Magazin der VVN-BdA

Selbst die »FAZ« ist von diesem Machwerk enttäuscht

Antifaschismus ist das Feindbild von Verfassungsschützern – korrekter formuliert: von solchen, die sich beamtet als Verfassungsschützer bezeichnen. Um das Feindbild zu pflegen, hat eine von ihnen, Bettina Blank, die das professionell schon geraume Zeit tut, ein neues über 400 Seiten dickes Machwerk verfasst. Antifaschismus ist für Bettina Blank und ihresgleichen per se »linksextremistisch«. Dazu erdichtet die Verfasserin eine abstruse Beweiskette.

Frau Blank ist gegen alles, was antifaschistisch ist. Sie ist gegen den Schwur von Buchenwald, denn der sei letztlich darauf gerichtet, die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu überwinden. Sie ist dagegen, den 8.Mai als »Tag der Befreiung« zu klassifizieren. Sie beklagt, dass die »anhaltende öffentliche Auseinandersetzung um den NSU« dazu benutzt werde, »Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Richtung eines verstärkten Vorgehens gegen Rechtsextremisten auszuüben«.

Sie mag keine Antinazi-Aktivitäten. Protestaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche, gegen Neonazi-Konzerte und Neonazi-Läden bezeichnet sie als rechtsstaatsfeindlich (»Aufweichung des Rechtsverständnisses«). Sie wendet sich gegen Aktivitäten gegen die NPD. So wirft sie der VVN vor, dass diese »5000 Gründe für ein NPD-Verbot« verbreitet habe.

Als eine »von krudem Antikommunismus geprägte« »Streitschrift mit Sehschwäche« ( »auf dem rechten Auge blind«), bezeichnet Petra Weber in der gewiss keiner Sympathien für links verdächtigen »Frankfurter Allgemeinen« das Werk.

Schon der Titel, »Deutschland, einig Antifa? ‘Antifaschismus‘ als Agitationsfeld von Linksextremisten« verrät, dass die Verfasserin eine Bedrohung darin sieht, Deutschland könnte sich im Antifaschismus weitgehend einig sein. Das wäre dann tatsächlicher Verfassungsschutz.

antifa-Gespräch mit Axel Holz über die VVN-BdA-Arbeit nach dem Bundeskongress

antifa: Der 5. Bundeskongress der VVN-BdA ist jetzt ein knappes halbes Jahr her. Nach angeregten Diskussionen hatte er 14 Beschlüsse gefasst. Wie ist es mit denen weitergegangen? Wurde bereits etwas umgesetzt?

Axel Holz: Einige Beschlüsse konnten bereits umgesetzt werden. So haben wir zur kritischen Auseinandersetzung mit der AfD zwei Flyer herausgebracht, die die AfD als Teil des rechten Lagers analysieren und ein Plakat dazu geplant. Zur Flüchtlingssituation haben wir Flyer und Plakat herausgebracht, auf denen Flüchtlinge willkommen geheißen werden. In einem Brief an den Generalstaatsanwalt wurden neue Ermittlungen zur Aufklärung über das Oktoberfestattentat in München gefordert. Tatsächlich wurde vor dem Hintergrund von Zeugenaussagen mittlerweile ein neues Verfahren eröffnet. Der Bundeskongress hat sich für die Fortsetzung von antifaschistischen Demonstrationen, für Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche und für Solidarität mit angeklagten Blockierern ausgesprochen. Fortgeschritten sind die Vorbereitungen des Zuges der 1.000, mit dem in der Woche um den 8. Mai Jugendliche aus ganz Europa von Brüssel nach Auschwitz fahren werden, darunter 150 Teilnehmer aus den nationalen FIR-Organisationen. Die Veranstaltung wird bereits mit einem Flyer der VVN-BdA bundesweit beworben. Wie in diesem Jahr werden auch im März 2015 wieder deutsche Antifaschisten direkt in Riga gegen den jährlichen Aufmarsch ehemaliger lettischer SS-Verbände protestieren. Weitere Beschlüsse des Bundeskongresses wurden in Arbeitsvorhaben des Jahres 2015 fixiert. So startet im Januar die Homepage »Das Jahr 1945« zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Im Juni beteiligt sich die VVN-BdA erneut mit einem großen Stand am Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Im letzten Quartal ist eine Bestandsaufnahme zu Geschichte, Erinnern und Gedenken geplant und die Gründung einer Kommission vorgesehen, die die zukünftige Ausrichtung der Erinnerungspolitik mit Partnern bundesweit besprechen und voran bringen soll. Verstärken wollen wir ebenso die Aktivitäten der VVN-BdA in Bezug auf die Friedensarbeit. Das erste Treffen der neu zu gründenden Bundeskommission »Antimilitarismus und Frieden« wird im Dezember stattfinden.

Axel Holz, Vorsitzender der VVN BdA

antifa: Auf dem Kongress war erstmals auch die neue Neofa-Ausstellung zu sehen. Wie läuft die Ausstellung inzwischen, gibt es erste Erfahrungen?

Axel Holz: Die aktualisierte Neofaschismus-Ausstellung kommt sehr gut an. Seit dem Bundeskongress wurde und wird sie auf Initiative von Schulen, Bündnissen und Gewerkschaften bereits 30 Mal gezeigt, u.a. in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfahlen. Auch die Hörstationen sind mittlerweile in Funktion und können mit den QR-Codes der Ausstellung aktiviert werden. Damit knüpfen wir an die Mediennutzungsgewohnheiten vor allem jugendlicher Besucher an. Der Blickfang der Ausstellung ist das neue Wimmelbild, das haben uns zahlreiche Besucher bestätigt. Hier ist es gelungen, mit einer comic-artigen Darstellungsform die typischen Aktionsformen und Verbindungen der rechten Szene bildlich zu vermitteln. Es ist wieder so, dass das Bundesbüro Schulungen für Multiplikatoren vor Ort anbietet, die damit befähigt werden, selbst Führungen durch die Ausstellung zu machen. Bewährt hat sich das Format der Ausstellung, die auch in der novellierten Form weiter im Metallkoffer kostengünstig per Post versendet werden kann.

antifa: Der Höhepunkt des nächsten Jahres wird der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus sein. Welche Vorhaben sind von der VVN-BdA dazu geplant?

Axel Holz: Hierzu hat der Bundesausschuss ein ganzes Paket von Aktivitäten beschlossen. Neben einem Aufruf zum 8. Mai als Basis für Bündnisaktivitäten plant der Bundesausschuss zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine spezielle Homepage, ein Plakat, eine Postkartenaktion und eine Matinee an der Berliner Humboldt-Universität. Eine besondere Herausforderung stellt die Konzipierung der Homepage »Das Jahr 1945« dar, mit der wir an die guten Erfahrungen unserer Website »Das Jahr 1933« anknüpfen wollen. Sie wird die Form einer interaktiven Landkarte haben, auf der man zu den Schwerpunkten Befreiung der Konzentrationslager und der Städte, Kriegsendverbrechen und zu den Hoffnungen der Befreiten recherchieren kann. Wir wollen deutlich machen, dass der 8. Mai eine Chance für Demokratie und Frieden war, dabei an den Schwur der Buchenwaldhäftlinge erinnern und die Bedeutung des 8. Mai für eine lange Friedensperiode in Europa herausarbeiten, die derzeit durch Konflikte und Kriege akut gefährdet ist. Trotz der Verankerung all dieser Aktivitäten im Finanzplan, werden die Ausgaben dafür erheblich sein, während die Anhebung der Länderumlage erst im Verlauf des Jahres finanzstärkend wirken wird. Wir bitten deshalb alle Leserinnen und Leser dringend auch um noch mehr Spenden, damit wir diese anspruchsvollen Vorhaben auch vollständig verwirklichen können.

Die Fragen stellte Regina Girod

Cornelia Kerth am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas

Als das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas vor nun fast zwei Jahren eingeweiht wurde, dankte die Bundeskanzlerin Romani Rose für seinen 20 Jahre währenden Kampf um dieses Mahnmal. Das war schon eine besondere Qualität, die langjährige Verweigerung und den hinhaltenden Widerstand mehrerer Bundesregierungen schön zu reden.

In den ersten Jahren wurde darüber diskutiert, dass es keine verlässliche Zahl für die Opfer dieses Völkermords gäbe. Gewissermaßen wurden so die Überlebenden und Nachkommen dafür verantwortlich gemacht, dass der Holocaust an den Sinti und Roma bis heute nur mangelhaft erforscht wurde. Die letzten fünf Jahre wurde eine Debatte darum geführt, ob nicht doch der Begriff »Zigeuner« auf den Tafeln des Mahnmals verwendet werden sollte. In diesem Sinne stellt das Mahnmal auf keinen Fall einen Endpunkt dar, sondern muss als Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus begriffen werden.

Brunnenmitte mit Stein und frischer Blume, das Dreieck soll an den KZ-Winkel erinnern. Foto: Asio otus

An dem Tag, an dem das Denkmal eingeweiht wurde, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: »67 Jahre zu spät«. Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.

An den Verhältnissen, die die Deportation möglich gemacht hatten, hatte sich nichts geändert: Die 1899 in München gegründete »Zigeunerzentrale«, die 1939 nach Berlin verlegt und dort dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) eingegliedert worden war, wurde 1946 nach der Zerschlagung der faschistischen Institution wieder als »Zigeunerstelle« nach München zurück verlagert. Bis 1970 wurden dort alle Sinti und Roma kriminaltechnisch erfasst. Bereits 1948 wurde in Baden-Württemberg wieder ein »Leitfaden zur Bekämpfung des Zigeuner-Unwesens« erlassen.

Wer heute in Entschädigungsakten von Sinti und Roma recherchiert und nicht völlig verroht ist, dem treten Tränen der Trauer und der Scham in die Augen. Was Gutachter, Ämter und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland den Überlebenden entgegenhielten, macht fassungslos. Das geht weit über die Leugnung, Verdrängung und Rechtfertigung hinaus, die die Verfolgten des Naziregimes ja auch aus allen anderen Zusammenhängen kennen und ist der personellen Kontinuität der dort Tätigen geschuldet: Wie der Leiter der »Rassehygienischen Forschungsstelle«, Robert Ritter, wurden viele ehemalige Mitarbeiter des RSHA ebenso wie diejenigen der Münchner »Zigeunerstelle« als »Experten« für die »Wiedergutmachungs«-Anträge von Sinti und Roma tätig.

Der über Jahrhunderte entwickelte und tradierte Antiziganismus, der den Sinti und Roma an allen Ecken entgegenschlägt, ist heute nicht weniger grausam als in den 1920er oder 1950er Jahren. Statt ihm entgegenzutreten, statt Menschen, deren unvorstellbarem Leid hier ein Denkmal gesetzt wurde, Schutz zu gewähren, statt die Verantwortung wahrzunehmen, von der Frau Merkel bei seiner Einweihung sprach, schüren deutsche Politiker das Ressentiment des Stammtischs und – auch das muss gesagt werden: der Salons – in Worten und Taten.

An dem Tag, an dem das Mahnmal eingeweiht wurde und die Bundeskanzlerin von Verantwortung sprach, sprach der Innenminister Friedrich in die Mikrophone der Bundespressekonferenz, dass Deutschland vor der Zuwanderung von »Armutsflüchtlingen« in seine Sozialsysteme geschützt werden müsse. Er wolle dafür Sorge tragen, dass die EU die Freizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien wieder aufhebe. Man muss nicht »Roma« sagen, damit alle wissen, dass Roma gemeint sind, vor denen der deutsche Sozialstaat geschützt werden müsse.

Die Aufnahme Serbiens, Bosniens und Mazedoniens in die Liste »sicherer Herkunftsländer« erlaubt nun ihre Abschiebung ohne Prüfung ihres Falls – trotz bekannter Diskriminierung, Ausgrenzung und ständiger Bedrohung. Das ist ein unerhörter Skandal! Verantwortung wahrzunehmen, hieße im Fall der Flüchtlinge, sie so aufzunehmen, wie man in den 1990er Jahren jüdische Nachkommen der Holocaust-Opfer aus der zerfallenen Sowjetunion aufgenommen hat. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Diskriminierung und Stigmatisierung der Sinti und Roma in Deutschland. Wir unterstützen Initiativen zur Anerkennung ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrer Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe an dieser Gesellschaft, die eben auch ihre Gesellschaft ist. Und wir unterstützen die Initiativen, die darauf zielen, dass Volksverhetzung auch Volksverhetzung genannt wird, dass sie unterbunden und die Partei, von der sie ausgeht, endlich verboten wird!

Neonazis, rechte Hooligans und Rocker schließen sich zusammen

Seit einigen Monaten hat sich im Internet eine neue Tendenz abgezeichnet. Militante, meist rechts gerichtete Hooligans haben sich verabredet, um gemeinsam auf der Straße gegen Salafisten zu kämpfen. Sie nennen sich »HoGeSa«, was ausgesprochen Hooligans gegen Salafisten bedeutet.

Spiegel Online zitiert aus der inzwischen wieder abgeschalteten Facebookseite »Weil Deutsche sich noch trauen«: »Alle – die eine gesunde Einstellung gegen das Gesindel haben sind willkommen! Es geht hier nicht um Vereinsfarben !! Nur gemeinsam sind wir stark !!«

Für Ende Oktober mobilisierten HoGeSa zu einer Großdemonstration nach Köln. Großspurig rechneten sie mit über 1000 Teilnehmern. Selbst wenn es nur 1000 gewesen wären, bliebe die Tatsache erschreckend, dass sich rechte Fußballfans mit Mitgliedern der NPD, Pro NRW, der Partei »Die Rechte« und Mitgliedern der Rockerclubs Hells Angels und Bandidos zusammengeschlossen haben.

Doch es kamen fast 5000 gewaltbereite Nazis. Bereits bei der Ankunft waren Rufe wie »Ausländer raus« und »Deutschland den Deutschen« zu hören. Bezeichnend ist, dass am Anfang der Kundgebung die neonazistische Band »Kategorie C« gespielt hat. In anderen Städten sind Auftritte von Kategorie C schon mehrfach verboten worden. Im Anschluss an das Konzert zog der rechte Mob randalierend durch die Kölner Innenstadt. In Köln hat mit der Demonstration die Vereinigung der gewaltbereiten Neonazis stattgefunden.

Der inzwischen weit rechts angekommene Krimiautor Pirinci hatte in seinem Buch »Deutschland von Sinnen« geschrieben, dass es genüge, wenn es noch tausend Deutsche gebe, die sich gegen die Islamisten erheben und sie bekämpfen. Jetzt schließt sich der rechte Mob zusammen um diesen Kampf auf die Straße zu bringen. Einigen der Autoren auf den besagten Interseiten genügt es nicht, gegen Salafisten zu hetzen. Sie möchten am liebsten alle Muslime aus Deutschland vertreiben. Wenn nötig, phantasiert einer, mit einer Kugel im Kopf. Wohin dass führen kann, sehen wir gerade im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe in München.

Weitere Demos wurden für November in mehreren Städten angekündigt.

Machen wir nicht den Fehler zu denken, das sind ja nur ein paar durchgeknallte Fußball-Fans Es ist und bleibt Aufgabe der antifaschistischen Bewegung, sich Faschisten egal wie und wo sie auftreten entgegenzustellen. An der Gegenkundgebung in Köln hatten sich mehr als 1500 Menschen beteiligt.

Das Muster ist eigentlich immer gleich: Ein Nazi-Skandal kommt ans Licht, kurzzeitig gibt es öffentliche Aufregung. Je nachdem, welche Institution gerade besonders involviert war, machen daraufhin Verfassungsschutz, BND und andere Dienste, Polizei, Justiz und weitere Behörden, besonders aber die zuständigen Ministerien einen auf zerknirscht und geloben Besserung. Und warten dann umgehend mit »Reformvorschlägen« auf.

Die gehen so: Echt peinlich, was da passiert ist, darf nie wieder vorkommen. Deshalb ist es für die Zukunft unabdingbar, Kompetenz und Schlagkraft der jeweiligen Gremien zu erhöhen. Dafür wiederum bedarf es dringend der Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung. Die eine oder andere Zentralisierung, verbunden mit dem Abbau von bisher noch bestehenden lästigen Datenschutzbestimmungen, wäre auch nicht schlecht. Wenn nämlich erst solche Hemmschwellen entfallen, die da und dort doch die Feindbeobachtung erschwert haben, kann dem Feind schon im Vorfeld der bösen Tat leichter das Handwerk gelegt werden.

Dem Feind von rechts außen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Bekanntwerden des monatelangen Einsatzes eines »Hassgesang«-Nazi-Rockers als Richter an einem Amtsgericht des Freistaats einer Zeitung gegenüber deutlich gesagt: »Meines Erachtens muss angesichts des aktuellen Falles ernsthaft überlegt werden, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Beamten und Richter wieder einzuführen«.

Zurück also zum »Radikalenerlass« und den Berufsverboten aus der Alt-BRD. Diese mit der »Regelanfrage« gekoppelten Sanktionen hatten damals zwar kaum einen Nazi, wohl aber Tausende getroffen, die kommunistischer oder sonstiger linker Aktivitäten verdächtigt worden waren.

Herrmanns Ministerpräsident Seehofer fand dessen Vorstoß dann zwar doch etwas daneben – wohl auch wegen eines klaren Urteils des Europäischen Gerichtshofes gegen die damalige Berufsverbots-praxis. Aber warum nicht mal probieren – with a little help from »Hassgesang«…

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig

Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, fand in Dresden der Prozess gegen Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) statt. Als angeblicher »Rädelsführer« der erfolgreichen Blockade-Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 musste er sich vor dem Dresdener Amtsgericht verantworten. Mit Megafon und VVN-BdA Fahne sollte er sich des mehrfachen schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben.

Vor dem Gericht in Dresden.

Zu seinem Prozess begleiteten ihn zahlreiche Freund*innen und Sympathisant*innen entschiedenen antifaschistischen Engagements. Auch aus Berlin war ein Bus in die sächsische Landeshauptstadt gefahren. Schon nach zwei Stunden wurde das Verfahren ohne Schuldeingeständnis nach §153a StGB und 500 Euro Geldstrafe eingestellt. Die konstruierte Anklage, die vor allem vom Verfolgungswillen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden gegen Antifaschist*innen zeugte, erwies sich als haltlos und selbst Staatsanwältin und Richter zeigten wenig Lust die skandalöse Anklage weiter zu verfolgen.

Wir hoffen dies als ein positives Signal werten zu können, dass endlich Schluss ist mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschist*innen, den Versuchen Zivilcourage gegen Neonazis zu delegitimieren und engagierten Menschen das Leben, schwer, mitunter sehr schwer zu machen. Für alle Angeklagten in den zahlreichen Blockade- Prozessen sind die haltlosen Vorwürfe eine große Belastung. Pfarrer Lothar König, Tim Herudek aus Berlin und viele andere Freund*innen wüssten sicherlich besseres zu tun, als sich über viele Jahre mit politisch motivierten Prozessen rumschlagen zu müssen.

Unser Berliner Geschäftsführer Markus Tervooren erklärte dazu: »Die sächsischen Verhältnisse, die es erlaubten, dass jahrelang das Umfeld des NSU ungehindert durch Dresden marschieren konnte, wurden auch am 16. Oktober ein wenig in ihre Schranken gewiesen. Ich bin froh und erleichtert, dass der abstruse und skandalöse Prozess gegen mich eingestellt worden ist. Und ich war überwältigt von der großen Solidarität die mir von so vielen Freund*innen erwiesen wurde. Danke!

Danke an alle die mich in der Erklärung ›Wir stehen hinter den Blockaden‹ unterstützt haben! Danke an Lothar, danke an das Bündnis Dresden Nazifrei, danke an die Leute, die mich hier in Berlin und in Sachsen unterstützt haben. Danke an meine Anwält*innen! Dieser Schuss aus Sachsen ging nach hinten los! Jetzt wünsche ich mir dringend die Freisprüche für Tim und Lothar! Antifaschismus- alles eine Frage der Einstellung!«

Die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten wird weiterhin als »Tatwaffe« zum Einsatz kommen – überall wo Neonazis aufmarschieren.

Einstellung des Verfahrens gegen die Auflage, 500 Euro an eine Kirchengemeinde zu zahlen – das ist das Ende des Gerichtsverfahrens gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Protesten gegen den Dresdener Naziaufmarsch 2011 als Rädelsführer aufstandsähnliche Ausschreitungen, auf juristisch »schweren Landfriedensbruch«, zu verantworten gehabt zu haben. Dieser Freispruch dritter Klasse zeugt davon, auf welch tönernen Füßen die Anklage stand. Angesichts der bundesweiten Öffentlichkeit für dieses Verfahren und nach dem skandalösen Prozess gegen Lothar König wollte die Staatsanwaltschaft offenbar nicht noch einmal das Risiko eines öffentlichen Prozesses eingehen. Unter halbwegs rechtsstaatlichen Verhältnissen hätte das Verfahren nie eröffnet werden dürfen. Wie schon in den Verfahren gegen Tim und Lothar König und viele andere, über die mangels »Prominenz« kaum berichtet wird, hat sich wieder einmal gezeigt, wie sehr die sächsische Justiz sich zum bloßen Werkzeug anti-antifaschistischer Politik in Sachsen gemacht hat. Kritik an den Verhältnissen, die es ermöglicht haben, dass jahrelang der größte deutsche Naziaufmarsch durch Dresden ziehen konnte und an der nicht nur klammheimlichen Übereinstimmung zwischen dem Geschichtsbild der »normalen« Dresdner Bevölkerung und dem der Nazis soll, vor allem wenn sie von »Auswärtigen« vorgetragen wird, mit den Mitteln des Strafrechtes abgewehrt werden. Zwar gelang es mittlerweile erfolgreich, den Nazis ihr jährliches Schaulaufen in Dresden zu verleiden. Das Problem antidemokratischer, autoritär orientierter, rechter Strukturen in Politik, Verwaltung und Justiz in Sachsen bleibt bestehen: davon zeugt jeder Prozess in Dresden. Deswegen verdienen alle Angeklagten unsere Solidarität – nicht nur die »Prominenten«.

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und seine Ergebnisse

Zweieinhalb Jahre. Mehr als 10.000 Aktenordner. Über 50 Zeugen- und Sachverständigenanhörungen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« versuchte in der letzten Legislatur Aufklärung rund um den NSU-Komplex zu betreiben. Es gelang nur teilweise. Schweigende Zeugen, Schwarmdemenz bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, aber auch aktive Versuche der Behinderung der Arbeit, bspw. durch fehlende Akten u.a. aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, erschwerten die Arbeit. Trotzdem ist dem Thüringer Untersuchungsausschuss viel gelungen. Die 90er Jahre detailliert aufzuarbeiten, Fehlverhalten von Verantwortungsträgern in Sicherheitsbehörden, Politik aber auch Gesellschaft darzustellen. Besonders wichtig aber sind die im Abschlussbericht formulierten offenen Fragen und offenen Komplexe, welche in einem neu einzusetzenden NSU-Untersuchungsausschuss weiter zu bearbeiten und aufzuklären sind.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der »Linken« in Thüringen und war Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie geht davon aus, dass es in dieser Legislatur einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments geben wird, da viele Fragen noch offen sind.

Keine Antworten können wir nach der zweieinhalbjährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« u.a. auf die folgenden Fragen geben:

• Wie groß das von uns unterstellte und in Teilen herausgearbeitete Netzwerk ist, welches das NSU-Kerntrio in unterschiedlichen Formen unterstützte.

Die insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten quälende Frage, wie die individuellen Opfer der NSU-Mordserie ausgewählt wurden. Auch wenn das von uns vermutete Unterstützer-Netzwerk einen Ansatz bieten kann, erklärt es noch nicht, wie und warum die »Auswahl« der Ermordeten seitens des NSU stattfand. So bleiben die Angehörigen mit der Ungewissheit alleine, warum ausgerechnet ihr Ehemann, ihr Vater, ihr Bruder oder Onkel ermordet wurde.

• Offen ist für uns das Motiv, welches zur Ermordung der Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter und zum versuchten Mord an ihrem Kollegen führte.

• Mit großen Fragezeichen versehen ist für uns der Ablauf des 04.11.2011 in Eisenach und insbesondere die durch die Ermittlerinnen vor Ort getroffenen Entscheidungen, bspw. zur Verbringung des Wohnmobils mit den Leichen des Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor der Tatortsicherung.

• Aufgrund der unter dem Deckmantel der Geheimhaltungspflicht praktizierten Verweigerungshaltung des Bundesministerium des Inneren und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Her-ausgabe noch vorhandener bzw. nach der Vernichtung am 04.11.2011 wieder rekonstruierter Aktenteile zu V-Leuten, ist es nicht gelungen aufzuklären, inwieweit der Vernichtung ein Vertuschungsmotiv zugrunde lag. Wir gehen davon aus, dass Bezüge zum NSU-Komplex in den geschredderten Akten ersichtlich waren und möglicherweise aus rekonstruierten Teilen ersichtlich sind.

• Im Ausschuss wurde versucht, die Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis und Baden-Württemberger Neonazis zu thematisieren. Aus den Akten ist ersichtlich, dass ein jetzt in Baden-Württemberg lebender Neonazi in den 90er Jahren eng an den THS angebunden war. Durch Recherche-Erkenntnisse antifaschistischer Gruppen und investigativer Journalistinnen und Journalisten ergeben sich Verknüpfungspunkte, welche im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter stehen könnten.

• Die Verbindungen zwischen Neonazis und dem Bereich der »Organisierten Kriminalität« sind in Thüringen ersichtlich geworden. Dringend müssen Akten aus dem OK-Bereich einem künftigen Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Im August 2014 legten wir den Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses vor. Fast 2000 Seiten. Unzählige Details, Verbindungen, Namen und Strukturen. Vor allem aber offene Fragen. Ob wir jemals die Antworten finden werden, ist fraglich. Wir müssen es versuchen. Wir sind es den Betroffenen der Sprengstoffanschläge und den Opferangehörigen schuldig. Trotz – auch eigener – alltäglicher Erfahrungen von Drohungen, körperlichen Angriffen bis hin zu Brandsätzen gegen engagierte Menschen, haben auch wir uns nicht in letzter Konsequenz vorstellen können, dass Neonazis die Terrorkonzepte des »führerlosen Widerstands« und des »Rassenkriegs« über Jahre hinweg in Deutschland umsetzen konnten, ohne von Strafverfolgern gestoppt zu werden.

Analog der Aufforderung an Polizei und Staatsanwaltschaften bei Gewaltkriminalität, einen rassistischen, antisemitischen oder neonazistischen Hintergrund zu prüfen, sollten auch wir entsprechende Übergriffe nicht allein der Bewertung von Behörden überlassen, sondern Kontakt zu den Betroffenen suchen und kritisches Hinterfragen zum Maßstab des Handelns machen.

Aufklärung notwendig

In Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden nunmehr auch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gebildet, nachdem CDU, Grüne und/oder SPD dies, unterschiedlich motiviert, zunächst abgelehnt hatten, es dann aber selbst beantragten bzw. zustimmten. Die Ausschüsse sollen Ursachen und Zusammenhänge mit dem NSU-Terror insbesondere im Hinblick auf das Verhalten von Politik und Behörden (Verfassungsschutz, Polizei und Justiz) in den betreffenden Ländern untersuchen und aufklären.

 Verdacht erhärtet

Die erst Anfang Oktober an die Öffentlichkeit gelangte Meldung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2005 von dem V-Mann »Corelli« eine CD mit einem Hinweis auf die Existenz des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) erhielt, dies aber unbeachtet und darüber auch nichts verlauten ließ , hat den Eindruck und Verdacht des Vertuschens und Verschleierns bis hin zur »gezielten Sabotage« erneut verstärkt. Als »Corelli« im März d.J. vernommen werden sollte, lag er tot in seiner Wohnung.

Asylverschärfung

Mit der Einstufung von drei Balkanstaaten zu »sicheren Herkunftsländern« wurde die bundesdeutsche Asylpraxis erneut verschärft. Flüchtlinge und Asylsuchende aus diesen Ländern können so schneller abgelehnt und abgeschoben werden, obwohl insbesondere Roma dort massiver Diskriminierung und unerträglichen Zuständen ausgesetzt sind. Die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kretschmann, ermöglichte im Bundesrat die erforderliche Be-schlussmehrheit trotz schärfster Kritik der Grünen an dieser Gesetzgebung.

Misshandlungen

Flüchtlinge sind in Deutschland nicht nur Diskriminierungen sondern auch Gewalt und Folter ausgesetzt. In der Nähe von Rostock wurden Brandsätze auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. In mehreren Unterkünften wurden Flüchtlinge von Wachleuten privater Sicherheitsdienste misshandelt. Dabei wurde bekannt, dass Wach-, Versorgungs- und Betreuungsaufgaben in Flüchtlingsunterkünften vielerorts an private Firmen und Dienste vergeben werden. Von solchen Diensten werden in einigen Fällen sowohl Vorbestrafte als auch Neonazis beschäftigt; zuweilen bewegen sich Betreiber solcher Wach- und Sicherheitsdienste selbst in diesem Umfeld. Von Seiten der Bundes- und Landesregierungen und Behörden wurden »Überprüfungen« angekündigt, nachdem Berichte und Bilder von den Misshandlungen an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Krasse Vorurteile

In der deutschen Bevölkerung gibt es nach wie vor erhebliche Vorurteile bis hin zu strikter Ablehnung gegenüber Sinti und Roma. Jeder dritte Deutsche will sie nicht in seiner Nähe haben. Das ergibt eine Studie, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt wurde. Nach Auffassung rund der Hälfte der Deutschen sind die Diskriminierten daran selbst schuld. Jeder zweite Befragte war der Auffassung, dass Sinti und Roma ebenso wie Muslime durch ihr Verhalten »Feindseligkeit hervorrufen« würden. »Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung bilden zusammen eine fatale Mischung«, erklärte die Leiterin der ADS.

Dresdner Ermittlung

Zum Vorwand für umfassendes Ausspähen, darunter hunderttausendfache Telefonüberwachungen und Aufzeichnungen von rund 55.000 Personen, dem sogen. Handygate, das später vom Gericht in Teilen für illegal erklärt wurde, dienten u.a. die Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft gegen rund 25 Nazigegner wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Nach mehr als dreieinhalb Jahren wurden die Ermittlungen eingestellt. Die behauptete »kriminelle Vereinigung«, die »Antifa-Sportgruppe«, hat es nie gegeben.

Milde für Neonazis

Acht Neonazis, die in Hoyerswerda ein junges Paar stundenlang massiv bedroht hatten (der Fall erregte bundesweit Aufsehen, weil die Polizei den Bedrohten zur Flucht geraten hatte), kamen im Januar mit milden Urteilen davon. Das einzige etwas härtere Urteil gegen den Haupttäter wurde nunmehr vom Landgericht Bautzen um drei Monate abgemildert auf insgesamt siebzehn Monate. Auf die Konsequenzen milder Urteile wies kürzlich die »Süddeutsche Zeitung« im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess hin. Das Blatt erinnerte daran, dass Uwe Böhnhardt, nachdem er 1996 wegen eines vorgetäuschten Bombenattentats (Aufstellen einer Bombenattrappe zusammen mit dem Aufhängen einer Puppe mit Davidstern und der Aufschrift »Jude«) zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden war, vom Landgericht Gera in einem Berufsverfahren freigesprochen wurde. »Es ist diese Haltung, mit der viele Gerichte in den 90er Jahren den Rechtsradikalen das Gefühl gaben, sie könn-ten sich alles erlauben«, kommentierte die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift : »Wie der Staat Rechtsradikale züchtete« (SZ, 15.10.14).

»Mafia-Niveau«

Unter dem Vorwurf der Beteiligung an einer Messerstecherei wurde der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller verhaftet. Roßmüller, der führendes Mitglied der Rockergruppe »Bandidos« ist, sollte neuer stellvertretender Bundes-Vorsitzender der NPD werden. »Die Partei wäre dumm, wenn sie auf einen politisch intelligenten Mann verzichten würde«, erklärte dazu NPD-Bundessprecher Frank Franz, der selbst Vorsitzender der Bundes-NPD werden will. Dagegen beklagte Bayerns NPD-Vorsitzender Karl Richter auf Facebook , dass die NPD dem Eindruck nach »endgültig Mafia-Niveau erreicht« habe. Neue Schwierigkeiten haben auch die NPD-Führer Udo Pastörs und David Petereit. Gegen sie laufen Verfahren wegen Volksverhetzung (Petereit) und einem illegalen Aufmarsch von Neonazis (Pastörs).

Aufarbeitung nötig

Eine Aufarbeitung der Vergangenheit des Bundeskanzleramtes in personeller und inhaltlicher Hinsicht durch eine unabhängige Historikerkommission – wie bei anderen Bundesministerien und Bundesbehörden – wird in einem Antrag der Linksfraktion gefordert. Erster Leiter des Kanzleramtes war Hans Globke, Kommentar der NS-Judengesetze.

In US-Diensten

US-Geheimdienste haben nach 1945 mindestens eintausend Ex-Nazis »jeglichen Ranges« beschäftigt. Das berichtet die »New York Times«, nachdem Einblicke in bislang unter Verschluss gehaltene Akten möglich geworden waren. Die Nazis galten als »Experten« für Antikommunismus und gegen die Sowjetunion gerichtete Arbeit. Sie wurden gezielt vor Strafverfolgungen geschützt. Zu ihnen gehörte zum Beispiel auch der Adjudant Adolf Eichmanns, SS-Hauptsturmführer Otto von Bolschwing.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

Hat die NPD die extrem rechte Erneuerung verpasst?

Natürlich leben Totgesagte länger. Und ja, die NPD wird sich nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht gleich selbst zu Grabe tragen. Auch wenn das politisch angemessen wäre. In Sachsen (darüber wurde in der jüngsten Ausgabe berichtet), scheiterte die NPD mit 4,9 % und nur wenigen hundert fehlenden Stimmen am Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. In Brandenburg erreichte sie 2,2 % der abgegebenen Stimmen, was einem Verlust von 0,4 % im Vergleich zu den Landtagswahlen 2009 entspricht. In Thüringen verlor die Partei 0,7 % ihrer Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2009 und erreichte nur noch 3,6 %.

Da nach dem deutschen Parteiengesetz ab einem Zweitstimmenanteil von 1,00 % bei Landtagswahlen die Parteien in den Genuss einer jährlich auszuzahlenden staatlichen Zuweisung gelangen, wird auch die NPD entsprechende Gelder erhalten. Dennoch werden die Verluste sich finanziell schmerzhaft auswirken und den politischen Handlungsradius der Partei weiter einschränken. Der Untergang der Partei ist ein schleichender. Und er vollzieht sich derzeit auf vielen Feldern. Finanziell wegen sinkender staatlicher Unterstützung und eigenhändig organisierter Finanzskandale um falsche Rechenschaftsberichte.

Personell, weil führende Nazikader wie in Sachsen der ehemalige Fraktionschef Holger Apfel und in Thüringen der Spitzenkandidat Patrick Wieschke mit privaten Skandalen, die massiv die Glaubwürdigkeit der beiden Personen und darüber hinaus der gesamten Partei beschädigten, in die Medien geraten sind. Apfel zog sich bereits vor den Wahlen zum sächsischen Landtag aus der ersten Reihe zurück, Wieschke wurde nach den Wahlen in Thüringen seiner bundespolitischen Verantwortung innerhalb der Partei enthoben, bleibt aber vorerst Landeschef seiner Partei in Thüringen.

Politisch, weil mit der AfD eine Partei entstanden ist, die mit ähnlichen Slogans und Inhalten auf Stimmenfang geht. Und der – trotz aller gegenteiligen Tendenzen – bislang kein rechstextremes Image anhaftet, vor dem Otto-und-Erna-Normal-Stammtisch-Protestwähler in ihrer wutbürgerlichen Protesthaltung zurückschrecken könnten. So konnte die AfD gerade in den grenznahen Regionen in Sachsen und Brandenburg hohe Stimmenanteile gewinnen, indem sie dort das Thema der inneren Sicherheit in den Vordergrund stellte und damit rassistische Ressentiments bediente.

Strategisch hat sich die NPD selbst ins Abseits gestellt. Der anhaltende faschistische Kurs der Partei steht im Gegensatz zu einer allgemeinen Modernisierung der europäischen Rechten. Erfolgreich sind hier insbesondere populistische Formationen, die einerseits einen antiliberalen Grundgestus pflegen und zugleich einer knallharten neoliberalen Marktlogik verpflichtet sind. Das (ökonomisch basierte) Recht des Stärkeren spiegelt sich hier in wohlstands-chauvinistischen, rassistischen, sexistischen, antiegalitären, antidemokratischen und antisozialen Positionen. »26 million people in Europe are looking for work. And whose jobs are they after?«, fragt etwa UKIP aus Großbritannien. »Ni droite, ni gauche – français«, behauptet der Front National zu sein, während Geert Wilders »Meer veiligheid, minder immigratie« (Mehr Sicherheit, weniger Immigration) fordert. Dass die NPD mal eben »Gas geben« plakatiert oder andere faschistische Idiotien verbreitet, zeigt eindrücklich, dass der Zug der europäischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Erneuerung im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an der deutschen Nazipartei ohne Halt vorbeigefahren ist.

Falsche Strategie, keine originären Inhalte, schlechtes Personal, Skandale, marode Finanzen. Der Untergang? Nein. Noch gibt es eine NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Partei hält einen Sitz im europäischen Parlament. Aber der Abwärtstrend ist unverkennbar.