Magazin der VVN-BdA

Mai-Juni 2009

Die Zahl der offiziell registrierten rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2008 um 16 Prozent auf 20.422 gestiegen und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gewalttätig wurden Rechtsextremisten in 1.113 Fällen (Zunahme um 5,6 Prozent). Dabei wurden 1.937 Menschen verletzt. Die offizielle Statistik des Bundesinnenministeriums nennt außerdem zwei Todesopfer. Opfergruppen gehen von einer noch höheren Zahl aus. Auch Bundesländer meldeten eine Zunahme der Gewalttaten (so Berlin um 17 Prozent, darunter drei Mordversuche). Das Bundesinnenministerium spricht auch von einer Zunahme »links motivierter« Straftaten (insgesamt 6.724). Als »Straftaten« wer-den dabei u.a. Aktionen gegen Neonazis, wie z.B. Blockaden, gewertet.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sprach sich dafür aus, gegenüber der NPD auf einem Insolvenzverfahren zu bestehen, wie dies auch bei überschuldeten Firmen getan werde. Die Bundestagsverwaltung verlangt von der NPD eine Rückzahlung von 2,5 Millionen Euro wegen unzutreffender Angaben im Rechenschaftsbericht 2007. Dagegen sprach das Verwaltungsgericht Berlin der NPD das Anrecht auf 300.000 Euro aus der Staatskasse zu, sofern die NPD dafür die notwendigen Si-cherheiten vorweise.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Verfassungsschutzämtern sieht ein Vorhaben der Bundesregierung vor. Damit soll rechtsradikalen Vereinen die Gemeinnützigkeit verweigert, bzw. aberkannt werden. Dafür sollen Mitteilungen des Verfassungsschutzes sollen maßgebend sein. Kritisch gesehen wird eine mögliche Ausdehnung dieser Praxis auch auf Vereinigungen von Nazigegnern, wenn diese als »extremistisch« bezeichnet werden.

»Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen«, begründete Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) seine Weigerung, die als V-Leute beschäftigten Neonazis abzuschalten.

Nach einer im März veröffentlichten Studie über Rechtsextremismus bei Jugendlichen sind rechtsextreme Denkweisen unter diesen stark verbreitet. 14,4 Prozent der Jugendlichen seien »in hohem Maße« ausländerfeindlich. 4,9 Prozent der männlichen 15jährigen gehörten zur Anhängerschaft rechtsextremer Gruppen. In Kommentaren zu dieser Studie wurden deshalb mehr Mittel für demokratische Jugendarbeit und für Initiativen gefordert, die rechtsextreme Einstellungen bekämpfen.

Überregionale Initiativen gegen Rechtsextremismus sind in zwei Bundesländern gestartet. In Nordbayern bildeten mehrere Städte und Gemeinden eine »Allianz gegen Rechtsextremismus«. In Thüringen soll unter dem Motto »Kein Ort für Neonazis« mit vielfältigen Aktivitäten der Einzug von Neonazis in den Landtag verhindert werden. Verstärkte Aktivitäten gegen rechts werden auch von Gewerkschaften unternommen, so u.a. vom »Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rass-ismus und Rechtsextremis-mus« (ZAKO) der Gewerkschaft ver.di und vom zuständigen Bereich des DGB-Bundesvorstandes.

In Dessau wurden zwei Rechtsextremisten wegen der Ermordung eines Obdachlosen, den sie mit äußerster Brutalität zu Tode getreten haben, zu hohen Haftstrafen verurteilt: lebenslang für den Haupttäter, zwölf Jahre für den Mittäter. Bei beiden wurden Handys mit rechtsradikaler Musik und Hakenkreuzbilder gefunden. Die Opferberatung forderte, wegen der rechtsextremen Hintergründe die Tat in der Statistik als rechtsextrem motivierten Mord zu führen, was bislang nicht geschehen ist.

Im westfälischen Ahlen wurden zwei Neonazis der »Autonomen Nationalisten« wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung und weiteren Straftaten in einem Fall zu drei Jahren, im anderen zu zehn Monaten Haft (in diesem Fall auf Bewährung) verurteilt. Während des vier Monate dauernden Prozesses kam es in Ahlen wiederholt zu Aufmärschen von Neonazis, gegen die sich jedoch zuletzt eine weitaus höhere Zahl von Bürgern mit Protestaktionen wandte.

Auf freien Fuß gesetzt wurde der mutmaßliche Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Antifaschisten auf der Autobahnraststätte Teufelstal, bei dem mehrere Gewerkschaf-ter verletzt wurden, darunter einer schwer. Da keine Fluchtgefahr bestehe, wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Ebenfalls auf freiem Fuß befindet sich der hessische Neonazi Kevin S., der im Juli 2008 zusammen mit anderen Neonazis ein Jugendzeltlager überfallen und dabei eine 13jährige mit einem Klappspaten schwer verletzt hatte. Seine Verurteilung zu 2 ¼ Jahren Jugendstrafe sei noch nicht rechtskräftig. Kevin S. ist bereits mehrmals gewalttätig geworden.

Mehr als 45.000 CDs und andere Tonträger mit rechtsradikaler Musik wurden bei einer bundesweiten Razzia in der Neonazi-Musikszene sichergestellt. In den durchsuchten Räumen wurden außerdem 82 Waffen gefunden. Das Ergebnis führte zu Ermittlungsverfahren gegen mehr als 200 Personen.

64 Jahre nach Ende der Nazibarbarei wurden nunmehr vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg Ermittlungen gegen mehrere ehemalige Angehörige der Waffen-SS-Einheit »Dirlewanger« aufgenommen. Obwohl die SS-Einheit in Polen, Weißrussland und der Slowakei zahlreiche Verbrechen begangen hat, wurde bisher kein einziger Angehöriger der SS-Einheit vor Gericht gestellt.

Die von einem britischen Verleger herausgegebene Zeitschrift »Zeitungszeugen« darf Naziblätter der Jahre bis 1938 als Beilagen veröffentlichen. Das entschied das Landgericht München I. Verboten bleiben Nachdrucke von Nazizeitungen ab 1939, deren Veröffentlichungsrechte dem Freistaat Bayern gehören. Nach Darstellung des Verlegers soll mit den Original-Nachdrucken Zeitgeschichte »direkter vermittelt« werden.

Das Nürnberger Aktionshaus Weidler bot bei einer Versteigerung zwei Aquarelle an, die Hitler gemalt haben soll. Das Aktionshaus soll bereits 2005 ein Hitlerbild verkauft haben.

Was bleibt vom Erbe des antifaschistischen Widerstandes?

Mai-Juni 2009

Charakterisiert von provokanter Ignoranz des demokratischen Grundgesetztes der BRD findet der 60. Jahrestag seiner Annahme statt. Was als verpflichtendes Erbe des antifaschistischen Widerstandes 1945 zu grundsätzlichen Konsequenzen führte, unterliefen die Kapitalherren schrittweise aber zielorientiert. Was zunächst allgemeiner Konsens war, wurde auf die Herrschaftssicherung der privilegierten Minderheit uminterpretiert. Das Kriegsverbot nach Artikel 25 GG ist jedoch nicht nur verfassungsrechtlich verpflichtend, sondern auch geboten durch das Völkerrecht der UNO-Charta, die nach Artikel 26 GG für die BRD gilt. Der Artikel 139 GG »Befreiung des deutschen Volkes von Faschismus und Militarismus« ist durch nachfolgende Entwicklungen keineswegs überholt; 1972 war er eine Voraussetzung für die Aufnahme der BRD in die UNO.

Nach einer stürmischen Produktivkraftentwicklung in der BRD, die auch möglich wurde, weil zunächst keine Rüstungsausgaben das Staatsbudget belasteten, schrieb eine große Zeitung: »Geld ist an die Stelle von Angriffswaffen getreten.« Das galt jedoch nur, solange die Systemalternative global und die Zweistaatlichkeit auf deutschem Boden die weltpolitische Entwicklung maßgeblich bestimmten. Die danach folgende Teilnahme der BRD an der Nato-Aggression gegen Jugoslawien machte die BRD wieder zu einem kriegführenden Staat. Friedensgebot und Menschenrechte verletzte man mit Irreführungen wie: »ein zweites Auschwitz verhindern«, oder: »mit humanitärer Intervention helfen«.

Hochrüstung und Kriege zehren an den Sozialausgaben. In den Sektoren Bildung, Gesundheit und Soziales mangelte es bereits, bevor die globale Finanzkrise – typisch für kapitalistischen Marktradikalismus – auf die Realwirtschaft übergriff. Das Sozialstaatsgebot des GG Artikel 14 wurde von den Kapitalherren durch Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben bereits in den 50er Jahren ignoriert. Dies steigerte sich dazu, dass durch Massenarbeitslosigkeit und krisenbedingte Verelendung nun auch Artikel 1 »die unantastbare Würde« ausgehebelt wird, ebenso Artikel 2 GG, die »freie Entfaltung der Persönlichkeit«. Menschen, die um die nackte Existenz ringen, drückt man unter normales Mensch-Sein. Kapitalherren und ihnen hörige Politiker wollen eine andere Republik, keine »realdemokratische«.

Artikel 9 des Grundgesetzes verbietet alle Vereinigungen, die gegen die Völkerverständigung wirken. Rechtskonservative und deutschnationale Akteure ließen jedoch neofaschistische Parteien und Verbände zu und gewähren; als Sammelbecken für Unzufriedene, damit sie nicht die Linke verstärken. Terror gegen jüdische Mitbürger und Antifaschistinnen, Provokationen gegen Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt duldet man, als wüsste man nicht, wie einst begann, was 1945 endete.

Schon in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts erkannte man, dass in der BRD ein unversöhnlicher Widerspruch wirkt: einerseits bestand für das Volk, den Souverän, die Möglichkeit, seinen Willen in Wahlen zu bekunden und so auf die Regierungspolitik Einfluss zu nehmen, andererseits wirkte die demokratisch unkontrollierte Kapitalmacht allen emanzipatorischen Bewegungen massiv entgegen. In welcher Richtung soll die Entwicklung nun verlaufen? Wie 1933 nach der großen Krise? Oder nutzt man die gegenwärtige globale Krise, das nicht eingelöste Erbe des antifaschistischen Widerstandes endlich zu realisieren? Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht die Verstaatlichung der Großwirtschaft, Artikel 20 ermöglicht Widerstand, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Politisch Erfahrene wissen, dass Verfassungsfragen stets Machtfragen sind. Das heißt, die realen Kräfteverhältnisse bestimmen, wie viel von einem geschriebenen Grundgesetz tatsächlich realisiert wird, unerledigt bleibt oder ins Gegenteil verkehrt wird. Die Konsequenz ist, dass die progressiven gesellschaftlichen Akteure eine wesentliche Rolle spielen und diese auch ausfüllen müssen. Wir stehen wieder einmal an einem Kreuzweg der Geschichte.

VVN-BdA beim Evangelischen Kirchentag in Bremen

Mai-Juni 2009

Seit Monaten wird im Stadtbild immer deutlicher, dass ein Großereignis bevorsteht. Mit beträchtlichem organisatorischem Aufwand bereitet man sich auf zehntausende Gäste des 32. Evangelischen Kirchentages vor, der vom 20. bis 24. Mai in der Hansestadt stattfinden wird. Evangelische Kirchentage gehören zu den wichtigsten pluralistischen soziokulturellen Ereignissen in Deutschland, die schon mal den Verkehr zusammenbrechen lassen. Vor allem aber führen sie junge Menschen zusammen, die noch Fragen an die Welt haben.

Religiöse Grundeinstellungen sind dafür nicht zwingend erforderlich, die offene, positive und fröhliche Atmosphäre zieht auch viele Nichtreligiöse an. Kirchentage beschäftigen sich immer auch mit gesellschaftlichen Großthemen.

Das diesjährige Motto »Mensch, wo bist du?« lädt beispielsweise dazu ein, danach zu fragen, warum hierzulande Banken, nicht aber Menschen gerettet werden. Traditionell gibt es beim Kirchentag einen großen »Markt der Möglichkeiten«, auf dem sich hunderte von Gruppen und Organisationen mit ihren Projekten und Ideen vorstellen. Zwanglos kann man sich viele, durchaus auch widerstreitende, Ansätze ansehen. Seit vielen Jahren ist auch die VVN-BdA mit ihren jeweiligen Anliegen auf diesem Markt vertreten. Natürlich geht es auch darum, Interessenten für unsere Organisation zu gewinnen, die später vielleicht sogar Mitglied werden.

Der Autor dieser Zeilen hat auf diese Art und Weise übrigens die VVN-BdA kennen gelernt. In diesem Jahr werden wir u.a. unsere Kampagne -»nonpd« vorstellen und möglichst viele Stellungnahmen für das NPD-Verbot sammeln. Den Stand der VVN-BdA findet man im Zelt Ü2d in der »Überseestadt«. Einfach immer den Massen nach!

antifa-Gespräch mit Hanna Podymachina, die in der Sowjetarmee
kämpfte

Mai-Juni 2009

Hanna Podymachina ist Vorstandsmitglied der DRAFD (Verband Deutscher in der Résistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung »Freies Deutschland«) und lebt in Berlin.

antifa: Du wurdest 1924 als Hanna Bernstein in Berlin geboren. Den Tag der Befreiung hast du als Oberleutnant der Sowjetarmee in einer Privatklinik in Wien erlebt, wo man deine Malariaerkrankung behandelte. Wie bist du da hingekommen?

Podymachina: Es war ein schwerer Weg dorthin. Ich stamme aus einer kommunistischen Familie. Mein Vater, Rudolf Bernstein, arbeitete seit 1925 als Mitarbeiter im ZK der KPD. In unserer großen Wohnung gingen die Genossen ein und aus. Manche wohnten auch eine Zeitlang bei uns, zum Beispiel Dimitroff, den wir später in Moskau wieder getroffen haben. Sofort nach dem Reichstagsbrand wurde Vater verhaftet, sein Name stand mit auf den Listen. Erst saß er im Keller des Polizeipräsidiums, dann kam er nach Spandau ins Gefängnis und schließlich landete er im KZ Sonnenburg, das eine richtige Folterhölle war.

antifa: Wie seid ihr nach Moskau gekommen?

Podymachina: In Badesachen aus Kopenhagen. Nein, im Ernst: Vater kam Weihnachten 1933 raus, musste aber sofort untertauchen, weil er nur irrtümlich entlassen worden war. Er lebte noch ein paar Monate illegal in Berlin, dann wurde er nach Kopenhagen geschleust. Dorthin reisten meine Mutter, mein Bruder Micha und ich ihm im Sommer 1934 nach. Offiziell fuhren wir in den Badeurlaub, also auch nur mit kleinem Gepäck. Am 15. Juni 1934 kam unsere Familie am Bjelorussischen Bahnhof in Moskau an. Wir nahmen den Namen »Bauer« an, weil die UdSSR noch diplomatische Beziehungen mit Hitlerdeutschland unterhielt und uns als »Bernsteins« hätte ausliefern müssen. Bis 1938 lebten wir dann im Hotel »Jakor« an der Gorkistraße. Micha und ich besuchten die Liebknechtschule, Mutter arbeitete im Institut für Marxismus/Leninismus und Papa war für die Komintern im Auslandseinsatz, vor allem in Norwegen.

antifa: Die Jahreszahl 1938 ist verknüpft mit einer Welle von Verfolgung und Repression. Habt ihr etwas davon mitbekommen?

Podymachina: Die Liebknechtschule wurde geschlossen, überall wurden »Verräter« enttarnt. Auch unsere Familie traf es, allerdings etwas später. Mein zwei Jahre älterer Bruder Micha wollte unbedingt zur See fahren. Also ging er nach der Schule 1940 nach Wladiwostock auf eine Seefahrtsschule. In den Sommerferien heuerte er als Matrose auf einem Schiff an, eine Art Praktikum. Als er nach Wladiwostock zurückkam, wurde er verhaftet. Er starb in einem Lager in Mittelasien. Vater hatte Dimitroff gebeten, nach Micha zu forschen. So haben wir es erfahren.

antifa: Heute weiß man, dass viele deutsche Emigranten Ähnliches erlebt haben.

Podymachina: Selbst als »Politemigranten« waren wir ja gewissermaßen geduldete Gäste. Und dann kam auch schon der Krieg. Als die Deutschen vor Moskau standen, wurden wir nach Uljanowsk evakuiert. Das Leben dort war sehr schwer. Mama arbeitete in einer Näherei, zuerst ging ich noch zur Schule, dann nicht mehr. Wir hatten keine Lebensmittelkarten. Es gab eine Suppenküche, an der ich mich immer anstellte, damit wir überhaupt etwas Warmes zu essen bekamen. Auf dem Markt haben wir verkauft, was wir entbehren konnten. Zum Glück durften wir nach Moskau zurückkehren.

antifa: Hast du dich freiwillig zur Front gemeldet?

Podymachina: Nicht direkt, ich hatte ein Studium am Fremdspracheninstitut angefangen. Eines Tages wurde ich gefragt, ob ich als Dolmetscherin an die Front gehen würde. Man prüfte meine Deutschkenntnisse, die waren natürlich gut, und dann kam ich an die Südwestfront. Wir haben den Kessel bei Stalingrad mit zugemacht. Später wurden wir die 3. Ukrainische Front, die vom Süden her bis nach Wien zog.

antifa: Was waren an der Front deine Aufgaben?

Podymachina: Wir haben zum Beispiel nachts die Frontnachrichten gehört, sie ins Deutsche übersetzt und auf Flugblätter gedruckt. Die wurden dann über den deutschen Linien abgeworfen. Gedruckt haben wir auf einer kleinen amerikanischen Druckmaschine, die funktionierte ohne Strom, mit Treten. Anfang 1943 kam für jeden Frontabschnitt ein Lautsprecherwagen, unserer wurde bis Wien mein Zuhause. Mit dem haben wir alles Mögliche gemacht, nachts zum Beispiel Panzergeräusche abgespielt und Aufrufe zu Desertieren gesendet. Es war unsere Aufgabe, die Moral der deutschen Truppen zu zersetzten. So nannten wir uns auch: Zersetzer. Für kurze Zeit war ich auch mal auf einem Doppeldecker eingesetzt, dem sie rechts und links in den Flügeln Lautsprecher eingebaut hatten. Wir sind über unserem Gebiet aufgestiegen, dann haben wir den Motor abgeschaltet, sind über den Deutschen gekreist und ich habe Reden und Aufrufe verlesen. Das muss man sich mal vorstellen, die haben wie die Wilden auf uns geschossen, deshalb ging das ja auch nur nachts. Trotzdem war das Flugzeug bald fluguntauglich. Nach dem Krieg habe ich in Karlshorst in der Sowjetischen Militäradministration bei Tjulpanow gearbeitet. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte.

Gemeinsam gegen extreme Rechte und Rechtspopulisten

Mai-Juni 2009

Der Wortlaut der Erklärung ist unter www.fir.at dokumentiert.

Am 7. Juni 2009 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In einigen Ländern treten rechtspopulistische und offen neofaschistische Parteien und Gruppen an. Zwar ist in der vergangenen Legislaturperiode der Versuch gescheitert, eine gemeinsame neofaschistische Fraktion zu bilden. Aber nur, wenn es gelingt, den zivilgesellschaftlichen Widerstand in allen europäischen Ländern zu verstärken, kann ein Vordringen dieser Parteien verhindert werden.

In einem Appell der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) heißt es dazu:

»1) Wir treten ein für ein friedliches Europa, das seine Rolle und Bedeutung in der Welt dafür einsetzt, Kriege zu verhindern und sich für nicht-militärische Konfliktlösungen einsetzt. Wir widersetzen uns der Militarisierung europäischer Außenpolitik. »Terrorismus« kann nicht mit Kriegspolitik bekämpft werden. Die Antwort auf das weltweite Flüchtlingselend heißt nicht Abschottung und ›Festung Europa‹. Europa muss sich aktiv an der Bekämpfung von Fluchtursachen beteiligen und durch Integration und angemessene Aufnahme von Flüchtlingen an der Lösung der Probleme im Interesse der Menschen mitwirken.

2) Ein friedliches Europa bedeutet im Inneren, jeglichen Formen von sozialer und rassistischer Diskriminierung entgegenzutreten. Der Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle zum Rassismus hat deutlich gemacht, dass rassistische Ausgrenzungen nicht nur gegen Sinti und Roma in verschiedenen Ländern Europas alltäglich sind. Wer in Europa glaubwürdig gegen Rassismus und Xenophobie eintreten will, muss hier deutlich Position beziehen.

Ein friedliches Europa kann nur ein demokratisches Europa sein. Nicht zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung, sondern demokratische Mitwirkung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ist die Perspektive.

3) Wir treten ein für ein soziales Europa der Menschen. Nicht ungebremster Handel und Kapitalverkehr dürfen den Charakter Europas bestimmen, sondern ein hoher Standard der sozialen und persönlichen Rechte und Freiheiten für alle Menschen.

4) Wir warnen vor zunehmendem Nationalismus und Chauvinismus in Europa. Niemand sollte die kulturelle Vielfalt Europas nivellieren wollen. Aber es ist politisch verheerend für alle Menschen in Europa, wenn Rechtspopulisten und Neofaschisten ›Mein Land zuerst‹ oder ›Deutschland den Deutschen‹ propagieren. Die Präsenz rassistischer und rechtspopulistischer Kräfte im Europäischen Parlament muss mit allen Mitteln verhindert werden.«

Die FIR ruft deshalb dazu auf, jene Parteien zu unterstützen, die sich aktiv für ein demokratisches, soziales und antifaschistisches Europa einsetzen.

Mai-Juni 2009

Am 23. April war »Girls Day«: Unter Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin wurden Mädchen medienwirksam eingeladen, technische Berufe und Ausbildungswege kennen zu lernen. Die ARD-Tagesschau zur Hauptsendezeit fand einen schönen Einstieg in das Thema: Junge Frauen in Zivil bestaunen Kriegsgerät der Bundeswehr, erklärt wird es ihnen von netten Jungs in olivgrünem Tarnzeug.

Ran ans Gerät: Für dessen Beschaffung gibt es jetzt auch Mittel aus Bundesregierungs-Konjunkturprogrammen. Krisenmanagement in wehrhafter werdenden Zeiten. Damit es wenigstens den Waffenschmieden nicht schlecht geht.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag geht hervor: 650 Millionen Euro aus dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang von 16,9 Milliarden Euro finanzieren soll, bekommen einzelne Regierungs-Ressorts. Das Bundesverteidigungsministerium ist gut dabei. Rund drei Millionen Euro sind hier für die Beschaffung neuer Maschinenpistolen vorgesehen, 37 Millionen für die Nachtsichtfähigkeit des Kampfflugzeuges »Tornado«. Weiter sind eingeplant: Spähwagen und andere Fahrzeuge und eine »Produktverbesserung« für den Transportpanzer »Fuchs« (17,4 Millionen), Daneben sind Ausgaben für »Feldlagerkomponenten« (Zelte und Großzelte, Stromerzeuger, Wasseraufbereitungsanlagen Sanitäranlagen etc.) auf dem Programm.

Das Bundesinnenministerium will ebenfalls die Krise bekämpfen: mit Fahrzeugbeschaffungen für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei all diesen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds finanzierten Maßnahmen handle es sich, so die Bundesregierung, um einen »wichtigen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Konjunkturschwäche«.

Mai-Juni 2009

Mehr als 2000 Demonstranten blockierten in Köpenick die NPD-Bundeszentrale, in der sich 283 Neonazis zu einem »Maifest« trafen. Schon in den Morgenstunden fuhren hunderte Antifaschisten zum S-Bahnhof Köpenick, um die Anreise der Neonazis zu verhindern. Ihnen gelang es für mehrere Stunden, den Bahnhof zu besetzen und den Zugverkehr lahmzulegen. In die Sitzblockaden reihten sich auch Landespolitiker der Linkspartei ein. Bei der Räumung setzte die Polizei Pfefferspray ein und trug Demonstranten vom Bahnsteig.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neonazi-Kundgebung in Hannover in letzter Minute endgültig verboten hatte, fuhren rechtsextreme Demonstranten nach Rotenburg/Wümme als Ausweichort. Wie die Polizei mitteilte, störten rund 100 Neonazis dort eine Gewerkschaftsveranstaltung. Anschließend zogen die Rechtsextremisten durch die Stadt. Es gab kleinere Rangeleien mit der Polizei, ein Beamter wurde leicht verletzt. In Friedland bei Göttingen löste die Polizei einen Aufmarsch von 35 Mitgliedern der rechten Szene auf. Außerdem nahm die Polizei in Gifhorn 18 Rechtsextremisten, die auf dem Weg nach Hannover waren, in Gewahrsam.

20.000 Menschen demonstrierten in Hannover gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit – die Nazi-Veranstaltung war verboten.

Etwa 3.000 Menschen blockierten ab 9 Uhr sechs Stunden lang rund um den Bahnhofsplatz alle denkbaren Marschrouten der angekündigten Neonazi-Demonstration, so dass die 175 Neonazis der »Initiative Südwest« ihren Aufmarsch absagten. Eine Demonstration unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Beck zog mit 1500 Teilnehmern parallel durch die Innenstadt von Mainz.

Gedanken zu einer Ausstellung der Antonio Amadeu Stiftung

Mai-Juni 2009

Wenn wir heute über Antisemitismus reden, dann müssen wir feststellen, dass er ein wachsendes Problem in Deutschland darstellt. Trotz stagnierender rechtsextremer Einstellungen ist der Anteil der Bevölkerung mit antisemitischen Vorurteilen weiter auf neun Prozent angestiegen, wobei der ostdeutsche Wert mit 7,9 Prozent leicht unter dem westdeutschen von 9,3 Prozent liegt. Das belegt die neueste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über »Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008«.

Geht man bei der Betrachtung der Ost-West-Unterschiede in Bezug auf antisemitische Vorurteile weiter zurück, so finden sie sich zu vier Prozent bei DDR-Bürgern und zu 16 Prozent bei Westdeutschen, so Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismus-Forschung an der TU Berlin. Es stellt sich die Frage, wie in der ostdeutschen Gesellschaft eine so hochgradige Marginalisierung antisemitischer Stereotype und Vorurteile erreicht wurde. Welchen Anteil daran hatten Film, Literatur, Schule, Universität und Massenmedien, fragte Faschismus-Experte Kurt Pätzold schon 2007 im »Freitag« und verwies auf das Buch »Völkermord statt Holocaust« von Mathias Krauß. Krauß zeigt darin, wie in unzähligen Artikeln, Erzählungen, Romanen, Gedichten und weiteren Texten die Themen Holocaust und Antisemitismus jedem Schüler der DDR während seiner Schullaufbahn vielfach begegneten. Pätzold fragte auch danach, warum dennoch ein Bodensatz von vier Prozent an antisemitischen Einstellungen in der DDR blieb.

Tatsächlich gab es das in der DDR: antisemitische Vorurteile, Hakenkreuzschmierereien, umgeworfene jüdische Grabsteine und in den achtziger Jahren regionale neofaschistische Strukturen. Solche Taten wurden durch Polizei, Geheimdienst und Gerichte umgehend und konsequent verfolgt. Aber eine systematische Auseinandersetzung mit dem 1000-jährigen Antisemitismus, der 1945 nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden sein konnte, gab es leider nicht. Ich selbst habe erst im Buch »Der gelbe Fleck« von Rudolf Hirsch und Rosemarie Schuder Ende der achtziger Jahre über das Ausmaß des Antisemitismus in Deutschland vor der Nazi-Zeit erfahren.

Mit all dem beschäftigt sich die Wander-Ausstellung der Antonio-Amadeo-Stiftung »Das hat es bei uns nicht gegeben« über Antisemitismus in der DDR nicht. Sie wurde Anfang März 2009 im Gebäude der Birthler-Behörde in Görslow bei Schwerin gezeigt. Weil sie Antisemitismus nicht als gesamtdeutsches Thema behandelt, nicht die besondere Affinität der Westdeutschen zu antisemitischen Einstellungen einräumt, setzen sich die Ausstellungsmacher zumindest dem Verdacht aus, mit ihrer einseitig ostdeutschen Orientierung zu der seit Jahren praktizierten Delegitimierungsstrategie gegenüber der DDR-Geschichte beizutragen. Angesichts der Wichtigkeit des Themas heute haben sie damit eine wirkliche Chance vergeben.

Auf meine Nachfrage hin bestätigten sie, dass Aufklärung zu diesen Fragen auch für Westdeutschland notwendig sei. Warum die Ausstellung allerdings diesen Bedarf nicht befriedigt, ließ die regionale Koordinatorin der Antonio-Amedeo-Stiftung, Heike Radwan, unbeantwortet. In einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung hatte Frau Radwan zuvor erklärt, die ökonomistische Dimitroff-Definition des Faschismus sei Unsinn und eigentlich sei der Antisemitismus für die Machtergreifung der Nazis verantwortlich. Diese Position bekräftigte sie in der Diskussion zur Ausstellungseröffnung noch einmal. Die tatsächlichen Ursachen für den Machtantritt der Nazis, darunter die Schwäche der Demokratie, die Stärke des Konservatismus, die mangelnde Auseinandersetzung aller politischen Parteien mit dem latenten Antisemitismus, die Spaltung und Ideologisierung der Arbeiterbewegung und vor allem die ökonomischen Interessen der Herrschenden, blieben bei ihr völlig außen vor. Dabei ist belegt, dass die Absprachen zur Machtübergabe an Hitler von Politikern und Industriellen bereits im Januar 1933 in der »Schröder-Villa« erfolgten. Die Unterschriften unter dem Bittbrief an Reichskanzler Hindenburg vom Herbst 1932 mit der Forderung, Hitler die Macht zu übergeben, lesen sich wie ein who is who der deutschen Industrie und Bankenwirtschaft. All das haben die Schüler auf den Polytechnischen Oberschulen der DDR oder in Filmen wie »Krupp und Krause« oder »Der Rat der Götter« erfahren. Für Frau Radwan existieren diese Fakten dagegen nicht. Allein der verdrängte Antisemitismus sei Schuld an der Machtergreifung der Nazis. Schade, dass so manche Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung in der DDR heute durch neue Einseitigkeiten ersetzt wird, diese sich aber zugleich mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit schmücken. Infam wird die Ausstellung allerdings dann, wenn die klare Warnung des John-Hartfield-Plakates »Millionen stehen hinter mir« vor den Nazis als ökonomistisch unsinnig und unterschwellig sogar als antisemitisch diffamiert wird.

HDJ verboten – Jugenddrill wird weitergehen

Mai-Juni 2009

Für ihre mutigen Recherchen in der Neonaziszene erhielt die Journalistin Andrea Röpke am 11. März bei einer Feierstunde in der Botschaft der USA den »International Women of Courage Award« verliehen. Die Redaktion der antifa gratuliert!

Die letzte Ausgabe des Vereinsmagazines »Funkenflug« erschien nur wenige Tage vor dem Verbot der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) Ende März 2009 – sie war voller Provokationen. Obwohl der HDJ-Führung spätestens seit den bundesweiten Hausdurchsuchungen im Oktober 2008 klar sein musste, dass ein Vereinsverbot bevorstehen würde, machten sie unvermindert nach dem Motto: »BRD – Ihr könnt uns mal!« weiter.

Im Internet höhnte Bundesführer Sebastian Räbiger als presserechtlich Verantwortlicher des »Funkenflug«, man sei »hilfreich« gewesen im »Kampf dem Analphabetentum in deutschen Behörden«, die Durchsuchungsprotokolle seien von Rechtschreibfehlern und neuen Wortkreationen übersät gewesen.

Ein Autor namens »Tino« empfiehlt den jugendlichen und erwachsenen Lesern den »Neuromantiker« Emil Strauß als »begnadeten Schriftsteller«. Strauß habe im Gegensatz zu Kollegen wie Thomas Mann und Hermann Hesse »in der Zeit des dritten Reiches weiterhin sein Vaterland« unterstützt. Stolz wird berichtet, dass Strauß Mitglied der NSDAP und des Reichskultursenates gewesen sei. Die Texte des letzten HDJ-Heftes wirken noch pathetischer, noch eindringlicher als sonst. Manche gleichen einem Appell an die eigene Szene. »Wir suchen Männer von Wert« titelt einer der Autoren und setzt nach: »Eine Absage an die Sprücheklopfer und Pantoffelhelden aus unseren Reihen«. Die HDJ glaubt zu wissen wie Menschen »begeistert werden«, nämlich »vom gemeinsamen Lied, vom gemeinsamen Marsch und vom gemeinsamen Erlebnis«. Multifunktionärin Petra Müller aus Calw berichtet im HDJ-Heft über ihre Reise ins ehemalige Schlesien, im heutigen Südosten Polens. »Kaum auf polnischen Staatsgebiet überkommt mich Abscheu«, berichtet die Neonazistin und sechsfache Mutter nahezu ungehalten. Sie hetzt weiter: »Das ganze Land wird wie ein Räubernest genutzt.« Ihrer Ansicht nach »können die Polen hier ihre Schilder und ihren Müll verteilen, die Landschaft verschandeln und dergleichen, doch sie können damit nicht die Deutsche Geschichte dieses Landes verdecken oder gar auslöschen«.

Ungestört ging auch der neonazistische Jugenddrill weiter. Zur Jahreswende fand das HDJ-Winterlager – wahrscheinlich in der Region um Gör-litz in Sachsen – statt. Im Februar präsentierten sich zahlreiche HDJ-Anhänger selbstbewusst an der Spitze des Neonazi-Aufzuges zur Bombardierung Dresdens. Einige beteiligten sich danach wie in jedem Jahr am »Tollense-Marsch« im Raum Neubrandenburg, der laut Verfassungsschutz zu Ehren des Todestages von NS-Märyrer Horst Wessel durchgeführt wird. Bevor allerdings das große Osterlager stattfinden konnte, schlugen die Behörden zu, beschlagnahmten Computer, verbliebenes Vermögen, die Internetpräsenz der HDJ erlosch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte später ein, davon gewusst zu haben, dass zu Ostern etwas geplant sei. Ein Sprecher der Behörde geht davon aus, »dass die sich bemühen werden weiterzumachen«. Er setzt nach: »Zumindest ein Kernbereich von denen«.

Sicher, die Strategen der braunen Bewegung werden nicht auf eine eigene organisierte Kindererziehung verzichten. Sie setzen auch weiterhin auf junge fanatische »Freiheitskämpfer«, die Hitler glorifizieren, die Waffen-SS als Vorbild ansehen und das deutsche Reich neu errichten wollen. Ob als loser unauffälliger Untergrundzirkel, als Tarnverein oder in den Reihen einer NPD-nahen Jugendorganisation, deren Aufgabe wird es – wie bei der HDJ – sein »in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf mit Ehrgeiz und Ausdauer entscheidende Positionen zu besetzen«.

Mai-Juni 2009

Antifaschismus versteht sich – abgesehen vom jeweiligen eigenen Standort und Standpunkt – vor allem auch als Bündnispolitik. Gegen Faschismus und Neofaschismus wollen wir, ebenso wie gegen Rassismus und Rechtsextremismus, möglichst breite Bündnisse zustande bringen. Das ist eine der wichtigen Lehren aus den leidvollen Erfahrungen der Zeit vor 1933, wo dies nicht gelungen ist.

Konträr zu jedweder Bündnispolitik stehen Vorfälle wie jener am 28.März in Frankfurt am Main, als ein Block von Kundgebungsteilnehmern auf dem Frankfurter Römerberg sich gezielt vor der Rednertribüne platziert hatte und versuchte den Links-Politiker Oskar Lafontaine niederzubrüllen. Er wurde aus dem Block heraus mit faulen Eiern beworfen. Der Block, der auf diese Weise das Bündnis zu sprengen versuchte, trat als »antifaschistisch« auf. Die von ihm verbreiteten Flugblätter trugen das Kennzeichen »Antifaschistische Aktion«.

Doch was hat ein solches Verhalten mit »antifaschistisch« zu tun? Es mag durchaus legitim und berechtigt sein, Positionen und Verhalten des Links-Politikers Lafontaine zu kritisieren. Nur sollte das – wie andere ähnliche Auftritte und Aktionen auch – nicht unter dem Etikett »antifaschistisch« geschehen.