Magazin der VVN-BdA

Zum AfD-Parteitag im Juli und August in Magdeburg

Weniger Hinterzimmeratmosphäre geht nicht: Das Treffen der 600 Delegierten zum Magdeburger Bundesparteitag der AfD am letzten Juli- und ersten Augustwochenende wurde komplett (rund 50 Stunden) live übertragen auf Phoenix, dem Nachrichtenkanal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und bleibt via youtube auch so verewigt. Die Moderatorenstimme klärt derweil in gedämpfter Form – als wolle man die Delegierten nicht bei ihrer wichtigen Arbeit stören – darüber auf, worum es gerade geht. Wichtige Funktionäre wurden in den Pausen ausgiebig interviewt und konnten ungestraft sagen, was sie sagen wollten.

Das theoretische Wissen, dass es sich bei der AfD um eine Massenpartei handelt, bekommt eine bildhafte Entsprechung. Man nimmt wahr, dass diese Partei eher von Männern bestimmt wird, die älteren dominieren, die jüngeren wollen auf Teufel komm raus schneidig aussehen. Die Stimmung ist entspannt, großer Streit findet zumindest auf der Bühne nicht statt. Die Zeiten fieser interner Auseinandersetzungen mit eskalierenden Geschäftsordnungsdebatten und platzenden Tagesordnungen sind erst einmal vorbei. Man sieht sich auf der Siegerstraße und hat den Duft der Macht in die Nase bekommen. Das diszipliniert, denn bekanntlich mögen Wähler*innen keinen parteipolitischen Dauerstreit. Sie wittern die Macht weiterlesen »

IPPNW empfiehlt Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zur Vorbeugung einer Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine vor einer Eskalation des Krieges bis hin zur Möglichkeit eines Atomkriegs oder einer »horizontalen« Eskalation, bei der sich der Krieg auf einzelne NATO-Länder oder die NATO insgesamt ausweiten könnte. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt internationale Gespräche, in denen ein Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen vorbereitet werden.

Nur durch Prävention kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch unabhängig vom Eskalationsrisiko muss aus humanitären Gründen ein Ende der Kriegshandlungen angestrebt werden, um das tägliche Sterben und die Traumatisierungen sowohl der Zivilbevölkerung wie auch der Soldat*innen zu beenden. Die mit dem Krieg zusammenhängenden, multiplen Krisen, wie die Hungersnot, ansteigende Lebensmittelpreise, Inflation und Klimakrise, gilt es abzumildern. Militärische Planspiele weiterlesen »

Thomas Kuczynski tot

Der marxistische Wirtschaftshistoriker und Antifaschist Thomas Kuczynski ist tot. Er starb am 19. August in Berlin. Geboren wurde er am 12. November 1944 in London, im Exil seiner Eltern Jürgen und Marguerite. Nach dem Krieg siedelte die Familie in die spätere DDR über, Thomas Kuczynski studierte an der Ostberliner Hochschule für Ökonomie Statistik. Später veröffentlichte er als Publizist zahlreiche Schriften zur Politischen Ökonomie und fungierte als Herausgeber von neu veröffentlichten Marx-Bänden. Herausragend auch sein Engagement in der Auseinandersetzung zwischen der BRD und Opfern der Nazizwangsarbeit: Im Jahr 1999 veröffentlichte er die Studie »Entschädigungsansprüche für Zwangsarbeit im ›Dritten Reich‹ auf der Basis der damals erzielten zusätzlichen Einnahmen und Gewinne«, die ergab, dass die BRD den Opfern rund 180,5 Milliarden DM schuldig sei.

VS-Akte veröffentlicht

Ende Juni wurde eine 396 Seiten starke Akte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über Alois Brunner veröffentlicht. Brunner befehligte während des Zweiten Weltkrieges mordende SS-Sonderkommandos und war zeitweise als Stellvertreter Adolf Eichmanns Mitorganisator der Shoah. Bis 1954 lebte Brunner unter falschem Namen in der BRD. Er setzte sich ins Ausland ab und starb wohl Meldungen weiterlesen »

Erneuter Anstieg von Angriffen auf queere Menschen. Ein Gespräch mit Kathrin Vogler

antifa: Laut Angaben des Bundesinnenministeriums sind die Zahlen der Angriffe auf queere Menschen im Jahr 2022 weiter angestiegen. Die BMI-Statistik zählt dazu Straftaten wegen der sexuellen Orientierung und Taten gegen geschlechtsbezogene Diversität. Was ist darunter zu verstehen?

Kathrin Vogler: Die offiziellen Zahlen queerfeindlicher Gewalt steigen von Jahr zu Jahr und stellen dennoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Queere Menschen – vor allem Schwule, Lesben, trans*, inter* und nichtbinäre Personen – sind häufig Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Dennoch werden viele Angriffe nicht gemeldet, weil die Opfer gute Gründe haben, der Polizei nicht zu vertrauen. Und wenn sie es tun, ist die Gefahr relativ hoch, dass die queerfeindlichen Motive in der offiziellen Statis-tik nicht berücksichtigt werden. Dunkelfeldstudien, bei denen queere Menschen nach ihren Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen befragt werden, ergeben regelmäßig Zahlen, nach denen nicht einmal zehn Prozent der potenziell strafbaren Angriffe zur Anzeige gebracht werden. Selbst offensichtlich homo- oder transfeindliche Gewalttaten gehen häufig nicht in die Statistik als solche ein, so berichtete der LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) sogar von drei schwulenfeindlichen Morden im Jahr 2020, die nicht als solche aufgeführt wurden. Die steigenden Zahlen in der Polizeistatistik könnten allerdings auch ein gutes Zeichen sein. Sie könnten darauf hinweisen, dass sich mehr Betroffene als früher trauen, Straftaten anzuzeigen und dass die Polizeibehörden damit langsam anders umgehen. Kein CSD ohne Antifa! weiterlesen »

»Rechtsrockland« Thüringen: Neonaziszene erholt sich von Flaute bei Pandemie

Als »Rechtsrockland« bezeichnete das ARD-Fernsehen das Bundesland Thüringen in seiner gleichnamigen Dokumentation schon im Jahr 2018. Es waren die Jahre großer Neonazifestivals unter dem Schutz des Versammlungsrechts im Freistaat, wie 2017 im kleinen Südthüringer Ort Themar, wo etwa 6.000 Neonazis anreisten und spät abends lautstark »Sieg Heil« skandierten. Auch die zweitägigen »Schild und Schwert«-Festivals im sächsischen Ostritz wurden von einem Thüringer Neonazi organisiert. Die Mischung aus Rechtsrock, Tattoowettbewerben und Kampfsport lockte rund 1.300 Neonazis an.

2018 zählte die Mobile Beratung (mobit) 72 Rechtsrockveranstaltungen in Thüringen und damit die meisten seit Beginn des Monitorings: Pro Woche fand im Freistaat im Schnitt mindestens eine dieser Veranstaltungen statt. Auch bundesweit war Thüringen bei Neonazikonzerten jahrelang im Pro-Kopf-Vergleich ein Spitzenreiter. Doch die Pandemie mit den einhergehenden Einschränkungen machte den florierenden Unternehmen und ihren Organisator*innen einen Strich durch die Rechnung, auch die eilig eingerichteten gestreamten »Onlinekonzerte« fruchteten nicht. Weiterhin Spitzenreiter weiterlesen »

Hubert Aiwanger aus Bayern wegen eines Naziflugblatts unter Druck

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über ein widerliches, den deutschen Faschismus und die Schoah verherrlichendes Flugblatt. Dieses war im Jahr 1987 dem heutigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) abgenommen worden. Davor waren Exemplare des Flugblatts auf der Toilette der Schule gefunden worden.

Darin werden unter der Überschrift »Wer ist der größte Landesverräter?« verschiedene »Preise« genannt. Die »Gewinner« sollen beispielsweise einen »Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz« erhalten. Auschwitz wird zynischerweise auch als »Freizeitpark« bezeichnet. Außerdem werden Mord durch »Genickschuß«, ein »lebenslanger Aufenthalt in einem Massengrab« sowie eine Nacht im Gestapokeller und die anschließende Unterbringung im KZ Dachau angedroht. Zweierlei Maß weiterlesen »