Magazin der VVN-BdA

Die Neonazi-Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« wurde hochgenommen

Fast zwei Jahre hatte sich der Account @radereinhard auf X nicht mehr zu Wort gemeldet. Das änderte sich im Spätherbst 2024. Auf einen Taz-Artikel zu der Anfang November hochgenommenen Neonazi-Terrorgruppe »Sächsische Separatisten«, der als Titelbild ein Foto von Björn Höcke mit einem Teil der festgenommenen Jungnazis auf dem Marktplatz im sächsischen Grimma zeigte, antwortete Reinhard Rade: »Klassische Geheimdienstarbeit. Ein Foto vom ›Dorffest‹ aus 2022. Zwei Jahre gibt’s nichts her. Aber dann kommt zum Glück das FBI zur Hilfe.« Und einen Artikel des Spiegel zum gleichen Thema kommentiert er: »›Leider‹ fehlt jeder konkrete Tatvorwurf. Ein Meinungsdelikt. Aber im System ›1984‹ reicht ja auch eine ›unrichtige‹ Meinung zur Haft.« Wandern und Paintball spielen? weiterlesen »

Der Militarismus auch im Innern schreitet mit der AfD voran

Die AfD ist sowohl eine Partei des Rassismus und des Neonazismus als auch eine Partei des Krieges und des Militarismus. Aktuell wird durch sie in einem Papier für ihren Parteitag die Aussage aus dem AfD-Grundsatzprogramm betont: »Die Wehrpflicht ist eine Kernforderung der AfD und Voraussetzung sowohl für die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als auch für ihre Verwurzelung in der Gesellschaft«. Die AfD verlangt, »für den Krieg gerüstet zu sein«. An Kriegstüchtigkeit lässt sie sich nicht übertreffen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit (15/2023) klargestellt: »Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.« Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete »deutsche Interessen«. Eine Partei für die Schlacht weiterlesen »

Bericht vom Kongress der Informationsstelle Militarisierung

Am 16. November 2024 eröffnete Tobias Pflüger das inhaltliche Kongressprogramm. Er kritisierte die »Zeitenwende« als Vorwand für bereits geplante Aufrüstungsmaßnahmen und betonte, dass es nicht nur um Verteidigung, sondern auch um die Schaffung einer flexiblen, kriegführungsfähigen Bundeswehr gehe. Christoph Marischka sprach über die mentale und kulturelle »Zeitenwende«, die seit dem Ukraine-Krieg zu einer aggressiveren Haltung Deutschlands in internationalen Konflikten führe. Er kritisierte den Diskurs, der auf Dehumanisierung und Polarisierung setze, und wies auf die Propaganda hin, die die Bevölkerung gegen »Kriegsmüdigkeit« mobilisieren solle.

Im Panel »Gewalt, Politik und Jugend« diskutierten Barbara Stauber und Jacqueline Andres die Konstruktion von Binaritäten wie Freund/Feind und Mann/Nichtmann, die im Krieg und in der Militärwerbung eine zentrale Rolle spielen. Stauber stellte fest, dass Kriege Differenzen zuspitzen und wechselseitige Angewiesenheit ausblenden, während Andres auf die Rekrutierung der Bundeswehr über soziale Medien einging. Stauber wies auf die Bedeutung von Freiräumen und die Anerkennung des Schmerzes der anderen hin. Wie Krieg funktioniert weiterlesen »

Bericht vom Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC)

Mehrere tausend technikaffine Menschen aus aller Welt trafen sich Ende des Jahres wieder in Hamburg zum mittlerweile 38. Chaos Communication Congress. Die Auftaktveranstaltung mit dem Titel »Facism is coming« am 27. Dezember 2024 sollte die Community alarmieren und zu »illegal instructions« bzw. zur Überlistung menschenfeindlicher Technologien, Großsysteme und Ideologien animieren. Die Hackerszene, die bekannt dafür ist, Schwachstellen zu identifizieren, möge sich ihrer Kernkompetenzen wieder bewusst werden, nachdem politische und rechtliche Einflussnahmen gegen das »Abgleiten Europas in fragmentierte, unfreundliche Überwachungs- und Repressionsgesellschaften« immer schlechter funktioniere.

Seit Ende der 1980er Jahre gibt es den Kongress. Schon immer ist es um die Informationsfreiheit und den Datenschutz schlecht bestellt gewesen. Häufig fehlendes Technikverständnis in der Bevölkerung macht es Staaten und Wirtschaft leicht, hier anzusetzen und die Situation auszunutzen. Die gutausgebildete Szene, die in ihrem Berufsalltag in der IT-Sicherheit arbeitet, zum Teil im Maschinenraum der großen Treiber des Digitalkapitalismus sitzt, den Aufbau der Netzwerke und Protokolle, der großen und kleinen Alltagsgeräte kennt, macht sich nicht nur ernsthafte Sorgen, sondern erarbeitet an diesen vier Tagen in rund 200 Vorträgen und Workshops viel, was helfen kann, um die Dystopie eines Systemwandels nach rechts abzuwenden. Faschismus hacken weiterlesen »

Unzufriedenheit mit Demokratie: Neue »Leipziger Autoritarismus Studie« ist da

Zum zwölften Mal untersucht die »Leipziger Autoritarismus Studie« demokratische und demokratieverachtende Positionen sowie pluralistische und autoritäre Einstellungsmuster in Deutschland. Immer noch findet die überwiegende Mehrheit der Befragten die Idee der Demokratie gut (siehe Spalte).

Subjektive Gründe für diese Bewertung sind die Unzufriedenheit mit Politikern, Parteien, Regierung und Bürokratie. Die Wahrnehmung einer Abfolge von Verwerfungen und Krisen zu Finanzen, Corona, Migration, Energie, Inflation bis zum Krieg in der Ukraine haben die Skepsis gegenüber den Lösungskompetenzen der demokratischen Institutionen deutlich wachsen lassen. Nicht mehr mehrheitsfähig weiterlesen »

»Jetzt sind wieder die Initiativen gefragt«: Tagung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand

An der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (GDW) wurde – gefördert vom Bundestag – fünf Jahre zum Frauenwiderstand im deutschen Faschismus recherchiert. Zum Abschluss lud die GDW am 31. Oktober und 1. November zu einer Tagung über »Forschungsstand und Ausblicke« ein. Einen Bericht zu den Ergebnissen des Projektes gab es nicht. Der Leiter der GDW, Johannes Tuchel, versprach ihre Einarbeitung in die Dauerausstellung. Dort sind Frauen bis heute unterrepräsentiert. Frauen im Widerstand weiterlesen »

Ein Nachruf auf den Widerstandskämpfer Giacomo Notari (1927–2024)

Als Sohn einer emilianischen Bauernfamilie am 6. Dezember 1927 geboren, begann das Leben -Giacomo Notaris in ärmlichen Verhältnissen, die für das damalige Landleben Italiens typisch waren. Der Faschismus zog tiefe Spuren in seinem Leben: Sein Onkel Tullio Correggi wurde als Kommunist vom faschistischen Regime zunächst in die Verbannung geschickt und später getötet. Sein älterer Bruder -Giuseppe fiel wenige Wochen vor Kriegsende 1945 als Partisan im Kampf für die Befreiung Italiens. Giacomo Notari selbst schloss sich 1944 der Resistenza an und erhielt den Decknamen »Willi«. Hier wirkte er unter anderem hinter feindlichen Linien, um Truppen der von Mussolini geführten Marionettenrepublik von Salò zur Desertion zu bewegen.

Als er im März 2015 im Club SO 36 in Berlin-Kreuzberg seine von Steffen Kreuseler ins Deutsche übertragenen Memoiren vorstellte, erinnerte sich Giacomo Notari auch an die ihn und viele andere seinerzeit antreibende Hoffnung auf eine nach der Befreiung in ganz Europa kommende sozialistische Gesellschaft. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Andere Erfolge der Resistenza auf dem Weg hin zu dem von ihm ersehnten »anderen Leben« erfüllten sich, so vor allem Italiens bis heute gültige fortschrittliche Verfassung mit ihren weitreichenden demokratischen und sozialen Rechten. Sie ist der Meloni-Regierung in Rom ein Dorn im Auge. Menschen wie Giacomo Notari haben die Werte und Zielstellungen der aus dem Widerstand geborenen Verfassung mit Leben gefüllt. Partisan – ein Leben lang weiterlesen »

Freispruch für VVN-BdA-Aktivisten nach Kriminalisierungsversuch durch AfDler

Der AfD-Politiker Stefan Hrdy hat mich vor Gericht gezerrt, die Verhandlung fand am 11. Dezember 2024 in Marl (NRW) statt. Der ursprüngliche Vorwurf: Ich habe ihn am 24. Februar auf einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Marl geduzt. Auch »halt’s Maul« soll ich ihm mehrmals entgegengerufen haben. Hrdy, ein ehemaliger GSG-9-Polizist, der nach eigenen Angaben 1977 an der Befreiung der »Landshut«-Maschine beteiligt gewesen war, fühlte sich durch das Duzen beleidigt. Um seine Anzeige zu stützen, reichte der Expolizist zusätzlich ein Bild von mir mit einem Winterschal ein und behauptete, ich sei vermummt gewesen und hätte damit gegen das Versammlungsgesetz NRW verstoßen.

Die Staatsanwaltschaft sah im Duzen zwar keine Strafbarkeit, wurde jedoch wegen des Vermummungsvorwurfs hellhörig – so kam es tatsächlich zum Gerichtsverfahren. In der Verhandlung stellte sich schnell heraus, wie absurd der Vorwurf war. Der Schal war offensichtlich nicht dazu geeignet, meine Identität zu verschleiern, zumal mich anwesende Polizeibeamte bereits von anderen Demonstrationen kannten. Die Staatsanwaltschaft charakterisierte mich in ihrem Plädoyer kurzerhand als »Person des öffentlichen Lebens« und forderte selbst einen Freispruch. Solidarisch zusammenhalten weiterlesen »