Meldungen

11. September 2013

Zusammengestellt von P.C.Walther

Starke Proteste

Die Aufmärsche und Umtriebe von Neonazis und Rechtsradikalen in mehreren Städten – darunter auch die Stationen der sogenannten »Deutschlandtour« der NPD und von »Pro Deutschland«, die Neonazi-Aktivitäten vor Flüchtlings-Unterkünften, Moscheen und linksalternativen Treffpunkten sowie vor Gebäuden linker Organisationen und Redaktionen – stießen nahezu überall auf massive Proteste und Gegenaktionen. Trotz der Vielzahl der Neonazi-Aktivitäten standen den oft nur zehn bis höchstens zwanzig Neonazis oder Rechtsradikalen häufig fünf- bis zehnmal so viele Nazigegner gegenüber. Meistens ermöglichte nur starker Polizeischutz den Neonazis überhaupt ihr Auftreten. In einigen Fällen be- oder verhinderten Blockaden den vorgesehenen Aufmarsch der Neonazis.

Täglich Straftaten

Täglich gibt es in Deutschland 45 Straftaten mit rechtem Hintergrund, davon zwei bis drei gewalttätig. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bei der Vorstellung eines »Masterplan«, mit dem die SPD verstärkt gegen Rassismus und Neonazismus vorgehen will.

Über 200 Haftbefehle

Über 200 Neonazis werden per Haftbefehl gesucht. Stand: August 2013. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor. Die Angaben sind allerdings abweichend und ungenau, weil die Erfassungskriterien der Landeskriminalämter unterschiedlich sind. Das soll geändert werden.

Schutz für Roma

Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Antiziganismus in Deutschland forderte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs. Die Politik müsse der historischen Verantwortung Deutschlands gerecht werden und Sinti und Roma vor Anfeindungen und Angriffen schützen.

Für Euthanasie-Opfer

Ein Denkmal für die Opfer der nazistischen Euthanasie-Verbrechen entsteht in Berlin in der Tiergartenstraße 4, wo sich die Organisationszentrale der Naziverbrechen an Behinderten befand. In Europa wurden während der Naziherrschaft über 300.000 Behinderte umgebracht. Bis in die achtziger Jahre gingen die Täter straffrei aus oder wurden in den wenigen Fällen von Anklagen freigesprochen. Das 1933 erlassene »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses«, das die Nazis für ihre Verbrechen nutzten, blieb in der Bundesrepublik bis 1974 in Kraft und wurde erst 1988 vom Bundestag geächtet.

Staatlicher Rassismus

Beklagt haben die Anwälte der Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess, dass im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages ausgeblendet werde, »dass das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden auf institutionellem Rassismus beruht«. Die Anwälte fordern in zehn Punkten Maßnahmen, die diesem institutionellen Rassismus entgegenwirken. Dazu gehöre auch die Abschaffung des V-Mann-Systems, das rechtsradikale Entwicklungen fördere statt verhindere.

Gegen Militarisierung

Mit einem Offenen Brief haben sich prominente Christen vor der Bundestagswahl gegen eine »Militarisierung« und einen »neuen Nationalismus« in Deutschland gewandt. »Deutschland wird immer mehr zum Akteur einer militärgestützten Interessen- und Machtpolitik«, heißt es in dem Schreiben, das u.a. vom langjährigen Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Konrad Raiser, vom früheren Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Volkmar Deile, und vom Erfurter Propst Heino Falcke unterzeichnet wurde.

Geheimdienst BKA

Mitglieder der Expertenkommission der Bundesregierung zur Überprüfung der Anwendung der nach dem 11.September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze, empfehlen eine stärkere Kontrolle der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes, das geheimdienstliche Kompetenzen erhalten habe und damit gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstoße. Das gelte ebenso für die Tätigkeit des »Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)«, das 2004 in Berlin eingerichtet wurde und dem 40 Behörden angeschlossen sind. Wegen gegensätzlicher Auffassungen und Interessen der vom Innenministerium und vom Justizministerium paritätisch besetzten Kommission sind gemeinsame Aussagen dazu unterblieben. Jan Korte von der Linksfraktion kommentierte: »Wenn man feststelle, dass Teile des BKA wie ein Geheimdienst agieren, müsse das als »Gefahr für den Rechtsstaat erkannt und gestoppt werden«.

Zur Abschiebepraxis

Der Bundesgerichtshof sieht in der Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen einen möglichen Verstoß gegen europäische Richtlinien. Das soll nunmehr durch eine Vorlage des BGH beim Europäischen Gerichtshof geprüft werden (Az: V ZB 40/11 und 144/12). Anwälte weisen darauf hin, dass von der Abschiebehaft auch Kinder, Alte und Kranke betroffen sind.

Sächsische Justiz

In Dresden sind Staatsanwaltschaft und Justiz weiter eifrig dabei, zivilen Widerstand gegen Neonazi-Aufmärsche zu kriminalisieren und bestrafen zu wollen. So wurde im Juli ein Strafbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (Die Linke) erlassen, weil er sich im Februar 2011 an einer Blockade des Neonaziaufmarschs beteiligt hat. Neubert legte Widerspruch ein und erwartet nunmehr einen Prozess.

Kessel rechtswidrig

Nach zwei Jahren wurde vom Landgericht Lüneburg das Festsetzen von Demonstranten in einem sogenannten Polizeikessel für rechtswidrig erklärt. Ein ähnliches Urteil erging vom Landgericht Frankfurt wegen der Einkesselung von Teilnehmern einer antikapitalistischen Demonstration im März 2012. Einige Polizeiführungen halten diese Urteil offenbar dennoch nicht davon ab, erneut Einkesselungen anzuordnen.

Hitlergrüße frei

Obwohl er wiederholt bei Veranstaltungen und anderen Auftritten den Hitlergruß gezeigt hat, wurde der Provokations-Künstler Jonathan Meese vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen. Das Amtsgericht Kassel bewertete seine Hitlergrüße als Teil »künstlerischer Freiheit«.

Volksverhetzung

Die Verurteilung des langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof bestätigte in letzter Instanz das Urteil.

Vorsicht: Verfassungsfeind!

geschrieben von Hans Canjé

11. September 2013

Grundrechte-Report zur Geheimdienst- und Behördenwillkür

»Wo bleibt das Positive?« – fragt Erich Kästner, dessen Kinderbuch »Das doppelte Lottchen« bekannter ist als die Tatsache, dass die Faschisten am 9. Mai 1933 auf dem Platz vor der heutigen Humboldt-Universität auch seine Bücher als »volksfeindlich« und »entartet« auf den Scheiterhaufen warfen. »Wo bleibt das Positive?« – eine Frage, die man auch gerne stellen möchte, wenn man den 17. »Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland« zur Hand nimmt. Die Herausgeber dieses Projekts, diverse Bürgerrechtsorganisationen, stellen in ihrem Vorwort klar, dass sie für den aktuellen Berichtszeitraum 2012 ihren Befund über das Treiben der Verfassungsschutzämter im Vorjahreszeitraum – »auf dem rechten bestenfalls Auge blind, auf dem linken Auge hyperaktiv bis wahnhaft« erneut stellen – und »er hat sich sogar verschlimmert«.

Das Urteil klingt hart und wird ganz sicher keinerlei Gnade finden vor den Augen des Präsidenten des Bundesamtes (BfV) Hans Georg Maaßen und seines obersten Dienstherrn, Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Das skandalträchtige Verhalten, besser Nichtverhalten, der diversen Sicherheitsbehörden im Fall des jahrelangen Mordfeldzugs des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), steht im Report an der Spitze. (Heiner Busch: »Betriebsunfall NSU? Interpretationen und übliche Lösungen«). Die 45 Autoren, Juristen, Journalisten, Aktivisten in Bürgerrechtsorganisationen, kritische und wachsame Zeitgenossen allesamt, beleuchten die Alltagsumsetzung des Grundgesetzes von Artikel 1: »Die Würde des Menschen ist unantastbar« über Artikel 2: »Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit«, Artikel 3: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich« bis hin zum Artikel 38: »Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes«

Wer die bis dahin 200 Seiten über den schandhaften Umgang der Behörden mit Asylbewerbern, mit Hartz IV-Empfängern, der Polizei mit »Andersaussehenden« und Demonstranten, die von ihrem im Artikel 8 festgeschriebenen »Recht, sich zu versammeln« Gebrauch machen, über die permanente Bespitzelung »extremistischer oder extremistisch beeinflusster« Organisationen durch die »Hüter der Verfassung«, die mit ihren, gezielt auf Abschreckung getrimmten Berichten über antifaschistische Organisationen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) an der Spitze als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« (Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2012) denunzieren, wer also all das und einiges mehr über die hier verdienstvoll aufgelistete und nachdenklich stimmende Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswírklichkeit gelesen hat, der wird dem Einleitungstext der Herausgeber des Report nicht widersprechen können: »Der Verfassungsschutz ist gründlich diskreditiert. Die Verfassungsschutzberichte sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen; sie gehören geschreddert.«

Natürlich hat laut Verfassung jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, das auch laut zu sagen. Nur: er muss aufpassen, dass er das nicht in der Nähe einer »Gefahrenquelle« für den Bestand der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« (fdGO), also einem der 27 Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion sagt, die vom BfV beobachtet werden. Er gerät in Gefahr, selbst als Verfassungsfeind »aufgeklärt« zu werden. Denn, so zitiert Christoph Gusy, Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsschutz, in seinem Beitrag über die Bespitzelung der Abgeordneten der Links-Fraktion die entsprechenden Regeln: »… eine Person, die nicht merkt, wofür sie missbraucht wird, kann für den Bestand der fdGO genau so gefährlich sein, wie der Überzeugungstäter.«

Den Herausgebern, den Autoren und dem Verlag ist zu danken für diesen »authentischen Verfassungsschutzbericht«, der erschienen ist bevor wir, und vor allem die Kanzlerin, überrascht wurden von dem, was BFV und BND und MAD und NSA und weitere Dienste alles getan haben, »um Schaden (…) von unsrer Bevölkerung« abzuwehren.

Die Identitären

geschrieben von Janka Kluge

11. September 2013

Wie eine neue Gruppe rechte Ideen scheinbar unpolitisch verpackt

 

Rechte Strategen sind ständig auf der Suche nach neuen Verpackungen für ihre immer gleiche Hetze. Eine solche neue Gruppe sind die »Identitären«, die seit einigen Monaten im Internet für Furore sorgen. Gemeinsames Zeichen der Gruppen ist der Buchstabe Lambda aus dem griechischen Alphabet. Mit diesem Buchstaben nutzen die Identitären ein Symbol aus einem Comic von Frank Miller (siehe S. 30) über den Kampf von 300 spartanischen Kriegern gegen eine übermächtige Streitmacht aus Persien. Diese 300, so will es der von ihnen verbreitete Mythos, haben einst den Sieg des Islams in Europa verhindert. Genau das sehen die Identitären heute als ihre selbst auferlegte Aufgabe an.

Wenn man auf die Anfänge dieser Bewegung schaut, kommt man auf Frankreich. Am 20. Oktober 2012 besetzten fast 100 Mitglieder des Jugendverbandes der Génération Indentitaire in der französischen Stadt Poitiers das Dach einer im Bau befindlichen Moschee. Dieser demonstrative Akt ging in Frankreich durch alle Medien. Auch wenn sich die Besetzer aus Frankreich anders gaben als die bekannten Nazis, eint sie eine gemeinsame Auffassung: Der Islam gehört nicht nach Europa und die in Frankreich Zugewanderten und die vielen Flüchtlinge zerstören die französische Identität.

Mit ihrem Ansatz versuchen die Identitären, unpolitische Jugendliche und Studenten anzusprechen. Dafür nutzen sie den Slogan »100% identitär, 0% rassistisch«. Diese Selbstdarstellung wird allerdings ins rechte Licht gerückt, wenn man sich die Mühe macht, auf der Internetseite der Identitären in Deutschland den Artikel über ihr Selbstverständnis zu lesen.

»Unsere Geschichte, unsere Heimat und unsere Kultur geben uns, was ihr uns genommen habt. Wir wollen nicht Bürger der Welt sein, denn wir sind mit unserer eigenen Heimat glücklicher. Wir wollen kein Ende der Geschichte, denn unsere Geschichte gibt uns keinen Grund, sie zu beklagen. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, denn in ihr geht unsere eigene Kultur unter. Wir sind anspruchsloser als ihr, und doch wollen wir soviel mehr!«

Mit diesen Sätzen belegen sie eindeutig, was sich hinter ihrem vermeintlich »unpolitischen« Auftreten verbirgt. Ähnlich wie in Frankreich versuchen sich die deutschen Ableger der Identitären durch mediengerechte Aktionen in Szene zu setzen.

Die erste öffentliche Aktion in Deutschland war am 30. Oktober 2012 die Störung der Eröffnung der »Interkulturellen Woche« in Frankfurt.

Enge Verbindungen halten Aktive der Identitären zur German Defence League, zur Partei Pro Deutschland, zur Konservativen Aktion und zum Internetportal »PI-News«. Einer ihrer strategischen Köpfe ist Götz Kubitschek. (siehe S. 24). Er ist seit vielen Jahren politisch aktiv. Im Jahr 2000 gründete er das »Institut für Staatspolitik«. In diesem Institut wird versucht, neurechte Ideologien, wie den Ethnopluralismus, hoffähig zu machen. Zum Umfeld des Instituts gehören die Internetzeitung  »Blaue Narzisse« und der Verlag Edition Antaios. In diesem Geflecht von neurechten Organisationen wird die Identitäre Bewegung gehegt und gepflegt. Götz Kubitschek reiste extra nach Frankreich, um sich mit den dortigen Anführern der Identitären auszutauschen.

Die Idee des Ethnopluralismus entstand ebenfalls in den siebziger Jahren in Frankreich. Der Theoretiker der neuen Rechten, Alain de Benoist, vertrat die These, dass es keine biologische Höherwertigkeit von Rassen gibt, sondern sie sich durch ihre Kultur unterscheiden. Diese wird geprägt durch Umwelt und Vererbung. Mit diesem Ansatz hat die »Neue Rechte« versucht, sich vom nationalsozialistischen Denken abzugrenzen. Gemeint haben sie allerdings das Selbe, sie änderten lediglich die Verpackung.

Die neu-rechte Wochenzeitung hat einen »Jungautorenwettbewerb« mit ausdrücklichem Bezug zur Identitären Bewegung ausgelobt: »Nicht erst seit dem Auftreten einer ›Identitären Bewegung‹ in mehreren Ländern Europas steht das Thema ›Identität‹ wieder auf der Agenda. Doch von welcher Identität sprechen wir eigentlich? Von einer regionalen, einer nationalen oder gar einer christlich-abendländischen, die ganz Europa einschließt?« Die Zeitung fordert Autoren bis zum Alter von 30 Jahren auf, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Ein weiterer Ansatz, sich unpolitisch zu geben, zeigt sich bei der Sportvereinigung »Sektion Jahn«, die im Internet mit den Identitären verlinkt ist. Bei dieser »Sektion« sollen durch Sport- und Ernährungstips Freizeitsportler angesprochen werden. Im Untertitel wird das Ziel deutlich: »Zur Förderung und Erhaltung unserer traditionellen Sport- und Kulturgemeinschaften«

Für antifaschistische Beobachter ist im Moment noch nicht genau auszumachen, wie sich die Identitäre Bewegung weiterentwickelt. Sie ist zwar hauptsächlich im Internet aktiv, kann aber bereits über eine stattliche Anzahl von Ortsgruppen verfügen. Wie attraktiv der Ansatz für organisierte Nazis ist zeigt, dass die JN in Flugblättern neuerdings ebenfalls den Begriff »Identitär« benutzt und dass es enge Kontakte zu verschiedenen Kameradschaften gibt.

Würde und Widerstand

11. September 2013

Der jüdische Beitrag zum Sieg über den Faschismus – Von Kamil Majchrzak

 

Die Geschichte des jüdischen Widerstands ist auf der Landkarte der europäischen Historiographie immer noch inselhaft und weitgehend unerforscht. Dies führt dazu, dass selbst Antifaschisten nicht verstehen, dass angesichts des systematischen Völkermords an den Juden der bewaffnete jüdische Widerstand unter komplizierten Bedingungen stattfand und besondere Formen annehmen musste. Das Ausmaß an Tapferkeit und Verzweiflung, das er erforderte, wird oft bagatellisiert. Häufig wird auch vergessen, dass viele Juden nicht ohne Widerstände in bestehende Partisaneneinheiten aufgenommen wurden. Der polnische Untergrund der Londoner Exilregierung und die später aus der Sowjetunion in den Iran evakuierte Armee von General Władysław Anders nahmen sie nur wiederwillig in ihre Reihen auf. Auf Schwierigkeiten trafen auch polnische Juden, die sich sowjetischen Partisanen anschließen wollten. Aufgrund der antirussischen Politik Polens vor dem Krieg begegnete die Sowjetführung Polen grundsätzlich mit Misstrauen. Polnische Juden wurden noch zusätzlich mit Ressentiments und Stereotypen bezüglich ihrer Tapferkeit konfrontiert.

In Europa wurden Juden lange vor der Deportation enteignet, aus dem Arbeitsleben ausgeschlossen und ihrer Bürgerrechte beraubt. Obwohl die Nazis in den besetzten Ländern Europas teilweise unterschiedliche Politiken verfolgten, verband sie seit Sommer/Herbst 1941 immer ein Ziel: die vollständige Extermination der Juden. Charakteristisch war dabei, dass der Ermordung europäischer Juden die minuziös geplante ökonomische Ausplünderung voranging. Aus dem »Finanz-Bericht über die Vernichtung der Juden in Polen«, den Odilo Globocnik am 15.12.1943 verfasste, geht hervor, dass allein durch die Massenmorde der sogenannten »Aktion Reinhardt«, bei der nahezu 90 Prozent der polnischen Juden ermordet wurden, mehr als 178 Millionen Reichsmark »eingenommen« wurden.

Der Osten Europas, insbesondere das von den Nazis besetzte Polen, wurde nicht zufällig als Ort der Vernichtung ausgewählt. In Polen lebten die meisten europäischen Juden, und obwohl die Polen selbst nicht zur sofortigen Vernichtung bestimmt waren, unterlagen sie dem schärfsten Terror-Regime aller besetzten Länder. Die Konzentration der Juden ging mit einer instrumentellen Logik der Vernichtung und einer Art mentalen Kollaboration einher: sie betreffe ja »nur« die jüdischen Nachbarn und nicht Polen als solche, außerdem könne man sich an dem Völkermord bereichern. Die in Ghettos konzentrierten Juden wurden für jeden Akt des Widerstands als Kollektiv bestraft. Auch deshalb entstand frühzeitig unter jüngeren Juden die Diskussion, ob Juden im Ghetto verteidigt werden sollten, oder der Kampf eher außerhalb der Ghettos stattfinden müsse. Doch in beiden Fällen fehlte es an Waffen. Ein weiterer Umstand wird dabei oft vergessen: der weitverbreitete Antisemitismus in Polen. An polnischen Universitäten wurde die Einrichtung von Ghettos bereits in den 1930er Jahren gefordert, lange vor dem Einmarsch der Einsatzgruppen des SD. Pogrome gehörten nach dem Tod von Marschall Józef Piłsudski zur Tagesordnung und die von ihm begründete Sanacja-Regierung tendierte seit Mitte der 1930er Jahre immer stärker zur faschistischen Ideologie der Endecja von Roman Dmowski, einem Erzfeind Piłsudskis. Die brutale Ermordung von Juden in Jedwabne im Juli 1941 durch ihre polnischen Nachbarn, ohne Zutun der Deutschen, sowie die mittelbare Beteiligung vieler Polen an dem Raub jüdischen Eigentums durch die Nazis, das sie verbilligt erwarben, sind Ausdruck jener kollaborativen Haltung. Die polnischen Faschisten der Endecja, insbesondere ihre Abspaltung Nationalradikale Lager (poln.: Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) und ihre Partisanen-Einheiten NSZ, die heute als antikommunistische Helden vom polnischen Parlament geehrt werden, bedauerten dabei in ihrem Untergrund-Blatt Walka vom 28.07.1943, dass die »Endlösung« vermutlich noch nicht vollzogen sei und dies eine Gefahr für die Nachkriegszeit darstelle. Nach Angaben von Prof. Feliks Tych übernahmen ca. 700.000 Polen enteignetes jüdisches Eigentum oder Mobiliar.

Diese Ausgangslage setzte den Juden enge Grenzen für die Möglichkeit des Überlebens außerhalb der Ghettos, was entscheidenden Einfluss auf die Form des bewaffneten jüdischen Widerstandes hatte. Welche Rolle konnte der bewaffnete Widerstand z.B. der Bielski-Brüder Tuvia, Zus, Asael und Archik haben? Kämpften sie, oder retteten sie in ihren Waldlagern »nur Menschen«? Während polnische oder sowjetische Partisanen auf Rückhalt in der Bevölkerung setzen konnten, mussten Juden nicht nur vor den Deutschen, sondern auch vor Polen, Ukrainern oder Litauern auf der Hut sein.

Ritualisierungen und Auslassungen

In seinem Film »Der Passagier – Welcome to Germany« setzte sich Thomas Brasch, Regisseur und Kind jüdischer Flüchtlinge, mit der Erinnerung an den Holocaust und dem Maß an individueller Gestaltungsfreiheit der Juden auseinander. Darin lehnte er eine »Holocaust-Sentimentalität« ab und forderte ein Umdenken in der Erinnerungskultur. Brasch hatte Recht, denn die Unfassbarkeit des dennoch realisierten planmäßigen Völkermords der deutschen Faschisten an den europäischen Juden führte dazu, dass der vielfältige Widerstand jüdischer Kombattanten, Soldaten, Partisanen und Aufständischen in den Hintergrund gerückt wurde. Die ritualisierte Erinnerungskultur an den Holocaust ermöglichte dabei in Deutschland eine Art Exkulpation der Täter und Kollaborateure, die den Opfern eine Mitschuld an den Verbrechen zuwiesen: sie hätten sich ja wehren können – oder müssen. Dadurch wurde jedoch der tatsächlich geleistete und mögliche Widerstand ausgeblendet.

Erste Überlegungen zum bewaffneten Widerstand entstanden im Dezember 1941 im Kreis um Abe Kowner aus der Jugendorganisation Haszomer Hacair, der lokale Untergrundgruppen zur »Vereinigten Kampf-Organisation« (jiddisch: »Farajnigte Partizaner Organizacje«, FPO) bei Vilnius zusammenschloss. Darauf folgte im Sommer 1942 die Gründung der »Jüdischen Kampf-Organisation« (ŻOB) in Warschau, der unterschiedliche linke Gruppen und Parteien angehörten.

Insgesamt kämpften mehr als 1,5 Millionen Juden in den Armeen der Anti-Hitler-Koalition. Mehr als 200.000 Juden kämpften in den Reihen regulärer polnischer Verbände an der Seite der Sowjetunion und bei den Alliierten im Westen. In Partisanenverbänden auf dem Gebiet Weißrussland kämpften ca. 8.000, in der Ukraine 3.000, in Litauen 2.000 und in Wolhynien ca. 1.000 Juden. Viele von ihnen verheimlichten jedoch ihre Identität. Der Aufstand im Warschauer Ghetto im April 1943 gehörte zu den ersten bewaffneten Erhebungen im urbanen Raum des besetzten Europas überhaupt. Jene Partisanen des ŻOB, die die Liquidation des Warschauer Ghettos nach den Kämpfen in Verstecken überlebt hatten, nahmen dann im August 1944 am Warschauer Aufstand teil.

Hervorzuheben ist, dass innerhalb der kommunistischen »Armia Ludowa« ca. neun von insgesamt 38 Einheiten der Partisanen als jüdische Abteilungen galten. Darunter befanden sich auch überlebende Kämpfer des Aufstandes im Vernichtungslager Sobibór oder dem Warschauer Aufstand. Einige der Kämpfer aus der Anielewicz-Einheit unter dem Kommando von Mordechaj Growas und Ignacy Podolski wurden im Frühjahr 1944 von polnischen Faschisten der NSZ ermordet.

Die Aktionen der jüdischen Kombattanten waren vielfältig: die spektakuläre Befreiung eines Auschwitz-Transportes am 20. April 1943 durch jüdische Partisanen in Belgien, die Teilnahme an der Befreiung von Castres und Mazamet in den Pyrenäen 1944, die Verzögerung von Rommels Vorstoß auf Tobruk durch das Fort Bir Hakeim, mit seiner größtenteils jüdischen Besatzung aus Palästina oder die legendäre Aktion der Widerstandsgruppe um Herbert Baum am 18. Mai 1942 gegen die antikommunistische Propagandaausstellung »Das Sowjetparadies« im Berliner Lustgarten. Jüdische Kombattanten kämpften an nahezu allen Fronten und nahmen an den wichtigsten Operationen der Anti-Hitler-Koalition teil, ob bei der Verteidigung von Leningrad, der Schlacht bei Stalingrad, am Kursker Bogen, schließlich als Soldaten der 1. Polnischen Armee auch beim Sturm auf Berlin 1945 und der Zerschlagung der letzten faschistischen Bastion Europas. Nahezu ein Viertel der sowjetischen Streitkräfte bestand aus jüdischen Kämpfern. Man vergisst dies wohl nur, weil sie keine eigenständigen Uniformen trugen, sondern immer jene der jeweiligen Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition.

Juden spielten auch eine nicht zu unterschätzende Rolle im antifaschistischen Nachrichtendienst. Besondere Verdienste kommen dabei dem polnischen Juden Leopold Trepper von der »Roten Kapelle« zu, der die Sowjetunion vor der bevorstehenden Kaukasus-Offensive der Wehrmacht warnte, wodurch der Widerstand in der Schlacht von Stalingrad vorbereitet werden konnte. Eine ebenso wichtige Rolle spielten auch die sogenannten »Ritchie Boys«, deren Kern aus deutschen Juden bestand, unter ihnen der spätere DDR-Schriftsteller Stefan Heym, die seit ihrer Landung in der Normandie 1944 erfolgreich an der »Wehrkraftzersetzung« der deutschen Faschisten arbeiteten.

Die polnisch-jüdische Partisanin Janina Duda, die als Gast der Berliner VVN-BdA am Tag der Mahnung 2012 teilnahm, erinnerte uns daran, dass die Entscheidung zur Aufnahme des bewaffneten Widerstandes nie gleichbedeutend war mit einer Entscheidung fürs Überleben, einer Entscheidung über die Rettung vor dem Holocaust.

Der Aufstand von Sobibor

11. September 2013

»Wir müssen erinnern, damit wir nie vergessen!«

Am 14.Oktober 1943, kurz vor Ausbruch des Aufstandes und der Massenflucht aus dem deutschen Vernichtungslager Sobibor, riefen die Anführer des Aufstandes Leon Feldhendler (Rabinersohn aus Żółkiewka) und der sowjetische Kriegsgefangene Sascha Petscherski, alle KZ-Häftlinge auf, dass sie, falls sie überleben, der Welt die Wahrheit über Sobibor verkünden. In Sobibor wurden nach unterschiedlichen Schätzungen 250.000 Menschen auf brutale Weise durch Motorabgase vergast.

Angesichts des Widererstarkens neofaschistischer Gruppen in ganz Europa, von Deutschland über Polen, bis Ungarn und Bulgarien, und der vermehrten Leugnung des Holocaust selbst in jenen Ländern, in denen er während der deutschen Besatzung stattfand, kommt den noch lebenden Zeitzeugen eine wichtige Aufgabe zu. Die Berliner VVN-BdA erinnert beim diesjährigen »Tag der Mahnung und Begegnung« aus Anlass der 70. Jahrestage bewaffneter Aufstände im Vernichtungslager Sobibor und Treblinka sowie im Warschauer Ghetto an die jüdischen Widerstandskämpferinnen. Zu den letzten, noch lebenden Aufständischen im deutschen Vernichtungslager Sobibor, gehört Philip (Fiszel) Bialowitz.

Sein Erlebnisbericht, welcher dank der Aufzeichnungen seines Sohnes Joseph Bialowitz in dem Buch »A Promise at Sobibór: A Jewish Boy’s Story of Revolt and Survival in Nazi-Occupied Poland« veröffentlicht wurde, belegt eindrücklich, wie vielfältig jüdischer Widerstand war, und dass von den deutschen Faschisten zur Vernichtung bestimmte Juden selbst unter unmenschlichsten Bedingungen bewaffneten Widerstand organisierten.

Als die Häftlinge von Sobibor Ende Juni 1943 die Ankunft eines Transportes jüdischer Häftlinge des Sonderkommandos aus dem Vernichtungslager Bełżec erlebten, die sich noch auf der Rampe aus den Waggons heraus sofort auf die SS-Wachen stürzten, war für sie klar, dass auch sie einen Aufstand vorbereiten mussten. In den Kleidern der ermordeten Häftlinge aus Bełżec fanden Sie eine Nachricht: »Wir sind alle Häftlinge von Bełżec. Die Deutschen benutzten uns bis zur Schließung des Lagers. (…) Es erwartet uns das gleiche Schicksal, das unsere Brüder und Schwestern erreichte. Euch werden Sie auch töten. Lasst Euch nicht betrügen, wie wir! Rächt Euch! Rächt Euch!«

Bialowitz verbreitete den Appell unter den Häftlingen in Sobibor. Im Waldkommando kam es kurz danach zur Flucht von vier Häftlingen, bei der ein ukrainischer SS-Mann mit Äxten erschlagen wurde. Philips Bruder Symcha, der als Pharmazeut arbeitete, versuchte im August, die SS-Wachmannschaften mit einer Überdosis Morphium zu vergiften. Diese Verschwörung wurde durch Unachtsamkeit aufgedeckt. Erneut wurden zur Strafe Menschen ermordet. Andere Häftlinge gruben einen unterirdischen Tunnel, der jedoch kurz vor Fertigstellung entdeckt wurde. Ähnlich wie einige Monate zuvor, als im Lager III, wo die Vergasung stattfand, bereits ein Tunnel gebaut worden war, ermordete man die Widerständler. Eine weitere Aktion der Häftlinge war die Tötung des berüchtigten Kapos Berliner, die als Krankheit getarnt werden konnte.

Das Wunder geschah am 23. September 1943 als in Sobibor ein Transport mit Dutzenden sowjetischen Kriegsgefangenen aus dem Ghetto Minsk ankam. Die Deutschen machten den entscheidenden Fehler, aus diesem Transport ca. 80 Männer auszuwählen, die den Häftlingen in Sobibor helfen sollten das Lager IV, in dem Munition gelagert und delaboriert werden sollte, zu bauen. Dadurch erhielt der Widerstand unter Leon Feldhendler einen entscheidenden Impuls und Unterstützung durch kampferprobte Soldaten unter der Führung von Aleksander »Sascha« Petscherski.

Der Plan der Häftlinge sah vor, dass in der ersten Etappe, am 13. Oktober ab 16 Uhr innerhalb einer Stunde die wichtigsten deutschen SS-Offiziere unbemerkt eliminiert werden sollen. Die SS sollte durch ihre Gier nach Schmuck und Geld an einen verabredeten Ort gelockt werden. Dort warteten Kampfeinheiten aus drei Häftlingen mit Äxten und Messern auf sie. Als nächstes sollte mit den erbeuteten Waffen das Waffenlager gestürmt werden. Bereits zuvor hatten Frauen, die in den Plan eingeweiht waren, im Lager Waffen gestohlen. Die zweite Phase war weitaus schwieriger. Es sollte zu einem offenen Aufstand und zu der Flucht aller, auch der nicht eingeweihten Häftlinge im Lager I und II kommen. Zum Lager III bestand kein Kontakt. Kurz vor dem Appel um 17 Uhr sollten die Telefon- und Elektroleitungen zerschnitten werden. Anschließend sollten die Kapos Pożycki und Bunio die Häftlinge zum Haupttor führen wie zu einem Arbeitseinsatz.

Am Tag des Aufstandes kamen jedoch plötzlich mehrere LKWs mit deutschen Soldaten an. Der Aufstand wurde auf den nächsten Tag verschoben. Am 14. Oktober 1943 verlief am Nachmittag alles nach Plan. Als sich die Häftlinge kurz vor 17 Uhr auf dem Appellplatz versammelten, fielen jedoch Schüsse. Irgendetwas musste schief gelaufen sein. Sofort sprang Sascha auf den Tisch auf dem Appellplatz und rief: »Brüder! Der lang ersehnte Augenblick ist gekommen. Wir haben schon die meisten Deutschen getötet. Erheben wir uns und vernichten diesen Ort. Wir haben kaum Chancen aufs Überleben, aber wenigstens sterben wir ehrenhaft im Kampf. Wenn es jemandem gelingen sollte zu überleben und fliehen, soll er nicht vergessen, dass er verpflichtet ist Zeuge zu sein und der Welt zu berichten über diesen Ort und darüber, was er hier gesehen hat.«

Es entstand ein großes Durcheinander. Die Häftlinge konnten nicht mehr wie geplant durch das Haupttor herausgeführt werden. Der SS-Mann Frenzel konnte nicht liquidiert werden und begann auf die Menschen zu schießen. Die Mehrheit der Häftlinge versuchte, den drei Meter hohen Stacheldrahtzaun zu überwinden und über das Minenfeld zu entkommen.

Von den ca. 650 Häftlingen, die am 14. Oktober 1943 in Sobibor waren, nahmen nach Berechnungen des niederländischen Sobibor-Deportierten Jules Schelvis 365 an der Massenflucht teil. Ca. 285 Häftlinge blieben zurück im Lager und wurden kurze Zeit später ermordet. Ca. 158 Personen wurden durch Schüsse oder Minen getötet. Bis zum 23. Oktober 1943 wurden weitere 107 Flüchtlinge gefasst. Mindestens 22 Flüchtlinge wurden noch vor Kriegsende von Deutschen, Ukrainern oder Polen in der Lubelskie-Region aus antisemitischen oder kriminellen Motiven ermordet. Lediglich 42 Flüchtlinge erlebten nach Schlevis Schätzungen das Kriegsende. Als Rache für die Flucht aus Sobibor wurden alle jüdischen Gefangenen des Vernichtungslagers Majdanek sowie der Arbeitslager Trawniki und Poniatowa ermordet.

Nach der Flucht gelang Philip und seinem Bruder die Kontaktaufnahme zu polnischen Partisanen. Es wurde jedoch schnell klar, dass diese Einheit mehr an ihrem Geld interessiert war und sich offen antisemitisch gebärdete. Die Brüder flüchteten in der Nacht. Sie versteckten sich bei mehreren Bauernfamilien bis sie zur Familie Mazurek in Tarzymiechy gelangten, deren beide Söhne bei der Armia Krajowa (AK) waren. Den Brüdern Philip und Symcha war bewusst, dass es auch bei der AK zu Morden an Juden gekommen war, die entweder antisemitisch motiviert waren oder mit dem Vorwurf prosowjetsicher Sympathien begründet wurden. Dennoch versteckten sie sich bei Familie Mazurek bis zur Befreiung durch die Rote Armee.

Doch die Morde an Juden gingen weiter. Mehrmals wurden die vor der Shoah geretteten Brüder, wie viele andere Juden, von polnischen Nationalisten überfallen und mit dem Tode bedroht. Die polnischen Faschisten der NSZ mordeten auch nach der Befreiung hinterhältig weiter. Unter ungeklärten Umständen wurde nach der Befreiung vermutlich von der NSZ auch Leon Feldhendler ermordet. Bialowitz gelangte nach dem Krieg über Szczecin in mehrere Displaced Persons-Lager u.a. in Berlin Schlachtensee bis er 1950 in die USA auswandern durfte.

Philip (Fiszel) Bialowitz ist den vergangen 25 Jahren als gefragter Zeitzeuge in vielen Ländern aufgetreten. Als Zeuge nahm er auch an mehreren Verfahren gegen Kriegsverbrecher teil, zuletzt an dem Verfahren vorm Landgericht München II gegen den SS-Aufseher John (Iwan) Demjanjuk. Die Kammer verurteilte den 91-jährigen Ukrainer wegen Beihilfe zum Mord in 28.000 Fällen zu fünf Jahren Haft. Das Urteil gilt als Meilenstein der Verfolgung von Nazis durch die bundesdeutsche Justiz, die nach 1945 im Umgang mit NS-Straftätern komplett versagt hat.

Im Zusammenhang mit Kriegsverbrecherprozessen stellte sich Philip Bialowitz oft die Frage nach Vergebung: »Ich weiß, dass Vergebung eine heilende Kraft besitzt. Sie kann mich von Hass befreien gegenüber den Mördern, der mich seit über sechzig Jahren quält. Bestimmt kann ich jenen Banditen vergeben, die doch versuchten, den Opfern zu helfen, zu ihnen nachlässiger waren als andere. Aber ich kann nicht Sadisten vergeben, die jeden Tag töteten, als wäre es irgendein Sport. Es ist sehr schwierig, jemandem zu vergeben, der einen Menschen tötet. Aber was ist, wenn jemand Tausende Menschen ermordet, darunter kleine Kinder?«

Die jüdischen Aufstände in den Vernichtungslagern Treblinka, Sobibor und Aschwitz-Birkenau sowie in mehreren Ghettos belegen, dass die deutschen Faschisten nicht in der Lage waren, die Menschenwürde der KZ-Häftlinge zu zerstören. Es muss hervorgehoben werden, dass angesichts des planmäßigen Mordes an europäischen Juden selbst alltäglich Erscheinendes zum Widerstand wurde, ja das Leben selbst bereits Widerstand war. Philip Bialowitzs Sohn Joe formuliert das im Buch seines Vater folgendermaßen: »Wir sollten über zwei Arten des jüdischen Widerstand sprechen: wenn Juden um ihre Körper kämpften und wenn sie um ihre Seelen kämpften. Durch Rettung ihrer Seelen, schöpften sie Kraft zum Kampf ums Leben oder siegten zumindest durch einen würdevollen Tod. Nicht allein, sondern als Teil einer Gemeinschaft. Beide Widerstandsformen, die bewaffnete und zivile waren ebenso mutig wie wichtig und wir müssen den zukünftigen Generationen darüber berichten.«

Frühe Rehabilitierung

geschrieben von Harald Bauer, München

11. September 2013

Zum Artikel »Offene Wunden der Stalinära«

 

Ich möchte an zwei Jahrestage erinnern: Den 70. Jahrestag der Gründung des NKFD und 70. Todestag von Julius Fucik. Wäre schön, wenn darauf eingegangen würde.

Zum Artikel »Offene Wunden«. Es sollte auch gesagt werden, dass noch während der Sowjetzeit viele Rehabilitierungen erfolgten. Und ohne die Sowjetunion hätte es eben keinen deutschen antifaschistischen Staat gegeben (1949 – 1990) und es hätten sich dadurch die Bedingungen für die Antifaschisten in Westdeutschland noch schwieriger gestaltet.

Kritik: Das Foto auf Seite 28 stammt aus dem Jahr 1932, also einer Zeit, in der ausländische Antifaschisten noch nicht von den Repressalien betroffen waren.

Bedrückende Erinnerungen

geschrieben von Anita Krebs, Berlin

11. September 2013

Zum Artikel »Offene Wunden der Stalinära«

 

Ich habe beide Ausstellungen gesehen, angeregt durch den Artikel in der antifa. Die Ausstellung in der Stauffenbergstr. »Ich kam als Gast in euer Land gereist« hat mich am meisten beeindruckt, aber auch sehr traurig gemacht. Auch, weil ich die Familie Koenen persönlich kannte. Ich glaube, es war die Familie von Wilhelm Koenen, mit der wir in den 50er Jahren gemeinsam in einem Haus am Frankfurter Tor wohnten. Das Märchen des Sohnes von Herrmann Duncker hat mich ebenfalls sehr berührt. Hermann Duncker war mein Lehrer des M/L 1950 oder 1951 an der Gewerkschaftshochschule in Bernau. Ich habe aber nicht gefunden, was ich gesucht habe. Mein Vater hatte einen Freund, Erich Schuster, der ist auf Beschluss der Partei in Dresden mit seiner Frau und drei Kindern in die SU gereist. Keiner hat mehr von ihm gehört.

Den Übersetzer und Mitgestalter der Ausstellung, Herrn Wladislaw Hedeler, habe ich persönlich kennen gelernt. Er hat auch das im Februar 2013 herausgekommenes Buch von Alexander Fatlin »Was für ein Teufelspack: Die Deutsche Operation des NKWD in Moskau und im Moskauer Gebiet 1936 bis 1941« übersetzt. Ich habe es gelesen – tief beeindruckt!

Meine Freundin hat in der Aufstellung der deutschen Antifaschisten den Namen ihres Onkels gefunden, der erschossen wurde. Ich habe in dem Buch Roberta Gropper gefunden, sie war unsere langjährige Freundin, ist leider schon 1993 gestorben. Sie kam 1948 aus der SU zurück und war in der Berliner Gewerkschaft Sekretär für Frauen und die Sozialversicherung.

Ich war auch in der Ausstellung GULAG und habe mir ein Bild gemacht, was GULAG in der Stalinära bedeutete. Ich bin sehr bedrückt und traurig, dass so viele Kommunisten und Antifaschisten diese Zeit nicht überstanden haben. Das Schreiben ist mir schwer gefallen, doch ich wollte das sagen.

Spanienkämpfer in Mauthausen

geschrieben von Monika Heyne

11. September 2013

Zum 100sten Geburtstag von Willi Rentmeister (1913–1997)

 

Willi Rentmeister kam am 24. November 1913 im katholischen Sterkrade im Ruhrgebiet, heute ein Ortsteil von Oberhausen, zur Welt. Er war der Jüngste der sechs Rentmeister-Kinder. Seine Familie gehörte zu den ärmsten des Ortes.

Als 1916 sein Vater Franz zum Kriegsdienst eingezogen wurde, stand seine Mutter Katharina allein mit den Kindern da. Mit zehn Jahren trat Willi in die katholische Jugendorganisation »Quickborn« ein. Sein Interesse an sozialistischen Ideen führte ihn 1928 in die SAJ. Er wurde dort nach kurzer Zeit Leiter der »Roten Falken« in Sterkrade. Wegen der finanziellen Not seiner Familie musste er die Schule ohne Abschluss verlassen und konnte auch keinen Beruf erlernen. Mit 18 Jahren wurde er Mitglied in der kommunistischen Jugendorganisation KJVD und nach einiger Zeit dort Leiter der »Roten Jungpioniere«.

Nach dem Verbot aller kommunistischen Organisationen floh Willi im März 1933 aus Deutschland und ging nach Holland ins Exil. Im selben Jahr wurde ihm die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Wegen illegaler politischer Betätigung und Verbindung zu deutschen Widerstandsgruppen wurde er 1936 in Holland verhaftet.

Willi gehörte zu jenen jungen Kommunisten, die dem Ruf zur Verteidigung der Spanischen Republik gegen die Faschisten folgten. Gemeinsam mit fünf anderen Illegalen brach er am 7. Januar 1937 von Amsterdam über Paris nach Spanien auf. Bereits bei seinen ersten Kämpfen wurde er so schwer verwundet, dass er als frontuntauglich galt . Trotzdem meldete er sich erneut freiwillig zur Front.

Nach der Auflösung der internationalen Brigaden wurde Willis Bataillon in einem Internierungslager am Mittelmeer gefangen gehalten, später ins Straflager Vernet überstellt. Willi wurde an das faschistische Deutschland ausgeliefert, er wusste, dass damit eine Verurteilung und KZ verbunden waren.

Im Oktober 1941 wurde er vom Oberlandesgericht Hamm/Westfalen wegen »Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens« zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, im Juli 1943 entlassen und ohne weitere Verhandlung ins KZ Sachsenhausen überstellt. Er kam zunächst in das Nebenlager Heinkel-Oranienburg, wo er seinen Bruder Robert wieder traf. Eine weitere Station waren das KZ Barth an der Ostsee, im November 1944 brachte man ihn von Sachsenhausen ins KZ Mauthausen mit dem Vermerk »Rückkehr unerwünscht«. Auf dem Weg dorthin wurde er für kurze Zeit im KZ Ravensbrück untergebracht, in dem seit 1937 auch seine Mutter inhaftiert war. Willi blieb sein ganzes Leben lang stolz auf seine Mutter und ihre Erziehung.

In Mauthausen gab es eine illegale Lagerorganisation von antifaschistischen Häftlingen, die Maßnahmen einleiteten, um Willi zu schützen. Nach kurzer Zeit trat auch er in diese Organisation ein, die viele Kameraden retten konnte.

Am 5. Mai 1945 befreiten amerikanische Truppen das KZ Mauthausen. Es dauerte jedoch noch einige Zeit bis Willi zurückkehren konnte. Nach seiner Entlassung ging Willi ins Ruhrgebiet. Er betrachtete die Entwicklung in seiner Heimat BRD, die vielen seiner ehemaligen Peiniger Unterschlupf und gesicherte Existenz bot, allerdings mit Skepsis und siedelte in die DDR über. Dort arbeitete er im Gewerkschaftsbund, auf Grund seiner vielfältigen internationalen Kontakte wurde er Verbindungsmann zum Weltgewerkschaftsbund (WGB).

Wegen seiner kritischen Haltung zu den 68er-Ereignissen in der CSSR geriet er mit seiner Partei, der SED, in Konflikt. Willi wurde aus dem Gewerkschaftsapparat entlassen, war eine Zeit lang arbeitslos und dann als Lektor im Verlag »Tribüne« tätig.

1952 hatte er die Tochter eines im KZ Sachsenhausen ermordeten Widerstandskämpfers, seine Elsa, geheiratet. Viele Jahre war Willi Rentmeister Vorsitzender der Lagergemeinschaft Mauthausen der DDR und vertrat diese bis 1993 im Internationalen Mauthausen Komitee (CIM). Heute ist seine Frau Elsa Ehrenvorsitzende des Mauthausen Komitees Ost e.V.

Das Massaker von Kalavrita

geschrieben von Gerald Netzl

11. September 2013

Nach 70 Jahren sind die Verbrechen weiter ungesühnt

 

Die Verbrechen der SS im französischen Oradour und im tschechischen Lidice sind weitgehend bekannt, die Massenmorde der Wehrmacht auf dem Balkan sind dagegen kaum bis gar nicht im kollektiven Gedächtnis der Tätergesellschaften verankert.

Im Sommer 1943 wurde in der nördlichen Peloponnes eine sich verstärkende PartisanInnentätigkeit registriert, die deutschen Okkupanten befürchteten eine alliierte Landung. Im Oktober sollte eine Wehrmachtskompanie in der Bergregion von Kalavrita nach Partisanen suchen. Es kam tatsächlich zum Kampf mit einer Einheit der Widerstandsorganisation ELAS, bei dem vier Soldaten fielen und 78 in Gefangenschaft gerieten. Wochenlang wurde unter Vermittlung griechischer Geistlicher über einen möglichen Austausch der deutschen Gefangenen gegen griechische Geiseln verhandelt. Erfolglos. Darauf zog die Wehrmacht etwa 3.000 Mann zusammen, obwohl man vermuten musste, dass die sich zurückziehenden Partisanen die Gefangenen nicht lebend zurücklassen würden. Doch Prestige und Strafanspruch der Wehrmacht rangierten in der Werteordnung des befehlenden Generals höher als das Leben der eigenen Soldaten, die noch dazu eine Schlacht gegen das »Sauvolk« (Zitat Generalmajor LeSuire) verloren hatten. Als Ziel des »Unternehmens Kalavrita« definierte er: » a) Vernichtung der in den genannten Räumen befindlichen Banden. b) Durchsuchung der Ortschaften nach Kommunisten, Waffen, Propagandamaterial usw. c) Such- und Vergeltungsaktion für das am 18.10.43 in Gegend Roji aufgeriebene 5./Jg. Rgt. 749.« Die Kampfanweisungen sahen vor, dass »Ortschaften, aus denen geschossen wurde«, niederzubrennen seien; besonderes Augenmerk sei »auf alle Klöster, Kapellen und einzeln stehende Häuser zu richten, da dort meist versteckte Waffenlager« zu vermuten wären.

Am 7. Dezember, vor ihrem Abzug, exekutierten die Partisanen ihre Gefangenen. Das stellte zweifelsfrei einen Bruch des Kriegsrechts dar – welchem die Freischärler nach deutscher Auffassung aber ohnehin nicht unterlagen – und diente der Wehrmacht zur Legitimierung bereits durchgeführter und noch beabsichtigter Morde an der Zivilbevölkerung. Am 13. Dezember ermordeten die Soldaten alle Männer Kalavrytas, 511 Menschen, der jüngste ein zwölfjähriger Bub. Die Stadt wurde in Brand gesetzt. Die eingeschlossenen Frauen und Kinder ließ man nach den Exekutionen der Männer wieder frei, auf dem Rückmarsch in die Standorte führten die Einheiten weitere Exekutionen durch und zerstörten 25 Dörfer.

Im Bericht über die abgeschlossene Aktion hieß es: »Als dann schärfste Form der Sühnemaßnahmen befohlen wurden (sic!), kamen Führer und Truppe der Kampfgruppe diesem Befehl nicht nur pflichtbewußt, sondern aus voller Überzeugung nach.« 696 griechische Zivilisten wurden Opfer des Befehls. Auch das Nationalheiligtum Kloster Agía Lávra wurde völlig zerstört, was die Empörung der Griechen noch steigerte und bis heute nachwirkt (Im Kloster wurde 1821 die Fahne der Freiheitskämpfer gegen die Osmanenherrschaft gesegnet).

Am 4. April 2000 besuchte Bundespräsident Johannes Rau Kalavrita und legte am Mahnmal oberhalb des Ortes einen Kranz nieder. Im gleichen Jahr schrieb der Völkerrechtler Norman Paech in »Der juristische Schatten…«: »Trotz Hunderten von Ermittlungsverfahren wurde wegen Kriegsverbrechen in Griechenland nur ein Hauptverfahren vor dem Landgericht Augsburg eröffnet. Es ging um die Erschießung von sechs Zivilisten auf Kreta. Das Gericht übernahm den Standpunkt der Wehrmacht, (…), so qualifizierte das Landgericht diese Hinrichtungen als ‚völkerrechtliche Notwehr‘ und sprach den angeklagten Hauptmann frei… Alle Bundesregierungen einschließlich der jetzigen haben sich bisher geweigert, mit der griechischen Regierung in Verhandlungen über die ungelöste Frage der Entschädigung für die Opfer der damaligen Massaker einzutreten.« Das Massaker von Kalavrita war das größte in Griechenland, es wurde im kollektiven Gedächtnis des griechischen Volkes zum Symbol für die Besatzungspolitik und die Verbrechen der Wehrmacht.

Vor Ort in Griechenland

geschrieben von Reinhard Raika

11. September 2013

Ein politischer Reisebericht über Faschismus gestern und heute

 

Vom 8. bis zum 13. Juni besuchte eine Gruppe des Darmstädter DGB-Stadtverbandes Griechenland. Ziel war Livadia, eine Stadt in der mittelgriechischen Region Böotien. Das dortige Arbeiterzentrum, der regionale Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaftsorganisationen, hat sein Aktionsfeld um einen sozialen Supermarkt erweitert, in dem Lebensmittel und gebrauchte Kleidung an bedürftige Familien abgegeben werden. Das ist notwendig geworden, da die rigorose Sparpolitik der letzten Jahre viele Menschen in Armut gestürzt hat. Mit einem Solidaritätskonzert und bei anderen Gelegenheiten wurde hierfür Geld gesammelt. Die Gruppe war dort, um das Geld zu übergeben.

Nicht zufällig geschah dies Anfang Juni. Denn zum Bereich des Arbeiterzentrums gehört auch Distomo. In dieser Gemeinde richtete am 10. Juni 1944 die Waffen-SS ein bestialisches Massaker an der Zivilbevölkerung an, dem 219 Menschen zum Opfer fielen. In den ersten zehn Tagen des Juni gab es unterschiedliche Veranstaltungen zum Gedenken an diese Morde. Diese Gräuel sind im Bewusstsein der Bevölkerung auch heute noch sehr präsent. Fast jeder Einwohner Distomos weiß von einem Vorfahren zu berichten, der dabei ermordet wurde.

Im Rahmen der Gedenkfeiern gab es auch eine Podiumsdiskussion zur Frage der Entschädigungen des deutschen Staates für diese Verbrechen. Daran nahmen die Bürgermeister der Märtyrer-Städte teil, also der Gemeinden, die wie Distomo Opfer solcher Massaker wurden; außerdem der Jurist Stelios Perrakis, der die griechischen Interessen am Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vertrat.

In der Diskussion ging es darum, wie ein Prozess um Entschädigungen neu aufgerollt werden kann. Bisher hat der deutsche Staat erfolgreich alle Forderungen nach Reparationsleistungen abgewiesen. 2012 gab der IGH einer Klage Deutschlands statt, mit der die Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern beansprucht. Wichtig sei es, so Perrakis, jetzt die griechische Regierung zum Handeln zu zwingen.

Am Montag, dem Jahrestag des Massakers, fand in Distomo die Gedenkfeier statt. Sie hatte einen sehr offiziellen Charakter. Hochrangige Politiker aus Athen reisten an und Einheiten des Militärs waren anwesend. Gemeinsam liefen wir zur Gedenkstätte auf einem Hügel nahe beim Ort. Dort wurden eindrucksvoll die Namen aller Ermordeten vorgelesen. Danach gab es Reden des Bürgermeisters und anderer Politiker.

Einer kleinen antifaschistischen Gruppe aus Livadia reichte diese Art des Gedenkens nicht aus. Sie wollte auch einen Bezug zu den heutigen Problemen herstellen. Sie führte als einzige ein Transparent mit. Es enthielt den Slogan: »Kein Vergeben, kein Vergessen – Kampf dem Faschismus überall«.

Und der Kampf gegen den Faschismus ist heute in Griechenland wieder aktuell. Die faschistische Partei »Goldene Morgenröte« kann nach Umfragen heute mit einem Stimmenanteil zwischen zehn und vierzehn Prozent rechnen, und wäre damit vor der PASOK drittstärkste Partei. Sie profitiert von den Folgen der Spardiktate, die für viele Menschen extreme Einkommensverluste, auch Arbeits- und Wohnungslosigkeit bedeuten.

Soziale Unsicherheit ist weit verbreitet. Die »Goldene Morgenröte« versucht, diese Menschen mit einer extrem rassistischen Propaganda anzusprechen. Sie wendet sich vor allem gegen die zahlreichen Flüchtlinge und verspricht den griechischen Menschen Arbeit und Brot, wenn die Flüchtlinge abgeschoben würden. Gegen Flüchtlinge werden regelrechte Pogrome organisiert, ausländische Händler werden von Märkten vertrieben. So will sich die Partei als Sprachrohr der vielen Kleinhändler profilieren, die auf die einheimische Nachfrage angewiesen sind. Zahlreiche leer stehende Geschäfte zeugen vom Einbruch der Massenkaufkraft und den Schwierigkeiten der vielen kleinen Selbständigen.

Lebensmittelausgaben »nur für Griechen« dienen dem selben Zweck. Doch wird die faschistische Partei nicht nur von Deklassierten getragen. Die Partei wird auch von reichen Reedern unterstützt, wie die ehemalige Nummer zwei der Partei nach ihrem Austritt in einem Buch veröffentlichte. Die Partei vermittelt auch Arbeitskräfte an befreundete Unternehmer und plant den Aufbau eines eigenen Arbeitskräfteverleihs. Die »Goldene Morgenröte« hat bereits angekündigt, sie werde auch gegen Schwule und Linke vorgehen, wenn sie mit den Ausländern fertig sei.

Die Reeder, die in Griechenland eine lange antidemokratische Tradition besitzen, haben so auf jeden Fall einen Plan B, falls die Pläne der Regierung Samaras für weitere Privatisierungen und Entlassungen auf breiteren Widerstand stoßen und eine Linksentwicklung möglich werden sollte.

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