Magazin der VVN-BdA

Zitat aus der »Süddeutschen Zeitung« vom 14. April : »Ein öffentlicher Auftritt von Neonazis in der Stadt Dachau, deren Stadt unauflöslich mit den Gräueln der Naziverbrechen verknüpft ist – einen solchen Affront hat es bislang nicht gegeben. Bis zum Samstag.« An diesem Samstag fand mit Genehmigung des zuständigen Landratsamtes provokativ vor der Arbeitsagentur in der Münchner Straße also eine, wie die Dachzeile des Berichtes lautet, »Unschöne Premiere« statt.

In Dachau, unweit der Landeshauptstadt des weiß-blauen Bayern, errichteten die faschistischen Machthaber im März 1933 das erste Konzentrationslager. Rund 200 000 Menschen, zuerst Kommunisten, Sozialdemokraten »Andersdenkende« und Juden waren hier bis 1945 eingesperrt. Über 40 000 haben die Haft in dem »Musterlager« nicht überlebt Ach ja, die Faschisten hatten als eine ihrer Kampfparolen den Spruch »Deutschland erwache« gewählt.

Ist lange her. Muss man ja auch nicht wissen, wenn man beim Amt für »öffentliche Ordnung« des Landrates tätig oder dort Polizeichef ist. Wie sollen da die Alarmglocken klingeln, wenn eine »Privatperson« vorbei kommt und vor dem Sitz der Arbeitsagentur eine Kundgebung unter der unverfänglichen Losung »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche« anmeldet? Klingt doch fast nach CSU-aktuell. Und wer soll dann Arges denken beim Anblick eines Transparents mit der Aufschrift: »Europa erwache! Fremdarbeiterinvasion Stoppen. Jetzt und überall!«.

»Da war nichts, was als Volksverhetzung zu werten gewesen wäre«, sagt der zur Bewachung eingesetzte ahnungslose Polizeichef Thomas Rauscher. Ihm sei »nicht klar gewesen, welche Organisationen hinter der Kundgebung standen«.

Da kann man nur von Glück sprechen, dass die 40 Dachauer Bürger, die laut SZ »spontan gegen die »unschöne Premiere« demonstrierten und »lautstark gegen rechtsextrem Umtriebe in ihrer protestierten«, nicht wegen »Störung einer genehmigten Kundgebung« belangt worden sind.

Zum Protest gegen den SS-Marsch in Litauen.             Fotos: W. Girod

Länderübergreifend zusammenarbeiten

Verherrlichung von Naziverbrechen und Täterglorifizierung auf europäischer Ebene zu begegnen, ist wichtiger denn je. Gerade in Ost- und Südosteuropa erstarkt eine offene und militante Neonaziszene, die in Habitus, Ideologie und Praxis keinen Hehl aus ihrer direkten Nachfolgeschaft zu faschistischen Organisationen macht. Dort, wo gesellschaftliche Gegenwehr unterstützt werden kann, sind wir Partner und Partnerinnen. Ob in Tschechien, Griechenland, Ungarn oder Lettland. Wir haben gesehen, dass wir Druck auf die rechtskonservative Regierung dort ausüben konnten, Neonazis und Ultranationalisten konnten nicht wie gewohnt agieren und mussten sich als Diktaturgegner tarnen, wir konnten die schwache antifaschistische wie regierungskritische Öffentlichkeit stärken. Und wir müssen am Ball bleiben. Ähnliche Aufmärsche und Versammlungen müssten noch mehr Anlass für eine länderübergreifende Zusammenarbeit der gegen Rechts und Geschichtslügen Engagierten sein. MdB Martina Renner

Traurig schöner »Antifa-Ausflug«

Wie die meisten meiner Reisegefährten war ich noch nie so weit in Sachen Antifa gereist: 18 Stunden Busfahrt nach Riga, um gegen die Verdrehung der jüngsten Geschichte beim Aufmarsch von lettischen SS-Veteranen und ihrer Anhänger zu protestieren und die einheimischen Antifaschistinnen zu unterstützen. Auf dem Rigaer Domplatz erwartete uns zunächst ein überwältigendes Presse-Interesse, viel Polizei und ein langer Zug von 1500 Demonstranten aller Generationen, die Geschichtsvergessenheit und Nationalismus, NS-Verherrlichung und selbstmitleidiger Opferkult auf ihrem Sonntagsspaziergang vor sich her trugen. Viele haben uns angesprochen, um uns von ihrer Sicht zu überzeugen, was auch sehr interessant, da überhaupt nicht aggressiv war. Mit unserer kleinen Gruppe haben wir die Demonstrantinnen vor Ort zu Anfang zwar gerade mal verdoppelt, später stellte sich aber heraus, dass vor allem vor dem Ehrenmal der Marsch durch große Proteste am Rande begleitet worden war. Es war insgesamt ein spannendes Erlebnis: gemeinsame Aktion und ein lustiger Kneipenabend mit den Rigaer Antifaschisten, die sehr froh waren, dass wir gekommen waren, wir haben einiges von Riga gesehen (schönes Städtchen) und: 18 Stunden Busfahrt können wider Erwarten auch sehr anregend und gesellig sein.        Stephanie Schweisgut

Danke

Tatzeit: 16. März 2014, 13 Uhr OZ; Tatort: Riga; Täter: lettische SS-Söldner; wieder in Marsch hinter dem Kreuz, wieder offen stolz auf ihren Antibolschewismus, ihre Verbrechen und ihre Kumpanei mit dem deutschen Faschismus, wieder dabei deutsche Nazis. Und ich stehe da, diszipliniert im Polizeikessel, die Fahne der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer in der Hand, zeige wie meine deutschen FreundInnen neben und meine lettischen hinter mir, meinen Widerstand gegen diese Barbarei gesittet an. Aber ich gestehe, es braucht mein ganzes kultiviertes Ich, mich zu zügeln. Ich bin deshalb froh, nicht auch noch von einem Hetzer des lettischen Fernsehens als »von Putin bezahlt« angepöbelt zu werden. Unerwartet streichelt jemand meine Hand, kaum spürbar. Gut anderthalb Kopf kleiner als ich, steht vor mir ein Mütterchen, das Gesicht von Jahrzehnten gezeichnet. Es dankt mir, aber so scheu und leise, dass ich es kaum verstehe, zu schnell huscht es weiter. Ich bin aufs Tiefste berührt…und wünsche mir nur eins: möge ihr bewusst sein, dass diese braune Brut schon einmal besiegt wurde und auch sie eine Siegerin ist. Dank Dir, Mütterchen!                 Dr. Udo Stegemann

Wir kommen wieder

Noch bevor wir in Riga ankamen wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen deutscher, litauischer und lettischer Polizei zumindest dann funktioniert, wenn es darum geht, Antifaschistinnen zu schikanieren. Doch da wir uns nicht unterkriegen ließen, kamen wir schließlich nach mehrstündigen Polizeikontrollen in Riga an. Am Tag unseres Protests gegen die Verherrlichung der Waffen-SS und die ihr angeschlossenen lettischen Verbände schlug uns nicht nur meteorologisch ein kalter Wind entgegen. Im Prinzip verdächtigte uns die gesamte Bevölkerung, im Auftrag Putins den gesellschaftlichen Frieden zu stören. Dieser Auffassung war auch die anwesende Presse. Ansonsten interessierte sie sich jedoch sehr für uns, ich glaube, ich habe noch nie so viele Kameradinnen so viele Interviews geben sehen.

Wichtiger war jedoch, dass unsere Anwesenheit den lettischen Antifaschisten Schutz vor Übergriffen durch Faschisten und Polizei bot. So kam es dieses Mal nicht zu physischen Auseinandersetzungen. Hier zeigt sich, wie wichtig unsere internationale Solidarität war und ist. Ich bin der Meinung, dass erst unsere Anwesenheit den Druck auf die lettische Regierung soweit erhöht hat, dass der lettische Minister der Regionen schon im Vorfeld gefeuert wurde und die Polizei sich am Tag selbst sehr zurück hielt. Außerdem waren auch Nazis von der Partei »Die Rechte« aus Dortmund vor Ort. Sie zeigten sich im Nachhinein wenig begeistert von unserer Anwesenheit – so soll es sein! Für mich rundete der Besuch des Ghetto Museums in Riga die Fahrt ab. Hier wurde deutlich, wie eng die Zusammenarbeit von Deutschen und Letten bei der Judenvernichtung war. Heute wie damals wird sie jedoch durch antirussische/ antisowjetische/ antikommunistische Phrasen beschönigt oder gar negiert.            Florian Gutsche

Erinnerung an die ermordeten Juden

Da meine Großmutter im Februar 1942 in Riga ermordet wurde, finde ich die Aufmärsche der Veteranen und Sympathisanten der lettischen Waffen-SS schon lange unerträglich. Genauso wie die Tatsache, dass bis heute lettische Angehörige der Waffen-SS eine Rente aus Deutschland bekommen. Deshalb war es mir auch wichtig, an den Protesten teilzunehmen. Es ist traurig, dass die jungen Menschen in Lettland heute wenig über die tatsächlichen Vorgänge in Lettland im Zweiten Weltkrieg wissen. So konnte uns in Riga niemand sagen, wo sich das Ghetto-Museum befindet, das an die Ermordung der Juden in Lettland erinnert.    Rita Bock

Protest gegen falsche Erinnerungskultur

Es war gut, dass wir in Riga nicht nur Gesicht sondern auch unseren sichtbaren und hörbaren Protest gezeigt haben. Wir waren empört, dass in Lettland, einem Land der Europäischen Union, seit Jahren frühere Söldner einer lettischen Division der Waffen SS, deren Angehörigen und Sympathisanten durch Riga demonstrieren. Unvorstellbar in einer Stadt, die in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas geworden ist. Unsere Anwesenheit, unsere Transparente, Fahnen und Plakate haben Aufsehen erregt. Zustimmung und Ablehnung begegneten uns. Aber auch viel Interesse, woher wir kamen und warum wir gekommen sind. Wir haben ein sichtbares Zeichen für ein antifaschistisches Europa gesetzt. Die in Riga demonstrierte Erinnerungskultur, in der die Täter von einst zu Opfern von heute werden, gehört nicht dazu. Schon gar nicht im Jahre 2015, 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus. Dies sollte auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament endlich zum Anlass nehmen, sich von dieser Art von Erinnerungskultur eindeutig zu distanzieren.             Hans Coppi

Antifaschisten in der Minderheit

Von der Fahrt nach Riga sind mir drei Ereignisse besonders lebhaft in Erinnerung geblieben. Zunächst überraschte mich die Repression an der Grenze. Da die meisten an der Fahrt Teilnehmenden deutlich älter als ich waren und offensichtlich keine militanten Aktionen planten, dachte ich, es »würde schon alles gut gehen«. Dies war offensichtlich ein Fehlurteil. Von einem Interview mit Cornelia Kerth habe ich viel aufgenommen, da sie sehr klar und deutlich argumentiert und unsere Ziele formuliert hat. Für mich war es noch einmal eine Bestätigung, warum es richtig ist, gegen den lokalen Waffen-SS Wahn zu demonstrieren.

Während unserer Aktion gab ich ein kurzes Interview, das aufgrund meiner mittelmäßigen Englischkenntnisse eher holprig verlief. Da aber die Frage, was denn gegen die Verehrung der Waffen-SS einzuwenden sei, sehr einfach zu beantworten ist, konnte ich doch Sinnvolles sagen. Obwohl die zahlenmäßige Unterlegenheit der Gegendemonstranten klar war, wirkte es doch ernüchternd, als sich der lettische Demonstrationszug in Bewegung setzte. Die Erfahrung, als Antifaschist bei einer Demo in der Minderheit zu sein, war auch für mich neu.  Max Gersema

Hoffnung auf eine gestärkte Antifa

Die Fahrt nach Riga hat mich in mehrfacher Hinsicht beeindruckt. Zunächst die 70, 80jährigen Antifaschisten, die die Strapazen einer extrem langen Anreise und die (zu erwartenden) Polizeischikanen  auf sich genommen haben, um dem baltisch-faschistischen SS-Veteranengedenken ihre Stimme des Protestes entgegen zu setzen und die lettischen Antifaschisten zu unterstützen. Ganz toll!

Ich hoffe, daß die lettische Antifa gestärkt aus dieser Aktion hervorgeht und es in Zukunft gelingt, einen größeren Teil der Menschen zum antifaschistischen Protest gegen die alljährlichen rechten Aufmärsche am 16. März zu mobilisieren, die ja auch zu Zehntausenden am 9. Mai in Riga die Befreiung vom Faschismus feiern.

Geschockt hat mich die große Teilnehmerzahl der rechten Marschierer. In Anbetracht der geringen Einwohnerzahl Lettlands entsprechen 1500-2000 Teilnehmer ca. 1% der lettischen Bevölkerung. Auf die BRD übetragen wäre das ein faschistischer Aufmarsch von 800.000. Dass der rechte Aufmarsch in Riga mit einem Gedenkgottesdienst startete und sich ein protestantischer Pfarrer an seine Spitze setzte zeigt, wie tiefgreifend es den Repräsentanten der lettischen Institutionen gelungen ist, ihre anti- kommunistische und russophobe Interpretation der Geschichte durchzusetzen. Dass ein derartiges staatlich gefördertes Geschichtsbild direkt zur massiven Diskriminierung von 30% der Bevölkerung, vorwiegend der russisch sprechenden Menschen, führt, ist dann folgerichtig.          Uwe-Jens Kluge

Gegen Krieg und Nazis

Den Neonazi-Aufmärschen am 1. Mai in einigen Städten stellten sich Bündnisse von Nazigegnern entgegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte in seinem zentralen Mai-Aufruf: »Unsere Geschichte verpflichtet uns – 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs – zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1.Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis.«

Rechte Gewalt

Die Zahl rechter Gewalttaten ist in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Laut einer von den Opfer-Beratungsstellen rechter Gewalt veröffentlichten Übersicht wurden insgesamt 737 rechts motivierte Angriffe gegen mindestens 1.086 direkt Betroffene registriert. Das ist gegenüber dem Vorjahr (2012) ein Anstieg um rund 18 Prozent. Die meisten Opfer – mehr als die Hälfte – wurden aus rassistischen Motiven angegriffen. Die anderen Angriffe richteten sich gegen Rassismus- und Nazigegner (der zweitgrößten Gruppe von Betroffenen) sowie gegen Personen aus »alternativen Milieus« oder erfolgten aus Antisemitismus, Homophobie und Sozialdarwinismus, darunter in acht Fällen gegen Menschen mit Behinderung.

Angriffe auf Heime

Mehr als verdoppelt hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. 2013 wurden vom Bundeskriminalamt 58 Überfälle registriert, gegenüber 24 im Vorjahr 2012. Flüchtlingsinitiativen vermuten eine noch weitaus höhere Dunkelziffer.

Nach Feststellung von Pro Asyl kam es 2013 vor Flüchtlingsunterkünften zu mehr als hundert Demonstrationen, die in der Mehrzahl von der NPD oder sogenannten Kameradschaften organisiert wurden. Allein in den beiden ersten Monaten dieses Jahres zählte Pro Asyl bereits über zwanzig Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter zwölf Brandanschläge. Opferberatungsstellen verweisen in diesem Zusammenhang auf die Zunahme rassistischer Stimmungsmache; öffentliche Debatten etwa um angeblichen »Asylmissbrauch« würden rechte Gewalt fördern.

Zu wenig getan

In Deutschland werde zu wenig gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getan, rügte die zuständige Kommission des Europarates und verwies dabei auch auf die hohe Zahl rassistischer Gewalttaten. Gerügt wurde ebenfalls, dass die Bundesrepublik das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskommission über das Diskriminierungsverbot noch immer nicht ratifiziert habe. »Rassismus reicht hierzulande bis tief in die gesellschaftliche Mitte«, zitierte der Evangelische Pressedienst den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). In Brandenburg forderte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden mehr Engagement gegen Rechts, nachdem in Merseburg innerhalb einer einzigen Woche dreimal Ausländer angegriffen und zum Teil schwer verletzt wurden.

NSU-Prozess

Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München kann bis ins Jahr 2015 hinein dauern. Ein Ende des Prozesses sei »derzeit überhaupt nicht absehbar«, erklärte die Gerichtssprecherin Andrea Titz. Am 1. April fand der 100. Verhandlungstag statt. Wesentliche Zusammenhänge und Hintergründe der neofaschistischen Mordtaten sind nach wie vor ungeklärt. Wann immer bisher der Verdacht auftauchte, es habe vielleicht Zusammenhänge zwischen Verfassungsschutz und MAD gegeben, die den NSU mit betroffen haben könnten, habe das Gericht die Befragung unterbunden. Ebenso oft habe die Bundesanwaltschaft entsprechende Fragen der Nebenkläger als »nicht relevant« abgewehrt, schrieb ein Prozessbeobachter (FR am 31.3.2014).

Fünf Prozent für NPD

Fünf Prozent der 30- bis 44jährigen Wähler würden ihre Stimme der NPD geben. Das ergab eine Emnid-Umfrage in Brandenburg. In anderen Altersgruppen erreichte die NPD zwischen ein und zwei Prozent; am wenigsten bei den über 60jährigen. In Brandenburg finden am 25.Mai neben der Europawahl auch Kommunalwahlen statt, ebenso in weiteren neun Bundesländern.

Auseinandersetzen

Für inhaltliche Auseinandersetzungen vor allem mit rechtspopulistischen Inhalten plädieren die Autoren einer Studie über »Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus«, die von der Fried-rich-Ebert-Stiftung und dem Berliner Verein für demokratische Kultur in Auftrag gegeben wurde. Darin bemängeln die Verfasser den »ignorierenden Umgang« mit Rechtsextremisten auf kommu-naler Ebene. Sie plädieren für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Besonders gegenüber rechtspopulistischen Kräften sei diese notwendig, um gegen Rassismus und Nationalismus auch in der Mitte der Gesellschaft etwas zu erreichen.

KZ-Wächter frei

Die ehemaligen KZ-Wächter, deren Festnahme wir in der vorigen »antifa«-Ausgabe meldeten (»KZ-Wächter in U-Haft«), waren bei Auslieferung dieser Ausgabe bereits wieder frei. Der Vollzug des Haftbefehls wurde »aus gesundheitlichen Gründen« ausgesetzt. Im Fall des früheren Auschwitz-Wärters Hans Lipschis, angeklagt wegen Beihilfe zum Mord an über 10.000 Menschen, wurde vom Landgericht Ellwagen die Eröffnung des Gerichtsverfahrens überhaupt abgelehnt, weil der 94jährige wegen Demenz »verhandlungsunfähig« sei. Wegen der U-Haft wurde ihm eine Haftentschädigung in Höhe von 5.350.- Euro zugesprochen.

Neonazis »gestört«

Die sächsische Justiz betreibt weiterhin ihre Verfolgung und Kriminalisierung von Nazigegnern. Im April wurde der sächsische Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi zu einer Geldstrafe von 1500.- Euro verurteilt, weil er mit der Teilnahme an einer Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe. Laut Anklage lag eine »grobe Störung« des Neonazi-Aufmarsches vor. Ebenfalls wegen »Störung« des Neonazi-Aufmarsches wurde auch der Linken-Abgeordnete Falk Neubert angeklagt.

Mütze als »Waffe«

Weil die Baseballkappe, die er bei der Demonstration trug, eine unerlaubte »passive Bewaffnung« gewesen sei, wurde ein Teilnehmer der Blockupy-Demonstration vom 1.Juni 2013 in Frankfurt am Main vor dem Amtsgericht angeklagt. Erschwerend wurde angeführt, dass die Kappe auf der Innenseite mit einer Plastikverstärkung »ausgerüstet« gewesen sei. Die Demonstration war wegen der angeblichen »Bewaffnung« von Teilnehmern von der Polizei gewaltsam angehalten und stundenlang eingekesselt worden. Auf die zahlreichen Anzeigen wegen der Polizeigewalt ist noch immer keine Reaktion erfolgt. Der Ausgang des jetzigen Gerichtsverfahrens war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Zusammengestellt von P.C. Walther

Ein wichtiger Kongress, zur richtigen Zeit, mit mäßigem Ergebnis

An der Technischen Universität Berlin fand Mitte April der Kongress »Antifa in der Krise« mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die veranstaltende »Interventionistische Linke«, ein Zusammenschluss linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wollte vor allem die Positionierung der antifaschistischen Bewegung in der Wirtschaftskrise diskutieren. Dem oft krisenbedingten Rechtsruck in den europäischen Staaten, hätte die Antifa als soziale Bewegung bisher zu wenig entgegengesetzt. Deshalb, so die These, sei auch die Antifa in einer Krise – einer Krise der Mobilisierung, und der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen Antworten parat zu haben. Denn die Ursachen für das Erstarken von Nationalismus und Rassismus ist im europäisch aufgezwungenen Sozialabbau und der eher gefühlten »Statuspanik« vieler Mittelständler zu suchen.

Zur Diskussion geladen waren Aktivisten aus Italien, Spanien, Griechenland. Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Österreich, Dänemark und Schweden. Also vieler jener Länder, in denen rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien große Wahlerfolge eingefahren haben und Regierungspolitik faktisch mitbestimmen können. Neben den Einblicken in die Situation der Antifa dort vor Ort, wurden auf dem Kongress die aktuellen deutschen Highlights antifaschistischer Praxis abgehandelt: Rechtspopulismus, NSU-Aufarbeitung, Flüchtlingspolitik, rassistische Polizeigewalt, und Blockaden gegen Neonaziaufmärsche. Auch hier sprachen vor allem diejenigen, die die Arbeit machen. Bekannte Autoren und klassische Podiumsgäste kamen nicht zum Zug, um in den Veranstaltungen mehr Wert auf die Diskussion mit dem Publikum zu legen. In den insgesamt 26 Workshops kamen erfreulicherweise auch Themen zur Sprache, die sonst eher intern bleiben. Das Verhältnis zu staatlich finanziertem Antifaschismus, die Jugendpolitik der Antifa und sexistische Tendenzen in der Bewegung. Zwei größere Podiumsdiskussionen zum Zustand und den Aufgaben der Antifa, sowie eine längere Vorstellung von unterschiedlichen Gruppen und Kampagnen rundeten das Rahmenprogramm dieses Kongresses ab. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren zumeist junge und jung gebliebene Antifas nach Berlin geeilt um an diesem richtigen und wichtigen Kongress teilzunehmen. Im Vorfeld gab es Diskussionsbeiträge in einschlägigen Antifa-Publikationen. Auch im Ausland wurde über die Veranstaltung berichtet. In Athen fand parallel, mit mehreren hundert Teilnehmenden eine ähnliche Konferenz statt.

Doch die Bilanz dieses allgemein runden Wochenendes sieht dürftig aus. Wer in den letzten Monaten eine Zeitung aufgeschlagen hat, wurde von den Analysen des mehr oder weniger krisenbedingten Rechtsrucks nicht überrascht. Das Fazit des Kongresses ist, dass es auch abseits der Neonazis viel zu tun gibt, der Dialog dazu wichtig und »Antifa-Feuerwehrpolitik« in vielen Konflikten nichts mehr bewirken kann.

Trotz allem Respekt für die Arbeit, die sich die Veranstalter hier gemacht haben, und in dem Wissen, dass es gerade für eine außerparlamentarische, nicht gerade fest organisierte Bewegung eine schwierige Aufgabe darstellt, einen internationalen Kongress auf die Beine zu stellen, ist doch zu fragen was konkret abgesprochen wurde um den vielen problematischen Entwicklungen in Europa zu begegnen. Dazu Fehlanzeige. Denn über die Bedingungen für Interventionsfähigkeit, nämlich die eigene verbindliche Organisierung, die das Hauptthema des letzten größeren Antifa-Kongresses (2001!) war, wurde überhaupt nicht gesprochen. Von einer bundesweiten und erst recht von einer internationalen Antifa Bewegung ist man weit entfernt, trotz partiell erfolgreicher Massenmobilisierungen und einiger persönlicher Kontakte in andere Städte und Länder. Versäumt wurde außerdem den eigentlich interessanteren Teil der Fragestellung, nämlich die Positionierung der Antifa in sozialen Fragen, mit Leben zu füllen. Auch gab es wenig zum Antifaschismus über dem eigenen Tellerrand: Antifa in gesellschaftlichen Strukturen, in Parteien, in Gewerkschaften, im Sport, in der Bildung usw.. Vom Credo »Assoziation und Kommunikation« und der eigenen Verortung innerhalb einer gesellschaftlichen Linken, das viele autonome Antifa Gruppen der 80er Jahre noch teilten, ist nur noch wenig zu spüren.

DGB und ver.di Nord engagieren sich gegen die Gefährdung der Demokratie

Nazi-Gewalt ist eine traurige und nicht selten lebensbedrohende Realität. Das Bewusstsein der Gefahr des Nazi-Terrors ist spätestens nach Aufdecken der jahrelangen Mordserie durch eine NSU-Zelle und ihr dazugehöriges Netzwerk allgegenwärtig. Dafür sorgen auch der aktuelle Prozess gegen die neonazistische Aktivistin Beate Zschäpe in München und der immer noch nicht abgeschlossene Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Doch das brisante Thema darauf zu beschränken, reichte dem Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus im Landesbezirk Schwerin von ver.di Nord nicht aus. Seine Veranstaltungsreihe »Ratschlag gegen Rechts« nahm für zwei Tage die Problemlage in den Fokus. Rund 80 Interessierte folgten der Einladung nach Schwerin und hörten Vorträge, diskutierten mit Fachleuten sowie untereinander und lernten von Initiativen vorgestellte konkrete Handlungsmöglichkeiten für den eigenen Alltag kennen.

Verdi-Konferenz

Die Losung des Treffens » Demokratiegefährdung – Ausblick und Gegenwehr« verwies auch auf den Hintergrund anstehender Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Spricht man hier von rechter Szene, steht unweigerlich die im Schweriner Landtag vertretene NPD im Blickpunkt. Der renommierte Politologe Hajo Funke warnte eindringlich vor der Partei, die zum Erreichen ihrer Ziele auf bürgerkriegsähnliche Zustände setze. Mit ihm diskutierten unter anderem auch Christian Ströbele von den Grünen, die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sowie Ulrich Chaussy, der sich als engagierter Journalist seit über 30 Jahren mit dem nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Oktoberfest-Attentat in München beschäftigt. Politikversagen, einseitige Ermittlungen, Behördenpannen und fehlgeleitete Verfassungsschutzaktivitäten – die Szenarien rund um den Anschlag 1980, der 13 Menschenleben forderte, und die NSU-Morde weisen gewisse Parallelen auf. Die Diskussionsrunde machte sich stark für eine kritische Öffentlichkeit. Hajo Funke gab zu, er habe durch das unsägliche V-Leute-Wesen sein Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Martina Renner machte sich für eine unabhängige Kontrollinstanz stark, Christian Ströbele hat große Zweifel an den vielen angeblichen Zufällen bei der Fahndung nach dem untergetauchten Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe.

Schließlich profitierten die Teilnehmer von mehreren Best-Practice-Beispielen, wie etwa von im Nordosten seitens des DGB Nord 2008 eingerichteten betrieblichen Beratungsteams, die Firmen und Unternehmen bei undemokratischen und rassistischen Auffälligkeiten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Denn auch am Arbeitsplatz gilt: Keine Ohnmacht vor rechten Aktivitäten! Für die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Conny Töpfer bleiben Aufklärung und Wachsamkeit eine extrem wichtige Aufgabe gegen die Feinde der Demokratie von Rechtsaußen. Der Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus wird daher seine kontinuierliche Arbeit fortsetzen.