Zwei Seiten einer Sache

geschrieben von Sevim Dagdelen

5. September 2013

»Antifaschismus und Antikapitalismus gehören
zusammen«

Mai-Juni 2008

Sevim Dagdelen ist Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Der Artikel entstand auf Bitten der Redaktion und vertieft ihren Beitrag auf der Landeskonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen (antifa März/April Länderseite NRW)

Das Lebenselixier kapitalistischer Herrschaftssysteme und Katalysator ihrer Entwicklung ist die Profitmaximierung, das Konkurrenz- und Leistungsdenken im Rahmen einer Verwertungslogik, in der selbst das eigene Sein zur Ware wird. Kapitalismus braucht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die dem kapitalistischen System immanente Konkurrenzlogik trifft sich in diesem Punkt mit dem Verständnis der Nazis von einem ständigen Kampf ums Dasein, von der Einteilung in Höher- und Minderwertige, vom Überleben des Stärkeren. Sozialdarwinismus und Rassismus sind ideologische Übersetzer der Verwertungslogik.

Dabei liegt es beispielsweise in der Logik der »Standort-Debatte«, auch den Diskurs über »nützliche« und »unnütze« Ausländer zu führen. Der weit verbreitete Rassismus wird von Politikerinnen und Politikern aufgegriffen, die mit der Kriminalisierung von Ausländern und ihrer Diskriminierung durch Sondergesetze, Lagerunterbringung und Abschiebung z. T. in Folter und Tod Repräsentantinnen und Repräsentanten des staatlichen Rassismus sind. Erst, wenn die Nazis sich als Bedrohung für die »nützlichen« Ausländerinnen oder als Hindernis kapitalistischer Modernisierung erweisen, bekommen sie dies zu spüren.

Der mangelnde Widerstand dagegen ist wiederum Spiegelbild des gesellschaftlich transportierten und akzeptierten Rassismus. Polizeiliche und ordnungspolitische Maßnahmen zur Durchsetzung der sogenannten »öffentlichen Ordnung und Sicherheit« und zur Aufrechterhaltung eines »ordentlichen« und »sauberen« Images sind insgesamt Teil einer staatlich sanktionierten Ausgrenzungsstrategie. Verdrängungsprozesse im Zuge der Privatisierung öffentlicher Räume, führen faktisch zu »No-Go-Areas« für Obdachlose und Drogenabhängige. Sichtbar Arme, Obdachlose und bettelnde Menschen stören das Bild. Nicht die Ursachen, sondern die Folgen werden bekämpft. Dass sich Nazis unter einem Klima des Primats der Verwertbarkeit häufig als verlängerter Arm und Vollstrecker eines staatlichen Konzeptes der Verdrängung sehen, bzw. als solcher wahrgenommen werden, überrascht deshalb kaum.

Antifaschismus kommt an einer Auseinandersetzung mit kapitalistischen Herrschaftsstrukturen nicht vorbei, will er sich nicht allein an den Symptomen des gegenwärtigen gesellschaftlichen Rechtstrends abarbeiten. Antifaschistischer Kampf ist allerdings nicht automatisch der »Kampf ums Ganze«.

Der »bürgerliche Antifaschismus«, der die Demokratie (und damit meist den Status quo) verteidigen will, bzw. einen »sozialen« und »humanen« Kapitalismus anstrebt, bietet selbstredend Ansatzpunkte zum gemeinsamen Kampf gegen nazistische Bestrebungen. Doch Sozialstaat beinhaltet eben nur die nationalstaatliche Milderung der Auswirkungen des Zwangsverhältnisses der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, nicht seine Aufhebung. Antifaschismus, der den Schwur von Buchenwald einlösen, d. h. den Nazismus mit seinen Wurzeln beseitigen und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufbauen will, muss daher in seiner weiterführenden Perspektive den Kapitalismus angreifen. Er muss antikapitalistisch sein, will er Grundwerte wie Emanzipation, ein Leben ohne Ausbeutung, freie Entfaltung aller und gleiche Rechte für alle verwirklichen. Und das bedeutet zumindest für mich Frieden und soziale Gerechtigkeit für alle.

Plädoyer für Bündnisbreite

geschrieben von Peter C. Walther

5. September 2013

»Antifaschismus muss nicht antikapitalistisch sein«

Mai-Juni 2008

Peter Christian Walther ist Mitglied der antifa-Redaktion. Er vertritt den Landesverband Hessen im Bundesausschuss der VVN-BdA

Die Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus sind nicht zu bestreiten. Auch nicht-linke Betrachter der Geschichte des Hitlerfaschismus werden nicht in Abrede stellen können, dass nicht unwesentliche Teile des Kapitals Hitlers Bewegung gefördert haben in der Absicht, sie als Waffe gegen die verhasste demokratische Republik und vor allem gegen alles Linke einzusetzen und zu nutzen.

Allerdings waren diese kapitalstarken Förderer des Faschismus nicht dessen einzige Quelle und auch nicht die einzige Ursache der faschistischen Machtübernahme und des folgenden Terrorregimes. Dazu zählen auch noch andere Teile und Ideologien wie auch Versäumnisse der Gesellschaft. Faschismus hat mehrere Quellen und Ursachen als nur eine besondere Herrschaftsform des Kapitalismus (von dem es bekanntlich ebenfalls unterschiedliche Ausprägungen gibt).

Faschismus ist niemals nur eine andere Herrschaftsform des Kapitals. Vor allem aber gibt es weder einen Automatismus, etwa nach der simplen Vorlage: Kapitalismus führt immer zum Faschismus, noch eine zwanghafte, unvermeidbare Entwicklung dorthin. Wäre das so, müsste jede kapitalistische Gesellschaft zum Faschismus führen. Die Existenz einer ganzen Reihe nicht-faschistischer kapitalistischer Staaten beweist, dass das so nicht der Fall ist. Ergo müssen wir nicht erst den Kapitalismus beseitigen, um den Faschismus zu verhindern.

Um Faschismus, in welcher Form auch immer, und mögliche Entwicklungen zum Faschismus zu verhindern, brauchen wir vor allem breiteste Bündnisse vom Arbeiter bis zum Unternehmer, vom Atheisten bis zum Christen, vom Sozialdemokraten und Kommunisten bis zum Christ- und Liberaldemokraten, vom Sportverein bis zur Kirchengemeinde usw. Bündnisse, die fähig und entschlossen sind, keinen Faschismus aufkommen zu lassen. Eine wesentliche Lehre aus der Nichtverhinderung des Hitlerfaschismus ist die Erfahrung, dass es am rechtzeitigen gemeinsamen Kampf aller nichtfaschistischen Kräfte gefehlt hat. Im übrigen gehörten auch Kapitalisten und Kapitalismus-Anhänger zu den Gegnern und Opfern des Faschismus. Das mindert in keiner Weise die eingangs getroffene Feststellung, dass Kräfte des Kapitals zu den wesentlichen Förderern, Trägern und Nutznießern des Hitlerfaschismus gehört haben. Und natürlich war das Wirtschaftssystem im Faschismus ein kapitalistisches. Nur auch das bedeutet keinen Automatismus und begründet keine Verabsolutierung.

Die VVN betont mit Recht, dass sie selbst ein Bündnis von Antifaschisten ist, in dem es mehrere antifaschistische Auffassungen gibt, dass aber keine von ihnen dominieren darf. Das ist die Voraussetzung für eine breite Bündnisfähigkeit, die weit über die eigene Organisation hinausgeht.

Deshalb ist die VVN auch keine antikapitalistische oder sozialistische Organisation, obwohl selbstverständlich Sozialisten und Antikapitalisten zu ihren Mitgliedern gehören. Genauso wie andere, die eine kapitalistische Gesellschaft nicht grundsätzlich ablehnen, sie möglicherweise sogar gut finden. Schließlich gibt ja auch noch andere Ausprägungen als den zur Zeit vorherrschenden Raubtierkapitalismus, der mit seinen antidemokratischen Strukturen und Praktiken durchaus ein Wegbereiter autoritärer faschistoider Entwicklungen werden könnte (wenn er nicht schon auf dem Weg dahin ist). Dem tritt die VVN-BdA deshalb auch entschieden entgegen.

Ich wende mich also gegen jede Verabsolutierung. Antifaschistisches Handeln muss nicht antikapitalistisch sein. Es muss demokratisch und humanistisch sein; und es sollte vielfältig, tolerant gegenüber anderen Auffassungen und immer bündnisfähig sein.

Es gibt unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus: allgemein demokratische, humanistische, christliche, sozialistische, liberale, auch antikapitalistische. Sie alle müssen Raum haben in unserer Organisation. Nur darf eine einzelne Position andere nicht ausschließen. Antifaschistische Einheit besteht aus nicht-faschistischer Vielfalt. Antifaschismus soll und muss so breitgefächert und pluralistisch sein, so wie es auch der Widerstand gegen den Hitlerfaschismus war.

Ganz schwarze Blöcke

geschrieben von Uwe Hiksch

5. September 2013

»Autonome Nationalisten« contra »bürgerliche
Spießer« in der NPD

Mai-Juni 2008

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel führte in der Parteizeitung Deutsche Stimme aus:

»Im Land gibt es eine bisher richtungslose antikapitalistische Sehnsucht, die in nationale Protestbahnen gelenkt werden muss das heißt konsequent gegen Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung zu richten ist. Das gelingt nur, wenn die nationale Solidar- und Gerechtigkeitsbewegung vernünftig im Ton und zivil im Auftreten ist und jedes sektiererhafte oder pubertäre Bürgerschreck-Gehabe unterläßt. ›Autonome Nationalisten‹ mit ihrem antifaschistischen Krawall-Habitus schwächen dabei nur die Position des nationalen Antikapitalismus, weil dessen normaldeutsche Adressaten massiv verschreckt werden.«

Mit den sogenannten »autonomen Nationalisten« hat sich im Rahmen der Neuen Rechten eine Strömung entwickelt, die in Aussehen und Aktionsformen versucht, die radikale Linke zu kopieren. Man trägt die Kleidung der Linken und ist bemüht, deren Symbole, Musik und Aktionen für die eigene Politik zu missbrauchen. Mit Che-Guevara-Shirt, Palästinensertuch und Musik von Rio Reiser oder den Ärzten gehen diese Gruppen daran, eine Form des rechten Antikapitalismus zu propagieren, der ihnen neue Zielgruppen erschließen soll. Ihr vermeintlich revolutionäres Pathos und ihr antibürgerlicher, provokativer Habitus zielen dabei vor allem auf unzufriedene Jugendliche. Mit der selbst gewählten Bezeichnung »Autonome Nationalisten« geben sie vor, Antikapitalisten und »nationale« Sozialisten zu sein. Mit Parolen wie »We will rock you« oder »Fuck the law!« versuchen sie, die Gefühle radikaler, junger Aktiver anzusprechen, um diese für die Rechte zu gewinnen.

Die Strategie des »schwarzen Blocks« innerhalb des rechten Spektrums ist allerdings umstritten. So erklärte die NPD für den Nazi-Aufmarsch am 4. April in Weimar ausdrücklich, dass die Bildung einen »schwarzen Blocks« nicht erwünscht sei. Sie kündigte sogar an, gegen autonome Nationalisten vorzugehen und sie gegebenenfalls aus der Demonstration zu schmeißen. Für den Aufmarsch wurden klare Regeln ausgegeben. So hieß es unter anderem: »Weiterhin sind das Auftreten in geschlossenen Blöcken und das Skandieren von Parolen in Kombination mit dem demonstrativen Heben der eigenen Faust strikt untersagt. Die Veranstalter wünschen keine Kopie von typischen Verhaltensformen der militanten Antifa. Es dürfen nur Parolen und Sprechchöre verwandt werden, die von Seiten des Lautsprecherwagens oder der Ordner vorgegeben werden, bzw. im Vorfeld (!) mit der Veranstaltungsleitung abgesprochen worden. Das willkürliche Rufen insbesondere von themenfremden Sprechchören ist untersagt. Die Demonstrationsleitung schließt sich ausnahmslos der Erklärung des NPD-Parteivorstandes hinsichtlich des Bildens und Auftretens sogenannter Schwarzer Blöcke an.«

Hintergrund dieses Streits ist die Frage, wie sich die militanten Rechten die Eroberung der kulturellen und politischen Hegemonie vorstellen. Am 10. September 2007 hatte das Parteipräsidium der NPD unter dem Titel »Unsere Fahnen sind schwarz unsere Blöcke nicht« eine Erklärung verabschiedet, die sich deutlich von den »nationalen schwarzen Blöcken« distanzierte. Darin legte das Präsidium der Partei fest, dass solche Blöcke innerhalb von Demonstrationen, die von der NPD organisiert werden, unerwünscht seien. Bereits 2002 waren die »Autonomen Nationalisten Berlin« vereinzelt in Erscheinung getreten, damals noch als loser Zusammenhang im Umfeld der Freien Kameradschaften. Am 1. Mai 2003 kam es dann in Berlin erstmals zu einem organisierten Auftritt eines sogenannten »nationalen schwarzen Blocks«. Dieser Teil der Nazis hat in seinem Demonstrationsaufruf 2004 seine Sicht der Dinge klar definiert: »Der nationalrevolutionäre schwarze Block unterscheidet sich nicht hauptsächlich durch sein Äußeres von den anderen Demonstrationsteilnehmern, sondern durch die revolutionären Inhalte und seine Aktionen.« Mit dieser Aussage machen die autonomen Nationalisten deutlich, wo sie sich selbst politisch einordnen: Sie sind in der Ideologie des Nationalsozialismus verankert und knüpfen zumindest in ihrer Rhetorik an die nationalrevolutionäre Tradition von Otto und Gregor Strasser an.

Zum einen gibt es also vor allem im Umfeld der NPD weiter eine Tendenz hin zu einer breiten Zusammenarbeit und zum Aufgreifen konkreter sozialer Probleme vor Ort unter Ausnutzung parlamentarischer Möglichkeiten. Dem steht auf der anderen Seite ein immer größer werdender Teil »freier Nationalisten » gegenüber, der sich dieser »verbürgerlichten Politik« verweigert und vor allen darum kämpft, offensiv und gewaltbereit die Straße zu erobern. Die Niederlagen von NPD und DVU bei den Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg könnten die Gewichte innerhalb der Neonaziszene wieder stärker in diese Richtung verschoben haben.

Rechts gleich links?

geschrieben von Axel Holz

5. September 2013

Gespräch zur Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern

Mai-Juni 2008

In der Ausgabe Januar/Februar 2008 hat die antifa in der Diskussion um die Änderung der Verfassung in Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative der Linkspartei zwei Stellungnahmen zur umstrittenen Formulierung dieser Änderung abgedruckt. Für die Verfassungsänderung votierte Peter Ritter, Vorsitzenden der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, in seinem Beitrag »Landesverfassung geändert«. Dagegen sprach Jupp Angenfort, jahrelang wegen seiner politischen Auffassungen in der BRD verfolgt und inhaftiert. Seine Wortmeldung stellte er unter die Überschrift: »Rechts gleich links in Schwerin«.

Eine Verständigung unter den Disputanten oder gar Annährung war in den polemischen Beiträgen nicht erkennbar. Deshalb lud die VVN Mecklenburg-Vorpommern den VVN-Bundessprecher Ullrich Sander und die Linken-Spitze aus Schwerin anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA nach Rostock zu einem Gespräch ein. Beide Seiten folgten der Einladung und so war schon ein Ergebnis im Dialog erzielt: Die Protagonisten sprachen miteinander.

Viel Neues hat die Debatte allerdings nicht gebracht. Immerhin kam Linkspartei-Chef Peter Ritter zu der Erkenntnis, dass das Schweriner Modell einer antifaschistisch motivierten Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern ein Erfolg, aber wohl bundespolitisch nicht ohne weiteres auf andere Länder übertragbar sei. Gemeint waren hier vor allem die alten Bundesländer, in denen Antifaschisten tausendfach die Bekanntschaft mit Berufsverbot oder gar Haft auf Grund ihrer politischen Überzeugungen erfahren hatten, die als extremistisch eingestuft worden waren. Der Name war Programm: »Extremistenerlass«.

Eben an dieser Formulierung war die Debatte um die Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern entbrannt. Denn neben Friedenspflicht und Gewaltfreiheit für alles staatliche Handeln sowie dem Verbot der Verbreitung rassistischen Gedankenguts hatte sich die Linkspartei auch dem Drängen der anderen demokratischen Parteien im Landtag gebeugt, extremistisches Gedankengut zu ächten. An diesem Punkt konnte wiederum Ulrich Sander kein Abrücken von seiner Position erkennen lassen. Für ihn richtet sich das Extremismusverbot erfahrungsgemäß gegen Linke und Antifaschisten. Auch diene der Extremismusvorwurf paradigmatisch der Gleichsetzung von Unvergleichbarem in der Geschichte und damit der Relativierung der Nazi-Verbrechen. Ulrich Sander, der als Kommunist in Westdeutschland verfolgt war und heute als Mitglied der Linkspartei den Schritt zu einem Zusammenwirken unterschiedlicher Kräfte in der Linkspartei mit gegangen ist, gibt sich nicht zufrieden mit der Erklärung, dass die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern von führenden Vertretern der Regierung und des Parlamentes nicht als extremistisch angesehen werde. Vor allem könne er nicht akzeptieren, dass die Linkspartei mit ihrer Entscheidung eine Bewertung für linke Politik schlechthin beanspruche.

Beide Disputanten erhielten während der Delegiertenkonferenz Beifall. Übrig bleibt die Erkenntnis, dass man geschichtliche Erfahrungen im Umgang mit dem Staat BRD ernst nehmen muss. Andererseits bedeutet die Verpflichtung zur demokratischen Auseinandersetzung auch die Anerkennung dessen, dass Kompromisse Bestandteil der politischen Kultur sind. Schließlich hat die Debatte einmal mehr deutlich gemacht, dass in einem Staat mit autonomen parlamentarischen Handeln von Bund und Ländern unterschiedliche Bedingungen zu einer unterschiedlichen Beurteilung politischer Situationen führen können. Diese Unterschiede sollten Linke und Antifaschisten tolerieren und schätzen.

In Konfrontation

5. September 2013

Mai-Juni 2008

70 Jugendliche aus Israel, Niederlande, Südafrika, Deutschland und sechs osteuropäischen Ländern nahmen auf Einladung von christlichen und gewerkschaftlichen Jugendverbänden am Internationalen Jugendworkcamp in Bergen Belsen teil. Zu den Aktionen des Camps gehörte eine Demonstration durch den Ort Dorfmark (Foto), in dem wiederholt Treffen des rassistischen »Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V.« stattgefunden haben. SPD, Grüne, Gewerkschaften und Antifa-Initiativen protestieren regelmäßig gegen diese Treffen. Während die Polizei bei der Aktion den hannoverschen und örtlichen Nazis Platzverweise erteilt hatte, pöbelten etliche Dorfmarker Männer die internationale Gruppe mit rassistischen Beleidigungen an.

Übersicht über die Anträge

5. September 2013

Mai-Juni 2008

Was heißt Antifaschismus heute?

5. September 2013

Antragsteller: Bundesausschuss

Mai-Juni 2008

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat sich in seiner Tagung am 19./20. April 2008 ausführlich mit dem bereits vorliegenden Leitantrag des Bundessprecherinnen- und Bundessprecherkreises befasst, ihn weiter bearbeitet und ihn sich schließlich in der nun hier veröffentlichten Form zu eigen gemacht.

Als vor 75 Jahren, im Januar 1933, den deutschen Faschisten auf Betreiben einflussreicher Kräfte des Großkapitals und der Reichswehr sowie von Parteien und konservativen Politikern die Macht übertragen worden war, begann eine Entwicklung, die in Terror, Krieg und Völkermord mündete. Millionen Deutsche haben diesen Schritt mit ermöglicht, indem sie Hitler 1932 ihre Stimme gaben. In vielfältigen Formen bildete sich aber auch Widerstand heraus, der zur Niederlage des Faschismus beitrug, aber auch unermessliche Opfer kostete.

Das beispielhafte Handeln der Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstands war eine Voraussetzung dafür, dass sich nach dem Sieg über den Faschismus Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Positionen im antifaschistischen Konsens finden und zusammenschließen konnten. Mit der größten deutschen Verfolgtenorganisation, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, schufen sie eine notwendige politische Kraft. Resultierend aus den Erfahrungen des Widerstands wurden die Antifaschistinnen und Antifaschisten aktiv bei der Gestaltung eines neuen, friedlichen, demokratischen Gemeinwesens im Sinne des Schwurs von Buchenwald: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Eine wesentliche Erkenntnis aus dem opferreichen Kampf bestand darin, dass nur gemeinsames Handeln erfolgreich ist.

Antifaschismus heute erfordert, über das Verbrechen Faschismus aufzuklären und dem Neofaschismus und seiner Verharmlosung entgegenzutreten.

Das bedeutet:

Antifaschismus heute erfordert, historische Erfahrungen zu bewahren und Geschichtsrevisionismus zurückzuweisen.

Das bedeutet:

Antifaschismus heute erfordert Kampf gegen Militarisierung und Krieg.

Das bedeutet:

Antifaschismus heute erfordert die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten.

Deshalb ist es notwendig:

Antifaschismus heute erfordert, gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. ‰

Das verlangt:

Antifaschismus heute erfordert, soziale Rechte zu verteidigen und den Sozialabbau zu stoppen.

Dazu ist notwendig:

Antifaschismus heute erfordert das Zusammengehen in breiten Bündnissen aus Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Gruppen und Initiativen die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Antifaschismus heute bedeutet auch, die VVN-BdA als antifaschistische Organisation zu stärken;

Zur Gedenkstättenpolitik

5. September 2013

Antragsteller: Kreismitgliederversammlungen Düsseldorf/Essen,
Landeskonferenz Nordrhein-Westfalen der VVN-BdA

Mai-Juni 2008

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD und der nachfolgenden Politik der Delegitimierung der ehemaligen DDR erfolgte ein Paradigmenwechsel in der Gedenkstättenpolitik.

Spätestens mit der Verabschiedung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes wird die Zielsetzung deutlich: Gedenkstätten, ehemalige Konzentrationslager und andere Stätten des Gedenkens an die Verbrechen des Faschismus sollen umgewidmet und umgestaltet werden zu Gedenkstätten gegen Diktatur und Extremismus.

Erste Beispiele der Umwidmung unter dem Motto »Zwei Diktaturen auf deutschem Boden« gibt es bereits. Sie wurden allerdings begleitet von massivem Protest der Opferverbände aus dem In- und Ausland, unter ihnen die VVN-BdA, der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Sinti und Roma, die deshalb ihre Mitarbeit in der Sächsischen Gedenkstättenstiftung eingestellt haben.

Der damit einhergehende Versuch, die DDR mit dem deutschen Faschismus gleichzusetzen, relativiert und verharmlost die Verbrechen des Naziregimes. Er reiht sich ein in die beschönigende Darstellung des deutschen Faschismus in der Literatur, in Film und Fernsehen der letzten Jahre.

Wir lehnen diese Umwidmungsversuche in der Gedenkstättenpolitik entschieden ab. Sie verändern und verfälschen den Charakter der Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus als Orte der Trauer, des Gedenkens und des Mahnens, aber auch der Vermittlung der faschistischen Verbrechen und der Erinnerung an den Widerstand. Diese Gedenkstätten wurden teilweise erst nach zähem Ringen von Opferorganisationen und engagierten Bürgern errichtet, unter ihnen viele Mitglieder der VVN.

Wir sind der Meinung, dass die VVN sich diesem Thema stärker widmen muss. Wir fordern die Bundesorganisation der VVN-BdA auf,

Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes

5. September 2013

Antragsteller: Bundessprecherinnen- und Bundessprecherkreis

Mai-Juni 2008

Der Bundeskongress möge beschließen:

Der Bundesausschuss der VVN-BdA wird beauftragt, ein einheitliches und verbindliches Logo für die Gesamtorganisation zu beschließen, graphisch umzusetzen und für alle Organisationsgliederungen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Alle Parteien, Gewerkschaften und relevanten gesellschaftlichen Organisationen verfügen über ein einheitliches Logo und in der Regel über Absprachen was die Verwendung von anderen graphischen Mitteln (z.B. Farben) angeht. Dies ermöglicht ein hohes Maß an Wiedererkennbarkeit in der Öffentlichkeit, eine stärkere Bindekraft gegenüber den eigenen Mitgliedern und dadurch eine insgesamt höhere Wirksamkeit. Es ist dringend an der Zeit, dass auch die VVN-BdA eine entsprechende Einheitlichkeit herstellt.

»antifa« stärken!

5. September 2013

Antragsteller: Bundessprecherinnen- und Bundessprecherkreis

Mai-Juni 2008

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die Zeitschrift »antifa« ist gleichzeitig Mitglieder- und Abonnementszeitschrift. Sie wirkt deshalb auch über den Verband hinaus, ist Träger unserer Ideen, bindet Leser, wirbt Mitglieder und verbessert unsere finanzielle Lage.

Die Werbung für die »antifa« als Abonnementszeitschrift sollte deshalb ausgebaut werden. Alle Organisationsgliederungen der VVN-BdA sind aufgerufen, für die Zeitschrift zu werben. Die Landesvereinigungen werden aufgefordert, in Absprache mit den Kreisorganisationen bis Ende 2008 konkrete Überlegungen zur Abonnentenwerbung anzustellen. Auf dieser Basis könnte dann eine bundesweite Werbekampagne für die »antifa« eingeleitet werden. Diese Kampagne sollte verbunden werden mit der Werbung neuer Mitglieder.

Die Bundesvereinigung stellt für diese Zwecke so schnell wie möglich Werbeexemplare, neues Werbematerial und einen erneuerten Internetauftritt zur Verfügung. Es sollen außerdem gezielt Spenden und Soliabos für die Zeitschrift geworben werden, um Multiplikatoren (z. B. Jugendzentren) kostenfrei beliefern zu können.

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