Aufbauhelfer der Nazi-Szene

geschrieben von Paul Wellsow

16. September 2014

Was der Thüringer Trinkaus-Ausschuss ans Licht brachte

 

Am 5. Dezember 2012 meldete der Mitteldeutsche Rundfunk: »Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann«. In den Jahren 2006 und 2007 stand Kai-Uwe Trinkaus im Sold des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV). Er fiel mit subversiven Aktionen gegen Antifas, Abgeordnete und Gewerkschafter auf – vor allem die Linkspartei war Ziel seiner Attacken. Im Januar 2013 wurde zur Aufklärung der Affäre ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag eingerichtet. Zu klären war: Was wusste der Geheimdienst von den Aktionen? Und: War der Dienst sogar an den Planungen beteiligt, wie Trinkaus erklärte? Im Juli 2014 legte der Ausschuss nun seinen Abschlussbericht vor. Das Ergebnis ist eindeutig: Trinkaus hätte nie als V-Mann verpflichtet werden dürfen. Er sei unzuverlässig, ungeeignet und lieferte meist wertlose Informationen. Das Amt verstieß gegen Vorschriften, die Kontrolle habe versagt.

2006 wurde Trinkaus stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda und übernahm im April 2007 – kurz nach seiner Verpflichtung als V-Mann – den Vorsitz. Sprunghaft stiegen die Aktivitäten an. Unter den Augen der Behörden baute Trinkaus rechte Vereine auf, organisierte Kundgebungen, unterwanderte kommunal engagierte Organisationen, störte Veranstaltungen und schuf mit rechten Hooligans ein Klima der Angst und der Verunsicherung. Er schleuste einen Praktikanten – getarnt als Juso-Mitglied – in die Landtagsfraktion der Linken ein, stellte einer Abgeordneten mit Blumensendungen, Anrufen und Kurznachrichten nach, arrangierte geschickt mit dem damaligen Vorsitzenden der Thüringer »Linkspartei.PDS« ein Treffen, das von anderen Neonazis gefilmt wurde. Die Presse behauptete daraufhin wider besseren Wissens, es gebe eine »rot-braunen Kungelei«. Und der Ruf eines anderen Politikers wurde von den Nazis rund um Trinkaus mit dem erfundenen Vorwurf einer sexuellen Belästigung beschädigt. Auch die Gewerkschaft
ver.di und den Erfurter Sportbund versuchte Trinkaus – ebenso wie andere Vereine und Organisationen – zu unterwandern und öffentlich zu diskreditieren.

Trinkaus behauptet, er habe die Attacken mit seinem V-Mann-Führer besprochen. Nachweislich waren mindestens zwei Aktionen vor Durchführung im Amt bekannt – aber eine Warnung erfolgte nie. Doch als Trinkaus den Erfurter Bund der Vertriebenen (BdV) unterwanderte, um Geld abzuschöpfen und eine Jugendgruppe aufzubauen, griffen das CDU-geführte Innenministerium und der Geheimdienst ein. Der Vorsitzende des BdV Thüringen, der CDU-Landtagsabgeordnete Egon Primas, wurde gewarnt.

Für seine Spitzeltätigkeit zwischen Mai 2006 und September 2007 erhielt Trinkaus knapp 15.000 Euro. Früh war im Amt klar, dass er einen Teil der Aktionen offenbar nur deswegen initiierte, um mehr Geld zu kassieren. Als Spitzel hatte er sich selbst angeboten, um Schutz in Strafverfahren zu bekommen. Von der Justiz und dem Geheimdienst wurde das bestritten. Merkwürdig ist jedoch, dass es trotz 21 Ermittlungsverfahren gegen Trinkaus nur zu zwei Verurteilungen kam. Unklar blieb im Untersuchungsausschuss auch, wie Trinkaus 2007 an Personendaten von Antifas kam. Nach einem Angriff auf eine Nazi-Kneipe und das Auto von Trinkaus veröffentlichte er die Namen und Adressen von den Beschuldigten auf der Website der NPD. Trinkaus sagte, sein V-Mann-Führer habe ihm Namen und Adressen gegeben.

Nach einem Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2007 in Erfurt wurde ein Journalist von Neonazis verletzt und seiner Kamera beraubt. Noch am selben Tag nannte Trinkaus seinem V-Mann-Führer den Namen des Nazis, bei dem die Kamera zu finden sei – später lieferte er auch die Fotos ab. Das berichtete der Geheimdienstler dem damaligen Vizepräsidenten des TLfV. Doch der erteilte die Anweisung, den Vorgang nicht zu notieren und keine Nachforschungen anzustellen. Der Raub der Kamera blieb so straflos. Ebenso folgenlos blieben Berichte von Trinkaus über anonyme Spenden an die NPD sowie aktenkundigen Insolvenz- und Sozialbetrug durch Nazis. Auch die Planung eines »Sturmangriffs« auf ein von linken Jugendlichen bewohntes Haus in Erfurt meldete Trinkaus. Die »Bude« solle abgefackelt werden, heißt es in den Akten des TLfV. Doch eine Mitteilung an die Polizei oder ein Warnung an die Bewohnerinnen erfolgte nicht. Der Schutz der Quelle Trinkaus war offenbar wichtiger als der Schutz von Menschenleben und die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Indem das TLfV einen führenden Kader der Szene mit Geld versorgte, wirkte der Thüringer Geheimdienst wieder einmal als Aufbauhelfer der Nazi-Szene.

Meldungen

16. September 2014

Zum Antikriegstag

In dem Aufruf des DGB-Bundesvorstandes zum Antikriegstag 2014 wird unter der Überschrift »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!« an den Beginn des Ersten und Zweiten Weltkrieges erinnert. Dazu heißt es: »Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht.« Weiter: »Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist.« Im Schlussteil des Aufrufs wird betont: »Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus… Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime.«

Blockade straffrei

Im Prozess gegen drei Nazigegnerinnen, die am 1.Mai 2013 in Frankfurt am Main gemeinsam mit rund tausend Nazigegner/innen durch Gleisblockaden einen Neonaziaufmarsch verhindert haben, wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Die Betroffenen hatten sich geweigert, das Bußgeld, das von der Bundespolizei verlangt worden war, zu zahlen. Die Richterin ließ es bei der Ermahnung bewenden, dass nicht verbotene Kundgebungen nicht nach eigenem Ermessen behindert werden dürften.

Nato bestimmt

Die Nato mache mit ihren Einflussnahmen »mehr als deutlich, wie sehr sie die inneren Verhältnisse in der Ukraine bestimmt«, schreibt der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Staatssekretär und Vize-Präsident der OSZE, Willy Wimmer, in einer Voraus-Einschätzung zum Nato-Gipfel in Wales. Auffallend sei, »wer in Kiew so alles zu den Faschisten schweigt«. Wimmer fragt, ob man beim Nato-Gipfel etwa »Nazimilitärs als Vertreter der ukrainischen Nationalgarde-Einheit ‘Asow‘ begrüßen« werde.

Gezielte Sabotage

»Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen« lasse »den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens« zu, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages im Hinblick auf das Verhalten von Sicherheitsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz; letzterem wird »mittelbare Unterstützung« und »Begünstigung« neonazistischer Strukturen vorgeworfen.

NPD verloren

Verloren hat die NPD beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, bei dem sie dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) verbieten lassen wollte, auf der Internetseite der Stadt die Rede zu veröffentlichen, mit der Kaminskys sich gegen einen NPD-Aufmarsch gewandt hatte.

Ebenso scheiterte die NPD mit einer Klage gegen den saarländischen Landesminister Ulrich Commercon (SPD), der die NPD als »braune Brut« und »Wiedergänger der alten Nazis« bezeichnet und zum Widerstand aufgerufen hatte.

Neonazi-Straftaten

Im 1. Halbjahr 2014 haben Neonazis in Deutschland mehr als 5.000 (genau 5.239) Straftaten verübt, darunter 241 Gewalttaten, bei denen 216 Menschen verletzt wurden. Außerdem fanden in diesem Halbjahr bereits 109 Neonazi-Aufmärsche statt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 186. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus der Linksfraktion hervor.

Gegen Flüchtlinge

Im 1. Halbjahr 2014 fanden 155 Kundgebungen und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlings-Unterkünfte statt. In 34 Fällen wurden Anschläge, darunter 18 Brandanschläge, verübt. Das geht aus Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung und von PRO ASYL hervor. Stark gestiegen ist auch die Zahl der Angriffe und Anschläge auf Moscheen in Deutschland. Von Anfang 2012 bis März 2014 wurden 78 Anschläge registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor.

Nazis im Internet

Neonazistische Hetze wird auf Internet-Seiten immer unverhohlener verbreitet, heißt es in dem im August veröffentlichten Jahresbericht von »Jugendschutz.net«. Über soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Tumber werde Hetze gegen Sinti und Roma, Juden, Muslime und Flüchtlinge immer offensiver verbreitet. Insgesamt wurden von Jugendschutz.net 5.500 rechtsextreme Web-Angebote gesichtet. Oft seien die rechtsextremen Inhalte nicht sofort als solche zu erkennen.

Eintrag als Verein

Aus der Untersuchungshaft heraus hat der bereits vorbestrafte Kasseler Neonazi-Anführer Bernd Tödter beim Amtsgericht Kassel die Eintragung seiner Neonazikameradschaft »Sturm 18« als Verein beantragt. Das Amtsgericht führte die Eintragung (VR 5129) durch. »Alle gesetzlichen Voraussetzungen« seien erfüllt gewesen. In der Satzung des Vereins wird u.a. der Reichsadler, wie ihn die Nazis 1935 als Staatswappen einführten, zum Vereinslogo erklärt. Das Hakenkreuz wird durch die Zahl 18 ersetzt. Die 18 steht in der Neonaziszene für die Initialen von Adolf Hitler.

Klage erzwungen

Ein Klageerzwingungsverfahren gegen den in Hamburg lebenden ehemaligen SS-Kompanieführer Gerhard Sommer hat der Sprecher der Überlebenden des SS-Massakers von Sant Anna di Stazzema, Enrico Pieri, mit Hilfe der Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke beim Oberlandesgericht Karlsruhe durchgesetzt. Sommer war als Kompanieführer bei der SS-Panzergrenadierdivision »Reichsführer SS« an der Ermordung von 560 Bewohnern des italienischen Dorfes im August 1944 beteiligt. Die Strafverfolgungsbehörden in Stuttgart hatten die Ermittlungen eingestellt und eine Anklageerhebung verweigert. (mehr dazu auf Seite 8)

Ghettorenten ab 1997

Ab 1.August 2014 ist die Beschränkung für Nachzahlungen von sogenannten Ghettorenten entfallen. Dafür hatte sich der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte mit Nachdruck eingesetzt. Von der Änderung sind rund 40.000 Menschen betroffen, denen bisher die Nachzahlung ab dem Zeitpunkt der Gesetzesverkündung im Juli 1997 verweigert worden war.

Erinnerung

Die Grünen erinnerten daran, dass die SPD mit ihnen im vorigen Bundestag die Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Unrechts beantragt hatte, um den Häftlingen, von denen mehr als die Hälfte umgebracht wurden, den Anspruch auf Entschädigung zuzuerkennen. Der Antrag war liegengeblieben. Die SPD erinnere sich jetzt in der Regierung offenbar nicht mehr daran.

(Zusammenstellung von P.C. Walther)

Nazis raus – aus den Parlamenten!

geschrieben von Martin Schirdewan

16. September 2014

Die Landtagswahlen im Herbst können zu Verschiebungen im rechten Spektrum führen

 

In drei ostdeutschen Bundesländern wurde und wird gegen die Ferienzeit, die Urlaubsstimmung und das politische Desinteresse wahlgekämpft. Neue Landtage wurden am 31.August in Sachsen und am 14. September in Thüringen und Brandenburg gewählt und die Wahlkämpfenden aller Parteien geben sich jede Mühe, den Sommer – so gut oder schlecht er sich auch präsentierte – mit politischen Slogans aufzuheizen.

Auch die NPD kämpft ziemlich verzweifelt um Aufmerksamkeit. Selbst die arme Helene Fischer musste mit ihrem Sommer-Fußballweltmeisterschaftsliedchen »Atemlos« herhalten, um der NPD wenigstens etwas Attraktivität zu verleihen. Doch so, wie sich Helene Fischer juristisch erfolgreich gegen die Vereinnahmung ihres Liedes durch die NPD gewehrt hat, so erfolgreich scheinen sich die Wählerinnen und Wähler von den braunen Gestalten abzuwenden. Umfragen sagen der NPD in allen drei Bundesländern ein Scheitern an der 5 %-Hürde voraus.

Mit der äußerst knappen Niederlage der NPD in Sachsen fiel erfreulicherweise ein wichtiger Rückhalt der Bundespartei. Zehn Jahre hat die sächsische NPD-Landtagsfraktion als Motor und Impulsgeber für die gesamte Partei fungiert. Zumindest haben die Abgeordneten und Mitarbeiter versucht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Der Verlust der Landtagsfraktion kann der kriselnden Partei eine strategische Niederlage zufügen, von der sie sich nicht so schnell erholen dürfte.

Die Schwächung der NPD Sachsen hat mehrere Ursachen. Zum einen der fortgesetzte innere Zerfleischungsprozess, Machtkämpfe, dubiose Finanzgeschichten auf Bundesebene. Zum anderen die personellen Eskapaden innerhalb der sächsischen Landtagsfraktion selbst. Letztes und wahrscheinlich prominentestes Beispiel ist der Rückzug des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Holger Apfel. Erschwerend für die NPD – deren Wahlkampfplakate im klassischen corporate design daherkommen, den Heimatbegriff in Kombination mit den klassischen ausländerfeindlichen Parolen benutzen und bemüht auch landesspezifische Themen aufgreifen – war wohl auch der NSU-Komplex. In Sachsen ging der Protest dann lieber neue Wege. Das erschreckend hohe Wahlergebnis der AfD, die bei ihrem ersten Antritt gleich mit 9,7% in den Landtag einzog, lässt künftige Kampffelder für Antifaschistinnen und Antifaschisten aufscheinen. Eine neue, moderne Rechte, die sich wirtschaftsliberal und zugleich gesellschaftlich antiliberal präsentiert: bei ihr sind die Familienwerte, der Kampf gegen die Ausnutzung des Sozialstaates, die EU-Feindlichkeit und das D-Mark-Geschwiemel bestens aufgehoben. Dafür braucht es keine NPD mehr.

Doch eines ist klar: die strategische Niederlage der NPD, insbesondere in Sachsen, wird zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse in der Partei beitragen: Hin zur Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern und damit zu Udo Pastörs und auch hin zum Europaparlamentarier Udo Voigt, einem innerparteilichen Gegenspieler von Pastörs. Weitere Nickligkeiten sind vorprogrammiert. Aber auch eine Radikalisierung der NPD, weg vom kleinbürgerlichen Kurs der Sachsen-NPD hin zum härteren Faschokurs, für den sowohl Pastörs als auch Voigt stehen.

Dennoch: In der Perspektive wird der Osten nazifrei. Zumindest aus parlamentarischer Sicht. Jetzt muss das Gespenst nur noch in Mecklenburg-Vorpommern bei den dortigen Landtagswahlen 2016 in der Seenplatte abtauchen. Am besten für immer.

Autoritäre Tendenzen

geschrieben von Kees van der Pijl

16. September 2014

Der Rechtsradikalismus in Europa besitzt objektive Wurzeln

 

Im August 2013 wurde ein Partner Glenn Greenwalds, jenes Journalisten, der Edward Snowden geholfen hat, seine Enthüllungen über die NSA-Spitzelpraktiken in die Öffentlichkeit zu bringen, am Londoner Flughafen Heathrow mit Verweis auf die Anti-Terrorgesetzgebung verhaftet. Befragt, wieso diese Gesetzgebung auf seinen Fall angewendet wurde, erklärte ein englischer Regierungssprecher, dass die Veröffentlichung der NSA-Materialien‚ die Absicht hatte, die Regierung zu beeinflussen und ein politisches oder ideologisches Programm zu befürworten. Daher fiele es unter die Definition von »Terrorismus«.

Hier wird ein Muster sichtbar, wie die Freiheit der Bürger immer neuen Restriktionen unterworfen wird. Schrittweise wird ein Netz von Repression gesponnen, dabei können wir drei Aspekte unterscheiden.

Der erste, schon genannte ist, dass besonders seit den Anschlägen von 9/11 der Begriff des Terrorismus ausgeweitet worden ist, so dass er heute wesentlich alle Formen von außerparlamentarischer Opposition umfasst. War dieser Begriff bisher im Wesentlichen ein Terminus, der von Besatzungsmächten benutzt wurde (von den Nazis gegenüber dem bewaffneten Widerstand, bis zu Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten), so ist er mittlerweile von beinahe allen Regierungen in der Welt eifrig aufgegriffen worden, um prinzipielle Opposition zu delegitimieren, bzw. zu kriminalisieren.

Hier spielt mit hinein, dass seit den 80er Jahren die Infrastruktur eines dauerhaften Notstandes ausgearbeitet wurde. In Folge der Anschläge von 9/11 wurde diese lange geplante Notstandsregierung, mit einer zusätzlichen Gesetzgebung (dem Patrioten-Gesetz), dann eingeführt, und auch in Europa wurden verschiedene derartige Gesetze erlassen..

Die NSA-Enthüllungen haben klar gezeigt, dass die Einschüchterung der Bevölkerung durch diese und vergleichbare Maßnahmen durch eine genaue – im Prinzip umfassende – Überwachung abgesichert wird.

Zweitens korrespondiert mit dieser Entwicklung eine Tendenz in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in der sich immer weniger Menschen immer größere Teile des Nationaleinkommens und -besitzes aneignen. Seit 1991 hat sich die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, im Weltmaßstab auf rund drei Milliarden beinahe verdoppelt. und dies hatte wiederum eine radikale Flexibilisierung der Arbeitsumstände und Senkung der Löhne zur Folge. Die damit verbundene Liberalisierung der Märkte überhaupt, inklusive der Privatisierung von öffentlichen Betrieben und Diensten, befördern gleichzeitig das Abfließen großer Geldsummen in Richtung derjenigen Geschäftsnetzwerke (Banken und Investmentfonds aller Art), die diese Prozesse zum größten Teil kontrollieren. Dabei sollte auch in den Blick genommen werden, dass heute etwa die Hälfte aller Kapitalbewegungen in der Weltwirtschaft über Offshore-Inseln läuft, und so die Steuerzahlung umgeht, mit dem die öffentlichen Dienste für die lohnabhängige Bevölkerung finanziert werden müssen. Solche Möglichkeiten zur schnellen Bereicherung sind noch nie da gewesen; dennoch können diejenige Teile der Mittelklassen, die in den 1980er und 90er Jahren noch in einen auf steigenden Immobilienwerten beruhenden Klassenkompromiss einbezogen waren, ihren Wohlstand heute nur mit großen Anstrengungen bewahren.

Zum dritten werden diese Tendenzen (Verstärkung des Staates und Einengung bürgerlichen Freiheiten einerseits, Plutokratisierung und Ungleichheit andrerseits) komplettiert von einem Anwachsen des Rechtsradikalismus bzw. Neofaschismus. Dies sollten wir nicht als Teil eines großen Plans auffassen, denn die objektiven Ursachen sind klar, ohne dass dabei von irgendeiner Verschwörung die Rede zu sein braucht. Denn von der Arbeitsmarktkonkurrenz der ‚drei Milliarden’ untereinander, von denen ein Teil innerhalb im Abbau begriffener Wohlfahrtsstaaten lebt, wo sich billige Arbeitskräfte von »sonstwo« als Flüchtlinge aller Art (wirtschaftlich, politisch, ökologisch…) anbieten, folgt beinahe von selbst, dass ein Teil der in seinen Lebenschancen bedrohten Bevölkerung dem falschen Lockruf der Neonazis folgt; gerade wenn der repressive »Terrorismus«-Reflex mithilft, gewisse Bevölkerungsgruppen unter Verdacht zu stellen, und damit wiederum das Programm der Rechtsradikalen praktisch unterschreibt.

Auch dass die Situation in Teilbereichen in den verschiedenen europäischen Ländern anders ist, und man die Gemeinsamkeiten nur sehen kann, wenn die verschiedenen Prozesse als ein Ganzes gesehen werden, erschwert eine adäquate Antwort. Dies alles macht klar, dass Neofaschismus und Rechtsradikalismus in Europa nicht nur mit moralischer Empörung und Verurteilung, sondern mit vertieften Analysen bekämpft werden müssen. Nur dann können wir hoffen, neben der Verteidigung der Menschlichkeit auch eine realistische Alternative bieten zu können.

Fluchtgrund »Roma«

16. September 2014

NS-Opfergruppe ist in Deutschland nicht willkommen. Von Jürgen Weber

 

Über den Völkermord an den europäischen Sinti und Roma durch die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie sind kaum Zeitzeugenberichte niedergeschrieben. Eine Forschung dazu ist bis heute lückenhaft. Das Heidelberger Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma geht von 500.000 Opfern des Völkermordes an Sinti und Roma in Europa aus. Auf dem Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien waren es Zehntausende. Auf einer Spurensuche durch deutsche Flüchtlingslager wird schnell klar: Ihre direkten Nachfahren leben mitten unter uns. In unwürdigen Verhältnissen, von Behörden diskriminiert, von der Politik als »Armutsflüchtlinge« verunglimpft und ständig von Abschiebung bedroht. Deutsche Polizei dringt nachts in ihre Zimmer ein und holt sie ab. Das ist alltägliche Realität für die Kinder, Enkel und Urenkel der NS-Opfer. Von diesem Skandal nimmt die deutsche Öffentlichkeit kaum Kenntnis.

 

Drei Generationen Verfolgung

»Sie kamen mitten in der Nacht. Ich erinnere mich an furchtbare Angst und dass ich weinte. Die Uniformierten schrien etwas auf Deutsch«, erinnert sich Alisa Alisanovic. Sie sitzt an einem kleinen Tisch im Zimmer eines Flüchtlingslagers in Konstanz. In diesem Zimmer wohnen fünf Menschen aus drei Generationen der Roma-Familie. Die 76-jährige berichtet von der Festnahme und Deportation ihres Vaters. »1941, irgendwann im Herbst«, so die damals fünfjährige Alisa. Viele Roma wurden von den Deutschen und ihren bulgarischen Kollaborateuren in diesen Wochen aus ihrer Heimatstadt Prokuplje im Süden Serbiens verschleppt und in Konzentrationslager oder zur Zwangsarbeit deportiert. »Geschlagen, gefoltert, ermordet, weil wir Roma waren«, so die Oma der Flüchtlings-Familie. Nach Deutschland geflohen ist sie mit ihrem Sohn Zoran, der Schwiegertochter und zwei Enkeln im September 2012, nachdem ihr Haus in der südserbischen Industriestadt Niš mehrfach von serbischen Neonazis belagert und mit Flaschen und Steinen angegriffen wurde. Gegen den 1993 geborenen Enkel Sebastian hatten die Neonazis mehrfach Morddrohungen ausgesprochen.

Alisa Alisanovic im Flüchtlingsheim in Konstanz

Alisa Alisanovic im Flüchtlingsheim in Konstanz

Ihr Vater Sukrija Alisanovic ist 1914 geboren und war in der zweiten Generation Seilmacher. Die 1937 geborene Alisa war das mittlere von drei Kindern der Familie. Sie führten ein bescheidenes, aber gutes Leben, erzählt sie. Neben der Werkstatt des Vaters bot das Haus drei Zimmer für die Familie. Bis die deutschen Besatzer kamen und in ihrem Rassenwahn die arbeitsfähigen Männer aus den »Zigeuner«-Familien rissen. Die Mutter von Alisa machte sich nach der nächtlichen Abholung im Herbst 1941 auf die Suche nach ihrem Mann und fand ihn mit geschwollenem und blutverkrusteten Gesicht auf einer Wache in Prokuplje. Zwei Tage brachte sie ihm Essen dort hin. Dann wurde er ins Konzentrationlager »Crveni krst« nach Niš gebracht. »Crveni krst« heißt auf Deutsch »Rotes Kreuz« und ist nach dem gleichnamigen Stadtteil im Nordwesten der Stadt benannt. Dort war auch der Bruder der Mutter inhaftiert. Diese floh mit den drei Kindern vor den Schikannen und Übergriffen der Besatzer aus ihrem Haus in der Kleinstadt Prokuplje aufs Land. Dort kamen sie bis Kriegsende bei anderen Roma-Familien unter.

 

Acht Jahre alltäglicher Terror

Wie sein Großvater hatte sich Alisas Alisanovics Sohn Zoran Jusufovic in Niš auch eine kleine Existenz aufgebaut. Bis zur Flucht war er selbständiger Fliesenleger und das Haus, in dem die Familie von serbischen Neonazis angegriffen wurde, gehört der Familie. Unter Tito sei es allen Roma gut gegangen, so Vater Zoran Jusufovic. Niemand sei verfolgt worden. Alle hätten friedlich zusammen gelebt und gearbeitet, erinnert sich der heute 44-jährige. Dass sie im Sommer 2012 aus ihrem Heim fliehen mussten hat eine Vorgeschichte, die bis ins Jahr 2004 zurück reicht.

Zeitungsbericht über die Naziattacke 2004

Zeitungsbericht über die Naziattacke 2004

Am Nachmittag des 1. Mai 2004 ging Frau Esma mit ihrem 11-jährigen Sebastian durch die Innenstadt der 250.000-Einwohner zählenden Stadt Nis. Dort war eine Versammlung von Neonazis. Plötzlich lösten sich einige junge Männer aus der Kundgebung und beschimpften die Frau und das Kind als »Zigeuner« und begannen auf sie einzuschlagen und einzutreten. Die Mutter warf sich schützend über den Jungen. Doch die Neonazis traten immer wieder unter den Leib der Mutter und trafen mit ihren Stiefeln den Kopf des Kindes. Schwerverletzt kam der 11-jährige ins Krankenhaus. Die Mutter hat sich von diesem Trauma nie erholt. Der Fall ging landesweit durch die Presse und die Täter wurden festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Als Mitschüler aus der Nazi-Szene 2012 den Jungen in einer Schule wieder erkannten, ging der Terror erst richtig los. Morddrohungen, Belagerungen und Angriffe auf das Haus der Familie waren die Folge. Vater Zoran war mehrfach bei der Polizei und beim Bürgermeister. Doch diesmal wollte keiner die Roma-Familie schützen. Als in einer Nacht mehr und mehr Steine und Flaschen gegen die Rolläden der Fenster, Türen und die Wand des Hauses flogen, entschloss sich die Familie mit Oma Alisa Alisanovic Hals über Kopf nach Deutschland zu fliehen. Sie stellten in der zentralen Aufnahmestelle in Karlsruhe einen Asylantrag.

 

Überleben von KZ und Zwangsarbeit

Nach der Besetzung Serbiens durch deutsche Truppen im April 1941 wurde das Konzentrationslager »Crveni krst« eingerichtet, um dort ab Herbst 1941 Kriegsgefangene, Geiseln, Juden, Roma, Partisanen und Menschen, die in Verdacht standen mit Partisanen zu kooperieren, zu inhaftieren. Im Frühjahr 1942 flohen 174 kommunistisch organisierte Partisanen aus dem Lager. 105 überlebten die Flucht. Zur Vergeltung erschossen SS- und Polizeieinheiten auf dem Hügel Bunbanj rund 850 Häftlinge. Darunter waren alle jüdischen Männer des Lagers sowie sehr viele Roma. Einer von ihnen war Avdi Makic, der Bruder der Mutter von Alisa Alisanovic. Auf dem Hügel wurden zwischen 1941 und 1944 insgesamt mindestens 2000 Häftlinge erschossen. Vor allem Juden und Roma. Auf dem Erschießungshügel steht heute ein modernes Mahnmal mit drei steinernen Fäusten, die sich in den Himmel recken. Das Lager durchliefen rund 30.000 Häftlinge.

Konzentrationslager in Nis

Konzentrationslager in Nis

Vater Alisanovic überlebte und erzählte später, dass er immer bemüht war, gesund und kräftig zu wirken. Schwache und Kranke, die nicht zur Zwangsarbeit eingesetzt werden konnten, wurden erschossen oder erschlagen. Die Versorgung war außerordentlich schlecht und die Arbeit sei hart gewesen. Er war zur Zwangsarbeit in einer Fabrik zur Herstellung von Munitionsteilen und Eisenbahnschienen eingesetzt. Sukrija Alisanovic starb mit 84 Jahren im serbischen Prokuplje. Eine Entschädigung für Haft oder Zwangsarbeit hat er nie erhalten.

 

Eine Aufarbeitung fand nicht statt

Doch diese Familiengeschichte ist in deutschen Flüchtlingslagern kein Einzelfall. Bereits im Zimmer nebenan lebt eine fünfköpfige Familie im Konstanzer Lager aus einem Dorf an der serbischen Grenze zum Kosovo. Der Großvater wurde ins Lager Leskovac südlich von Niš deportiert. Aus dem Lager wurden Gefangene als Vergeltung für Partisanenaktionen erschossen. Leskovac steht auch für ein Massaker durch eine SS-Fallschirmjägerdivision im Herbst 1943, bei dem an einem einzigen Tag 320 Roma zusammengetrieben und erschossen wurden. Bereits ab April 1941 mussten sich die Roma in Serbien registrieren lassen und gelbe Armbinden mit der Aufschrift »Zigeuner« tragen.

Fast jeder Flüchtling aus den Balkan-Staaten hat unmittelbare Vorfahren und Angehörige durch die Verfolgung der europäischen Sinti und Roma verloren. Belastbare Zahlen gibt es hierfür nicht. Auf Anfrage nennt Soran Janjetovic, Historiker im Belgrader Institut für neuere Geschichte Serbiens, als wesentlichen Grund dafür, dass es keine Erhebungen über die Opfer der Roma gegeben hat. Anders als bei jüdischen Opfern gab es keine Organisationen oder Stellen, welche den Völkermord dokumentiert und aufgearbeitet hätten. Es gibt zwar ein überliefertes Wissen in den einzelnen Roma-Familien aber kaum wissenschaftliche Arbeiten dazu. Bis heute sei das Interesse an einer Aufarbeitung und Erhebung der Opferzahlen und Schicksale eher gering, so der Belgrader Historiker Janjetovic. Daher beruhen alle Opferzahlen des Völkermordes an den Sinti und Roma in Europa auf Schätzungen. Gemäß Angaben des Deutschen Historischen Museums wurden allein im kroatischen Konzentrationslager Jasenovac 10.000 bis 40.000 Roma umgebracht. Insgesamt muss man von mehreren Zehntausenden Opfern, schätzungsweise zwischen 60.000 und 90.000 im Bereich der Saaten des ehemaligen Jugoslawien ausgehen. In den klassischen Fluchtländern Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo leben heute mit rund 250.000 ein Großteil der Roma in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Es gibt also fast ausnahmslos in jeder dieser Familien Angehörige, die dem Völkermord zum Opfer fielen oder wie Sukrija Alisanovic Haft und Zwangsarbeit überlebt haben.

 

Der Asylantrag »offensichtlich unbegründet«

Alisa Alisanovic streicht in wilden Bewegungen ein amtliches Schreiben glatt. Sie hat Parkinson. Ihr Asylantrag in Deutschland wurde als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Die Tochter des NS-Opfers, wieder auf der Flucht vor Neonazis, findet im Land des rechtlichen Nachfolgers der Schergen ihrer Kindheit kein Asyl vor antiziganistischen Angriffen. Das klingt und ist empörend, handelt sich aber nicht um einen Einzelfall, sondern um die Regel bei Roma-Flüchtlingen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien.

Deutsche Asylpolitik lebt auch im grünroten Baden-Württemberg fast widerstandslos mit derlei Widersprüchen. Nicht wenige der Asylsuchenden werden aufgrund ihrer Fluchtgründe beispielsweise im Zentrum für Psychiatrie wegen posttraumtischer Störungen behandelt. Eindeutige Diagnosen werden von den Fachärzten gestellt, begründet und dienen als Grundlage zur Therapie oder in Einzelfällen gar zur stationären Aufnahme. Einfluss auf das Asylverfahren haben solche Erkenntnisse kaum. Häufig kommen diese erst als Argumente für die Vorlage beim Petitionsausschuss des Landes oder der Härtefallkommission nach Ablehnung des Asylantrages zur Sprache. In nur wenigsten Fällen mit Erfolg. Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin, die Asylsuchende in den Verfahren betreut, hat von einer ganzen Reihe hanebüchener Beispiele von Willkür, Ignoranz und nicht nachvollziehbarer Entscheidungen zu erzählen.

Flüchtlingsunterkunft in Konstanz

Flüchtlingsunterkunft in Konstanz

Die Flüchtlinge haben ohne rechtlichen Beistand keine Chance, Post in ihren Asylverfahren zu verstehen, Widersprüche juristisch korrekt zu stellen oder Fristen und ähnliches zu wahren. Dennoch werden die meisten Anträge auf Prozesskostenhilfe mit dem Hinweis abgelehnt, dass ein Asylerfahren keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Fast alle Flüchtlinge lassen sich aber rechtlich vertreten und sparen sich den rechtlichen Beistand aus den Mitteln ihrer Grundversorgung praktisch vom Munde ab. Zur Übernahme der rechtlichen Vertretung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gehört viel Idealismus, denn Erfolgsaussichten und Anwaltshonorar sind häufig gering.

Die Anhörung im Asylverfahren wird auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den so genannten »Entscheidern« durchgeführt. Aufgrund dieser Anhörung werden Flucht- und Asylgründe im Einzelfall beurteilt oder in etwa einen Drittel aller Fälle, wie bei Alisa Alisanovic, gleich als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Die Fluchtgründe im jeweiligen Einzelfall werden dann nicht berücksichtigt. Die Asylanträge von Roma-Flüchtlingen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien werden heute schon in aller Regel als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Wer wann von welcher Behörde diskriminiert oder von welchem Neonazi verfolgt oder halb totgeschlagen wurde, hat dann auf das Asylverfahren keinen Einfluss mehr. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag ab, kann der Flüchtling vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.

 

Flüchtlingen aus »sicheren Herkunftsländern« wird die Einzelfallprüfung verweigert

Die »Entscheider« in der Anhörung im Asylverfahren wurden lange aus dem Kreis ehemaliger Beamter des Bundesgrenzschutzes rekrutiert. Die Geflüchteten stellen ihre Asylanträge in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen. Ein Augenzeugenbericht einer ehrenamtlichen Helferin aus der Einrichtung in Karlsruhe gibt einen Eindruck des Klimas in der Behörde: »Der Herr saß am Empfang, lautstark schreiend und in einer demütigen Weise abwertend und abweisend, den Menschen aus Serbien und Mazedonien gegenüber und weigerte sich diese einzulassen. Sie hätten kein Recht in Deutschland Asyl zu beantragen«. Was hier deutlich zum Ausdruck kommt setzt sich nach vielfachen Berichten der Flüchtlinge und ihrer Helferinnen und Helfer häufig in den Behörden in Deutschland fort. Von »Willkommenskultur« oder Grundrecht auf Asyl also keine Spur und kein Bewusstsein.

De facto wird im Asylverfahren für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bereits so entschieden, als handele es sich um so genannte »sichere Herkunftsländer«. Stichwort: »offensichtlich unbegründet«. Nun will die Bundesregierung die Abschaffung des Asylrechts für die Roma aus diesen Ländern in ein neues Gesetz gießen.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, lehnt diese Form der Asylrechtsverschärfung deutlich ab. Es werde insbesondere der Situation der Roma in den betreffenden Ländern nicht gerecht, erklärte Romani Rose, denn alle einschlägigen Berichte des Europarates und anderer unabhängiger Organisationen belegen, dass Roma zunehmend diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Mehr noch, durch die jetzt vorgenommenen Asylrechtsverschärfungen würden Roma nochmals auf neue Weise ins Zentrum von Rassismus und Diskriminierung gestellt, und zwar sowohl in Deutschland wie in den Herkunftsländern. In den Herkunftsländern würde die Reisefreiheit von Roma inzwischen massiv eingeschränkt, in Mazedonien gebe es bereits eine Gesetzesänderung, die Asylantragstellung in anderen Ländern unter Strafe stelle, während in Deutschland Roma pauschal als sogenannte »Armutsflüchtlingen« und »Scheinasylanten« stigmatisiert würden, so Rose.

 

Armut als Folge der Stigmatisierung und Ursache für erneute Diskriminierung

Besonders besorgt ist der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma darüber, dass jetzt erneut die Roma-Minderheit stellvertretend und pauschal als Ursache und Begründung der Asylrechtsverschärfung herhalten müsse. Auf der einen Seite werde die konkrete Lage von Roma in den Herkunftsländern ignoriert, auf der anderen Seite würden Roma, die auf der Flucht vor Diskriminierung und Rassismus sind, in Deutschland als »Scheinasylanten« zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht.

Tatsächlich stellt sich bei Roma, die aus bitterer Armut in den reichen Teil Europas fliehen die Frage: Ist Armut die Ursache der Flucht oder lediglich Symptom der Diskriminierung? Über Generationen werden Roma stigmatisiert, verfolgt und beispielsweise von Bildung und Arbeit ausgegrenzt und an die Ränder der Städte und Gesellschaft verbannt. Armut ist also nur Ausdruck und logische Folge all dieser Flucht- und Asylgründe.

 

»Bei Nacht und Nebel« abgeholt

Seit dem 20. Mai 2014 leben die Flüchtlingsfamilien in der Konstanzer Unterkunft in Angst. Rund zwei Dutzend Polizeibeamte umstellten kurz nach 2 Uhr nachts das Lager. Sie brachen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, drangen in das private Zimmer der Familie Osmanov ein und rissen Eltern und vier Mädchen im Alter zwischen 7 und 13 Jahren aus dem Schlaf. Die Kinder wurden zum Teil in Deutschland eingeschult und waren in Schule und beispielsweise einem Theaterprojekt integriert. Dennoch wurde die Familie »bei Nacht und Nebel« abgeholt und ohne Vorankündigung nach Mazedonien abgeschoben. Die Kinder hatten nicht einmal die Möglichkeit sich von ihren Freunden in der Schule zu verabschieden. Auch dies ist kein empörender Einzelfall, sondern Alltag in deutschen Flüchtlingslagern.

Alisa Alisanovic erinnern die nächtlichen Polizeiaktionen unwillkürlich an ihr Kindheitstrauma mit der Deportation ihres Vaters. Ihre Schwiegertochter ist durch den Angriff der Neonazis auf ihr Kind und sie selbst in gleicher Weise traumatisiert und deswegen in Behandlung. Der damals schwerverletze Sohn Sebastian erhält über Facebook wieder Post der serbischen Neonazis. Er zeigt einen Ausdruck mit der Nachricht: »Wir wissen, dass du derzeit nicht in Nis bist, falls du aber zurück kommst, machen wir dich kalt«. Die Neonazis werfen dem damals elfjährigen Opfer vor, einen ihrer Gefolgsleute ins Gefängnis gebracht zu haben. Vater Zoran Jusufovic legt einen serbiscchen Zeitungsartikel dazu, indem steht, dass ein Zeuge eines Prozesses gegen die Neonazi-Gruppe umgebracht wurde. »Das sind die gleichen Leute«, ergänzt er. Die Familie will auf keinen Fall in ihr Haus nach Nis zurück.

 

Einladung der VVN-BdA

Auf Einladung der VVN-BdA Kreisvereinigungen Ravensburg-Friedrichshafen und Konstanz-Singen waren Alisa Alisanovic, ihre Schwiegertochter Esma und die Enkelin Alisa Jusufovic Gäste auf der diesjährigen Gedenkveranstaltung zu Ehren der Toten des Überlinger Außenlagers des Konzentrationslagers Dachau auf dem KZ-Friedhof Birnau. Die vorwiegend italienischen Häftlinge sollten dort ab 1944 einen bombensicheren Stollen für die Friedrichshafener Rüstungsindustrie in den Fels treiben. Alisa Jusufovic spielte mit der Geige für die Verstorbenen. Auch ihr Großvater musste sich für die deutsche Kriegswirtschaft fast zu Tode schuften. Ihre Abschiebung ist in den nächsten Monaten wahrscheinlich.

Die Familie wird in der vierten Generation von Nazis und Neofaschisten gejagt und an Leib und Leben bedroht. Es handelt sich dabei um keinen Einzelfall. Es ist Zeit, diese Tatsache in die öffentliche Diskussion zu bringen und die Nachfahren dieser Opfergruppe des Nationalsozialismus in Deutschland würdig zu behandeln und willkommen zu heißen. Ein Bleiberecht für Roma aus Opferfamilien scheint das Mindeste, was der rechtliche und moralische Nachfolger Nazi-Deutschlands diesen Menschen schuldig ist.

 

Länderseiten September/Oktober 2014

15. September 2014

Hier finden Sie Berichte und Nachrichten aus den Landesvereinigungen Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen: laenderseiten_september_oktober14web

Leserbrief: Eindrücke aus Israel

geschrieben von Margalith Pozniak, Hamburg (in Israel geboren und aufgewachsen)

15. September 2014

Wie ich das Land vor dem Gazakrieg erlebte

 

Im Mai diesen Jahres habe ich wieder meine Familie besucht, mein Vater und meine Schwester wohnen in einem Kibbuz auf den Karmel-Bergen. Die ersten Tage dort waren erst der Erinnerungstag für die Jüdischen Opfer des 2. Weltkriegs, der Tag danach war der Unabhängigkeitstag von 1948.

Meine Schwester und ihr Mann haben das ganze Haus und die Terrasse mit israelischen Fahnen geschmückt. Im Fernsehen hat man 3 Tage lang die Armee, Heldentaten von Soldaten und die Eroberung Palästinas sowie das ganze Arsenal von modernen Waffen und deren Wirkung gegen den Feind gezeigt. Für mich war das eine Qual; ich hatte das Gefühl, dass Israel nur aus Waffen und Militär besteht. Natürlich gibt es auch das andere Leben dort, es lag für mich aber zuviel Nationalismus in der Luft.

Nach paar Tagen bin ich nach Jerusalem gefahren. Dort habe ich einen Bekannten aus meiner Jugendzeit in Israel besucht. Er ist Rechtsanwalt und Richter geworden. Er holte mich am Bus- Bahnhof ab und wir fuhren zu seinem Haus. Ich habe gemerkt, dass es ziemlich weit war und habe ihn gefragt, wo er wohnt. Er sagte: »Pisgat seev«; ich wusste, dass dieser Ort eine Siedlung in Ost- Jerusalem ist. Die Siedlung ist sehr groß, hat eine Einkaufsstraße und eine Straßenbahn, die vom Zentrum Jerusalems bis in diese Siedlung führt. Pisgat seev war vorher ein palästinensischer Ort mit Namen Ras a-Tawill. Mein Bekannter sagte zu mir: »nein, das gehört zu Israel«, obwohl ich rund herum arabischen Häuser gesehen habe. Das kann man erkennen, weil die arabischen Häuser auf den Dach schwarze Wasserbehälter und die israelischen Häuser weiße haben. Wieder erklärte er mir, dass die Araber kein Wasser von Israel haben wollen. Sie müssen für teures Geld das Wasser kaufen, und das wollen sie nicht, sie wollen das Wasser von der palästinensischen Behörde haben. Es stimmt, dass alle wenig Wasser haben. Er hat in seinem Garten Kunstrasen und nur zwei Obstbäume, die nicht viel Wasser brauchen; auch in Haushalt sparen sie Wasser.

Nachmittags hatte er mich durch die Mauer auf die arabische Seite gefahren. Wir konnten eine Straße nur für Israelis passieren ohne zu stoppen. Die Palästinenser haben andere Straße, wo sie nicht einfach durchfahren können. Sie werden von der Armee stark kontrolliert. Wir sind in einen Falafel-Laden gegangen, einen Meter vor der Mauer und dort haben wir Falafel gegessen. Ich wollte Fragen stellen, aber es ging nicht. Ich sagte nur, dass ich das schlimm finde, diese acht Meter hohe Mauer und noch Stacheldraht oben drauf. Er sagte: »Das ist gut so, da haben wir weniger Selbstmord-Attentäter«.

Wir sind kurz weiter gefahren und in eine Einkaufsstraße gekommen, wo richtig schöne Läden waren und ein riesiger Supermarkt mit allem, was das Herz begehrt. Wir waren die einzigen Israelis. Er ist in einen Laden reingegangen um leckere Lebensmittel zu kaufen für das Abendessen, er sprach perfekt Arabisch. Ich habe gemerkt, dass der Verkäufer nicht so begeistert war von uns. In Kürze: Mein Bekannter wollte mir zeigen wie gut es die Palästinenser haben. Es stimmt, dass es auch Reiche gibt, und dass sie in Israel bleiben wollen. Ein paar Meter weiter war aber ein palästinensisches Lager, das sehr verkommen aussah. Ich wollte da rein gehen, er sagte: »Wir können da nicht rein, denn sie werden uns dort schlachten«. Es ist alles so nah beieinander, kaum zu glauben.

Ich habe meine Meinung nicht geäußert. Es hat keinen Zweck, denn er glaubt wirklich, dass Israel im Recht ist. Für die meisten Israelis sind die Araber und Muslime ganz allgemein alle Terroristen, die die Welt erobern möchten. Israelis merken gar nicht mehr, dass sie rassistische Sprüche von sich geben wie: Ein guter Araber ist nur ein toter Araber, oder Tod den Arabern und noch mehr.

Was ich noch schlimm fand, ist, dass die Orthodoxen zugenommen haben. Man sieht sie überall, sogar in Orten wo vor ein paar Jahren keine waren.

Es gibt aber auch Menschen, die für Frieden sind und gegen die Regierung Netanjahu und gegen den zugenommenen Rassismus und den Krieg kämpfen. Es gibt sogar Rabbiner für Frieden. Es gibt Soldaten, die von schrecklichen Erlebnissen erzählen oder eine Gruppe von palästinensischen und israelischen Familien, die Angehörige verloren haben und gemeinsam gegen Krieg sind. Leider sind die meisten Israelis gegen sie. Die sind blind und wollen auch nichts wissen. Sie haben kein Mitgefühl außer mit sich selbst.

Ich muss sagen, dass ich dieses Mal keinen guten Eindruck gewonnen habe. Rassismus wächst auch gegen Flüchtlinge aus dem Sudan und gegen andere Minderheiten, die nach Israel gekommen sind. Die Religion ist groß geworden, das Leben ist schwer. Es gibt viele junge Familien, die nicht mehr mit ihrem Geld auskommen und viele Schulden haben, die die Eltern für Sie bezahlen müssen, sogar für Essen. Es gibt auch sehr reiche Menschen, das Land hat einen hohen technologischen Lebensstandard. Das Land ist voller Gegensätze.

Die Erinnerung verteidigen

geschrieben von Kamil Majchrzak

15. September 2014

Ada Zuravska kämpfte in der 1. Polnischen Armee gegen die Faschisten

Ada Żurawska wurde 1923 im ostpolnischen Kąkulówka bei Rzeszów als sechstes von sieben Geschwistern geboren. Ihre Eltern lebten von der Landwirtschaft, starben jedoch früh, noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Am 17. September 1939 besetzten die Sowjets Ostpolen, es begann die »Ent-Kulakisierung«. Die ganze Familie wurde enteignet. Wie viele andere der in drei Deportationswellen nach Sibirien verschleppten 320.000 bis 800.000 Polen musste die damals 16-Jährige Ada Zwangsarbeit leisten. Sie arbeitete zunächst in einer Kupfermine. Als am 22. Juni 1941 der deutsch-sowjetische Krieg ausbrach, hofften die Polen in den Lagern, dass ­dies ihr Schicksal ändern würde. Am 30. Juli 1941 wurde zwischen dem sowjetischen Botschafter Iwan Majski und dem polnischen Premierminister in London, Władysław Sikorski, ein Abkommen geschlossen, in dessen Folge die verschleppten Polen amnestiert wurden. Bereits am 14. August erging ein Dekret zur Formierung der Polnischen Streitkräfte in der Sowjetunion. »Mein Schwager meldete sich im November 1941 als Freiwilliger zur Armee von General Władysław Anders und kämpfte später bei der Schlacht am Monte Cassino.« Nach der Amnestie ging Żurawska ohne ihre Schwestern Richtung Süden in die Tscheljabinsker Oblast und arbeitet dort in einer Kolchose.

Foto: Andreas Domma

Foto: Andreas Domma

Im April 1943 rief ihr ein älterer Arbeiter, der für Post zuständig war: »Ich habe Dir eine polnische Zeitung gebracht!«. Sie war überglücklich, als sie einen Artikel der polnischen Kommunistin Wanda Wasilewska, der Vorsitzenden des Bundes der Polnischen Patrioten (ZPP) in der UdSSR über die Formierung der 1. Tadeusz Kościuszko-Division in Sielce am Fluss Oka lass. Diese war später als einzige polnische Division neben der Roten Armee am Sturm auf Berlin beteiligt. Sie ließ sich mobilisieren und gelangte mit anderen jungen Frauen im Mai 1943 nach Sielce, wo sie dem Selbständigen Frauen-Bataillon »Emilia Plater« der 1. Polnischen Armee zugewiesen wurde.

Ende September 1943 schloss Żurawska eine Unteroffiziersausbildung ab und wurde anschließend auf die Offiziersschule in Rjasan geschickt. Sie wurde Kompaniechefin der Schützen des legendären Frauen-Bataillons. Ihre Kameradinnen wurden Zug- und Kompanieführer rein männlicher Einheiten. Danach begannen die Kämpfe im Smolensker Land sowie in der Ukraine.

Nach dem Krieg studierte Ada Zurawska in Krakau Jura und arbeitete als Staatsanwältin. Obwohl sie sich sofort nach dem Krieg auch frauenpolitisch engagierte, nahm sie erst Anfang der 1970er Jahre den Kontakt zu ehemaligen Kameradinnen auf. Beim ZBoWiD, der heutigen Kombattanten-Vereinigung ZKRP i BWP gründete sie die Gruppe der Kombattantinnen der 1. und 2. Polnischen Armee, welche die Interessen der Soldatinnen vertreten sollte und die Erinnerung an ihren antifaschistischen Kampf bewahrt. Wie wichtig diese erinnerungspolitische Arbeit werden sollte, erlebten die Soldatinnen in den 1990er Jahren. Die Beschimpfungen und Attacken auf die Frauen, die an der Ostfront ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatten, waren unsäglich. 1993 gelang es Żurawska, eine Erinnerungstafel in der Warschauer Feld-Kathedrale der Polnischen Streitkräfte zu Ehren der Emilia-Plater-Frauen anzubringen. Zehn Jahre dauerte der Kampf gegen die rechtskonservative Stadtverwaltung in Warschau, damit endlich auch eine Straße in Warschau den Namen der Plater-Kämpferinnen tragen durfte. Die Stadtoberen des Stadtteils Praga Süd weigerten sich und behaupteten, dass die Plater-Frauen nicht als Befreierinnen, sondern als Besatzerinnen aus Russ­land nach Warschau kamen.

Nach einem sechs Jahre dauernden Prozess wegen Verleumdung der Plater-Frauen gelang es der mutigen und rüstigen Żurawska, den antisemitischen und rechtsextremen Schreiberling Henryk Piecuch gerichtlich zum Schweigen zu bringen. Dank des Engagements von Ada Żurawska wurde auch die Kontaktaufnahme und der Beginn eines Versöhnungsprozesses mit ehemaligen Partisaninnen der Heimatarmee (AK) möglich. Gemeinsam mit der Fallschirmspringerin der AK, Elżbieta Zawadzka von der Stiftung »Archiv und Museum der Pommerschen AK« in Toruń, bemühte sich Żurawska um die Vereinigung aller kämpfenden Frauen. In diesem Rahmen wurden mehrere Geschichts-Symposien organisiert, Publikationen vorbereitet und umfangreiche Zeitzeugen-Erinnerungen von mittlerweile 2000 Kämpferinnen gesammelt. Ein Prozess der aufgrund der russophoben Geschichtspolitik gesellschaftlich noch lange nicht abgeschlossen ist. Gemeinsam mit Hania Szelewicz setzt sie sich seit Jahren auch für die sozialen Belange der Soldatinnen ein.

Die ehemalige Kompaniechefin des Frauen-Bataillons »Emilia Plater« lebt heute in Krakau. Erst im April 2014 nahm sie im Jewish Comunity Centre in Krakau gemeinsam mit Hania Szelewicz von der 2. Division der 1. Polnischen Armee, die auch an der Befreiung des KZ Sachsenhausen beteiligt war, an einem Zeitzeugengespräch für deutsche Antifaschisten teil, die zuvor die Gedenkstätte Auschwitz besucht hatten.

In der Hölle von Gusen

geschrieben von Waltraud Bierwirth

15. September 2014

Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit für Messerschmitt

 

»Gusen ist der richtige Ort, um den Wert des Lebens zu verstehen.« So sagt es einer der Zeitzeugen, der »der Hölle von Gusen« entkam. Von 71 000 KZ-Gefangenen starb mehr als die Hälfte. »Es war das KZ mit den höchsten Todesraten«, meinen Historiker. Alljährlich wird in einer Gedenkfeier im Mai in dem idyllischen Dorf in Oberösterreich der Ermordeten und Geschundenen gedacht. Unter dem Decknamen »Bergkristall« wurden hier ab August 1944 in kilometerlangen Stollenanlagen für das Regensburger Messerschmittwerk Teile des Düsenjägers ME 109 und ME 262 gefertigt.

Nur einen Steinwurf weit von der Schnellstraße nach Linz, die KZ-Gefangene bauten, steht das »Memorial Gusen«. Direkt neben den Fundamentresten des ehemaligen Krematoriums, wo etwa 30 000 der im Konzentrationslager Gusen verstorbenen Häftlinge verbrannt wurden. Blass und sichtbar aufgeregt tritt dort Stanislaw Leszcinski ans Mikrophon und berichtet, wie es war, als er mit dem Trupp von etwa 400 polnischen Gefangenen im KZ Gusen eintraf: »Der Lagerkommandant Franz Ziereins sagte zur Begrüßung: ‚Das Essen reicht für euch für drei bis vier Wochen. Wenn einer länger lebt, heißt das, er stiehlt. Er wird in die Strafkompanie versetzt und dort lebt man kürzer.« Wie sich das »Sterben vor Hunger« in den grausamen Einzelheiten vollzog, schildert der fast 90-Jährige in dürren Fakten.

Seit zehn Jahren erst gibt es das »Memorial Gusen« und die Dauerausstellung, die in vielen Zeugnissen von den Verbrechen berichtet. Das sprichwörtliche Gras des Vergessens sollte nach der Befreiung im Mai 1945 über den Schauplatz des Schreckens wachsen. Die Holzbaracken, die Leichenhalle, das Krematorium, der Folterkeller wurden beseitigt. Es entstand eine Siedlung von Ein- und Zweifamilienhäusern mit Gärten. Auf der blutgetränkten Erde wuchsen Gemüse und Salat. In die festen Ziegelbauten der SS, in das Jourhaus der Lagerkommandantur, in das Bordell mit den Zwangsprostituierten aus dem KZ Ravensbrück zogen Siedler mit Kindern ein. Sie beseitigten alles, was irgendwie an das KZ erinnerte. Doch die Geschichte des Ortes, die Erinnerung an das Foltern und Morden, war nicht zu löschen.

Die Rückholung aus dem »Vergessen« geschieht gerade noch rechtzeitig. Zu Lebzeiten von Zeitzeugen und KZ-Überlebenden, die die Mauern des Schweigens durchbrechen. Einer der wenigen, die aus Deutschland zur Gedenkfeier nach Gusen kommen, ist seit 15 Jahren der Regensburger Antiquar Reinhard Hanausch. Seine Forschungen über die Zwangsarbeit beim Messerschmitt-Konzern führten ihn zu Gusen und »Bergkristall«. Am Düsenjäger-Bau wirkten einige hundert Messerschmitt-Fachkräfte mit, für die das NS-Verdikt »Geheime Kommandosache« auch nach dem Krieg Bestand hatte. In den Stollen von Gusen ließen tausende von KZ-Gefangenen ihr Leben. Nicht selten entschied die Bewertung der Zwangsarbeit durch Vorgesetzte über Leben und Tod.

Eine Ausnahme bildete die Begegnung zwischen dem Regensburger Vorarbeiter Karl Seider und dem polnischen KZ-Häftling und Maler Frantisek Znamirowski. Ein anrührendes Zeugnis davon ist ein Album mit zehn farbigen Aquarellen, das der Maler unter dem Titel »Gut gesinnt…« 1944 fertigte und seinem Vorarbeiter zum Geburtstag schenkte. Dieses Album entdeckte Reinhard Hanausch zwischen Büchern eines Nachlasses, forschte weiter und kam der Identität und dem Schicksal des Künstlers auf die Spur. Der Maler von Gusen, Frantisek Znamirowski, hatte überlebt. Seine zehn Aquarelle stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung »Überleben durch Kunst«, die in Regensburg konzipiert und dort in der Staatlichen Bibliothek präsentiert wurde. Nach drei Ausstellungsorten in Polen und kürzlich in Berlin soll sie im nächsten Jahr in der Gedenkstätte des KZ Mauthausen gezeigt werden.

»Bis heute wesen die Messerschmitt-Legenden vor allem im Internet fort. Eine historisch-kritische Biographie über den skrupellosen ‚genialen Flugzeugbauer‘ sucht man indes vergebens«, schreibt Hanausch im Buch zur Ausstellung. Nach wie vor dominiert das Bild des »Luftfahrt-Pioniers«, der bis zu seinem Tod 1978 mit öffentlichen Ehrungen überhäuft wurde und nie auf einer Anklagebank als Nazi-Kriegsverbrecher saß, obwohl er mit verantwortlich für den Tod zehntausender KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter war. Den Namen des Hitler-Verehrers und überzeugten Nazis Messerschmitt tragen bis heute Straßen in Regensburg und Augsburg, ein Flugzeugmuseum und eine millionenschwere Stiftung in München.

Der Sommer der Partisanen

geschrieben von Ulrich Schneider

15. September 2014

Eine Erinnerung an den bewaffneten Kampf gegen die deutschen Okkupanten

Die sich deutlich abzeichnende militärische Niederlage des deutschen Faschismus und seiner Verbündeten, die nicht nur im Vormarsch der anglo-amerikanischen Truppen in Italien und durch die Eröffnung der Zweiten Front mit der Invasion in der Normandie im Juni 1944 sichtbar wurde, sondern insbesondere auch im Vormarsch der sowjetischen Truppen an der Ostfront, führte im Sommer 1944 zu einem enormen Aufschwung der Partisanentätigkeit in den verschiedenen vom Faschismus okkupierten Ländern. Die Besatzungsmächte, die Wehrmacht, die SS oder Einsatzgruppen reagierten auf diese Zunahme mit verschärftem Terror, der sich in den berüchtigten Massakern von Oradour in Frankreich, von Distomo in Griechenland oder St‘Anna in Italien zeigte. Und diese drei Orte stehen nur exemplarisch für zahllose Verbrechen an der Zivilbevölkerung in den besetzten Ländern. Doch trotz oder gerade wegen des brutalen Vorgehens wurde der Partisanenkampf zu einer Massenbewegung, die in koordinierter militärischer Aktion begann, die Okkupanten anzugreifen. Im August 1944 spielten sich in diesem Rahmen drei herausragende Ereignisse ab. Am 1. August 1944 begann in Polen unter der Leitung der Armia Krajova (AK = Heimatarmee) die Erhebung in Warschau. Militärisch gesehen war der Zeitpunkt recht ungünstig, da sich die Truppen der sowjetischen Armee noch deutlich auf der östlichen Weichsel-Seite befanden. Als die Kämpfer der AK losschlugen, befanden sich die vorgerückten Spitzen der Roten Armee in ihrer Arrondierungsphase, d.h. sie warteten darauf, dass das Hauptkontingent der Einheit sich wieder mit ihnen vereinigen konnte. Diese Zeit des Stillstandes nutzten die faschistischen Einheiten, einen militärischen Gürtel aus starken SS-Einheiten zwischen die aufständischen Kräfte in der Stadt und die Truppen der Roten Armee zu legen. Der Widerstand der AK gegen die militärische Übermacht der deutschen Einheiten war heroisch, letztlich jedoch nicht erfolgreich. Am 3. Oktober 1944 mussten die Einheiten der AK kapitulieren. Die Bilanz war erschreckend: Mindestens 15.000 Kämpfer der AK kamen ums Leben. Durch Granatenbeschuss, Bombardierung und Strafaktionen der deutschen Truppen nach der Kapitulation wurden über 100.000 Zivilisten ermordet, die Stadt selbst fast vollständig zerstört. Bekanntlich begann die AK den Aufstand, ohne sich mit der sowjetischen Seite abzusprechen. Ziel der Kämpfer der AK war es, die Stadt Warschau vor den heranrückenden Einheiten der Roten Armee zu übernehmen und daraus einen Machtanspruch für die zukünftige Gestaltung Polens abzuleiten. Da sie scheiterten, erlebte das Land bis Ende der 40er Jahre massive innenpolitische Kämpfe, die bis in die heutige Zeit zu ideologischen Auseinandersetzungen führen. Während in Warschau gekämpft wurde, folgte Mitte August 1944 der Aufstand in Paris. Auch hier waren die Rahmenbedingungen vom Vormarsch der militärischen Einheiten der Alliierten bestimmt. Vor den Kämpfen organisierte die französische Résistance einen Generalstreik, der die Versorgung – auch der Okkupationskräfte – massiv beeinflusste. Am 19. August begannen die Kämpfer mit dem offenen Aufstand. Da die Hauptkräfte der faschistischen Truppen die Stadt bereits verlassen hatten, konnten kleinere Einheiten der Résistance durch Barrikaden, durch Angriffe auf Einrichtungen der Besatzer und durch Sabotage an Militärfahrzeugen und Transportinfrastruktur erfolgreich die Handlungsfähigkeit der deutschen Truppen behindern. Sie hatten den nach Paris vorstoßenden alliierten Verbänden nichts mehr entgegenzusetzen. Der Widerstand – an dem sich auch deutsche Antifaschisten in den Reihen der Résistance beteiligten– überzeugte den Stadtkommandanten Dietrich von Cholditz, Paris am 25. August 1944 den Truppen des »Freien Frankreichs« unter Jaques Philippe Leclerc, einem kommunistischen Résistance-Kämpfer, kampflos zu übergeben. Der Einzug der weiteren alliierten Verbände in Paris gestaltete sich in den folgenden Tagen unter dem Jubel der Bevölkerung zu einem wahren Triumphzug. Die Erinnerung an dieses Datum wird alljährlich unter großer Anteilnahme zelebriert. Vier Tage nach der Befreiung von Paris begann wiederum im südöstlichen Frontabschnitt ein weiterer Versuch, die eigene Heimat von der faschistischen Besatzungsmacht zu befreien, der Slowakische Nationalaufstand (SNP), über den bereits in der letzten Ausgabe der antifa berichtet wurde. Die Taten der Partisanen sind tief im kollektiven Gedächtnis der Völker verankert- als nationaler Beitrag zur Befreiung der eigenen Heimat vom Faschismus. Dass dies – wie das Beispiel des Warschauer Aufstandes zeigt – auch in Abgrenzung zur Hauptmacht der Anti-Hitler-Koalition geschehen konnte, schmälert nicht deren Bedeutung aus der Perspektive des europäischen Widerstandskampfes.

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