Magazin der VVN-BdA

Wer wir sind

geschrieben von Markus Tervooren

13. Mai 2014

120 Seiten Geschichte des Antifaschismus

Ulrich Schneider, dem langjährigen Aktivisten der VVN-BdA und der FIR, ist es in seinem neuen Bändchen »Antifaschismus« in der Reihe Basiswissen des Papy Rossa Verlages gelungen, eine übersichtliche kleine Geschichte des Antifaschismus und seiner wichtigsten Protagonistinnen und Organisationen in Deutschland zu schreiben. Dreh- und Angelpunkt des Buches ist der Schwur der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald vom 19. April 1945. Der Schwur bekräftigte in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache »die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln« und den »Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit« und forderte, den Kampf erst einzustellen »wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!«. Bedauerlicherweise gibt der Autor nicht den vollständigen Text wieder, der Dank der Häftlinge an den kurz zuvor verstorbenen US-Präsidenten F. D. Roosevelt fehlt.

Schneider, Ulrich: Antifaschismus
Basiswissen Politik / Geschichte / Gesellschaft / Ökonomie
PapyRossa Verlag/ 2014

Ansonsten fehlt wenig in dem Büchlein, auch nicht der Hinweis, es am besten zusammen mit dem Band »Faschismus« aus der gleichen Reihe des Verlags zu lesen, da für die ausführliche inhaltliche Beschäftigung mit dem Gegner auf 120 Seiten der Platz fehlt.

Das Buch ist in drei übersichtliche und gut zu lesende Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem Zeitraum von 1923 bis1945, handelt also vom Aufkommen des Faschismus in Italien, Deutschland und Europa bis zur endgültigen militärischen Zerschlagung des Faschismus und der Befreiung der überlebenden Opfer. Es erzählt von den Schwierigkeiten, die neue faschistische Bewegung zu verstehen und gegen sie einen breiten, über Partei-, Organisations- und ideologische Grenzen reichenden Widerstand zu organisieren. Auch der internationale und internationalistische Aspekt von Widerstand und Verfolgung wird ausführlich gewürdigt.

Das zweite Kapitel führt uns über den »Neuanfang« 1945, den Aufbau der neuen Organisationen der Antifaschistinnen, allen voran natürlich der VVN, zu den Zerreißproben, denen der deutsche und europäische Antifaschismus im Kalten Krieg in Ost und West ausgesetzt war, bis zum partiellen Zerbrechen ihrer Einheit. Er beschreibt Antifaschismus als wichtigen Orientierungspunkt der nachgeborenen Generationen, den Kampf gegen die Restauration und Rehabilitation der alten Eliten des NS-Staates, den Kampf um die Entschädigung der Opfer und die konsequente Bestrafung der Täter. Wir erfahren über die Kämpfe und Aktionen gegen alte und neue Nazis, die 1964 neugegründete NPD (so alt ist die Forderung der VVN für das Verbot der NPD), von beeindruckenden Großdemonstrationen gegen die Veteranen-Aufmärsche der Waffen-SS in Deutschland und Europa. Der entscheidende Anteil der Antifaschisten im Kampf um den Frieden innerhalb der Kampagnen gegen die Wiederaufrüstung und in der Friedensbewegung der 70iger und achtziger Jahre wird gewürdigt. Und auch die Reibungen mit den militanten antifaschistischen Aktionen der »neuen Linken« gegen Neonazis finden ihren Platz. Ergänzt wird das Kapitel durch einen knappen aber wichtigen Exkurs zum (staatlichen) Antifaschismus in der DDR.

Das dritte Kapitel beginnt 1990 und beschreibt das Bemühen und die Erfolge antifaschistischer Erinnerungspolitik und das Ringen um neue Wege, das Erbe der antifaschistischen Zeitzeuginnen weiterzutragen. Es vermerkt das Entstehen neuer antifaschistischer Organisationsformen, z.B. aus dem unabhängigen »autonomen« Antifa- Spektrum, wie den Versuch einer bundesweiten Organisierung durch die AA/ BO oder das BAT, und versucht auch eine Annäherung an deren Theoriebildung. Es beleuchtet die neue Situation für Antifaschistinnen durch den nach der »Wiedervereinigung« aufkommenden überbordendem Nationalismus, Rassismus und Neofaschismus. Dabei bleiben dem Autor aber die meist jüngeren Protagonistinnen und neu entstehenden Institutionen und Gruppen und deren Diskussionen (Triple Opression) leider etwas fremd. Hier hätte er sich vielleicht Unterstützung holen sollen. Auch der spontane jugendliche Widerstand, z.B. der Edelweißpiraten oder der jungen Jüdinnen und Juden um Herbert Baum während des NS, aber auch die zahlreichen Antifa-Gruppen, die nach 1990 nicht nur in der ehemaligen DDR als wichtigste linke politische (Selbstschutz) Organisationen für Jugendliche in fast jedem Dorf entstanden und sicher mit dafür gesorgt haben, dass die Neonazis zurückgedrängt wurden, bleiben unterbelichtet. Und bitte, lieber Uli, nenne in der nächsten Auflage die »neuen« Antifa-Archive beim Namen, wir brauchen z.B. das apabiz in Berlin und AIDA in München wirklich sehr. Zuletzt hätte ich mir auch ein ausführlicheres nach Themen geordnetes Literaturverzeichnis zum »Weiterlesen« gewünscht, denn darauf macht das Buch wirklich neugierig.

Fazit: Das Büchlein gehört auf jeden (VVN-BdA) Infotisch.

Aus der Sicht der Opfer

geschrieben von Ernst Antoni

13. Mai 2014

Dokumentartheater-Projekt über den NSU-Terror in München

Das Publikum sitzt im offenen Viereck vor einer düsteren Bühne, schaut ins Laub, in eine Baumkrone, hört vor Spielbeginn Vogelgezwitscher. Ein komischer Baum. Wandert der Blick nach oben, vom Laub hinauf zur Hallendecke, zu den Scheinwerfern, die Baum und Bühnenraum nur dezent erhellen: verkehrte Welt. Ein paar kräftige Äste, ein kahler Stamm, der sich verbreitert und dann das Wurzelwerk frei schwebend in der Luft. Der Baum steht Kopf und hängt entwurzelt von der Decke.

Unter der Baumkrone bewegen sich drei Menschen in einem kargen Umfeld (Bühnenbild: Eva Maria Bauer), lassen sich auf verstreuten Sitzgelegenheiten nieder, treten da und dort an die Rampe, sprechen die Zuschauer direkt an, spielen unterschiedliche Rollen. »Urteile« heißt das Stück von Christine Umpfenbach und Azar Mortazavi und im Untertitel »Ein dokumentarisches Theaterprojekt über die Opfer des NSU in München«. Dort, in München, auf der Residenztheater-Marstall-Bühne des Bayerischen Staatsschauspiels, hat am 10. April die Uraufführung stattgefunden. Mehrere Vorstellungen fanden seither statt, oft begleitet von anschließenden Diskussionsveranstaltungen, weitere sind vorgesehen.

Das Thema Naziterror am Beispiel NSU hat derzeit bundesweit an mehreren Häusern Eingang in Theaterspielpläne gefunden. Vorwiegend sind es die Täterfiguren, die – unterschiedlichst interpretiert – in diesen Inszenierungen ins Blickfeld rücken. Schon deshalb verdient besondere Beachtung, dass am Ort des NSU-Prozesses, der in der breiten Medienwahrnehmung bisher weitgehend auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und deren engeres Nazi-Umfeld orientiert ist, hier einmal zwei Opfern und deren Angehörigen Bühnen(und damit Öffentlichkeits-)raum gegeben wird.

Dazu das Programmheft: »Am 29. August 2001 wurde Habil K. in seinem Obst- und Gemüseladen in München-Ramersdorf erschossen. Als Tatmotiv galt ‚organisierte Kriminalität‘. Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros B. in seinem Geschäft in München-Westend erschossen. Die Zeitung schrieb: ‚Eiskalt hingerichtet – das siebte Opfer. Türken-Mafia schlug wieder zu‘. Die betroffenen Familien wurden nach den Morden von Sicherheitsbehörden, Medien, aber auch von ihrem unmittelbaren Umfeld zehn Jahre lang zu Unrecht verdächtigt. Statt trauern zu dürfen, wurden sie Ermittlungen und Anschuldigungen ausgesetzt.«

Davon handelt diese Aufführung. Anhand einer Fülle von Dokumentarmaterial zu diesen Vorgängen, von Interviews mit Verwandten, Freunden, Kollegen der Ermordeten, mit Juristen, Journalisten, Politikern haben die Autorinnen eine Sammlung von Fakten zusammengetragen, die – wie sie formulieren – »exemplarisches Fehlverhalten belegen können, das durch strukturellen Rassismus in Behörden, Medien und Alltag entstanden ist.«

Aus diesen Sachverhalten nun ein Theaterstück zu machen, eine, wie es im Programmheft heißt, »künstlerische Umsetzung des Projektes als theatraler Denkraum«, war ohne Zweifel eine gewaltige Aufgabe. Das Verdichten des Erfahrenen für einen Theaterabend (Regie: Christine Umpfenbach), der rund 140 Minuten ohne Pause dauert. »Immer wieder die Angst«, schreibt Ko-Autorin Azar Mortazavi, »die Opferangehörigen ein weiteres Mal um ihre Geschichte zu berauben, um diese dann auf der Bühne auszustellen. Sich also immer wieder klar machen: Es geht ums Exemplarische«.

Im »theatralen Denkraum« bewegen sich konzentriert die Schauspielerin Demet Gül und ihre Kollegen Gunther Eckes und Paul Wolff-Plottegg, fühlen sich souverän in ihre jeweiligen Figuren ein: Eltern, Schwiegereltern, Geschwister, Freundinnen und Freunde der Mordopfer, Medienleute, ein orthodoxer Geistlicher…. Leuchtschrift-Bänder auf der Bühne erläutern, wer gerade das Wort hat. Zunehmend entfaltet sich eine Chronique Scandaleuse, eine haarsträubende Bilanz tendenziös einseitiger staatlicher Ermittlungsarbeit, flankiert von nahezu ebenso tendenziösen Medienberichten. Eingestreut in die Faktensammlung sind Alltags-Erfahrungen von Menschen »mit Migrationshintergund«, die aufzeigen, wie institutioneller Rassismus und allgemein verbreitete Vorurteile und Klischees oft ineinandergreifen.

Bei der erfreulicherweise auch überregional beachtlichen Medienresonanz nach der Münchner Uraufführung war dann neben einer Be- auch eine gewisse Getroffenheit zu spüren. Vom »Zeigefinger« war die Rede, der gehoben würde »so lange bis es nervt«, von »Karikaturen«… Es kann ja darüber debattiert werden, ob jedes theatralische Stilmittel in diesem dokumentarischen Projekt adäquat eingesetzt ist. Die bisherige Aufarbeitung der Nazimordserie, ihrer Hintergründe und Umfelder, beweist jedoch beinahe täglich, dass es gar nicht genug Zeigefinger geben kann. Zum öffentlichen Weiter-Nerven.

Die Abwesenden sind anwesend

geschrieben von Regina Girod

13. Mai 2014

Gustavo Germanos Fotografien von Opfern der brasilianischen Militärdiktatur

Zwei Fotos nebeneinander auf einer Tafel. Links vier kleine Jungen auf einem Weidezaun, offene, fröhliche Kindergesichter, einer hat die Arme um seine Nachbarn gelegt. Darunter die Jahreszahl 1947 und die Namen der vier. Rechts das gleiche Sujet, derselbe Weidezaun – drei alte Männer stehen jetzt davor. Der Platz in ihrer Mitte ist frei – der die Arme um die anderen gelegt hatte, fehlt. Darunter die Jahreszahl 2012 und drei Namen.

Zufällig kam ich an der Tafel vorbei. Unvorbereitet trafen mich die Fotos mit voller Wucht. Denn aus den übermütigen Kindern waren harte alte Männer geworden, die Gesichter zerfurcht von Schmerz und Sorgen, die Blicke skeptisch und distanziert. Was war hier geschehen? Welches Unglück hatte solche Spuren hinterlassen?

Der argentinische Fotograf Gustavo Germano, dessen Bruder selbst von der argentinischen Militärdiktatur verschleppt und ermordet wurde, hat eine ganz persönliche Form gefunden, die Erinnerung an die Opfer lateinamerikanischer Diktaturen wach zu halten. Gemeinsam mit den Familien der »Verschwundenen« wählt er Fotos aus ihren Familienalben aus und stellt sie an denselben Orten Jahrzehnte später nach. Der Platz der Verschleppten bleibt frei, so dass sich der Betrachter unwillkürlich fragt, wie sie wohl heute aussehen würden. Die Gesichter der Hinterbliebenen aber prägen sich unauslöschlich ein. Betroffen versteht der Betrachter, dass die Praxis des »Verschwindenlassens« nicht nur das Leben der Gefolterten und Ermordeten zerstörte, sondern auch bei ihren Freunden und Verwandten tiefe Wunden hinterlassen hat. Willkür und Gewalt haben auch sie zu Opfern gemacht.

Das erste Projekt Gustavo Germanos war 2006 eine große Ausstellung über argentinische »Verschwundene«. Sie tourte jahrelang durch Lateinamerika und bewegte viele Menschen auf dem Kontinent, in dem etliche Diktatoren Gegner einfach »verschwinden« ließen. 2012 folgte eine Ausstellung über die Opfer der brasilianischen Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 das Land beherrschte. Als eine Art »Mutter aller lateinamerikanischen Diktaturen« war sie zugleich Versuchsfeld der CIA für Unterdrückungs-und Terrorpraktiken, die später von anderen Regimes übernommen wurden. Anders als in Argentinien verhinderte ein Amnestiegesetz in Brasilien die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärherrschaft. Erst mehr als 25 Jahre später hat 2011 eine »Wahrheitskommission« nach südafrikanischem Vorbild ihre Arbeit aufgenommen.

Die zwölf Tafeln der brasilianischen Ausstellung wurden Ende März neun Tage lang im Foyer des ND-Gebäudes im Berlin gezeigt, als bislang einzige Präsentation von »Ausencias« in Deutschland. Ein Faltblatt informierte über die Biografien der Ermordeten, deren Schicksale zum Teil bis heute nicht geklärt werden konnten. Anna Rose Kucinski Silva war mit 32 Jahren die Älteste von ihnen. Der zärtliche Junge hieß Joao Carlos Haas Sobrinho. Er war Arzt und starb als Guerillero bei einem Gefecht. Luiz Euricio Tejera Lisboa, dessen Foto oben zu sehen ist, verschwand mit 24 Jahren in Sao Paulo. Er war Kommunist.

Vor 50 Jahren wurde die Diktatur in Brasilien errichtet. Die Wunden, die sie hinterließ, sind noch immer nicht geheilt.

Mit Wimmelbild und Hörstationen

geschrieben von Thomas Willms

9. Mai 2014

Die neue Neofa-Ausstellung der VVN-BdA kommt

Auf dem Bundeskongress der VVN –BdA in Frankfurt/Main wird, wenn nichts Gravierendes dazwischenkommt, die neue Ausstellung »Neofaschismus in Deutschland« vorgestellt. Es handelt sich um die mittlerweile sechste Fassung, an der zwei Jahre gearbeitet wurde. Zum Team gehören die Bundeskommission Neofaschismus, Autoren, ein Jurist, ein Layouter, ein Zeichner, Sprecher, Tonkünstler und Web-Designer unter der Leitung von Axel Holz und Thomas Willms. Die gewerkschaftliche Unterstützung ist dieses Mal stärker denn je. Die IG Metall, ver.di Nord und die GEW Hamburg unterstützen uns vielfältig. Der Hans Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee, den wir 2013 erhielten, hat uns gleichfalls sehr geholfen.

Es wurden nicht nur beinahe alle Fotos und Dokumente ausgetauscht und durch neuere ersetzt, sondern auch Entwicklungen aufgenommen, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Stichworte dafür sind NSU, Rechtspopulismus, Antiziganismus und Reenactment. Am ausführlichsten wurde (auch im Bundesausschuss der VVN – BdA), die neue Tafel »Ostgeschichte« diskutiert. Wir mussten nämlich zugeben, dass man selbst der fünfte Ausstellungsfassung noch ihre ursprüngliche Herkunft aus Westdeutschland ansah. Die DDR hat es in ihr nicht gegeben, weder im positiven noch im negativen Sinne. Die Lösung besteht nun darin, je eine Tafel zur West- und Ostgeschichte zu zeigen, die das Spannungsverhältnis von jeweiliger Staatsdoktrin, Staatsverhalten und gesellschaftlicher Realität thematisiert. Für den Westen wird das uns bekannte Globke & Gehlen-Thema konfrontiert mit den antifaschistischen Studentenprotesten der 1960er Jahre. Im Osten steht der erklärte Antifaschismus im Kontrast zu suboffiziell vorhandenen rassistischen und nazistischen Einstellungen in der Bevölkerung, die nach 1990 in Lichtenhagen und anderswo explodierten.

Ausgangspunkt der Planungen waren aber auch praktische Erfahrungen, die mit der fünften Fassung gewonnen wurden. Aus dem Rezeptionsverhalten der Mehrheit der Besucherinnen und Besucher wurden weitreichende Folgerungen gezogen. Das einheitliche Erscheinungsbild der Tafeln wurde, um das Problem der Ähnlichkeitshemmung zu lösen, zugunsten einer Variation in Format und Material aufgegeben; nur dass Alles trotzdem in die bekannten postfreundlichen Transportkisten passen musste.

Den Betrachtern, die sich die Tafeln vorzugsweise wie ein Puzzle aneignen, wird nun auch eine Art optisches Puzzle geboten: ein großformatiges Wimmelbild. Es ist eine Ausstellung in der Ausstellung und enthält in Form eines »braunen Hauses« alles Wesentliche zum Neofaschismus in Deutschland: Ideologien, Erscheinungsformen, Aktivitäten und Außenbeziehungen. Die Idee dafür stammt aus den Kinderbüchern von Ali Mitgusch, hat aber auch Pieter Bruegel den Älteren als Vorbild. Bereits Bruegel brachte eine übergeordnete Idee oder ein Thema, z.B. »Die niederländischen Sprichwörter« von 1559 auf eine große Leinwand. Das Wimmelbild hat kein Zentrum, sondern bietet dem Betrachter eine große Zahl scheinbar willkürlich angeordneter Szenen. Der Ansatz ist enzyklopädisch, kunstvoll, verrätselt, humoristisch und karikierend, um unterhaltsam ein Bild von einem großen Ganzen entstehen zu lassen.

Unser Wimmelbild ist mit allen anderen Tafeln durch dort platzierte Ausschnitte verbunden. Wer mag, kann sich von ihm aus das Thema erschließen, anstatt die Tafeln in herkömmlicher Weise chronologisch durchzugehen.

Mit dem Katalog kann man die Ausstellung nebst einer ausführlichen Einleitung auch mit nach Hause nehmen. Die zentralen Inhalte sind auch in Englisch abgedruckt. Flyer in diversen Sprachen und ein Schüler-Arbeitsblatt müssen aus Kapazitätsgründen später folgen.

Anschließend an den Bundeskongress wird die neue Ausstellung als erstes vom Studienkreis Deutscher Widerstand in Frankfurt/Main und im Stadtmuseum Riesa im Vorfeld des Aktionstages gegen den »Deutsche Stimme Verlag« gezeigt werden.

25 de Abril

24. März 2014

Demonstration in Porto 1983 zum Gedenktag des 25 de Abril

Editorial

geschrieben von Regina Girod

24. März 2014

Die Totalitarismusdoktrin ist keine wissenschaftliche Theorie, sondern ein politisches Konzept zur Deutung der Geschichte aus der Sicht der heute Herrschenden. Dieser Schluss drängte sich den Teilnehmern der internationalen wissenschaftlichen Konferenz zum Thema »Gab es einen Stalin-Hitler-Pakt« am 21. Und 22. Januar in Berlin geradezu auf, als Historiker aus Deutschland, Russland, Polen, Kanada, Großbritannien und Frankreich die Vorgänge am Vorabend des Zweiten Weltkrieges analysierten. Wir berichten von dieser spannenden Veranstaltung, die von der VVN-BdA mit getragen wurde, auf den Seiten 8 und 9.

Wohin es führt, wenn die Totalitarismusthese zur Staatsdoktrin wird, zeigt das Beispiel der Baltischen Staaten. Am 16. März wird in Lettland zum wiederholten Mal der lettischen SS-Freiwilligendivision gedacht (siehe unser Kommentar auf Seite 4). Der Marsch der SS-Veteranen und ihrer Anhänger durch das Zentrum von Riga erregt unterdessen weltweit Empörung. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und weil der Marsch an eine Schlacht gegen die Rote Armee erinnert, die sich zum 70. Mal jährt, ist in diesem Jahr mit einer besonders großen Beteiligung zu rechnen. Die VVN-BdA wird sich erstmals an den Gegenaktionen der lettischen Antifaschisten beteiligen und mit einem Bus von Berlin nach Riga fahren. Informationen dazu gibt es bei der Bundesgeschäftsstelle.

Da der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges schon seit Wochen erhebliches mediales Interesse hervorruft, haben wir uns entschieden, ein Thema aufzugreifen, dass in Deutschland vermutlich keine Beachtung finden wird, nämlich die Tatsache, dass der italienische Faschismus unmittelbar aus dem Ersten Weltkrieg hervorging und einige seiner Erscheinungsformen den deutschen Nazis als eine Art Kopiervorlage dienten. Thomas Willms zeichnet diese Entwicklung in unserem »Spezial« nach und bezieht in seine Darstellung auch neueste englischsprachige Publikationen ein.

Zum Platz an der Sonne

geschrieben von Dieter Lachenmeyer

24. März 2014

Die Große Koalition reist familienfreundlich nach Afrika

Nein, man sollte sich nicht beklagen. Insgesamt 13 mal auf 130 Seiten taucht das Wort Frieden in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und der SPD auf. Merkwürdig nur, dass es niemals alleine und für sich steht. Niemals geht es darum, Frieden zu halten und Frieden zu wahren, sondern immer darum »Verantwortung in der Welt für Frieden und Menschenrechte (zu) übernehmen«, wie es in der einzigen Überschrift, in der das Wort vorkommt, heißt. Der Frieden ist für diese Regierung eine Sache, die es von deutschem Boden aus weltweit, das heißt vor allem anderswo durchzusetzen gilt: auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan und aktuell und ganz besonders in Afrika. Wie das geschehen soll, bleibt kein Geheimnis, nämlich durch »den Einsatz der Bundeswehr für Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz.« Das soll sie bleiben auch nach dem Willen dieser Koalition. Kanzlerin Merkel begann und endete ihre Regierungserklärung mit dem Blick auf den hundertsten Jahrestag des Ersten Weltkrieges und, wie sie nicht zu erwähnen vergaß, den 75. des Zweiten. Aber gelernt hat sie und ihre famose Regierung nichts daraus. Am deutschen Militärwesen soll auch nach 100 Jahren wieder die Welt genesen.

Da ändert auch die erstmalige Ernennung einer Frau in der bisherigen Männerdomäne des Militärministers gar nichts. Im Gegenteil. Ursula von der Leyen wurde zur Bundeswehrministerin ernannt, um einen neuen Aufbruch durchzusetzen. Ähnlich, wie es damals die Regierungsbeteiligung der Grünen brauchte, um endlich wieder Krieg gegen Jugoslawien führen zu können, braucht es jetzt in der Großen Koalition eine Frau, um endlich die Fesseln der Geschichte abzustreifen, die Kultur der Zurückhaltung aufzugeben und »Verantwortung zu übernehmen« oder welche Floskeln auch immer das böse Wort vom Krieg ersetzen sollen.

Es geht nicht darum, dass die Bundeswehr familienfreundlich wird. Krieg ist nicht familienfreundlich. Es geht darum, das Kriegshandwerk zu einem gesellschaftlich als normal empfundenen, attraktiven Beruf zu machen. Weg vom »archaischen Kämpfer« wie ihn sich ein ehemaliger Generalinspekteur vorgestellt hatte, hin zur high-tech-Kriegerin mit Kitaplatz im Teilzeitkilling. Hin aber vor allem zu jenen Kriegsschauplätzen, auf denen es was zu holen gibt. Nur dürftig verhüllt geht es beim Abstreifen der militärischen Zurückhaltung auch darum, die enge Bindung des bisherigen militärischen Engagements an die US-Außenpolitik aufzugeben. Nicht in Afghanistan, wo es für deutsche Interessen wenig und nur das, was die USA abzugeben bereit sind, zu gewinnen gibt, sondern im »Nachbarkontinent« Afrika, wo, so von der Leyen, eine »europäische Aufgabe« auf die Bundeswehr wartet. »Afrika ist ein Kontinent mit phantastischen Chancen«, spricht sie im Interview nach, was der BDI, in dessen Papieren Afrika als »Chancenkontinent« bezeichnet wird, zuvor aufgeschrieben hat. Gemeint sind die Rohstoffe ebenso wie die Märkte, die dort ihrer Erschließung und Ausbeutung harren. So wird nun auch die zum Eurokorps mutierte deutsch-französische Brigade endlich wieder zum Afrikakorps. Was man immer vermutet hatte, was aber bisher die von einer Mehrheit der Bevölkerung und nicht zuletzt der Friedensbewegung erzwungene »Kultur der Zurückhaltung« und ein Rest von Anstand immer verhindert hatte, wurde mit dem Einsatz in Zentrakafrika nun beschlossen.

Diesen Rest von Anstand zu beseitigen, hat sich nun kein geringerer als der Bundespräsident vorgenommen: Geradezu als Sprachrohr der Großen Koalition forderte auch er von der deutschen Politik mehr »Internationale Verantwortung« zu übernehmen. »Tun wir, was wir könnten, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren, im Osten wie in Afrika?« fragte er und gab damit die Richtung für die neue Einmischungskultur vor: Regimechange in der Ukraine und Bundeswehreinsatz in Afrika.

Ausgerechnet auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«, auf der es noch niemals um Menschenrechte, sondern immer um Aufrüstung und Kriegseinsätze ging, entdeckte er »Kräfte, die Deutschlands historische Schuld benutzten, um damit bis heute ein fragwürdiges ›Recht auf Wegsehen‹ zu begründen«. Mit diesen fragwürdigen Kräften meint er niemand anderen als jene Bevölkerungsmehrheit, die immer noch und immer wieder das Recht zum Hinsehen in Anspruch nimmt, wenn ihre Repräsentanten zum Krieg trommeln. Lasst uns diese Kräfte, die der neokolonialen und militaristischen Ausrichtung der deutschen Politik im Wege stehen, stärken, so gut wir können.

Antifa nach Lettland!

geschrieben von Frank Brendle

24. März 2014

Am 16. März wird dort erneut der Waffen-SS gedacht

Der Abgeordnete einer Regierungspartei durchbricht eine Polizeiabsperrung, geht auf Demonstranten los und zerfetzt eigenhändig ein großes Foto mit NS-Opfern, das an die Verbrechen der Faschisten erinnern soll. In einem europäischen Land undenkbar? Von wegen. Geschehen am 16. März vorigen Jahres in Riga, am Rande einer Veranstaltung, die in der EU ebenfalls ihren Platz hat: Dem traditionellen Gedenkmarsch zu Ehren der Waffen-SS. Das lettische Parlament beschäftigte sich mit dem Vorfall – und befand, der Abgeordnete Janis Dombrova (Partei »Alles für Lettland«) sei aus durchaus lauteren Gründen schwer erregt gewesen, weil er durch die antifaschistische Aktion die Ehre der »Lettischen Legion« beeinträchtigt gesehen habe. Und da habe er sich eben zum Handeln gezwungen gesehen, absolut nachvollziehbar. Diese Episode, die der lettische Antifaschist Joseph Koren im Februar bei einer Infoveranstaltung in Berlin schilderte, zeigt das Klima in dem baltischen Staat. Wer dort die Waffen-SS-Legion zu einer »Befreiungsarmee« umdichtet, genießt gesellschaftliche und politische Rückendeckung. Wer dagegen protestiert und an die Verbrechen der Nazihelfer erinnert, gilt als Provokateur, Agent Moskaus. Ähnliches vollzieht sich in anderen osteuropäischen Ländern. In der Ukraine etwa gehen jetzt die geistigen Erben der Bandera-Milizen, die nach 1941 Zehntausende Polen, Juden und andersdenkende Ukrainer hingemordet haben, als »proeuropäische« Freiheitskämpfer durch. Ein Anfang, um diese verbrecherische herrschende Meinung zu durchbrechen, wird jetzt in Riga gesetzt: Wenn sich dort wieder am 16. März die Freunde der Waffen-SS versammeln, werden sie mit einer internationalen Protestdelegation konfrontiert. Auch aus Berlin gibt es einen Bus.

Befremdliche Blackouts

24. März 2014

antifa-Gespräch mit Wolf Wetzel über staatliches Handeln und den NSU

antifa: Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Mitgliedern des NSU reiht sich Panne an Panne. Wie erklärst du dir das?

Wolf Wetzel: Der Begriff Panne soll ja suggerieren, dass all dies ohne eigenes staatliches Zutun, ohne Vorsatz, ohne Anweisung, ohne Deckung der parlamentarischen und politischen Kontrollgremien passiert ist – über dreizehn Jahre lang. Wenn dies so gewesen sein soll, stellt sich doch die Frage, warum sich diese Pannenserien nur sektorial, im Bereich des Neonazismus abgespielt haben? Warum hat zur selben Zeit alles funktioniert, wenn es z.B. um die Durchsetzung der Neonaziaufmärsche in Dresden 2010-2013 ging? Dort arbeiteten alle Behörden, auf allen Ebenen pannenfrei zusammen!

Wolf Wetzel ist Journalist und Autor. Im Jahr 2013 erschien im Unrast Verlag sein Buch »Der NSU-VS-Komplex – Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?«

Schauen wir uns also den sektorialen Blackout genauer an: 1998 wurde bei den späteren NSU-Mitgliedern eine konspirative Adress- und Telefonliste in einer Garage in Jena gefunden: Ein Who is Who der Neonaziszene, auf die der NSU zurückgreifen konnte. Dieses Beweismittel, das in etwa der Sicherstellung eines Personalausweises am Tatort entspricht, wurden von Spezialisten auf dem Gebiet »Rechtsextremismus« für unbedeutend erachtet und in die Asservatenkammer gelegt. Wer hier also von einer Panne redet, deckt keine Unachtsamkeit, sondern die Beseitigung eines wichtigen Beweismittels. Damit wurde nicht nur eine Verfolgung der abgetauchten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes/THS verhindert. Man wollte mit dem Verschwindenlassen dieses Beweismittels einen noch viel schwerwiegenderen Umstand verdecken: Auf der »Garagenliste« befanden sich auch vier namentlich bekannte V-Männer! Das heißt ganz konkret: Am Zustandekommen eines neonazistischen Untergrundes waren auch mehrere V-Männer verschiedener Behörden beteiligt.

antifa: Beim Mord in Kassel war ein Verfassungsschutzbeamter zur Tatzeit in dem Internetcafé. Was gibt es für Erklärungen?

Wolf Wetzel: Lassen wir einmal die abstruse offizielle Erklärung, der V-Mann-Führer Andreas Temme wäre zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, für kurze Zeit gelten. Warum klären dann nicht alle Behörden den unglücklichen Zufall lückenlos auf? Warum raten ihm seine Vorgesetzten mit Blick auf seine Zeugenvernehmung, »so nah wie möglich an der Wahrheit« zu bleiben? Warum werden die Akten nicht lückenlos, also vollständig als Beweismittel in den Prozess in München eingeführt?

Die Tatsache, dass ein mit neonazistischem Gedankengut verbundener V-Mann-Führer einen Neonazi in Kassel »führte« ist keine Panne, sondern eine Unerträglichkeit. Dass seine Vorgesetzten Andreas Temme für anstehende Zeugenvernehmungen präparieren, also zu Falschaussagen ermutigen, lässt erahnen, dass es um mehr als um einen V-Mann-Führer geht. Ich kenne die »Wahrheit«nicht, ich weiß nicht, was Andreas Temme tatsächlich zur Tatzeit gemacht hatte. Aber es reicht, wenn wir aktenkundig wissen, dass der V-Mann-Führer und seine Vorgesetzten selbst Straftaten im Amt begehen, damit die »Wahrheit« nicht herauskommt.

antifa: In Stuttgart ist ein Aussteiger aus der rechten Szene nur wenige Stunden vor der Aussage vor der Ermittlungsgruppe Umfeld in seinem Auto verbrannt. Die Polizei sprach nach kurzer Zeit von Selbstmord. Florian H. hatte davor bereits von einer zweiten Terrorgruppe mit dem Namen »NSS« berichtet. Warum zweifelst du die offizielle Version an?

Wolf Wetzel: Ich zweifele die offizielle Version nicht an, ich halte sie für vorsätzlich, geradezu bodenlos falsch. Die Polizei wusste bereits einen Tag nach dem Tod von Florian H., dass es sich um einen Suizid handelte, acht Stunden vor seiner geplanten Zeugenvernehmung, in der er seine Mitte 2011 gemachten Aussagen bestätigen und ergänzen wollte: Es gebe eine weitere neonazistische Terrorgruppe namens NSS in Baden-Württemberg, die Verbindungen zum NSU hatte. Und: Am Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 waren Neonazis beteiligt. Nach Angaben der Ermittler habe sich Florian H. aus »Liebeskummer« qualvoll, um 9 Uhr früh, in seinem Auto, selbst verbrannt. Dieses Motiv wollen sie aus dem »familiären Umfeld« erfahren haben. Wenn man zum »familiären Umfeld« die Eltern, die Tochter und die damalige Freundin von Florian H. zählen darf, dann kann man eines ganz sicher feststellen: Das angebliche Motiv ist erstunken und erlogen. Das Motiv für einen Selbstmord ist also eine reine Erfindung der Ermittlungsbehörden. Die Motive für einen Mord sind hingegen evident:

Die Wiederholung dieser gemachten Aussagen haben nicht nur Neonazis als Bedrohung verstanden. Die Wiederholung dieser Aussagen hätte vor allem die Behörden in Baden-Württemberg bloßgestellt, die bis zum heutigen Tage behaupten, sie hätten von der Beteiligung von Neonazis am Mordanschlag in Heilbronn, von der Existenz des NSU und seine engen Verbindungen nach Baden-Württemberg bis zum »Auffliegen« des NSU 2011 nichts gewusst.

Die Fragen stellte Janka Kluge

Brüssel, sie wollen dich

geschrieben von Martin Schirdewan

24. März 2014

Ohne 3%-Hürde: Gefahr neonazistischer Einbrüche in das Europaparlament

Karlsruhe hat gesprochen. Die 3%-Hürde zu den Europawahlen wurde gekippt, wie es so salopp heißt. Das verdeutlicht einerseits das grundsätzliche Vertrauen, das die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in die wachsende europäische Demokratie besitzen. Andererseits öffnen sie jedoch mit ihrer Entscheidung sehr umstrittenen Geistern Tür und Tor. Geister, um derentwillen Prozenthürden bei Wahlen nach 1945 bislang als politischer common sense galten.

Sie wollen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten seiner Partei, Udo Voigt, nicht im Europäischen Parlament gegen angebliche Überfremdung, Ausländerschwemme und Durchrassung schwadronieren hören? Voraussichtlich werden Ihnen seine neofaschistischen Tiraden nun nicht erspart bleiben. Sie wollen keine Reps, keine NPD und auch keine AfD, die im Chor der europäischen Rechten ihre Lieder im Brüsseler und Strasbourger Parlament krakeelen? Dem werden Sie sich jetzt wohl stellen müssen.

Sie und die demokratischen Parteien. Soweit deren gesellschaftspolitische Analyse überhaupt bereit ist, eine Gefahr von rechts anzuerkennen. Was also sagen CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke, und FDP zu den »Volksmusikanten«?

Betrachten wir die bereits vorliegenden Europawahlprogramme, bzw. Europawahlprogrammentwürfe: Der vom Parteivorstand der CDU vorgelegte Entwurf meidet das Thema Neofaschismus in Europa konsequent. Das überrascht nicht wirklich. Die bayerische Schwesterpartei wird ihr Programm erst nach den Kommunalwahlen in Bayern verabschieden. Kaum zu erwarten, dass darin ein anderer Grundtenor erklingen wird.

Da entsenden diese Parteien wahrscheinlich die stärkste Delegation nach Brüssel und Strasbourg und ignorieren sträflich, dass es auch ihre politische Aufgabe wäre, den Neofaschismus in die Schranken zu weisen-wenn schon die Wahlschranken geöffnet werden.

Die FDP will das Übel auch nicht so recht an der Wurzel packen, sondern richtet ein allgemeines Lamento gegen »die Populisten«, die die europäische Einigung bedrohen. Nichts Konkretes, liberal irgendwie.

Die Sozialdemokratie hingegen bekannte sich in Person ihres Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, sofort nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverfassungsgerichts am 26. Februar zu der Verantwortung, sich politisch mit den Rechten auseinandersetzen zu müssen, um diese aus dem Europäischen Parlament herauszuhalten. Bravo! Ein Blick ins Europawahlprogramm bestätigt die sozialdemokratische Sensibilität. Die SPD fordert ein »europäisches Aktionsprogramm gegen den Rechtsextremismus zum Schutz der Demokratie.« Ähnliche, wenn auch weitreichendere und konkretere Forderungen, erhebt Die Linke in ihrem Wahlprogramm. Hier wird neben der Stärkung bestehender Programme der Aufbau einer »europäischen Präventionsarchitektur« gegen den aufkommenden Neofaschismus und Rassismus gefordert. Die Grünen schließlich wollen dem erstarkenden Rechtsextremismus in der EU mit Aufklärung und der Stärkung der Zivilgesellschaft begegnen.

Fazit

Ein Wahrnehmungsriss geht durch die deutsche Parteienlandschaft. Das konservativ-liberale Lager sieht sich nicht bemüßigt, sich in ihren Europawahlprogrammen zur neofaschistischen Gefahr, die das gesamte europäische Projekt und die ihm zugrunde liegende Idee eines gemeinsamen friedlichen und auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Europas attackiert, zu äußern. Bald jedoch, muss man jedenfalls annehmen, werden sich ihre Vertreterinnen und Vertreter mit wildgewordenen Neonazis zu plagen haben, deren erklärte Absicht darin besteht, über den Umweg des EP doch möglichst bald auch den Bundestag zu erobern. Das Mitte-Links-Lager erkennt die Gefahr und arbeitet an politischen Gegenmaßnahmen. Derzeit jedoch noch getrennt voneinander und damit geschwächt. Doch eine gemeinsame Grundlage ist vorhanden. Und damit die Hoffnung, den Faschisten in Deutschland und in Europa doch noch den Vormarsch zu verwehren.

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