Magazin der VVN-BdA

Nach der Schulhof-CD nun NPD-Schülerzeitungen

Nov.-Dez. 2007

Nach der Schulhof-CD nun NPD-Schülerzeitungen

»Stachel – Schülerzeitung für Mitdenkende« und »Perplex« mit dem Untertitel »jung – frech – deutsch«, so die Titel von zwei »zielgruppenorientiert« angelegten Zeitungen, die die neofaschistische NPD in Kooperation mit ihrer Nahwuchsorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) an Schulen in Brandenburg und Sachsen verteilt hat. Viele bunte Bilder, kurze Texte, ein wenig an »Bravo« orientiert – statt Fummelkurs allerdings viel nationales Gedröhn, geistige Vorbereitung auf das Anzünden von Dönerbuden und »Ausländerklatschen«. Bekanntlich stammen ja »aus dem vorder-asiatischen Raum« die meisten Jugendlichen »mit einem aggressiven und gewalttätigen Verhalten«. Ein »frischer deutschfreundlicher Wind« soll derart in die Schulen getragen werden.

In Sachsen hat die Staatsanwaltschaft einige Exemplare unter anderem darum beschlagnahmt, weil hier Hitler als der große Friedensengel glorifiziert wird, der »verzweifelt versucht hat, den Frieden zu retten«, während die Alliierten nichts unversucht gelassen haben, das friedfertige faschistische Deutschland zu überfallen. Das ist dämlich. Jugendgefährdend ist mehr aber dieser widerliche, zum alltäglichen tätlichen Fremdenhass auffordernde Rassismus, der da in die Hirne der Jugendlichen (»Nationalismus ist auch Mädchensache. Reihe Dich mit ein – Du – deutsches Mädel«) geträufelt wird. Der »Stachel« beschwört in diesem Sinne den »Kulturkampf«, in dem es um das »Überleben des deutschen Volkes geht«. Dass dabei pathetisch gefordert wird: »Bekenne Dich und zeig anderen, dass Du Deutschland beistehen wirst, wie Herrmann der Cherusker es tat. Auf Dich kommt es an«, ist dann allerdings etwas zweideutig-komisch. Hermann, eigentlich Arminius, wurde nach der gewonnenen Schlacht gegen die Römer im Teutoburger Wald in der Blüte seiner Manneskraft im Jahre 21 nach Beginn unserer Zeitrechung von seinen eifersüchtigen Verwandten ermordet. Eine Warnung an die Adresse des braunen Arminius unserer Tage in der Berliner Parteizentrale?

Nov.-Dez. 2007

Die Verbindungen von Großkapital und Naziherrschaft gehören zu den Themen, über die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht gern gesprochen wird, wenn das Ganze nicht gleich zur »linksradikalen Propaganda« erklärt und damit beiseite geschoben wird.

Kürzlich bekam das Thema jedoch eine fast sensationelle Aufhellung: Das ARD-Fernsehen zeigte nämlich, wenn auch zu später Stunde und in der Programmplanung eigentlich gar nicht vorgesehen, nur durch eine aktuelle Programmänderung ermöglicht, die Dokumentar-Sendung »Das Schweigen der Quandts«.

Dabei handelt es sich um einen der reichsten und einflussreichsten deutschen Industriellen-Clans und seine Verbindungen zur Naziherrschaft, aus denen die Quandts erhebliche Gewinne zogen. Nach 1945 nahmen sie, wie die FAZ anmerkte, »wieder eine Führungsrolle« in der deutschen Wirtschaft ein.

Nach der Sendung hieß es von Seiten der Quandts, man wolle nunmehr doch die Geschichte der Unternehmerfamilie von beauftragten Historikern »aufarbeiten« lassen.

Kurz nach den Quandts geriet ein weiterer Industriellenclan mit seinen Verbindungen zum Nazisystem ins Rampenlicht. Eine Veröffentlichung des britischen Publizisten David R. L. Litchfield dokumentierte den Vorwurf der Beteiligung an einer Massenmordaktion an rund 200 jüdischen Zwangsarbeitern auf dem damaligen Schloss der Thyssen-tochter Margit von Batthyany. Das Verbrechen wurde weder aufgeklärt noch gesühnt; alle Ermittlungen verliefen im Sande. Die Mordstätte wurde zum Jagdhotel umgebaut. Frau von Batthyana widmete sich bis zu ihrem Tode im Jahre 1989 der Zucht von Rennpferden auf dem Thyssen-Gestüt Erlenhof bei Frankfurt am Main.

Die jüngste Vergangenheit »aufarbeiten« lassen will nun auch das Bundeskriminalamt, nachdem laut geworden war, dass das BKA in der neu entstandenen Bundesrepublik vorwiegend von Leuten aus dem Terrorapparat der Nazis, ehemaligen SS-Führern, aufgebaut wurde.

Auch auf diesen Tatbestand war von Antifaschisten wiederholt hingewiesen worden. Doch dies wurde ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen oder als »Propaganda« abgetan. Jetzt, nach sechs Jahrzehnten, kommt das eine und andere ans Licht der Öffentlichkeit. Was heute fürs BKA zugegeben wird, gilt ähnlich für das Auswärtige Amt und weitere Ministerien, für die Bundeswehr, für Justiz, Nachrichtendienste und eine Reihe weiterer staatlicher Einrichtungen. Es ist also noch sehr viel aufzuarbeiten.

Über öffentliche Wahrnehmung und Wachsamkeit

Nov.-Dez. 2007

Es scheint inzwischen schon so etwas wie eine geschärfte Wahrnehmung zu geben, wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich mit Material aus der Ideen-, Bilder- und Wörterkiste der Nazizeit in die Diskussion drängen. Ob TV-Frau Eva Herman oder der Kölner Kardinal Meisner: Weder die Botschaft, dass »unter Hitler« halt doch nicht alles ganz schlecht gewesen sei, noch die Warnung vor einer »entarteten« Kultur fanden mehrheitlich Zuspruch. Es hagelte vielmehr Kritik aus fast allen Richtungen. So weit, so gut. Nicht übersehen werden sollte aber, dass trotz des weit verbreiteten Unmuts über derlei »Tabubrüche« deren Urhebern doch immer wieder eines gelingt: Solchen Themen und Formulierungen öffentlichen Raum zu verschaffen. Bis hin zum Uralt-Kalauer, dass wir dem Hitler ja immerhin die Autobahnen verdanken. Dazu kommen, nicht nur in Medien, die am ganz rechten Rand der Gesellschaft zu orten sind, gerne Kommentare, die den »Tabubrechern« zwar Ungeschicklichkeit oder gar Dummheit attestieren, gleichzeitig aber bei deren Kritikern zu viel »Political Correctness« bemängeln. Weil es schließlich nicht von einem souveränen Umgang mit der Vergangenheit zeuge, wenn ständig jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werde.

Will man öffentliche Wahrnehmung und Wachsamkeit über die aktuellen medialen Turbulenzen hinaus betrachten, sollte man solche Tendenzen nicht übersehen. Und noch weniger eine weitere: Gerade jene 50er und frühen 60er, in denen NS-Verharmlosung und -Idyllisierung die Alt-BRD atmosphärisch prägten (vom aus der Nazizeit übernommenen Führungspersonal in Wirtschaft, Verwaltung, Redaktionen, Militär und Politik ganz zu schweigen), werden seit geraumer Zeit quer durch die Medien als die wirklich »guten Jahre« verklärt. Und gleichzeitig werden »die 68er« dafür geohrfeigt, dass sie sich dieser Welt der deutschen Wunder (von Bern bis zur Wirtschaft) dann nicht mehr dankbar erweisen wollten. Möglich, dass solche Geschichtsbilder bei einem jüngeren Publikum besser ankommen als die NS-Koketterien von Fernsehansagerin und Kardinal. Und: Man muss sich viel weniger vor dem Ausland und den Juden in Acht nehmen. »Wichtig«, das wusste schon Helmut Kohl, »ist das, was hinten herauskommt.«

Nov.-Dez. 2007

Faschismus ist ein Verbrechen an der Menschheit. Jeder Versuch der Wiederbelebung ist in Deutschland verboten. Das sollte auch für jeden Neofaschismus gelten. Doch da werden aus Justiz und Polizei immer wieder Beispiele geliefert, die ganz andere Ergebnisse haben.

Ein Neonazi-Aufmarsch, den die Stadt Frankfurt am Main mit einem Verbot belegte, wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht genehmigt. In der Begründung erklärte das Gericht, dass die Aufruftexte der NPD zwar »provozierend« seien und eine »ausländerfeindliche Grundrichtung« erkennen ließen; aber das könne entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht unter Strafe gestellt werden.

Ähnlich hanebüchen begründete das Verwaltungsgericht Darmstadt seine Aufhebung des Verbots einer landesweiten Kundgebung der Republikaner, die ihre Kampagne unter das Motto eines »Minarettverbots« stellten.

Obwohl sich die Ankündigungen der REPs eindeutig gegen eine angebliche »Landnahme des Islams«, einer »fremden Staatsreligion auf deutschem Boden« richteten und Muslime als »Feinde der Demokratie« bezeichneten, verschloss das Gericht demgegenüber seine Augen und bezeichnete die Kampagne der REPs als rein »baurechtliche« Forderung, die sich nicht gegen die Religionsfreiheit richte.

In Frankfurt wurde schließlich der Aufmarsch von rund einhundert Neonazis durch den ganztägigen Einsatz von weit über 3.000 Polizisten mit schwerem Gerät, der totalen Abriegelung ganzer Stadtbezirke und einem damit verbundenen Ausnahmezustand ermöglicht. In der betroffenen Bevölkerung, aber auch in der politischen Öffentlichkeit mehren sich die Stimmen, die so etwas nicht länger hinnehmen wollen.

Das Verbot der NPD und damit die Verhinderung weiteren Missbrauchs des Versammlungsrechtes durch Neonazis wäre das wirksamste Mittel. Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber, wenn erforderlich, durch eindeutige Formulierungen und damit Aufträge im Straf- und Versammlungsrecht klarstellen, dass Hetze gegen Menschen nicht straffrei bleiben darf. Den Freibriefen für Naziauftritte muss der Boden entzogen werden.

Linke Sichten auf Sicherheits- und Militärpolitik

Nov.-Dez. 2007

Deutschland hat nun seit über ein Jahrzehnt Erfahrungen als Kriegsmacht in der »neuen Weltordnung«. Über fünf Jahre Beteiligung am Krieg in Afghanistan lehren das Scheitern der Strategie, als »Ordnungsmacht« primär militärisch zu operieren. Statt daraus zu lernen, wird draufgesattelt, wird der Einsatz am Hindukusch zeitlich und kräftemäßig ausgeweitet. Es gilt die Logik des »erweiterten Sicherheitsbegriffs«, wie er im »Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr« fixiert worden ist. Eine Alternative zu der den Krieg eskalierenden »Sicherheitsstrategie«, eine grundsätzlich andere Orientierung auf die politische und soziale Beseitigung von Konfliktursachen, wird nicht in Betracht gezogen.

Da kann das »Schwarzbuch«, das die »Linke im Bundestag« im contra zu dem offiziellen »Weißbuch« vorgelegt hat, ein wichtiger aufklärerischer Impuls sein. Es präsentiert eine solche Fülle an Tatsachen, Argumenten und Forderungen, dass hier nur auf einige Aspekte eingegangen werden kann.

Im »Schwarzbuch« selbst ist von Machtrealitäten die Rede, wenn es um die Werte- und Interessengeleitete Motivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Bereits im »Weißbuch« von 1975/76 wurde die starke Abhängigkeit von Rohstoffimporten als »sicherheitspolitische Bedrohung« Deutschlands definiert, weshalb die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 1992 die Aufrechterhaltung des »ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen« zur Aufgabe der Bundeswehr erklärten. Heute ist dies zum »nationalen Interesse« erhoben, das »auch für Deutschland legitim und notwendig« ist (Minister Jung).

Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands

zu beziehen über:

Fraktion Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Das »Schwarzbuch« geht auf die brandaktuelle Entwicklung ein, wie nicht nur vom grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag sondern auch von der strikten Begrenzung des Einsatzes im Innern abgegangen wird. Tornados in Afghanistan und über Heiligendamm! Katastrophenfälle, »Schutz der Fußballweltmeisterschaft« – über solche Stationen geht der Weg bis zum projektierten Einsatz zu Lande, zu Wasser und in der Luft im eigenen Land. Begründung durch Schäuble: »Ob völkerrechtlicher Angriff oder innerstaatliches Verbrechen, ob Kombattant oder Krimineller, ob Krieg oder Frieden: Die überkommenen Begriffe verlieren ihre Trennschärfe und ihre Relevanz«. Die Logik ist der permanente Ausnahmezustand. Und logisch: Wenn die ganze Welt zum Kampfgebiet der Bundeswehr erklärt wird, weshalb nicht auch das eigene Land?

Nov.-Dez. 2007

Die IG Metall hat die schnell vergriffene Broschüre des DGB über die Soziale Demagogie der Neofaschisten vom April dieses Jahres neu aufgelegt. Als »Kämpfer für Arbeitsplätze« und »Vertreter der Verlierer« unserer Gesellschaft präsentieren sie sich vielerorts. Im »Kampf um die Straße« besetzen sie zunehmend sozialpolitische Themen und drängen sich immer häufiger in Demonstrationen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Bisweilen sind sie kaum von anderen Teilnehmern zu unterscheiden. Einige ihrer Parolen sind leicht zu erkennen, wie: »Nationaler Sozialismus schafft Arbeitsplätze«. Was aber, wenn NPD-Aktivisten mit Forderungen wie »Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!« oder »Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre« auftreten? Die Broschüre und ein Faltblatt der IG Metall helfen, hinter die Parolen der Neonazis zu schauen. Wem bei dem einen oder anderen Spruch die Worte fehlen, hier findet man Argumente. Der Forderung des NPD-Vorsitzenden Voigt nach »Sozialer Gerechtigkeit« wird das NPD-Parteiprogramm gegenübergestellt. Mit Analysen des Programms und anderer Veröffentlichungen, einem Blick in die Geschichte wird griffig dargestellt, dass die NPD die Gewerkschaften ebenso bekämpft wie die Demokratie. Ziel der NPD ist es, den »Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der Linken heraus zu brechen und mit nationalen Inhalten aufzuladen«, so NPD-Landtagsabgeordneter Gansel.

Die Broschüre ist in den IG-Metall-Verwaltungsstellen oder beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt zu erhalten.

Internet: » Broschüre (PDF)

In Kurzform gibt es den Flyer »Der braunen Propaganda entgegentreten – Argumente gegen die soziale Demagogie von Rechtsextremen«.

Internet: » Flyer (PDF)

Originalzitate der Neofaschisten, Gegenargumente aus gewerkschaftlicher Sicht, die Geschichte der Nazis, ihr Antiamerikanismus und Rassismus, nichts kommt zu kurz: Ihre Strategie im Kampf um Köpfe und Straße, die Wortergreifungsstrategien, praktische Tipps, was zu tun ist, um die Faschisten aus unseren Veranstaltungen rauszuhalten. Braune Codes werden erläutert. Und natürlich gibt es eine Menge demokratischer Adressen, bei denen man sich weiter informieren kann.

DGB und IG Metall haben sich auch nicht gescheut, die Ergebnisse des Forschungsprojektes Gewerkschaften und Rechtsextremismus in die Broschüre aufzunehmen. Rundum eine Broschüre, die als Grundlage für eine Diskussion in einer VVN-BdA- oder Gewerkschaftsversammlung genutzt werden kann.

Rechte Liedermacher okkupieren linke Traditionen

Nov.-Dez. 2007

Auf Veranstaltungen der NPD kann man heute Lieder wie »Die Gedanken sind frei«, »Trotz alledem«, »Was wollen wir trinken« oder »Wehrt euch« hören. Frank Rennicke etwa trägt sie original oder mit leichten Veränderungen vor und stellt sie in einen nationalistischen Kontext. Auch Lieder wie »Andre die dies Land so sehr nicht liebten« nach dem Text des jüdischen Schriftstellers Theodor Kramer, das ursprünglich von Zupfgeigenhansel gesungen wurde, oder »Ein stolzes Schiff«, sowie die »Ballade vom Hexenhammer« von Walter Moßmann gehören inzwischen zum Standardrepertoire rechter Sänger.

Diese Form der Uminterpretation fortschrittlichen Liedguts geht vor allem auf Barden wie Frank Rennicke, Jörg Hähnel oder Annett Moeck zurück. Neben traditionellen Liedern der Wehrmacht und des 3. Reiches, sowie neuen Liedern gegen Ausländer und Asylsuchende oder fremde Lebensstile versuchen diese rechten Liedermacher zunehmend, eine Art »völkischer Folklore« zu erschaffen und bekannte Lieder und »Gassenhauer« für sich zu reklamieren. Sie wollen sich mit einem Nimbus des Widerständigen und Aufrührerischen umgeben, um auf der emotionalen Schiene ihre Botschaften an breitere gesellschaftliche Schichten herantragen zu können.

Es handelt sich hierbei um ein Phänomen, das keineswegs nur in der Musik zu finden ist. Rechte Theoretiker versuchen seit vielen Jahren, an Gedanken und Kultur von Ökologiebewegung, Anti-Atom-Bewegung und Friedensbewegung anzuknüpfen. Genauso beteiligen sie sich an esoterischen, anthroposophischen und freiwirtschaftlichen Diskursen. Historische Lieder, vor allem des 19. Jahrhunderts, bieten rechten Sängern kulturelle Anknüpfungspunkte. Kulturelle Aspekte werden hier als strategischer Ansatz im Sinne einer »kulturellen Hegemonie von rechts« verstanden. Eben dieser Ansatz führte auch zu einer Veränderung der Modestile eines Teils des rechten Milieus. Mit Modelabels wie »Thor Steinar«, »Consdaple«, »Troublemaker« oder »Masterrace Europe« hat sich in der Neuen Rechten eine tragbare, jugendgerechte Mode etabliert. Was vor einigen Jahren noch undenkbar schien: Palästinensertuch, Che-Guevara-Shirt und Kapuzenpulli gehören heute zum Bild beinahe jeder Nazidemo.

Auch wenn es uns nicht gefällt: Die historischen Volksbewegungen, auf die sich die politische Linke beruft, wurden schon in den faschistischen Bewegungen der 20er-Jahre als Teil der eigenen Tradition wahrgenommen: So wurde Florian Geyer von ihnen als Held der Deutschen im Kampf gegen Fremdherrschaft gefeiert. Dieser Fehlinterpretation von historischen Traditionen stellt sich die antifaschistische Linke viel zu wenig. Gerade die Freiheitskriege der Vergangenheit, von der Bundschuh-Bewegung über die Bauernkriege bis zur 48er-Revolution bieten Ansatzpunkte für völkische Interpretationen. Von den Rechten werden die emanzipatorischen und zum Teil sogar internationalistischen Aspekte dieser Bewegungen bewusst ausgeklammert. Schon in der 48er-Revolution waren den National-Liberalen Macht und Einheit Deutschlands wichtiger als die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Denktraditionen, die bis heute weiter wirken.

Zurück zur Liedkultur. Bereits in den 20er-Jahren wurden linke Lieder zu rechten Balladen umgedichtet: Aus dem alten Arbeiterlied »Brüder zur Sonne zur Freiheit« wurde »Brüder in Zechen und Gruben«, »Roter Wedding« oder die »Internationale« wurden zu »Brauner Wedding« und »Nationale«. Die Strategie ist so alt ist wie der Faschismus selbst: Mit einer Art »Brauner Gegenkultur« sollen Lieder und kulturelle Bereiche besetzt und für die rechte Sache nutzbar gemacht werden. Gleichzeitig will man so der politischen Linken Teile ihres tradierten Kulturgutes nehmen.

Gegenwärtig erscheint das Auftreten der Protagonisten der Neuen Rechten als ein Mix aus sehr unterschiedlichen Stilen und kulturellen Ausrichtungen. Ihre Liedermacherszene versucht einen Spagat zwischen Plagiat und neuer Interpretation historischen Materials. Dabei werden tradierte Auslegungen in Frage gestellt. Soziale Kämpfe deuten sie um in nationale Befreiungskämpfe. Dem Versuch, in der Vergangenheit fest in das Kulturrepertoire der politischen Linken integrierte Musik zu okkupieren, muss die Linke etwas entgegensetzten. Heute wie damals gibt es dafür nur einen Weg: Aufklärung, Aufklärung und noch einmal Aufklärung.

Gemeinsam auf den Spuren der Partisanen

Nov.-Dez. 2007

Mit 17 jungen und älteren Leuten, darunter drei antifaschistische Freunden vom »Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer« in Linz, haben wir uns im Juli 2007 auf eine sechstägige Spurensuche begeben – in die Karawanken, die Grenzregion von Südösterreich und Slowenien.

Unser slowenischer Freund Dusan Stefancic, ehemaliger Partisan und Häftling der KZ Natzweiler und Mauthausen, stimmte uns ein in die Geschichte des Partisanenwiderstandes in dieser Region. So wussten wir bereits, dass unter dem notorischen Slowenenhasser Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten keine positive Einschätzung des Partisanenwiderstandes zu erwarten sei. Und fanden auf der Reise dafür zahlreiche aktuelle Beweise. Die ursprünglich im Stadtzentrum von Klagenfurt angebrachte Erinnerungstafel an den Partisanenwiderstand gegen die faschistische Besatzung wurde schon vor langem durch eine Gedenktafel für die »Opfer der Partisanenverbrechen in Kärnten« ersetzt. Das Partisanendenkmal in St. Ruprecht bei Völkermarkt fiel bereits in den 50-er Jahren einem Sprengstoffanschlag zum Opfer. Heute steht es restauriert am Persmanhof, dem Museum für die Kämpfe der Partisanen gegen die Nazibesatzung.

Das ehemalige Partisanenhospital »Franja«, benannt nach der Chefärztin, beeindruckte uns besonders wegen seiner Lage inmitten einer Felsenschlucht, umgeben von Wald. Unweit des Ortes Cerkno wurden hier 13 Baracken errichtet. Unter den Bedingungen der deutschen Besatzung blieben sie absolut unbemerkt – ein perfekt funktionierendes Krankenhaus, mit OP, Genesungsbereich und eigener Energieversorgung. Einige Hundert jugoslawische und ausländische Partisanen, auch ein englischer Pilot, wurden hier medizinisch versorgt. Das Hospital wurde niemals entdeckt. Eine Meisterleistung!

Das zentrale Gestapo- und Geiselgefängnis Begunje war die Station, welche alle aufgegriffenen Partisanen durchleiden mussten, ehe sie z.B. in die nahe gelegenen KZ Loibl-Nord in Kärnten oder Loibl-Süd in Slowenien überstellt wurden. Im Sommer 1943 wurden die ersten in Begunje inhaftierten Partisanen direkt dorthin deportiert. Im September besetzen deutsche Truppen unter anderem das Gebiet Gottschee. Bis zum Kriegsende kämpfen deutsche Truppen gegen die Partisanen. Es wurden Massaker an der Zivilbevölkerung als »Vergeltung« begangen, ganze Dörfer wurden vernichtet. Im Gebiet zwischen Kärnten und Jugoslawien kam es Ende 1944 beim Rückzug der deutschen Truppen noch einmal zu schweren Kämpfen mit den Partisanen Titos. Die oft grausamen Langzeitfolgen des faschistischen Aggressionskrieges hatten die Deutschen in Jugoslawien zu tragen.

Unsere Exkursion in die Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager Loibl- Nord und Süd wurde sachkundig geleitet von Frau Danglmaier von der Uni Klagenfurt. Nur wenige Überreste der Grundmauern einiger Baracken erinnern in Loibl-Nord noch an das ehemalige KZ. Erst 1995 gelang Prof. Peter Gstettner von der Klagenfurter Universität die erste öffentliche Erwähnung dieses bis dahin verschwiegenen Nebenlagers von Mauthausen, während in Slowenien eine eindrucksvolle Gedenkstätte seit vielen Jahren an das KZ Loibl- Süd erinnert.

Zum Abschluss unserer Reise in die Geschichte des Partisanenwiderstands trafen wir uns mit Prof. Gstettner an der »Khevenhüllerkaserne« des österreichischen Bundesheeres. Mit sichtlicher Freude berichtete er über den Erfolg seines mehr als zehnjährigen Kampfes um ein Gedenken an ein weiteres Nebenlager des KZ Mauthausen, das sich 1943-44 in dieser Kaserne befunden hatte. Durch seinen kompromisslosen Einsatz erfüllte er sich, wie er selbst sagt, einen Traum: Am 17. September 2007 wurde im Beisein eines Zeitzeugen aus Kanada, der sich als 14-jähriger den Partisanen angeschlossen hatte, sowie des Bundesverteidigungsministers und hochrangiger Militärs und Politiker (allerdings nicht aus Kärnten!) eine Gedenktafel enthüllt. Sie erinnert an die Leiden der Häftlinge in der ehemaligen SS-Kaserne und SS-Junkerschule Klagenfurt-Lendorf und straft all jene der Lüge, die bis heute diese Stätte des Grauens in Kärnten leugneten.

Bündnisse werden bunter und breiter – Beispiele zur Nachahmung

Nov.-Dez. 2007

Keine Ausnahmeerscheinung mehr sind breite Bündnisse gegen Neonazis. So war es in Mainz beim Protest gegen den »Europakongress« der Republikaner ein Bündnis von über 30 Organisationen, Parteien und Gruppierungen von Pax Christi über Fußballvereins-Fans bis zu den Gewerkschaften und den Linken, das gemeinsam protestierte. Geschäftsführung und Beschäftigte eines großen Hotels lehnten es ab, die REPs zu bewirten.

In Königswusterhausen wehrten sich Menschen von autonomer Antifa bis zur CDU gemeinsam gegen einen NPD-Aufmarsch.

In Hannover unterstützten rund 200 Gruppen und etwa 8.000 Demonstranten den Aufruf des DGB zu einer Protestaktion gegen einen NPD-Wahlkongress.

In Südhessen haben sich Nazigegner aus Gewerkschaften, Jugend- und Antifa-Gruppen, Verbänden und Vereinen, zu einem Bündnis zusammengefunden, das im hessischen Landtagswahlkampf nicht nur auf Nazi-Auftritte reagieren, sondern vor allem mit eigenen Aktivitäten arbeiten will.

Es sind neue Aktions- und Protestformen, die mehr und mehr Verbreitung finden.

Dazu gehören ein Straßenfest mit über 2.000 Teilnehmern im oberfränkischen Gräfenberg, ein »Demokratiefest« mit 900 Teilnehmern in Zwickau oder ein »öffentliches Frühstück« mit rund 2.000 Teilnehmern in Salzgitter.

In Halberstadt gingen Kunstschaffende unter dem Motto »Auf die Plätze« mit Aufführungen unterschiedlichster Art auf die Plätze, auf denen sich üblicherweise Rechtsextremisten tummeln. 900 Halberstädter ließen sich für Plakate fotografieren, um »Gesicht zu zeigen«. Insgesamt nahmen 6.000 Halberstädter an dem Projekt teil.

In Quedlinburg besetzten rund 2.000 Bürger sechs Stunden lang den Marktplatz, um ihn für Neonazis zu sperren.

In Bad Lauterburg im südlichen Harz gab es eine besonders bemerkenswerte Aktion: Rund 2.000 Menschen aus 20 Betrieben demonstrierten während der Arbeitszeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Gewerkschaften und Unternehmer hatten sich geeinigt, zum Zwecke der gemeinsamen Demo die Arbeit zu unterbrechen.

Die Liste von vielfältigen Bündnissen und Aktionen ist weit mehr als eine Aufzählung. Es handelt sich um Beispiele, die Anregung geben. Hier finden Lernprozesse statt. Es zeigt sich, dass der Protest gegen Naziumtriebe nicht nur eine Sache linker Gruppierungen ist. Wenn Meinungsführer und maßgebende Gruppierungen einer Stadt oder Gemeinde sich erkennbar gegen Nazis engagieren, wirkt das motivierend auf weitere Bevölkerungskreise. Hier kann sich ein Klima entwickeln, das Neonazis den Boden entzieht.

Nov.-Dez. 2007

Eine der deutschen Städte, in denen es besonders viele »Stolpersteine« gibt, ist Freiburg. Seit 2002 wurden in der badischen Universitätsstadt über 270 dieser Messingplatten verlegt.

Doch hinter diesem Erfolg steckt viel Arbeit. Es fehlten die Namen und Schicksale der etwa 130 Euthanasieopfer, der inhaftierten und ermordeten Homosexuellen, der von NS-Sondergerichten Verurteilten, der Widerstandskämpfer, Zeugen Jehovas und der aufgrund unmenschlicher »Rassegesetze« deportierten und meist ermordeten jüdischen Mitmenschen sowie der Sinti und Roma. Oftmals gaben die Stolpersteine erst den Anlass für vertiefende Recherchen. Auch andere Probleme waren zu überwinden.

Trotz Unterstützung durch Kulturamt und Stadtarchiv sowie zahlreichen Spenden seitens der Freiburger Bevölkerung, zog sich der erste Träger der Aktion nach zehn Monaten zurück. Daraufhin übernahm die VVN-BdA Freiburg die Verantwortung für dieses Projekt.

Nun liegt mit der Dokumentation von Marlies Meckel »Den Opfern ihren Namen zurückgeben« eine Zusammenstellung der 272 Namen und Schicksale vor, an die die Stolpersteine erinnern. In – teils umfangreicheren – Kurzporträts und mit historischen Fotografien wird an diejenigen erinnert, die als rassisch Verfolgte, als politische Gegner oder religiös Aktive, als Menschen mit Behinderungen oder nicht konformer sexueller Orientierung dem faschistischen Terror ausgesetzt waren, die vertrieben wurden und die Verfolgung mit ihrem Leben bezahlten. Dazu gehören die nach Gurs verschleppten badischen Juden, die nach Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen, nach Westerborg, Sobibor und Auschwitz Deportierten und die Opfer der Vernichtungsanlage in Grafeneck.