Magazin der VVN-BdA

Umformierungen im rechten Lager

Auf diesen schönen Dienstag, den 3. Dezember 2013, hat man lange warten müssen. Ein Kurier lieferte den Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Die Vorgeschichte und das endlose Hin und Her sind bekannt. Über sie ist in dieser Zeitschrift oft genug berichtet worden, mehr noch: diese Zeitschrift und die sie tragende Organisation, ihre Mitglieder und Freunde sind Teil des Prozesses, die diesen Dienstag ermöglicht haben. Natürlich werden sich im Erfolgsfalle andere das Verdienst anheften und schon immer dafür gewesen sein wollen. Egal. Die VVN-BdA kann sich freuen, dass ihr Anliegen unter weitaus besseren Umständen als beim ersten Mal verhandelt werden wird.

Ein Kurier liefert den NPD Verbotsantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ab (Foto: dpa).

Auf den schönen Dienstag folgte am 19. Dezember gleich noch ein schöner Donnerstag als Holger Apfel von seinen wichtigsten Ämtern zurücktrat. Nicht nur war ihm das ewige Ränkeschmieden der beiden anderen Platzhirsche Pastörs und Voigt zuviel geworden, auch »die zwei Jahre währende Debatte um ein NPD-Verbot« hätten ihn »stark belastet« und zu einem »Burnout« geführt, der so stark zu sein schien, dass ihm sogar eine englische Vokabel in den Abschiedstext geraten ist. Dass mit Apfel einer der zweifellos fähigsten deutschen Neonazi-Anführer unter dem Druck einknickt, zeigt welch verheerende Auswirkungen allein die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens auf die Kader hat. Illegalität ist Mist, wenn man die Macht ergreifen will. Das wissen Praktiker wie Apfel am allerbesten.

Zu seinem Verzagen hat aber vielleicht auch der Blick nach England beigetragen. Der englische (eigentlich nicht britische) Neofaschismus ist ein traditioneller Partner und Bezugspunkt der NPD. Ganz ähnlich wie die NPD in Deutschland hatte sich die gleichfalls ideologisch »harte« und eindeutige »British National Party (BNP) unter Nick Griffith gemausert, Mitglieder gewonnen und deutliche Wahlerfolge eingefahren. Auch in England ging es aber 2013 mit Pleiten und Pannen rapide bergab für die parteiförmig organisierten Faschisten. Gut organisierte antifaschistische Kampagnen machten ihnen das Handeln zunehmend schwer. Wesentliche Ursache der Wählerverluste war aber dort eine fundamentale Verschiebung im rechten politischen Spektrum, nämlich der Aufstieg der rechtspopulistischen »United Kingdom Independence Party« (UKIP) zwischen Konservativer Partei und BNP mit dem irrlichternden Nigel Farage als Anführer. Der UKIP, bestehend aus »verkappten Rassisten und Schwulenfeinden« wie David Cameron sie apostrophierte, wird allgemein ein Erdrutscherfolg bei den Europawahlen zugetraut, auf Kosten der faschistischen wie der konservativen Partei. Nicht nur die BNP, auch die Tory-Partei ist dadurch in eine Zerreißprobe geraten. Immer stärker formieren sich in Camerons eigener Partei Europafeindlichkeit, Einwanderungsphobien, Antiliberalismus und allerlei irrationale Stimmungsmache.

Dieses Szenario scheint zeitverzögert auch in Deutschland zu entstehen. Die selbsternannte »Alternative für Deutschland« zwischen NPD und CDU/CSU/FDP hat das Potential, ähnliche Effekte bei uns auszulösen. Der direkt auf die von den Mainstream-Medien hofierte AfD zurückzuführende Untergang der FDP ist ein Menetekel, das man gar nicht ernst genug nehmen kann.

Der ideologische Formierungsprozess der Afd ist noch nicht abgeschlossen. Es ist kein Zufall, dass ein wichtiger innerparteilicher Streitpunkt der AfD eben ihr Verhältnis zur UKIP ist, mit der Parteivorsitzender Lucke (noch) nichts zu tun haben möchte. Die AfD-Anführer um Lucke wollen nämlich den Stempel »Rechtspopulismus« dringend vermeiden. Warum eigentlich?

Das NPD-Verbotsverfahren gilt zwar einer konkreten politischen Formation, betrifft aber inhaltlich das, was man generell als Rechter »sagen darf«. Wird die Nähe zu den Inhalten der NPD zu deutlich, gerät man in die Nähe zu einer potentiell eben verbotenen und kriminellen Organisation. Wer also der AfD schaden will, muss das NPD-Verbot befördern.

»Kommunistisch orientierter Antifaschismus« eine Epidemie?

Neulich also auch der BND. In Pullach im oberbayerischen Isartal, wo es die Auslands-Geheimdienstler jahrzehntelang schön ruhig hatten, weshalb nicht wenigen immer noch vor dem näher rückenden Umzug ins unwirtliche Berlin graut, gab es in Gemeinderäumen eine Ausstellung. Und Vorträge. Einer handelte, so die Lokalausgabe der »Süddeutschen«, von »Verstrickungen des BND mit Altnazis« und die Zeitung titelte: »Gruselige Kontinuität«.

Kommt noch dazu, dass all dies stattfand, weil seit einiger Zeit auch der Auslandsgeheimdienst, die eigene Nachkriegsgeschichte betreffend, Historiker in manche seiner (sicherlich nach wie vor handverlesenen) Akten schauen lässt. Da wird dann – Stichwort »Amt Gehlen« – doch manches öffentlich. Es sei dahin gestellt, warum sich staatliche und private Institutionen, Interessensverbände, Unternehmen hier zunehmend einer gewissen neuen Offenheit befleißigen. Abgesehen davon, dass die einst handelnden Personen jetzt fast alle meist üppig alimentiert das Zeitliche gesegnet haben und nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Aufschlussreich sind die neu-alten Erkenntnisse allemal.

Und gar nicht so ungefährlich. Könnten sich doch die Auftraggeber solcher Recherchen, die Forschenden und letztlich auch Medienmacher, die daraus – siehe oben – gewisse Schlüsse ziehen, plötzlich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, an der Propagierung eines »kommunistisch orientierten Antifaschismus« beteiligt zu sein. Diese schreckliche Vision wiederum gehört zum Standardrepertoire des Inlandsgeheimdienstes, der die angeblich von ihm zu schützende Verfassung besonders bedroht sieht, wenn die eine oder der andere laut und öffentlich sagt, ihr oder ihm schienen die vielen Kontinuitäten schon recht gruselig.

Am 13. Februar 2014 in Dresden und am 18. Januar in Magdeburg

War Dresden am 13. Februar noch vor wenigen Jahren ein Synonym für Deutschlands und Europas größte regelmäßige Neonaziaufmärsche, Geschichtsvergessenheit, deutsches Selbstmitleid und Schuldabwehr, hat sich dies dank der Kampagne des Bündnisses Nazifrei! – Dresden stellt sich quer und alljährlich zehntausender Blockiererinnen, mittlerweile entscheidend geändert. Der größte Naziaufmarsch Deutschlands ist seit drei Jahren Geschichte, dank, zivilem Ungehorsam, zielgerichteten Regelverletzungen, also Massenblockaden. Was ist schon eine kollektive »Ordnungswidrigkeit« gegen den Aufmarsch des 5000 köpfigen NSU-Fanclubs? Die Stadt hat seitdem einen Exportschlager – entschlossene Zivilcourage gegen rechts. Das fand übrigens auch die österreichische SPÖ – bei einem Besuch der Landtagsfraktion der sächsischen SPD stand der Wunsch nach einem Treffen mit Dresden Nazifrei auf der Wunschliste der SPÖ-Delegation.

Auch das allzu einträchtige Gedenken von NPD bis SPD, von Volksbund deutsche Kriegsgräber Fürsorge bis Bundeswehr an die Bombenopfer des 13. Februar 1945 auf dem Heidefriedhof gehört jetzt der Vergangenheit an, zumindest Neonazis wird der Zutritt verwehrt. Diese Veranstaltung war genauso wie das »stille Gedenken« an der Frauenkirche, seit den 90iger Jahre ein willkommener Anknüpfungspunkt für die größer werdenden Neo-naziaufmärsche. Die revanchistischen Thesen der Neonazis vom »alliierten Bombenterror« bis zum »Bombenholocaust« störten damals die Dresdener Stadtgesellschaft weniger, als die Kritik und die Kritikerinnen am Mythos von der »unschuldigen Stadt«, um deren Tote man in Ruhe trauern wolle. Aber: vor Dresden gab es Oradour, Lidice, Zamosc, Leningrad und Distomo, Treblinka, Majdanek und – Auschwitz.

Doch die die Neonazis lassen nicht locker. Zwar scheinen sie den überregionalen Aufmarsch am Wochenende aufgegeben zu haben, am historischen Datum, also am Donnerstag, dem 13. Februar 2014, wollen sie es doch noch einmal wagen. Dem Vernehmen nach hat der Dresdener Neonazikader -Maik Müller den Demonstrationsversuch angemeldet. Mensch darf also gespannt sein. Schon letztes Jahr hatte der Dresdener Polizeichef Kroll verkündet: »Wir werden für Neonazis nicht kämpfen« und »3000 Menschen kann man nicht wegtragen«.

Außer dem notwendigen »Wieder Setzen« gibt es auch weiterer gute Gründe im Februar nach Dresden zukommen. Seit mehreren Jahren greift das Bündnis Dresden Nazifrei mit dem Mahngang Täterspuren aktiv in den Erinnerungsdiskurs der Stadtgesellschaft ein. Dem Gedenken an »unsere Toten« wird die Dresdener Vorgeschichte im NS vorangestellt. Am 13. Februar 2014 wird der Mahngang gegen 13.00 Uhr am Volkshaus am Schützenplatz starten und an verschiedenen Stationen an die Dresdener NS-Täter erinnern: z.B. an den Überfall auf das Gewerkschaftshaus, die Vertreibung der »Nichtarier« aus den Universitäten und an die Verwalter und Profiteure von Zwangsarbeit. Auch von den NS-Tätern werden sicher einige unter den Toten des 13. Februar 2014 gewesen sein. Eingeladen zu dem Rundgang sind natürlich auch all jene Dresdner und Dresdnerinnen, die seit Jahren mit einer Menschenkette gegen den Neonaziaufmarsch protestierten und auch die Blockaden gegen den Naziaufmarsch verstärkt haben. Das Bündnis Dresden Nazifrei hat übrigens die Initiatorin der Menschenkette, Oberbürgermeisterin Helma Orosz zu einem Gespräch eingeladen.

Und nicht zuletzt ist der 13. Februar 2014 eine Gelegenheit, Solidarität mit all jenen zu üben, die von den sächsischen Ermittlungs- und Justizbehörden bedrängt werden.

Die Dresdener hätten die Proteste satt, bemerkte ein Dresdener Richter, bevor er Tim H. zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte. Tim soll mit einem Megaphon Proteste angeführt haben. Der Hauptbelastungszeuge konnte dies allerdings nicht bestätigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, 2014 geht es in die nächste Runde. Bei dem Prozess gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König, er sollte genau wie Tim als Rädelsführer der Blockaden aufgebaut und abgeurteilt werden, tauchten zahlreiche entlastende Beweismittel erst während des Prozesses auf, zuvor waren sie von der Staatsanwaltschaft unterdrückt worden. Statt den Pfarrer freizusprechen, wurde der Prozess bis jetzt nur unterbrochen. Darüber hinaus laufen noch immer Verfahren und Ermittlungen gegen hundert weitere Antifaschisten.

Doch zahlreiche Freisprüche und Verfahrenseinstellungen bei den »Blockadeprozessen«, zeigen, dass die von der Extremismusdoktrin gespeiste Verfolgungs- und Anklagewut selbst in Sachsen nicht zu den gewünschten Verurteilungen und auch nicht zu dem erwünschen Abschreckungseffekt führten. Das demonstrieren die zahlreichen Menschen in Dresden, die sich immer wieder den Neonazis in den Weg stellen. »Kommt nach vorne!«: Für diesen Spruch soll Tim H. eingesperrt werden, »Kommt nach vorne – wieder setzen« heißt es am 13. Februar 2014 in Dresden.

Vor 75 Jahren: Mit Hitlers und Mussolinis Hilfe siegt Franco in Spanien

Auftakt einer Reise auf den Spuren der Vergangenheit. Im Haus der Handels- und Industriegewerkschaft in Barcelona spricht an diesem Novemberabend des Jahres 2013 der französische Historiker der Universität in Dijon, Serge Wolikow, über die Ebroschlacht vom 25. Juli bis 16. November 1938. Mit Nachdruck betont er: »Was von 1936 bis 1939 in Spanien tobte, das war kein Bürgerkrieg sondern die erste bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Faschismus.«

Blick auf den Ebro 2013. Foto: H. Canjé

Unter den zuhörenden Gästen aus Frankreich, Italien, Russland und Deutschland sitzen die Brüder Vincent (96) und Joseph Almudever (94) aus Frank-reich. Beide Spanienkämpfer. Joseph war Kämpfer in der spanischen republikanischen Armee, dann in der Internationalen Brigade. Er bekräftigt aus eigenem Erleben, die Erkenntnisse des Wissenschaftlers: Der durch Franco im Juli 1935 ausgelöste Putsch war kein Krieg zwischen Spaniern, sondern zwischen Antifaschisten und Faschisten. Und die Non-Interventions-Haltung in London und Paris war ein Verbrechen.

»Nichts ist vergessen und Niemand« singt Franz Josef Degenhardt. In der Tat. Dieses Verbrechen wurde von den Großmächten England und Frankreich wohlwollend beobachtet. Ging es doch auf der iberischen Halbinsel, unterstützt von Italien und Deutschland mit modernen Waffen und Soldaten, um den »Kampf gegen den Kommunismus«. Dieses Kapitel endete am 1.April 1939 mit dem Sieg Francos über die demokratisch gewählte Volksfrontregierung. Am 14. Januar 1939 waren seine Truppen in Taragosa eingezogen, am 26. in Barcelona, und am 4. Februar in Girona. Fünf Tage später war der letzte Widerstand in Katalonien gebrochen. Am 27. Februar wurde das Franco-Regime von England und Frankreich offiziell anerkannt Am 28. Februar fiel Madrid in Francos Hand.

Vincent Almudever ging gemeinsam mit anderen Interbrigadisten über die Pyrenäen zurück nach Frankreich und wurde im Lager Gurs interniert. Sein Bruder Joseph blieb in Spanien. Beide gehörten der französischen Gruppe an, die Ende Oktober, Anfang November nach Barcelona gereist war. In einer international zusammengesetzten Delegation unternahmen sie eine Erinnerungsreise an die Orte, an denen vom 25. Juli bis 16. November im unteren Ebrotal eine der blutigsten Schlachten in Nordkatalonien stattgefunden hat.

Eine Station war Campredó. Hier weihte der Bürgermeister zur Erinnerung an die Ereignisse vor 75 Jahren einen Gedenkstein ein. Vom alten Turm auf der kleinen Anhöhe bietet sich an diesem sonnigen Tag ein weiter Blick auf den Ebro, lässt fast vergessen, was vor 75 Jahren geschehen ist. 700 Angehörige des französischen Bataillons »Commune de Paris« kamen hier bei der Erfüllung des Auftrages ums Leben, bei Gandesa einen Entlastungsangriff zu unternehmen, der zur erfolgreichen Überschreitung des oberen Ebro beigetragen hat.

In mir kommt die Erinnerung an die Bundestagssitzung vom 29. September 2006 hoch, an den von der Linksfraktion aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien eingebrachten Antrag. Das Parlament, hieß es da, möge den Kampf der 5000 deutschen Freiwilligen an der Seite der Spanischen Republik für ein antifaschistisches und demokratisches Europa würdigen. Erinnert wurde daran, dass in Frankreich die republikanischen Freiwilligen den Résistance-Kämpfern gleichgestellt wurden und daran, dass Spanien 1996 allen noch lebenden ausländischen Kämpfern für die Spanische Republik die Ehrenstaatsbürgerschaft verliehen hat…

Während die Grünen moderate Zustimmung zum Anliegen der Linken bekundeten, schütteten CDU/CSU und FDP Hohn und Spott über die Linksfraktion aus und die SPD verzichtete gleich ganz auf ihr Rederecht. Der deutsche Spanienkämpfer Kurt Goldstein und der ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens, Santiago Carrillo, auch er Teilnehmer am Kampf gegen Franco, wurden auf der Besuchertribüne Zeugen dieser schmählichen neudeutschen Geschichtsstunde. Bis heute steht die politische Würdigung der deutschen Spanienkämpfer aus.

Gab es viel mehr Opfer rechter Gewalt als angenommen?

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sah nach dem Überfall auf einen Dönerbudenbetreiber und dessen Freundin am Bernburger Bahnhof keinen Anlass, ein rassistisches Tatmotiv zu unterstellen. Mit Rufen wie »Scheiß Ausländer« und »Scheiß Türke« hatten Jugendliche aus der Schönebecker Naziszene am Rande einer Feier den Imbissbesitzer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Derartige Taten hatten auch die Fraktionen der Linken und der Grünen im Blick, als sie in einer Anfrage an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern fünf Morde hinterfragten. Drei Obdachlose und zwei Migranten wurden zwischen 1996 und 2001 in Mecklenburg-Vorpommern getötet, die in das Feindbild der Neonazis passen, aber nicht als Opfer rechter Gewalt erkannt wurden. In der Begründung hatten die Parteien darauf verwiesen, dass von 152 Todesopfern rechter Gewalt, die unabhängige Untersuchungen nennen, nur 63 behördlich anerkannt sind.

Innenminister Caffier (CDU) wies in der Antwort der Landesregierung darauf hin, dass zu den Fällen keine Anhaltspunkte oder Tatsachen festgestellt worden seien, die eine rechtsgerichtete Tat vermuten ließen. Die Nachfrage dürfte aber berechtigt gewesen sein. Denn mittlerweile stießen die Ermittler des Bundeskriminalamtes bei der Analyse von 3.000 Fällen auf möglicherweise 746 vollendete oder versuchte Tötungen, bei den 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Es geht dabei und Delikte, bei denen bisher keine Tatverdächtigen bekannt waren. Für die jetzt laufende Untersuchung aller ungeklärten Verdachtsfälle seit 1990 wurde ein »Indikatorenkatalog« erstellt, der untersucht, ob Opfer in rechtsradikale Feindbilder passen. So wird gefragt, ob die Opfer Migranten, Obdachlose oder Homosexuelle sind oder die Tat einen andern politischen Hintergrund hatte.

Die Opferzahl rechter Gewalt könnte sich in Bezug auf vollendete und versuchten Tötungen dadurch auf mehrere Hundert erhöhen. Bundestagsvize Petra Pau sagte, dass die Diskrepanz zwischen den Opferzahlen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen auf der einen Seite und offiziellen Statistiken auf der anderen Seite nicht hinnehmbar sei. Sicherheitsbehörden hätten die Dimension rechter Gewalt jahrelang verharmlost, kommentierte die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane. Es bleibt zu hoffen, dass die Innenminister der Länder nun genauer hinschauen, wenn es um rechte Gewalt geht – bei falsch beurteilten Gewalttaten in der Vergangenheit ebenso wie bei absehbaren Fällen in der Zukunft.

Wird die deutsche Friedensbewegung wieder zu einer Einpunktbewegung? Vor 30 Jahren hatte sie mit der Forderung »Weg mit den Atomraketen« ihre größte Wirkung und massenhafteste Entfaltung. In Zeiten mit großen Koalitionsverträgen, in denen die Bundeswehr als »Armee im (Dauer-)Einsatz« definiert wird, könnte eine Friedensbewegung mit Ein-Punkt-Zielsetzung eigentlich nur die Forderung haben: Schafft die Bundeswehr ab. Das war und ist immer richtig, aber wohl nicht ohne weiteres erreichbar. Auf welche breiteste gemeinsame Losung könnte man sich dennoch einigen? Es zeichnet sich eine ab: Stoppt die Rüstung mit Kampfdrohnen!

Zu keiner anderen Forderung scheint es derzeit eine so große Zustimmung zu geben wie zu dieser. Unterschriftensammlungen wurden gestartet. Der Friedensratschlag von Kassel war stark von diesem Thema bestimmt. Linke, unzählige Friedensgruppen, Grüne Kommunisten, DKP, VVN-BdA und viele weitere Initiativen zeigen sich einig in dem Willen: Bewaffnete Drohnen, einsetzbar in internationalen Kriegen in allen möglichen Stufungen,dürfen wir nicht zulassen! Sogar die CDU/CSU zögerte im Wahlkampf, die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Tagesordnung zu setzen, und die SPD zeigte sich eifrig auf dem Antidrohnen-Kriegspfad. Doch im Koalitionsvertrag ist von der Absage an Drohnen nur jene an vollautomatische Kampfmittel und extralegale Tötungen übrig geblieben. Aus Kalkar/Uedem ist allerdings zu erfahren, dass die NATO dort weiter den Einsatz von Killerautomaten, also weiterentwickelten Drohnen einplant. Und »extralegale Hinrichtungen« sind in deutschen Polizeigesetzen seit langem vorgesehen – im Falle sogenannter Geiselbefreiungen per Scharfschützen. Und dann bald per Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei die Kampfdrohnen?

Der Einsatz von ferngelenkten Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aller Kategorien wird schon lange in Ramstein und Kalkar/Uedem geprobt, in Ramstein wird gar gegen Afrika der geheime Krieg per Drohnen auf den Weg gebracht. Vor hundert Jahren begann mit dem Ersten Weltkrieg der massenhafte Giftgaseinsatz. Der konnte weltweit geächtet werden. Jetzt muss der Drohnenkrieg geächtet werden. Die Antidrohnenstimmung ist vorhanden – von der Stimmung sollten wir zum Massenprotest gelangen.

Inhalte sind »unerheblich« und vieles bleibt geheim

Silvia Gingold, engagierte Antifaschistin, hat beim Verwaltungsgericht beantragt, den hessischen Verfassungsschutz zu verpflichten, vollinhaltlich darüber Auskunft zu geben, welche Daten über sie gespeichert wurden und diese sodann vollständig zu löschen. Silvia Gingold besteht darauf, dass der VS kein Recht hat, Daten über sie zu speichern. Als Erwiderung beantragte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, die Klage abzuweisen. Die seitenlange Begründung dafür hat es in sich.

Silvia Gingold

Nach dem Hinweis, dass es gesetzlicher Auftrag sei, »Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind«, folgt die Erklärung, »im Falle der Klägerin« lägen »tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie linksextremistische Bestrebungen verfolgt«. Darüber gebe es »sowohl offene als auch geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse«. Über alles, was »geheimhaltungsbedürftig« sei, dürfe jedoch keine Auskunft gegeben werden.

Laut Verfassungsschutz wurde 2009 »eine Personenakte zur Klägerin« »neu angelegt«, weil »Aktivitäten der Klägerin innerhalb einer linksextremistischen Gruppierung, die beim LfV Hessen Beobachtungsobjekt ist«, bekannt geworden seien. Um was es sich dabei handelt, unterliege wiederum der Geheimhaltung. Damit bleibt es nicht nachprüfbar und auch nicht widerlegbar.

Nach diesen Zumutungen erscheint fünf Seiten weiter endlich ein scheinbar konkreter Sachverhalt: Gingold sei »Rednerin bei der Demonstration am 28. Januar 2012« gewesen. Diese sei »von dogmatischen (Partei DIE LINKE) und undogmatischen linksextremistischen Gruppierungen (autonome antifa f) durchgeführt« worden. Was Silvia Gingold als Rednerin gesagt hat, sei »unerheblich«. Erheblich ist vielmehr, dass sich »unter den Veranstaltern« »auch solche« befunden hätten, die »ein kommunistisch orientiertes Antifaschismusverständnis vertreten«. Allein dadurch, dass Gingold als Rednerin auftrat, habe sie »dieses Antifaschismusverständnis gebilligt und zu seiner Verbreitung beigetragen«.

Schließlich wendet der VS sich der VVN zu. Diese sei »ursprünglich« eine »Vorfeldorganisation« der DKP gewesen, habe sich aber »wesentlich verändert«. Deshalb werde sie heute als »linksextremistisch beeinflusst« bewertet. Die »linksextremistischen Teile der VVN-BdA« seien »durch zwei Punkte charakterisierbar«: Erstens durch »Vertretung eines kommunistisch orientierten Antifaschismusverständnisses« , zweitens durch »Zusammenarbeit mit Linksextremisten anderer Organisationen« – was abzielt auf ein Kontaktverbot bei Aktivitäten gegen Neonazis, denn vor allem dort geht es um eine Zusammenarbeit aller Nazigegner.

Was der VS unter »kommunistischem Antifaschismusverständnis« versteht, wird folgendermaßen erklärt: Dieses »Antifaschismusverständnis« gehe »auf die sog. ‚Dimitroff-These‘ zurück«, die vom VS höchst sonderbar dargestellt wird: Danach werde nämlich »die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als faschistisch betrachtet«.

Einen Beleg dafür können die Verfasser natürlich nicht anführen. Stattdessen zitieren sie aus einer Veröffentlichung einer früheren VVN-Landessprecherin: »Der Faschismus diente dem deutschen Kapital in erster Linie dazu, den Aufstieg zur Weltmacht mit militärischer Aggression durchzusetzen«; ein Satz, der aus einem Urteil der Nürnberger Prozesse gegen Wehrwirtschaftsführer stammen könnte. Davon, dass die Bundesrepublik »faschistisch« sei, steht natürlich nichts in dem Zitat. Genau so wenig wie in dem Zitat aus einem Referat Kurt Pätzolds, und erst recht nicht in einer Äußerung des VVN-Vorsitzenden Heinrich Fink, der laut VS in einem Interview erklärt habe: »Ich trete für den Sozialismus ein, ja. Die VVN ist jedoch eine strömungsübergreifende Organisation von Antifaschisten«. Der VS behauptet dennoch, dies sei ein weiteres »Beispiel für die immer noch vertretenen kommunistischen Weltanschauungen in der VVN-BdA«.

Im letzten Drittel des VS-Papiers wird Silvia Gingold vorgehalten, dass sie von einer »Kontinuität zwischen nationalsozialistischem Staat und der Bundesrepublik Deutschland« spreche. Als Beleg wird u.a. aus einer Rede Gingolds zitiert: Es seien »die höchsten Stellen der Verwaltung, der Wirtschaft, in den Medien, in der Justiz« mit Kräften besetzt worden, »die schon den Nazis gedient und den faschistischen Terror mitgetragen hatten«.

Das alles entspreche dem »kommunistisch orientierten Antifaschismusverständnis«. Alle Historiker und Publizisten, die immer wieder auf die braune Vergangenheit von Führungskräften in Ministerien, Konzernen und Medien, in BKA, BND und VS hinweisen, bedienen nach dieser Interpretation ebenfalls ein »kommunistisch orientiertes Antifaschismusverständnis« .

Deutlicher lässt sich die Absurdität der Argumentation des Verfassungsschutzes nicht aufzeigen. Verhängnisvoll bleibt jedoch, dass sie keine bloße Meinungsäußerung ist, sondern erhebliche Folgen für alle Betroffenen und die ganze Gesellschaft hat.

Die NPD und die neue rassistische Welle in Sachsen

Führerlos. Eine Führerpartei ohne Führer. Ausgebrannt sei er, so die parteioffizielle Version. Der Apfel ist vom Stamm gefallen. Das Bild, bei dem der Lotse von Bord geht, könnte falscher nicht sein. Den Kurs des Schiffes NPD hatte Holger Apfel schon lange nicht mehr bestimmt. Und auf den Gedanken, ihm Bismarck’sche Größe zuzuweisen, wären selbst seine engsten Gefolgsleute nie gekommen.

Apfels Vorgänger will sein Nachfolger werden, will die zerstrittenen Reihen wieder einen. »Der deutschen Zwietracht mitten ins Herz« heißt folglich auch das Buch, das er unlängst im vogtländischen Theuma präsentierte. Doch werden seine Kameraden wirklich schon vergessen haben, dass sie ihm zu einem guten Teil ihre Finanzmisere zu verdanken haben? Auch Karl Richter, Stellvertreter Apfels, fühlt sich zum Führer berufen, zumindest zum Listenführer bei der Europawahl. Doch er ist noch kurz von Apfels Fall als Chef der Parteizeitung abberufen worden.

Rassistische Demonstration in Schneeberg.
Foto: Marcus Fischer

Führerlos, mittellos, chancenlos? Einen erheblichen Teil der Mitglieder ist man ohnehin los. In Sachsen desertierte in den letzten Jahren mehr als ein Viertel des Bestands, oftmals Mandatsträger und Funktionäre. Die Zeichen stehen also auf Sturm in Orkanstärke.

Bis vor wenigen Wochen wäre auch ich davon ausgegangen, dass dieser Sturm die NPD hinwegweht. Ganz ohne Verbotsverfahren. Doch, um im Bild zu bleiben, dann kam die Welle. Die rassistische Welle. Als die ersten Ausläufer die Kleinstadt Gröditz erreichten, dachte sich noch niemand etwas. Im Sommer 2012 wurde geplant, rund 100 afrikanische Flüchtlinge dort in Containern unterzubringen. Prompt druckte die NPD Flyer, initiierte eine Unterschriftensammlung. Die Stadt zog nach – ebenfalls mit einer Unterschriftensammlung. Eine Woche später hatten sich im Rathaus fast 2.100 der 7.300 Einwohner eingetragen. Ganze elf davon sprachen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

Riesa, die in der Nähe gelegene Stadt mit NPD-Stadträten und dem Sitz der »Deutschen Stimme«, bot an, 50 der für Gröditz vorgesehenen Asylsuchenden aufzunehmen. Danach schwappte der Protest so hoch, dass Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, als Mediator zu Hilfe geholt wurde. Der versucht, die Wogen zu glätten. Inzwischen auch in Chemnitz und in Schneeberg. Es handele sich bei den Protestierenden, so seine öffentlichen Äußerungen, nicht um Rassisten, nur um besorgte Bürger.

Kaum jemand redet in Chemnitz noch davon, dass das Jahr mit einem Anschlag auf das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge begonnen hatte. Fast jeder aber weiß von den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einigen Dutzend der dort zwangsweise eingepfercht Lebenden. Hier ist es nicht die NPD, die auf der rassistischen Welle surft, sondern die örtliche rechte Wählergemeinschaft »Pro Chemnitz.DSU« unter dem ehemaligen stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Martin Kohlmann. Einer seiner Mitstreiter im Stadtrat gehört inzwischen dem Kreisvorstand der Alternative für Deutschland an.

Nein, es bedarf nicht der NPD, um rassistische Proteste in Gang zu setzen. Rassistisch ist ein erheblicher Anteil der Bevölkerung ohnehin. Aber, das Beispiel Schneeberg unterstrich dies nachdrücklich, dort, wo die NPD vor Ort ist, versteht sie es, das rassistische Potenzial für sich zu nutzen. Und wenn der Fackelmarsch in das harmlos klingende »Lichtellauf« umbenannt wird, dann spielen auch die Behörden mit. Die mobilisierenden Flugblätter sind durch die Facebookgruppe abgelöst worden. In den neunziger Jahren haben die Nazis Brandsätze auf die Heime geworfen. In Schneeberg bringt der örtliche NPD-Stadtrat Kinderspielzeug ins Heim. Und wo die Nazis so viel Kreide gefressen haben, dass sie statt Wölfe wie Schafe wirken, da folgt auch die Bevölkerung wie Schafe. Zwischen 1.500 und 2.500 Teilnehmende an den drei Demonstrationen waren es. Weit mehr als zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung der Stadt. »Deitsch un frei wolln mer sei« wurde gesungen, die Hymne der Region, geschrieben vom völkischen Heimatdichter Anton Günther.

Wie 2004, zur Zeit der Massenproteste gegen Hartz IV, sieht sich die NPD als Vollstreckerin des Volkswillens und nutzt Rassismus und völkischen Nationalismus zur Mobilisierung. Und der Erfolg führt dazu, dass man glaubt, nunmehr auf die Kreide verzichten zu können. Als in der Kleinstadt Rötha Asylsuchende in einem leer stehenden Hotel untergebracht werden sollten, lautete eines der ersten Postings auf der umgehend eingerichteten Facebook-Seite: »Das wird das neue Sonnenblumenhaus.« Die Seite hat über 800 Likes. Rötha hat knapp 4.000 Einwohner. Die sächsische NPD hat im letzten Vierteljahr rund 50 neue Mitglieder gewonnen.