Eine neue Friedensbewegung?

25. Juli 2014

Antifa-Gespräch mit Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel

antifa: Die Frage Krieg und Frieden hat sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. Die Konflikte finden nicht mehr nur in Asien oder Afrika statt, sondern nähern sich bedrohlich Europa, insbesondere in der Ukraine. Viele Menschen in unserem Land sind beunruhigt. Im Verhältnis zu dieser zunehmenden Kriegsgefahr scheint die Friedensbewegung recht leise zu sein. Liegt das möglicherweise an Problemen der Einschätzung zum Konflikt in der Ukraine?

Dr. Peter Strutynski

Dr. Peter Strutynski

Peter Strutynski: Wir müssen hier unterscheiden: Es gibt nicht DIE Friedensbewegung, sondern viele einzelne Organisationen, die ihre jeweiligen Schwerpunkte und – gewiss auch – in Nuancen unterschiedliche politische Einschätzungen haben. Ich kann daher nur für den Bundesausschuss Friedensratschlag und mit ihm für zahlreiche Basisfriedensinitiativen sprechen. Wir haben in verschiedenen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Krise in der und um die Ukraine beim Westen zu suchen ist, insbesondere im jahrelangen Bemühen von EU und NATO, die Ukraine in das westliche Lager zu bringen und Russland zu schwächen. Dafür lässt der Westen in der Ukraine auch mal fünfe gerade sein und toleriert die faschistischen Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung, die sich ganz offen auf ihre antisowjetischen und antisemitischen Wurzeln beziehen. Wir haben sowohl bei den Ostermärschen als auch anlässlich des Tags der Befreiung am 8. und 9. Mai und bundesweit am 31. Mai Aktionen gemacht, mit denen wir auf diesen Skandal aufmerksam machten. Für uns gilt: Keine Toleranz gegenüber Faschos! Und Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland!

antifa: Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich in Befragungen gegen Auslandseinsätze aus. Bundespräsident Gauck hat jedoch nichts Eiligeres zu tun, als für mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland zu plädieren. Wie reagiert die Friedensbewegung darauf?

Peter Strutynski: Es ist ja nicht nur Gauck. Ähnliche Brandreden haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) gehalten. Das Problem ist, dass die dahinter stehende Strategie, Auslandseinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen (»unsere« Rohstoffe und freie Handelswege) durchzuführen, schon seit dem Ende der Blockkonfrontation in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und den Weißbüchern der Bundesregierung formuliert wird. Aus diesem Grund ist die Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz« umgebaut worden. Die Friedensbewegung macht seit Jahr und Tag dagegen Front – und kann sich dabei auf den Mehrheitswillen der Bevölkerung stützen.

antifa: In einigen Städten finden in diesem Zusammenhang so genannte »Montagsdemonstrationen« statt, die sich von den traditionellen Gruppen der Friedensbewegung abwenden und sehr widersprüchliche »Bündnisse« darstellen, von Anhängern rechtspopulistischer Parteien bis hin zu nationalistischen Gruppen, aber auch pazifistischen Verbänden. Sind diese »Montagsdemonstrationen« ein Zeichen der Umorientierung oder eher ein Versuch einer »Ein-Punkt« Querfront-Strategie?

Peter Strutynski: »Pazifistische Verbände« als Bündnispartner der Montagsdemos habe ich bisher eigentlich nicht entdecken können. Zahlreiche Berichte über Teilnehmer und Reden bei diesen Montagsdemos haben mich in meiner kritischen Haltung bestätigt. Für die Friedensbewegung muss gelten, dass es keine Gemeinsamkeit mit Rechtsradikalen und Querfront-Ideologen geben kann – wie »offen« oder »unpolitisch« diese sich auch geben. Ich habe nie richtig verstanden, dass manche Friedensfreunde und Politiker der Linkspartei in diesen Demos die Chance für eine »neue« Friedensbewegung glauben sehen zu müssen. Allerdings: Die Montagsdemos sind in einer Situation eingefädelt worden, in der die Friedensbewegung tatsächlich mobilisierungsschwach ist. Die richtige Antwort von uns sollte sein: Selbst mehr Aktivitäten zu entfalten und sich wieder verstärkt in der Öffentlichkeit zu zeigen.

antifa: Neben den realen Kriegen beteiligt sich die deutsche Regierung an der Vorbereitung vieler weiterer Kriege – die Rüstungsexporte insbesondere in diktatorische Regime oder »unsichere Staaten« sind im vergangenen Jahr in ungeahnte Höhen gestiegen. Wie kann die Friedensbewegung auf diese Form von Kriegspolitik antworten?

Peter Strutynski: Generell: Die Friedensbewegung wirkt in erster Linie aufklärerisch. Zum Rüstungsexport gibt es die ganz klare Position: Stopp aller Waffenexporte! Wir müssen sehen, dass der ver-stärkte Export von Waffen, und militärischem Know-how zu den tragenden Säulen der neuen Strategie der Bundesregierung gehört. Sie will damit Regimes, die aus geopolitischen Gründen für Deutschland interessant sind, in die Lage versetzen, sich besser am Kampf gegen den »Terrorismus« zu beteiligen. In der neuen Afrika-Strategie der Bundesregierung und in anderen Dokumenten wird das mit »Ertüchtigung« umschrieben. Unsere Antwort darauf muss in der Intensivierung der Kampagne gegen Waffenexporte einschließlich der Rüstungsproduktion sowie der Aufklärung über die wahren imperialen Absichten der Regierung oder der EU oder der NATO bestehen.

Rechtsruck in Europa

geschrieben von Martin Schirdewan

25. Juli 2014

Konzepte gegen einen neuen Nationalismus sind gefragt

 

Die Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Am 25. Mai 2014 haben sich die Wählerinnen und Wähler in der Europäischen Union für einen starken Rechtsruck entschieden. Schockierende Spitzenwerte erzielten dabei die Parteien der äußersten Rechten in Frankreich (Front National mit 24,9 %), Dänemark (Dansk Folkeparti mit 26,6 %) und Großbritannien (UKIP 26,7 %). Deutlich verbessert oder auf hohem Niveau stabilisiert haben sich die Rechtsparteien in Österreich (FPÖ 19,7 %), Schweden (Schwedendemokraten 9,7%), Griechenland (Goldene Morgenröte 9,4 %), Finnland (Wahre Finnen 12,9 %) und Ungarn (Jobbik 14,7 %). Dass sich kein einheitliches Bild eines allgemeinen Rechtsrucks ergibt, liegt an den zeitgleichen Verlusten der Parteien der äußersten Rechten in den Niederlanden, Bulgarien, Belgien und Italien.

Dennoch werden im Gesamtergebnis die Faschisten, Neonazis, Rechtspopulisten und wohlstandchauvinistischen Europaskeptiker in großer Zahl zukünftig die Ressourcen, die ihnen das Europäische Parlament zur Verfügung stellt, nutzen, um von innen heraus anzugreifen, was als Antwort auf die katastrophale Politik ihrer ideologischen Vorväter und Vormütter entstanden ist.

Ein Treppenwitz der Geschichte? Ja und nein. Ja, eben weil sich in der EU mit der Ablehnung der EU und Rückbezug auf den Nationalstaat nehmend ein neuer Nationalismus ausbreitet, der die Demokratie in Europa vor die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stellen dürfte. Scheitert die EU, droht auch das Projekt einer Friedensunion zu scheitern. Natürlich – und das sollte jede und jeder anerkennen – war die Gründungsgeschichte der Vorgängerorganisationen der EU durchaus neben dem Friedensmotiv immer auf das Engste mit ökonomischen Interessen verbunden. Gerade im Zuge der verheerenden internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich vor allem in den Ländern des europäischen Südens bemerkbar macht, sind nationale ökonomische Egoismen wieder verstärkt zum Bezugspunkt der politischen Debatte geworden. Die Parteien der äußersten Rechten laden diesen Diskurs mit meist unverhohlenem Rassismus auf. Ein Europa der (an den Nationalstaat gebundenen) Völker ist ihr Ziel. Dass es den Parteien der äußersten Rechten vorerst nicht gelungen ist, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, verdeutlicht, dass es innerhalb dieses Lagers dennoch erhebliche inhaltliche und strategische Unterschiede zu geben scheint. Dazu in den kommenden Ausgaben der antifa mehr.

Und nein, es handelt sich um keinen Treppenwitz der Geschichte. Hier kehrt nicht als Farce zurück, was es einst schon gab. Vor den europäischen Antifaschist_innen steht nun die Aufgabe, sich mit einer hochmodernen extremen Rechten auseinanderzusetzen. Eine Rechte, die einerseits einen neoliberalen Kapitalismus predigt und befördert und andererseits einen grundsätzlich antiliberalen, antidemokratischen gesellschaftlichen Kurs fährt: gegen Migrantinnen und Migranten, gegen die Gleichstellung Homosexueller, gegen ein modernes Frauenbild, gegen alles und jede(n), die irgendwie anders sind. Und auf beiden Konfliktlinien sollten sich Antifaschisten den Rechten entgegenstellen. Im Kampf für eine solidarische europäische Gesellschaft, die die Kosten zur Bewältigung der Krise nicht auf die Schwächsten in Griechenland, Spanien, Portugal etc. abwälzt, sondern die Ursachen bekämpft. Und im Kampf für eine Gesellschaft, in der die würdevolle Existenz aller in Gleichberechtigung garantiert ist.

Abschließend ein Blick nach Deutschland: Mit dem NPD-Abgeordneten Udo Voigt ist erstmals ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter deutscher Rechtsextremist in das Europäische Parlament eingezogen. Eine Schande! Mehr bleibt da nicht zu sagen. Und mit der AfD, die insgesamt sieben Abgeordnete in das EP entsendet und sich dort mit den britischen Tories zusammen geschlossen hat, hat die deutsche Euro- und Europafeindlichkeit eine neue Stimme gefunden.

Der Druck, den die AfD entfalten könnte, wirkt unmittelbar auf ihre politischen Konkurrenten. Einer der schrecklichsten Momente der Wahlkampagne der zurückliegenden Monate war die Aussage des Spitzenkandidaten der SPD, Martin Schulz, er sei ein – so wörtlich – »deutscher Patriot«. Na ja, wenn’s hilft…

Die Wahlen vom 25. Mai 2014 lehren: Solange die Ursachen der sozialen Zerklüftung Europas nicht behoben werden, solange wird die europäische Demokratie akut gefährdet sein durch erstarkende Rechtsaußenparteien. Es gilt der alte Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Antifaschismus bleibt Feindbild

geschrieben von P.C. Walther

25. Juli 2014

Der Verfassungsschutz biegt sich die Realität zurecht

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wieder einmal einen Bericht vorgelegt, diesmal den für 2013. Wie immer bemüht es sich darin, seinem politischen Auftrag nachzukommen und seine Existenzberechtigung (und damit die Sicherung seiner Existenz) nachzuweisen.

In den Vordergrund rückten Innenminister de Maiziere und VS-Chef Maaßen bei der Vorstellung des Berichts den erneuten »Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten«, den »enormen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten« und die Islamisten, von denen »die größte Gefahr« ausgehe. Der Neofaschismus wird dabei geradezu zweitrangig.

Über die fremdenfeindlichen Gewalttaten äußerte sich der Minister »sehr besorgt«. Was er natürlich nicht ansprach, ist der Umstand, dass gerade auch von Regierungs-Politikern immer wieder von »Asylmissbrauch«, »bedrohlicher« Zuwanderung usw. geredet und so der neonazistischen Hetze zugearbeitet wird.

Was den »Anstieg linksextremistischer Gewalttaten« betrifft, so rühren diese vor allem daher, dass engagierte Nazigegner von vornherein zu »Extremisten« gestempelt und Proteste gegen Neonazis und Naziaufmärsche als »Gewalttaten« bezeichnet werden, weil sie »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz«, »Widerstand gegen die Staatsgewalt« und dergleichen »Straftaten« einschließen. So wird der Widerstand gegen Neonazis, zu dem in Sonntagsreden immer wieder aufgefordert wird, kriminalisiert und das Feindbild Antifaschismus weiter gepflegt. Dem dient auch der innenministerielle Auftrag zur Erstellung einer »Studie über den Linksextremismus«.

Ebenso zweckgebunden ist das Verhältnis zur »islamistischen Bedrohung«. Von den im VS-Bericht angeführten 43.000 Islamisten würden allein 31.000 zur islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gehören, die in Deutschland noch nie durch Gewalt aufgefallen sei, erklären Islam-Experten. Ohne also den autoritären und nationalistischen Charakter von Milli Görüs bestreiten zu wollen, zeigt sich auch hier, wie sich der beamtete Verfassungsschutz die Dinge für seine Zwecke zurechtbiegt.          

Das Beispiel Göppingen

geschrieben von Janka Kluge

25. Juli 2014

Laut Verfassungsschutz wurden 2013 in Göppingen über 500 Menschen in Gewahrsam genommen und drei Personen festgenommen. Zusätzlich wurden über den ganzen Tag hunderte Antifaschistinnen eingekesselt. Wegen einer Blockade auf den Schienen der DB mussten die Nazis früher aussteigen und wurden mit Polizeibussen zu ihrer Demonstration gefahren.

Was der Verfassungsschutz nicht erwähnt ist, dass Göppingen seit Jahren eine Hochburg der Autonomen Nationalisten ist. Immer wieder haben sie dort Menschen angegriffen und Morddrohungen gegen Antifaschisten verbreitet. Jedes Jahr im Oktober mobilisieren sie zu ihrer Demonstration. Dann marschieren Mitglieder der JN, des Freien Netzes Süd und der Autonomen Nationalisten unterstützt von vielen Kameradschaftsmitgliedern aus ganz Deutschland durch die Stadt. Gegen dieses Treiben der Nazis formierte sich bald Widerstand.

Am 12. Oktober 2013 demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den Naziaufmarsch und nicht, wie der VS schreibt, 1000. Über 1000 Menschen wurden allein von der Polizei festgesetzt oder verhaftet. Seit Jahren riegelt die Polizei an dem Tag ein ganzes Stadtviertel hermetisch ab. Ich habe selbst Anwohner erlebt, die zwar zum Einkaufen raus durften, aber dann nicht mehr nach Hause gelassen wurden. Mit ihren vollen Einkaufstaschen mussten sie oft stundenlang warten. Diese Taktik der Polizei schafft Aggressionen. Eine ältere Frau aus Göppingen hat mich vor zwei Jahren ins Gesicht geschlagen, nachdem sie in mir eine Gegendemonstrantin erkannt hatte. Bei vielen Göppingern herrscht die Meinung vor, dass nicht die Nazis das Problem sind, sondern die linken Demonstranten von außerhalb. Den Terror, den die Mitglieder der Autonomen Nationalisten das ganze Jahr über ausüben, nehmen sie nicht wahr. Sie sind ja keine Migrantinnen, oder linke Jugendliche. Plakate auf denen ein Galgen zu sehen ist, an dem ein Schild mit der Aufschrift »Antifa« hängt, übersehen sie.

Zum Glück wurden die führenden Köpfe der Göppinger Autonomen Nationalisten Anfang des Jahres verhaftet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Daniel Reusch, der die Naziaufmärsche angemeldet hatte, ist im Gefängnis ausgestiegen und hat alle Anmeldungen bis zum Jahr 2020 zurückgezogen. Die Situation in Göppingen hat sich dadurch etwas entspannt. Für die Menschen in den Regionen rund um Göppingen und Geislingen bleiben die Nazibanden aber nach wie vor eine Gefahr.

Bundeskongress 2014

25. Juli 2014

Statements und Eindrücke. Fotos von RMediaBase

 

Positiv überrascht

VVN-BuKo-2014-4333

Als Vertreterin des Vereins »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939« e.V. nahm ich das erste Mal an einem Bundeskongress des VVN-BdA teil. Mich haben die Arbeitsatmosphäre, der sachliche Umgang miteinander – über Generationen und Landesverbände hinweg, auch bei kontroversen Meinungen, positiv überrascht. Das Experiment »Zukunftswerkstatt« hat dazu entscheidend beigetragen. Themenbereiche wurden basisdemokratisch zusammengetragen, zusammengefasst, geordnet und danach in Arbeitsgruppen diskutiert. Somit kam ein themenspezifischer Erfahrungsaustausch zwischen Delegierten zustande, die sonst kaum miteinander ins Gespräch gekommen wären. Einen gelungenen Einstieg bildete am Vorabend die Diskussion mit internationalen Gästen aus Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Griechenland zur aktuellen Situation des antifaschistischen Kampfes in ihren Ländern.    Kerstin Hommel

 

Zukunftswerkstatt Antifaschismus

VVN-BuKo-2014-01146

Die VVN-BdA hat mit der Zukunftswerkstatt versucht, neue Wege zu betreten. Ein durchaus gelungenes Experiment – wenn auch die Präsentation für alle Teilnehmenden nicht ganz gelungen ist. Immerhin zeigt die Zukunftswerkstatt: Aus den einzelnen Workshops sind viele Ideen und Aufgaben an den neuen Bundesvorstand herangetragen worden. Der Bundessprecherinnen-Kreis ist sechsköpfig – die VVN-BdA NRW freut sich, dass mit Ulrich Sander auch wieder ein Vertreter aus NRW zu diesem Kreis gehört. Der neue Bundessprecherinnen-Kreis, kleiner als bisher, wird die ihnen gestellten Aufgaben zu bewältigen haben. Umso wichtiger ist für die einzelnen Landesverbände, den Zukunftsentwurf Antifaschismus voranzutragen – die Aufgaben sind skizziert, die Agenda kann abgearbeitet werden.   Iris Bernert-Leushacke, Landesverband NRW

VVN-BuKo-2014-01126

Danke an die Frankfurter und Frankfurterinnen

VVN-BuKo-2014-01024

Kongressorganisatoren fallen vorzugsweise dann auf, wenn etwas schiefgeht. Ohne Kaffee ausschenken, übersetzen, Gäste betreuen, kopieren, dekorieren usw., geht ja schließlich nichts. So gesehen war es ein gutes Zeichen, dass das gute Dutzend Frankfurter und Frankfurterinnen, das z.T. mysteriös unerwartet im Haus Gallus tätig wurde, höchstens durch gute Laune hervorstach. Aufgefallen ist hingegen, dass man an den Delegierten erkennen konnte, dass in einer Reihe von Kreisvereinigungen ein Generationswechsel stattgefunden hat und dass dadurch ein Aktivitätsschub erfolgt. Vielen E-Mail- und Telefonpartnern ordneten sich Gesichter zu, manche tauchten ganz neu auf dem Radar auf. Das hat mich sehr gefreut.        Thomas Willms

 

Neue Kontakte und Anregungen

VVN-BuKo-2014-01154

Von meiner (ersten) Teilnahme an einem Bundeskongress habe ich mir einen politischen Erkenntnisgewinn, Anregungen und neue persönliche Kontakte erwartet. Das ging alles in Erfüllung. Neugierig war ich auf die Delegierten: Sind das schrullige Sektierer, verhinderte Guerillas oder doch im Leben stehende politische, engagierte Menschen? Erfreulicher Weise Letzteres. Um es mit Erich Fried zu sagen: »Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist, als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.« Die VVN-BdA ist keine Single-Issue-Bewegung! Der Kongress hatte die richtige Mischung aus Planung und Struktur sowie Spontanität. Einzig bei der Wahl des Bundessprecherinnenkreises hätte ich mir ein gezieltes Ansprechen jüngerer Kameradinnen im Vorfeld gewünscht, um Kandidaten zu gewinnen.                                                Gerald Netzl, Wien

 

Gut quotiert und gelassen

Der Bundeskongress fand in angenehm unaufgeregter Atmosphäre statt. Selbst kontroverse Themen wie die Finanzsituation wurden recht gelassen diskutiert, und sogar die Tatsache, dass aus Zeitmangel die meisten Anträge nicht besprochen wurden, stieß nicht auf Unmut. Zum direkten Austausch der Teilnehmenden untereinander trug die Zukunftswerkstatt bei, bei der nach dem Zufallsprinzip Arbeitsgruppen gebildet wurden, um gemeinsam Perspektiven zu einzelnen Themen zu erarbeiten. Dadurch fanden spannende Diskussionen über Alters- und Regionalgrenzen hinweg statt, die sicher auch in die praktische Arbeit der einzelnen Ortsvereinigungen und auf Bundesebene hineinwirken werden. Etwas unstrukturiert wirkte die erste Aussprache, doch die Diskussionen zu den Anträgen waren recht sachlich und zielorientiert. Angenehm war auch die Quotierung der Redeliste, was sicherlich auch zu einem ausgewogeneren Verhältnis bei den Wortmeldungen beitrug.              Silke Makowski, KV Heidelberg

 

 Es hat Spaß gemacht

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Bundeskongress 2014: kurz gesagt: wenig erwartet – viel erhalten. Das beginnt mit dem Veranstaltungsort – Haus Gallus – ,der so viel mit der Geschichte unserer VVN-BdA und den Themen unseres Kongresses zu tun hat. Gut gefallen hat mir die Arbeit mit und in der Zukunftswerkstatt, auch wenn die Rahmenbedingungen (großer Raum, Lärm, Unruhe) nicht optimal waren. Viele Delegierte konnten sich mit ihren Ideen, Wünschen und Vorstellungen einbringen (nicht selbstverständlich, wie vorherige Kongresse zeigten). Vor allem aber hat die inhaltliche Arbeit in den Arbeitsgruppen eine konstruktive und auf Inhalte fokussierte Diskussion der (Leit-)Anträge am Sonntag ermöglicht. Das spiegelte sich auch in dem weitgehend solidarischen Diskussionsstil wider, auch das nicht selbstverständlich, wie wir wissen. Schade, dass die Arbeit im Sprecherkreis auf so wenigen Schultern ruht; ein Spiegelbild der Situation in den Ländern und Kreisen. Insgesamt aber: Es hat Spaß gemacht und unsere VVN-BdA gestärkt. Bleibt noch der Dank an die Hessen und den unverwüstlichen PC für eine großartige Vorbereitung unseres Kongresses.   Hartmut Büchsel, Landesvereinigung Schleswig-Holstein

 

Und wir sind nicht allein!

VVN-BuKo-2014-01215

Unsere VVN-BdA erwies sich als lebendig, aktiv, auf die aktuelle Situation orientiert und optimistisch. Und wir sind nicht allein. Das zeigte eindrucksvoll die Abendveranstaltung »Neofaschismus und Rechtspopulismus in Europa«. Die Generalsekretärin Baudouin der FNDIRP (Französische Vereinigung der Deportierten und Internierten, Widerständler und Patrioten) berichtete wie das Vordringen der Rechten die Anforderungen an ihre antifaschistische Arbeit verändert. Der neu gewählte Vorstand der FNDIRP prüft grundlegende Konsequenzen und Lehren für die künftige Arbeit. Das könnte bedeuten, sich wieder international einzubringen und auch neben der Erinnerungsarbeit stärker politisch Einfluss zu nehmen. Durch ihre Teilnahme an unserem Bundeskongress erwartete sie entsprechende Anregungen.  Hannelore und Uli Rabe, Rostock

 

Meldungen

24. Juli 2014

Für mehr Krieg

Deutschland müsse eine »aktivere Rolle« in der Welt spielen, verkündete Bundespräsident Gauck. Dazu gehöre, »den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen«. Im »Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen«, heißt es weiter in der Erklärung Gaucks. Bereits bei der »Sicherheitskonferenz« in München hatte er sich für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Ebenso plädierte die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wiederholt für verstärkte Auslandseinsätze der Bundeswehr. Meinungsumfragen in der Bevölkerung ergeben dagegen nach wie vor eine mehrheitliche Ablehnung von Auslandseinsätzen.

»Spinner«-Urteil

Zurückgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der NPD dagegen, dass Bundespräsident Gauck unter Bezugnahme auf NPD-Aktivitäten Neonazis als »Spinner« bezeichnet hatte. Es sei geradezu eine Aufgabe des Bundespräsidenten, erklärte das Gericht, auch »auf Missstände und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen«. Dabei dürfe er sein Anliegen »auch in zugespitzter Wortwahl« äußern. Von Nazigegnern wurde der Gerichtsentscheid begrüßt, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung »Spinner« für Neonazis geradezu verharmlosend sei.

Straffrei

Neonazi-Aufkleber, die in einem Mannschaftswagen der bayerischen Bereitschaftspolizei angebracht waren, haben für die Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Die Texte (darunter »Good night left side«, »Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen.«, »Kein Sex mit Zecken«) sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Würzburg nicht strafbar. Deshalb gebe es gegen den verantwortlichen Bereitschaftspolizisten kein Ermittlungsverfahren.

Mehr Anschläge

Allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden offiziell 20 neonazistische Aufmärsche im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften registriert, mehr als im gesamten Vorjahr. Noch höher ist die Anzahl von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Es waren 32, darunter elf Sachbeschädigungen, vier Körperverletzungen und vier Sprengstoffattacken. Das geht aus der regierungsamtlichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese rechnet mit einer noch höheren Dunkelziffer. Erfasst wurden ohnehin nur dezidiert rechtsextreme Aufmärsche, nicht solche rechtspopulistischer Gruppierungen wie z.B. »Pro« oder sogenannter Bürgerinitiativen mit neonazistischer Beteiligung.

Unwissen verordnet

Mit dreitägigen Veranstaltungen, darunter einem Kulturfest und eine Kundgebung, erinnerte das »Aktionsbündnis Birlikte« in Köln an das von Neonazis der NSU-Terrorgruppe am 9. Juni 2004 verübte Nagelbombenattentat, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Lagezentrum des NRW-Innenministeriums hatte bereits eineinhalb Stunden nach dem Attentat das Landeskriminalamt angewiesen, den zunächst geäußerten Verdacht eines »terroristischen Anschlags« nicht mehr zu gebrauchen. Bundesinnenminister Schily und NRW-Innenminister Behrens erklärten schließlich kategorisch, es handle sich »nicht um einen fremdenfeindlichen, rechtsradikalen oder terroristischen Akt« (zitiert nach FAZ vom 7.6.2014). Tatsächlich hatten derselben Quelle zufolge »Überwachungskameras eines nahen TV-Senders im Laufe des 9. Juni 2004 Mundlos und Böhnhardt mehrfach aufgenommen«.

Bleibender Skandal

Von den rund 30 Verfahren gegen ehemalige SS-Wachleute im KZ Auschwitz, die erst Anfang dieses Jahres eingeleitet wurden, sind bereits elf wieder eingestellt worden, weil die ehemaligen KZ-Wächter aufgrund ihres hohen Alters größtenteils nicht mehr verhandlungsfähig seien. Ihr hohes Alter konnten sie in Freiheit und unbehindert allerdings nur erreichen, weil sie Jahrzehnte lang unbehelligt blieben. Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärte: »Dieses jahrzehntelange juristische Versagen Deutschlands bleibt ein fortwährender Skandal«.

Ausländerfeindlich

Nach Untersuchungen der Arbeitsgruppe der Universität Leipzig, die seit 2002 alle zwei Jahre sogenannte »Mitte-Studien« durchführt, sind 20 Prozent der Bundesbürger ausländerfeindlich eingestellt. Deutlich gewachsen sei die Ablehnung vor allem gegenüber bestimmten Migrantengruppen wie Sinti und Roma, Muslimen und Asylsuchenden. Der Aussage »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet«, stimmen sogar 31,5 Prozent zu. Etwa jeder Sechste (17,2 Prozent) findet, Deutschland brauche »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. Ein positives Ergebnis meldeten die Leipziger Forscher auch: Der Anteil derer mit einem »geschlossenen rechten Weltbild« ist seit 2002 von 9,7 auf 5,6 Prozent gesunken. Bei einer Wahlbevölkerung von rund 60 Millionen sind das dennoch über drei Millionen Menschen.

»Meinungsfreiheit«

Bestätigt hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg ein vorinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem das behördliche Verbot eines Neonazikonzerts in Nienhagen mit über tausend Teilnehmern aufgehoben wurde. In dem Gerichtsurteil heißt es, das Neonazikonzert sei »neben kommerziellen Interessen auch von der Meinungskundgabe geprägt« und falle somit unter die Meinungsfreiheit. »Die Voraussetzungen für ein Verbot« seien »nicht erfüllt«.

Eingestellt

Das im vergangenen Jahr aufgedeckte Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat für die Beteiligten keine juristischen Folgen. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Anfrage mit. Es habe nicht bewiesen werden können, dass die Gruppierung Nachfolger der 2011 verbotenen »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)« werden wollte. Einzige Folge war, dass Häftlinge verlegt und stärker überwacht worden seien. »Vergleichbare rechtsextremistische Aktivitäten hat es seitdem nicht mehr gegeben«, behauptet das hessische Justizministerium.

Schutz für Neonazis

-Knüppel für Nazigegner. Rund vierzig Neonazis, zum Teil mit neofaschistischen Parolen und Emblemen auf ihrer Kleidung, wurden in Dresden nach einer NPD-Kundgebung von der Polizei in den sächsischen Landtag geleitet, weil sie nach Polizeiansicht schutzbedürftig waren. Zuvor hatten die Neonazis provozierend verkündet, sie würden jetzt »in den Landtag ziehen«. Nachdrängende Gegendemonstranten wurden von der Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray ferngehalten.

 

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

Indiens »Porno-Nationalismus«

geschrieben von Thomas Willms

18. Juli 2014

Das Kapital setzt auf ihn, doch auch die Massen hoffen

 

Die hiesigen Reaktionen auf die Wahl des neuen indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi und seiner rechtsextremen Partei BJP (Bahratiya Janata Party) fielen angesichts des monumentalen Ausmaßes des Ereignisses schwach aus. Modis Partei dominiert das indische Unterhaus nun mit einer absoluten Mehrheit und das nach dem vermutlich umfassendsten Wahlkampf aller Zeiten in der größten demokratischen Wahl der Menschheitsgeschichte.

Das ist umso bemerkenswerter, weil die indische »Innen«-politik mit Bundesstaaten, die so viele Einwohner wie Deutschland oder sogar Russland haben, eher mit der EU als mit einem normalen Nationalstaat zu vergleichen ist. Narendra Modi will und soll der »Führer einer Milliarde« sein, in einem Atemzug mit Obama, Putin und Xi zu nennen.

Modis Sieg wurde von der indischen Presse seit langem vorausgesagt. Und blickt man auf die typischen Berichte in »India Today« oder »Hindustan Times« weiß man auch warum: Eine endlose Kette von Verkehrskatastrophen, Stromausfällen und vor allem von Korruption, Verschwendung und Unfähigkeit haben das Image der seit der Unabhängigkeit zumeist regierenden konservativen Kongresspartei vollständig ruiniert.

Dass gleichzeitig auch die beiden starken kommunistischen Parteien abgestürzt sind, deutet auf tiefere Ursachen von Modis Durchbruch hin. Entscheidend ist der steile Aufstieg der indischen Wirtschaft, bzw. der einiger ihrer Bundesstaaten seit Anfang der 1990er Jahre. Die Entwicklung des gesamtindischen Staates und seiner Agenturen, aber auch der gesellschaftlichen Werte halten damit nicht Schritt. Was nützt z.B. das neue Auto, wenn in Indiens Großstädten eine reelle Chance besteht bei Parkplatzstreitigkeiten umgebracht zu werden. Wer kann, kauft sich lieber im sicheren London eine Luxuswohnung (Indische Investitionen von 1 Milliarde Pfund in den letzten 18 Monaten).

Unzufriedenheit entsteht vor allem, wenn man sich mit China vergleicht. Die eiserne Hand der regierenden Gongchandang beschert dem Kapital dort beste Entwicklungsmöglichkeiten, u.a. tausende Kilometer Hochgeschwindigkeitseisenbahnen und andere Infrastrukturprojekte sowie Wohlstands-chancen für die Massen. Mithalten können da nur einige der indischen Bundesstaaten, allen voran der seit einem Jahrzehnt von Modi regierte westindische Bundesstaat Gujarat mit seinen 60 Millionen Einwohnern. Die gujaratischen Technokraten sollen den korrupten Prinzenhof von Delhi aufräumen – das ist der gemeinsame Wunsch des indischen Kapitals und der wachsenden Mittelschichten. Aber auch die hunderten von Millionen Armer sehen in ihm überwiegend denjenigen, der Aufstieg und Wohlstand binnen kurzem möglich machen soll. Das schließt selbst Angehörige der Dalits (der Kaste der Unberührbaren), der Buddhisten und sogar der Muslime ein.

Der ideologische Kern der BJP und der eng mit ihr verbundenen Kader-, Massen- und Jugendorganisationen wurde im vergangenen Wahlkampf bewusst hintan gestellt. Der indische Sozialforscher Anand vermittelt einen lebhaften Eindruck von ihrer verheerend destruktiven Hindutva-Ideologie (Hindu-Nationalismus). Er charakterisiert Hindutva als »porno-nationalistisches asexuelles maskulinistisches Projekt«. Es richtet sich gegen alle Religionen und Theorien der Gleichheit, seien es Liberalismus, Kommunismus und die monotheistischen Religionen. Praktisch ist die 140 Millionen Menschen große islamische Minderheit Indiens das Ziel unglaublicher Diffamierungen, Einschüchterungen, von Pogromen, Vertreibungen und Morden. Hindutva zufolge ist »Bharat Mata« (Mutter Indien) seit Jahrhunderten das Ziel eines islamischen Übernahmeplans, der mittels Gewalt und Sexualität durchgeführt werde. In psychologischen Projektionen wird den muslimischen Männern unterstellt mittels eines tierischen Fortpflanzungstriebes das Hindu-Volk (dessen schiere Existenz in einem Land mit 122 offiziell registrierten Sprachen durchaus bezweifelt werden kann) auslöschen zu wollen. Hindu-Männer hätten entsprechend die Pflicht, Hindu-Frauen zu überwachen, zu kontrollieren und zu korrigieren. Die weitverbreitete sadistische sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Modi zur Zeit mit Worten kritisiert, ist tatsächlich tief in die Ideologie seiner eigenen Bewegung eingeschrieben.

Das Ergebnis der Entwicklung ist trotz allem offen, denn die dynamischen indischen Gesellschaften bringen auch Kräfte hervor, die auf mehr Gleichheit und Freiheit drängen, allen voran eine starke Frauenbewegung mit ihrem militanten Arm, den »Pink Saris«.

Das Drumherum des NSU

geschrieben von Janka Kluge

18. Juli 2014

Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe in Netzwerke eingebettet?

 

Nachdem die beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4.11.2011 erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, schienen die Morde des Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) aufgeklärt zu sein. Trotz vieler offener Fragen geht die Bundesanwaltschaft bis heute davon aus, dass die Gruppe nur aus drei Personen bestand. Neben den beiden Toten zählt sie lediglich Beate Zschäpe dazu. Die anderen Angeklagten im Münchner NSU-Prozess stehen wegen Unterstützung und nicht wegen Mitgliedschaft vor Gericht. Doch es kommen immer mehr Zweifel auf, ob diese These zu halten ist.

Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung lässt sich nicht so leicht nachweisen, wie etwa die in einem Sportverein. Es werden keine Mitgliederlisten geführt und keine Beiträge eingezogen. Trotzdem spricht einiges gegen die Annahme der Bundesanwaltschaft.

Die drei waren Größen in der Nazistruktur von Thüringen. Sie kamen aus der Jenaer Kameradschaftszene und waren aktiv in der Ostthüringer Anti-Antifa und im Thüringer Heimatschutz, einem Zusammenschluss Thüringer Nazigruppen. Nach der Durchsuchung einer Garage am 26.1.1998, die sie angemietet hatten, sind sie abgetaucht. Erst danach wurde ein Haftbefehl gegen sie ausgestellt. In der Garage wurde neben Sprengstoff und verschiedenen Nazischriften auch eine Adressliste gefunden. Diese Liste enthielt die Namen fast aller, die später als Kontaktpersonen und Unterstützer genannt wurden.

In den dreizehn Jahren bis zum November 2011 verübten sie mehrere Überfälle und mindestens zehn Morde. Sie waren in dieser ganzen Zeit nicht isoliert von den verschiedenen Nazistrukturen. Einen ersten Hinweis auf den NSU gab es schon 2002. In der neonazistischen Zeitung »Der weisse Wolf« stand im Vorwort der ersten Nummer: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen – der Kampf geht weiter.« Nach Hinweisen hat das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) die entsprechende Stelle in einem Heft im Archiv gefunden. Hier wird der Name des terroristischen NSU zum erstenmal, grammatikalisch richtig, genannt. Der Herausgeber schreibt außerdem in dem Vorwort: »»Wenn die Zeiten härter werden – muß der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden in Haft, im Rechtskampf, auf der Straße, bildet Netzwerke – nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht« Unterzeichnet wurde das Vorwort von »Eihwaz«. Durch antifaschistische Hackerangriffe auf neonazistische Versandgeschäfte wurde offen gelegt, dass dieses Pseudonym von David Petereit benutzt wurde. Der heutige NPD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren eine zentrale Person im neonazistischen Netzwerk. Im Jahr 2000 meldete er die Internetpräsenz der Zeitschrift »Der Weisse Wolf« an. In der Zeitung werden oft Artikel über Bands aus dem Blood & Honour (B&H) Spektrum veröffentlicht. Diese neonazistische Organisation, die nach außen hin nur Konzerte organsierte, wurde im Jahr 2000 verboten. Mundlos und Böhnhardt hatten selbst enge Kontakte zu den sächsischen und thüringischen Blood & Honour Strukturen. Von ihnen wurden sie über Jahre unterstützt.

Thomas Richter gehörte ebenfalls zu den führenden Köpfen der Neonazistrukturen. Er gründete mehrere Internetportale. Die Zeitschrift »Der weisse Wolf« kam auf einem dieser Portale unter. Doch Thomas Richter war nicht nur ein aktiver Nazi, sondern arbeitete auch für den Verfassungsschutz. Zuerst wurde er vom baden-württembergischen Geheimdienst angeworben und später vom Bundesamt weiter geführt. Unter dem Decknamen Corelli gab er zwar Termine für Konzerte und Aufmärsche weiter, aber nichts über seinen Freund Uwe Mundlos, den er 1995 bei einem Nazi Konzert in Dresden kennengelernt hatte. Allein das Bundesamt für Verfassungsschutz soll ihm über die Jahre 180 000 Euro gezahlt haben, die er zu einem großen Teil in neonazistische Strukturen gesteckt hat. Nachdem Thomas Richter, alias Corelli, 2012 aufgeflogen ist, kam er in ein Zeugenschutzprogramm. Leider kann Thomas Richter beim Prozess in München nicht mehr aussagen. Er starb Anfang April an einer angeblich nicht erkannten Zuckerkrankheit. Eigenartig ist, dass ungefähr zur selben Zeit bekannt wurde, dass Thomas Richter eine DVD mit dem Titel NSU/NSDAP zusammengestellt hat. Diese DVD, die dem Hamburger Verfassungsschutz von einem anderen V-Mann übergeben wurde, stammt aus dem Jahr 2006. Also deutlich vor der Enttarnung des NSU.

Thomas Richter war auch einer der Gründer des Ku-Klux-Klans in Baden-Württemberg, bei dem auch Kollegen von Michele Kiesewetter mitgemacht haben. Es versteht sich fast von selbst, dass auch sein Name auch auf der Garagen-Liste stand. Nur ein engagierter Unterstützer?

Vom Umgang mit Jahrestagen

18. Juli 2014

Die Erinnerung muss nicht auf Schmalkost reduziert werden. Von Kurt Pätzold

 

Im vergangenen Jahr 2013 wurde in den Medien und auf andere Weise vor allem zweier historischer Ereignisse gedacht: des 200. Jahrestages des Befreiungskrieges und des 80. Jahrestages des Be-ginns der Errichtung der faschistischen Diktatur. Beide Tage sind miteinander nicht in Konkurrenz geraten. Des antinapoleonischen Krieges gedachten vor allem Sachsen, wegen der Völkerschlacht, und ebenso Brandenburger, wegen der Schlachten bei Großbeeren und Dennewitz, mit denen den Truppen des Franzosenkaisers das erneute Vordringen nach Berlin verwehrt wurde. Während die Nachfahren der Preußen sich deren Rolle und an Männer wie Stein, Hardenberg, Blücher, Scharnhorst und Gneisenau erinnern konnten, waren die Sachsen schlechter dran. Hatten doch Truppenkontingente aus Landeskindern bis in die Völkerschlacht in den Armeen Napoleons gekämpft und manche waren dann übergelaufen, als sie erkannten, auf welcher Seite der Sieg sein werde. Obendrein war Sachsens König danach gefangen gesetzt worden, wenn auch in dem schönen Schlösschen, das heute Teil des Berliner Tierparks ist.

Nein, ein staatsweites Gedenken ist aus dem Ereignis nicht geworden, sind doch auch die Bayern, Württemberger und Badener, Mitglieder des von Napoleon gezimmerten Rheinbundes, erst spät auf Seiten des Bündnisses gewechselt, das Russen, Preußen und Österreicher geschlossen hatten. Von einer nationalen Erhebung kann mit Wahrheitsanspruch nicht die Rede sein. Die Geschichtswissenschaft hat sich definitiv von solch verklärenden Bildern verabschiedet, einschließlich des Preußenbildes, wonach der König rief und alle gekommen seien. Kurzum: Von diesem Befreiungskrieg hat man in Karlsruhe, wohin der badische Herzog nur zurückkehren konnte, weil ihm eine Verwandtschaft mit dem Zaren wieder auf den Thron verhalf, nicht sonderlich Notiz genommen.

Zur Bilanz des Gedenkens gehören einige verdienstvolle Ausstellungen, nicht nur in Leipzig und Dresden, sondern auch in kleineren Orten. Dazu die Spektakel des Kriegspielens, veranstaltet von Männerscharen, die in so genannten historischen Vereinen organisiert sind, und zu deren Freizeitgestaltung die militärischen Übungen gehören. In Leipzig und in Großbeeren präsentierten sie sich in Uniformen und mit den Waffen von einst. Tausende Gaffer beobachteten eine nur vermeintlich lebensnahe Darstellung des Schießens, Verwundetwerdens und Sterbens. Damit da nichts ausgelassen wurde, schafften die Veranstalter in Großbeeren Fleisch und Blut von Schweinen herbei, um ein Feldlazarett in Aktion vorführen zu können. Was sollen die peinlichen Schauspiele eigentlich sagen? Befragte Darsteller antworteten: Wie furchtbar der Krieg, wie schön der Friede ist. Darauf stößt hierzulande jeder nahezu jeden Abend, wenn er die Bildberichte in den Fernsehnachrichten verfolgt.

Es gab eine Möglichkeit, den Bogen von jenen zweihundert Jahre zurückliegenden Ereignissen in unsere Tage zu schlagen. Die Mobilisierung zum Kampf gegen die napoleonischen Besatzer und dann er selbst wurden zur Geburtsstunde des deutschen Nationalbewusstseins. Während das französische das Kind der Revolution war, wurde das deutsche das eines Krieges. Und es steigerte sich augenblicklich zum Nationalismus in Gestalt des Franzosenhasses, dessen literarische Äußerungen bis heute schaudern machen. »Schlagt ihn tot, das Weltgericht fragt Euch nach den Gründen nicht« und »staut den Rhein mit ihren Leichen« lauten Verszeilen aus jenen Zeiten. Und so hätte sich, ohne den Fakten Gewalt anzutun, fragen lassen, wie sie denn verlaufen ist, die Auseinandersetzung mit einem fremdenfeindlichen Nationalismus und wie weit es namentlich die Bundesdeutschen damit gebracht haben. Dafür bildete sich kein Bedürfnis.

Dass einem achtzigsten Jahrestag besonderes Gedenken gewidmet wird, war eher außergewöhnlich. Doch hatte die Aufmerksamkeit, die dem Tage galt, da Hitler in die Reichskanzlei und das Zimmer einzog, in dem einst Otto von Bismarck regiert hatte, möglicherweise einen Grund darin, dass wir hierzulande und weithin in Europa mit den Faschisten nicht fertig sind, die unter verschiedensten verharmlosenden Namen auftreten und über die mit dem inflationär benutzten Sammelbegriff Rechtsextremisten im Grunde auch nichts gesagt ist.

 Das Jahr 1933

Während die Historiker über die Geschehnisse des Jahres 1813 nicht mehr im Streit liegen, gilt das für die des Jahres 1933 nicht. Die Meinungsverschiedenheiten betreffen die Ursachen und die Verursacher, die die deutsche Geschichte zu jenem verhängnisvollen Tag hintrieben. Auf der einen Seite stehen Verfechter der These, es seien eine kleine Gruppe von Personen und dann Millionen des Volkes gewesen, deren Handeln oder Verhalten in die Diktatur führten. Auf der anderen jene, die nach der Rolle der wirtschaftlichen, politischen und geistigen Eliten in der Republik seit deren Gründung fragen, also nach jenen, denen dieser Staat anfänglich Zufluchtsort, später aber Hindernis für ihre innen- und außenpolitischen strategischen Pläne war. Annäherung oder gar Versöhnung dieser Positionen steht, weil undenkbar, auch künftig nicht zu erwarten. Verändert hat sich im zurückliegenden nahezu Vierteljahrhundert jedoch das Kräfteverhältnis der Vertreter beider Standpunkte. Das hat die Marginalisierung der historischen Materialisten bewirkt, die nicht die einzige, aber die stärkste Gruppe derer stellten, die nach Interessen fragten, die den faschistischen Bestrebungen zum Siege verhalfen.

Auf dem von derlei Fragen weitgehend freigemachten Feld ließ sich am Jahrestag nun die Mär von dem halben Dutzend Böser, Ahnungsarmer oder Irrender protestlos verbreiten, die als Schuldige an jenem 30. Januar 1933 gelten sollen: Hindenburg Vater und Sohn, Hugenberg und Papen, dazu die beiden Bankiers Schacht und von Schröder. An deren Biographien ist angesichts der Tatsachen- und Quellenlage nichts zu retten. Wer sich mit dieser Schmalkost nicht zufrieden gibt und sagt oder schreibt, dass die faschistische Diktatur aus der bürgerlichen Gesellschaft hervorwuchs und nach und neben anderen eine staatliche Herrschaftsform dieser Gesellschaft war, hat gute Aussicht in den Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes zu geraten. In München weiß man schließlich aus geschichtlicher Erfahrung, wie es wirklich gewesen ist und sorgt sich obendrein darum, dass niemand der bürgerlichen Gesellschaft zu nahe tritt, denn schließlich leben wir noch in ihr, wenn auch auf einer anderen Entwicklungsstufe. Und: Bewältigung unserer Vergangenheit hin und her: Die ungezählten Straßen mit dem Namen Hindenburg, die sich in deutschen Städten in den alten Bundesländern antreffen lassen, haben auch dieses Gedenken überstanden.

Angesichts der Dichte der Ereignisse, die auf den vorletzten Januartag folgten, gab es wieder und wieder Anlass, sich jener achtzigsten Jahrestage zu erinnern, an denen die Etablierung der Nazidiktatur blutig und unblutig voranschritt. Mancher wurde gedacht wie des Reichstagsbrandes, des Tages von Potsdam, der Annahme des Ermächtigungsgesetzes. Sodann des Boykottages gegen die Juden, der wieder und falsch als die erste antisemitische Aktion bezeichnet wurde, denn die fand in deutschen Universitäten schon im März statt, als Nazistudenten vor Hörsälen aufzogen, ihre Kommilitonen vom Besuch der Vorlesungen jüdischer Professoren abzuhalten. Den Unterschied machen nicht so sehr nur wenige Tage, sondern die braun uniformierten Akteure, da die Söhne des Bürgertums vor Hörsaaltüren und dort vor den mit Davidsternen bemalten Einzelhandelsgeschäften die kleinbürgerlich-plebejische SA-Mannschaft.

Manche Ereignisse sind ganz übergangen oder in Feuilletons kaum erwähnt worden. Das galt für die Zustimmung der Restfraktion der Sozialdemokratischen Partei im Reichtag zur verlogenen außenpolitischen Rede Hitlers im Mai 1933, für die Auflösung der bürgerlichen Parteien Ende Juni/Anfang Juli und deren Aufrufe, sich hinter die »nationale Regierung« zu stellen, und für die Erklärung des Endes der »nationalsozialistischen Revolution« im Juli, was Anlass zur Auseinandersetzung mit der Verwendung des Begriffs Nationalsozialismus hierzulande hätte bieten können.

 

Der 1. August 1914

Nun also, und schon geraume Zeit bevor die Schwelle in das Jahr 2014 überschritten wurde, richtet sich der Blick auf jenen ersten Augusttag, an dem aus dem Krieg der K. u. K. Monarchie gegen Serbien ein europäischer und alsbald ein Weltkrieg wurde. Das ist ein Rückblick ohne Zeitzeugen. In Belgien, Frankreich, Russland, Serbien, Montenegro, Italien und Rumänien, wo sich die Kämpfe und Schlachten vor allem ereigneten, lebt kein Soldat mehr, der einer der Armeen angehört hatte. Die letzten starben hoch betagt am Beginn des 21. Jahrhunderts. Dennoch ist dieser Krieg den in dritter oder vierter Generation Nachgeborenen nicht vollends in »graue Vorzeit« entrückt. Gewiss, nur Großmütter können ihren Enkeln davon erzählen, was sie als Kinder und Heranwachsende von ihren Großmüttern über diesen Krieg hörten, die Geschichten vom großem Hunger und dem so genannten Steck- oder Kohlrübenwinter.

Doch ist es wohl nicht in erster Linie diese eben noch dünne Linie der Überlieferung, die in den Krieg zurückführt, der eine neue Art der Kriegführung brachte, die sich im russisch-japanischen Krieg 1904/05 und dann in den beiden Balkankriegen ankündigt hatte, aber von der Masse der Deutschen, und nicht nur von ihnen, nicht wahrgenommen worden war. Seine gedankliche Nähe beruht zum größeren Teil wohl darauf, dass auf ihn, den Weltkrieg, ein zweiter folgte. Vor allem dies trug dem dann als der Erste bezeichneten Krieg die wieder und wieder benutzte Kennzeichnung als »Urkatastrophe« des 20. Jahrhunderts ein. Der Begriff findet sich zuerst in einem Buch, dessen Gegenstand die französisch-russischen Beziehungen der Jahre von 1875 bis 1890 bilden. Es stammt aus der Feder George F. Kennans und erschien 1979. Der US-amerikanische Historiker und Diplomat nannte den Krieg darin »the great seminal catastrophe of this century«, also ein grundlegendes oder eben für folgende Katastrophen bahnbrechendes Ereignis.

Nun wird die Berechtigung dieser Charakteristik beim Gedanken an den 1. September 1939, ein Ereignis, dessen 75. Jahrestag in diesem Jahr ebenfalls bevorsteht, niemand bezweifeln. Der Krieg der Jahre 1914 bis 1918 bedeutete für eine nie ermittelte Zahl von Menschen nicht nur in Europa sondern bis ins ferne Australien eine Katastrophe, für die Toten und viele Schwerstverwundete der Schlachten ohnehin, aber auch für Millionen von Frauen ohne Männer, Alte ohne die stützende Hilfe der Jüngeren, Kinder ohne Väter. Dennoch lohnt es sich bei dem Begriff Katastrophe einen Moment einzuhalten. Denn mit ihm werden zumeist Ereignisse bezeichnet wie Erd- und Seebeben, Erdrutsche, sintflutartige Unwetter mit Überschwemmungen, Dürreperioden oder Einschläge von Himmelskörpern. Sie entstehen ohne menschliches Zutun und wider menschliches Wünschen und Wollen. Die Betroffenen sind ihnen hilflos ausgeliefert. Es ist die Nähe zu dieser Begriffsverwendung, die die bloße Kennzeichnung eines Krieges als Katastrophe fragwürdig macht und, wird der Begriff benutzt, so etwas wie ein Sternchen und eine Anmerkung verlangt. Dieser Krieg wie andere vor und nach ihm waren Menschenwerk und dies auch in anderer Weise wie jene Katastrophen, die ganz oder teilweise dieses Ursprungs sind: Unglücke als Folge fehlerhafter Konstruktionen wie Zusammenstürze von Gebäuden und Brücken, solche im Verkehr zu Lande, in der Luft oder auf See, in Produktionsprozessen durch Einstürze unter Tage oder Explosionen. Katastrophen dieses Typs sind Menschenwerk, aber ungewollte Resultate eines Fehlverhaltens, niemand war an ihnen interessiert. Das aber gilt für Kriege nicht und namentlich nicht für diesen Krieg, der 1914 begann. Er kam zustande, weil in ihm Interessen verwirklicht und Ziele erreicht werden sollten. Das wäre, zur Vermeidung von Irrtümern, der Vorschlag, für den Text einer »Anmerkung« nach dem Wort »Urkatastrophe«.

Gewiss, das Resultat dieses Krieges und dessen Folgen hatte so, wie sie sich dann zeigten, niemand gewollt. Doch die ihn begannen, besaßen Bilder von den Vorteilen und Gewinnen die ihnen der Krieg und ihr Endsieg eintragen sollten und um deren Willen sie ihn vorbereiteten und auslösten. Es entschul-digt sie nicht, ja verringert nicht einmal ihren Schuldanteil, dass sie von der Katastrophe, die letztlich ihr Werk war, keine Vorstellung besaßen, zumal sie sich, denkt man an die politische und militärische Elite des Kaiserreiches, auch da hätten kundig machen können. Nicht, um nicht zuviel zu verlangen, bei Friedrich Engels und dessen prophetischen Blick auf den kommenden Weltkrieg, niedergeschrieben im Jahre 1887. Aber doch, da wären sie in ihren Kreise geblieben, bei Helmuth Graf von Moltke, dem preußisch-deutschen General-stabschef der Kriege von 1864, 1866 und 1870/71, der neunzigjährig, ein Jahr vor seinem Tode als Abgeordneter des Deutschen Reichstags in einer Rede vor einem Krieg warnte, der nichts gemein haben werde mit jenen, die zwanzig und mehr Jahre hinter ihm lagen.

Nun scheint dem von Kennan geprägten Begriff neuerdings ein anderer durch Publizisten zunehmend verbreiteter Konkurrenz zu machen, der das Jahr 1914 als Beginn des zweiten dreißigjährigen Krieges markiert. Diese Kennzeichnung findet sich bereits in den Jahren des Zweiten Weltkrieges und da in Rede- und schriftlichen Texten von Charles de Gaulle und Winston Churchill. In die internationale Geschichtsschreibung ist sie erst später gedrungen. Die Anregung, die es bietet, liegt zutage, stellt es doch eine Verbindung zwischen den beiden Weltkriegen her und verweist auf ihren Zusammenhang, freilich ohne dass über dessen Wesen etwas gesagt wird.

Ist aber die Bezeichnung der Jahre zwischen 1919 und 1938 als Kriegszeiten gerechtfertigt? Und sind die vielen begrenzten Kriege, die in den zwei Jahrzehnten stattfanden, Folgen und Fortsetzungen dieses einen, der in den Sprachen der Briten, Franzosen und Belgier der Große Krieg genannt wird. Lässt sich das für den polnisch-sowjetrussischen Krieg von 1920 sagen? Oder für die Eroberung Äthiopiens durch Italien 1935? Oder für die Kriege Japans auf dem asiatischen Kontinent?

Das Bild vom dreißigjährigen Krieg, das wäre der Haupteinwand, ordnet, gewollt oder nicht, die deutschen Faschisten als Fortsetzer eines Krieges ein, den »andere« begonnen hatten und den sie nun weiterführten. In Wahrheit verfolgten sie vom Beginn ihrer Herrschaft an ihren eigenen Plan, einen Krieg um der Ziele willen zu beginnen, die 1914 ff. verfehlt worden waren und die sie zwar geographisch partiell veränderten, aber noch weiter steckten – im Osten bis zum Ural. Zwischen den beiden Kriegen hatte der »alte« Kontinent, bevor das Jahr 1933 die Situation grundlegend zu verändern begann, jedenfalls Schritte hin zu einer Friedensordnung gemacht, inkonsequent, halbherzig und nicht von nachhaltiger Wirkung. In eine fortdauernde Kriegszeit lassen sich die Jahre nicht subsumieren.

Was immer sich den Begriffen »Urkatastrophe« und »zweiter dreißigjähriger Krieg« an Gedankenanstößen abgewinnen lässt, beiden haftet ein schwerwiegender Mangel an. Sie sagen nichts über das Wesen des Weltkrieges, stechen damit also von Kennzeichnungen wie Befreiungs-, Unabhängigkeits-, Bürger- oder Religionskrieg ab. Das tut indessen eine Charakteristik nicht, die keine nachträgliche Schöpfung ist, sondern vor und inmitten der Ereignisse gebräuchlich war. Sie lautete imperialistischer Krieg und war eine entlarvende Entgegensetzung zur Lüge vom Verteidigungskrieg, die dazu diente Millionen Deutsche im Glauben zu den Waffen zu rufen, sie müssten mit ihnen sich, ihre Familien, ihre Heimat, ihr Vaterland vor jenen schützen, die Deutschland nicht »hochkommen« lassen wollten und es eingekreist hätten.

Imperialistisch nannten diejenigen den Krieg, die seine entschiedensten Gegner waren. Dieser Begriff ist aus der für den Massenkonsum bestimmten Publizistik heute nahezu ganz entschwunden. Er und seine Verwandten können in der wissenschaftlichen Literatur jedoch in Wendungen wie denen von der imperialen Ideologie, imperialen Projekten und Plänen noch angetroffen werden. Und in der Tat: Wie sollen die Zeugnisse sonst benannt werden, die für den Drang stehen, aus der Großmacht Deutschland die Weltmacht Deutschland zu machen? Wie die Haltung des Staatssekretärs des Äußeren, Bernhard von Bülow, der 1897 in einer Reichstagsrede sagte: »wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne«, ein Bild in dem sich die Vorstellung ausdrückte, dass das 1871 gegründete Reich bisher noch im Schatten stehe? Und bezeugte dieses »auch« nicht den Anspruch auf eine Stellung gleich jener der großen Kolonialmächte England, Frankreich und in anderer Weise auch Russland? Bülow gelangte 1900 auf den Stuhl des Reichskanzlers.

Die diesen imperialistischen Grundkurs des Deutschen Kaiserreiches in Frage stellen wollten, verlangen mit Vorliebe nach einem Dokument, in dem wie auf einem Eisenbahnfahrplan die Stationen künftiger Eroberungen, die Kriegsziele en detail verzeichnet worden wären. Derlei existierte vor dem Ersten Weltkrieg in deutschen Regierungstresoren so wenig wie vor dem Zweiten. Es bedurfte seiner nicht. Doch die Beweise dafür, dass der »Griff nach der Weltmacht« ideologisch, militärisch und waffentechnisch in einer Weise vorbereitet wurde, die keinen Aufwand scheute und keinen Zweifel an seiner Verwendung ließ, ist massenhaft an Quellen belegt.

Wie erklärt sich dann aber die Weigerung, vom imperialistischen Krieg zu reden, in dem die Mittelmächte Deutschland und Österreich ihre Macht mehren, die Entente die ihre mindestens behaupten und den lästigen Konkurrenten bändigen wollten, was ihnen dann zeitweilig auch gelang? Und wie, dass hierzulande Schulgeschichtsbücher den Imperialismus als eine Zeit einordnen, die in dem einen Band 1914, im anderen 1918 zu Ende gegangen sei? In diesen abstrusen Thesen liegt womöglich die Antwort. Wer gedanklich einmal auf die Spur des deutschen Imperialismus gesetzt ist, fragt womöglich weiter, was denn aus diesen imperialen Bestrebungen geworden ist. Wann und wie haben sie sich verloren? Wer hat sich daran ein Verdienst erworben? Wie kam es, dass heute Kriege, häufig zu militärischen Einsätzen heruntergespielt, vom eigenen Lande weit entfernt geführt werden, einzig, wie beteuert wird, um Menschenrechte zur Geltung zu bringen und dem Ziel, der schönen ungeteilten demokratischen Welt, Bahn zu brechen?

Der Blick zurück aus dem Abstand eines Jahrhunderts bietet viel Stoff für Diskussionen und für Lernprozesse von aktuellem Nutzen. Es wird aber wohl etwas nachgeholfen werden müssen, damit er auf die Tagesordnung der Erinnerung kommt. Ohne dies werden die Gedenktage wie vordem schon sich in der Erkenntnis erschöpfen: Friede gut, Krieg schlecht.

Länderseiten Juli/August 2014

18. Juli 2014

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