Magazin der VVN-BdA

Diego Rivera (1886 – 1956), Hitler, Fresko. Der mexikanische Wandmaler arbeitete 1931 bis 1933 in den USA. Hier entstehen 1933 unter anderem die Bilder »Mussolini« und »Hitler«, mit denen Rivera Faschismus und Verfolgung thematisiert. Paneel der Fresken in New School for Social Research in New York.

Juli-Aug. 2013

Bevor sich alle in die Sommerpause verabschiedeten, fand am letzten Juniwochenende in Berlin die Geschichtskonferenz der VVN-BdA unter dem Motto »Lizenz zum Terrror«. Das Jahr 1933. Vorgeschichte, Geschichte und Geschichtsbild statt. Eine interessante und gelungene Veranstaltung – wir eröffnen unsere Ausgabe mit einem Bericht über diesen Höhepunkt der Verbandsarbeit. Der in der letzten Ausgabe ebenfalls ankündigte Aktionstag gegen die »Deutsche Stimme« fiel dagegen im wahrsten Sinne des Wortes ins (Hoch-)Wasser. Da sich aber das Problem der Existenz von NPD und »Deutscher Stimme« auf keinen Fall von selbst erledigen wird, bleibt die Durchführung dieses Aktionstages weiter auf unserer Agenda stehen.

Das »Spezial« haben wir diesmal der Forderung gewidmet, die Bundeswehr nicht nur in den Sommerferien, sondern generell aus Schulen und Hochschulen zu verbannen. Aktivistinnen und Aktivisten berichten über Erfahrungen und Probleme antimilitaristischer Bündnisse. Vor allem in Baden-Württemberg engagieren sich Mitglieder und Kreisorganisationen der VVN-BdA seit vielen Jahren in diesem Bereich. Vielleicht eine Anregung für Antifaschistinnen und Antifaschisten in anderen Bundesländern, Kontakte zu den in Schulen und Hochschulen wirkenden Gruppen der Friedensbewegung zu aufzunehmen.

Der aktuellen Situation entsprechend, wird in mehreren Beiträgen dieser Ausgabe aus unterschiedlichen Perspektiven der Verfassungsschutz thematisiert. Ausgehend von immer neuen Enthüllungen über »Pleiten, Pech und Pannen« der Verfassungsschutzorgane im NSU-Komplex über die hochtönenden Pläne zu seiner Reformierung bis hin zur Skandalisierung der Tatsache, dass der hessische Verfassungsschutz Sylvia Gingolds Engagement in der VVN-BdA für speicherungswürdig hält, erhellen sie das Bild einer Behörde, die obwohl unter öffentlichen Druck geraten, beharrlich an ihren Feindbildern und antidemokratischen Praktiken festhält. Die Forderung nach Auflösung solch eines VS bleibt damit eine grundlegende Aufgabe für einen echten Verfassungsschutz.

Juli-Aug. 2013

Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erhielt für sein langjähriges Engagement gegen Rechts von der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD) den Thüringer Demokratiepreis. Dagegen wurde König von der sächsischen Justiz wegen angeblichen Aufrufs zur Gewalt gegen die Polizei (»schwerer Landfriedensbruch«) bei der Antinazidemonstration im Februar 2011 in Dresden vor Gericht gestellt. Trotz des Fehlens von Beweisen soll er verurteilt werden. Mit einer bundesweiten Solidaritätskampagne fordern kirchliche Initiativen und Verbände die Einstellung des Verfahrens. Dieser Forderung schloss sich auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse an. Mehrere Nebenkläger des Münchner NSU-Prozesses meldeten sich ebenfalls zu Wort. In einer gemeinsamen Erklärung solidarisieren sie sich mit Lothar König.

Der Bundesrat wird seinen NPD-Verbotsantrag erst nach der Bundestagswahl einreichen. Das bisherige Material sei noch zu ergänzen. Außerdem sei noch immer nicht bestätigt worden, dass die Materialsammlung der Innenminister ohne Material von V-Leuten sei.

Die NPD wird weiter staatlich finanziert. Das Bundesverfassungsgericht entschied Mitte Mai, dass die NPD weiterhin Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten müsse. Es sei unzulässig, Zahlungen an die NPD wegen deren Falschangaben in einem Rechenschaftsbericht zurückzuhalten.

Ein Kommentar nach Beendigung der Untersuchungen des Bundestags-Untersuchungsaus-schusses in Sachen NSU (dessen Bericht im September vorgelegt werden soll) und nach Beginn des NSU-Prozesses in München: »Zu viel ist in der Causa NSU noch immer im Verborgenen« (Spiegel-Online am 24.6.13).

Der neue Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hält an der Gleichstellung von »Links«- und »Rechtsextremismus« fest, die sich laut VS-Präsident Maaßen »gegenseitig aufschaukeln« würden. Zahlenmäßig werden dem »Linksextremismus« 29.400 Angehörige (davon 7.100 »gewaltbereit«) zugerechnet, dem Rechtsextremismus 22.150. Allerdings sei davon jeder Zweite (also rund 11.000) als gewaltbereit einzustufen. Gefahren durch Rechtsterrorismus sieht Maaßen von »Einzeltätern« drohen. Der Rechtsextremismus stelle »in Deutschland kein ideologisch einheitliches Gefüge« dar, heißt es in dem VS-Bericht. Die Existenz »rechtsterroristischer Strukturen« wird lediglich als »möglich« bezeichnet. Das Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf »islamistischen Tätern«. Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ vom 24.6.13), der sich ausführlich mit dem VS-Bericht befasst, bescheinigt dem Bundesverfassungsschutz »elementares Unwissen« und »oberflächliche Prognosen«. Das Amt beschränke sich auf eine »schematische Fortschreibung« bisheriger Tableaus.

Der Jüdische Weltkongress hat auf seiner Tagung in Budapest vor einem Erstarken neo-nazistischer Parteien in Europa gewarnt. Parteien wie der ungarische Jobbik, die griechische »Morgenröte« und die deutsche NPD wiesen deutliche Gemeinsamkeiten mit der Ideologie der NSDAP auf.

Ebenfalls eine »Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalismus und Hass« in Ländern Europas sieht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Zur Bekämpfung dieser Gefahren müssten die erforderlichen Instrumente entwickelt werden.

Rechtsextremismus wird von 57 Prozent der Deutschen als eine große Gefahr gesehen. Das ergibt eine Umfrage des Allensbacher Demoskopie-Instituts, deren Ergebnisse im Mai veröffentlicht wurden. Trotz der ständigen Darstellung eines angeblich existierenden allgemeinen »Extremismus« und der Beschwörung auch »linksextremistischer Bedrohungen« sehen lediglich 19 Prozent der Befragten im »Linksextremismus« ein großes Problem. Angesichts des Erlebens realer Bedrohung durch Neonazis (deutlich geworden durch die NSU-Mordserie) scheint die Wirkung der »Extremismus«-Propaganda nachzulassen.

Teilnehmer des europäischen Alternativgipfels sozialer Bewegungen, »Alter Summit«, der im Juni in Athen tagte, sprachen sich dafür aus, den nächsten 8.Mai zu einem paneuropäischen Tag des Widerstands gegen Nazis zu machen. In einem »Europäischen Antifaschistischen Manifest« werden die entsprechenden Forderungen und Vorhaben zusammengefasst.

Das von der Mehrheit des Europaparlaments verabschiedete sogenannte Asylpaket ist nach Bewertung von Pro Asyl ein »europäisches Inhaftierungsprogramm«. Aus dem Vorhaben sozialer Aufnahmebedingungen und eines »Schutzraums für Flüchtlinge«, wie er 2009 im Stockholmer Programm der EU gefordert wurde, seien Inhaftierungsrichtlinien geworden, für die sich auch die Bundesregierung vehement eingesetzt habe. Die Inhaftierung von Asylsuchenden drohe in der EU zur Regel zu werden. Gemeinsam mit den Betroffenen müsse jetzt in gerichtlichen Auseinandersetzungen dieses »exzessive europäische Inhaftierungsprogramm« bekämpft werden.

Einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus forderte der Bundestag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein unabhängiges Gremium mit der Erstellung eines Berichts über Antisemitismus in der Bundesrepublik zu beauftragen. Ursprünglich sollte dem Parlamentsbeschloss ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zugrundeliegen; auf Verlangen der CDU/CSU wurde jedoch die Linksfraktion davon ausgeschlossen.

Zwei Jahre nach der polizeilichen Einkesselung von Nazigegnern bei der Antinazidemonstration im Mai 2011 in Göttingen erklärte nunmehr das Göttinger Verwaltungsgericht den Polizeikessel für rechtswidrig.

Der Bundesnachrichtendienst betreibt Mit- und Abhörpraktiken ebenso wie die Dienste der USA und Großbritanniens. Und er kümmert sich dabei ebenso wenig um Gesetze und Verbote. Ex-BND-Chef Hans-Georg Wieck erklärte unverblümt: Die Informationsbeschaffung werde »mit Mitteln« betrieben, »die in dem jeweiligen Land nicht gesetzlich zugelassen sind«, das sei »das natürliche tägliche Brot von Geheimdiensten« (Frankfurter Rundschau, 28.6.13).

Geschichtspolitische Konferenz der VVN-BdA zum Jahr 1933

Juli-Aug. 2013

Eingangs hatte sich Kurt Pätzold kritisch auf den TV-Filmemacher von »Unsere Mütter, unsere Väter« bezogen, der gemeint hatte, er wolle damit »ein Generationengespräch« einleiten: »Normalerweise sind die Leute, um die es dort ging, heute über 90. In diesem Alter ringt man meist mehr nach Luft als nach Worten für solch ein Gespräch.« Nun denn: Von Atemnot war nichts zu merken, als uns die Schriftstellerin Elfriede Brüning, immerhin 102 Jahre alt, eingangs live ihren Augenzeugenbericht von der Bücherverbrennung in Berlin vortrug. Und auch Kurt Pätzold soll ja schon die 80 überschritten haben. Vielleicht geht es einfach darum, wer sich mit wem auf solch ein »Generationengespräch« einlässt.

»Das Jahr 1933 – Vorgeschichte, Geschichte und Geschichtsbild«: Die Einlader hatten sich viel vorgenommen für einen Abend und einen knappen Tag. Dicht gedrängt die Referate und Diskussionsblöcke. Zum 30. Januar 1933 und zu den Folgen, die mit dem Tag der Machtübernahme der Nazis in Deutschland meist unverzüglich einsetzten.

Untersucht werden sollte, woher und von wem sie kam, die »Lizenz zum Terror«, die der Geschichtspolitischen Konferenz der VVN-BdA am 28. und 29. Juni in der Berliner Humboldt-Universität den Haupttitel gab. Oder, noch präziser, wie es Kurt Pätzold im Eröffnungsreferat auf den Nenner brachte: »Wer wollte den Tag in die Geschichte bringen – und wer hat ihn nicht verhindern können?«

Beim ersten Teil dieser Frage konnten sich die Referenten der Zustimmung des Publikums weitgehend sicher sein. Die Überschriften der Themenkomplexe: »Ein Führer wird gesucht. Gesellschaftliche Kräfte für Hitler« (Referent Otto Köhler; Hannes Heer, der mit ihm diesen Part übernommen hatte, musste leider aus gesundheitlichen Gründen absagen) und »Eine Demokratie schafft sich ab. Zur Rolle der bürgerlichen Parteien« (Ludwig Elm und Alexander Bahar).

Bei der »Schlussrunde« unter der Überschrift »Die Spaltung wurde erst im KZ überwunden. Niederlage und Widerstand der organisierten Arbeiterbewegung« (es referierten Klaus Kinner und Stephan Stracke), ging es manchen Anwesenden – Kinners kritische Ausführungen über die Politik der KPD vor und nach dem Jahr 1933 betreffend – doch spürbar ans »Eingemachte«. Aber auch hier zeigte sich, wie im gesamten Konferenzverlauf, dass es möglich ist, Kontroverses zu benennen und zu belegen und Widersprüche letztlich auch im Raum stehen zu lassen, ohne Gemeinsames aus den Augen zu verlieren.

Spätestens dieser Themenkomplex überzeugte mich vollends vom Konzept der (bislang) zweiten VVN-Geschichtskonferenz. Wurde doch versucht, mittels der »Doppelreferate« zu den einzelnen Themenbereichen ältere und jüngere Historiker und Publizisten zusammen zu spannen, unterschiedlichen Forschungsansätzen und -schwerpunkten Raum zu geben. In Sachen KPD-Politik bedeutete das, dass wir uns zum einen mit Beschlüssen und Dokumenten eines Parteiapparates und dessen führenden Persönlichkeiten auseinandersetzen mussten, zum anderen gleich danach aber auch mit der regionalen Praxis (am Beispiel Wuppertal und Velbert), mit dem konkreten Handeln von Menschen in Industriebetrieben nach der faschistischen Machtübernahme.

Wo die Plenums-Wertungen weniger kontrovers waren, bei den Darstellungen »bürgerlicher« Hilfestellung für die NS-Machtübernahme, gab es in den Diskussionen dennoch auch die Mahnung, manches differenzierter zu sehen, zum anderen aber auch viele Ergänzungen zu den aufgeführten Beispielen. Dafür, dass der »Gegenwartsbezug« nicht verloren ging, sorgte Otto Köhler mit einer Fülle von Beispielen aus Nachkriegsbiographien und -karrieren von NS-Helfern und -tätern. Früchte jahrzehntelanger publizistischer Recherche- und Veröffentlichungsarbeit, die bis heute unverzichtbar geblieben sind und deren Autor es auch als Vortragender immer noch versteht, ohne laut zu werden schönste polemischen Pointen zu setzen.

Lehrreich war auch, den »jüngeren« Referenten in ihre Spezialgebiete zu folgen. Am Eröffnungsabend kam neben Kurt Pätzold beim Themenbereich »Rassenkampf statt Klassenkampf. Ideologische und politische Grundlagen der Massengefolgschaft« Sven Fritz zu Wort. Sein Forschungsschwerpunkt ist das »Völkische«: Richard Wagner, Bayreuth und das Drumherum hat er im Blick, hat an der dort am Hügel zu sehenden Ausstellung »Verstummte Stimmen. Vertreibung der Juden aus den Festspielen« mitgewirkt. Sein Forschungsschwerpunkt ist der Wagner-Schwiegersohn und einstige Bestseller-Autor (»Grundlagen des neunzehnten Jahrhunderts«) Houston Stewart Chamberlain. Fritz sieht ihn als rassistischen Stichwortgeber von der Zeit Wilhelms II. bis zu den Nazis, den er stärker ins öffentliche Blickfeld rücken will.

Oder Alexander Bahar: In seinem Referat ging es um den »Preußenschlag« vom Jahr 1932, den »kalten Staatsstreich« der Reichskanzler Franz von Papen zum »Reichsverweser« von Preußen macht, der ihn die dortige SPD-Regierung absetzen lässt, ohne dass ihm von den Betroffenen nennenswerter Widerstand entgegengesetzt wird. Womit schon vor 1933 mit der Wahl von Hermann Göhring zum Reichstagspräsidenten den Nazis der Weg zur Machtübernahme bereitet wird. Bahars Schwerpunktthema, der Reichstagsbrand, dessen Täter und Nutznießer, wurde ebenfalls thematisiert und viele unterzeichneten die Petition zur Wiederaufnahme der Untersuchungen.

Der Inlandsgeheimdienst funkt aus dem Fitness-Zentrum

Juli-Aug. 2013

Nach wie vor wird auf den »Einsatz von V-Leuten« und eine angestrebte »Verzahnung von Auswertung und Beschaffung« mit den Diensten in den Bundesländern gesetzt. Zum Aktenschreddern steht im »Reform«-Dokument auch etwas: »Eine neue Dienstvorschrift zur Aktenvernichtung ist bereits in Kraft. Die Konsolidierung weiterer Dienstvorschriften hat begonnen.«

Ganz schnell noch, bevor alle in den Sommerferien verschwunden sind, stellten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Inlandsgeheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen den Medien ihre »Ergebnisse des Reformprozesses im Bundesamt für Verfassungsschutz« vor. In der Pressemitteilung des Amtes wird der Minister, wie immer worthülsengewaltig, mit dem Satz zitiert: »So stellt das BfV unter Beweis, dass es aus der Vergangenheit gelernt hat und sich fit macht für die Herausforderungen der Zukunft.«

Da ist es nur folgerichtig, dass in der den »Reformprozess« dokumentierenden fünfseitigen (!) BfV-Broschüre (Umschlag und Deckblatt nicht eingerechnet) beim Thema »Parlamentarische Kontrolle und Transparenz« steht: »Die Amtsleitung des BfV unterrichtet intensiv und proaktiv die parlamentarischen Gremien.« Rein fitnessmäßig stellt sich spätestens bei »proaktiv« die Joghurt-Frage: links- oder rechtsdrehend?

Die wiederum wird beantwortet durch das auch diese »Reform« konstituierende »Extremismus«-Modell und die Lebenserfahrung der in den vergangenen Jahrzehnten von der Tätigkeit des Dienstes Behelligten. Allerdings sei – so das Amt – nun eine »Priorisierung« vorgesehen: »Je gewaltorientierter ein Beobachtungsobjekt ist, desto intensiver kann der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gestaltet werden. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des BfV als solcher bleibt unverändert.«

Und wer definiert die »Gewaltorientiertheit«? Richtig: Das BfV. Da soll noch jemand sagen, dieser Dienst sei zu nichts nütze oder gar noch schlimmer und gehöre (zumindest so, wie es ihn heute gibt) schnellstens abgeschafft.

antifa Gespräch mit der Thüringer Landtagsabgeordneten
Martina Renner

Juli-Aug. 2013

Martina Renner ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex und Mitglied im Landesvorstand der Thüringer VVN-BdA.

antifa: Seit der Aufdeckung der NSU-Morde finden sich in den Medien permanent Begriffe wie »Zwickauer Trio« oder »Jenaer Zelle«. Betont wird damit die ostdeutsche Wurzel der Terrorgruppe, doch bis auf einen verübte sie ihre Morde in den westlichen Bundesländern. Gibt es etwas spezifisch Ostdeutsches am »Nationalsozialistischen Untergrund«?

Martina Renner: Für uns wurden die Gewalttaten aus einem Netzwerk heraus begangen, das seine Anknüpfungspunkte überall in der Bundesrepublik hat. Deshalb gebrauchen wir diese Bezeichnungen auch nicht. In den neunziger Jahren gab es in den neuen Ländern eine spezifische Situation, die mit der in der alten Bundesrepublik, aber auch mit den heutigen Bedingungen nicht zu vergleichen ist. Die schon in der DDR existierende Skinheadszene wurde sofort von Nazikadern aus dem Westen organisatorisch wie ideologisch zur gut strukturierten Kameradschaftsszene entwickelt. Erst mit deren Hilfe begann sie, auch öffentlich zu agieren. In Sachsen und Thüringen entfalteten diese neu entstehenden Gruppen einen regelrechten Straßenterror. Dass sie das konnten, hatte auch mit dem geringen bzw. erfolglosen Verfolgungsdruck und mangelnder gesellschaftlicher Gegenwehr zu tun. Die frisch gegründeten Verfassungsschutzorgane waren von Beginn an auf Feinde von links fixiert. Das entsprach ihren politischen Vorgaben. Unterdessen schämen sich selbst Kollegen aus der CDU-Fraktion für die skandalösen Fehlleistungen, mit denen wir ständig konfrontiert werden.

antifa: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, dessen stellvertretende Vorsitzende du bist, arbeitet jetzt seit mehr als einem Jahr und hat bereits einen 600seitigen Zwischenbericht vorgelegt. Kann so ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss tatsächlich etwas Neues aufdecken?

Martina Renner: Etwas Neues ja, Alles nein. Wenn heute über das skandalöse Wirken der Geheimdienste und das Desaster einer rassistisch vorgefassten Ermittlungsarbeit zu den Morden öffentlich gesprochen wird, dann verdanken wir das dem Zusammenspiel von U-Ausschüssen, investigativen JournalistInnen, engagierten Antifas und kritischer Öffentlichkeit. Eine wirksame und umfassende Aufklärung von Behörden oder Verantwortlichen gibt es nicht. Das merken wir auch in den Zeugenvernehmungen; selbstgewählte Amnesie, offene Widersprüche bis hin zu Unwahrheiten bestimmen das Aussageverhalten vor dem Ausschuss. Da nehme ich allerdings einige Polizeibeamte aus, die sich sehr intensiv auch aus dem Gefühl des eigenen Versagens bzw. selbst erfahrener Behinderung in der Arbeit heute sehr offen und kritisch äußern. Aber wir als U-Ausschuss werden höchstens 20 Prozent der wirklichen Vorgänge aufklären können.

antifa: Was ist für Dich das Wichtigste in der weiteren Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Martina Renner: Er darf sich nicht damit zufrieden geben, bestimmte Komplexe überhaupt nicht klären zu können, etwa die Umstände der Auflösung der polizeilichen Sonderkommission Rechtsextremismus im Jahr 1997 oder die Umstände der Garagendurchsuchung 1998 in Jena, bei der erst Böhnhardt und dann die zwei weiteren HaupttäterInnen »unter den Augen der Polizei« abtauchen konnten. Oder die Frage, warum der Geheimdienst so intensiv eigene Nachstellungen zu den Flüchtigen anstellte und gleichzeitig der polizeilichen Fahndung falsche Fährten legte, bzw. Informationen vorenthielt. Dahinter steht die Frage, ob an diesen zentralen Punkten von Seiten der politischen Führung, der Polizeiführung und der Hausspitze des VS Einfluss genommen wurde. Es geht immer wieder darum, wieviel Staat im NSU steckte, ob sich hinter den ganzen Pannen nicht doch eine Absicht verbarg oder wenigstens zu einem bestimmten Zeitpunkt Kenntnisse zum Aufenthalt, Umfeld und möglicherweise auch zu den Verbrechen des NSU nicht beachtet oder sogar bewusst missachtet wurden. Problematisch ist in dieser Hinsicht auch, dass der Bundesuntersuchungsausschuss wegen des zeitlichen Ablaufs die Frage nach den Todesumständen von Mundlos und Bönhardt nicht mehr behandeln wird. Man darf die Fragen nach dem Tatgeschehen und der Tatortarbeit in Eisenach ab dem 4.11.2011 nicht ausklammern. Nimmt man sie aus, würde dies gerade neue Spekulationen befördern. In diesem Sinne kommt dem Thüringer UA jetzt eine besondere Verantwortung zu.

antifa: Macht die Arbeit im UA darüberhinaus Sinn?

Martina Renner: Neben allem Ärger über Zeugen und Unzulänglichkeiten in der Aufklärung: Es ist wichtig, dass wir dem antifaschistischen Widerstand und vielen Engagierten in Thüringen endlich einmal Gehör verschaffen können. Viele können sich gut daran erinnern, wie sie in den 90er Jahren als Feindbild herhalten mussten, sowohl für die Nazis als auch für die Behörden. Damit wird vielleicht, wenn auch nur langsam, ein Umdenken befördert.

Engagement in der VVN-BdA wird vom hessischen Verfassungsschutz
beobachtet

Juli-Aug. 2013

»In Abwägung des Auskunftsrechts« von Silvia Gingold »mit dem öffentlichen Interesse der Geheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwiegen vorliegend die Geheimhaltungsinteressen«, befindet das Verfassungsschutzamt und gibt noch eins obendrauf: »Eine weitere Begründung« für die Auskunftsverweigerung habe zu »unterbleiben, da dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (…) gefährdet würde«.

Im November 2012 hatte sich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz geweigert, der Antifaschistin Silvia Gingold Auskunft über sämtliche zu ihrer Person gespeicherten Daten zu geben. Darüber hinaus lehnte es ab, Rechenschaft über den Verbleib früher gespeicherter Daten zu geben.

Nachdem Silvia Gingold gegen diese Ablehnung Widerspruch eingelegt hatte, erhielt sie wiederum einen ablehnenden Bescheid. Dessen Inhalt ist allerdings mehr als aufschlussreich. Er weist auf eine geradezu blödsinnige Denkweise des Verfassungsschutzes hin.

Da wird – trotz gesetzlichen Informationsanspruchs – erklärt, man könne keine vollumfängliche Auskunft geben, weil ein »Geheimhaltungsinteresse« vorliege – über das natürlich der Verfassungsschutz selbst entscheidet. Dazu heißt es weiter: »Der grundsätzlichen Geheimhaltungsbedürftigkeit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Unterlagen« müsse »Rechnung getragen werden«. »Bei Offenlegung der Daten wäre zu befürchten, dass die weitere Beobachtung erheblich erschwert, in Teilbereichen sogar unmöglich gemacht würde«.

Damit bestätigt der Geheimdienst Verfassungsschutz selbst, dass Geheimdienstaktivitäten grundsätzlich geheim zu bleiben haben und demzufolge auch nicht zu kontrollieren sind. Verfassungsschutz im positiven Sinne und Geheimdienstpraktiken schließen einander aus.

Geradezu hirnrissig aber muss dem kritischen Leser die Begründung des Verfassungsschutzes für seine Spitzel-, Überwachungs- und Registrierungsmaßnahmen sowie deren propagandistische Darstellung vorkommen. Da wird Silvia Gingold eine »wesentliche Rolle« als »aktive Unterstützerin« einer »linksextremistischen Veranstaltung« zugeschrieben, weil sie – die selbst Berufsverbotsbetroffene war -, dort als Referentin über »40 Jahre Berufsverbote in der BRD« gesprochen habe. Dabei komme es gar »nicht allein auf den Inhalt des Vortrages« an (auf den ohnehin nicht eingegangen wird), »sondern zu welchem Anlass und in welchem Umfeld dieser gehalten wurde«.

Der Verfassungsschutz behauptet kurzerhand, »Gegenstand der Demonstration« (es handelte sich um die Auftaktkundgebung einer Demonstration) sei »die Verbreitung typischer Überzeugungen von Linksextremisten wie der Autonomen Szene oder der VVN-BdA« gewesen, nämlich: »Der generell geäußerte Vorwurf, dass legitimer demokratischer Protest gegen rechtsextreme Veranstaltungen ‚kriminalisiert‘ werde, entspricht der typischen Doktrin autonomer Gruppen, die die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland als faschistisch darstellen.« – So schreibt tatsächlich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz.

Keine ernstzunehmende antifaschistische Gruppierung wird die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland als »faschistisch« darstellen. Das wäre nicht nur eine krasse politische Fehlleistung, sondern auch eine nicht hinnehmbare Verharmlosung des Faschismus. Folgerichtig kann der Verfassungsschutz dafür auch keinen Beleg nennen. Aber darauf kommt es auch nicht an. Um angeblichen »Linksextremismus« nachzuweisen, ist keine Behauptung zu dumm.

Dazu passt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Bescheid der Antifaschistin Silvia Gingold schließlich noch mitteilt, man habe über sie eine weitere »neue Erkenntnis« gespeichert: dass sie nämlich nach eigener Aussage (»in einem Interview der linksextremistischen Tageszeitung ‚junge welt‘ ») »für die VVN-BdA aktiv« sei. »Vor diesem Hintergrund« habe man schließlich ihrer Person zuordnen können, dass sie »eine Lesereise zusammen mit einem Funktionär der VVN-BdA im Oktober 2011 zu VVN-BdA-Veranstaltungen in Bayern« unternommen habe.

»Grund der Speicherung« sei hier »nicht die Tatsache«, dass sie »aus der Biographie ihres Vaters gelesen hat bzw. bei einer entsprechenden Lesung zugegen war, sondern dass dies im konkreten Fall ihre Aktivität für die VVN-BdA belegt«.

Schwarz auf weiß wird hier vom Verfassungsschutzamt dargelegt, womit sich dieses Amt zu beschäftigen müssen glaubt. Dann bleiben natürlich kaum noch Zeit und Raum, sich mit Neonazis und neonazistischem Terror zu befassen.

Man könnte es beim Kopfschütteln über so viel Unsinn und Fehlorientierung belassen, wenn da nicht die Folgen wären: Blödsinn, der amtlich daherkommt, kann sehr schädlich sein. Er behindert demokratisches Engagement und schafft so Freiraum für Neonazis. Es ist wirklich an der Zeit, diese Art von Verfassungsschutz abzuschaffen.

de Maizières ethisches »Wirkungsmittel«

Juli-Aug. 2013

»I have a Drone« war an heißen Junitagen in Berlin auf Plakaten protestierender Demonstranten zu lesen. Nein, das war nicht an die Adresse des so auf die Killerinstrumente erpichten kriegführenden Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerichtet. Die Abwandlung des Wortes von Martin Luther King, dem unvergessenen Bürgerrechtskämpfer, »I have an dream« galt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, bei dessen Berlinbesuch.

Dieser Friedensnobelpreisträger träumt nun schon lange nicht mehr von den unbemannten Mordwerkzeugen; sie haben sich ja bei der »Befriedung« fern am Hindukusch in Afghanistan und in Pakistan beim tausendfachen Töten auch von Zivilisten »bewährt«. So sehr, dass nun auch der US-amerikanische Inlandgeheimdienst nach Drohnen verlangt, um die Bürger nicht nur total zu belauschen, sondern auch noch im Bild festhalten zu können bei möglichen »feindlichen« Telefonaten.

Da bekommt der als Kronprinz der Kanzlerin gehandelte »kleine Thomas« aus der »kultivierten Familie«, das Beutelchen Aspirin nach dem »Guttenbergrausch« (Der Spiegel) natürlich lange Zähne. Da setzt man dann auch schon mal etliche hundert Millionen Euro in den Sand, bzw. lässt sie in die Kassen der dankbaren Rüstungsindustrie fließen. Letzteres hat in der viele Bäume kostenden Papierflut ob des Ministers Rumgeeiere bei der Frage, was und wann und wie viel er denn über die zum Kauf erwählten unausgereiften »Wirkungsmittel« gewusst habe, kaum eine Rolle gespielt.

Ähnlich kärglich ist in so manchen, sich als Feldherrnhügel im dichten Kriegsgewirr gebärdenden Redaktionsstuben, das Geschwätz des Ministers über den wahren Charakter der so heiß begehrten Drohnen hinterfragt worden. Hier eine Kostprobe aus einem Interview, in dem er sich als der weise Lehrer gebärdete, der den vor ihm sitzenden Klippschülern erläuterte, dass es keinen Unterschied mache, ob man mit einer Pistole, einem Gewehr schieße oder mit einer Drohne. O-Ton Klein-Thomas: »Man kann dazu verniedlichend Wirkungsmittel sagen. Ethisch ist das alles gleich zu beurteilen.«

In des Ministers Vaterhaus ging es, wie das Hamburger Magazin mitzuteilen weiß, recht streng zu. »Wenn der kleine Thomas was ausgefressen hatte, musste er zum Rapport antreten.« Das waren halt noch andere Zeiten…