Magazin der VVN-BdA

Haarsträubende Ergebnisse der Rechts-Links-Gleichsetzung

Juli-Aug. 2009

Im hessischen Landtag haben sich CDU und FDP, die in Hessen die Landesregierung stellen, erneut gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen, weil dieses nicht sicher zu erreichen und auch nicht angebracht sei. Die als V-Leute bezahlten Neonazis (CDU-Debattenredner Peter Beuth nannte sie »Mitarbeiter des Verfassungsschutzes«) dürften nicht abgeschaltet werden. Auch die hessischen Grünen verweigerten sich der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Verbotsforderung. Neben dem Antragsteller SPD unterstützte nur die Linksfraktion die Verbotsforderung.

Die Landtagsdebatte über das NPD-Verbot brachte darüber hinaus höchst Aufschlussreiches zutage. Nachdem der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken darauf hingewiesen hatte, dass das Nichtverbot der NPD auch – wie das regierungsoffiziell so genannt wird – »linksextreme Straftaten« hervorbringe, weil Nazigegner den Neonazis entgegentreten und diesen die Straße nicht überlassen wollen, kam es zu einer aufschlussreichen Erwiderung von CDU-Innenminister Volker Bouffier.

Der Minister erklärte es für »nicht zulässig«, dass irgendjemand auf der Straße den Neonazis entgegentrete. Es sei niemandes Recht, »die Freiheit Andersdenkender« – so die Bezeichnung des Ministers für aufmarschierende Neonazis! – »durch persönlichen Einsatz zu beschränken«. Das sei »allein Sache der Polizei und der Justiz« – die jedoch in der Regel den Neonazis für deren Aufmärsche die Straße nicht sperren, sondern frei halten, gegebenenfalls mit Gewalt frei räumen.

Aufschluss über seine Denkweise und die damit verbundene politische Praxis gab CDU-Innenminister Bouffier bereits bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts. Auch dort schwadronierte er über die »wachsende Gewaltbereitschaft beider Gruppierungen«, von »Links- und Rechtsextremisten« nämlich, die »einander auflauern« und sich gegenseitig »hochschaukeln« würden. Als »trauriges Beispiel« dafür bezeichnete Bouffier den »Übergriff« von Rechtsextremisten auf ein Zeltlager der »solid«-Jugend im Schwalm-Eder-Kreis.

Dort hatte eine Gruppe von Neonazis Teilnehmer des Zeltlagers überfallen und dabei mit einem Klappspaten auf ein schlafendes 13jähriges Mädchen eingeschlagen und dieses schwer verletzt. Der Überfall erregte bundesweit Aufsehen. In der Sprache des CDU-Ministers gehört die Gewalttat jedoch zum »einander Auflauern« und »gegenseitigem Hochschaukeln«.

So führt die nahezu hasserfüllte Ablehnung jedweder linken Einstellung zur Verharmlosung neonazistischer Gewalt.

Juli-Aug. 2009

Noch ist offen, welches Ende der Prozess gegen den einstigen Gebirgsjäger-Kompanieführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Josef Scheungraber nehmen wird. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft bereits am 18. Juni in ihrem Plädoyer lebenslange Haft wegen 14-fachen Mordes gefordert. Gabriele Heinecke, Vertreterin von 13 Angehörigen der italienischen Opfer als Nebenklägerin, hatte damals – angesichts der Forderung der Scheungraber-Verteidiger, das Verfahren einzustellen – gegenüber der Süddeutschen Zeitung das Verhalten dieser Anwälte als »zynisch« bezeichnet. Sie würden sich in die Reihen jener einordnen, die die in den Anfangsjahren der Republik »stillschweigende Amnestie« für Kriegs- und NS-Verbecher betrieben hätten.

Seither aber sind wieder einige Wochen ins Land gezogen – in der ersten Juliwoche begannen nun die Verteidigungs-Plädoyers. Als wollten sie die Zynismus-Vorwürfe von Anwältin Heinecke illustrieren, nutzten die Scheungraber-Verteidiger ihre bisherigen Plädoyers unter anderem zu makabren historischen Exkursen. Befremdet stellte die SZ fest, dass einer von ihnen das Massaker im italienischen Dorf Falzano die Cortona, um das es bei diesem Prozess geht, schlicht einen »Vorgang« nannte. Um dann draufzusatteln, dass »Tausende deutsche Soldaten« in Italien Opfer von Partisanen geworden seien. Nach diesen aber krähe heute »kein Hahn mehr«.

Während die Opfer-Täter-Verhältnisse umgekehrt, Überlebende und Hinterbliebene gedemütigt werden, wird für den Angeklagten die Mitleidstour gefahren. Kein anderes Land sei ihm bekannt, so einer der Verteidiger, das 90-Jährige vor Gericht stelle. Abgesehen davon, dass auch das so nicht stimmt – andernorts kamen Kriegsverbrecher eben jünger vor Gericht, weil es keine »stillschweigende Amnestie« gab.

Militaristen und Antimilitaristen begegneten sich im Bundestag

Juli-Aug. 2009

Am 4. August 1914, dem Tag, an dem der Erste Weltkrieg begann, verkündete Wilhelm der Zweite in seiner zweiten Balkonrede, dass er von jetzt an keine Parteien mehr kenne, sondern nur noch Deutsche. Damit hob er den pauschalen Vorwurf an die deutsche Sozialdemokratie auf, »Rote« seien vaterlandslose Gesellen. Denn die hatten im Parlament der Aufnahme von Kriegskrediten zugestimmt und damit den Ersten Weltkrieg möglich gemacht.

80 Jahre später, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden aller Feindbilder, fehlte der Bundeswehr eine Art Legitimation ihrer Existenz, aber dieses Vakuum wurde schnell durch die Institution des Auslandseinsatzes aufgefüllt.

Schade, dass das Parlament von seiner Macht, Krieg zu verhindern, heute wie gestern keinen Gebrauch macht. Die historische Möglichkeit, nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers sowohl mit der unrühmlichen militärischen Vergangenheit abzuschließen, als auch das Profitieren der deutscher Rüstungsindustrie an Kriegsschauplätzen in aller Welt zu verhindern, wurde jedenfalls bewusst verpasst. Die unselige Verbindung zwischen Parlament und Armee setzt sich dagegen bis heute ungebrochen fort. Wenn es darum geht, deutsche Soldaten in alle Welt zu verschicken, sind Schwarze, Gelbe und Grüne willig dabei. Auch wenn die Armee heute nicht mehr Reichswehr heißt, sondern Bundeswehr – an der Sache hat sich seit 1914 nichts geändert. In dieser traurigen Tradition wurde am 30. Juni im Gebäude des Deutschen Bundestages, im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, eine Ausstellung mit dem Titel: »15 Jahre Auslandseinsätze« eröffnet.

Eigentlich war sie nicht für den Bundestag gedacht, sondern soll der politischen Bildung der Truppen im Felde dienen. Nach Meinung ihrer Macher ist sie aus ganz pragmatischen Gesichtspunkten nötig. Und: »Sie soll natürlich keine Jubelausstellung sein.« So weit immerhin reicht der gesunde Menschenverstand der Initiatoren. »Man wolle auch keine Propagandaschlacht schlagen.« Angesichts der Tafelinhalte wäre dies auch eher Indiz für eine Selbstüberschätzung gewesen. Das wiederholte Beharren der Redner darauf, dass die Bundeswehr fest in der Gesellschaft verwurzelt sei, erweckte allerdings bei mir den Eindruck, dass nach wie vor ein Legitimationsproblem existiert.

Viele der Gäste der Veranstaltung trugen Uniform und waren nach Dienstgrad nebeneinander aufgestellt. Es spielte eine Militärkapelle, dicke Klarinettisten mit Wülsten zwischen den goldenen Uniformknöpfen saßen da und warteten geduldig auf das Ende der Reden und ihren nächsten Einsatz. Ein Bild, das an George Grosz erinnerte.

Zum Glück aber ist unsere Demokratie nicht nur von einer unreflektierten Verbindung von Parlament und Armee geprägt sondern auch von Meinungspluralismus. So wurde die Ausstellungseröffnung durch Antimilitaristen von »Gelöbnix« gestört. Mitten in die Rede von Minister Franz Jung ließen sie Flugblätter mit der Aufschrift »15 Jahre Auslandseinsätze = 15 Jahre Krieg« regnen, entrollten ein Transparent mit der Losung: »Wir geloben zu rauben und zu morden« und warfen in Referenz an den Schuhwerfer von Bagdad, der im Dezember 2008 George W. Bush angegriffen hatte, bunte Badelatschen auf die Versammelten. Die steife Rede wurden durch hallende Sprechchöre ihrer Feierlichkeit beraubt – der Sicherheitsdienst war fast 25 Minuten lang damit beschäftigt, mit Würde und Nachdruck für Ordnung zu sorgen. Er machte eine denkbar schlechte Figur dabei. Ein unerwartetes und lustiges Ende dieser eher peinlichen Veranstaltung. Die Effizienz der Störaktionen der Antimilitaristen überstieg deutlich die des Bundestagssicherheitsdienstes beim unauffälligen Befrieden der Lage.

Juli-Aug. 2009

Der Autor ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. und Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten Berlin e.V.

»Soldaten sind Mörder« lautete ein höchst umstrittener, nach Kurt Tucholsky zitierter Slogan vor einigen Jahren. Angesichts des neu eingeführten Tapferkeits-Kreuzes, das die Bundeskanzlerin an Bundeswehrsoldaten verlieh, müsste man da wohl sagen: »Soldaten sind tapfere Mörder«. Aber das ist natürlich nicht erlaubt. Das Soldatenhandwerk in der Bundeswehr konsequent auszuführen, ist nicht strafbar. Töten im Krieg, auch absichtlich, ist bei uns nicht strafbar, nicht illegal. Das Führen von Angriffskriegen dagegen ist illegal. Und der erste Angriffskrieg dieser Bundeswehr wurde in Jugoslawien geführt. Illegal. Und die Verantwortlichen dafür saßen nicht in den Kasernen der Bundeswehr, sondern in den Führungsetagen des »Verteidigungs«-ministeriums, des Außenministeriums und des Kanzleramts. Die Soldaten führen die Befehle aus. Wirklich tapfer wäre es aber, solche Befehle zu verweigern. Doch dafür würde es sicher keine Tapferkeitsmedaille der Kanzlerin geben. Deshalb ist die Medaille, wie sie ist, nämlich keine Friedensrune sondern eine Nachbildung des Eisernen Kreuzes, zumindest konsequent.

Licht und Schatten für die ungeeinte extreme Rechte

Juli-Aug. 2009

Wir danken dem Europa-Redakteur des antifaschistischen Magazins »Searchlight« für seinen Beitrag, den Cornelia Kerth übersetzend zusammengefasst hat.

375 Millionen Menschen haben in 27 europäischen Ländern 785 Parlamentarier gewählt. 37 davon repräsentieren die extreme Rechte.

Auf der Gewinner-Seite finden wir zunächst die antiislamische und wüst antieuropäische »Partei für die Freiheit« von Geert Wilders, die mit 17 % der Stimmen vier Sitze erwarb und zur zweitstärksten Partei der Niederlande avancierte. Auch die migrantenfeindliche und islamophobe »Dänische Volkspartei« machte eine Sprung von 6,8 auf knapp über 15 % und verdoppelte ihre Sitze von einem auf zwei.

Die bizarre populistische Rechtsaußenpartei »Wahre Finnen«, 2004 mit 0,5 % noch kaum wahrnehmbar, kann nun einen Abgeordneten entsenden: sie schaffte allein fast 10 % und brachte es zusammen mit ihren christdemokratischen Partnern auf knappe 14 % der Stimmen. Die regionalistische und rassistische »Lega Nord« besetzt mit 10,2% künftig neun Sitze im Europäischen Parlament. Allerdings haben die italienische faschistische »Fiamma Tricolore« und Nick Griffins überzeugter Terroristen-Freund Roberto Fiore ihre Sitze und damit eine wesentliche Finanzierungsquelle eingebüßt.

In Ungarn haben 427.000 Menschen der Nazi-Partei »Jobbik« nach einem miesen antijüdischen und rassistischen Wahlkampf gegen »Zigeuner-Kriminalität« 14,77 % eingebracht. Dass diese Wähler einer Partei, deren uniformierte Privatarmee jedem Gesetz zum Trotz durch die Straßen paradiert, »Protestwähler« seien, ist indiskutabel. Da passt es, dass Jobbik zu den engsten Verbündeten der »British National Party«(BNP) gehört. Deren zwei Sitze werden von Griffin selbst und seinem Kumpan Andrew Brons besetzt. Brons gehörte früher zu einer Truppe, die in den 1960ern gern Synagogen niederbrannte.

In ganz Europa finden wir eine Vielzahl »kleinerer« Gewinner, die mit faschistischer, rassistischer, islamophober, homophober und antisemitischer Hetze Stimmen und Sitze (hinzu)gewonnen haben. Dazu gehören die griechischen Faschisten von »LAOS« (2), die »Slowakische Nationale Partei« (1), die »Großrumänische Partei« (3) und die antieuropäische, ultranationalistische bulgarische »Ataka« (2), die im Wahlkampf heftige Angriffe gegen die türkische Minderheit in Bulgarien vorbrachte.

Top-Verlierer ist zweifellos die »Liga der polnischen Familien«, die alle 10 (!) Sitze verlor. In Deutschland, Schweden, Slowenien, Portugal und Spanien ging die extreme Rechte ebenfalls leer aus. Auch die »Tschechische Nationale Partei«, die im Mai die »Endlösung der Zigeuner-Frage« forderte, blieb unter einem Prozent.

Zwei der professionellsten europäischen Rechts-Parteien, die französische »Front National« und der belgische »Vlaams Belang« mussten starke Einbußen hinnehmen. Die FN verlor 4 von 7 Sitzen; VB verlor einen von 3 Sitzen und Einfluss an die rechtspopulistische Liste DeDecker.

Während dieser Artikel geschrieben wird, führen die österreichische FPÖ (2 Sitze) und einige der bereits Genannten Sondierungsgespräche – allerdings nicht unbedingt miteinander.

Es ist kaum vorstellbar, dass Lega Nord oder FPÖ sich in einer Allianz wiederfinden, da für beide der territoriale Status Südtirols ein Essential ist. So gern Jobbik mit der BNP zu tun hat, so wenig dürfte eine Zusammenarbeit mit der Slowakischen Nationalpartei oder den Großrumänen denkbar sein, da diese wüste Attacken gegen die ungarischen Minderheiten in beiden Ländern verantworten.

Das ganze rechte Konglomerat ist migrantenfeindlich und rassistisch, manche sind antisemitisch – aber nicht alle: Wilders ist ein ausgesprochener Bewunderer Israels, im krassen Gegensatz zu BNP, FN, Jobbik und den meisten anderen. Die Dänische Volkspartei kann sich sicher nicht mit dem Gedanken anfreunden, mit Parteien zu koalieren, die tief aus dem faschistischen Sumpf kommen.

Alle diese Widersprüche schließen eine stabile und langfristige Allianz der extremen Rechten im Europa-Parlament aus. Dennoch werden sie den Honig lukrativer Gehälter, Kostenerstattungen und Aufwandsentschädigungen saugen und sie werden einen Anschein von Respektabilität erhalten, einfach weil sie es bis dorthin geschafft haben.

Die demokratische Gegenwehr muss sofort beginnen!

Rechtsextreme Ergebnisse bei den Kommunalwahlen

Juli-Aug. 2009

Anti-Plakataktion

In Rostock hängten Nazigegner NPD-Plakate wegen ihres verfassungswidrigen Inhalts ab und übergaben sie zusammen mit einer Anzeige der Polizei.

Bei den Kommunalwahlen im Juni in den Bundesländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland haben die neonazistischen und rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner ihre großspurig angekündigten Wahlziele insgesamt zwar nicht erreicht, zum Teil aber dennoch deutlich an Mandaten zugelegt.

Insgesamt hat sich die Zahl der Mandate in den kommunalen Parlamenten (nach Erhebungen von Netzwerken) von 611 auf über 660 erhöht. Insbesondere der NPD gelang es, verstärkt in Kommunalparlamente einzuziehen Insgesamt verfügt sie da-mit in dreizehn Bundesländern über 307 kommunale Mandate. Das bedeutet einen Zuwachs von 108 Sitzen.

Dagegen hatten DVU und REPs mancherorts Mandatsverluste. Die Mandatszunahmen der NPD resultieren im übrigen nicht überall aus Erhöhungen der Wählerzahlen, sondern oft aus niedriger Wahlbeteiligung und dem Wegfall der Fünfprozenthürde.

Dennoch zeigen über 660 Mandate in den kommunalen Parlamenten und der damit verbundene Anstieg – mit deutlichen Schwerpunkten in den östlichen Bundesländern – eine Zunahme fester Verankerung rechtsextremer Ideologie in Teilen der Bevölkerung. Das bedeutet eine noch stärkere Herausforderung für alle demokratischen Kräfte.

Die NPD hat es vor allem in ländlichen Bereichen geschafft, sich eine Stammwählerschaft zuzulegen. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die NPD in mehreren Regionen auf hohem Niveau stabilisieren.

In Thüringen, wo sie nicht überall antrat, erreichte die NPD 3,1 Prozent der Stimmen. Damit gelang es ihr, sich eine gewisse kommunale Basis zu verschaffen. Sie errang mehr als 20 Kommunalmandate.

In Mecklenburg-Vorpommern steigerte die NPD ihren Stimmenanteil von 0,8 Prozent (bei der Kommunalwahl 2004) auf 3,2 Prozent und erreichte 26 Mandate. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bedeutet das allerdings einen Rückgang des Stim-menanteils von über 7 Prozent auf 3,2 Prozent. Es bleibt aber die Ausbreitung in den Kommunen. Die NPD ist nunmehr in neun der zwölf Kreisparlamente und in vier von sechs kreisfreien Städten vertreten, darunter mit zwei Sitzen in Rostock. Im vorpommerschen Uecker-Randow-Kreis erreichte sie mit 9,1 Prozent auf Kreisebene landesweit den höchsten Stimmenanteil. In der Kreisstadt Ueckermünde besetzt sie mit 12,1 Prozent drei Parlamentssitze. Dort und in Kommunen wie Löcknitz sind die Neonazis mit rund 13 Prozent sogar drittstärkste Partei geworden – vor der SPD.

In Sachsen erhielt die NPD 107 694 Stimmen und damit im Landesdurchschnitt 2,3 Prozent. Sie konnte die Zahl ihrer kommunalen Parlamentsitze von 22 auf 72 erhöhen und damit mehr als verdreifachen. In Leipzig und Dresden wird die NPD künftig mit jeweils zwei Abgeordneten vertreten sein. Ländliche Regionen sind nach wie vor stärker vertreten, so die Hochburg Sächsische Schweiz, wo die NPD 3,7 Prozent und 16 Mandate erreichte. In einzelnen Kommunen wie Reinhardtsdorf-Schöna errang die NPD 22 Prozent, in Sebnitz 13 Prozent. Auch in anderen Städten wie Kamenz (Landkreis Bautzen) kam sie auf 9,4 Prozent.

In Rheinland-Pfalz liegen die REPs mit 0,9 Prozent im Landesdurchschnitt vor der NPD (Landesdurchschnitt 0,4 Prozent). Herausragend sind hier einige Einzelergebnisse. So erzielten die REPs in Ludwigshafen 6,6 Prozent, in Pirmasens 6,2 (NPD 1,5) und in Mainz die REPs 4,2 Prozent. Diese relativ hohen Ergebnisse der REPs bedeuten im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 dennoch einen deutlichen Stimmenrückgang.

In Baden-Württemberg errangen REPs und NPD nur noch wenige Mandate. In Stuttgart (einer früheren Hochburg der REPs mit 6 Mandaten) stürzten sie auf 2,5 Prozent ab und erhielten nur noch ein Mandat. Ebenso im Ostalbkreis mit nur noch einem Mandat. In Böblingen flogen die REPs mit 0,4 Prozent aus dem Kreistag heraus. Stattdessen errang hier jedoch die NPD mit 1,3 Prozent ein Mandat.

Im Saarland zog die NPD mit 1,9 Prozent in Saarbrücken und mit 4,6 Prozent in Völklingen in die dortigen Kommunalparlamente ein.

SPD-Innenminister stellten Anti-NPD-Broschüre vor

Juli-Aug. 2009

Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie

Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Halberstädter Str. 2, 39112 Magdeburg, Tel.: 0391-567-5504, Fax: 0391-567-5519

Entstanden unter Beteiligung der Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

Auch zum Download unter www.mi.sachsen-anhalt.de

Was bedeutet es, wenn von fünf Personen auf einem Podium vier das Wort ergreifen und einer konsequent schweigt? Diese Frage drängte sich am 29. April den Teilnehmern einer nicht alltäglichen Pressekonferenz in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalts in Berlin auf. Auf dem Podium gleich drei Landesinnenminister: in der Mitte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz Mäurer aus Bremen, rechts und links von ihm Körting aus Berlin und Hövelmann aus Sachsen-Anhalt. Außen auf der einen Seite der Pressesprecher des Landes Sachsen-Anhalt und auf der anderen ein Abteilungsleiter der Verfassungsschutz-Behörde aus Rheinland-Pfalz. Letzterer war der große Schweiger, obwohl es bei der Veranstaltung um ein Thema ging, das genau in seine Zuständigkeit fällt: die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus.

Vorgestellt wurde auf der Pressekonferenz die Broschüre »Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie«, herausgegeben vom MdI Sachsen-Anhalt, laut Impressum verantwortet vom Pressesprecher dieses Ministeriums, also dem Mann am entgegengesetzten Ende des Tisches. Der Satz: »…erarbeitet von den Landesämtern des Verfassungsschutzes« fehlte im Impressum. Denn tatsächlich waren es nicht die eigentlich zuständigen Behörden, die jene umfangreiche Sammlung haarsträubender Aussagen und Dokumente von NPD-Funktionären zusammengestellt hatten, die unmissverständlich belegen, was der Welt blüht, sollten NPDler jemals in die Nähe der Macht kommen.

Die Gründe für dieses mangelnde Engagement liegen auf der Hand. Die Broschüre stößt durch die Art ihres Zustandekommens direkt in das Herz der NPD-Verbots-Problematik. Sie sei nämlich ohne Beiträge von »V-Leuten« zustande gekommen, so die Innenminister. Auch wenn gerade Körting nicht müde wurde zu betonen, sie sei ein Produkt zur reinen Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, ist die Stoßrichtung angesichts seiner eigenen Haltung deutlich. Sie beweist nämlich, dass man V-Leute nicht braucht, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen. Damit steht sie den organisationsinternen Eigeninteressen der VS-Behörden – ohne V-Leute keine Agentenführer und kein Bedarf an Geheimnistuerei – entgegen.

Die Broschüre stellt außerdem den Innenbehörden derjenigen Bundesländer ein schlechtes Zeugnis aus, die trotz entsprechender Absprachen kein neues Material beigebracht haben, mit denen ein erneutes Verbotsverfahren vorbereitet werden kann. Dass die fünf herausgebenden Innenressorts allesamt von Sozialdemokraten geleitet werden, wirft natürlich die Frage auf, ob es sich hier nicht nur um einen Wahlkampfgag handelt. Dies wurde allerdings bestritten und erscheint durchaus glaubwürdig, da Körting und Hövelmann sich seit Jahren intensiv mit der Verbotsfrage auseinandersetzen.

Unabhängig von den Einblicken in die Niederungen deutscher Kleinstaaterei und Behördenkonkurrenz ist die Broschüre ausgesprochen wertvoll. Auf 90 Seiten bringt sie Zitate von NPD-Funktionären zu allen Themenfeldern, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Dass die Kenntnis dieser Quellen etwas bringt, wurde am Bremer Innensenator deutlich. Der ist nämlich vor kurzem auf die Körting-Hövelmann-Linie eingeschwenkt. Die Broschüre seines Ressorts hatte er erst auf der Fahrt zur Pressekonferenz gelesen. Noch sichtlich erschüttert sagte er: »Wir brauchen keine V-Leute.«

Geschichtliche Wahrheit gegen Unterdrückung und versuchtes Verbot. Von
Ludwig Elm

Juli-Aug. 2009

Demnächst erscheint von unserem Autor Ludwig Elm »Wenn ich einmal der Kanzler wär«: Ein Zwischenruf zur deutschen Einheit.

Papyrossa Verlags GmbH, Juli 2009, ISBN: 3894384182, 14,90 Euro

Im inzwischen erschlossenen Archivmaterial der VVN-BdA umfasst der Vorgang »Oberländer« allein zehn Bände. Das Archiv ist nach vorheriger Anmeldung in der Bundesgeschäftsstelle (Tel. 030/29784174) zu benutzen. Die Abbildungen auf Seite 14 und 16 sind Kopien der Orginaldokumente aus dem Archiv.

Wer war Theodor Oberländer? Das könnten heute vor allem Jüngere fragen, die den Namen höchstens einmal gehört haben. Zunächst: Er war ein typisches Mitglied der Bundesregierungen der fünfziger Jahre unter Kanzler Konrad Adenauer. Die CDU/CSU sah im Weg des 1905 in Meiningen Geborenen die Empfehlung für ein hohes Amt in der »zweiten deutschen Demokratie«: Teilnahme am Hitlerputsch in München am 9. November 1923, 1933 NSDAP, 1934 Professor für Landwirtschaftspolitik in Danzig und Direktor des Instituts für osteuropäische Wirtschaft, als nazistischer Volkstumspolitiker im gleichen Jahr Landesleiter Ostpreußen des Volksbundes für das Deutschtum im Ausland (VDA) und Leiter des Bundes Deutscher Osten, 1937 Professor an der Universität Königsberg und Gauamtsleiter im NSDAP-Gau Ostpreußen. Nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen 1939 als Osteuropaexperte Geheimdienstoffizier der Wehrmacht, darunter bei einer Sabotageeinheit aus Ukrainern und einer Spezialeinheit zur Partisanenbekämpfung. 1940 Lehrstuhl an der Universität im okkupierten Prag. Nach 1945 Mitbegründer und ab 1950 Landesvorsitzender des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) in Bayern sowie 1954/55 Bundesvorsitzender des Gesamtdeutschen Blocks/BHE. Im Februar 1956 Eintritt in die CDU; Mitglied der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik. 1951 Staatssekretär für Flüchtlingswesen in Bayern und von Oktober 1953 bis zum 4. Mai 1960 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (siehe Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich)

Mit Oberländer, Waldemar Kraft und Gerhard Schröder (CDU) gehörten der Bundesregierung vom September 1953 bereits drei ehemalige Mitglieder der NSDAP und weiterer NS-Organisationen als Minister an. Adenauer, für den Oberländer »braun, sogar tiefbraun« gewesen war, schätzte dessen antibolschewistische Erfahrungen und sein Wissen über die Sowjetunion. Er notierte über ein Gespräch am 20. Januar 1955, er habe Herrn Oberländer gesagt, dass »der Kommunismus noch auf Jahrzehnte hinaus eine große geistige Gefahr für den Westen sein werde. Ich trüge mich deshalb schon seit einiger Zeit mit dem Gedanken, ein Institut ins Leben zu rufen, das den geistigen Kampf gegen den Kommunismus intensiviere«. Der Kanzler bat seinen Minister um Vorschläge – auch personelle – für ein solches Institut. Ende Mai 1955 nahm Oberländer an einer Konferenz des CIA-gesteuerten, militant antikommunistischen »Moral Rearmament Movement« – der »Moralischen Aufrüstung« – in Mackinac/Michigan, USA, teil.

Der Vertriebenenpolitiker und MdB Linus Kather (CDU), kritisierte in einem Schreiben an Adenauer Ende November 1955, dass es schon in der ersten Legislaturperiode eine Fehlbesetzung des Vertriebenenministeriums gegeben habe und »dass heute in den Kreisen, die es angeht, nahezu einmütig die Überzeugung lebendig ist, dass Herr Dr. Oberländer noch mehr versagt hat als Herr Dr. Lukaschek. Bei ihm kommt hinzu eine sehr erhebliche Divergenz zwischen Wort und Tat« und es gäbe den »Mangel einer Vertrauensbasis mit den Verbänden der Geschädigten«. Am 18. Oktober 1957 nannte Adenauer Bundespräsident Heuss die Kandidaten für sein drittes Kabinett. Dabei räumte er ein, es »könne zweifelhaft sein, ob dieses Ministerium noch existenzberechtigt sei«. Es wäre jedoch aus »politischen Erwägungen« beizubehalten und Oberländer dafür wieder vorgesehen. 1958 erhielt dieser das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik. Oberländer vertrat militant antikommunistische Positionen und gehörte zu den aggressiven Vertriebenenpolitikern. Die auch in seinem Fall verdrängte Vergangenheit hatte längst Kontroversen um seine zweite Karriere nach 1945 ausgelöst.

Das Präsidium der VVN reichte am 31. Juli 1959 bei der im Herbst 1958 geschaffenen Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg eine Anzeige gegen Bundesminister Oberländer ein, die sie in einem mehrseitigen Papier begründete. »Die Tat. Wochenzeitung der deutschen Widerstandsbewegung. Interessenorgan der Hinterbliebenen und Opfer« kündigte in Nr. 38 vom 19. September 1959 auf der ersten Seite neben einem Foto von Oberländer an: »Dieser Mann ist heute eine ›hochgestellte Persönlichkeit‹. Wir bringen in der nächsten Ausgabe Enthüllungen über seine Vergangenheit. Sofort Mehrbestellungen aufgeben!« Auf der folgenden Seite wurde über eine revanchistische Rede des Vertriebenenministers anlässlich des Tages der Heimat am 13. September in Bremen berichtet.

Die Ankündigung löste bei Oberländer Panik aus. Er wusste im Unterschied zu den offiziellen Lügen um seine Teilnahme an der faschistischen Besatzungs- und Vernichtungspolitik im Osten und konnte die Brisanz wahrheitsgemäßer Mitteilungen absehen. Am 22. September erörterte er die Situation mit Adenauer einschließlich eines möglichen Rücktritts, den der Kanzler ablehnte. Oberländer entsandte seinen Staatssekretär Peter P. Nahm zur hessischen Landesregierung. Sie sollte die Auslieferung der nächsten Ausgabe der in Frankfurt a. M. erscheinenden »Tat« verhindern. Der Versuch blieb erfolglos. Daraufhin begab der Minister sich in den Abendstunden des 22. September nach Fulda, wo die Wochenzeitung gedruckt wurde. Mitternächtlich erwirkte er einen Beschluss des dafür mobilisierten Amtsgerichtsrats Dr. Jacksch vom Amtsgericht Fulda zur Beschlagnahme der Ausgabe Nr. 39. Die Verfügung wurde unverzüglich von Kriminalbeamten vollzogen, denen jedoch die bereits versandten Exemplare entgingen.

Der Spitzenartikel in der beschlagnahmten Ausgabe lautete »Minister Oberländer unter schwerem Verdacht«. Er enthielt Angaben zu dessen Rolle in der Wehrmacht, Forderungen nach einem Ermittlungsverfahren, Fragen an die Bundesregierung sowie die Ankündigung weiterer »Einzelheiten über die Vergangenheit des Ministers«. Gefordert wurden der Rücktritt Oberländers und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die Tat erhob gegen die Beschlagnahme Einspruch. Am 23. September erschien ein Sonderdruck »Angriff auf die Pressefreiheit. »Die Tat« Nr. 39 beschlagnahmt. Es geht um die NS-Vergangenheit Minister Oberländers«. Nunmehr bildeten unter dem verantwortlichen Redakteur Erhard Karpenstein diese Auseinandersetzungen das Hauptthema der Wochenzeitung und erzielten zunehmend bundesweite und internationale Wirkungen.

Bundesrepublikanisches Panorama: Zur gleichen Zeit fanden neue Vorstöße zugunsten einer Generalamnestie für Nazi- und Kriegsverbrechen, Kontroversen um die Diskriminierung kommunistischer NS-Opfer und eine Welle nazistisch-antisemitischer Schmierereien um die Jahreswende 1959/60 statt. Der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und MdB von 1957 bis 1965, Hans Krüger (CDU), stellte sich vorbehaltlos hinter Oberländer. Der ehemalige Burschenschafter, NSDAP-Aktivist und Oberamtsrichter (ab 1939) in Westpreußen erwies sich bald als Kandidat für einen weiteren NS-Skandal der Bundesregierung. Von Kanzler Ludwig Erhard im Oktober 1963 in sein erstes Kabinett als Vertriebenenminister aufgenommen, holte ihn ebenfalls die Vergangenheit ein: Krüger war als Sonderrichter an Selektionen sowie Zuchthaus- und Todesurteilen gegen Polen beteiligt. Er musste am 7. Februar 1964 zurücktreten. Für die CDU waren weder die belastenden Tatsachen noch die Aufhebung der Immunität im Juni 1964 Anlass, das Ausscheiden Krügers aus dem Bundestag durchzusetzen; der Blutrichter gehörte ihm bis zum Ende der Legislaturperiode an.

Oberländer versuchte sich am 30. September vor der Bundespressekonferenz zu rechtfertigen. Ein von ihm arrangierter ominöser internationaler »Untersuchungsausschuss« erlitt bald ein Fiasko. In den Wochen und Monaten ab Oktober 1959 mehrten sich in einem immer breiteren politisch-publizistischen Spektrum die Stimmen gegen ihn und zunehmend gegen Bonner Absichten zum Verbot der VVN. Darunter sind Stimmen wie: Zeitzeugen aus der BRD, Israel, Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Luxemburg u. a. Ländern, Frankfurter Rundschau, Revue und SPIEGEL, der Sozialdemokratische Pressedienst und der Vorwärts, Gewerkschafter, das Internationale Dachau-Komitee und die FIR, italienische Senatoren und britische Unterhausabgeordnete, Protestkundgebungen in London und Wien, nationale Verbände von Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie VVN-Gruppen u. a. m. »Die Tat« veröffentlichte im Januar 1960 mehrere Seiten mit Gruß-und Solidaritätsschreiben aus vielen Ländern. Sie meldet am 23. Januar 1960: »Güde: DDR-Material über NS-Richter ist echt. Aufsehenerregendes Eingeständnis des Generalbundesanwalts«.

»Bereits Anfang Oktober 1959 wurden zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Innenministerium und Oberländers Haus Möglichkeiten diskutiert, wie man gegen die VVN vorgehen kann. Oberländers Verdruss über die Machenschaften der VVN traf sich mit dem von Bundesinnenminister Gerhard Schröder, der auf Grund seiner SA-Vergangenheit das jüngste Ziel einschlägiger VVN-Veröffentlichungen geworden war. Er favorisierte ein VVN-Verbot, gegen das sich allerdings warnende Stimmen erhoben«. Manchen erschiene dies als »Racheakt der Exekutive gegen unbequeme Mahner«. (Philipp-Christian Wachs: Der Fall Theodor Oberländer (1905-1998). Ein Lehrstück deutscher Geschichte, Frankfurt a. M. 2000) Schröder setzte sich gegen solche Bedenken durch und stellte am 20. Oktober 1959 beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin (West) den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit das Verbot der VVN. In der »Tat« vom 31. Oktober wurde gefragt: »Will Schröder Oberländer schützen? Verbotsantrag gegen VVN durch Anzeige gegen den Bundesvertriebenenminister ausgelöst?« Die Fragen wie Vermutungen erwiesen sich als begründet. Max Oppenheimer, Mitglied des Präsidiums der VVN, sah den Verbotsantrag als Ausdruck einer »ministeriellen Solidarität«.

Adenauer stand seinem Vertriebenenminister zunächst weiterhin bei, griff die VVN sowie einschlägige Publikationen der DDR und den dort im April gegen Oberländer durchgeführten Prozess an. In der Haushaltsdebatte des Bundestages zum Etat des Kanzlers am 6. April 1960 rühmte Will Rasner (CDU/CSU) den Kanzler, der das Generationsproblem mit Vierzigjährigen in Schlüsselpositionen bewältige. Nachdem er Schröder, F. J. Strauß und P. Lücke als Beispiele genannt hatte, vermerkte das Protokoll: »(Zurufe von der SPD: Herrn Oberländer haben Sie vergessen! – Lachen bei der SPD.)« Nach einem weiteren Zuruf mit diesem Namen rechtfertigte Rasner – einschließlich des Bezugs auf Globke – den Umgang seiner Partei mit ehemaligen Nazis: »Und damit auch das klar ist: Im Programm der CDU/CSU steht kein neues Entnazifizierungsgesetz. (Beifall bei der CDU/CSU.)«

In der Fragestunde des Bundestages folgte zwei Tage später eine Blamage Oberländers. Willy M. Rademacher (FDP) hatte unter Hinweis auf dessen Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages gefragt, wann und durch welche Instanz er 1943 zum Tode verurteilt worden wäre, sowie, wann und durch welche Instanz diese Todesstrafe aufgehoben worden sei. Oberländer berief sich auf eine nicht nachprüfbare Mitteilung des Höheren SS- und Polizeiführers für Böhmen und Mähren, Karl Hermann Frank. Er räumte ein, dass Frank und Himmler, Reichsführer SS, ihn freigesprochen hätten. In einer Zusatzfrage bemerkte Rademacher, ob der Unterschied der Behauptung im Handbuch zum wirklichen Sachverhalt nicht darart eklatant sei, »dass man in Ihren Angaben im Handbuch des Deutschen Bundestages eine erhebliche Irreführung der öffentlichen Meinung sehen muss?« Nach Oberländers ausweichender Antwort verzichtete Rademacher »bewusst auf eine weitere Frage, da die Antwort für sich selbst spricht. (Beifall bei der SPD.)« Aus der eigenen Fraktion erhielt Rademacher keinen Beifall. Die FDP war in einigen Landesverbänden und bis in den Vorstand selbst noch von unbelehrbaren Altnazis durchsetzt.

Ab Anfang 1960 hatte selbst in Führungskreisen der CDU und bis in ihre Bundestagsfraktion das Unbehagen mit dem Verlauf der Affäre zugenommen. Als im Land die Stimmungslage umschlug und sich daraus Schaden für die Union abzeichnete, wurden Konsequenzen unvermeidbar. Der Kanzler bat den Bundespräsidenten am 4. Mai 1960, Minister Oberländer aus seinem Amt zu entlassen. Bundespräsident Lübke sprach umgehend die Entlassung aus. Im Bulletin der Bundesregierung (Nr. 85 vom 6. Mai 1960) wurden beide Schritte in der denkbar knappsten Form mitgeteilt. Es gab keine Aussage zu den Anlässen oder Gründen, allerdings auch keine der sonst üblichen Floskeln des Dankes. Es bestätigte sich, dass Wahrheitsliebe nicht gerade ein selbstverständliches Merkmal von Politik ist.

Der Etat des Vertriebenenministers stand am 5. Mai 1960 zur Debatte. Sie wurde von Richard Reitzner (SPD) eröffnet: Seine Fraktion ziehe nach dem Rücktritt von Oberländer »ihren Antrag auf Streichung des Ministergehalts zurück. Nach dem Rücktritt des Herrn Ministers sind unsere anderen beiden Anträge, auch der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ebenfalls erledigt.« Seine Freunde und er möchten »an diesem Platz unsere Befriedigung darüber ausdrücken, dass ein unruhiger und nicht erfreulicher Abschnitt des deutschen öffentlichen Lebens abgeschlossen ist.« Es gehe nunmehr um den Etat und die Aufgaben des Ministeriums und weniger darum, »die verschiedenen Gründe aufzuzeigen, aus denen in den vergangenen Monaten der Chef des Ministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Professor Oberländer, und das Ministerium als solches pausenlos im Rampenlicht der öffentlichen Meinung und Kritik standen. Es wurde nicht nur gefragt, ob der Herr Minister politisch tragbar sei oder ob man einen Minister zuviel oder zuwenig habe, sondern es wurde auch die Frage nach der Notwendigkeit des Ministeriums selbst aufgeworfen.«

Zum Werturteil über das Ministerium habe, fuhr Reitzner fort, die Person des Ministers sowie die »in den letzten Monaten sichtbar gewordene Inaktivität, mangelnde Initiative und Leistung des Ministeriums« beigetragen. Viele Mitarbeiter hätten »ihre Zeit und Kraft vergeudet, weil die Vergangenheit ihres Chefs unbewältigt ist.« Obendrein hätten die wirklichen Interessen Oberländers immer auf einem anderen Gebiet gelegen, »auf seinem Fach- und Sachgebiet Ostkunde, Ostfragen und psychologische Kriegführung. Diese Neigung, meine Damen und Herren, war weder gut noch nutzbringend. Man konnte dazu nicht schweigen.«

Dem Redner der CDU/CSU, Ernst Kuntscher, oblag es, die Schlappe der Regierung mit Phrasen zu übertönen. Dieser Etatposten habe »in der Öffentlichkeit besonders viel Spannung ausgelöst. Der Grund dafür war das Problem um den Vertriebenenminister Dr. Oberländer. Ich möchte hier als Sprecher der Fraktion vor aller Öffentlichkeit dem abgetretenen Minister Oberländer für seine jahrelange Arbeit im Dienste der Vertriebenen und Flüchtlinge meinen herzlichsten Dank aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU. – Lachen und Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, bitte keine Aufregung, denn Aufregung ist noch lange kein Programm. Ich möchte noch eines sagen: (Abg. Dr. Mommer: Selten hat ein Mann unserem Lande so sehr geschadet wie dieser!) dass jede Leistung eines Dankes wert ist, das müssten auch Sie anerkennen.« Die Unions-Fraktion lege »großen Wert darauf, dass Herrn Dr. Oberländer seine Ehre wiedergegeben« werde; er habe »ein Recht auf Rehabilitierung.«

Auf diese unionstypische Verlogenheitsarie erwiderte Reinhold Rehs (SPD), seine Fraktion würde stets sachliche Leistungen anerkennen: »Aber nach den beschämenden Vorgängen um das Ausscheiden des früheren Ministers Oberländer, nach all dem, was wir in den vergangenen Wochen in dieser Hinsicht erlebt haben, eine solche Dankeshymne in diesem Augenblick und von dieser Stelle anzustimmen, halten meine Freunde und ich für keinen Dienst am Bundestag … und an der deutschen Demokratie.«

Das Verfahren gegen die VVN wurde im November 1962 eröffnet und bald wieder ausgesetzt. Es wurde auf Bundesebene im Oktober 1964 endgültig eingestellt. Vor dem Hintergrund des Eichmann-Prozesses in Jerusalem und des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt a. M. sowie eines zumindest tendenziellen Stimmungsumschwungs in der Bundesrepublik und in Westeuropa hinsichtlich des Umgangs mit der NS-Vergangenheit, erschien die offene Unterdrückung der größten Organisation von Verfolgten, Opfern und Widerstandskämpfern nicht mehr opportun. Sie wurde für weite Kreise des In- und Auslands politisch-moralisch fragwürdig und inakzeptabel.

Die Union blieb Oberländer trotz allem ungerührt verbunden: Nach der Ehrenerklärung anlässlich seiner Entlassung bekundete sie dies mit seiner erneuten Mitgliedschaft im Bundestag (1963-1965), der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Juni 1986 sowie späteren Rechtfertigungsversuchen und Zeichen der Verbundenheit mit dem über rund sieben Jahrzehnte unverdrossenen Kämpfer der deutschen Rechten. Seither trugen Politik- und Geschichtswissenschaftler sowie Journalisten dazu bei, die Affäre zu verharmlosen und zu entstellen. Der Adenauer-Biograph Hans-Peter Schwarz schrieb 1991 von einer 1959 begonnenen »Hexenjagd« gegen Oberländer: »Doch zu den schätzenswerten Eigenschaften Adenauers gehört es, Minister oder Mitarbeiter nicht fallenzulassen, wenn sie – wie im Falle Oberländer – zu Unrecht verdächtigt und in einem Ost-Berliner Schauprozess in absentia verurteilt werden.« In seiner 1994 erschienenen Adenauer-Biographie bezweifelte Henning Köhler besonders im Fall Oberländer, ob der Kanzler genau gewusst habe, worauf er sich bei Ministern mit braunem Hintergrund eingelassen habe: »Die Details seiner politischen Vergangenheit sollten erst nach und nach, meist mit Fälschungen aus Ost-Berlin durchsetzt, bekannt werden.« In der Tradition des damals von Adenauer und Oberländer vertretenen antikommunistischen Weltbildes gibt es bis heute kein klärendes historisch-politisches Urteil.

Der schließlich für die Verlierer Oberländer, Kanzler, Regierung und Justiz peinlich sowie politisch abträglich verlaufene Politkrimi von 1959/60 ist wenig bekannt und steht im Schatten der SPIEGEL-Affäre von 1962.

Die Gründe dafür liegen wiederum in den Zuständen, die ihn hervorbrachten: Die lückenlose und unvoreingenommene Darstellung lässt die moralische Überlegenheit der VVN und ihres solidarischen Umfeldes in der Bundesrepublik und in vielen Ländern sowie ihren politischen Erfolg eindrucksvoll hervortreten.

Juli-Aug. 2009

Betr. Antifa Mai/Juni 2009 »Gebirgstruppe bezeichnet Kriegsverbrechen als ›Überreaktion‹«

Der Kameradenkreis Gebirgstruppe hat in seiner Zeitschrift »Gebirgstruppe« demonstrativ einen General a.D. zu Wort kommen lassen, der die Verbrechen der Wehrmacht als »Überreaktionen« verniedlicht, die auch heute in den Auslandseinsätzen und in den Kriegen der Alliierten vorkommen und die straffrei bleiben sollten. Wie kann man die Massaker deutscher Gebirgstruppen an Tausenden Zivilisten in der Sowjetunion, in Frankreich. Griechenland und Italien als »Überreaktionen« verharmlosen? Die US-Truppen würden längst die »Vorschriften und Erfahrungen der Deutschen auswerten« und sie »für ihren aktuellen ›Kampf gegen den Terror‹ zu Rate ziehen.« Da wird also die deutsche Wehrmacht als Lehrmeister für Bundeswehr und NATO herangezogen!

Sie veröffentlichten diesen Artikel, den ich Ihnen übersandte, in dem sich ein Bundeswehrgeneral a.D. äußert, der gegen Kriegsverbrecherprozesse, z.B. gegen Täter aus der Gebirgstruppe, plädiert, weil die Opfer ohnehin selbst schuldig gewesen wären und weil a) die US-Armee Derartiges allemal heute wieder praktiziert und b) Bundeswehrsoldaten so etwas wieder praktizieren müssten – und die könne man doch nicht irritieren. Dieser neue, mit alter Nazi-Wehrmacht-Ideologie agierende BW-General Reichardt wird sicherlich unter seinesgleichen im Geheimen frenetischen Applaus erhalten.

Daher, denke ich, sollte die breite politische, militärische und allgemeine Öffentlichkeit über diesen General, die offenbar hinter ihm stehende Gebirgstruppe (einschließlich Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums, z.B. Staatsekretär Schmidt) sowie den Gebirgstraditionsverband in Kenntnis gesetzt werden. Was sagt der Wehrbeauftragte dazu? Was der Bundestagspräsident und was die Kanzlerin? Aber auch der DGB und die Friedensbewegung sind gefordert.

Juli-Aug. 2009

Gerade die kleinen Gedenkstätten vermitteln anschaulich die flächendeckende, allgegenwärtig auch alltägliche Verfolgungs-, Ausbeutungs- und Mordpraxis im nationalsozialistischen Deutschland. Dem Gedenken an diese verbrecherische Zeit im Deutschland des 20. Jahrhunderts kommt in der politischen bildung ein bleibender hoher Stellenwert zu. Die verantwortlichen Personen und Institutionen der heutigen BRD sitzen einer Milchmädchenrechnung auf, wenn sie aufgrund falscher Prioritätensetzungen oder eines falschen, wenn auch angenehmen billigen Schlussstrichdenkens die große Bedeutung gerade der vielfältigen regionalen Gedenkstätten herunterspielen und ihnen die wenigen benötigten öffentlichen Mittel versagen. Da freut man sich schon auf die nächste Sonntagsrede über demokratische Verantwortung, staatsbürgerliche Erziehung der Jugend oder bundesrepublikanische Lehren aus der Geschichte. Einer Geschichte, die die Nachgeborenen ohne Orte wie die Gedenkstätte zum ehemaligen KZ Kochendorf kaum mehr verstehen werden und entsprechend immer weniger aus ihr lernen können. Eine solche falsche Sparpolitik würdigt die wichtigen Inhalte der Sonntagsreden zur wohlfeilen Phrase herab.