Magazin der VVN-BdA

März-April 2009

Wie andere Gewerkschaftsgliederungen nahm auch der DGB der Region Südhessen den Neonazi-Überfall auf Antifaschisten nach dem Aufmarsch am 14. Februar in Dresden zum Anlass, auf die Notwendigkeit konsequenten Vorgehens gegen den Neonazismus hinzuweisen.

»Der brutale Neonazi-Überfall zeigt erneut, dass ein Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen längst überfällig ist.

Die Militanz der extremen Rechten ist deutlich gewachsen. Das belegt der sprunghafte Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten: Hakenkreuzschmierereien, Verwüstung jüdischer Friedhöfe, Landfriedensbruch, Überfälle, schwere Körperverletzung, Mord und Totschlag. Nach Feststellung des Bundesinnenministeriums hat die Zahl rechtsextremer Straftaten 2008 einen neuen Höchststand erreicht. 2008 wurden 13.985 rechtextreme Straftaten registriert und damit 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg von 642 auf 735. Verletzt wurden dabei 773 Menschen. Das heißt, dass im letzten Jahr statistisch gesehen jeden Tag in Deutschland zwei Menschen von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen wurden.

Der DGB fordert von der Landesregierung und der Bundesregierung, endlich klare Konsequenzen zu ziehen und als ersten Schritt unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD einzuleiten.

Ein Verbot der NPD ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen rechts. Noch wichtiger ist die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Ein Verbot der NPD ist zwingend geboten. Die Gewerkschafter halten es für nicht hinnehmbar, dass die NPD Gelder aus der Staatskasse erhält und damit letztlich die Bürger mit ihren Steuergeldern die braune Propaganda mitfinanzieren.«

Wo sie herkommt und was wir zu erwarten haben

März-April 2009

Die Weltwirtschaftskrise 1929 bereitete den Boden für das Aufkommen und letztlich die Etablierung des Faschismus.

Drohen heute ähnliche Entwicklungen?

In dieser und der nächsten Ausgabe gehen wir der Frage nach, ob die gegenwärtige Krise ähnliche Gefahren heraufbeschwört.

Das kapitalistische Weltsystem wird durch die schwersten Turbulenzen des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise 1929 erschüttert. Ein Ende der seit über einem Jahr wütenden globalen Finanzkrise ist weiterhin nicht in Sicht. Das Krisenpotenzial wird die Finanzmärkte und die Investoren noch die nächsten Jahre beherrschen. Was bis vor kurzem von den wirtschaftlich-politischen Eliten bestritten wurde, ist jetzt außer Zweifel: Die globale Finanzkrise wird begleitet von einer gravierenden, langwierigen Abschwächung der realen gesellschaftlichen Wertschöpfung der Weltwirtschaft.

Auslöser der globalen Krise war der Zusammenbruch einer Vermögensblase, die sich auf dem Hypothekenmarkt in den USA ausgebildet hatte. Dort existieren Kreditverträge über rund 12 Bio. US-Dollar. Da die Häuserpreise seit 2007 sinken, werden immer mehr Hypothekenkredite notleidend, d.h. sie können nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsraten bedient werden.

Das Platzen dieser Blase löste einen Zusammenbruch eines weit umfangreicheren Kreditbooms aus. Die Wertpapierbörsen sind gegenüber den Höchstständen von Oktober 2007 um 40-50 Prozent abgewertet und für viele der nicht an den Börsen gehandelten Papiere bestimmen Notverkäufe das Preisniveau.

Woher rühren die Wucht und die Dauer der Finanzkrise? Wir sind nicht einfach mit den Folgen von etwas größeren spekulativen Transaktionen konfrontiert. Vielmehr hat sich das Finanzsystem seit längerem vom realen Verwertungsprozess des Kapitals entkoppelt. Wertpapiere kann man nicht essen. Alle diese Produkte haben einen harten Kern: Ihre Eigentümer haben einen Anspruch (in Form von Zinsen) auf die Ergebnisse der wirtschaftlichen Gesamtleistung. Die Formen des leistungslosen Einkommens hatten ein Mehrfaches der verteilbaren jährlichen Resultate der Realökonomie erreicht. Vor Beginn des Crashs im Frühsommer 2007 war der Finanzüberbau, dieses artifizielle Kunstwerk über der globalen Realökonomie, wertmäßig knapp viermal zu groß. Es war überfällig: Die Pyramide von Ansprüchen bricht vor unseren Augen zusammen. Die aktuellen Korrekturen an den Börsen laufen auf eine Redimensionierung oder Vernichtung von Eigentumstiteln (= Ansprüchen auf Teile des gesellschaftlichen Reichtums) hinaus.

Neoliberale Politik hat seit Jahrzehnten die Konsumenten zur Verschuldung ermutigt. Die bürgerliche Gesellschaft in den USA hat über ihre Verhältnisse gelebt. Das zeigt sich an dem aufgehäuften Schuldenberg der privaten Haushalte, der unter dem wachsenden Druck der Verteilungskonflikte nicht abgetragen werden kann. Dies zeigt sich weiter bei der öffentlichen Verschuldung (über 10 Bio. US-Dollar) und der extremen Abhängigkeit der USA vom Kapitalzufluss, um die vielfältigen Konsumansprüche aufrecht erhalten zu können.

Seit Mitte der 1970er Jahre treten mehr und mehr Phänomene einer chronischen Überakkumulation in Erscheinung. Das enorm gewachsene Gewicht der Eigentums- und Vermögensbestände bricht sich über die Bewegung des Geldkapitals Bahn. In den Verteilungsverhältnissen registrieren wir schrittweise die Hegemonie des leistungslosen Einkommens (Zinsen). Der Übergang zu weitgehend unregulierten Geld- und Kreditmärkten setzte eine beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals in Gang – allmählich bildete sich die finanzielle Globalisierung heraus. Diese Entwicklung unterstützte den Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik zum Neoliberalismus: Mit Deregulierung, Privatisierung und Umverteilungspolitik wird die Dynamik des Finanzkapitals politisch gefördert.

Experten aus der Finanzwelt sind sich weitgehend einig, dass eine Wiederherstellung eines reibungslosen Kreditkreislaufs die zentrale Herausforderung ist. Gleichwohl sind solche Rettungspakete nur sinnvoll, wenn sie gleichzeitig eine starke soziale Komponente haben, d.h. die betroffenen Immobilieneigentümer, kleinen Sparer oder Rentenbezieher einbeziehen. Die entwickelten Formen des gesellschaftlichen Reichtums sind in Widerstreit geraten mit der engen Basis, worauf die Konsumtionsverhältnisse beruhen.

Zum andern müsste ein weit größeres Gewicht auf die konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise gelegt werden. Denn die Krise hat in vielen Ländern die Realökonomie erfasst. Der globalen Finanzkrise folgt eine Schrumpfung der Realökonomie, die – ohne Gegenmaßnahmen – länger anhalten wird. Bei schrumpfender Realökonomie wird die Entwicklung eines neuen Startpunktes für die gesellschaftliche Wertschöpfung schwieriger.

Unser Autor ist Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozialismus« und sitzt für Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft.

Schließlich ist festzuhalten, dass die Akteure auf den Finanzmärkten ein kurzes Gedächtnis haben. Wenn die staatlichen Regulatoren nicht weltweit stärker zusammenarbeiten und für eine bessere Erkennung transnationaler Systemrisiken sorgen, besteht die Gefahr, dass das teure US-Rettungspaket und die Maßnahmen der anderen Staaten bloß »Fast Food« bleiben. Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und die Konsumtionsbeschränkung der Massen.

Ein kirchlicher Antisemit sorgt für Schlagzeilen

März-April 2009

Kuno Füssel ist katholischer Theologe. Als Anhänger der Befreiungstheologie blieb ihme eine innerkirchliche Karriere verwehrt. Er gehört dem wissenschaftlichen Beirat von attac an.

Die Rücknahme des Kirchenausschlusses von vier Bischöfen der traditionalistischen, besser gesagt zutiefst reaktionären »Priesterbruderschaft St. Pius X.« durch Papst Benedikt XVI. hat zu einer heftigen Debatte innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche geführt. Die Mehrheit des Kirchenvolkes und auch viele Bischöfe sind regelrecht entsetzt.

Die Kritik an der Entscheidung des Vatikans und insbesondere am Papst ist deswegen so heftig, weil sich unter den vier wieder aufgenommenen Bischöfen auch der Brite Richard Williamson befindet, der in einem Interview für das schwedische Fernsehen im November 2008 starrsinnig und unbelehrbar die Ermordung der Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager und damit den Holocaust geleugnet hatte. Williamson hat sich zwar am 30. Januar gegenüber dem Papst für seine »unbedachten Außerungen« entschuldigt, seine ungeheuerliche Leugnung des Holocaust aber immer noch nicht widerrufen. Mittlerweile wurde er aus Argentinien ausgewiesen, wo er in der Nähe von Buenos Aires residiert hatte. Offenbar möchte Präsidentin Kirchner dem schlechten Ruf Argentiniens, ein Zufluchtsort für alte Faschisten zu sein, entgegen wirken.

Das Kirchenvolk ist auch deswegen empört, weil der Papst, der nichts unterlässt, um die Theologen der Befreiung auszuspionieren und zu verurteilen, und auch die päpstliche Kommission, die eigens für den Kontakt mit den Dissidenten 1988 gegründet worden war, von all dem nichts gewusst haben will. Der Papst bemühte sich zwar sofort um Schadensbegrenzung, indem er betonte, dass die Leugnung des Holocaust ein Verbrechen gegen Gott und die Menschen darstelle und nicht die Duldung der Kirche habe. Doch der Imageschaden, den der deutsche Papst nicht nur sich, sondern der ganzen katholischen Kirche zugefügt hat, dürfte so schnell nicht mehr zu reparieren sein. Nun warten wir alle geduldig auf die Überschrift in der Bild-Zeitung: »Wir sind jetzt nicht mehr Papst«.

Auffallend ist nicht nur für die besonders beleidigten Juden, sondern für alle Menschen guten Willens, wie eng hier die Verschränkung von reaktionärer Haltung in kirchlichen Angelegenheiten mit einer abschätzigen Bewertung des Judentums bis hin zu offen antisemitischen Tendenzen ist. Das ist kein Zufall, sondern hat leider Tradition.

Es soll hier nur daran erinnert werden, dass die katholische Hierarchie und der Vatikan sich immer leichter taten mit faschistischen Diktatoren, wie Franco, Hitler und Pinochet, als mit Volksfrontregierungen oder sozialistischen Staaten. Sollte die-se ominöse Bruderschaft sich mit scheinheiligen Entschuldigungen einen Platz in der katholischen Kirche zurückerobern, dann werden wir noch viel Ärger mit diesem trojanischen Pferd haben.

»Hier im Innern des Landes da leben sie noch« hatte schon 1968 Franz Josef Degenhart über ältere und jüngere Faschisten gesungen. Wie Recht er doch leider hatte.

März-April 2009

Die neofaschistische NPD steckt in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Neben massiven politischen Flügelkämpfen im Innern der Partei, sind die Rechtsextremisten offenbar

fast zahlungsunfähig. So sieht sich die NPD, einem ihrer Anwälte zufolge, ohne staatliche Zuwendungen, »in ihrer politischen Existenz bedroht«.

Aufgrund von Bilanzfehlern in ihrem Rechenschaftsbericht, klagen die Neonazis derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen eine drohende Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro.

Das »Finanzchaos der NPD ist nicht nur schlimmer, als vorher gedacht, sondern es setzt sich immer weiter fort«, konstatiert auch der Hamburger Neonazi Christian Worch auf einer einschlägigen Internetseite und spricht sich zum wiederholten Mal gegen Udo Voigt als NPD-Vorsitzenden aus, da es mit ihm »keinen Neuanfang geben« könne. »Ohne Neuanfang aber ist die NPD über so viele Jahre hinweg finanziell am Ende, dass man sie schon völlig abschreiben kann«, so Worch weiter.

Zwar sind die NPD-Strategen bemüht, die innerparteilichen Wogen zu glätten, sie schaffen es jedoch seit Monaten kaum mehr. In einigen Orten haben Parteimitglieder bereits die Konsequenzen aus dem Chaos gezogen und die Partei in Richtung »Freie Kameradschaften« und ähnliche Gruppen verlassen.

Die Partei ist in einer Zwickmühle. Der Druck der militanten »Autonomen Nationalisten« steigt. Gleichzeitig ist die NPD zumindest pro forma noch an den »Deutschlandpakt« mit der rechtsextremen DVU gebunden. Außer plumper Hetze gegen Nichtdeutsche und andere vermeintliche Minderheiten hat die NPD nichts zu bieten. Sie gibt auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit das Bild einer Chaotentruppe ab. Dies mindert jedoch keineswegs die Gefahr, die von den braunen Schreibtisch- und Gewalttätern tagtäglich ausgeht.

Stellungnahme der VVN-BdA zum Brandenburger Regierungskonzept

März-April 2009

Das CDU-geführte Kultusministerium in Brandenburg hat einen 104 Seiten umfassenden Entwurf eines Konzepts der Landesregierung »Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur im Land Brandenburg für die Zeit von 1933 bis 1990« vorgelegt und gesellschaftliche Kräfte und Einrichtungen zu Stellungnahmen aufgefordert. Bundessprecherin Dr. Susanne Willems übernahm die Formulierung der in verschiedenen Gremien der VVN-BdA diskutierten nebenstehenden Thesen, die der Brandenburger Kulturministerin als Standpunkt der VVN-BdA übermittelt wurden. Das Konzept und weitere Positionen zu ihm finden sich unter:

http://www.mwfk.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=bb1.c.142083.de

1. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen e.V. (VVN-BdA) empfiehlt eine Bestandsaufnahme des Ministeriums, die alle Orte der Erinnerung an Terror, Widerstand und Verfolgung in der Nazizeit und an die Befreiung von Faschismus und Krieg katalogisiert, und insofern die 1993 erschienene Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zu den NS-Gedenkstätten im Land Brandenburg und den Bedarf im Bereich des Denkmalschutzes fortschreibt.

2. Um die Tätigkeit der Landesregierung im Bereich des Erhalts und der Erweiterung des Angebots von Stätten der Erinnerung an die Naziverbrechen und den antifaschistischen Widerstand einschätzen zu können, wäre eine Übersicht über die bisherigen und die geplanten finanziellen Förderungen geglie-dert nach Investitionen in bauliche Anlagen und (anteilige) Finanzierungen von Personal für administrative, archivalische, wissenschaftliche und pädagogische Arbeit hilfreich.

3. Zur Unterstützung der Auseinandersetzung mit der Geschichte der Nazizeit wäre es sinnvoll, in Form einer Handreichung der Landesregierung künftig Ihre Hinweise auf die für Gruppen in Brandenburg erreichbaren Förderungen aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln für solche die Stätten der Erinnerung im In- und Ausland einbeziehende Bildungsarbeit insbesondere von und mit Jugendlichen zur Hand zu haben.

4. Weil in der Auseinandersetzung um die Ursachen und den Charakter der Naziherrschaft und um die Voraussetzungen, Chancen und politischen Perspektiven des Widerstands gegen Faschismus und Krieg so ziemlich alles umstritten ist, was sich wiederum im Streit um die Analyse und Bewertung jedes epochalen Neubeginns ab 1945, 1949 und 1990 spiegelt, halten wir ein »Konzept der Landesregierung« zur »Erinnerungskultur im Land« für überflüssig: Richtig ist, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen für die historisch-politische Bildungsarbeit schaffen kann und muss. Nicht aber sollte sie ihrerseits, indem sie das gewünschte Ergebnis der Bildunsgarbeit vorwegnimmt, ein – wie durch den vorgelegten Entwurf bestimmtes – eigenes Geschichtsbild vorgeben.

5. Die 104seitige Ausarbeitung ist unseres Erachtens kein geeignetes Mittel zur Eröffnung einer öffentlichen Debatte, was auch die bisher publizierten Stellungnahmen zeigen, mit denen zumeist versucht wird, durch textliche Änderungen oder Ergänzungen die eigenen Kenntnisse, Tätigkeiten oder Auffassungen in einem dann 104-Seiten-Papier zur Geltung zu bringen und gewürdigt zu wissen.

6. Wir nehmen zur Kenntnis, daß Ihnen um jeden Preis an einer politischen Diffamierung der antifaschistischen Erinnerungs- und Bildungsarbeit bis 1990 gelegen ist. Wir erlauben uns deshalb, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie Gefahr laufen, einen »Generalplan Erinnerungsarbeit Ost« zu beschließen, der früheres öffentliches Geschichtsbewußtsein in der DDR durch ein nicht minder ministerial generiertes und vor allem affirmatives Geschichtsbild zu ersetzen wünscht: Die einleitende Wendung gegen den einst »verordneten«, »staatsoffiziellen« Antifaschismus steht unter dem Aspekt demokratisch und pluralistisch organisierter Erinnerungsarbeit im Widerspruch zu der Festlegung, daß in allen grundsätzlichen Angelegenheiten innerhalb der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten der Bund und das Land als Mittelgeber das Sagen zu haben haben.

7. Aneignung von Geschichte ist ein kritischer Prozeß, der immer von der Wahrnehmung der Gegenwart und von den politischen Hoffnungen für die Zukunft geprägt ist. Soweit die Landesregierung Rahmenbedingungen für das den Opfern der Verbrechen von Faschismus und Krieg gewidmete Gedenken und für die Erinnerung an und die Forschung über die Lebenssituationen der Verfolgten und über die der Männer, Frauen und Jugendlichen, die sich politisch ambitioniert der Naziherrschaft entgegenstellten, verbessern will, wird sie stets die Meinungsfreiheit und speziell die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre garantieren und deshalb folglich eine Pluralität auch gegensätzlicher und einander ausschließender Zugänge zulassen müssen.

8. Besorgnis erregt bei der Lektüre Ihres »Konzept-Entwurfs«, daß die 104seitige Ausarbeitung es versäumt, überhaupt das einende Ziel eines solchen Programms, und damit die Grenzen jener von uns angemahnten Offenheit, zu bestimmen: die Unterbindung jeglicher nazistischen politischen Bestrebungen, die abermals unsere Gesellschaft gewalt- und kriegsbereit nach innen und außen faschistisch zu deformieren trachten.

9. Die Lektüre des »Konzept-Entwurfs« hinterläßt den Eindruck, daß sich die Landesregierung des antifaschistischen Widerstands aus den Reihen der Arbeiterschaft in Brandenburg schämt. Hinsichtlich der begrüßenswerten Aufmerksamkeit für die Geschichte der Zwangs- und KZ-Sklavenarbeit im System der Kriegswirtschaft empfehlen wir die Zuhilfenahme der von Prof. Dr. Dietrich Eichholtz unter Mitarbeit von Dr. Almuth Püschel 1993 herausgegebenen Publikation »Brandenburg in der NS-Zeit«, die in der von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung verlegten Fassung ein von Gerhard Birk zusammengestelltes Inventar der heranzuziehenden Quellen zur Zwangsarbeit im Brandenburgischen Landeshauptarchiv enthält.

10. Der ministeriale Duktus, am grünen Tisch eine landesweite »Erinnerungslandschaft« herstellen zu wollen mit Querbezügen zwischen Gedenkorten und Kooperationsempfehlungen mit Forschungseinrichtungen, erscheint wirklichkeitsfremd. In der Sache empfehlen wir dringend, Bezüge zwischen Gedenkorten und die Installation von Ausstellungen und Kommentierungen an Gedenk- und Erinnerungsorten auf die für das Verständnis erforderlichen historischen Rückbezüge zu beschränken.

11. Die Gliederung des »Konzept-Entwurfs« faßt die Terrorisierung politischer Gegner in der Nazizeit und die nazistische Politik des Völkermords gegen Juden und gegen Sinti und Roma unter den epochenübergreifend verwendeten Begriffen »Repression und Verfolgung« sowie »Herrschaft, Alltag und Widerstand« zusammen. Statt begriffliche Unterscheidung als Ausdruck gedanklicher Klarheit anzustreben, wird damit und mit der Wendung von der einen und der anderen »deutschen Diktatur« der Verharmlosung der Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus das Wort geredet.

12. Die Denunzierung des Antifaschismus gepaart mit einer gerade opportun erscheinenden Engführung der Interpretation der Geschichte der Nazizeit ruiniert jedes dauerhafte Angebot für die Bildungsarbeit, weil die Ausbildung kollektiven Gedächtnisses nicht allein eine deutsche oder provinziell brandenburgische Angelegenheit ist, sondern als internationale für nachkommende Generationen die Erinnerung der Menschen aufzunehmen hat, die in den von Nazi-Deutschland überfallenen und unterjochten Ländern der deutschen Okkupation widerstanden haben, die im deutschen System des Terrors, des Vernichtungskriegs und des Völkermords hingemordet wurden, und die als Angehörige der Roten Armee und aller alliierten Streitkräfte ihr Leben auch für unsere Befreiung von Faschismus und Krieg eingesetzt haben.

13. Daß sich das auf Seite 103f. mitgeteilte Vorhaben Ihres Hauses, die künftige Förderung von Projekten im Bereich der wissenschaftlichen, musealen und pädagogischen Auseinandersetzung mit der Nazizeit auf die auf den Seiten 39 und 70f. genannten Desiderate zu beschränken, und nur noch »im Landesinteresse« liegende Projekte der Erinnerungsarbeit zu fördern, in der Landesregierung oder im Parlament der gebotenen parteiübergreifenden Zustimmung erfreuen wird, halten wir für völlig ausgeschlossen.

Abschließend gestatten wir uns, Ihnen die Erklärung der am 25. Januar dieses Jahrs auf Einladung des Internationalen Auschwitz Komitees in Berlin versammelten Präsidentinnen und Präsidenten Internationaler Lagergemeinschaften »Erinnerung bewahren – authentische Orte erhalten – Verantwortung übernehmen« zur Kenntnis zu geben

Obgleich die Landesregierung bei Errichtung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ihre Abkehr von dem am 11. Februar 1993 vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Konsens der »Ablehnung jeder willkürlichen Verquickung zwischen der Realität der nationalsoziali-stischen Lager und ihrer etwaigen Nutzung nach dem Krieg« dokumentiert hat und diese seit nunmehr 15 Jahren praktiziert, erklären wir, die VVN-BdA und ihre Landesvereinigungen sowie die assoziierten Lagergemeinschaften, daß wir im Sinne der von den Präsidentinnen und Präsidenten der Internationalen Lagergemeinschaften angemahnten Fortsetzung des Dialogs mit den zur Bewahrung ihrer Erinnerung an ihre Seite getretenen Menschen zum offenen Gespräch über die Ziele und die landespolitischen Aufgaben zur Förderung der Erinnerung an die NS-Zeit in Brandenburg bereit bleiben.

Gedanken zur Geschichtspolitik in einem Jahr der Gedenktage

März-April 2009

Die Erinnerung an den 1. September 1939, an dem vor 60 Jahren mit dem Überfall auf Polen durch die deutsche Wehrmacht der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde, wird wohl in diesem Jahr nur im Schatten der Feier des Falls der Berliner Mauer von 1989 stehen. »Flucht und Vertreibung, Mauertote, sozialistisches Unrechtesregime und die Erfahrung von Unfreiheit« sind vermutlich die Paradigmen, nach denen medial Sozialismus geächtet wird.

Die Debatte war heiß: Gebührt Erika Steinbach als langjähriger Vorsitzenden des »Bundes der Vertriebenen e.V.« ein Platz in dem Stiftungsrat, der ausgerechnet im Deutschen Historischen Museum das Thema »Flucht und Vertreibung der Zivilbevölkerung am Ende des zweiten Weltkrieges aus den an Polen abgetretenen Ostgebieten Deutschlands« zukünftig zu verantworten hat?

Die Frage war, ob damit nicht die gerade erst wieder stabilisierten politischen Beziehungen zu Polen aufs Neue belastet werden und was zur Zeit ebenso schwerwiegend ist – löst dieser neuerliche Konflikt nicht auch noch zusätzliche Spannungen in der ohnehin gebeutelten Regierungskoalition aus? Aber die Querele war schnell aus der medialen Endlosschleife heraus: Frau Steinbach erfüllte den Wunsch ihrer Partei und verzichtete wegen Androhung des Koalitionsbruches der SPD auf Sitz und Stimme in jener unselbständigen Stiftung, die über Dokumente und Dauerausstellungen der Vertreibungsgeschichte an prominentem Ort so wachen soll, dass laut Bundestagsbeschluss diese öffentliche Erinnerungsarbeit zu Ächtung von Flucht und Vertreibung führen soll. Hat da Einsicht oder gar Vernunft gesiegt?

Besagter Bundestagsbeschluss hätte eigentlich eine heftige öffentliche Kontroverse auslösen müssen. Wissen wir doch seit Jahren, dass zum Beispiel durch globale Wirtschaftspraktiken Hunderttausende aus ihren angestammten Gebieten vertrieben werden und UNO-Statistiken belegen, dass die Flüchtlingszahlen wegen Hungers drastisch steigen. Tatsächlich könnte Flucht und Vertreibung aus diesem Grund umgehend geächtet werden, weil rund um den Erdball Fachwissenschaftler und engagierte Bürger seit Jahren konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Verelendung vorlegen. Doch selbst die EU ist nicht bereit, Hunger als Ursache für Flüchtlingsströme anzuerkennen. Und wer wäre überhaupt bereit, Ausbeutung zu »ächten«?

Frau Steinbach ist in der konservativen Sicht von Zusammenhängen so stabil etabliert, dass sie gut und gerne auf Sitz und Stimme im Museumskontext verzichten kann. Und über das vom Verband der Vertriebenen in Deutschland geplante Haus »Zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung«, das inzwischen allein aus den geflossenen Spenden finanziert werden kann, hat weder die deutsche noch die polnische Öffentlichkeit zu entscheiden. Seit Jahren ist Frau Steinbach als Berufsvertriebene die Hausmutter all dieser Pläne.

Leider gibt es zu viele Menschen in diesem Land, die sich bis heute nicht die Mühe gemacht haben, die Magna Charta des deutschen Ostfeldzuges, den Generalplan Ost, und die Ariergesetzgebung zu lesen. Sie werden auch weiterhin den seit dem 1.September 1939 von Deutschland angegriffenen und ausgeplünderten Völkern im Osten anlasten, dass deutsche Zivilisten 1945 die Tragödien der Flucht erleben mussten, die laut »Generalplan Ost« nur den offiziell als Untermenschen eingestuften Slawen bereits sieben Jahre lang zugemutet worden waren.

Doch weil der Vater von Frau Steinbach als Besatzungsoffizier zu den Akteuren des Generalplans Ost gehörte, sollte man doch gerade von ihr die sensible Solidarität erwarten, das deutsche Flüchtlingsschicksal als allerletzte Folge des »Totalen Krieges« in Zusammenhang mit dem zu stellen, was der deutsche Vernichtungskrieg im Osten der Zivilbevölkerung angetan hat.

Mein Vorschlag: Auch die Wehrmachtsausstellung von Reemtsma bekommt angemessene Räume im Deutschen Historischen Museum zwecks Ächtung des Krieges – und als Anhang werden die Dokumente von Flucht und Vertreibung der deutschen Zivilbevölkerung gezeigt.

Die Biedermänner vom Rhein als Brandstifter

März-April 2009

Phillip Becher und Aaron Bläser studieren Sozialwissenschaften und Geschichte an der Universität Siegen. Unter Leitung von Dr. Christoph Busch haben sie sich im vergangenen Jahr mit der parlamentarischen Arbeit der »pro Köln«-Fraktion im Rat der Stadt Köln sowie den Bezirksvertretungen in der ausgehenden Legislaturperiode auseinandergesetzt. Die Ergebnisse werden unter dem Titel »Parlamentsarbeit von ‚pro Köln’« demnächst von der Friedrich-Ebert-Stiftung als Buchpublikation veröffentlicht.

Seit der Kommunalwahl 2004 nutzt die Fraktion »pro Köln« den Kölner Stadtrat als Plattform ihrer rechtspopulistischen Parolen gegen Andersdenkende und ethnische oder religiöse Minderheiten. Damals konnten »pro Köln« 4,7 Prozent (vier Mandate) und die »Republikaner« 0,9 Prozent (ein Mandat) der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Seit Ende 2005 sitzt der ehemalige »REP« Breninek mit in der »pro Köln«-Fraktion, die so auf fünf Köpfe anwuchs. Im Gegensatz zu dem, seit den 1990ern vor allem im Falle der DVU zu beobachtenden, Phänomen der Selbstzerfleischung rechtsextremer Parlamentsgruppen stellt sich »pro Köln« als gut funktionierende Einheit dar, der man ein hohes Maß an professioneller Organisation bescheinigen kann.

In jüngster Zeit, wohl mit Hinblick auf den Kommunalwahlkampf, werden die Töne schriller. Der am demokratischen Widerstand zehntausender Bürgerinnen und Bürger gescheiterte Versuch eines »Anti-Islam-Kongresses« im Herbst letzten Jahres sowie der bereits angekündigte Neuanlauf für eine solche Veranstaltung sind hier nur als die prägnantesten Beispiele zu nennen. Auch wenn jetzt mehr Aggression in der Propaganda und der Demagogie der sich selbst als »seriöse Alternative« rechts der CDU darstellenden Formation zu konstatieren ist, so darf alle demokratische Schminke nicht darüber hinwegtäuschen, dass personelle und ideelle Anknüpfungspunkte und Übereinstimmungen auch mit Kräften offen neofaschistischen Charakters stets bestanden und bestehen. So sprach »pro Köln«-Ratsfrau Judith Wolters beispielsweise im Jahre 2006 (ganz im Stile der sächsischen Neofaschisten) von einem »totalen Bombenkrieg auf Köln«. Die einschlägigen Biographien der »pro Köln«-Vertreter, die Verbindungen und ehemalige aktive Mitgliedschaften in NPD, »REP« oder der »Deutschen Liga für Volk und Heimat« aufweisen, lassen die Selbstdarstellung als so genannte »Rechtsdemokraten« in einem eindeutigen Licht erscheinen. Dass als europäische Vorbilder von Seiten »pro Kölns« stets die deutschnationale Strache-FPÖ und der xenophobe und separatistische Vlaams Belang aus Belgien bemüht werden, spricht ebenfalls Bände.

Bei der Untersuchung der parlamentarischen Initiativen »pro Kölns« (das heißt den Anträgen und Anfragen, die sie in der Zeit zwischen 2004 und 2008 in den Stadtrat einbrachten) sowie den Gesprächen mit den Vertretern der demokratischen Stadtratsfraktionen wurde klar, dass das politische Räderwerk der Rechtsaußen in der Regel erst zu arbeiten beginnt, wenn Thematiken angesprochen werden, die Minderheiten, allen voran Muslime, betreffen. An tatsächlicher Sacharbeit besteht kein Interesse. Zwar gibt es von Seiten der »Bürgerbewegung« eine wahre »Antragsflut«, die sich, dem »Law-and-Order-Populismus« der Partei entsprechend, jedoch vor allem um die Themenkomplexe Kriminalität & Sicherheit, Angriffen auf die Stadtverwaltung und andere Parteien sowie Integration & Migration drehen. Das klassische rechtsextremistische Bild des »kriminellen Ausländers« bedienend, liegen besonders viele Themenverbindungen zwischen den Fragen von Kriminalität & Sicherheit und Integration & Migration andererseits vor. Von der Qualität her sind die zahlreichen Anträge oftmals von Unkenntnis geprägt. »pro Köln« setzt jedoch auch und gerade auf außerparlamentarische Aktionsformen, wie z.B. Unterschriftensammlungen gegen den Bau der Ehrenfelder Moschee oder Versuche, sich bei Bürgerprotesten vor Ort an die »Spitze der Bewegung« zu setzen.

Mit der eindrucksvollen antifaschistischen und demokratischen Manifestation im letzten Herbst konnte der »pro«-Bewegung ein erheblicher Schlag versetzt werden. Jedoch ist die Gefahr nach wie vor nicht gebannt. Noch immer sind es zu viele Menschen die meinen, in den Parolen von »pro Köln« Lösungen für ihre subjektiven und objektiven Probleme finden. zu können. Eine effektive Strategie gegen rechts kann nicht im Totschweigen bestehen. Bürgerprobleme, die von Neofaschisten und Rechtsextremisten für ihre Zwecke genutzt werden, dürfen nicht erst dann auf die Agenda der demokratischen Parteien kommen, wenn es schon beinahe zu spät ist. Eine frühzeitige und umfangreiche Information der Bürgerinnen und Bürger und eine Kommunikation mit diesen über die Vorhaben der Politik können Stimmungen, die rechtspopulistischen Agitationen Vorschub leisten, den Boden entziehen.

Ulrich Schneider über Bertelsmann-Stiftung und Rechtsextremismus

März-April 2009

Nicht erst in Vorbereitung auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 ist klar, dass Neofaschismus, Rechtspopulismus und extreme Rechte in Europa eine reale politische Gefahr darstellen. Schon in dieser Legislaturperiode gab es mit »Identität, Tradition, Souveränität« (ITS) den ersten Versuch, die offen faschistischen Parteien und Gruppierungen zu einer eigenen Fraktion – mit allen Rechten und vor allem allen Geldern – zusammenzufassen. Dass dieser Versuch scheiterte, war weniger dem Widerstand der Demokraten und Antifaschisten geschuldet, sondern vielmehr dem nationalistischen und rassistischen Denken der rechten Parteien selber, die ihre inneren Widersprüche nicht eindämmen konnten. Doch dieser Ansatz der Fraktionsbildung zeigt, dass sich auch bei der extremen Rechten die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass nur durch politische Vernetzung Einfluss in Europa zu gewinnen ist.

Zurzeit arbeiten verschiedene Netzwerke der extremen Rechten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene zusammen. Carsten Hübner hat in einer Studie für die Fraktion GUE/ NGL) die wichtigsten Strukturen skizziert, zum Beispiel die Fraktion »Identität, Tradition, Souveränität«, in der der »Front National«, der »Vlaams Belang«, die »Freiheitliche Partei Österreichs«, die »Movimento Soziale – Fiamma Tricolore« und »Alternative Sociale« (Alessandra Mussolini), sowie die bulgarische »Ataka« und die »Großrumänische Partei« (PRM) ein zeitweiliges Bündnis eingegangen sind. Nicht im Europäischen Parlament, dafür aber auf der Straße findet man die Partner der »Europäischen Nationalen Front«, z.B. die NPD, die italienische »Forza Nuove«, die spanische »Falange« und die rumänische »Noua Dreapta«. Man trifft sich bei Gedenkveranstaltungen für Franco und seine Garden, bei der Dresden-Aktion im Februar und bei »Trauermärschen« für den rumänischen Faschistenführer Codreanu.

Es gehört heute zur politischen Realität, dass faschistische Aufmärsche in Ungarn, in der tschechischen Republik, in Dänemark, den Niederlanden, in Spanien oder in Deutschland mit internationaler Beteiligung ablaufen. Dabei sind aus Nationalisten nicht »über Nacht« Internationalisten geworden, sondern sie haben für sich verstanden, dass solche Vernetzung ihre politischen Möglichkeiten steigern kann. Carsten Hübner macht dabei auf den Widerspruch aufmerksam: Internationale »rechte Netzwerke und Kooperationen sind … in allererster Linie Abwehrgemeinschaften gegen eine als bedrohlich und nivellierend empfundene Multikulturalität, zu der potenziell auch immer der Partner der jeweiligen Kooperation zu rechnen ist.«

Sollte man vor diesem Hintergrund auf das Aufbrechen der inneren Widersprüche warten? Sicherlich nicht! Politische Analyse und Handeln – gerade im aktuellen Wahlkampf zum Europäischen Parlament – ist angesagt, um eine Vergrößerung des Einflusses der extremen Rechten zu verhindern. Um die politische Situation einzuschätzen, fanden in den vergangenen Monaten Fachtagungen, Seminare und Konferenzen zum Thema extreme Rechte und Neofaschismus mit europäischer Perspektive statt.

Seit Anfang 2008 trifft man dabei immer wieder die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in Person von Britta Schellenberg. Ende Mai beglückte sie die Teilnehmenden einer Tagung, die von der PSE-Fraktion und der SPD in Sachsen in Dresden organisiert wurde. Im Oktober war sie Referentin einer Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung und der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung in Berlin und im November traf man sie auf einer Konferenz der »Grünen/Europäische Freie Allianz« in Hamburg. Im Dezember stand die Evangelische Akademie Tutzing auf dem Reiseplan. Überraschenderweise fand man sie sogar bei der Expertentagung der GUE/NGL im März 2009, obwohl dort Carsten Hübner seine materialreiche Studie über die extreme Rechte, ihre Parteien und Netzwerke in Europa selber präsentierte. Überall wurde sie als Expertin für »Rechtsextremismus in Europa« vorgestellt und präsentierte den Stand bzw. die Zwischenergebnisse eines Projekts »Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa«.

Carsten Hübner, Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa, Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009

Hat sich die Bertelsmann-Stiftung nunmehr in die Reihen der aktiven Antifaschisten begeben? Bertelsmann-Stiftung und CAP verstehen sich als Institutionen der Politikberatung auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. In der Regel arbeiten sie »im Auftrag« und damit von diesen politischen Ebenen finanziert. In Einzelfällen werden Studien auch selbst initiiert, wenn sich der Bertelsmann-Konzern von den Ergebnissen einen unmittelbaren Nutzen für das eigene Haus, d. h. direkten Einfluss auf den sehr unterschiedlichen Medienmarkt verspricht. »Caritative« Motivationen sind diesem Hause fremd. Wenn also Bertelsmann und CAP das Thema »extreme Rechte« als Politikfeld entdeckt, dann existieren oder erwartet man daraus abgeleitet lukrative Beratungsaufträge.

Wie jedes Forschungsprojekt wurde von Bertelsmann das Projekt »Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa« im klassischen Dreiklang strukturiert:

– Klärung des Beratungsauftrags,

– Bestandsaufnahme,

– Empfehlungen für Strategien.

Augenfällig ist, dass sich der »Beratungsauftrag« dabei jedoch weitgehend auf eine phänomenologische Perspektive reduziert. In der Kongressdokumentation der Hamburger Konferenz erfährt man beispielsweise: Gruppen der extremen Rechten in Europa arbeiten verstärkt zusammen, doch »europäische Verabredungen gegen Rechtsradikalismus sind bislang eher zaghaft«. Über die Gegenkräfte heißt es: »Häufig geht zivilgesellschaftliches Engagement auf Graswurzel-Aktivitäten oder (vielfach linke) anti-faschistische und demokratische Gruppen zurück. Sie beobachten die rechtsradikale Szene vor Ort, leisten Opferhilfe oder organisieren Protest (häufig in Form von Demonstrationen oder Konzerten).« Dies alles ist nicht falsch, aber auch keine wirklich neue Erkenntnis.

Werner Biermann, Arno Klönne, Agenda Bertelsmann, Ein Konzern stiftet Politik, Köln 2007/2008, PapyRossa-Verlag

Was in dem »Beratungsauftrag« erkennbar fehlt, ist eine Analyse des eigentlichen Untersuchungsgegenstandes, nämlich der extremen Rechten und ihrer gesellschaftlichen Funktion in den verschiedenen Ländern. So sucht man Aussagen, was unter Rechtsextremismus eigentlich zu verstehen ist, welche ideologischen und politischen Implikationen die damit verbundenen Gruppen, Parteien, Kräfte und Ideologien haben, in den vorliegenden Materialien vergeblich.

In der Länderstudie Deutschland verweist Britta Schellenberg auf ein Verständnis von Rechtsextremismus als »verfassungsfeindliche Aktivitäten, die NS-Bezüge aufweisen und Antisemitismus einschließen.« Gleichzeitig verweist sie darauf: »Nur ein breiterer Ansatz, der aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus gerecht wird, kann effektiv sein.« Hinweise, wie ein solcher »breiterer Ansatz« aussehen solle, sucht man hingegen vergebens.

Das Problem wird bereits dort offenkundig, wenn das herkömmliche »schwarz-weiß«-Schema von verfassungsfeindlich und verfassungskonform nicht mehr greift. Als Beispiel nennt Britta Schellenberg den Umgang mit »Homophobie«. Bekanntlich werden in verschiedenen europäischen Ländern (u. a. Polen, Italien, Ungarn) Angriffe auf Lesben und Schwule als gesellschaftlich akzeptabel angesehen. Bedeutete das, dass solche Angriffe auf die Menschenwürde keinen Platz in eine Strategie im Kampf gegen extreme Rechte haben? Es bleibt in gewisser Weise der Beliebigkeit der Autoren der Länderstudie überlassen, welche gesellschaftlichen Konflikte und Kräfte sie tatsächlich in den Blick nehmen.

Ein zweiter Punkt bezieht sich auf die Bedeutung der Islamophobie. Dass dieses Thema selbst Diskussionen im demokratischen Spektrum auslöst, führt sie zu der grundlegenden Erkenntnis: »Schwierige Themen und Konflikte innerhalb zivilgesellschaftlicher Organisationen müssen ernst genommen werden.« – Wer hätte das gedacht? Doch anstatt sich darüber den Kopf zu machen, ob bzw. warum es innerhalb der Zivilgesellschaft Debatten über Islamophobie und Antisemitismus gibt, wäre es sicherlich erhellender gewesen, die richtige Aussage, dass »beide Phänomene Kernpunkte des Rechtsradikalismus« seien, zu erklären. Was stellt die gemeinsame Wurzel dar (Rassismus) und welche spezifische Bedeutung haben beide Aspekte dieses Rassismus für die extreme Rechte? Und wenn es in der Länderstudie Deutschland richtig heißt, dass Fremdenfeindlichkeit in Form von Islamophobie heute ein zentrales Element rechtsextremer Mobilisierung darstellt, dann müsste zumindest darauf hingewiesen werden, inwieweit Islamophobie nicht nur die Stammtische, sondern auch die etablierte »politische Mitte« erreicht hat. An solchen Beispielen wird deutlich, dass dieses Forschungsprojekt seinem eigenen Anspruch zu klären, »was bekämpft werden sollte«, faktisch nicht gerecht wird.

Und damit ist auch der Charakter der Bestandsaufnahme angedeutet. Die bisher vorliegenden Informationen über die Studien über elf europäische Länder (sie werden Anfang 2009 – wahrscheinlich teuer genug – im hauseigenen Verlag in englischer Sprache veröffentlicht, der Adressatenkreis ist damit erkennbar die Politikebene des Europäischen Parlaments und einige wenige Akteure in den verschiedenen europäischen Ländern) machen deutlich, dass sie zwar auf der Erscheinungsebene detailreich Strukturen der extremen Rechten beschreiben und den Umgang der verschiedenen Politik-Ebenen (Gesetzgebung, Parlamente, Zivilgesellschaft) nachzeichnen, jedoch keine Antworten geben, welche gesellschaftliche Bedeutung die extreme Rechte tatsächlich besitzt. Dabei geht es nicht allein um Mandatsträger in parlamentarischen Strukturen, auch um ideologische Hegemonie und die Beeinflussung des Mainstreams. So ist es natürlich interessant zu erfahren, dass der »Front National« in Frankreich auch aufgrund der überalterten Führungsriege an Masseneinfluss verloren hat. Entscheidender für antifaschistische/zivilgesellschaftliche Strategien ist jedoch zu erfahren, an welche gesellschaftliche Grundstimmungen die extreme Rechte anknüpfen kann – egal ob es sich um den »Front National« oder eine wie auch immer genannte Partei oder Gruppierung handelt.

In den vorliegenden Beiträgen wird zudem deutlich, dass die politischen Antworten nicht an einem theoretischen Fundament orientiert sind, sondern eklektizistisch unterschiedliche Phänomene und Reaktionsweisen europäischer Regierungen nebeneinander stellen. So ist in der Studie zu Deutschland auffällig, dass immer wieder von der Bedeutung der Zivilgesellschaft gesprochen wird, aber vorrangig das staatliche Handeln mit Hilfe des Repressionsapparates in den Blick genommen wird. Gesellschaftliches Handeln, wie z.B. Massenproteste, Gegensignale oder praktische Formen des Widerstands gegen die neofaschistische Aufmarschstrategie (Blockaden und andere Formen zivilen Widerstands) finden keine Erwähnung. Noch weniger die Tatsache, dass oftmals der Staatsapparat der extremen Rechten deren Auftrittsmöglichkeiten gegen den zivilgesellschaftlichen Protest ermöglicht.

Stattdessen wird als bisheriges Ergebnis des Forschungsprojekts ein »Leitfaden für zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa« präsentiert. Ein Leitfaden ist normalerweise ein Instrument, aus dem sich konkrete Handlungsanweisungen ableiten lassen. Man erwartet Hinweise, die das praktische Handeln vor Ort und auf der politischen Ebene unterstützen können. Das 12-Punkte-Programm der Bertelsmann-Stiftung liest sich jedoch wie eine »zivilgesellschaftliche Beliebigkeit«. Man hat teilweise den Eindruck, dass die hier formulierten Vorschläge – in der Diktion leicht verändert – aus jeder beliebigen Studie über »Zivilgesellschaften« abgeschrieben sein können.

Da wird beispielsweise europäisches Handeln gefordert. Wie? Fehlanzeige. Man spricht von »Monitoring, Erfassung von Daten und regelmäßiger Berichterstattung«, als wenn dies nicht bereits von vorhandenen politischen Institutionen, parlamentarischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Gruppen seit vielen Jahren betrieben würde. Projekte müssten langfristig angelegt sein – eine vollkommen neue Erkenntnis im Politikhandeln. Gelungene Projekte müssen in staatliche Regelarbeit integriert werden. Den massiven Finanzierungsproblemen zivilgesellschaftlicher Akteure müsse entgegengewirkt werden. Wie? Europa soll es richten. Natürlich fehlt nicht der Vorschlag: Netzwerke organisieren. Als wenn sich nicht schon seit vielen Jahren UNITED und andere Strukturen international in antirassistischer und antifaschistischer Perspektive zusammenfinden.

Natürlich finden sich in dem Text auch vereinzelte Lichtblicke. So wird beispielsweise die fehlende Förderung der Akteure und Initiativen der Zivilgesellschaft kritisiert. Doch für konkrete Forderungen an die Politik reicht es doch nicht. Der Leitfaden fordert dazu auf, sich mit Alltagsrassismus (aber in Anführungszeichen!) auseinanderzusetzen. Konkrete Vorschläge fehlen auch hier. Als Handlungsoptionen finden sich dagegen nur: Bildungsmaßnahmen organisieren, staatliche oder zivilgesellschaftliche Akteure trainieren und Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker sensibilisieren.

Die letzten drei Empfehlungen machen deutlich, was Bertelsmann-Stiftung und CAP wohl erwarten: Aufträge für entsprechende Bildungsmaßnahmen oder Trainings für zivilgesellschaftliche Akteure oder Sensibilisierungsangebote für Journalisten, Juristen und Politiker. All dies möchte man sich auf europäischer oder nationaler Ebene hinreichend dotieren lassen, so dass die Handlungsempfehlungen auch für das eigene Haus einen hinreichenden Ertrag bringen.

»Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden.« (Aus dem »Aufruf gegen Bertelsmann«, Frankfurt Oktober 2007)

Dass man in der Hinsicht schon einen guten Schritt vorangekommen ist, zeigt sich beispielsweise auf der Internet-Seite »Info Rechtsextremismus-Tipps für Journalisten«, ein Projekt von Studierenden im Fach Online-Journalismus der Hochschule Darmstadt. Dort präsentieren sich Britta Schellenberg mit einem »Leitfaden«: »Wie sollten Journalisten über Wahlen und rechtsextreme Parteien berichten?« und ein Journalist des Tagesspiegel mit Hinweisen zum journalistischen Umgang mit neofaschistischen Tätern. Ein Outing von Neonazis wird – aus pädagogischen Gründen – grundsätzlich abgelehnt. Frau Schellenberg steht auch einem Verbot der NPD ablehnend gegen. Mit einem der weltweit größten Meinungsbildungskonzerne verbunden, gibt sie zu bedenken, »dass (wenn) Meinungsfreiheit als das wichtigste Gut hoch gehalten werden muss und man der Meinung ist, dass Auseinandersetzung wichtiger ist als diese wehrhafte Demokratie, dann sollte man die NPD nicht verbieten.«

Verkürzt formuliert könnte man zusammenfassen: Die Bertelsmann-Stiftung hält das Problem, für das man eine Beratungsaufgabe sieht, damit am Leben. Gleichzeitig verbleibt dieser Leitfaden so abstrakt, dass beim nächsten Aufkommen von rassistischen Wellen CAP und Bertelsmann-Stiftung sich wiederum als Experten und Politikberater empfehlen können. Die Mittel, die Akteure der Zivilgesellschaft für politisches Handeln benötigten, könnten damit nach Gütersloh umgeleitet werden.

Auf diese Weise lässt sich das Problem der extremen Rechten in Europa nicht bekämpfen. Hierzu ist praktisches politisches Handeln auf der Ebene des gesellschaftlichen Widerstands und der Bekämpfung der sozialpolitischen Ursachen des Vormarsches extrem rechter und rechtspopulistischer Gruppen nötig. Doch dafür liefern weder die gegenwärtige Politik der Europäischen Union noch die Ratschläge der Bertelsmann-Stiftung ernsthafte Hilfestellungen.

Internationales Kolloquium zum 90. Geburtstag von Helmut Ridder

März-April 2009

Auf einem zweitägigen Kongress unter dem Titel »Geschichte – Recht – Politik« erinnerten Wissenschaftler der Freien Universität Berlin gemeinsam mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der BRD, der Deutsch-Polnischen Akademischen Gesellschaft und der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft an den 2007 verstorbenen Gießener Juristen und Politikwissenschaftler und langjährigen Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Helmut Ridder. In Anwesenheit der Tochter des Geehrten debattierten Wissenschaftler, Politiker und engagierte Bürger, unter ihnen zahlreiche Schüler Ridders, Grundfragen der Demokratie, für die Ridder sein Leben lang wie kaum ein anderer Deutscher seiner Generation mit unübertroffener intellektueller Schärfe, mit Leidenschaft und Mut eingetreten ist.

Er war ein unbestechlicher Anwalt der Republik, die »sein müsste und könnte, aber immer noch nicht ist«, wie er selbst in einer Ansprache zum 8. Mai 1985 formulierte. Sein wissenschaftliches und publizistisches Werk umfasst mehr als 500 Titel, geschrieben in brillanter, die Vertrautheit des Autors mit der Literatur des 19. und des 20. Jahrhunderts bezeugenden Prosa. Sein politisches Wirken umspannt einen weiten Bogen; von dem Eintreten gegen die Wiederbewaffnung und atomare Aufrüstung der BRD, als er 1958 mit dem Komitee für eine Volksbefragung vor dem Karlsruher Verfassungsgericht stand (und verlor), über die Feststellung der Gleichberechtigung von Ehegatten in Erziehungsfragen 1959 und die Verhinderung des adenauerschen Staatsfernsehens 1961 (beides erfolgreich) vor demselben Gericht, das er gleichwohl wegen seines Charakters als »über dem Souverän stehend« als antirepublikanischen »Ersatzmonarchen« kritisierte.

Als Demokrat geißelte er das KPD-Verbot und den staatsdoktrinären Antikommunismus. Helmut Ridder, von seiner eigenen Herkunft und Weltanschauung als westfälischer Katholik eigentlich dem bürgerlichen Lager zugehörig, fand gerade hier seine schärfsten Gegner. Aber auch gegenüber der politischen Linken blieb Ridder distanziert; er litt unter jenen, die Gesinnung über Wahrheit stellen und die den »Zivilisationsfaktor Recht« geringschätzend demokratische Prinzipien aus opportunistischen Gründen opfern.

In der Zeit der ersten »Großen Koalition« wurde Ridder als Sprecher des 1966 gegründeten Kuratoriums »Notstand der Demokratie« zum profiliertesten Protagonisten gegen die »Notstandsgesetze«, mit denen die Verfassung angeblich vor einem »Übermaß an Freiheit« geschützt werden sollte; er engagierte sich im Kampf gegen die »Berufsverbote«, die er »Demokratieverbote« nannte, und knüpfte mit seiner Unterstützung des »Krefelder Appells« gegen den NATO-Doppelbeschluss 1981 an dem friedenspolitischen Engagement der frühen Jahre an.

Über seine Frau Maria fand er zur Deutsch-Polnischen Gesellschaft, die er von 1977 bis 1993 leitete. Im deutsch-polnischen Verhältnis sah Ridder den Schlüssel für den Frieden in Europa, in der beharrlichen Weigerung der BRD, die durch den Krieg geschaffenen Realitäten anzuerkennen und durch die Rechtskonstruktion vom Fortbestand des Deutschen Reiches alle ab 1970 getroffenen Vereinbarungen unter einen Revisionsvorbehalt zu stellen, die gefährlichste Form des Revisionismus. Ridders Eintreten für die Verständigung mit Polen trug ihm 1983 die Ehrendoktorwürde der Universität Lódz und 1984 das Kommandeurskreuz des polnischen Verdienstordens ein. Und 1988 zu seiner Emeritierung verlieh ihm die Universität Jena die Ehrendoktorwürde für sein Lebenswerk, »aus dem auch die Juristen und Gesellschaftswissenschaftler der DDR Gewinn« ziehen könnten. Es sagt viel über die Bonner Republik aus, dass sie diesem unermüdlichen Kämpfer für die Verwirklichung der bürgerlichen Revolution auf deutschem Boden, dessen Schüler in Staat und Justiz bis heute hohe und höchste Ämter bekleiden, eine vergleichbare Ehrung zu erweisen nicht vermochte.

Mit Spannung erwartet wurde auf der Konferenz der Diskussionsbeitrag des Kölner Rechtsanwalts Gerhart Baum, der als Bundesinnenminister (1978-1982) selbst für die Anwendung des »Radikalenerlasses« Verantwortung trug, wie er selbstkritisch anmerkte. Die Politiker »testen die Belastbarkeit der Verfassung«, meinte Baum, es gebe, zitierte er den Verfassungsrichter di Fabio, »eine Lust auf antizipierten Ausnahmezustand«, und zog Parallelen zur RAF-Zeit, als »wir noch soeben an der Verfassung entlang geschrammt« seien. »Wer die Freiheit einschränkt, kann das ohne Begründung tun, wer sie verteidigt, muss das begründen«. Nahezu alle Bezüge und alle Themen des europäischen Gedenkjahres, die ja auch die wichtigsten aktuellen Themen in Politik und Gesellschaft sind, waren auf der Konferenz gegenwärtig, und doch wurde nur ein kleiner Ausschnitt aus Ridders Werk beleuchtet, das nach dem Willen seines Autors nie abgeschlossen sein, sondern immer als Teil eines größeren Kontextes verstanden werden sollte. Darin zeigt sich die Aktualität Ridders, zwei Jahre nach seinem Tod und 90 Jahre nach seiner Geburt. Seine Gedanken werden auch in Zukunft Menschen anregen und zur Weiterarbeit motivieren. Doch er selbst wird schmerzlich vermisst.

Ultrarechte und Neofaschisten bedrohen die Demokratie

März-April 2009

Unser Autor ist Chefherausgeber des MEASZ Jahresbuches: »TOVÁBB«.

Übersetzung aus dem Englischen: Tanja Girod.

Nach »einer Reihe von Gewalttaten gegen Roma« (so die FAZ vom 26.2.09) wurden erneut zwei Roma 50 km südöstlich von Budapest ermordet: Ein 27jähriger Vater und sein fünfjähriger Sohn wurden erschossen, als sie aus ihrem Haus flüchteten, das zuvor in Brand gesteckt worden war. Zwei weitere Kinder erlitten Brandverletzungen.

Ungarn war der letzte Satellit Hitlers. Diesen nicht unbegründeten Vorwurf machten die aus der Moskauer Emigration zurückkehrenden kommunistischen Führer der Bevölkerung des Landes. Die Anschuldigung traf alle, angefangen vom Semi-Faschisten Horty bis zum Vollfaschisten Szálasi, die verurteilt wurden. Aber auch die ungarische Bevölkerung, für die das nicht nur ungerecht sondern auch psychologisch verletzend war. Wenn wir über den heutigen Rassismus und Nationalismus in Ungarn reden, ist die Erinnerung an die Vergangenheit unvermeidlich, wenn auch nur als eine rasche Skizze.

Rassismus als Thema wurde in den Jahren der so genannten Kádár-Ära verdrängt, selbst das Drama des Holocausts wurde kaum erwähnt. Diese Stille vieler Jahre führte zu dem bedauerlichen Fakt, dass eine aufrichtige Diskussion über die Jahre 1942 bis 45 bis heute nicht stattgefunden hat. So wird zum Beispiel die Rolle der Polizei in diesen Jahren schöngefärbt. Das oberste ungarische Gericht rehabilitierte jüngst einen hochrangigen Polizei-Offizier, der an der Festnahme und Ermordung von Endre Ságvári, einem der außergewöhnlichsten antifaschistischen Widerstandskämpfer des Landes, beteiligt war.

Die Situation heute hat zwei charakteristische Merkmale.

Erstens: Aufgrund des Fehlens einer umfassenden, offenen und aufrichtigen Aufarbeitung der historischen Vergangenheit sind nicht nur bedeutende Teile der öffentlichen Meinung sondern sogar einige Historiker der Meinung, dass nur die Deutschen schuld sind an den Verbrechen der Nazizeit in Ungarn, zuallererst natürlich in Bezug auf den Holocaust.

Zweitens: Die in der Zeit der Systemveränderung gegründete neue Partei, »Allianz junger Demokraten« (FIDESZ), konnte zunächst eine breite Wählerschaft für sich gewinnen. Für eine Legislatur kam sie sogar an die Macht. Nachdem sie allerdings zwei Wahlperioden in der Opposition verbracht hat, öffnet sie sich heute mehr und mehr der extremen Rechten. Im Sommer und Herbst vergangenen Jahres forderten ihre Anhänger vor dem Parlamentsgebäude wochenlang den Rücktritt der Regierung. Gemeinsam mit anderen rechten Gruppen kampierten sie dort in Zelten und versuchten, die Regierung unter Druck zu setzen.

Bereits zum 50sten Jahrestag der Ereignisse von 1956 hatten rechtsextreme Gruppen die Massenversammlungen der FIDESZ genutzt, um im Zentrum Budapests gewalttätige Demonstrationen zu inszenieren, Barrikaden zu errichten und Brände zu legen. Seither hat sich die Situation weiter verschlimmert. Eine offen nationalistische und rassistische Gruppierung spaltete sich von FIDESZ ab und gründete sich unter dem Namen »Jobbik« neu. Sie schuf sich eine so genannte unbewaffnete Einheit, die Schießübungen veranstaltet und die gleichen Uniformen trägt, wie sie einst die faschistischen Pfeilkreuzler trugen. Diese paramilitärische Einheit mit dem Namen »Magyar Gárda« – Ungarische Garde – hat bereits an verschiedenen Orten fürchterliche Demonstrationen gegen dort ansässige Roma und Sinti veranstaltet.

Andere derartige Gruppen marschieren in Uniformen der Horthy Armee und nahmen darin zum Beispiel in der Slowakei an einer Gedenkveranstaltung teil. Unter dem Namen »Goj motorcyclists« hat sich eine Motorradgang gegründet. Goj heißt auf Jiddisch »Nichtjude«. Die Rocker erscheinen bei verschiedenen Gelegenheiten und veranstalteten ohrenbetäubenden Lärm. So tauchten sie unter anderem vor dem Verlagsgebäude der »NÉPSZAVA« auf. Die mit mehr als 130 Jahren älteste ungarische Tageszeitung ist eine flammende Vertreterin sozialdemokratischer Ideen. Einer ihrer Journalisten hatte Witze über die »Goj motorcyclists« gemacht. Es folgte eine Gegendemonstration mit vielen Teilnehmern, Sympathisanten der Zeitung, Linksintellektuellen und Politiken. Sogar der Premierminister war anwesend.

Die Ungarische Vereinigung der Widerstandskämpfer und Antifaschistischen MEASZ befindet sich in einer schwierigen Situation. Ihre Mitglieder altern, sie sind um die achtzig Jahre alt. Dennoch war die MEASZ in der Lage, eine kleine aber wichtige Gegendemonstration am Geburtsort der »Ungarischen Garde« zu organisieren.

Es gibt auch noch einen anderen, tragischen Aspekt der Situation im heutigen Ungarn: Unter dem Deckmantel der »Verteidigung der Freiheitsrechte« weigern sich Staatsanwaltschaft und Gerichte – die üblicherweise selbst von rechten Gefühlen getragen werden – gegen rechtsextreme Gruppen vorzugehen. So gibt es seit mehr als einem Jahr immer noch kein Verbot im Prozess gegen die offen faschistische Organisation »Vér és besület« (Blut und Ehre).

Männer und Frauen, die einst Widerstandskämpfer und Insassen von Konzentrationslagern waren, haben große Probleme das alles zu verstehen. Doch sie sind immer noch am Leben.