Magazin der VVN-BdA

Die AfD und ihr Personal nach den Landtagswahlen 2014

Die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben aus antifaschistischer Sicht fast das schlechtest denkbare Ergebnis gebracht. Statt einem Problem, nämlich eine bis in die Landtage vordringende neo-nationalsozialistische NPD, gibt es jetzt gleich zwei. Zusätzlich zur NPD hat sich mit 10% und mehr die AfD als eine weitere rechts von der CDU stehende Partei etabliert. Das Parteiensystem hat sich mit dem Kollaps der FDP verändert, »Rechts wählen« ist möglich geworden. Was aus diesem einmal mobilisierten Potential in einigen Jahren werden wird, weiß niemand.

Die vom Umfrageinstitut Infratest veröffentlichten Wählerwanderungen zeigen, dass nur das Wählerreservoir der Grünen einigermaßen immun gegen die AfD ist. Alle anderen Parteien erlitten deutliche Verluste. Bei den Verlusten lagen in Sachsen die »anderen Parteien« (39.000) und die CDU an der Spitze (33.000), gefolgt von der FDP (18.000) der Linken (15.000) und der SPD (8.000). Die NPD verlor bei der Sachsen-Wahl relevant an die Nichtwähler und die AfD (13.000), gewann aber außer bei der SPD gegenüber allen anderen Parteien. Im Ergebnis scheiterte sie mit 4,95 % oder 809 Stimmen denkbar knapp an der 5%-Hürde. Ist die Differenz zur 5%-Marke auch so gering, dass man von Zufall sprechen kann, sind die Ergebnisse in praktischer Hinsicht trotzdem erheblich. Der Verlust an (bezahlten) Abgeordneten und hauptamtlichen Mitarbeitern trifft die NPD schwer.

Hingegen hat die AfD 36 Landtagsmandate errungen, was zusammen mit den Mitarbeitern ca. 80 hauptamtliche rechtsgerichtete Politiker mehr bedeutet. Finanziell profitiert die AfD von den drei Wahlen mit geschätzten 4 Millionen EURO jährlich, direkt durch Wahlkampfkostenerstattung und indirekt durch die Gelder für die Parlamentsarbeit.

Das Bestreben der AfD-Führung eine »kompetent« wirkende Mannschaft zusammen zu bringen, zeigt sich bei den Berufen der Gewählten, bei denen Juristen, Unternehmer, Unternehmensberater, Manager und ähnliche dominieren. Von den 36 Gewählten sind nur 9 Frauen. Weniger erfolgreich war die AfD darin, ihre Ränge auch politisch »sauber« zu halten. In allen Fraktionen sind Mitglieder vertreten, die bereits Funktionen in anderen rechten Gruppierungen, insbesondere in »Die Freiheit« und der »Pro-Bewegung«, innehatten.

Alle drei Landesverbände gelten im AfD-Jargon als »patriotisch-konservativ«, d.h. in ihnen haben aus der FDP stammende nationalliberale Kräfte wenig zu sagen.

Die Führungskräfte der drei neuen Fraktionen zeigen trotzdem die Bandbreite der AfD.In Sachsen steht die bekannte Chemikerin aber farblose Politikerin Frauke Petry an der Spitze. Wäre man gehässig, könnte man sagen, dass sie sich vielleicht besser mehr um ihr Unternehmen gekümmert hätte, das nämlich insolvent gegangen ist. Petry beschrieb ihre Partei explizit als »konservativ«, nach wie vor kein selbstverständlicher Begriff in der deutschen Politik-Landschaft. Damit meint sie z.B., dass auf Kindergeburtstagen eher deutsches Liedgut und nicht mehr so viel »Happy Birthday« gesungen werden sollte.

Ihr brandenburgischer Kollege Alexander Gauland hat mit dem Konservatismus-Stempel ebenfalls keine Probleme. Gauland ist im Gegensatz zu Petry ein erfahrener Berufspolitiker. Er ist Fleisch vom Fleische der CDU, der zuletzt als Leiter der hessischen Staatskanzlei (1987 – 1991) unter Walter Wallmann diente. Es folgte eine Karriere als Her-ausgeber der »Märkischen Allgemeinen Zeitung« und als gefragter Kolumnist.

Im Spiegel konnte man lesen, Gauland habe vier der Gewählten wegen ihrer rechtsgerichteten Vergangenheit zum Mandatsverzicht gedrängt. Es folgte eine bizarre Affäre, in deren Ergebnis die Fraktion gleich um eine Person kleiner geworden ist. Der Verräter, der Sohn von Gaulands Freundin, die wiederum Redakteurin der Märkischen Allgemeinen ist, darf jetzt alleine sitzen. Immerhin dürfte das Gauland immer noch lieber sein, als mit dem potentiellen Nachrücker, einem offenkundigen Antisemiten, zusammensitzen zu müssen. Gauland, früher im Stiftungsrat des Jüdischen Museums in Berlin, kann man immerhin das abnehmen. Im Kern ist Gauland ein konservativer Außenpolitiker, der »Realpolitik« im »deutschen Interesse« machen möchte: lieber mit Russland als den USA, wenn immer nötig auch mit Waffengewalt.

Der undurchsichtigste Vertreter ist der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Der Gymnasiallehrer tritt auf als »Anti-Politiker«, der es den Altparteien einmal zeigen möchte. Ausgerechnet dem ohne Zweifel neofaschistischen Magazin »Zuerst!« erklärte er in der Oktober-Ausgabe seine Vorhaben. Ein Dorn im Auge ist ihm besonders die »political correctness«. Seine Visitenkarte ziert der Spruch »Die politische Korrektheit liegt wie Mehltau über unserem Land. Ich bin angetreten, um diese politische Korrektheit wegzuräumen.«

Was er unbedingt sagen möchte und nicht zu dürfen behauptet – »Zuerst!«-Leser wissen sicher Bescheid. Das angebliche Aussterben des »deutschen Volkes« zu verhindern ist ihm jedenfalls eine erkennbar starke Antriebskraft.

Wie in der EU das Reformprojekt einer »partiellen Integration« wirksam wird

Bei all den programmatischen Widersprüchen und den populistischen Wahlkämpfen der Alternative für Deutschland (AfD), fällt es schwer, das Programm dieser neuen Partei zu charakterisieren. Wer verstehen will, was die AfD letztlich will, sollte deren Traditionslinien in der organisierten Zivilgesellschaft (Interessengruppen, Vereine, private Institute, Kampagnenmacher usw.) anschauen und die Berührungspunkte im europäischen Kontext analysieren. Denn die AfD wurde nicht aus dem Stand Anfang 2013 von ein paar frustrierten CDUlern und besserwisserischen Professoren gegründet – sie ist vielmehr als Element eines rechtsliberalen Reformprojekts zu verstehen, das sich seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich, durch immer ähnliche Akteure, auf europäischer Ebene Geltung verschafft.

Ziel ist die Begrenzung der politischen und sozialen Integration Europas (insbesondere der Sozialpolitik), bei gleichzeitigem Abbau von Beschränkungen im Handel und Kapitalverkehr. Dieser Wunsch nach partieller europäischer Integration geht einher mit dem Kampf um konservative Werte, um traditionelle Familienmodelle und ein Zurückdrehen des Minderheitenschutzes und individueller Freiheit.

Die AfD-Gründung stellt wahrlich nicht den Beginn solcher Reformbemühungen in Deutschland dar, aber zumindest einen qualitativen Sprung, indem die parlamentarische Repräsentationslücke für diese europaskeptischen und konservativen Meinungsbilder, die offensichtlich in CDU/CSU und in Teilen der FDP nicht mehr durchsetzbar waren, geschlossen wird. Gleichwohl der Europaskeptizismus parteipolitisch vor der AfD kein kanalisiertes Angebot hatte (die EU ist schließlich das Jahrhundert-Projekt der CDU), gab es dieses Angebot außerhalb der Parlamente durch Denkfabriken, kleinere und größere akademische, publizistische und kampagnenfähige Netzwerke, die sich auch international in rechtsliberalen Diskurs-Koalitionen wiederfinden und sich gegenseitig verstärken. Aus diesen Netzwerken heraus wurde die AfD entwickelt.

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

Die AfD ist im Europaparlament mittlerweile Mitglied der Fraktion »Europäische Konservative und Reformisten (EKR)«. Diese Fraktion geht zurück auf die 2009 von den britischen Torries (die Partei des Premiers Cameron) gegründeten Europa-Partei »Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten« (AECR). Sie stellte erstmalig eine ernstzunehmende parlamentarische Desintegrationsperspektive auf europäischer Ebene dar. Ohne diese diskursive Öffnung der Europapolitik hätte es die Ablehnungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden nicht geben können.

Diese AECR als Anti-Europa-Partei auf europäischem Parkett wurde von Tories zusammen mit anderen rechts-konservativen Parteien gegründet, weil diese sich in der »Europäischen Volkspartei (EVP)« nicht mehr wirkungsmächtig genug wiederfanden. Mit dabei war v.a. Polens »Recht und Gerechtigkeit«, die »Demokratische Bürgerpartei« von Václav Klaus aus Tschechien und ähnliche, aber eher kleinere Parteien aus Belgien, Litauen und Luxemburg. Mittlerweile sind 13 der 27 EU-Mitgliedsstaaten durch kleinere und größere Parteien in der AECR vertreten. Die Partei bildet im wesentlichen die neue Fraktion der »Europäische Konservativen und Reformisten« (EKR), wo mit z.B. der AfD auch nicht AECR-Mitglieder mitmischen dürfen. Mit 70 Abgeordneten sind aus 15 Mitgliedsstaaten Abgeordnete in der EKR-Fraktion vertreten. Die EKR betreibt im EU-Parlament keine fundamentale EU-Kritik sondern stellt vielmehr einen Mehrheitsbeschaffer für konservative Politik dar, die mit Merkels Europäischer Volkspartei (EVP) gegen die Sozialisten im Europaparlament durchgesetzt werden soll.

Bindeglied dieser neuen konservativen Fraktion ist das »Prager Manifest der radikalen Reformer« von 2009, eine Kombination von marktradikalen und konservativen Werten, die in zehn Punkten aufzählt, was wir von der AfD auch zur Genüge kennen: nationaler Wohlstand, individuelle (Markt-)Freiheit, Familienpolitik, Energiesicherheit, Souveränität statt EU-Föderalismus, Migrationskontrolle, Bürokratieabbau usw. Die AECR und deren Fraktion im EU-Parlament streben eine Rückabwicklung des bisherigen Verlaufs europäischer Integration an, die u.a. die Regional-, Sozial- und Umweltpolitik sowie die Freizügigkeit wieder einschränken soll. Gänzlich unberührt bleiben ihnen wichtige Elemente der Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zur nationalistischen Rechten betreiben sie damit eine partielle Desintegrationsstrategie zur Re-Nationalisierung gesellschaftspolitischer Belange. Das ist auch das Programm der AfD, die deshalb folgerichtig Teil dieser Fraktion ist. Doch es gibt noch mehr Verbindungen.

Das Netzwerk der New Direction Foundation

Camerons Europa-Partei AECR hat 2010 die Parteistiftung New Direction Foundation (NDF) gegründet. Diese tritt radikaler auf als die AECR, und fordert beispielsweise die Halbierung des EU-Haushalts und die Auflösung des Euro-Raumes, begleitet aber gleichzeitig die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. Diese Stiftung unterhält seit ihrer Gründung Partnerorganisationen in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten, die dort als Brückenköpfe dienen, auch und gerade, wenn es keine parlamentarische Kraft gibt, die der neuen konservativen Europa-Partei angehört. Es geht dabei um die Verankerung der rechtsliberalen Europakritik in den neoliberalen Think Tanks der Nationalstaaten – und letztlich um die verbindliche europäische Vernetzung all dieser Organisationen. Aus diesen Partnerorganisationen kommt zwar wenig wissenschaftliche Expertise, aber umso mehr Positionspapiere für Gesetzesvorhaben. Sie betätigen sich als Meinungsmacher, Politikberater und Kampagnenprofis bei Themen, die in der »Prager Erklärung« von 2009 aufgezählt sind.

Partnerorganisation in Deutschland ist beispielsweise das Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF), dessen Vorstand auch an der Wahlalternative 2013, der Gründungsplattform der AfD, beteiligt war. Hans-Olaf Henkel, auch Wahlalternative 2013, und jetziger AfD-Aktivist, sprach schon 2011 beim Stiftungs-Forum über die Aufspaltung der Eurozone. Vielfältige personelle Überschneidungen lassen sich zwischen den Stiftungs-Partnerorganisationen und etlichen deutschen Beratungsfirmen, sowie akademischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen belegen. Prominent sind hier Henkels »Bürgerkonvent«, die »Allianz für den Rechtsstaat« und »Zivile Koalition« von Beatrix von Storch (AfD-Abgeordnete im EU-Parlament und Gründungsmitglied). Sie alle eint ein genereller Vorbehalt gegenüber einer vertieften politischen Union und der Wunsch nach partieller Desintegration bei fortschreitender ökonomischer Liberalisierung, wenngleich sie sich im Ton und in den Nebenforderungen (z.B. von Storchs Hardliner-Kurs in Sachen Abtreibungen) doch erheblich unterscheiden.

Diese Netzwerke existieren schon seit den 90er Jahren. Schon 1992 kritisierten 155 deutsche Ökonomen in einem offenen Brief die Euro-Politik, parallel zu ähnlichen Initiativen der Torries in England (damals noch unter Magret Thatcher). Daraufhin entstand der erste euroskeptische deutsch-britische Think Tank in Brüssel, das »Centre for a New Europe«. Daraus entwickelten sich weitere Netzwerke und letztlich die heutigen Partnerorganisationen der New Direction Foundation. Der neueste Coup ist das Berliner »Open Europe«, ein Ableger des Londoner Open-Europe-Instituts, der Denkfabrik der Tories. Im Kuratorium von Open Europe Berlin tummeln sich nicht nur viele Ökonomen und Unternehmer, sondern auch ein ehemaliger Bundesbanker, eine ehemalige Führungskraft des bekannten Institut der deutschen Wirtschaft, ehemalige SPD-Mitglieder und Vera Lengsfeld (CDU), die auch bei der Zivilen Koalition (Beatrix von Storch) dabei ist und die AfD unterstützt.

Keimzellen der AfD

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in ihrer Kurzstudie von 2013 auch versucht, die Hintergründe der AfD zu erfassen. Demnach finden sich viele der heutigen AfD-Aktivisten schon im 1994 von europaskeptischen ex-FDPlern gegründeten Bund Freier Bürger (BFB). Diese Kleinstpartei begann früh mit den Klagen gegen den Maastrichter Vertrag. Der geringe Wahlerfolg des BFB hielt die Protagonisten (u.a. Karl Albrecht Schachtschneider) nicht davon ab, den Weg der Verfassungsbeschwerden gegen EU-Verträge bis heute weiterzuverfolgen. Andere, wie z.B. der Publizist Bruno Bandulet schreiben heute für die Junge Freiheit und das neurechte Portal »Eigentümlich Frei«. Der neoliberale Ökonom Joachim Starbatty, und das verschweigt die Adenauer Stiftung, ist Vorsitzender der »Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft«, die viele Berührungspunkte zur CDU/CSU und personelle Überschneidungen zu den oben beschriebenen Denkfabriken der New Direction Foundation hat. Neben der ähnlich klingenden arbeitgebernahen »Initiative Soziale Marktwirtschaft« (ISM) geht es bei der Aktionsgemeinschaft ebenso um die umfassende Reform der Europapolitik und, bis zur AfD-Gründung, auch um die außerparlamentarische Stärkung des rechtsliberalen Wirtschaftsflügels der CDU.

Gemeinsamkeiten lassen sich auch in der Finanzierung dieser »parapolitischen« Organisationen im Dunstkreis der AfD finden. So hat der Mövenpick-Milliardär August von Finck viele dieser Projekte (u.a. den Bund Freier Bürger in den 90er Jahren) und nun auch die AfD auf die professionellen Beine geholfen. Weitere bekanntgewordene Millionenspender der AfD, wie der Außenwerber Wall-AG, der Maschinenbauer SMS Group und der Hamburger Reeder Folkard Edler eint, dass sie Familienunternehmen sind. Es ist kein Zufall, dass beim diesjährigen »Tag der Familienunternehmen« AfD-Chef Bernd Lucke als erster Redner auftreten durfte. Die AfD ist offensichtlich der parlamentarische Arm dieser Kapitalfraktion, die bisher nur als Lobbyisten direkten Zugang zum deutschen Parlament hatten.

Die offenen Flanken der Partei angehen

Das zur Zeit wirksamste Mittel gegen die AfD sind ihre eigenen Mitglieder. Der unglaublichen Entsolidarisierung in den eigenen Reihen widmete Bernd Lucke nach den großen Wahlerfolgen den größten Teil eines »Briefes an die Mitglieder und Förderer«. Er beklagt darin, dass Mitglieder »bewusst Falschinformationen verbreiten und damit neue, destruktive Gerüchte schüren«, dass sie »jedes skandalisierende Gerücht … bereitwillig glauben und an möglichst viele weiterverbreiten« und vieles mehr. Die anti-solidarische Ideologie der AfD wendet sich in der durch ihre Mitglieder verinnerlichten Form gegen sie selbst und ist ein beredtes Zeichen dafür. was einer Gesellschaft blüht, in der diese Prinzipien zur alleinigen Norm werden.

Das egozentrische und oft naive Verhalten der Mitglieder und Funktionäre ist ein wichtiger Ansatzpunkt für Politik gegen die AfD, insbesondere da ihre überfallartigen Erfolge sie dazu zwingen, auf vielen Ebenen jetzt auch »zu liefern« wie das früher bei der FDP hieß. Es rächt sich auch bereits, dass die AfD fast ihre gesamte Führungsspitze ins Europaparlament im fernen Brüssel expediert hat, von wo aus z.B. nun im fernen Pasewalk Organisationsprobleme gelöst werden müssen.

Allerdings verändern die Erfolge der AfD auch die Bedingungen, unter denen man sie effektiv kritisieren kann. Sie sorgen dafür, dass chauvinistische Einstellungsmuster immer offener zum Ausdruck gebracht werden können. Die klassische Methode, mit der über längere Zeit rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen in Deutschland weitgehend erfolgreich bekämpft werden konnten, war das Aufzeigen von Schnittmengen und Kooperationen mit neofaschistischen Strukturen. Insbesondere die Entwicklung der »Pro-Bewegung« stockte, weil wichtige Funktionäre als vormalige REP-Funktionäre erkennbar waren und weil die Ideologie und Propaganda die Partei als extrem rechts verortbar erscheinen ließen.

Der AfD-Führung ist es hingegen überwiegend gelungen, »präsentables« Personal zumindest für Landtagswahlen aufzustellen. Trotzdem ist es nach wie vor möglich und nötig, personelle Schnittmengen mit früheren extrem rechten Gruppierungen aufzuzeigen. Dies macht wenigstens deutlich, dass die AfD eben auch für diesen Personenkreis attraktiv ist, wenn nicht sogar, dass diese die AfD als erfolgversprechendstes Vehikel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen. Auf der kommunalen Ebene muss die AfD darüber hinaus in kürzester Zeit hunderte von Positionen besetzen. Dass sich hier in noch stärkerem Maße »belastete« Neufunktionäre tummeln, kann angenommen werden.

Die zweite gängige und nach wie vor notwendige Methode besteht darin, ideologische Schnittmengen mit NPD und anderen neofaschistischen Organisationen aufzuzeigen. Im Falle der offiziellen Aussagen der AfD ist eine genaue und intensive inhaltliche Kritik notwendig, da die Autoren der Wahlplattformen o.ä. viel Aufwand betreiben chauvinistische Positionen medienkonform zu verpacken. Ist »NPD« quasi ein Argument gegen sich selbst, gilt dies für die AfD (noch) nicht.

Die zahllosen halbprivaten oder privaten »social media«-Seiten von AfD-Funktionären und Mitgliedern durchzusehen ist eine zwar unerquickliche, aber ergiebige Herangehensweise. Bereits in vielen Fällen zeigte sich, dass diese dort oft kein Blatt vor den Mund nehmen und ihre rassistischen und verschwörungstheoretischen Überzeugungen verbreiten. Allerdings hat diese Methode, z.B. der »Rassismus-Nachweis«, seine Grenze an der Erwartungshaltung der potentiellen Wähler. Schließlich wählen viele die AfD gerade weil sie diese für eine – wie verklausuliert auch immer sich artikulierende – chauvinistische Plattform halten.

Der Königsweg der inhaltlichen Kritik, der dritten Methode, besteht darin, aufzuzeigen, dass die AfD eben nicht für eine »Alternative« eintritt, sondern vielmehr eine radikalisierte Version des Bestehenden fordert. Der radikalkapitalistische ökonomische Kern spielt allerdings in vielen ihrer Äußerungen nur eine mittelbare Rolle, ist anscheinend selbst einem Teil ihrer Mitgliedschaft nicht bewusst. Deshalb erscheint es erfolgversprechender, die zahlreichen offenen Flanken der AfD zu attackieren. In etwas naiver Selbstüberschätzung möchten AfD-Funktionäre gleich mehrere Kulturkriege gleichzeitig anzetteln und stellen sich gegen den – zumindest gegenwärtigen – Trend der Zeit. Dies sind insbesondere die Homosexuellen-Gleichstellung, der Wunsch nach Gleichbehandlung und gleichen Chancen im Schulwesen, der Wunsch nach gleichen Chancen und Rechten im Berufsleben für Frauen und die würdevolle Behandlung auf den Job- und Sozialämtern .

Auf wenigstens einem Gebiet ist die AfD tatsächlich sogar eine »Partei gegen die Realität«. Klimawandel-Leugner haben in der AfD einen guten Stand. In einer Art kindischem Trotz verkauft die AfD demonstrativ 10er Packs konventioneller 100-Watt-Blühbirnen, um gegen die Energiewende zu demonstrieren und stellt damit naturwissenschaftlich gesichertes Wissen in Frage. Diese letzten Punkte laden zu einer bissigen Kritik an der feisten Selbstgerechtigkeit der AfD ein.