Magazin der VVN-BdA

Minister verkünden »neue Handhabung« der Extremismusdoktrin

Als die zuständige Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundes-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung verkündeten, die Extremismusklausel werde so nicht mehr angewandt, konnte man meinen, die Proteste gegen die Klausel hätten endlich Erfolg gebracht – und man könnte dies gebührend würdigen.

Schließlich hatten immer mehr Menschen und Gruppierungen aus vielen Bereichen der Gesellschaft, aus Wissenschaft, Sozial – und Bürgerrechtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchenkreisen und auch aus Parteien, sich gegen die widersinnige und denunziatorische Unterstellung gewandt, Rechtsextremismus- und Rassismusgegner müssten per se unter dem Verdacht stehen, Demokratie- und Verfassungsgegner zu sein. Auch aus der SPD heraus wurde Protest gegen die Extremismusklausel erhoben und ihre Abschaffung gefordert.

Doch weil auch diese Große Koalition die Extremismusdoktrin, mit der Rechts und Links und so auch Nazigegner und Nazis gleichgesetzt werden, nicht aufgeben will, sondern ihr vielmehr auch im Koalitionsvertrag Platz und Bestand eingeräumt hat, wurde aus dem formalen Wegfall der Klausel, der durchaus zu begrüßen ist, eher eine Irreführung.

Die Minister verkündeten nämlich zugleich »eine neue Handhabung« der alten Sache: Mit jedem »Zuwendungsbescheid« werde künftig klar darauf hingewiesen, »dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen«. Damit werde erreicht, heißt es in der Minister-Erklärung, »dass die Empfänger staatlicher Fördermittel weiterhin ihrer Verantwortung bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.« So wird die alte Gesinnungsüberprüfung und Mithaftungs-Verpflichtung für Kooperations- und Bündnispartner beibehalten und reaktiviert. Weggefallen ist lediglich die Verpflichtung zur Unterschriftsleistung.

Damit ist der Erfolg des Wegfalls der Extremismusklausel bestenfalls eine halbe Sache. Um das Ganze, nämlich den Verzicht auf jede Art von Vorab-Verdächtigung und Gleichsetzung zu erreichen, muss weiterhin gegen die Extremismusdoktrin und ihre Anwendung argumentiert und protestiert werden. Kein Grund also, die Hände in den Schoß zu legen.

Am 12. Februar 2014 zogen etwa 500 Neonazis durch die Dresdner Innenstadt, posierten vor der »Trümmerfrau« und zeigten unter massiven Polizeischutz einen Film, der wieder einmal die Mär von der »unschuldigen Stadt« herbeilügen wollte. Die Polizei schützte routiniert die sächsische Demokratie und räumte rasch organisierte antifaschistische Blockaden teilweise brutal ab. Unter den rund 400 Besucherinnen der Gedenkveranstaltung an die Bombardierung Dresdens auf dem Heide- Friedhof, wo auf Gedenkstelen, Dresden, Auschwitz und Hiroshima gleichgesetzt werden, waren etwa 90 Neonazis, darunter die unvermeidliche Landtagsfraktion der NPD samt Freunden aus den »Freien Kameradschaften«. In die Menschenkette am 13. Februar reihten sich etliche Neonazis ein, am Revers die »Weiße Rose« aus Dresden, die Geschwister Scholl werden sich im Grabe umgedreht haben. Zwei Neonazis ließen sich dabei, unerkannt, mit der Oberbürgermeisterin fotografieren. Die braunen Marschierer fühlten sich auf ihren Internet-seiten wieder im Aufwind.

Trotzdem – der ehemals größte Neonaziaufmarsch Europas ist und bleibt Geschichte. Antifaschisten und Vertreterinnen der Opfer des Nazismus, wie der jüdischen Gemeinde, haben am 13. Februar 2014 das Gedenken entscheidend mitbestimmt. Der Täterspurenmahngang entlang von Orten der deutschen, sächsischen und Dresdener NS-Geschichte, mit seinen 3.500 Teilnehmerinnen weit über das Spektrum der üblichen Verdächtigen hinaus, stellte das »Schweigen«, die Sprachlosigkeit der Menschenkette und die Häme der Neonazis in den Schatten. Darüber hinaus machte er zusammen mit der anschließenden Demonstration gemeinsam mit dem Studierendenrat durch die Innenstadt sicher, dass Neonazis am 13. Februar eben nicht marschieren konnten, genau wie in den Jahren zuvor. Das war solide antifaschistische Arbeit – den Organisatoren sei gedankt.

Wir werden also Dresden auch in den nächsten Jahren nicht aus den Augen lassen dürfen. Ein lohnendes Ziel ist immer noch der Heidefriedhof. Und nicht zuletzt brauchen alle, die die sächsischen Justiz wegen ihres Engagement für die erfolgreichen Blockaden der letzten Jahre hart verurteilen will, unsere Solidarität. Kommt nach vorne und das nicht nur in Dresden!

Internationale Historiker analysierten die Situation am Vorabend des 2. Weltkriegs

Um es gleich vorweg zu sagen: Daran, dass es den Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939 zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion, einschließlich eines geheimen Zusatzprotokolls, in dem Gebietsansprüche beider Länder an Polen festgeschrieben wurden, tatsächlich gab, zweifelte auf dem Kongress niemand. Allerdings merkte ein Referent beiläufig an, dass das Wort »Pakt« eigentlich Militärbündnisse beschreibe und daher für einen Nichtangriffsvertrag nicht zutreffend sei.

Genau das spricht für die Wahl des provokativen Konferenzthemas: Spätestens seit das EU-Parlament beschlossen hat, den 23. August als Leitdatum der europäischen Erinnerungskultur zu etablieren und an diesem Tag der »Opfer aller Diktaturen« zu gedenken, ist der »Hitler-Stalin-Pakt« zu einem Hauptargument für die These »rot gleich braun« geworden. Höchste Zeit also, die realen geschichtlichen Vorgänge um dieses Datum herum aus der Sicht unterschiedlicher europäischer Länder zu analysieren und zu debattieren.

Diesen Anspruch löste die Konferenz überzeugend ein, selten habe ich eine so spannende, vielschichtige und inspirierende Tagung erlebt. Obwohl sich nur ein einziger Beitrag (der von Günter Morsch von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) explizit auf den 23. August als Gedenktag bezog, kann man mit Recht feststellen, dass sie die Vereinfachungen, Verzerrungen und Verfälschungen, die sich notwendig ergeben, wenn Geschichte über den Leisten des Totalitarismus gespannt wird, ad absurdum führte. Leider wird das wohl auch ein Grund dafür sein, ihre Ergebnisse möglichst wenig zu beachten. Mit einer erfreulichen Ausnahme: Der Deutschlandfunk schnitt Teile der Konferenz mit und berichtete einige Tage später.

Die Thesen, Fragen und Haltungen der Referenten und Teilnehmerinnen der Konferenz unterschieden sich stark – gerade das machte ihren Reiz aus. Dass es auch wirkliche Unterschiede in der Sicht von Generationen gibt, zeigte z. B. die Frage eines jungen Teilnehmers an Kurt Pätzold, warum er an die Haltung der Sowjetunion einen anderen moralischen Maßstab anlege, als an die anderen Mächte jener Zeit. Diese Frage, im Sinne der Verteidigung der Sowjetunion gestellt, machte schlagartig deutlich, dass junge Menschen heute keine Vorstellung mehr von den ungeheuren Hoffnungen haben können, die sich einmal auf die Sowjetunion richteten. Um so wichtiger die kritischen Positionen, die gerade auch die beiden aus der DDR stammenden Referenten, Kurt Pätzold und Werner Röhr, zur Haltung Stalins und zu den Folgen des Nichtangriffsvertrages bezogen.

Ulrich Schneider, der über die Reaktionen der Komintern und von Antifaschisten im Exil und in den Konzentrationslagern auf den Nichtangriffsvertrag referierte, brachte als Generalsekretär der FIR und Bundessprecher der VVN-BdA einen Teil jener Erfahrungen in die Debatte ein, die wir als politischer Verband weitertragen. Dieses Anliegen war auf der Tagung gut aufgehoben. Die aus mehreren Bundesländern zu der Konferenz angereisten Mitglieder der VVN-BdA werden meine Einschätzung sicher teilen, dass die Beteiligung als Mitveranstalterin dieser Tagung unserer Organisation gut zu Gesicht stand.

Die Tagung »Gab es einen Stalin-Hitler-Pakt?« war die vierte im Rahmen einer Reihe wissenschaftlicher Konferenzen, die seit 2007 an der FU zu den deutsch-polnischen Beziehungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts veranstaltet werden. Prof. Dr. Christoph Koch, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und Einlader der Konferenz, verlas Grußworte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den »internationalen Teilnehmerkreis« lobte, und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, der mitteilen ließ, dass der Ribbentrop-Molotov-Vertrag vom 23. August 1939 den von Deutschland entfesselten Weltkrieg »erleichterte«.

In seinem Eröffnungsreferat betonte Christoph Koch, dass die »Totalitarismustheorie nicht wissenschaftlicher, sondern politischer Natur ist« und kritisierte die »feinsinnige Propagandaformel«, nach welcher der Vertrag vom 23.08.1939 »am Beginn des Zweiten Weltkriegs steht«. Diese Totalitarismustheorie-Formel verberge die wahren »Ursachen und Beweggründe des Krieges«. Er ergänzte, dass Moskau mit dem »Einmarsch in Ostpolen an die Grenze zurückkehrte, die nach dem Ersten Weltkrieg die Demarkationslinie« zwischen Polen und Russland war und die erst nach dem Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1920 und dem Friedensvertrag von Riga 1921 weiter nach Osten verschoben wurde, womit sich das polnische Territorium nahezu verdoppelte, inklusive des litauischen Wilna-Gebiets sowie vornehmlich von Ruthenen (Ukrainer und Weißrussen) bewohnter Gebiete.

Die These des ersten Referenten, Domenico Losurdo, lässt sich zusammenfassen in der Formel, dass Hitler weltweit der »Verfechter der White Supremacy sowie der kolonialistischen Konterrevolution« war, während der sozialistische Vielvölkerstaat als »antikoloniale Revolution« mit dem Anspruch, alle Menschen in Frieden, Gleichheit und Eintracht zu verbinden, zu werten sei. Losurdo hob hervor, dass der »Anführer der siegreichen Revolution der schwarzen Sklaven« der französischen Kolonie Saint-Domingue (ab 1804 Haiti, das erste von Sklaverei befreite Land Amerikas), Toussaint Louverture, autoritär regierte und dennoch »Protagonist der abolitionistischen Revolution« war.

Die Konferenz lieferte einen bedeutenden Beitrag zur Versachlichung der wissenschaftlichen Diskussion über dieses oft politisch interessengeleitete Thema. Die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz von der Universität Paris 7 Diderot (laut Christoph Koch die zuerst eingeladene Rednerin, um deren Input sich die Konferenz ausrichten sollte), bewies anhand zahlreicher Archivdokumente, dass der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag nicht aufgrund der »Gemeinsamkeiten der Spießgesellen Stalin und Hitler« (Zitat Erika Steinbach) zustande kam, sondern aufgrund komplexer diplomatischer Strategien, insbesondere Frankreichs und Großbritanniens, die qua faktischer Verweigerung einer Großen Allianz mit Moskau sowie durch systematische Täuschung zunächst der Tschechoslowakei und anschließend Polens ihre einstigen mittelosteuropäischen Verbündeten entweder direkt opferten oder hinterrücks verrieten, um den deutschen Expansionsdrang nach Osten zu lenken.

Annie Lacroix-Riz bei ihrem Vortrag

Ein Beispiel für ihre von deutschen Historikern wie Werner Röhr bestätigte These des französisch-britischen »Katzbuckelns« vor Hitler: Der französische Großunternehmer und Besitzer von Skoda, Eugène Schneider, verkaufte Skoda an Krupp, da das französische Finanzkapital im Osten in der Krise zur Belastung geworden war; die französische Außenpolitik zog sich im Nachgang zum Großkapital auch aus den 1919 als neue französische Einflusssphäre gewonnenen Gebieten zurück und überließ sie dem Deutschen Reich.

Sergey Kudryashov (Deutsches Historisches Institut Moskau) präsentierte Dokumente des Politbüro-Archivs und hob hervor, dass in Paris und London der »Bolschewismus als größere Gefahr im Vergleich zum Faschismus wahrgenommen« wurde. Die Nichtintervention des Westens im spanischen Bürgerkrieg sowie die Opferung Prags in München hätten das Moskauer Politbüro in dieser Überzeugung bekräftigt.

Geoffrey C. Roberts (University College Cork) betonte in seinem Vortrag, dass die Sowjets im Frühling 1939 mehrmals in Warschau nachfragten, ob Polen nicht aufgrund des im April durch Berlin einseitig gekündigten deutsch-polnischen Nichtangriffspakts von 1934 mit dem Kreml gegen Berlin kooperieren wollten. Doch Polen, in dem die kommunistische Partei verboten war, seit 1926 ethnische Minderheiten systematisch unterdrückt wurden und antijüdische Pogrome stattfanden, reagierte nicht.

Michael Jabara Carley (Universität Montréal) erwähnte, dass die russische Außenpolitik bis Mitte der 1930er Jahre nicht antifaschistisch geprägt war (Stalin verhandelte Anfang der 1930er Jahre sehr ernsthaft und intensiv mit Rom über bilaterale Abkommen), sondern antinazistisch- und das auch nach dem August 1939 blieb. Zuvor hatte Litvinov (sowjetischer Außenminister bis 1939) vergeblich kollektive Sicherheitsabkommen verhandelt, nicht nur mit Westeuropa, sondern auch mit Rumänien. Außenminister Nicolae Titulescu musste 1936 wegen ebendieser Verhandlungen mit Moskau zurücktreten. Litvinow versuchte auch, mit den USA ins Gespräch zu kommen, doch das State Department unterwanderte die Initiative Litvinow-Roosevelt zur Aufnahme von Verhandlungen.

Werner Röhr (Edition Organon Berlin) wies am zweiten Konferenztag darauf hin, dass der polnische Militär und Außenminister Beck Ende 1938 die Information Ribbentrops über die »Globallösung« (u.a. Berlins Forderung der Abtretung eines Korridors nach Danzig) nicht an seine Regierung weiterleitete, da er sich die völlige Niederlage seiner jahrelang betriebenen pro-deutschen Außenpolitik nicht eingestehen konnte. Stanislaw Zerko (Požnan) ergänzte die illusionäre Einschätzung von Beck, nach welcher Hitler ein »Gefühl von Mäßigung in Deutschland« verbreitet habe, wie es das seit Bismarcks Zeiten nicht mehr gegeben habe. Marek Kornat (Warschau) sprach vor etwa 70 Diskutanten über die Außenpolitik Polens am Vorabend des Zweiten Weltkrieges und Kurt Pätzold (Leibniz-Sozietät Berlin) über die innenpolitischen Wirkungen des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrages in Nazieutschland.

Ulrich Schneider von der Fédération Internationale des Résistants (FIR) schilderte den Entwurf einer Direktive der Kommunistischen Internationale von Ende September 1939, in der es hieß: »Der Krieg wird zwischen zwei Gruppen kapitalistischer Länder um die Weltherrschaft geführt«. Er erwähnte, dass zwei Tage nach dem deutsch-russischen Vertrag die Pariser Polizei L‘Humanité überfiel und die Tagesausgabe beschlagnahmte; kurz darauf wurde das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Frankreichs ganz verboten, anschließend die gesamte kommunistische Presse. Eine Maßnahme, die als Teil der faktischen Annäherung an das antikommunistische Deutschland gewertet werden könne.

Abschließend dozierte Heinrich Schwendemann (Universität Freiburg) über die sowjetische Wirtschaftskooperation mit dem Deutschen Reich und Günter Morsch (Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten) kritisierte das EU-Projekt, den 23. August als Gedenktag für die »Opfer aller totalitären Regime« zu installieren.

Soweit einige Schlaglichter auf eine äußerst spannende Veranstaltung. Der Konferenzband mit allen Vorträgen soll Ende des Jahres erscheinen.

Gedenken an Leningrad

Als Gastredner in der Gedenkstunde des Bundestages am 27.Januar wies der 95jährige russische Schriftsteller Daniil Granin auf die dreijährige Belagerung Leningrads durch die Nazi-Wehrmacht hin, die über eine Million Menschenleben kostete. Granin selbst gehörte zu den Eingeschlossenen, die dem Hungertod und Erfrieren ausgesetzt wurden. Erst am 27. Januar 1944 gelang es sowjetischen Truppen, die Blockade zu beenden, die in der Bundesrepublik kaum ein Thema war. Bundestagspräsident Lammers wies auf den Zusammenhang von Auschwitz und Leningrad hin.

NSU-Folgedebatte

Einmütig forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zügig umzusetzen. Sie waren im Vorjahr ebenfalls einmütig erhoben worden. Es gab allerdings auch andere Forderungen. So auch in der jetzigen Debatte. Petra Pau (Die Linke) plädierte für die Auflösung des VS-Inlandgeheimdienstes. Grünen-Sprecherin Irene Mihalic forderte, auf jeden Fall den V-Leute-Einsatz zu beenden. SPD-Sprecherin Eva Högl brachte den Rassismus in den Sicherheitsbehörden zur Sprache, dem entgegenzutreten sei.

Gegen Kriegseinsätze

»Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will«, sei »eine neue Qualität, die uns Sorge macht«», heißt es in einer Erklärung der Vereinigung »Aachener Friedenspreis«. Zumal dies ausgerechnet in der Zeit des 100. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges geschehe. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, die Einsätze der Bundeswehr entschieden abzulehnen.

KZ-Wächter in U-Haft

In mehreren Bundesländern wurden die Wohnungen von ehemaligen KZ-Wächtern durchsucht und drei von ihnen in U-Haft genommen. Die Ermittlungen waren in Gang gekommen, nachdem sich die Justiz nach erneutem Druck aus dem Kreis von Opfern und Verfolgten entschlossen hatte, fast 70 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft neue Verfahren gegen Massenmord-Beteiligte in Gang zu bringen. Dagegen wurde vom Landgericht Hagen das Verfahren gegen einen früheren SS-Mann wegen der Ermordung eines niederländischen Widerstandskämpfers eingestellt, weil es »nicht mehr möglich« sei, Zeugen zu befragen und Mordmerkmale nachzuweisen.

Als Opfer anerkennen

Beim Bundestag ist eine Petition anhängig, in der »die Anerkennung des von sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg in deutscher Kriegsgefangenenschaft erlittenen großen Unrechts« gefordert wird. Den noch lebenden Opfern solle im Zuge der Anerkennung ein Betrag von 5.000 Euro für das erlittene Leid gezahlt werden.

Von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wurde darauf hingewiesen, dass Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden habe. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor.

Über 11.700 Straftaten

Im vergangenen Jahr wurden nach vorläufigen Angaben 11.761 rechtsmotivierte Straftaten behördlich registriert, darunter 574 Gewalttaten, bei denen 561 Menschen verletzt wurden. So die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Linksfraktion. In der Regel erfolgen im Laufe des Folgejahres noch erhebliche Nachmeldungen. So stieg die Zahl der registrierten rechten Straftaten im Jahre 2012 nachträglich von 11.660 auf über 17.000.

Bewaffnet

Bei der Beantwortung der Anfrage, bei wie vielen rechtsmotivierten Straftaten Waffen zum Einsatz gekommen sind, bestätigte die Bundesregierung »eine hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff«. 2012 wurden vom Bundeskriminalamt 350 Fälle registriert, bei denen Waffen eingesetzt wurden. Bei Fahndungen und Durchsuchungen wurden 2009 und 2010 bei Rechtsextremisten mehr als 800 Waffen sichergestellt.

Immer wieder Anschläge

Auch in den beiden ersten Monaten dieses Jahres ist es an mehreren Orten zu neonazistischen Anschlägen und Überfällen gekommen. In Köln wurde ein Brandanschlag auf eine Moschee verübt. In Schwerin wurden während einer laufenden Veranstaltung Fensterscheiben eines Begegnungszentrums, in dem sich auch die Landesgeschäftsstelle der VVN-BdA befindet, zerstört. In Ballstädt/Thüringen wurden Teilnehmer einer Kirmesgesellschaft von Neonazis überfallen und niedergeschlagen. Zuvor war in Weimar ein alternatives Wohnprojekt überfallen worden.

»Auf Bewährung«

Während vom Landgericht Halle Neonazis, die 2012 eine syrische Familie auf einem Volksfest überfallen und schwer verletzt hatten, nunmehr wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von drei und vier Jahren verurteilt wurden (ein dritter Angeklagter erhielt eine zweijährige Jugendstrafe auf Bewährung), wurden in Hoyerswerda vom Amtsgericht acht gewalttätige Neonazis, die im Oktober 2012 ein Nazigegner-Paar massiv bedroht hatten, bis auf eine Ausnahme zu milden Strafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten auf Bewährung, in zwei Fällen lediglich zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Bei einem Angeklagten, der bereits eine andere Strafe abbüßt, wurde diese um fünf Monate verlängert. Der Fall hatte seinerzeit bundesweit Aufsehen erregt, weil die Polizei nicht die Neonazis festnahm, sondern das bedrohte Paar »zur Sicherheit« außer Haus bringen ließ.

Vom Landgericht Köln wurden nach fünfmonatiger Verhandlung sechs Neonazis der Kameradschaft »Freundeskreis Rade« wegen mehrerer Gewalttaten, bei denen es auch Schwerverletzte gab, und der daraus resultierenden Einstufung als »kriminelle Vereinigung« zu Haftstrafen zwischen neun Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt, die jedoch bis auf eine Ausnahme alle »auf Bewährung« ausgesetzt wurden.

In Freiburg kam es sogar zu einem Freispruch: Der Neonazi Florian Stech, der mit seinem Auto in eine Gruppe von Nazigegnern hineingerast war und dabei einen Menschen lebensgefährlich verletzte, wurde »aus Mangel an Beweisen« freigesprochen; ihm sei nicht zu widerlegen gewesen, dass er sich bedroht gefühlt habe.

Neonazi »beleidigt«

Weil sie bei einer Auseinandersetzung im Stadtparlament einen NPD-Funktionär als »Nazi« bezeichnete, sollte in Leipzig eine Stadträtin der Linkspartei wegen »Beleidigung« eine Geldstrafe von 1.600 Euro entrichten. Nachdem sie Widerspruch einlegte, soll es nunmehr im April vor dem Amtsgericht zu einem Prozess wegen »Beleidigung« des Neonazis kommen.

Der Vater der angeklagten Stadträtin war ein von den Nazis verfolgter Widerstandskämpfer.

Zusammengestellt von P.C.Walther

Diesmal werden ausschließlich öffentlich zugängige Quellen genutzt

Zwei Monate nach der Antragstellung auf ein NPD-Verbot hat der Bundesrat den 268 Seiten langen Antrag auf seine Homepage gestellt. Die Prozessbevollmächtigten, Prof. Christoph Möllers und Prof. Christian Waldoff, begründen darin ihren Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit und des Verbotes der NPD, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationale (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen Organisation der NPD. Der Antrag umfasst auch den Vermögenseinzug der Organisationen und das Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen.

Auf vier Punkte stützt sich der Verbotsantrag, der ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen beruht, hauptsächlich: auf menschenverachtenden Rassismus, die Ablehnung des parlamentarischen Regierungssystems sowie die Leugnung der NS-Verbrechen und eine Wesensverwandtschaft mit dem NS-Regime. Eine Argumentationshilfe des NPD-Parteivorstandes belege bei der Definition von Deutschsein als Herkunftsprivileg eine evidente Nähe der NPD zum Programm der NSDAP vom 24.02.1920. Diese NS-Nähe der NPD weist auch die VVN-BdA in ihrer Ausstellung »Neofaschismus in Deutschland« seit Jahrzehnten detailliert nach.

Der Verbotsantrag dokumentiert ebenfalls den offenen Antisemitismus sowie die direkte oder indirekte Holocaustleugnung der NPD. 2012 hatte z.B. der jetzige NPD-Chef Udo Pastörs im Schweriner Landtag indirekt den Holocaust geleugnet, indem er von »Auschwitz-Projektionen« sprach. Er wurde dafür zu einer achtmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe über 6.000 Euro verurteilt. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern stimmte Ende Januar 2014 einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung zu. Vom Holocaust als einer jüdischen Erfindung und deren vermeintlicher Schuld an beiden Weltkriegen sprach auch der NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann aus dem vorpommerschen Löcknitz gegenüber einer norwegischen Zeitung.

Zur Ideologie der NPD gehöre dem Verbotsantrag zu Folge der Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Grundrechtsberechtigung, der sich etwa in einer Rückehrforderung für in Deutschland lebende Ausländer zeige. Die Kennzeichnung von Integration als »Völkermord« und die Forderung nach getrenntem Unterricht von sogenannten Deutschen und Nichtdeutschen untermauert diese Einstellung. Die offene Ablehnung der Parlamentarischen Demokratie stütze sich u.a. auf die Forderung des Ex-NPD-Vorsitzenden Holger Apfel nach Schaffung eines »nationalen Volksstates«, den er der »etablierten ›Demokratie-Karikatur‹ namens BRD« entgegenstelle. Die NPD-Ideologie wurde in der Landtagsarbeit, den kommunalpolitischen Aktivitäten, den NPD-Aktivitäten auf der Straße sowie in den Verbindungen zur Kameradschaftsszene und im rechtswidrigen Handeln von NPD-Vertretern offengelegt. Typisch für die NPD sei, dass sie zu neun von zehn seit 1990 verbotenen Nazi-Organisationen Berührungspunkte habe. Auffällig sei die geringe Rechtstreue der Partei und ihres Führungspersonals, die sich in überdurchschnittlich häufigen gerichtlichen Verurteilungen jenseits von Propagandadelikten zeige. Erst kürzlich wurde die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten für 2013 mit 11.763 bekannt gegeben, darunter 574 Gewalttaten. Eine mögliche nachträgliche Prüfung des NPD-Verbotes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der angeblich schwachen politischen Bedeutung der NPD könnte sich auf die geringen Wahlerfolge von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 oder 0,8 Prozent bei den letzten Landtagswahlen in Bayern stützen. Dem hält der Verbotsantrag die NPD-Mitgliederzahl von 6.000 und die enge Vernetzung mit den Kameradschaften der Nazi-Szene entgegen. Immerhin verfügt diese Szene bundesweit als Eigentümer, Pächter oder sonstiger Nutzer in enger Abstimmung mit NPD-Funktionären über 200 Immobilien, um ungestört auf Veranstaltungen und Schulungen ihr rassistisches Weltbild aktiv zu verbreiten. Der Verbotsantrag des Bundesrates scheint nicht nur fundiert, sondern auch für eine nachträgliche rechtliche Prüfung gewappnet zu sein.

Interview mit Aycan Demirel von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus

antifa: Ihr macht »politische Bildung für die Migrationsgesellschaft« – was kann man sich darunter vorstellen?

Aycan Demirel: Uns ist es wichtig, dass Antisemitismus nicht als sogenanntes Randgruppenphänomen angesehen wird. Dies geschieht allerdings viel zu häufig in der öffentlichen Wahrnehmung. Antisemitische Vorurteile gibt es in der gesamten Gesellschaft und genau dort muss Bildungsarbeit ansetzen. Dabei ist es essentiell, anzuerkennen, dass wir in einer Migrationsgesellschaft leben, also in einer heterogenen Gesellschaft, in der Menschen ganz unterschiedliche Bezüge, etwa zu Herkunft, Geschichte und Politik haben. Es geht uns auch um eine Anerkennung dieser Bezüge.

antifa: Zu welchen Themen arbeitet ihr und wie sieht eure Pädagogik in der Praxis aus?

Aycan Demirel: Wir bearbeiten vor allem aktuelle Inhalte wie den Nahostkonflikt, antimuslimischen Rassismus und den politischen Islam. Dies sind Themen, die junge Menschen bewegen und worüber sie sprechen möchten. Doch im Unterricht ist meistens kein Raum dafür. Daher bieten wir Projekttage oder auch Projektwochen an. Darüber hinaus haben wir auch Methoden zur Geschichte des Nationalsozialismus entwickelt.

antifa: Ihr feiert in diesem Jahr euren 10. Geburtstag. Wie seht ihr auf die vergangenen Jahre zurück?

Aycan Demirel: Sehr positiv. Wir haben trotz der unsicheren und teilweise auch unzureichenden Finanzierung unserer Arbeit viel erreicht: unzählige Workshops mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Hunderte von Fortbildungen, viele Seminare und Tagungen. Wir sind gut vernetzt und beraten Projekte, Organisationen und Akteure, die die Themen Antisemitismus und Islamismus politisch, wissenschaftlich und pädagogisch bearbeiten. Wir sind für unsere Arbeit wiederholt ausgezeichnet worden; zuletzt mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland.

antifa: Und trotzdem müsst ihr um eure Existenz fürchten?

Aycan Demirel: Ja, zur Zeit wird unsere Arbeit nicht bezahlt. Die Finanzierung durch die Modellprojekte der Bundesregierung ist im vergangenen Jahr ausgelaufen und wir verfügen über keine institutionelle Förderung. Wir betreiben unser Büro derzeit ehrenamtlich und sind auf Spenden angewiesen, um es zu erhalten. Durch den Regierungswechsel auf Bundesebene ist unklar, wann mit einer neuen Förderung von Projekten wie unserem zu rechnen ist.

Die Fragen stellte Martin Schirdewan

Die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), hat dem neuen Bundestag eine Erklärung und Petition »KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben« vorgelegt. Der 18. Deutsche Bundestag wird aufgefordert, Schritte einzuleiten, um das KPD-Verbotsurteil aufzuheben, weil es als Begründung für ungerechtfertigte politische Verfolgungen und Diskriminierungen diente und bis heute nachwirkt.

irokkinfo.blogspot.de

Die rund 3000 Unterzeichner der Petition, darunter Prof. Erich Buchholz, Berlin; Sevim Dagdelen MdB »Die Linke«, Duisburg; Prof. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Dr. Hans Modrow, Ministerpräsident a.D., Berlin; Prof. Nina Hager, stellv. DKP-Vorsitzende, Berlin, und Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, Dortmund, erinnern daran, dass eine Demokratie und die Illegalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten nicht zusammenpassen. In keinem anderen Land Europas wäre ein Verbot der Kommunistischen Partei überhaupt denkbar gewesen, nur in der Bundesrepublik Deutschland konnte der Antikommunismus auch nach 1945 Staatsdoktrin werden und nur auf dieser Grundlage konnten Bundeskanzler Konrad Adenauer und sein Staatssekretär Hans Globke die Partei verbieten lassen, die unvergessene Beiträge im Kampf gegen den Faschismus leistete. Ein Vorwand für das Verbot war die große Beteiligung der KPD am Ringen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Das Verbotsurteil führte dazu, dass tausende Kommunistinnen und Kommunisten, die für ihren Widerstand gegen das Naziregime Jahre in Zuchthäusern und KZs des Regimes ausgesetzt waren und oft nur knapp überlebt hatten, von Entschädigung ausgeschlossen und erneut kriminalisiert wurden. Tausende wurden juristisch verfolgt, z. T. für Jahre erneut eingekerkert. Das »Wirtschaftswunder« ging an ihnen und ihren Familien vorbei. Mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und fast ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR ist es höchste Zeit, »das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben«.

Aus einer Erklärung des Sprecherkreises der IROKK vom Januar 2014