Positive Tradition

geschrieben von Hans-Rainer Sandvoß

5. September 2013

Der Arbeiterwiderstand gegen den Faschismus darf nicht vergessen
werden

Mai-Juni 2009

Dr. Hans-Rainer Sandvoß ist stellvertretender Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

Von ihm ist 2007 das Buch »Die ‚andere‘ Reichshauptstadt – Widerstand aus der Arbeiterbewegung in Berlin von 1933 bis 1945« im Lukas-Verlag Berlin erschienen.

Der so folgenschwere Sieg der NS-Bewegung im Frühjahr 1933 zählt gewiss zu den bittersten Phasen in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Über die Ursachen dieser Katastrophe wird noch heute gestritten. Doch sollte bei aller Kritik, von der weder KPD und RGO noch SPD und ADGB ausgenommen werden dürfen, nie vergessen werden, dass die Hauptschuld für den Untergang der Weimarer Republik und die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler eindeutig auf Seiten rechtskonservativer bürgerlicher Kreise und nicht bei der Arbeiterbewegung lag. Das berüchtigte »Ermächtigungsgesetz« fand sogar die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien. Auch das sollte nicht vergessen werden.

Obwohl die Behauptung zutrifft, dass die NSDAP als Massen- und Volkspartei auch viele Arbeiter als Wähler zählte, so bleibt es doch eine Tatsache, dass dem NS-Regime aus der (vormals) politisch und gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft nicht nur der früheste, sondern auch der zahlenmäßig stärkste und opferreichste Widerstand entgegenschlug.

Dies kann gerade am Beispiel der deutschen Hauptstadt belegt werden.

Bekanntlich verzeichnet im März 1933 der von den Arbeiterbezirken dominierte Wahlkreis Berlin (Innenstadt) mit 31,3% – nach dem stark vom katholischen Milieu geprägten Wahlkreis Köln-Aachen – den zweitniedrigsten NSDAP-Stimmanteil im Reich. Und selbst bei der manipulierten Volksabstimmung vom August 1934 stimmte in Groß-Berlin knapp eine halbe Million – und darunter vor allem die alten Arbeiterhochburgen – mit Nein.

Das Widerstandslexikon der Geschichtskommission des Berliner Verbandes der VVN zählt über 10.000 Namen von aktiven politischen Gegnern (die meisten von ihnen litten in Konzentrationslagern und Haftanstalten) auf. Durch die Veröffentlichung »Die ›andere‹ Reichshauptstadt«, die sich ganz überwiegend auf die Auswertung von politischen Prozessen gegen Anhänger der unterdrückten Arbeiterbewegung stützt, konnte ich belegen, dass der Widerstand aus der Arbeiterschaft keineswegs – wie so oft behauptet – 1935/36 »restlos zerschlagen« wurde, sondern dass es in Berlin (mal mehr, mal weniger) immer Widerstand gab und vor allem eine weit über die illegal arbeitenden Kreise hinausgehende – lokal unterschiedlich ausgeprägte – NS-Gegner-Szene.

Der Reichsführer SS wusste doch wohl, worüber er klagte, als er 1937 empört einige »ständige Unruheherde« in Deutschland hervorhob, und dabei – neben vier anderen Zentren der alten Arbeiterbewegung – auch Berlin nannte.

Nicht allein aufgrund eigener Recherchen zum Widerstand in Berlin (rund 500 Interviews), sondern auch dank der intensiven Forschungsarbeiten der Berliner Geschichtswerkstatt, die für das Zwangsarbeiter-Entschädigungsprojekt viele einst nach Berlin verschleppte Osteuropäer lebensgeschichtlich befragte, darf folgende signifikante Erfahrung festgehalten werden:

Unter älteren Facharbeitern und Meistern, also jener Generation und Schicht, die noch den Ersten Weltkrieg erlitten und durch die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung geprägt worden war, schlug den Verfolgten noch die meiste Zuwendung entgegen. (Bei ungelernten Kräften und bei jüngeren Arbeitern sah es dagegen meistens anders aus.)

An dieser differenzierten Sicht ist nicht nur bemerkenswert, dass sie von Verfolgten kommt – die aufgrund ihres schlimmen Schicksals (verständlicherweise) zu pauschalen Urteilen hätten neigen können -, es muss dabei auch die Minoritätenrolle der bis 1933 sozialistisch Organisierten bedacht werden.

So lag der Grad der Gewerkschaftsmitglieder bei den Buchdruckern zwar über 90 Prozent, bei den – gerade in der Berliner Industrie äußerst wichtigen – Metallarbeitern aber lediglich bei etwa 35 Prozent.

Dass die alte Arbeiterbewegung nicht nur eine Klassenbewegung war, sondern dass sie sich als Erbin der Aufklärung und deren revolutionärer Botschaft von den allgemeinen Menschenrechten begriff, hatte offenbar eine starke Minderheit der Lohnabhängigen geprägt und bewährte sich trotz aller Misserfolge und Fehler auch nach dem Ausbruch der Barbarei. Ohne die Frauen und Männer des Widerstandes zu verklären, sollten wir ihre Opfer und ihr Wirken, das sich auf vielfältige Weise dem Terror entgegenstellte, Sabotage der Rüstung betrieb und Menschenleben rettete, in Ehren halten. Denn gerade in Berlin wurde bewiesen:

Es gab nicht nur den 20. Juli 1944.

Auge und Ohr der Häftlinge

geschrieben von Hans Canjé

5. September 2013

Über die Schwierigkeiten des Gedenkens – Ein neues Buch über
Neuengamme

Mai-Juni 2009

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme (Hg): »Das war ja kein Spaziergang im Sommer«. Die Geschichte eines Überlebendenverbandes. Erarbeitet von Michael Grill und Sabine Homan-Engel. Konkret Literatur Verlag Hamburg 2008 ca. 220 Seiten, 12 EUR

Wie sähe es heute auf dem Gelände des ehemalig größten norddeutschen Konzentrationslagers Neuengamme aus, hätten sich nicht die einstigen Insassen aus fast allen europäischen Ländern nach 1945 so vehement für ein würdiges Gedenken daran eingesetzt, was faschistischer Terror dort angerichtet hat? Wie schnell hätten die Hamburger Pfeffersäcke, die am 3. September 1938 das Gelände an die Tarnfirma der SS »Deutsche Erd- und Steinwerke« verkauften und im April 1942 noch einen Millionenkredit nachreichten, die Sprengkommandos und die Abrissbagger in Gang gesetzt, um alle Spuren des Mordregimes zu beseitigen, wären ihnen nicht gemeinsam mit den Häftlingen antifaschistische Hamburger Bürgerbewegungen in den Arm gefallen? Antworten auf diese ganz und gar nicht aus der Luft gegriffenen Fragen findet der Leser in der im Hamburger Konkret Literatur Verlag erschienen »Geschichte eines Überlebensverbandes«, der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme (AGN).

Fast auf den Tag zehn Jahre nach dem Verkauf des Geländes an die SS, wenige Wochen nachdem die britische Militärverwaltung das Gelände an die Stadt zurückgegeben hatte, wurde auf dem blutgetränkten Boden ein Gefängnis, die spätere Justizvollzugsanstalt Vierlanden, eröffnet. Später kam noch eine zweite Haftanstalt dazu. Das KZ, so hatte es ein Oberlandesgericht in einem Schreiben an den Senat formuliert, »lastet wie ein Fluch auf Hamburgs Gewissen, seiner Ehre und seinem Ruf«. Um sich des Fluches zu entledigen, »das Schandmal der Vergangenheit auszulöschen« hielt man ein Gefängnis für angebracht. Von den etwa 100 400 Menschen, die von Dezember 1938 bis Mai1945 inhaftiert waren und mehr als die Hälfte im Stammlager oder in einem der 87 Nebenlager oder während der Todesmärsche ums Leben kamen, war keine Rede.

Bei den überlebenden Häftlingen ist diese Missachtung ihres Leidens in all seinen Dimensionen gar nicht richtig zur Kenntnis genommen worden. Andere Sorgen überwogen: die um das Schicksal der Häftlinge, die Suche nach Überlebenden, die Information der Öffentlichkeit über das wahre Geschehen hintern dem elektrischen Stacheldraht. Der Kampf um Mahnmale, Erinnerungstafel und Gedenkstätten im KZ Neuengamme und seiner Außenlager begann mit dem 6. Juni 1948, dem Gründungstag der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme als Interessenvertretung ehemaliger KZ-Häftlinge in Deutschland. Sie ist seit 1958 Bestandteil der Amicale Internationale KZ Neuengamme (AIN) und versteht sich nach wie vor als »eine Stimme der Überlebenden des NS-Regimes im besten Sinne antifaschistischer Tradition«

Sabine Homann-Engel und Michael Grill zeichnen die 62jährige Geschichte der AGN, die untrennbar verbunden ist mit der Geschichte des Ringens um die Gedenkstätte in ihrer heutigen Form. »Das war kein Spaziergang im Sommer« sagt Fritz Bringmann, einer der wenigen Überlebenden des Lagers und Ehrenpräsident der AGN. Um jeden Gedenkstein musste gerungen werden, ausländischen Häftlingen wurde, wie es im September 1959 einer Delegation aus den Niederlanden geschah, der Zutritt zum Gelände verwehrt. Über Jahrzehnte mussten die Hamburger Regierenden zum Gedenken förmlich getragen werden. Diejenigen, die das »Schandmal der Vergangenheit« als ständiges Mahnmal für die Gegenwart sehen wollten, wurden jahrlang diffamiert, standen unter Beobachtung des Staatsschutzes, der da Kommunisten am Werke sah.

Von den Überlebenden sind heute nur noch wenige in der Lage, in der AGN aktiv mitzuwirken. Die AGN hat sich seit langem für jüngere Menschen geöffnet. Die 46jährige Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft, Ulrike Jensen, die auch Generalsekretärin der AIN ist, steht für den Generationswechsel. In der Bewahrung des Gedenkens, der Erinnerung an das Schicksal der ehemaligen Häftlinge und ihres Kampfes für eine Gedenkstätte sieht sie ihre Aufgabe. Die vorliegende Chronik über den langen und steinigen Weg der AGN berechtigt zu der Hoffnung, dass hier weiter im Sinne des am 27. Januar 2009 in Berlin von den Präsidenten der Internationalen Lagergemeinschaften übergebenen Vermächtnisses die Arbeit fortgesetzt wird, um die Erinnerung und das Gedenken auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. (antifa März/April 2009, S. 23)

Extreme Rechte in Sachsen

geschrieben von Markus Bernhardt

5. September 2013

Zwischen Graswurzelrevolution und Landtagsarbeit

Mai-Juni 2009

Kerstin Köditz: »Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen«,
Verbrecher Verlag, 224 Seiten, 14 EUR, ISBN 978-3-940426-17-8

Die neofaschistische NPD steckt in der Krise. Sie leidet aktuell wie eh und je an harschen innerparteilichen Auseinandersetzungen und den Auswirkungen des vom ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna verursachten Finanzskandals. Dieser hatte von 2004 bis 2007 etwa 740000 Euro Parteigelder abgezweigt und wurde daraufhin im September des vergangenen Jahres vom Landgericht Münster zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Hinzu kamen mittlerweile weitere »Unregelmäßigkeiten« in den Rechenschaftsberichten der Partei.

Aller Flügelkämpfe zum Trotz, stellt die Partei eine massive Gefahr für Migranten und Andersdenkende dar. In Sachsen, wo die NPD derzeit über 8 Abgeordnete im Landtag verfügt und bei der vergangenen Kommunalwahl mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, scheint es, als sitze die Partei fest im Sattel. Insgesamt konnten die Rechtsextremen dort 5,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und vervierfachten damit ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl 2004. In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna kamen die Neofaschisten gar auf 25,2 Prozent der Stimmen, womit jeder vierte Wähler der in der Sächsischen Schweiz gelegenen Gemeinde für die Neonazis votierte. Während die NPD mancherorts zweistellige Ergebnisse einfuhr, erreichte die ehemalige Volkspartei SPD vielerorts kaum fünf Prozent.

Trotz kleiner Erfolge: Die beiden sächsischen NPD-Spitzenfunktionäre Holger Apfel und Jürgen Gansel, beide Mitglieder des Landtages, äußerten sich erst kürzlich unzufrieden über den Verlauf des Bundesparteitages der extremen Rechten, den diese vor einigen Wochen in Berlin abhielten. Man werde sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzen, erklärten Apfel und Gansel vor wenigen Wochen.

Nun hat die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) ein Buch über Neofaschisten in Sachsen vorgelegt. In »Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen« schildert die engagierte Antifaschistin ihre Erfahrungen mit der NPD und anderen neofaschistischen Gruppierungen. Das Buch sei weder aus Sicht einer außenstehenden Wissenschaftlerin oder einer beobachtenden Journalistin geschrieben, so Köditz. Vielmehr wolle sie in ihrem Buch »von meinen Erfahrungen mit den Rechten sprechen und Überlegungen anstellen«. »Noch ist es Zeit, aus den zahlreichen Fehlern zu lernen, die in Sachsen beim Umgang mit der extremen Rechten gemacht worden sind und gemacht werden«, so Köditz weiter, die darauf verweist, dass die derzeitigen Flügelkämpfe keines falls Grund zur Entwarnung geben würden.

Köditz resümiert: »Zivilcourage ist wichtig, ebenso eine funktionierende Zivilgesellschaft«. Aber selbst wenn beides vorhanden wäre, könne damit allein der Aufstieg der NPD nicht gestoppt werden.

Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen. Kerstin Köditz klärt über Zustände und Fehlentscheidungen etablierter Politik auf, vor denen viele nur allzu gern die Augen verschließen. Dabei bleibt die Antifaschistin nicht wie so viele vor ihr bei der Beschreibung der Zustände stehen, sondern macht Vorschläge für eine explizit antifaschistische Strategie und Praxis. Ihr Buch ist höchst empfehlenswert für all jene, die sich ein realistisches Bild von der unerträglichen Situation in Sachsen machen wollen. Vor allem eine Weisheit Köditz’s sollten sich viele politisch Aktive zu Herzen nehmen: »Je weniger links die Linke ist, desto stärker wird die Rechte«!

5000 Gründe für NPD-Verbot

5. September 2013

Heidrun Hegewald auf der NoNPD-Veranstaltung in Berlin am 29. Januar
2009

Mai-Juni 2009

Heidrun Hegewald (geboren 1936) lebt und arbeitet als Malerin, Grafikerin und Autorin in Berlin.

»Ich begrüße Sie in der Komplicenschaft der NICHT-Gleichgültigen! DIE SCHAMSCHWELLE IST ÜBERSCHRITTEN

Rechtsradikalismus ist sozial und damit politisch herstellbar. Die Masse der Neofaschisten rekrutiert sich zu Gewaltbündnissen, arbeitslos, bildungsfrei – materiell und geistig mittellos. Ein KULTURLOSER SOZIALSTAND. Auf der Suche, dem sinnentleerten Leben Attraktion zu geben, entsteht eine gefährliche Anfälligkeit.

Die elektronischen Medien, die Videofreiheit und Tötungsspiele drängen Anreize auf für brutale Moralverschiebung. Elektronisch modifizierte Identitätssuche in privater Instanz. Für die Idolbesetzung wird das Schlachtfeld gesucht. Das massenpsychologische Bündnis auf der Suche nach dem Beifall der Masse findet an der untersten Intelligenzgrenze statt.

NATIONALISMUS und FREMDENHASS vermischen sich mit dem Selbsthaß der Versager – verschuldet oder unverschuldet. Anerlebter Aggressionsstau. Angst vor der eigenen Nichtigkeit in den schwarzen Löchern der Gesellschaft.

Mit unfaßbarer Schamlosigkeit wird das nationalistische Geschichtsmuster des Grauens anempfunden und dient der Legitimierung für handelnden Haß gegen die Schwächeren. Die ANDEREN. Und ANDERE.

Demütiger und Demutige. Neu-gestellter Generationskonflikt.

AUTORITÄTSVERLUST. Aberkennung vormaliger Anerkennung. Mit allen soziopsychologischen Folgen. In OST-Deutschland. Die Muster sind vergeben. Erkennbar und nachahmbar. Das Analphabetentum greift um sich: Der steigende TV-Konsum manipuliert Bewußtsein im Zustand der geistigen Minimal-Anspannung. Regierungshaushalte wetteifern in frevelhaftem Geiz, den Etat für Bildung, Wissenschaft und Kultur gering zu halten: In dieser Verwahrlosung des Bildungs- bzw. Ausbildungssystems reift folgenschweres Zivilisationsdefizit heran.

Das Vorstehende ist der Auszug aus einem 1991 geschriebenen Text, gedruckt in meinem Buch »Frau K. Die zwei Arten zu erbleichen«, 1993 bei Dietz.

Damals habe ich noch nicht erwartet, daß die NPD legitimiert – mandatsabhängig regierungsfähig – ihre Entwicklung machen darf, um Gedankengut zu ideologisieren, das es nach Auschwitz nicht mehr geben dürfte und damit auch auch nicht die NPD.

Das Verbot dieser Partei ist eine moralisch-humanistische Pflichttat, erinnernd die deutschen Verbrechen faschistischer Prägung.

Dafür gibt es kein Verjähren. Dafür gibt es kein Verzeihen. Kein Vergessen! Ein zeitloses Gebot ist: Dem Anfang zu wehren. Aber von Anfang kann schon lange nicht mehr die Rede sein.

Die soziale Austreibung – die Landflucht der Menschen im Osten Deutschlands -schafft sozial sinnentleerten Freiraum für die willkommenen Retter und Heils-Versprecher. Mit Trotz und Enttäuschung entstehen Wählerstimmen für die NPD.

Auch Hitler hat aus der tiefsten Krise Deutschlands seinerzeit den explosiven Aufschwung in sein teuflisches Konzept erhalten. Die NPD verbieten ist der Schritt, mit dem der erste nicht erledigt werden kann: Der wäre sozialer Ausgleich im Sinne von Gerechtigkeit.

Das Menschenrecht auf Arbeit muß sicher sein. Damit sinnerfülltes Leben erst möglich wird. Kultur gelebt und geleistet werden kann. Demokratie ist kein Deklarationstext politischer Gazetten, sondern ein spürbares, zu erlebendes und zu benutzendes gesellschaftliches Programm.

Eine Regierung, die zu feig ist, das Verbot der NPD auszusprechen, hat sich desavouiert. Und bekennend bekannt! Demokratie ist als Alibi für diesen Fall untauglich.

Nehmen wir also 5000 und einen Grund, den Fall zu Fall zu bringen!«

»antifa«Ausgabe März-April 2009

geschrieben von Richard Peter, 1945

5. September 2013

März-April 2009

Fotografie aus dem 1949 erschienenen Bildband »Dresden. Eine Kamera klagt an«

Die Fotos von der Gala zeigen: Heidrun Hegewald, Heinrich Fink, Frank Viehweg, Bruno Osuch , Scarlet O. und Frauke Pietsch, Jürgen Ehle, Nicole Warmbold, Toni Krahl, Doro Zinke, Jörg Kokott, Franziska Drohsel, Gerlinde Kempendorff, Karsten Troyke, Hannes Zerbe, Christina Emmerich, Carsten Hübner, Regina Scheer und das Jazzorchester Prokopätz

Editorial

geschrieben von Ernst Antoni

5. September 2013

März-April 2009

Der Fotograf Richard Peter, der das zerstörte Dresden unmittelbar nach den Bombardements im Februar 1945 mit seiner Kamera festhielt, war ein Antifaschist. Er kam aus der »Arbeiterfotografie«-Bewegung und verstand, was er damals aufnahm und 1949 in einem Bildband veröffentlichte, als »Nie-wieder-Krieg«-Appell. Er verstand es aber auch als Anklage gegen die eigentlichen Verursacher dieses Infernos. Einen davon hatte er in seiner Bilderserie symbolisch herausgestellt: Ein Bild zeigt Kopf und Oberkörper eines toten Uniformierträgers im Ruinenschutt. Der Mund des skelettierten Schädels ist weit aufgerissen. Am Jackenärmel trägt die Leiche eine Hakenkreuzbinde.

1955 nimmt Bertolt Brecht das Thema noch einmal auf und schreibt in seiner »Kriegsfibel« zu einem anderen Dresden-Trümmerfoto von Peter: »Das sind die Städte, wo wir unser Heil! / Den Weltzerstörern einst entgegenröhrten. / Und unsre Städte sind auch nur ein Teil / Von all den Städten, welche wir zerstörten.«

In Dresden besonders, aber auch andernorts, versuchen Neofaschisten anzuknüpfen an Umdeutungen von Ursachen und Wirkungen, an Umwertungen von Täter- und Opferrollen, die nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft stattfinden. Der Schritt von der aus deren Mitte gekommenen »Wir-waren-doch-alle-Opfer«-Weinerlichkeit zum neofaschistischen Begriffsmonster »Bombenholocaust« ist kein besonders großer.

Nicht selten stößt Widerstand gegen solche Vorstöße – dafür in dieser antifa eine Reihe von Beispielen – an juristische, polizeiliche oder andere administrative Barrieren, die manch »offiziellen« Aufruf an Bürgerinnen und Bürger, doch Zivilcourage gegen rechts zu zeigen, ad absurdum führen. Viele Beispiele zeigen aber auch, dass man sich davon nicht verdrießen lassen darf, sondern dass es sich lohnt, den Rechtstrends möglichst breit und vielfältig zu begegnen. In diesem Sinne wollen auch die umfangreichen Geschichts- und Gedenkthemen und die Kulturbeiträge in diesem Heft verstanden sein: als konkrete Hilfestellungen für ein solches Bemühen.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2009

An mehreren Orten kam es zu Protestaktionen gegen Naziumtriebe, darunter in Berlin, Weiden und Augsburg. Die größten Antinazi-Aktionen fanden mit über 12.000 Teilnehmern in Dresden und mit rund. 5.000 in Magdeburg statt.

Für den 1.Mai kündigen Neonazis Aufmärsche an mehreren Orten – darunter Berlin, Hannover, Mainz und Ulm – an. Zentrales Motto: »Sozial geht nur National«. Für Berlin proklamiert die NPD den Aufmarsch als »Demonstration zum Kampftag der deutschen Arbeit in der deutschen Hauptstadt«.

Am 27. Januar unterzeichneten Vertreter der demokratischen Parteien in der Schweriner Stadtvertretung eine gemeinsame Erklärung für ein demokratisch verfasstes Schwerin. Darin werden die Einwohner der Landeshauptstadt aufgefordert, den Rechtsextremisten der NPD bei den Kommunalwahlen keine Chance zu geben. Den Wortlaut der Erklärung hatte tags zuvor auf Initiative der VVN-BdA auch die Stadtvertretung beschlossen.

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund hat 2008 einen neuen Höchststand erreicht. Nach den im Februar veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden 13.985 Straf- und Gewalttaten registriert. Das sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen 1.089 antisemitische Straftaten. Gestiegen ist ebenso die Zahl der Gewalttaten von 642 auf 735. Dabei wurden 773 Menschen verletzt (im Vorjahr 599). Gewachsen ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch die Zahl militanter Neonazis um rund zehn Prozent auf 4.800.

Über 70 Waffen, darunter Karabiner und Faustfeuerwaffen, wurden im Januar bei einer Razzia bei Neonazis in Niedersachsen gefunden. Bereits zwei Monate zuvor waren ebenfalls in Niedersachsen bei Rechtsextremisten zahlreiche Waffen sichergestellt worden. Beim NPD-Vizevorsitzenden Jürgen Rieger wurde ein Sturmgewehr gefunden. Das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise kommt in Mühlhausen wegen des Besitzes einer Maschinenpistole und weiterer Waffen vor Gericht. Auch in Weimar wurden bei einem Rechtsextremisten Kurz- und Langfeuerwaffen sichergestellt.

Über 160 Nazimusikveranstaltungen wurden 2008 von den Behörden registriert. Knapp vierzig Konzerte wurden verboten oder polizeilich aufgelöst.

Die Porträts von 136 Menschen, die seit 1990 von rechten Gewalttätern getötet worden sind, zeigt die Ausstellung »Opfer rechter Gewalt«, die in Magdeburg präsentiert wurde.

Über hundert Tonträger, DVDs und CDs wurden 2008 wegen Rassenhetze, Nazi- und Kriegsverherrlichung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt. An Erwachsene dürfen sie trotzdem abgegeben werden.

Betroffene Bürger müssten Einschränkungen ihrer Aufenthalts- und Bewegungsrechte durch Absperrungen und andere Polizeimaßnahmen hinnehmen, wenn dadurch Naziaufmärsche zu ermöglichen seien. Das gehe aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Ebenso könnten Gegendemonstrationen untersagt werden, wenn sie »allein die Verhinderung« eines Naziaufmarschs zum Ziele hätten. So der Inhalt zweier Erklärungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

CDU und FDP verhinderten im hessischen Landtag eine gemeinsame Verurteilung der neonazistischen Gewalttat gegen hessische Antifaschisten, die an der Antinazi-Demonstration in Dresden teilgenommen hatten und auf der Rückfahrt von Neonazis überfallen wurden. Gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Linken reichten SPD und CDU/FDP eigene Entwürfe ein. Während die Entwürfe der Linken und der SPD weitgehend übereinstimmten, verlangten CDU und FDP in ihrem Entwurf nicht nur – trotz der eindeutig rechten Gewalttat – eine Verurteilung von »rechtem und linkem Extremismus«, sondern insbesondere auch, dass ausdrücklich ein Verbotsverfahren gegen die NPD abzulehnen sei. Daraufhin kam es zu keiner gemeinsamen Beschlussfassung.

Der Berliner Bezirk Reinickendorf will den für April geplanten Bundesparteitag der NPD verhindern. »Wir werden die Räume freiwillig nicht an die rechtsextreme Partei vermieten«, erklärte Bezirks-Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Nach Informationen der VVN/BdA hat die NPD in Reinickendoprf für den 4. und 11.April Säle reserviert.

Jüngste Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass weit über hundert Schulen in Deutschland Namen von Nazis oder aktiven Unterstützern des Naziregimes tragen. In Sachsen wurden sieben Schulen nach der Wiedervereinigung nach ehemaligen NSDAP-Mitgliedern benannt. Nach einer weiteren Veröffentlichung tragen mehr als zweihundert Schulen den Namen Peter Petersen. Der Pädagoge feierte u.a. die Nürnberger Rassegesetze als erforderlich zur Erhaltung der »Reinheit des Blutes«.

Die Zahl der als »Amtshilfe« bezeichneten Bundeswehr-Einsätze im Inland hat sich im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Bis 1999 gab es solche Einsätze etwa einmal im Jahr, 2007 bereits 16 Mal. 2008 verdoppelte sich die Zahl der Inlandseinsätze auf rund 30. Darüber hinaus wirkte die Bundeswehr bei über 70 Veranstaltungen »unterstützend« mit.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik aufgefordert, stärker gegen Rassismus, Intoleranz und Benachteiligung von Frauen und Kindern vorzugehen. Mehrere Staaten hatten Rassismus, Gewalt gegen Ausländer und neonazistische Tendenzen in Deutschland scharf gerügt.

Abgewiesen wurde vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main eine Klage der »Jungen Freiheit« gegen den Evangelischen Pressedienst (epd), weil dieser einen Staatssekretär zitiert hatte, demzufolge die JF »von der Jugendorganisation der NPD gelenkt« werde. Laut Gericht handele es sich um eine »zulässige Meinungsäußerung«, die zitiert werden durfte.

Positionen zum Nahen Osten

geschrieben von Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA

5. September 2013

Ist auch dort eine »Neue Welt des Friedens und der Freiheit«
eine Perspektive?

März-April 2009

Wenige Themen werden in der VVN- BdA mit so viel Emotionen diskutiert, wie unsere Haltung zur israelischen Regierungspolitik.

Das kann nicht wirklich verwundern: viele unserer Gründerinnen und Gründer wurden als Jüdinnen und Juden verfolgt, etliche trugen im KZ den roten Winkel mit dem Stern. Sie alle haben durch die Shoa Familienangehörige verloren, einige sind die einzigen Überlebenden. Wer noch Familienangehörige besitzt, hat heute häufig Verwandte in Israel, um die er sich angesichts der fortgesetzten Krise und der ständigen Kriegsgefahr sorgt.

Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel zuallererst davon bestimmt, dass dort eine große Zahl Holocaust-Überlebender und ihrer Nachkommen leben. Israel ist der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zufluchtsort heißt hier: nie wieder Opfer sein! Wehrhaft sein!

Einige unserer Kameradinnen und Kameraden ziehen daraus den Schluss, israelische Regierungspolitik und Regierungshandeln auf jeden Fall zu unterstützen und sehen sich so mit Israel in einer Front gegen »die« Palästinenser, arabische Nachbarn, islamische und islamistische Kräfte in der Region. Extrem reaktionäre Kräfte auf palästinensischer Seite, wie Hamas sie repräsentiert, tragen zu einer derart polarisierten Sicht bei.

Andere sehen auch die israelische Gesellschaft als eine Klassengesellschaft, in der Rassismus, Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und sonstige reaktionäre Strömungen ebenso vorhanden sind, wie Friedens- und Bürgerrechtsbewegung und verschiedene linke Strömungen. Sie identifizieren sich mit den Kräften, die uns weltanschaulich nahe stehen und die Opposition im Staate Israel bilden.

Opposition zu sein, ist in einem Land in faktisch permanentem Kriegszustand schwierig und dennoch notwendig: Die mit der Siedlungspolitik verbundene expansive Landnahme und die systematische Unterdrückung der Palästinenser, seien sie israelische Staatsbürger oder Bewohner der besetzten Gebiete, sind und bleiben wesentliche Gründe für die ständige Kriegsgefahr. Die Aufrüstung und der Bau der Mauer ruinieren das israelische Bildungs- und Gesundheitswesen. Viele unserer Freunde in Israel glauben, dass es die israelische Politik ist, die ihr Leben und den Staat selbst gefährdet.

So war es für uns nicht überraschend, dass es auf die Erklärung der Bundessprecherinnen und Bundessprecher zum Krieg in Gaza vom 8. Januar 2009 unterschiedliche Reaktionen gab. Einige schrieben uns, dass sie unsere Bewertung der israelischen Kriegsführung als »völkerrechtswidrig« nicht teilen, dass ihnen Appelle an die Hamas vergeblich erscheinen. Andere beschimpften uns in einer Weise, die jede Gemeinsamkeit in Frage stellt. Viele Mitglieder begrüßten unsere Position als eine angemessen differenzierte Stellungnahme.

Diese Meinung vertrat auch der Bundesausschuss, der die Erklärung am 18. Januar bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit großer Mehrheit bestätigte. In der Diskussion wurde besonders hervor gehoben, dass wir damit unsere Freundinnen und Freunde, Kameradinnen und Kameraden in Israel stärken wollen, die für die gleiche Welt des Friedens und der Freiheit streiten, die auch unser Ziel ist.

Einigkeit bestand im Bundesausschuss auch darüber, dass es sinnvoll ist, angesichts der kontroversen Einschätzungen ein verbandsinternes Seminar vorzubereiten, in dem wir die verschiedene Aspekte der aktuellen Situation und mögliche Perspektiven aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutieren können. Zur Vorbereitung wurde ein Thesenpapier erarbeitet, das die Diskussion strukturieren soll.

In den Wochen seit der BA-Sitzung haben sich Stellungnahmen aus dem »linken« Lager gehäuft, die uns allen Anlass zur Besorgnis bieten. Hamas und andere islamistische Kräfte – wir erinnern uns noch: Sie wurden im Kalten Krieg gegen alles, was zwischen Marokko und Pakistan fortschrittlich war vom »Westen« gefeatured – werden als Partner in einem »antiimperialistischen Bündnis« gepriesen, die legitimen Interessen Israels kommen in dieser Diskussion nicht mehr vor. Auch dazu müssen wir Stellung nehmen. Das Seminar kann einen guten Rahmen für die Entwicklung gemeinsamer Positionen bilden.

Erfreut über die V-Leute

geschrieben von P.C. Walther

5. September 2013

Sie blockieren weiter ein neues Verbotsverfahren

März-April 2009

Sprache und Handeln der NPD beweisen eindeutig die Demokratie-, Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit der Nazipartei. Dazu bedarf es keiner »geheimen Informationen«. Wenn die Linksfraktion im Bundestag nach neonazistischen Aktivitäten und Hintergründen fragt, kommt regelmäßig die Antwort, dass darüber »keine Erkenntnisse« vorlägen.

Die als V-Leute in der NPD tätigen Neonazis haben noch nie eine Straf- oder Gewalttat verhindert. Sie haben auch noch nie zur Aufklärung einer Straftat beigetragen. Viel eher noch waren sie selbst daran beteiligt.

Dennoch halten Bundesregierung und insbesondere CDU-geführte Landesregierungen vehement daran fest, Neonazis in der NPD als V-Leute zu beschäftigen und damit eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren – nämlich die Abschaltung dieser V-Leute – zu blockieren.

Im Bundestag wurde im Januar erneut ein Antrag der Linksfraktion, die V-Leute abzuschalten und damit den Weg für ein Verbotsverfahren freizumachen, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP, bei Stimmenthaltung der Grünen, abgelehnt. Und als Berlins Innensenator Körting in einem Interview darauf hinwies, dass Berlin keine Neonazis als V-Leute beschäftige und das auch nicht brauche, und dass dies auch in drei weiteren SPD-geführten Bundesländern so gesehen werde, fielen Unions-, aber auch SPD-Politiker über ihn her.

Dass Neonazis als V-Leute beschäftigt und bezahlt werden, soll weiter im Nebel bleiben. Einer zeigt sich darüber sehr erfreut: NPD-Chef Udo Voigt. Die Fernsehsendung Panorama zitierte seine Erklärung, dass »bezahlte Leute des Verfassungsschutzes zum Erfolg der NPD beitragen«; die Spitzel seien »ein guter Schutz vor einem möglichen Verbotsverfahren«.

Alles im Griff?

geschrieben von Hans Coppi

5. September 2013

Gedanken zum 14. Februar in Dresden

März-April 2009

Dr. Hans Coppi ist der Vorsitzende der Berliner VVN-BdA

Die Hundertschaften der Polizei hatten den Protest gegen die Nazidemonstration am 14. Februar voll im Griff. Gut beschützt liefen die über 6.000 Nazis aus dem ganzen Bundesgebiet, aus Frankreich und Schweden durch die sächsische Landeshauptstadt. Jeglicher Protest an den Absperrungen am Bahnhof und an der Demoroute wurde entweder gewaltsam aufgelöst oder Passanten eindringlich aufgefordert, den Bürgersteig zu verlassen. Einzelne Züge der Polizei sicherten die Räume hinter den Wohnblocks und die Zugangsstrassen zu der Demonstrationsroute rigoros ab. Jeden im Ansatz sichtbaren oder bereits vermuteten Protest galt es zu verhindern. Jegliches hörbare oder sichtbare Zeichen der immer wieder beschworenen Zivilcourage wurde als Störung der öffentlichen Ordnung angesehen und unterdrückt. Die Gegendemonstranten bewegten sich auf den von der Polizei festgelegten Routen, weitab von den Nazis. So konnte sich der gespenstische Demonstrationszug mit seinen unsäglichen Parolen unbehelligt und von Polizeikordons geschützt durch Dresden bewegen.

Die Teilnehmer der Protestkundgebungen wurden indes nicht so zuvorkommend behandelt. Als ich mit anderen die Manifestation auf dem Theaterplatz verlassen hatte und über die Augustusbrücke zurück ging, begleiteten uns plötzlich Einsatzkräfte der Polizei. Sie bildeten auf der Brücke eine Kette und ließen keinen mehr in die Innenstadt zurück. Als ich nach dem (Un)Sinn dieser Maßnahme fragte, erhielt ich keine Antwort, sondern die barsche Anweisung, sofort weiterzugehen. Dieser Schikane verweigerte ich mich. Daraufhin griffen mich Polizisten und zerrten mich weg. Meine Beschwerden und die Forderung nach ihren Kennzeichen, und der Wunsch, den Einsatzleiter zu sprechen, verhallten über der Elbe. Als ich nach den gewalttätigen Übergriffen meinen Presseausweis zeigte und noch einmal Auskunft verlangte, veränderte sich das Verhalten der Einsatzkräfte nicht, auch der Zugführer war zu keinen Auskünften bereit. Erst als ein Landtagsabgeordneter der Linken, es war Volker Kühlow, seinen Ausweis zeigte, war ein Einsatzleiter zu sehen. Er spielte das Ganze herunter und rechtfertigte den Einsatz mit angeblichen Bedrohungsszenarien von Autonomen.

Inzwischen hatten sich die Nazis schon auf die Heimreise begeben und erwarteten die Antifaschisten auf Rastplätzen und in Zügen. Bei diesen Gewaltexzessen war keine Polizei zu sehen. Der Thüringer Innenminister sah auch kein Handlungsbedarf. Stattdessen beschwor er wiederum die Gefahr des Extremismus von rechts und links, gegen die sich der Staat schützen müsse. So bleibt die Auseinandersetzung mit den Nazis, mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus schließlich eine Farce. Die Polizei wird auch beim nächsten Mal das Demonstrationsrecht für die Feinde der Demokratie durchsetzen. Gegendemonstrationen, so wichtig und unverzichtbar sie sind, lösen das Problem nicht. Es geht um eine umfassende politische, juristische und gesellschaftliche Ächtung des Neofaschismus in diesem Land und das schließt den Abzug der V-Leute aus der Neonaziszene und ein Verbot der NPD mit ein.

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