Magazin der VVN-BdA

Die Jahre 1933 und 1968 als seltsame Medien-Mischung

März-April 2008

Spätestens mit Beginn des „Erinnerungsjahres“ 2008 mit seinen Jahrestagen – bezogen auf 1933, 1938 und schließlich 1968 – wurde es munter in Publizistik und audiovisuellen Medien. Der 30. Januar, die 75. Wiederkehr des Tages der Installation des NS-Regimes, gab – noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar – Gelegenheit, in Wort, Bild und Ton zurück zu blicken auf die Anfänge des deutschen Faschismus. Nur beim öffentlich-rechtlichen ZDF schien man der Ansicht zu sein, dass das Thema für einen Sonntag, 27. Januar, doch zu schade sei. Weshalb das Spielfilmdrama „Das Wunder von Berlin“ über den Sender lief: Wenn schon Geschichte, dann bitte Berliner Mauer!

Man blamiert sich, so gut man kann. Auf andere Art machte das die „Frankfurter Rundschau“, eine Zeitung, die auch schon bessere Zeiten gesehen hat. Sie gab Raum für die bislang abenteuerlichste Verquickung der Jahre 1933 und 1968. Ein „Alt-68er“ – so nennt man in den Medien alle, die damals in der alten BRD jung waren und irgendwo mitdemonstriert haben oder dies zumindest heute von sich behaupten -, der Historiker Götz Aly, hat einen Geschichtscocktail gemixt. Die Quintessenz dessen, was nun auch als Buch mit dem Böses ankündigenden Titel „Unser Kampf. 1968 – ein irritierter Blick zurück“ vorliegt, stand am 30. Januar (!) 2008, vierseitig in der Frankfurter Rundschau. So überschrieben: „Die Väter der 68er. Vor 75 Jahren kam Hitlers Generationenprojekt an die Macht: die 33er“.

Geschüttelt und gerührt vermengt der Autor damalige Lebensalter von 33er- und 68er-Protagonisten (weil es um „Jugenddiktaturen“ geht), brennende Bild-Zeitungen und Bücher-Scheiterhaufen der Nazis, Inhumanes und Intolerantes bei einigen linken Zirkeln 1968 mit Massenmorden des NS und bemüht als Gewährsmann für seine Thesen unter anderem ausgerechnet den Ex-Nazi und späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger.

Die wissenschaftliche Unzulänglichkeit seiner Polemik gegen die 68er – „Tabubrecher“ Aly hat anderenorts auch schon über den NS-Staat als Sozialstaat publiziert – haben seriöse RezensentInnen inzwischen vielfach nachgewiesen. Eines allerdings fällt auf: Auch in ordentlichen Untersuchungen über das Jahr 1968 in der BRD und dem, was ihm voranging, fehlt fast immer ein unverzichtbarer Bezug: Auf die außerparlamentarische Bewegung gegen die Mitte der 60er-Jahre gegründete und bereits in eine Reihe von Länderparlamenten eingezogene neofaschistische NPD, die schon damals gegen Ausländer hetzte und „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ auf ihre Plakate geschrieben hatte.

März-April 2008

Gescheitert ist der hessische CDU-Führer Roland Koch mit seinen Versuchen, mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache und Antikommunismus Wahlen zu gewinnen. Dass solche Kampagnen nicht mehr die gewünschten Wirkungen erzielen, ist nicht von selbst eingetreten. Dies ist auch eine Folge zunehmender Aktionen von Bürgern gegen Ausländerfeindlichkeit.

Ein Grund mehr, mit solchen Aktivitäten nicht nachzulassen. Denn Ausländerfeindlichkeit ist – ebenso wie Antikommunismus – natürlich immer noch existent. Und nicht nur Rechtsextremisten versuchen, sie als ideologische Waffen weiter zu schärfen und zu nutzen.

Anders als noch bei der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, vor der die rot-grüne Bundesregierung zurückwich, gab es ein solches Zurückweichen diesmal nicht. Inzwischen hat sich offenbaren herumgesprochen, dass nationalistische und rassistische, wie auch andere rechtsextreme Positionen, nicht durch Hinnehmen oder Nachgeben bekämpft werden können. Im Gegenteil: die Abwehr rechter Positionen erfordert klare Gegenpositionen.

Auch der Antikommunismus verliert unterdessen an Wirksamkeit. Ebenso wie die Ausländerfeindlichkeit ist er nicht mehr das probate Mittel, um von politischen und sozialen Missständen abzulenken. Wenn eine Partei, Gewerkschaft oder Bürgerinitiative gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Kriegspolitik und Naturzerstörung, für soziale Gerechtigkeit und mehr Bildung auftritt, genügt es inzwischen nicht mehr, anklägerisch darauf hinzuweisen, dass auch Kommunisten dies fordern oder sich auch Kommunisten in den Reihen der befinden.

Kochs Stimmungsmache krankte aber auch an dem Widerspruch zwischen seinen Worten und seinen Taten. Einerseits thematisierte er die Jugendgewalt, unter besonderem Hinweis auf die ausländische Herkunft eines Teils der Täter, um sich gewissermaßen als Sheriff anzubieten. Andererseits hat aber gerade seine Regierung die Mittel für Jugend- und Sozialarbeit drastisch gekürzt, ebenso wie Stellen bei Polizei und Justiz. Eine Verlogenheit, die ihm die Quittung der Wähler einbrachte.

Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Bad Lauterberg

März-April 2008

Der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Jürgen Hausemann aus Osterode, wird in einer kleinen Anfrage den Polizeieinsatz während der Demonstration thematisieren. Gegebenenfalls wird auch die neu gewählte Fraktion der LINKEN das Problem noch einmal im Landtag zur Sprache bringen.

Der beschauliche Kneippkurort Bad Lauterberg liegt zwischen Göttingen und Goslar im Südharz. In den letzten Jahren hat sich in diesem Städtchen und den umgebenden Orten eine aktive und aggressive neofaschistischen Szene etabliert. Allein vier Kandidaten der NPD-Landesliste für die Niedersächsische Landtagswahl kamen von hier, das neofaschistische „Liedermacher-Duo“ Anett und Michael Müller ist im Herbst 2006 aus Süddeutschland zugezogen und seit der letzten Kommunalwahl sitzt Michael Hahn für die NPD im Stadtrat. Mitglieder der Kameradschaft Northeim sind bundesweit an Naziaufmärschen und Provokationen beteiligt.

Vor allem Migrantinnen und Migranten sowie antifaschistische und alternative Jugendliche werden hier immer wieder Opfer rechter Gewalttaten. Wegschauen,, Verharmlosen und stillschweigende Zustimmung eines Teils der Bürger begünstigt die Neonazis, die in diesem Klima ihre Strukturen weiter ausbauen und festigen können. Doch auch die demokratische Gegenwehr entwickelt sich. Nach einer ersten antifaschistischen Demonstration im September 2007, die von Gewerkschaftern organisiert worden war, fand am 19. Januar, eine Woche vor der Landtagswahl, eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 800 Teilnehmern in Bad Lauterberg statt.

Mehrere Besonderheiten prägten diese Demonstration. Zum einen die , dass sie nicht als Reaktion stattfand, sondern als Aktion eines breiten antifaschistischen Bündnisses unter der Losung „Kein ruhiges Hinterland für Neonazis; Gegen NPD-Niedersachsen und Kameradschaft Nordheim vorgehen“. Mehr als 20 Gruppen und Einzelpersonen, von der Antifaschistischen Linken International Göttingen über die VVN-BdA, Ortsverbände der Partei DIE LINKE, bis zu grünen Politikerinnen und Gewerkschaftern waren an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Die Tatsache, dass aus Göttingen 5 Reisebusse und aus Braunschweig und Hannover jeweils ein Bus mit Demonstrationsteilnehmern angemeldet waren, hatte im Vorgeld zu wüsten Prophezeiungen geführt. Man hetzte, die Autonomen wollten die Stadt in Schutt und Asche legen.

Als Anmelderin der Demonstration war ich beeindruckt von der Disziplin und Gelassenheit gerade dieser Demonstrantinnen und Demonstranten, die alle Absprachen einhielten und sich von der Polizei, die das Städtchen mit 800 Beamten quasi in einen Belagerungszustand versetzt hatte, nicht provozieren ließen. So haben wir in strömendem Regen fast zwei Stunden gewartet, bis die polizeiliche Durchsuchungen der Busse beendet waren. Die Demonstration war aus Sicht aller Beteiligten ein guter Auftakt für weitere breite Aktionen gegen die neofaschistische Szene im Südharz.

März-April 2008

An mehreren Orten fanden in jüngster Zeit Foren, Anhörungen und Fachgespräche über das Ist und das Soll von Leistungen im Kampf gegen Rechtsextremismus statt. Dabei gab es eine Vielzahl von Einschätzungen. Vieles bedarf noch einer eingehenderen Auswertung.

Erfreulich ist jedoch allein schon die Tatsache, dass sich ganz offensichtlich mehr Kräfte und Bereiche als früher mit dem Thema Rechtsextremismus und damit, was dagegen unternommen werden muss, befassen.

Ohne der weitergehenden Auswertung vorzugreifen, lassen sich einige weitgehend übereinstimmende Feststellungen bereits festhalten:

Die Mobilisierung gegen Neonazis und Rechtsextremismus sollte auf eine möglichst breite Basis gestellt werden. Dabei sollten unterschiedlichste Aktionsformen akzeptiert werden. (So etwa auf einem Forum in Hamburg).

Kunst und Kultur sollten im Kampf gegen Rechtsextremismus eine wesentlich größere Rolle spielen. (So auf einem Forum in Berlin.)

Nicht weniger wichtig sind Aktivitäten im Bereich des Sports. Rechtsextremisten versuchen gerade hier, verstärkt einzudringen. Gleichzeitig bestehen Probleme in manchen Fan-Bereichen. (So eine Fachtagung in Jena).

Bei zwei Anhörungen von Bundestagsfraktionen wurde nochmals auf Mängel der neu aufgelgten Bundesprogramm gegen Rechts hingewiesen. Die Abhängigkeit von lokalen Stellen wurde ebenso kritisiert wie „zu viel Bürokratie, zu wenig Fachwissen und zu wenig Geld“.

Nahezu einig waren sich alle Beteiligten darin, wie notwendig eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit gegen Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft ist.

Die europäische Verfassung wird hinter dem Rücken der Völker
eingeführt

März-April 2008

Die im Augenblick laufende Verabschiedung des Vertrages von Lissabon ist von einer zunehmenden Entparlamentarisierung begleitet. Die Regierungen handeln untereinander internationale Verträge aus und die jeweiligen Parlamente können lediglich dem gesamten Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Durch die Europäischen Verträge wird intensiv in die legislativen Entscheidungsprozesse der Mitgliedsstaaten eingegriffen. „Europa“ hat dazu geführt, dass immer mehr Entscheidungen aus dem Parlament in die Regierungsebene verlagert wurden.

Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden – die bereits zur Substanz des europäischen Verfassungsvertrages „Nein“ gesagt hatten -, fürchten die Regierungen der Mitgliedsstaaten nichts mehr als ihre eigene Bevölkerung. So haben sich alle Staaten der EU, auch Spanien, Frankreich, die Niederlande und Dänemark – Staaten in denen Volksabstimmungen zugesagt waren -, auf einen rein parlamentarischen Ratifizierungsweg festgelegt. Lediglich in Irland wird ein Referendum stattfinden, da dies in der Irischen Verfassung vorgeschrieben ist.

Auch in Deutschland wird der Deutsche Bundestag in wenigen Wochen den Vertrag von Lissabon ratifizieren. Alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE. – haben sich auf die Zustimmung zu diesem Vertrag festgelegt. Die Europäische Union wird damit einen weiteren Schritt in Richtung eines international agierenden Machtbündnisses gehen.

Oberstes Prinzip bleibt der „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ als Grundlage von noch mehr Deregulierung und Privatisierung, Lohn-, Steuer- und Sozialdumping. Im Vertrag von Lissabon werden die Grundrechte bewusst auf die bürgerlichen Freiheitsrechte reduziert. Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden attac und linken Parteien, auch die sozialen Menschenrechte festzuschreiben, wurden durch die etablierten Parteien in fast allen Mitgliedsstaaten abgelehnt. Gleichzeitig schreibt der neue Vertrag einseitig eine „offene Marktwirtschaft“ fest. Damit fällt er weit hinter die Kompromisse des Bundesdeutschen Grundgesetzes zurück.

Durch den neuen Vertrag werden vor allem die großen Mitgliedsstaaten gestärkt und mit dem Instrument der „strukturierten Zusammenarbeit“ die Tendenz zu einem Kerneuropa weiter verfestigt. Der Bereich der Innen- und Justizpolitik wird „vergemeinschaftet“. Europa wird weiter zur Festung ausgebaut. Die „Schengen-Grenzen“ werden für alle unerwünschten Menschen dicht gemacht. Dies führt schon heute dazu, dass jedes Jahr mehr als 5000 Menschen aus Afrika im Mittelmeer ertrinken da sich die Mitgliedsstaaten der Union weigern ein Rettungssystem für Flüchtlinge aufzubauen.

Mit der gegenseitigen Anerkennung von Strafsachen wird eine Nivellierung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem niedrigsten Level festgeschrieben. Europäische Strafverteidiger, Richtervereinigungen und Juristenverbände haben dieser Entwicklung massiv widersprochen und auf die Nachteile für die Menschen in Europa hingewiesen.

Durch den neuen Vertrag wird die Militarisierung der Europäischen Union weiter vorangetrieben. Seit dem Vertrag von Amsterdam hatte der Umbau der EU auch zu einer Militärunion begonnen. Mit dem Festschreiben der sogenannten“Petersberg-Aufgaben“ wurden bereits 1992 „friedenserhaltende Aufgaben“ sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich „friedensschaffender Maßnahmen“ ermöglicht. Der Vertrag von Lissabon führt nun eine „Europäische Verteidigungsagentur“ als ein nächsten Schritt der Militarisierung ein. Die „Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Durch die Militarisierung der Europäischen Union wird eine dramatische Entparlamentarisierung der Militärpolitik forciert. Militär- und Aufrüstungspolitik wird immer mehr Regierungsaufgabe, ohne eine Kontrolle durch die Parlamente. Eine der wichtigsten Errungenschaften seit der 1848 Revolution – die demokratische Kontrolle von Militär- und Verteidigungsaufgaben – wird so schrittweise abgeschafft.

Aus diesen Gründen rufen viele Initiativen die Bürgerinnen und Bürger Europas zu einem „Nein“ auch zum neuen Lissaboner Vertrag auf. Er wird der großen Idee eines vereinten, friedlichen, demokratischen und sozialen Europas nicht gerecht.

Rostocker Bürger wehren sich gegen Geschichtsrevisionismus

März-April 2008

Kontakt: Initiative Ilja Ehrenburg, c/o Rostocker Friedensbündnis, Postfach 10 82 40, 18012 Rostock, rostocker-friedensbuendnis@web.de

Spendenkonto: Konto 122 013 31 47, BLZ 130 500 00 (OstseeSparkasse Rostock), Stichwort: Ilja Ehrenburg

Seit April 2007 gibt es Bestrebungen, die Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock-Toitenwinkel umzubenennen. Dagegen hat sich die Initiative Ilja Ehrenburg gegründet. Sie fordert, den Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße zu erhalten, die historische Berechtigung der Benennung Ilja-Ehrenburg-Straße öffentlich darzustellen und der Person Ilja Ehrenburgs zu gedenken, sowie einer geschichtsrevisionistischen Verleumdungen der Person Ilja Ehrenburg öffentlich entgegenzutreten. Diese Forderungen sind in einem offenen Brief niedergelegt, der am 8. Mai 2007, dem Tag der Befreiung, an die Stadt und ihren Oberbürgermeister, Roland Methling, gerichtet wurde. Mehrere hundert Menschen haben ihn bereits unterstützt

Unser Einsatz gilt vor allem dem Antifaschisten Ilja Ehrenburg. Nicht umsonst finden die Umbenennungspläne den Beifall der Neonazis, die die Straße nächtens schon durch Überkleben der Schilder in Rudolf-Heß-Straße umbenannten. Ehrenburg, der bereits zu Lebzeiten weltberühmte sowjetische Schriftsteller und Publizist, trat sein Leben lang gegen den Faschismus ein. Für die Neonazis ist er der ideale Feind: Intellektueller, Kommunist, Jude, Verteidiger der Sowjetunion und Kriegspropagandist. Nazilügen zufolge rief er sowjetische Soldaten zur Vergewaltigung deutscher Frauen auf. Eine Fälschung, wie wissenschaftliche Gutachten belegen. Ilja Ehrenburg würde vermutlich mit dem kontern, was er am 22. Juni 1941 schrieb: „Die Faschisten haben den Krieg begonnen. Wir werden ihn beenden“, womit er auch eindeutig den Verteidigungskrieg der Sowjetunion als antifaschistisch charakterisierte.

Ehrenburg, der jahrzehntelang im Ausland lebte, hatte das Heraufkommen des Faschismus mit eigenen Augen gesehen. Er war Mitorganisator der internationalen Schriftstellerkongresse zur Verteidigung der Kultur 1935 und 1937. Den Spanischen Bürgerkrieg erlebte er hautnah mit. Der Überfall auf die Sowjetunion markierte den Anfangspunkt seiner jahrelangen täglichen Arbeit als Kriegskorrespondent und -propagandist. Er schrieb für sowjetische und internationale Zeitungen über die Gräueltaten der Faschisten und forderte leidenschaftlich zur unnachgiebigen Verteidigung der sowjetischen Heimat auf. Noch während des Krieges begann er zusammen mit anderen Schriftstellern mit der Zusammenstellung des „Schwarzbuches“ über die Verbrechen an den sowjetischen Juden. Nach dem Krieg stand er unermüdlich im Dienst der Weltfriedensbewegung.

Ehrenburgs antifaschistisches Wirken war auch Schwerpunkt zweier Veranstaltungen unserer Reihe „Ilja Ehrenburg: Leben und Werk“, die seit Oktober 2007 in Rostock läuft. Im Literaturhaus Rostock berichtete der Publizist Victor Grossman über „Ilja Ehrenburg im Spanischen Bürgerkrieg“. und auf einer zweiten- sehr bewegenden Veranstaltung- referierte der Historiker“ Prof. Arkady Tsfasman über „Antifaschistische Tätigkeit und antifaschistisches Literaturschaffen Ilja Ehrenburgs“ in der Rostocker Jüdischen Gemeinde. Letztere hat ebenfalls einen Protestbrief an den Oberbürgermeister gerichtet. Außerdem haben wir ein Faltblatt über Ilja Ehrenburg erarbeitet und es im Umfeld der Straße verteilt.

Die Initiative stellt Interessenten gern den offenen Brief nebst Unterschriftenliste und weitere Materialien zur Verfügung. Wir würden uns insbesondere über Kontakte zu Menschen freuen, die über andere nach Ilja Ehrenburg benannte Straßen oder Objekte Auskunft geben oder Ideen und Erfahrungen aus Auseinandersetzungen um ähnliche Umbenennungspläne berichten können. Und natürlich freuen wir uns über Spenden, denn – im Gegensatz zu unserer Stadtpolitik – wir sind kreativ und haben noch viel vor! Demnächst werden wir auch an dieser Stelle wieder Bericht erstatten.

Absprachen über Wahlantritte von Naziparteien umstritten

März-April 2008

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern tritt bei den bevorstehenden Landratswahlen in zwei Kreisen an. NPD-Landesvorsitzender Stefan Köster kandidiert in Ludwigslust. In Ostvorpommern, wo die NPD traditionell viele Stimmen erhält, kandidiert der Anwalt Michael Andrejewski. Eines seiner Wahlkampfthemen werde der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk Lubmin sein, so Andrejewski.

Bereits seit 2005 haben die Neofaschisten aus den Reihen der NPD, der DVU und der „Freien Kameradschaften“ ihre strategische Zusammenarbeit im Rahmen des so genannten Deutschlandpaktes geregelt. Um Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden, wurde festgeschrieben, welche der genannten Parteien mit jeweiliger Unterstützung der militanten „Kameradschaften“ zu welcher Wahl antritt.

Während die neofaschistische NPD in manchen Teilen Deutschlands immer erfolgreicher agiert und ihre Anhängerschaft tatsächlich zunehmend aus „der Mitte des Volkes“ rekrutiert, ist und bleibt die DVU – selbst in den Augen vieler Neofaschisten – eine von ihrem Vorsitzenden Gerhard Frey aus München ferngesteuerte Partei. So verwundert kaum, dass maßgeblich die „Freien Kameradschaften“, die noch nie ein gutes Verhältnis zur biederen DVU hatten, die Effektivität des „Deutschlandpaktes“ infrage stellen. Sie fordern bei den Landtagswahlen 2009 einen Wahlantritt der NPD und nicht, wie im „Deutschlandpakt“ ursprünglich geregelt, eine Kandidatur der DVU.

Zwar üben sich die Parteivorstände aus NPD und DVU derzeit noch in gegenseitiger Loyalität, fraglich dürfte jedoch sein, ob diese Befriedungsstrategie noch von langer Dauer sein wird Es darf nicht vergessen werden, dass das Kräfteverhältnis der beiden Parteien beim Abschluss des „Deutschlandpaktes“ noch ein anderes war. Mittlerweile sitzt die NPD in Fraktionsgröße im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und auch die sächsische NPD-Fraktion hat sich nach einer Reihe interner Querelen und Skandale wieder gefestigt. Demgegenüber befindet sich die DVU weiterhin auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Zwar sitzen Frey’s braune Mannen noch in Fraktionsstärke im Landtag von Brandenburg, aktuellen Umfragen zufolge könnte die DVU dort jedoch nur noch rund ein Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Indes: Der Erfolg der NPD und auch die zunehmende Verankerung der Partei in vielen Kommunen kommt nicht von irgendwoher! Mit der Besetzung ursprünglicher linker Themen, beispielhaft seien hier die soziale Frage und der Komplex Krieg und Frieden genannt, ist es der NPD gelungen, einen politischen Überbau zu schaffen, der mit Frieden- und Kinderfesten, Hausaufgabenhilfen, Anti-Hartz-IV-Beratungen usw. unterfüttert wird.

Antifaschistinnen und Antifaschisten sollten sich daher nicht in falscher Sicherheit wiegen, wenn der „Deutschlandpakt“ in naher Zukunft – zum Beispiel noch vor den Landtagswahlen 2009 in Thüringen – platzt. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die Wähler durchaus wissen, welcher Gesinnung und welchem Schlag Mensch sie ihre Stimme geben, wenn sie die NPD wählen. Die Wähler der Neofaschisten immer wieder mit dem Label „Protestwähler“ zu behaften, verschleiert zudem die tatsächliche Situation in diesem Lande.

Wirksam können die neonazistischen Hassprediger indes nur bekämpft werden, wenn sich die politische Linke wieder auf ihre Grundthemen besinnt und sich fernab der nicht selten verbreiteten linken Arroganz wieder den Themen widmet, die der breiten Masse der Menschen auf den Nägeln brennt. Dabei geht es übrigens keinesfalls darum, marginalisierten Gruppen die Solidarität aufzukündigen. Vielmehr sollte der Kampf für die Rechte von Flüchtlingen, Schwulen, Lesben und anderen eingebettet sein in eine entschlossen linke Politik, die sich konkret und glaubwürdig um die sozialen Rechte der Menschen kümmert. Denn: Wer nicht genug Geld für ein menschenwürdiges Leben hat , leidet zunächst einmal darunter und erst weit danach unter Einschränkungen seiner anderen Rechte. Mittlerweile mehren sich die Diskussionen darüber, ob antifaschistische Politik nicht stärker an den Grundlagen der Gesellschaft ansetzten muss. Eine Strategiediskussion aller Antifaschisten ist diesbezüglich unabdingbar und bereits seit langem politisch überlebensnotwendig.

Dortmund beschloss erstmals Aktionsplan für Demokratie

März-April 2008

In Dortmund hat sich der Neofaschismus die größte Hochburg außerhalb der neuen Bundesländer geschaffen. Auch ohne Reisekader sind die Neonazis in der Lage, aus dem Stand bis zu 100 Personen zu aktivieren, die dann antisemitische Lieder in Fußballfangruppen anstimmen oder ganz öffentlich Flugblätter verteilen: „Hier steht ein Neonazi vor Dir“. Oder sie schmieren: „Dortmund ist unsere Stadt“ und überfallen unliebsame Lokale. Stadtverwaltung und Polizei ließen die Rechten lange gewähren.

Hat die Stadt nun endlich Lehren aus der Entwicklung gezogen? Immerhin wurde eine Forderung der Demokraten erfüllt: Es wurde im Rat ein „Aktionsplan für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“, ausgestattet mit jährlich 100.000 Euro, geschaffen. Im Rathaus wurde zu dem Thema eine Ansprechstelle eingerichtet.

Seit Jahren hatte sich eine Naziprovokation an die andere gereiht. Mal wurde gegen den Bau einer Moschee gehetzt, dann gegen den Bau der Bochumer Synagoge. Dennoch wurde die Gruppe der DVU im Rat von der Landesregierung aufgewertet, die drei Nazis bekamen Fraktionsstatus. Als eine Nazi-Infrastruktur mit Läden wie der „Donnerschlag“ entstand, wurden die Behörden erstmals munter, dies vor allem aber aufgrund mehrerer Demos der Antifaschisten. Nie richtig aufgeklärt wurde der politische Mord der Rechten an drei Polizisten und an einem Punker der Stadt.

Einen Höhepunkt erreichten die rechten Provokationen, aber auch die antifaschistischen Proteste, als erstmals für den 1. Mai 2007 von der NPD und niederländischen und deutschen „Kameradschaften“ ein demonstrativer Mai-Umzug mit braunem Volksfest angekündigt und dann in Szene gesetzt wurde. Tausende Polizeibeamte setzten das „Versammlungsrecht“ der Braunen durch. Gewerkschafter hörten es gern, dass der DGB-Vorsitzende im Bund und der im Bezirk, Sommer und Weber, heftig das Verbot der NPD und der Kameradschaften forderten. Doch zum wirkungsvollen Einschreiten mochten sie nicht aufrufen.

Dieses Einschreiten von Antifaschisten unterblieb aber nicht. Und dann schien der Protest sogar zu wirken: Hunderte von angereisten Faschisten saßen fest, da sie die entsprechende S-Bahn nicht benutzen konnten, – auf den Schienen hatten Unbekannte Feuer gelegt und die Polizei sah zu. Tausende Dortmunder Bürger protestieren mit den unterschiedlichsten Organisationen in Dortmund-Brackel nahe dem Aufmarschort der Rechten. Jeder Stolperstein wurde zum Mahnmal, das von VVN-Mitgliedern und Schülern geschützt wurde. Doch nun wirkten Polizei und Stadtwerke als aktive Hilfstruppe für die Rechten.

Diese Hilfe hatte schon in der Nacht zum 1. Mai eingesetzt, als im Auftrag der Polizei der Aufmarschort der Neonazis von Gülle gereinigt wurde, die von den Grünen dort ausgebracht worden war. Den Antifaschismus hatten sie aktuell höher gestellt als ökologische Bedenken. Die Hilfe der Polizisten für die Rechten machte auch nicht davor Halt, die von Kindern selbstgemalten Bilder für Toleranz und gegen Rassismus von der Marschroute zu entfernten. Die Liebedienerei für die Braunen fand ihren Höhepunkt, als Hunderte von NPD-Mitgliedern und andere Faschisten mit Bussen der Dortmunder Stadtwerke und unter Geleitschutz sicher zu ihrem geplanten Aufmarschort chauffiert wurden. An fassungslosen Dortmundern vorbei leistete „ihre“ Polizei mit „ihren“ Bussen den Braunen die Hilfe, die sie brauchten.

Danach verstummte die Auseinandersetzung nie mehr. Die Stadtratsmehrheit konnte nicht länger vor „Imageverlust“ warnen, der mit zuviel Beachtung für die Rechten verbunden sei. Der Hauptgrund für den Imageverlust der sechstgrößten Stadt Deutschlands wurde endlich in der Untätigkeit gegen die Nazis ausgemacht. In diesem Jahr wird der braune 1. Mai keine Wiederholung erfahren. Gewerkschaftler, Jugendring, Bündnis Dortmund gegen rechts, Kirchen, VVN-BdA und andere versicherten sich auf einer ersten antifaschistischen Jugendkonferenz gegenseitig der stärkeren Zusammenarbeit, auch auf der Grundlage des „Aktionsplans“ .

Das fränkische Gräfenberg wehrt sich erfolgreich gegen
Nazi-Attacken

März-April 2008

Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg zum neuen Versammlungsgesetz-Entwurf der Bayerischen Staatsregierung:

„Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.

Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.“

„Zwa Braune im Weckla“ sind zwei Würstchen in einem Brötchen. Sie werden mit Senf gereicht. Im oberfränkischen Gräfenberg vor allem bei demokratischen und antifaschistischen Volksfesten, die es dort inzwischen oft gibt. „In Franken dürfen nur die Bratwürscht braun sein“, heißt es an den Wurstständen.

Die kleine Stadt Gräfenberg liegt im Städtedreieck zwischen Bayreuth, Bamberg und Nürnberg. In den gut erhaltenen mittelalterlichen Ortskern führen alte Stadttore, auf einem großen Brunnen im Zentrum steht eine Ritterfigur. Sie erinnert an den berühmtesten Sohn der Stadt, den Minnesänger Ritter Wirnt von Grefenberc, der um das Jahr 1170 ein Epos mit nahezu 12.000 mittelhochdeutschen Versen verfasst hat. Gräfenberg versteht sich selbst als „Eingangstor“ zum landschaftlich beeindruckenden Erholungs- und Tourismusgebiet Fränkische Schweiz.

All das und noch einiges mehr zur Stadtgeschichte und zur Lage des Ortes ist zu erfahren, wenn man sich im Internet auf die Suche nach dem nordbayerischen Ort macht. Damit aber nicht genug. Auf der Homepage des Städtchens (www.graefenberg.de) kann man auch eine „Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratieerklärung“ anklicken. Das ist dann doch nicht ganz so üblich für die Selbst- und Außendarstellung einer Gemeinde in Bayern. Ebenso wenig wie Transparente für Toleranz und gegen Nazis, die man nicht selten an Stadttoren und Häuserwänden findet, besucht man Gräfenberg nicht virtuell im Internet sondern ganz real.

Gegen Monatsende kann es einem da das ganze Jahr über passieren, dass man in einen Ort kommt, in dem viele auf den Beinen sind: Einwohner, Besucherinnen und Besucher aus der näheren und weiteren Umgebung, die diesen zur Seite stehen wollen, ein Trupp Neonazis und – nicht zu vergessen – Polizeikräfte, die diesem Trupp gewisse Bewegungsfreiheiten garantieren müssen, weil das angeblich die Gesetze so vorschreiben.

Weit über fränkische und bayerische Grenzen hinaus sind die Stadt und das Bürgerforum Gräfenberg, das sich dem Engagement „für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ verschrieben hat, inzwischen bekannt geworden. Leisten sie doch seit über einem Jahr permanent Widerstand gegen monatliche Neonazi-Attacken auf ihre Gemeinde. Mit viel Phantasie, Witz und Begeisterungsfähigkeit.

Die Vorgeschichte: Neben den erwähnten Sehenswürdigkeiten gibt es auf einem Hügel über den Dächern Gräfenbergs auch noch ein Kriegerdenkmal. Es ist nicht schön, aber groß und überragt Stadt und Landschaft. Erstmals im November 1999 hatten sich Faschisten aus dem Umfeld von NPD, Jungen Nationaldemokraten und Kameradschaften dieses weithin sichtbare Mahnmal als Ort für eine völkische „Heldengedenkfeier“ ausgesucht.

Nachdem ein Jahr später das Mahnmalgelände, das zuvor in städtischem Besitz war, an einen neu gegründeten Verein verpachtet worden war, konnte der Zugang der unerwünschten Gäste auf das nunmehr private Terrain unterbunden werden. Die braune Feier musste am Fuße der Treppe zum Denkmal stattfinden. Die Nazis waren beleidigt, behielten ihre November-Aufmärsche in den folgenden Jahren aber bei – meist unter Polizeischutz und mit Gegendemonstrationen von GräfenbergerInnen und Antifaschisten aus dem Umland konfrontiert. Der Weg hinauf zum Kriegerdenkmal aber blieb ihnen verwehrt.

Ab November 2006 änderten die NPD und ihre Parteigänger die Strategie. Unter dem Slogan „Denkmäler sind für alle da“ kündigten sie für die Zukunft monatliche Aufmärsche an. Die Forderung nach einem Zugang zum Kriegerdenkmal erwies sich bald nur noch als Vorwand für das eigentliche Ziel: das Terrorisieren einer Gemeinde und all der Menschen, die es dort gewagt hatten, sich den Nazis beim von diesen propagierten „Kampf um die Straße“ entgegen zu stellen und sie an der Durchsetzung ihrer Projekte zu hindern. Seither sieht sich Gräfenberg mit monatlicher Regelmäßigkeit der faschistischen Heimsuchung ausgesetzt.

Das Bürgerforum Gräfenberg gründete sich ebenfalls im November 2006. Bei der fränkischen Regionalkonferenz der VVN-BdA am 26. Januar 2008 in Gräfenberg berichtete einer der Initiatoren des Forums, Michael Helmbrecht, über Entstehung, Zusammensetzung und Ziele des Bürgergremiums, dessen Kern aus rund 60 bis 70 Aktiven besteht. Wichtig sei, dass es gelungen sei, Bürgerinnen und Bürger quer durch alle Schichten und politischen Lager für Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche zu gewinnen. Unter ihnen auch Gräfenbergs Bürgermeister Werner Wolf von den Freien Wählern, die stellvertretende Bürgermeisterin Sigrid Meier, SPD, (die der VVN-Konferenz die Grüße der Stadt überbrachte) und die Ortsvorsitzenden von CSU und SPD.

Über die anzustrebenden Ziele war man sich im Bürgerforum bald einig:

„- Mit gewaltfreien, demokratischen und kreativen Mitteln gegen jede Form der Verherrlichung von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antidemokratischer Ideale einzutreten.

– Entwicklung eines breiten bürgerschaftlichen Engagements und Entfaltung eines regionalen Dialogs über die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in einer pluralistischen Gesellschaft.

– Gesicht zeigen für eine tolerante, demokratische Gesellschaft.

– Erhalt des guten Rufes Gräfenbergs, Imageverluste und wirtschaftliche Nachteile abzuwehren; die Gegenwehr Gräfenbergs gegen Rechtsextremismus positiv fruchtbar zu machen und Gräfenberg als demokratische, bunte Stadt profilieren.

– Jugendliche vor der Vereinnahmung durch die Rechtsextremen schützen.“

Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratieerklärung

„Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen des Rechtsextremismus in der Stadt Gräfenberg, im Landkreis Forchheim und darüber hinaus. Wir verurteilen jene Formen politischen Denkens und Handelns, die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund ihrer Abstammung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer religiösen Orientierung zu Bürgern zweiter Klasse erklären.

Wir treten entschieden ein für die Respektierung der Menschenrechte und den Schutz der demokratischen Grundprinzipien. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in unserem Land friedlich und in wechselseitigem Respekt voreinander zusammenleben können. Die Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratieerklärung wurde am 3. Oktober 2007 auf dem Marktplatz in Gräfenberg vorgestellt. Zu den Erstunterzeichnern gehören der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly, Arno Hamburger, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und auch die Menschenrechtspreisträgerin 2007 der Stadt Nürnberg, Frau Eugenie Musayidire. Die Mitglieder des Stadtrates Gräfenberg haben in der Sitzung vom 18. Oktober 2007 diese Erklärung ebenfalls unterschrieben.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen die Menschenrechts- und Demokratieerklärung ebenfalls zu unterzeichnen. Im Bürgerbüro der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg liegen entsprechende Formulare auf.“

Einig war man sich aber auch, dass es kaum möglich sein werde, Monat für Monat mit „traditionellen“ Ritualen (genehmigte Nazidemo, Polizeikette, Protestierende, die hilflos dagegen anschreien) den Widerstand am Leben zu erhalten. Beim Entwickeln kreativer und phantasievoller Projekte orientierten sich die Gräfenberger an Erfahrungen von Bürgerrechtsbewegung in den USA: „Die Dunkelheit kann man nicht mit Dunkelheit bekämpfen, sondern nur mit Licht“ (Martin Luther King). Weshalb eine Orientierung hieß: „Widerstand ist möglich, notwendig, sinnvoll“ – ergänzt um die Maxime: „Widerstand muss Spaß machen.“

Nachdem juristische Verbote der Aufmärsche nicht durchzusetzen waren, begann man in Gräfenberg, die Nazis, ihr hohles Pathos, ihre Geschichtslügen und ihre Menschenfeindlichkeit bloßzustellen. Manchmal gelang es, ihnen das Wort zu nehmen. Wollten die Nazis Reden schwingen, besann man sich auf einen „alten Ortsbrauch“: Das „Gräfenberger Holzsägen“, bei dem quer durch die Stadt Kreis- und andere Sägen einen ohrenbetäubenden Lärm verursachten. Auf ähnliche Effekte setzte man mit „demokratischen ErLÄUTerungen“ (mit allerlei Glocken) oder einer Aktion „Demokraten geben hier den Takt an“ (mit Samba-Gruppen, Landknechtstrommeln, Kochgeschirr und ähnlichem).

Auch das gab es: An einem Rednerpult schwadronierte ein NPD-Mann, hinter ihm erschienen plötzlich auf einer großen Leinwand Foto-Projektionen von NS- und Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Oder das: Ein brauner Aufmarsch wurde von vielen Menschen mit Fotoapparaten und Blitzlicht empfangen. Auf Plakaten war zu lesen „Wir lassen Nazis abblitzen.“

Beim Bürgerforum (www.graefenberg-ist-bunt.de) werden noch viele weitere originelle Projekte diskutiert. Oft geht es aber auch sehr ernsthaft zu, es gibt inhaltliche Diskussionen, Fortbildungsveranstaltungen, Kommunikation mit Nachbargemeinden und -Landkreisen, Initiativen, Gruppen und Parteien. Und man nimmt öffentlich Stellung. Soeben mit einer Kritik des Bürgerforums am geplanten bayerischen Versammlungsgesetz. Die Staatsregierung hatte bei der Vorstellung des Entwurfes ausdrücklich auf Gräfenberg und andere von Nazis geplagte Orte hingewiesen – um damit beabsichtigte Einschränkungen des Demonstrationsrechts zu begründen. Aus Gräfenberg gibt es Widerspruch. (Siehe den Wortlaut der Erklärung im ersten Kasten).

Erfahrungen und Vorhaben eines Bündnisprojekts in Südhessen

März-April 2008

Im Stadtteil Dicker Busch der im Rhein-Main-Gebiet gelegenen Auto-Stadt Rüsselsheim kamen am 22.Januar Menschen aus unterschiedlichsten Teilen der städtischen Gesellschaft zusammen, um gemeinsam gegen Neonazis, Rechtsextremismus und Rassismus anzutreten.

Die Teilnehmer dieser Kundgebung, zu der die örtliche Bündnis-Initiative gegen Rechtsextremismus, der DGB und der Oberbürgermeister gemeinsam aufgerufen hatten, kamen aus Gruppen und Einrichtungen des Stadtteiles, aus Gewerkschaften, kirchlichen und islamischen Gruppen, Handel und Gewerbe, dem Ausländerbeirat und den örtlichen Parteien. Frauen und Männer aus Stadtteilwerkstatt und Stadtteiltreff fanden sich ebenso ein wie ortsansässige Geschäftsleute, Vertreter von Caritas, evangelischer und katholischer Kirche, muslimischer Gemeinde, aus Jugendeinrichtungen, dem Opel-Betriebsrat sowie der gesamte Magistrat der Stadt Rüsselsheim.

Ursprünglicher Anlass der Zusammenkunft war eine Ankündigung der NPD, dass sie an diesem Tag im Einkaufszentrum Dicker Busch zu einer „Wahlkampf“-Aktion aufmarschieren wolle. Die Veranstalter der Antinazi-Kundgebung hatten deshalb bei den städtischen Betriebshöfen eine Mehrzahl von Mülltonnen geordert und diese aufgestellt, um darin demonstrativ „den braunen Müll zu entsorgen“. Zuvor waren die Mülltonnen von Kindern und Jugendlichen des Stadtteils mit entsprechenden Aufschriften versehen und bunt ausgemalt worden.

Wer dann nicht kam, waren die Nazis. Doch dies tat dem Sinn und Geist der Gegenkundgebung keinen Abbruch. Die breite Ablehnung von Rechtsextremismus, Rassismus und Volksverhetzung wurde deutlich. Das war der beabsichtigte Zweck der gemeinsamen Aktion.

Seitdem gibt es im südhessischen Rüsselsheim Überlegungen, dass es doch gelingen müsse, gegen Neonazis nicht erst aktiv zu werden, wenn diese auftreten, sondern mit einem beständigen bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichem Miteinander gewissermaßen eine feste Barriere gegen jede Art von Nazismus und Rassismus zu errichten.

Absicht und Ziel dieser Überlegungen ist es, die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern aus Kultur, Sport, Wirtschaft, Vereinen, Religionsgemeinschaften, Politik und Gesellschaft in einer passenden Form zu „institutionalisieren“ und so ein Kraftfeld des zivilgesellschaftlichen Zusammenwirkens gegen jede Form von Nazismus und Rassismus zu erhalten. Damit würde in der Stadt ein Klima entstehen können, dass Neonazis und ihren geistigen Produkten beständig den Zugang versperrt.

Ebenso wichtig aber auch: Eine solche aktive zivilgesellschaftliche Kultur braucht nicht erst Naziauftritte, um aktiv und wirksam zu werden.

Dass die breite und bunte Manifestation am 22. Januar auch ohne Nazis in gelungener Weise stattfand, war ein weiterer Schritt in diese Richtung: in eine zivilgesellschaftlich aktive Gemeinschaft – ohne Nazis.