Meldungen

18. März 2014

Gedenken an Leningrad

Als Gastredner in der Gedenkstunde des Bundestages am 27.Januar wies der 95jährige russische Schriftsteller Daniil Granin auf die dreijährige Belagerung Leningrads durch die Nazi-Wehrmacht hin, die über eine Million Menschenleben kostete. Granin selbst gehörte zu den Eingeschlossenen, die dem Hungertod und Erfrieren ausgesetzt wurden. Erst am 27. Januar 1944 gelang es sowjetischen Truppen, die Blockade zu beenden, die in der Bundesrepublik kaum ein Thema war. Bundestagspräsident Lammers wies auf den Zusammenhang von Auschwitz und Leningrad hin.

NSU-Folgedebatte

Einmütig forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zügig umzusetzen. Sie waren im Vorjahr ebenfalls einmütig erhoben worden. Es gab allerdings auch andere Forderungen. So auch in der jetzigen Debatte. Petra Pau (Die Linke) plädierte für die Auflösung des VS-Inlandgeheimdienstes. Grünen-Sprecherin Irene Mihalic forderte, auf jeden Fall den V-Leute-Einsatz zu beenden. SPD-Sprecherin Eva Högl brachte den Rassismus in den Sicherheitsbehörden zur Sprache, dem entgegenzutreten sei.

Gegen Kriegseinsätze

»Die Schnelligkeit und Vehemenz, mit der die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Bundeswehr in weitere Auslandseinsätze entsenden will«, sei »eine neue Qualität, die uns Sorge macht«», heißt es in einer Erklärung der Vereinigung »Aachener Friedenspreis«. Zumal dies ausgerechnet in der Zeit des 100. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges geschehe. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, die Einsätze der Bundeswehr entschieden abzulehnen.

KZ-Wächter in U-Haft

In mehreren Bundesländern wurden die Wohnungen von ehemaligen KZ-Wächtern durchsucht und drei von ihnen in U-Haft genommen. Die Ermittlungen waren in Gang gekommen, nachdem sich die Justiz nach erneutem Druck aus dem Kreis von Opfern und Verfolgten entschlossen hatte, fast 70 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft neue Verfahren gegen Massenmord-Beteiligte in Gang zu bringen. Dagegen wurde vom Landgericht Hagen das Verfahren gegen einen früheren SS-Mann wegen der Ermordung eines niederländischen Widerstandskämpfers eingestellt, weil es »nicht mehr möglich« sei, Zeugen zu befragen und Mordmerkmale nachzuweisen.

Als Opfer anerkennen

Beim Bundestag ist eine Petition anhängig, in der »die Anerkennung des von sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg in deutscher Kriegsgefangenenschaft erlittenen großen Unrechts« gefordert wird. Den noch lebenden Opfern solle im Zuge der Anerkennung ein Betrag von 5.000 Euro für das erlittene Leid gezahlt werden.

Von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wurde darauf hingewiesen, dass Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden habe. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor.

Über 11.700 Straftaten

Im vergangenen Jahr wurden nach vorläufigen Angaben 11.761 rechtsmotivierte Straftaten behördlich registriert, darunter 574 Gewalttaten, bei denen 561 Menschen verletzt wurden. So die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Linksfraktion. In der Regel erfolgen im Laufe des Folgejahres noch erhebliche Nachmeldungen. So stieg die Zahl der registrierten rechten Straftaten im Jahre 2012 nachträglich von 11.660 auf über 17.000.

Bewaffnet

Bei der Beantwortung der Anfrage, bei wie vielen rechtsmotivierten Straftaten Waffen zum Einsatz gekommen sind, bestätigte die Bundesregierung »eine hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff«. 2012 wurden vom Bundeskriminalamt 350 Fälle registriert, bei denen Waffen eingesetzt wurden. Bei Fahndungen und Durchsuchungen wurden 2009 und 2010 bei Rechtsextremisten mehr als 800 Waffen sichergestellt.

Immer wieder Anschläge

Auch in den beiden ersten Monaten dieses Jahres ist es an mehreren Orten zu neonazistischen Anschlägen und Überfällen gekommen. In Köln wurde ein Brandanschlag auf eine Moschee verübt. In Schwerin wurden während einer laufenden Veranstaltung Fensterscheiben eines Begegnungszentrums, in dem sich auch die Landesgeschäftsstelle der VVN-BdA befindet, zerstört. In Ballstädt/Thüringen wurden Teilnehmer einer Kirmesgesellschaft von Neonazis überfallen und niedergeschlagen. Zuvor war in Weimar ein alternatives Wohnprojekt überfallen worden.

»Auf Bewährung«

Während vom Landgericht Halle Neonazis, die 2012 eine syrische Familie auf einem Volksfest überfallen und schwer verletzt hatten, nunmehr wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von drei und vier Jahren verurteilt wurden (ein dritter Angeklagter erhielt eine zweijährige Jugendstrafe auf Bewährung), wurden in Hoyerswerda vom Amtsgericht acht gewalttätige Neonazis, die im Oktober 2012 ein Nazigegner-Paar massiv bedroht hatten, bis auf eine Ausnahme zu milden Strafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten auf Bewährung, in zwei Fällen lediglich zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Bei einem Angeklagten, der bereits eine andere Strafe abbüßt, wurde diese um fünf Monate verlängert. Der Fall hatte seinerzeit bundesweit Aufsehen erregt, weil die Polizei nicht die Neonazis festnahm, sondern das bedrohte Paar »zur Sicherheit« außer Haus bringen ließ.

Vom Landgericht Köln wurden nach fünfmonatiger Verhandlung sechs Neonazis der Kameradschaft »Freundeskreis Rade« wegen mehrerer Gewalttaten, bei denen es auch Schwerverletzte gab, und der daraus resultierenden Einstufung als »kriminelle Vereinigung« zu Haftstrafen zwischen neun Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt, die jedoch bis auf eine Ausnahme alle »auf Bewährung« ausgesetzt wurden.

In Freiburg kam es sogar zu einem Freispruch: Der Neonazi Florian Stech, der mit seinem Auto in eine Gruppe von Nazigegnern hineingerast war und dabei einen Menschen lebensgefährlich verletzte, wurde »aus Mangel an Beweisen« freigesprochen; ihm sei nicht zu widerlegen gewesen, dass er sich bedroht gefühlt habe.

Neonazi »beleidigt«

Weil sie bei einer Auseinandersetzung im Stadtparlament einen NPD-Funktionär als »Nazi« bezeichnete, sollte in Leipzig eine Stadträtin der Linkspartei wegen »Beleidigung« eine Geldstrafe von 1.600 Euro entrichten. Nachdem sie Widerspruch einlegte, soll es nunmehr im April vor dem Amtsgericht zu einem Prozess wegen »Beleidigung« des Neonazis kommen.

Der Vater der angeklagten Stadträtin war ein von den Nazis verfolgter Widerstandskämpfer.

Zusammengestellt von P.C.Walther

Staatliche Verbotsargumente

geschrieben von Axel Holz

18. März 2014

Diesmal werden ausschließlich öffentlich zugängige Quellen genutzt

 

Zwei Monate nach der Antragstellung auf ein NPD-Verbot hat der Bundesrat den 268 Seiten langen Antrag auf seine Homepage gestellt. Die Prozessbevollmächtigten, Prof. Christoph Möllers und Prof. Christian Waldoff, begründen darin ihren Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit und des Verbotes der NPD, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationale (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen Organisation der NPD. Der Antrag umfasst auch den Vermögenseinzug der Organisationen und das Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen.

Auf vier Punkte stützt sich der Verbotsantrag, der ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen beruht, hauptsächlich: auf menschenverachtenden Rassismus, die Ablehnung des parlamentarischen Regierungssystems sowie die Leugnung der NS-Verbrechen und eine Wesensverwandtschaft mit dem NS-Regime. Eine Argumentationshilfe des NPD-Parteivorstandes belege bei der Definition von Deutschsein als Herkunftsprivileg eine evidente Nähe der NPD zum Programm der NSDAP vom 24.02.1920. Diese NS-Nähe der NPD weist auch die VVN-BdA in ihrer Ausstellung »Neofaschismus in Deutschland« seit Jahrzehnten detailliert nach.

Der Verbotsantrag dokumentiert ebenfalls den offenen Antisemitismus sowie die direkte oder indirekte Holocaustleugnung der NPD. 2012 hatte z.B. der jetzige NPD-Chef Udo Pastörs im Schweriner Landtag indirekt den Holocaust geleugnet, indem er von »Auschwitz-Projektionen« sprach. Er wurde dafür zu einer achtmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe über 6.000 Euro verurteilt. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern stimmte Ende Januar 2014 einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung zu. Vom Holocaust als einer jüdischen Erfindung und deren vermeintlicher Schuld an beiden Weltkriegen sprach auch der NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann aus dem vorpommerschen Löcknitz gegenüber einer norwegischen Zeitung.

Zur Ideologie der NPD gehöre dem Verbotsantrag zu Folge der Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Grundrechtsberechtigung, der sich etwa in einer Rückehrforderung für in Deutschland lebende Ausländer zeige. Die Kennzeichnung von Integration als »Völkermord« und die Forderung nach getrenntem Unterricht von sogenannten Deutschen und Nichtdeutschen untermauert diese Einstellung. Die offene Ablehnung der Parlamentarischen Demokratie stütze sich u.a. auf die Forderung des Ex-NPD-Vorsitzenden Holger Apfel nach Schaffung eines »nationalen Volksstates«, den er der »etablierten ›Demokratie-Karikatur‹ namens BRD« entgegenstelle. Die NPD-Ideologie wurde in der Landtagsarbeit, den kommunalpolitischen Aktivitäten, den NPD-Aktivitäten auf der Straße sowie in den Verbindungen zur Kameradschaftsszene und im rechtswidrigen Handeln von NPD-Vertretern offengelegt. Typisch für die NPD sei, dass sie zu neun von zehn seit 1990 verbotenen Nazi-Organisationen Berührungspunkte habe. Auffällig sei die geringe Rechtstreue der Partei und ihres Führungspersonals, die sich in überdurchschnittlich häufigen gerichtlichen Verurteilungen jenseits von Propagandadelikten zeige. Erst kürzlich wurde die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten für 2013 mit 11.763 bekannt gegeben, darunter 574 Gewalttaten. Eine mögliche nachträgliche Prüfung des NPD-Verbotes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der angeblich schwachen politischen Bedeutung der NPD könnte sich auf die geringen Wahlerfolge von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 oder 0,8 Prozent bei den letzten Landtagswahlen in Bayern stützen. Dem hält der Verbotsantrag die NPD-Mitgliederzahl von 6.000 und die enge Vernetzung mit den Kameradschaften der Nazi-Szene entgegen. Immerhin verfügt diese Szene bundesweit als Eigentümer, Pächter oder sonstiger Nutzer in enger Abstimmung mit NPD-Funktionären über 200 Immobilien, um ungestört auf Veranstaltungen und Schulungen ihr rassistisches Weltbild aktiv zu verbreiten. Der Verbotsantrag des Bundesrates scheint nicht nur fundiert, sondern auch für eine nachträgliche rechtliche Prüfung gewappnet zu sein.

Aktiv gegen Antisemitismus

18. März 2014

Interview mit Aycan Demirel von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus

antifa: Ihr macht »politische Bildung für die Migrationsgesellschaft« – was kann man sich darunter vorstellen?

Aycan Demirel: Uns ist es wichtig, dass Antisemitismus nicht als sogenanntes Randgruppenphänomen angesehen wird. Dies geschieht allerdings viel zu häufig in der öffentlichen Wahrnehmung. Antisemitische Vorurteile gibt es in der gesamten Gesellschaft und genau dort muss Bildungsarbeit ansetzen. Dabei ist es essentiell, anzuerkennen, dass wir in einer Migrationsgesellschaft leben, also in einer heterogenen Gesellschaft, in der Menschen ganz unterschiedliche Bezüge, etwa zu Herkunft, Geschichte und Politik haben. Es geht uns auch um eine Anerkennung dieser Bezüge.

antifa: Zu welchen Themen arbeitet ihr und wie sieht eure Pädagogik in der Praxis aus?

Aycan Demirel: Wir bearbeiten vor allem aktuelle Inhalte wie den Nahostkonflikt, antimuslimischen Rassismus und den politischen Islam. Dies sind Themen, die junge Menschen bewegen und worüber sie sprechen möchten. Doch im Unterricht ist meistens kein Raum dafür. Daher bieten wir Projekttage oder auch Projektwochen an. Darüber hinaus haben wir auch Methoden zur Geschichte des Nationalsozialismus entwickelt.

antifa: Ihr feiert in diesem Jahr euren 10. Geburtstag. Wie seht ihr auf die vergangenen Jahre zurück?

Aycan Demirel: Sehr positiv. Wir haben trotz der unsicheren und teilweise auch unzureichenden Finanzierung unserer Arbeit viel erreicht: unzählige Workshops mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, Hunderte von Fortbildungen, viele Seminare und Tagungen. Wir sind gut vernetzt und beraten Projekte, Organisationen und Akteure, die die Themen Antisemitismus und Islamismus politisch, wissenschaftlich und pädagogisch bearbeiten. Wir sind für unsere Arbeit wiederholt ausgezeichnet worden; zuletzt mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland.

antifa: Und trotzdem müsst ihr um eure Existenz fürchten?

Aycan Demirel: Ja, zur Zeit wird unsere Arbeit nicht bezahlt. Die Finanzierung durch die Modellprojekte der Bundesregierung ist im vergangenen Jahr ausgelaufen und wir verfügen über keine institutionelle Förderung. Wir betreiben unser Büro derzeit ehrenamtlich und sind auf Spenden angewiesen, um es zu erhalten. Durch den Regierungswechsel auf Bundesebene ist unklar, wann mit einer neuen Förderung von Projekten wie unserem zu rechnen ist.

Die Fragen stellte Martin Schirdewan

Petition zum KPD-Verbotsurteil

18. März 2014

Die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges (IROKK), hat dem neuen Bundestag eine Erklärung und Petition »KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben« vorgelegt. Der 18. Deutsche Bundestag wird aufgefordert, Schritte einzuleiten, um das KPD-Verbotsurteil aufzuheben, weil es als Begründung für ungerechtfertigte politische Verfolgungen und Diskriminierungen diente und bis heute nachwirkt.

irokkinfo.blogspot.de

irokkinfo.blogspot.de

Die rund 3000 Unterzeichner der Petition, darunter Prof. Erich Buchholz, Berlin; Sevim Dagdelen MdB »Die Linke«, Duisburg; Prof. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten; Prof. Georg Fülberth, Marburg; Dr. Hans Modrow, Ministerpräsident a.D., Berlin; Prof. Nina Hager, stellv. DKP-Vorsitzende, Berlin, und Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, Dortmund, erinnern daran, dass eine Demokratie und die Illegalisierung von Kommunistinnen und Kommunisten nicht zusammenpassen. In keinem anderen Land Europas wäre ein Verbot der Kommunistischen Partei überhaupt denkbar gewesen, nur in der Bundesrepublik Deutschland konnte der Antikommunismus auch nach 1945 Staatsdoktrin werden und nur auf dieser Grundlage konnten Bundeskanzler Konrad Adenauer und sein Staatssekretär Hans Globke die Partei verbieten lassen, die unvergessene Beiträge im Kampf gegen den Faschismus leistete. Ein Vorwand für das Verbot war die große Beteiligung der KPD am Ringen gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Das Verbotsurteil führte dazu, dass tausende Kommunistinnen und Kommunisten, die für ihren Widerstand gegen das Naziregime Jahre in Zuchthäusern und KZs des Regimes ausgesetzt waren und oft nur knapp überlebt hatten, von Entschädigung ausgeschlossen und erneut kriminalisiert wurden. Tausende wurden juristisch verfolgt, z. T. für Jahre erneut eingekerkert. Das »Wirtschaftswunder« ging an ihnen und ihren Familien vorbei. Mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und fast ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR ist es höchste Zeit, »das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben«.

Aus einer Erklärung des Sprecherkreises der IROKK vom Januar 2014

Die drei Duces

18. März 2014

Das Entstehen der faschistischen Bewegung im Ersten Weltkrieg – Von Thomas Willms

 

Die erstmalige Ausbildung dessen, was wir als faschistische Ideologie, Politikstil und Ästhetik kennen, erfolgte während und unmittelbar im Anschluss an den Ersten Weltkrieg an einem sogenannten Nebenkriegsschauplatz, in Italien. Dass Italien überhaupt und dann auf Seiten der Entente in den Krieg eintrat, war keineswegs normal. Entsprechend seiner alten Bündnisverpflichtungen mit Deutschland und Österreich-Ungarn marschierten die italienischen Truppen im August 1914 zunächst pflichtschuldig an die französische Grenze. Doch die politische Führung, namentlich Ministerpräsident Salandra und Außenminister Sonnino, interpretierte die Situation auf eigene Art und Weise. Die Gelegenheit schien günstig, den italienischen Nationalstaat zu »vervollständigen« und mit dem Schlagwort »Irredenta« die »unerlösten« Gebiete zu befreien, d.h. die Grenzen im Nordosten bis an den Alpenkamm und vor allem in Richtung Istrien zu erweitern. »Trento« und »Triest« waren die zu erlösenden vorgeblich italienischen Städte, sie waren das erklärte Motiv für den Kriegseintritt am 23. Mai 1915. Darüber hinaus richtete sich das Augenmerk noch auf dalmatische Gebiete, die beim besten Willen nicht als italienisch zu interpretieren waren. Salandra prägte für den schnöden Verrat die Vokabel »sacro egoismo« – »heiliger Egoismus«. Der Kriegskurs gegen die k.u.k.-Monarchie und mittelbar gegen Deutschland war riskant. Im Gegensatz zu den anderen Kriegsteilnehmern musste in Italien außerdem eine starke kriegsfeindliche Stimmung der Bevölkerung überwunden werden. Schwierigkeiten machten insbesondere der Papst, die Sozialisten, die Bauern und die Frauen. Nationalismus, Annexionismus, Demokratiefeindlichkeit und Militarismus gingen unter Salandra Hand in Hand. Damit aus dieser Mischung etwas Neues, das spezifisch Faschistische entstehen konnte, bedurfte es noch zweier weitere Zutaten: erstens der Bildung der sogenannten »Kriegspartei« als einem losen Bündnis aus Presse, Verbänden und Ideologen, namentlich d’Annunzio und Mussolini, und zweitens der spezifisch italienischen Art und Weise der Kriegführung.

 

Berlusconis Münze

Der Ideologen-Typus, der zur Bildung der »Kriegspartei« nötig war, ist auch in der heutigen italienischen Politik nicht unbekannt. Über viele Jahre prägte Silvio Berlusconi die italienische Politik auf eine Art und Weise, die ein deutsche Kulturmagazin einmal dazu veranlasste, ihn als »Mann, der ein ganzes Land fickte« zu charakterisieren. Damit war nicht nur das »Bunga-Bunga«-Geprotze und der Einkauf minderjähriger Prostituierter gemeint. Es ging der »Kulturzeit« um die hemmungslose Indienststellung des Staates für persönliche Interessen, die Rechtsbeugung, das Sich-heraus-Reden aus allen Schwierigkeiten, die Diffamierung anderer, das Fallen-Lassen von Freunden und Verbündeten und den dauernden Appell an die Dummheit und das Böse im Menschen.

20 Cent-Münze: Boccionis kriegsverherrlichende Skulptur von 1912

20 Cent-Münze: Boccionis kriegsverherrlichende Skulptur von 1912

 

Wenig beachtet schlug die Regierung Berlusconis 2002 den Bogen zur Kriegspartei des Ersten Weltkrieges, indem sie eines ihrer zentralen ideologischen Produkte auf der italienischen 20 Cent-Münze verewigen ließ.

Es handelt sich um Umberto Boccionis Skulptur »Forme uniche della continuità nello spazio« (Einzigartige Formen der Kontinuität im Raum) von 1912. Eine schreitende Figur, die ideologiekritisch gesehen die Urform aller erdachten Mann-Maschinen, aller »Robocops«, »Transformer« usw. ist. Die flammenumloderte metallische männliche Figur stürmt voran und ist dabei gesichtslos. Der Mann wird hier selbst zum durchschlagenden Geschoss, wird zugleich entindividualisiert und überhöht. Ein Gegenentwurf zum Menschenbild der italienischen Renaissance-Plastiken, zu Individualismus, Liberalismus und Sozialismus.

Boccioni war einer der führenden Vertreter der italienischen Künstlergruppe der »Futuristen«, die nach der Jahrhundertwende für Aufsehen sorgten, indem sie Technik und alles Moderne rigoros bejahten. Ideologisch uneinheitlich und widersprüchlich beeinflussten sie z.B. auch den Kubismus und die frühe Sowjetkunst. Flugzeuge, Eisenbahnen, Zeitungen, Explosionen usw. wurden von ihnen begeistert in Malerei, Plastik und Text besungen und von ihrem Vordenker Filippo Marinetti in »Manifesten« beschworen. Was am Futurismus heute besonders irritierend wirkt, sind sein Antifeminismus und seine Gewaltbejahung. So schrieb Marinetti 1909 im »Futuristischen Manifest«: »Wir wollen den Krieg verherrlichen – diese einzige Hygiene der Welt – den Militarismus, den Patriotismus, die Vernichtungstat der Anarchisten, die schönen Ideen, für die man stirbt, und die Verachtung des Weibes.« Zum Unglück der Welt fanden die Futuristen Gelegenheit, ihre Vorstellungen in die Propaganda für einen tatsächlichen Krieg und anschließend in die Formierung einer neuen politischen Ideologie einzuführen.

 

Italiens erster Führer

Die »Hardware« dafür lieferte aber ein anderer, der italienische Oberbefehlshaber General Luigi Cadorna. Cadorna trat sein Amt im August 1914 an und war beseelt von der Vorstellung eines »einheitlichen Kommandos«, natürlich seines eigenen. Stärker noch als in anderen Ländern führte er den Krieg unabhängig von politischer Kontrolle und Leitung. Es handelte sich um einen offenen Angriffskrieg. Sein vorrangiges Ziel war die Eroberung der istrischen Halbinsel, des einzigen Adria-Zugangs der k.u.k-Monarchie. Der italienisch-habsburgische Krieg fand deshalb überwiegend in einem schmalen Streifen entlang des kleinen Flusses Isonzo im heutigen italienisch-slowenischen Grenzgebiet statt. Man kann es sich bequem mit zwei oder drei Wanderkarten vergegenwärtigen. Darin, dass Cadorna seine Schlachten im Stile von Massenselbstmorden plante und durchführte, indem er seine Soldaten gegen befestigte gegnerische Stellungen, gegen Stacheldraht und Maschinengewehre, anrennen ließ, war er beileibe nicht der einzige Feldherr seiner Zeit. Einzigartig aber war seine erschütternde Unbelehrbarkeit auch durch dauernde Fehlschläge, die dazu führte, dass der Gegner seine Aktionen hämisch durchnummerierte. Das Kriegsgeschehen an diesem Schauplatz wird deshalb heute als die »12 Isonzo-Schlachten« beschrieben. Nach elf dieser Schlachten waren für den Geländegewinn von wenigen tausend Metern fast 700.000 italienische Soldaten gestorben, ebenso viele verwundet und verstümmelt, von den toten Zivilisten und habsburgischen Soldaten ganz zu schweigen.

Cadorna1

Cardorna glaubte fest daran, dass es seinen Soldaten nur am nötigen Willen mangele, an der Bereitschaft, selbst zur Kugel zu werden, um das von ihm gewünschte Resultat zu erreichen. Da dies nicht funktionierte, entfesselte er ein Terrorregime in den eigenen Reihen. Er förderte besonders brutale und sadistische Offiziere und Generäle, so die späteren faschistischen Kriegsverbrecher Graziani und Badoglio, die ihre Truppen mit summarischen Erschießungen (»Dezimierungen«) gefügig hielten. Auf diese Weise wurde Cadorna zum ersten italienischen »Führer«, zu »il duce superior« als den ihn die Presse feierte.

 

Das italienische Stalingrad

Doch am Ende seiner Karriere stand ein militärisches Desaster, das man im Deutschen als das »Wunder von Karfreit« kennt. Man möge sich vorstellen, die Wehrmacht hätte nach Stalingrad die Wende geschafft und den Krieg gewonnen. Das etwa bedeutet die Niederlage von »Caporetto« für die italienische Tradition und Kultur. Was war geschehen?

Im Oktober 1917 brachen beim kleinen Ort Caporetto die zur Hilfe geeilten und erstmalig eingesetzten deutschen Truppen durch die italienischen Linien und lösten eine Massenflucht aus, die erst nach 100 und mehr Kilometern am Fluss Piave gestoppt werden konnte. Für zwei Wochen schien das Ende des Kriegs unmittelbar bevor zu stehen. Hunderttausende Italiener warfen ihre Waffen weg und gingen nach Hause. An »Caporetto« nahmen zwei Kontrahenten teil, die man zusammen kaum an einem Ort vermuten würde: Ernest Hemingway und Erwin Rommel. Hemingways schrieb anhand seiner Erfahrungen als Ambulanzfahrer in der italienischen Armee seinen ersten großen Roman »In einem anderen Land«. Er fand hier zu seinem typischen Stil und leistete einen wichtigen Beitrag für die moderne Literatur. Der Roman dokumentiert seine Abscheu vor dem Krieg, im Originaltitel sagt er »Lebewohl« zu den Waffen (»A Farewell to Arms«, 1929). Hemingways betont trockener Stil kontrastiert auf das schärfste mit dem nationalistischen Schwulst, der die Literatur um ihn herum bestimmte. Er leiht seine Stimme den zu Soldaten gemachten Bauern, die vor allem von einer Furcht gequält werden – der vor den eigenen Offizieren und der Hinrichtung aufgrund von Versehen und Nichtigkeiten.

Mark Thompson: The White War: Life and Death on the Italian Front 1915 – 1919, 496 Seiten, 2009 , 14,00 Euro

Mark Thompson: The White War: Life and Death on the Italian Front 1915 – 1919, 496 Seiten, 2009 , 14,00 Euro

Rommels »Infanterie greift an! Die 12. Isonzo-Schlacht« von 1937 muss man gleichfalls als einen Klassiker verstehen. Das Buch referiert nicht nur die tatsächliche Überlegenheit der deutschen Truppen an dieser Front, sondern hilft zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass auch die Gesamtniederlage im Ersten Weltkrieg das Selbstbewusstsein der deutschen Militärs nicht ernsthaft beschädigte. Er beschreibt wie ein »Blitzkrieg«, hier noch auf Infanterieebene, das Überwinden großer Hindernisse und feindlicher Übermacht durch exzellente Vorbereitung, Durchführung und vor allem Willenskraft möglich machte. Mit dieser falschen Sicherheit sollte Rommel im nächsten Weltkrieg als Panzergeneral französische und britische Truppen in Frankreich und Afrika angreifen, um am Ende doch gemeinsam mit der gesamten deutschen Generalität an den strategischen Realitäten zu scheitern.

Auch im Ersten Weltkrieg rettete vor allem die »Gesamtlage« den italienischen Staat. Ein Jahr nach Caporetto war die tief im Feindesland stehende österreichische Armee vom Hunger zerrüttet, die Industrieproduktion zusammengebrochen, der Vielvölkerstaat in Auflösung und das Bündnis der Mittelmächte zerfallen. Noch im Oktober 1918 folgte das militärische und psychologische Gegenstück zu Caporetto, der Sieg bei Vittorio Veneto. Der Sieg Italiens in dieser Schlacht machte die Kriegsziele von 1915 wahr. Die triumphale Siegesmeldung von Cadornas Nachfolger, General Diaz, wurde zur auswendig zu lernenden Schulbuchlektüre, zum Beleg für Italiens Großartigkeit.

In den folgenden Monaten des Jahres 1919 formierte sich der italienische Faschismus in Form der Kampfbünde »Fascio di combattimento« unter Benito Mussolini.

 

d’Annunzios  »Holocaust«-Begriff

Doch noch einmal zurück ins Jahr 1915. Mussolini erschien noch 1918/1919 als bessere Hilfskraft für den bekanntesten lebenden Italiener, den größten Ideologen des Krieges und den zweiten als »Duce« Gefeierten: Gabriele d’Annunzio. Eine neue Biografie von Hughes-Hallet schildert den Schriftsteller d’Annunzio als unappetitlichen Aufschneider, Nach-vorne-Drängler, Schuldenmacher, Plagiator, Sexsüchtigen, Betrüger und Flachschreiber. Er war ein unerhört erfolgreicher Selbstdarsteller, der die vorhandenen und sich entwickelnden neuen Massenmedien virtuos bespielte, seine Aktionen nicht nur dort abbilden ließ, sondern sie bewusst für diese inszenierte.

DAnnunzio2

Das erstaunlichste an seiner Lebensgeschichte ist, dass ihn bis 1914 nicht längst einer der zahllosen Betrogenen und Ausgenutzten vergiftet oder niedergeschossen hatte. So aber wurde er zum publizistischen Anführer der »Kriegspartei«. Seine Reden von Mai 1915 bezeichnet Mark Thompson, der auf den italienischen Kriegsschauplatz spezialisierte Historiker, als die ersten »faschistischen«. Sie erschrecken durch ihre Maß- und Hemmungslosigkeit und ihre Aufrufe zur Jagd auf den »inneren Feind«, das heißt auf alle, die nicht dem extremsten Chauvinismus zustimmten. Für ihn sind sie wie »ein Tier, das gewohnt ist im Dreck zu wälzen und aus dem Trog zu fressen«. »Macht eure schwarzen Listen, erbarmungslos« heißt es weiter und »Pflastersteine seien zur Steinigung herauszureißen« (d’Annunzio am 17.5.1915).

Lucy Hughes-Hallet: The Pike: Gabriele d’Annunzio, Poet, Seducer and Preacher of War, 704 Seiten, 2013, 11,95 Euro

Lucy Hughes-Hallet: The Pike: Gabriele d’Annunzio, Poet, Seducer and Preacher of War, 704 Seiten, 2013, 11,95 Euro

Im Zentrum der Kriegsrhetorik d’Annunzios steht aber die Ankündigung ungeheurer Opfer: Das neue Italien könne nur durch eine unerhörte Reinigung entstehen; dadurch dass alles Faule und Verderbte verbrannt werde und dass hunderttausende Junge auf dem Altar des Vaterlandes geopfert werden müssten. Er fasste es in einem Wort zusammen bei dem der heutige Leser zusammenzuckt: »Holocaust«. D’Annunzio knüpfte an die katholische Geschichte des Begriffes an, um ihn aber in für ihn typischer Exaltiertheit ins Ungeheure aufzublasen. D’Annunzio ließ sich auch durch eigene Anschauung nicht von diesen Widerlichkeiten abbringen, ganz im Gegenteil. Als privilegierter Sonder-Kriegsfreiwilliger – als würde Thomas Gottschalk in Afghanistan vom Hubschrauber aus Taliban erschießen – erlebte er Cadornas Krieg hautnah mit und verstieg sich zusehends in nekrophile Scheußlichkeiten. Seine Interpretation des »Fasci«-Symbols spricht Bände. Er beobachtete nämlich wie die Armee ihre Toten im Hochgebirge tiefgefroren wie Holzscheite in Zehnergruppen aufstellte, um sie besser zählen zu können. Begeistert assoziierte er das altrömische Machtsymbol der »Fasces«, des von einem Rutenbündel umgürteten Beiles, das zum Symbol des italienischen Faschismus werden sollte.

Seine größte Stunde schlug, als sich 1919 zeigte, dass sich die italienische Regierung bei ihren Verhandlungen mit den Siegermächten nicht vollständig durchsetzen konnte. Die maximalistischen Forderungen vom Immer-noch-Außenminister Sonnino stießen auf den Widerstand insbesondere von US-Präsident Wilson. Zankapfel wurde die kleine Hafenstadt Fiume, das heutige Rijeka, an der Ostseite Istriens. Die eigene imperialistische Regierung übertrumpfend, ergriffen hier am 12. September 1919 desertierte Soldaten unter der Führung d’Annunzios die Macht und errichteten für 15 Monate einen proto-faschistischen Operettenstaat. Theoretisch als Hochverräter, praktisch aber als Held und unterstützt von der italienischen Armee, marschierte er wie ein Cäsar mit Blumen überhäuft in Fiume ein – allerdings mit Verzögerung bis die Filmkameras bereit waren.

Das Ensemble faschistischer Ästhetik taucht hier zum ersten mal gebündelt auf: der vom »Duce« angeführte »Marsch auf …«, die »Blutfahne«, der ausgestreckte rechte Arm, die in schwarzen Hemden aufmarschierenden Kampfbünde, die Schlachtrufe und –Gesänge, das Totenkopfsymbol, die in den Hüften aufgesetzten Fäuste, Balkonreden, um die Masse in Hysterie zu schreien, ein ethnischer Dünkel, die in den Abgrund führende maximalistische Rede.

Fiume wurde für d’Annunzio zur »Citta della holocaust« – zur Stadt des Holocaust – Von dort aus sollten Funken der Opferfeuer in die ganze Welt fliegen und einen Weltbrand entfachen. Wer heute von »Holocaust« spricht, sollte bedenken, dass es sich ursprünglich um einen faschistischen Eigenbegriff handelt. Letztlich fehlte d‘Annunzio aber das Gespür für das politisch Machbare. Ähnlich wie in Deutschland Ernst Jünger interessierte er sich vornehmlich für sich selbst und auch ihm waren die schlimmsten Greuel immer nur »interessant« um ihres ästhetischen Eindrucks willen. Ende 1920 beendete die italienische Regierung das Fiume-Experiment mit einigen Kanonenschüssen und der Duce zog trotz der ausgegebenen Losung »Fiume oder der Tod« nach Italien zurück.

 

Aus dem Schatten d’Annunzios trat der dritte Duce hervor: Benito Mussolini.

Bis September 1914 war Mussolini Chef der Zeitung »Avanti« der sozialistischen Partei und galt als »radikaler Linker«. Der Umschwung Mussolinis von ganz links nach ganz rechts beschäftigt die italienische Linke bis heute. Sein jüngster Biograf R.J.B. Bosworth führt dazu aus, dass Mussolinis Denken immer etwas Voluntaristisches angehaftet habe, die Welt sollte sich so verändern wie er es wollte. Der »Neutralismus« von 1914 erschien ihm als »passiv«, der »Interventionismus« als »aktiv«. Zahlungen von Geheimdiensten der Entente sollen beim inneren Umschwung wie bei d’Annunzios Aktivitäten mitgeholfen haben.

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Dunkle Gelder scheinen auch bei Gründung und für den Unterhalt seiner neuen Zeitschrift »Il Popolo d’Italia« im Herbst 1914 gewesen, die nach seinem Ausschluss aus der Partei erfolgte. Das spätere offizielle Organ der faschistischen Bewegung ist mithin das direkte Ergebnis und Instrument der ideologischen Formierung für den Angriffskrieg. Hier forderte Mussolini z.B. 1915 die »Erschießung« von Abgeordneten, die sich dem Krieg verweigerten. Insbesondere nach Caporetto verschärfte sich die Hasskampagne gegen angebliche Verräter und Sozialisten und der Ruf nach der starken Hand (seiner eigenen). Die eigentliche Macht seiner 1919 gegründeten Partei, die eine Bewegung sein sollte, beruhte auf den »Arditi«, ehemaligen Angehörigen der italienischen Stoßtruppen in ihren schwarzen Hemden. Sie waren es, die die sozialistische Bewegung buchstäblich zerschlugen.

Es sollte noch mehrere Jahre dauern bis zur Entwicklung der vollen Diktatur Mussolinis. Seine Vorgänger bzw. Konkurrenten stellte er mit Geschick ruhig. Marinetti wurde zum aktiven Mitglied der faschistischen Partei und zu einer Art Staatsdichter. Nach General Cadorna wurden Straßen und Plätze benannt, die man noch heute vorfindet. Und der alternde d’Annunzio wurde mit Hilfe einer schönen Villa und der Erfüllung zahlreicher Privatwünsche ruhiggestellt. Der freundliche Feierabend war Mussolini selbst nicht vergönnt. 1945 erschossen und an den Füßen aufgehängt, ruht seine Leiche im Familiengrab als Wallfahrtsort für heutige Faschisten.

Länderseiten März/April 2014

18. März 2014

Hier finden Sie Berichte und Nachrichten aus den Landesvereinigungen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie des Sachsenhausen-Komitees:

AntifaLS_2014_0304

Fund in Sachsenburg

geschrieben von Enrico Hilbert, Vorsitzender – LAG Sachsenburg e. V.

18. März 2014

Unterstützung für eine Gedenkstätte erbeten

 

Auf dem Gelände des ehemaligen KZ Sachsenburg (1933-1937) wurde im letzten Jahr ein sensationeller Fund gemacht. Eine Inschrift, die die Existenz des Lagers belegt, wurde freigelegt und in den letzten Wochen gereinigt und gesichert. Sie soll in den kommenden Wochen saniert und später in die entstehende Gedenkstätte integriert werden. Nach 80 Jahren ist dies eine Seltenheit. Dazu wurden eine Postkarte und eine Photographie gefunden, die eindeutig darauf hinweisen, dass die Nationalsozialisten in der Öffentlichkeit keinen Hehl aus der Existenz des KZ machten. Noch bis in die 1980er Jahre war der Schriftzug weit ins Land zu sehen, bis er schließlich von der Natur überwuchert wurde. So wie die steinernen Zeugen, sind auch andere Belege für das KZ von großem Interesse. Bisher ist es der Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Sachsenburg gelungen, einige dieser Zeugnisse zu sichern. Sein Domizil hat der Verein in Frankenberg. Geplant sind weitere Dokumentationen zur Geschichte des Konzentrationslagers und zu den dort Inhaftierten.

Leider gibt es keine Häftlingskartei und kein Verzeichnis von Überlebenden oder Verwandten. Der Verein bittet auf diesem Weg um Hilfe und Unterstützung seiner Arbeit. In diesem Jahr sind ein Gedenkwochenende, der Beginn der Sanierung des Zellenbaus sowie die Erstellung einer ersten Ausstellung vor Ort geplant. Es wäre schön, wenn sich Hinterbliebene oder Interessierte beim Verein melden und die Arbeit somit unterstützen könnten. Kontakt: info@vvn-bda-chemnitz oder per Post LAG Sachsenburg e. V., Bahnhofstraße 1, 09669 Frankenberg/Sa.

Das Gedenkwochenende findet vom 30. Mai bis 01. Juni 2014 in Frankenberg und Sachsenburg statt. Gern sind wir bei der Vermittlung von Unterkunft behilflich und schicken das Programm zu.

Was in der Ukraine passiert

geschrieben von Tobias Baumann

18. März 2014

In den letzten Tagen wurden Hunderte Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine von bewaffneten Faschisten gestürmt. Das heißt, die Ukraine hat in Sachen Rechtsruck in der Krise die reaktionäre Orban-Regierung in Ungarn binnen weniger Tage überholt. Mittlerweile setzt auch die EU ungeniert auf neofaschistische Kräfte, um die gefährlicher werdende »rote Gefahr« effektiv und präventiv zu bekämpfen; dies ist ein Testlauf der neuen aggressiven EU-Außenpolitik, denn die Außenminister Polens, Deutschlands Frankreichs haben ihr gemeinsames Vorgehen für das EU-Kapital abgestimmt. Die schwammige Erklärung der drei Außenminister Laurent Fabius, Radek Sikorski und Frank-Walter Steinmeier zur Lage in der Ukraine findet sich hier: http://bit.ly/1euNvox). In der Krise sind die EU und die USA brandgefährlich für den Weltfrieden, zumal die Vorherrschaft in Osteuropaherrschaft seit 100 Jahren erklärtes deutsches (Kriegs)-Ziel ist. Dafür ist jedes Mittel Recht, auch neofaschistische Bundesgenossen. So ist ein Mitglied der Swoboda-Partei neuer designierter Generalstaatsanwalt der Ukraine. Einige Rabbiner haben ihre Glaubensbrüder bereits offen zur Flucht aus Kiew aufgerufen. Die Friedensbewegung und alle Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen jetzt handeln und der unverhohlenen Kriegshetze der deutschen Medien entgegentreten!

Konsequent demokratisch

geschrieben von P. C. Walther

18. März 2014

Der Antifaschist und Ausnahmejurist Heinz Düx wird 90

 

Es gibt zwei aktuelle Anlässe, auf Dr. Heinz Düx – seinerzeit Untersuchungsrichter beim Frankfurter Auschwitzprozess, Vorsitzender Richter beim Oberlandesgericht, und ehemals Präsidiumsmitglied der VVN-BdA in der alten Bundesrepublik – besonders hinzuweisen:

Vor kurzem ist ein 980 Seiten starkes Werk von Schriften und Arbeiten aus seiner Feder erschienen – und am 24. April ist sein 90. Geburtstag.

Heinz Düx im Dokumentarfilm »Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx« von Wilhelm Rösing 2011.

Heinz Düx im Dokumentarfilm »Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx« von Wilhelm Rösing 2011.

In vierzig Jahren Justizdienst war Heinz Düx primär mit juristischen Aufarbeitungen der Verbrechen des deutschen Faschismus beschäftigt. Als Untersuchungsrichter beim Frankfurter Auschwitzprozess hatte er wesentlichen Anteil am Zustandekommen dieses Verfahrens. Später, als langjähriger Vorsitzender des Entschädigungssenats des Frankfurter Oberlandesgerichts, waren auch hier Folgen des Naziregimes sein Arbeitsthema.

Fast noch wesentlicher und aussagekräftiger sind seine politischen und publizistischen Arbeiten und Engagements.

Heinz Düx, radikaler Demokrat und Antifaschist, gehörte – zum Teil nur zeitweise, was u.a. seiner Distanz gegenüber Organisationsapparaten entspricht; er selbst nennt seine Organisationszugehörigkeiten »zeitweise Assoziierungen« – u.a. der KPD, der SPD, der Gewerkschaft ÖTV, der VVN und der Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) an; bei den letztgenannten als Präsidiums- bzw. Vorstands- und Gründungsmitglied.

Er engagierte sich ebenso in der Friedensbewegung und in der Protestbewegung gegen die Berufsverbote; er war Mitgründer und Autor der Zeitschrift »Demokratie und Recht«; schrieb Kommentare in der antifaschistischen Wochenzeitung »die tat«, publizierte in weiteren Medien und hielt zahlreiche Vorträge.

Es ist unmöglich, in einem einzigen Artikel die Leistungen dieses »Ausnahmejuristen«, wie Erich Buchholz ihn nannte, mehr als nur ansatzweise zu beschreiben und zu würdigen. Es gibt – neben weiteren Publikationen von und über Heinz Düx – zwei mehr oder minder aktuelle Werke, die viel über ihn aussagen: Da ist einmal der Dokumentarfilm von Heinz Rösing (Bremen): »Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx«, der eindrucksvoll und anschaulich über Lebensabschnitte und Leistungen von Heinz Düx berichtet.

Und es gibt das vor kurzem im Verlag Pahl-Rugenstein erschienene Buch »Heinz Düx: Justiz und Demokratie«, herausgegeben von Friedrich-Martin Balzer. Es enthält weit über zweihundert Arbeiten von Heinz Düx und gibt damit – insbesondere auch durch das ausführliche Vorwort des Herausgebers Friedrich-Martin Balzer –interessante und aufschlussreiche Einblicke in die vielfältigen Leistungen und das Leben dieses Mannes.

Das Buch beinhaltet neben dem Text seiner Dissertation von 1948 u.a. kritische Kommentare zur bundesdeutschen Geschichte, zu den Themen Antifaschismus, Frieden, Abrüstung und Entspannung, zum Verfassungsrecht, vor allem auch Beiträge der Justizkritik sowie autobiographische Texte.

Wer Heinz Düx, sein Engagement und seine Ansichten kennenlernen will, wer Näheres und Kritisches über die bundesdeutsche Geschichte und Justiz erfahren will, kann dies alles am besten durch die Lektüre dieses Buches.

Heinz Düx beschränkt sich nicht aufs nur Juristische. Für ihn gehören die gesellschaftlichen Verhältnisse und die politischen Entwicklungen immer dazu. Dabei lässt er Zusammenhänge und Ursachen nicht außeracht – und weicht auch nicht der Frage aus, wie man die Dinge möglicherweise verändern könnte.

Justiz und Demokratie.: Anspruch und Realität in Westdeutschland nach 1945, 980 Seiten, 39,99 EUR

Justiz und Demokratie.: Anspruch und Realität in Westdeutschland nach 1945, 980 Seiten, 39,99 EUR

Heinz Düx hat eine einnehmend freundliche Art. Wenn er sich mit politischen Entwicklungen und Ereignissen befasst, ist er jedoch keineswegs zurückhaltend. Er nennt die Dinge beim Namen, legt den Finger auf die Wunde. Wenn er etwas erforscht und erkannt hat, vertritt er, ohne rechthaberisch aufzutreten, nachdrücklich seinen Standpunkt, gegebenenfalls auch ohne Rücksicht auf mögliche Nachteile für ihn.

Im deutschen Justizapparat war er eine Besonderheit, eine rühmliche Ausnahme – und nicht bei allen Teilen der Justiz und der Gesellschaft beliebt, schon gar nicht bei der der herrschenden Politik. Die hessische CDU versuchte in den siebziger und achtziger Jahren zweimal, die Entlassung von Heinz Düx aus dem Justizdienst zu erreichen; erfreulicherweise ohne Erfolg.

Er ist auch heute noch, soweit Alter und Gesundheitszustand es ihm erlauben, gelegentlich unterwegs, an politischen Debatten und Ereignissen immer interessiert – und vielerorts ein gern gesehener Gast und willkommener Gesprächspartner.

Die FIR zur Europawahl

18. März 2014

Wählt Antifaschisten ins Europäische Parlament!

 

Im Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus zwei Gründen von Bedeutung:

Die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union entspricht nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Daher müssen im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen.

Zweitens treten in verschiedenen europäischen Ländern rassistische und extrem rechte Kräfte zu den Wahlen an, denen im Wahlkampf und im Parlament aktiv und engagiert entgegengetreten werden muss.

Wir rufen daher dazu auf, bei der Europawahl in allen Ländern solche Frauen und Männer zu wählen, die sich einsetzen für ein Europa,

• das jeder Form der rassistischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt,

• das sich für Flüchtlinge einsetzt und ihnen eine menschenwürdige Behandlung garantiert,

• das sich gegen jegliche Form von Holocaustleugnung, Geschichtsrevision und Rehabilitierung von SS-Verbrechern einsetzt,

• das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen Arbeit, Bildung, Ernährung und eine angemessene Wohnung garantiert wird,

• das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf Hegemonie, sondern auf nicht-militärischen Konfliktlösungen beruht,

• das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und nicht der Herrschaft von Banken und Wirtschaftsverbänden,

• das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt und gegen erzwungene Arbeitsmigration,

• das eine Gleichberechtigung zwischen den Völkern und Nationen garantiert und keine Hegemionialpolitik.

 

Ein solches Europa ist möglich, wenn sich die Völker aktiv und vernehmbar für ihre Interessen einsetzen.

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