Magazin der VVN-BdA

Mai-Juni 2008

Foto von der Internationalen Jugendbegegnung in Buchenwald
(siehe S. 20/21).

»Durch Licht zur Nacht« so der Titel der Collage von John Heartfield, die mit Blick auf den Reichstagsbrand und die Bücherverbrennung im Mai 1933 entstand. Sie trägt die Unterzeile »Also sprach Dr. Goebbels: Lasst uns aufs neue Brände entfachen, auf dass die Verblendeten nicht erwachen!«

Mai-Juni 2008

Vor 75 Jahren gab es im Mai den deutschen Faschismus an der Macht. Den Sturm auf die Gewerkschaftshäuser, die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung, den damit verbundenen Ausbau des Systems der Konzentrationslager, die ersten größeren Boykott- und Pogromaktionen gegen Juden, die Bücher-Scheiterhaufen…

Zwölf Jahre später dann dieser Mai der Befreiung mit seinen bis heute weltweiten Feiern an den Stätten der Verfolgung und denen des Sieges über das Regime, das Terror und Vernichtung über die Menschheit gebracht hatte. Zu all dem steht einiges in dieser antifa, Vergangenheitsbezogenes wie Aktuelles.

Brandaktuell oft: Auch die Nazis erinnern wieder gerne an »ihre« Jahrestage. Am liebsten wie einst auf der Straße. Das dürfen die, sagen meist die Gerichte und die Polizei sorgt dann dafür, dass sie nicht allzu arg gestört werden.

Mehr und mehr führt das zu komplizierten Situationen. Auch, weil eine doch beachtliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern schon meint, dass die NPD eigentlich verboten gehört und Naziaufmärsche zu unterbinden seien. Über Nazi-provokationen und Gegenwehr stehen Beiträge auf den folgenden Seiten.

Auf den Seiten 8 und 9 dieser antifa geht es um die (Wieder?-)Eröffnung einer Debatte darüber, was Antifaschismus sein könnte und müsste. Vielleicht ein Vorgriff auf Dispute beim Bundeskongress der VVN-BdA am 24./25. Mai im ver.di-Haus in Berlin.

Dort findet der nun schon dritte Kongress der Organisation seit ihrer »Ost-West-Vereinigung« statt und nicht nur bei den Anträgen fällt auf, wie wenig dieses »Ost« oder »West« noch eine Rolle spielt.

Konkretes »Material zum Bundeskongress der VVN-BdA« gibt es auf den Seiten 13 bis 16, die sonst unserem »Spezial« vorbehalten sind. Im Wortlaut finden sich dort auch der politische Leitantrag des Bundesausschusses, ein Antrag zum Thema Gedenkstättenpolitik und Beschlussvorlagen zu Organisationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der VVN-BdA.

Mai-Juni 2008

Der »Zug der Erinnerung« mit seiner Ausstellung über die Massendeportationen jüdischer Kinder in die Vernichtungslager der Nazis machte Mitte April mehrere Tage Station in Berlin und wurde auch dort von Tausenden Menschen besucht. Die Deutsche Bahn AG verweigerte jedoch einen Aufenthalt im Berliner Hauptbahnhof.

Ähnliche Hindernisse gab es auch an anderen Orten. Die Bahn AG, deren Vorgängerin, die Reichsbahn, die Deportationen ermöglicht und damit auch Gewinne gemacht hatte, verlangt jetzt hohe Beträge für die Benutzung der Gleise und für die Aufenthalte in den Bahnhöfen.

Neofaschistische Aufmärsche am 1.Mai kündigte die NPD für Hamburg, Nürnberg und Kaiserslautern an. (Bei Redaktionsschluss lagen über den Verlauf noch keine Berichte vor.)

In den beiden ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl rechter Straftaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von 1.774 auf 2.053 wiederum gestiegen. Vor allem im Februar gab es auch einen starken Anstieg bei den Gewalttaten von 96 auf 135. Die Zahlen entstammen den Antworten der Bundesregierung auf die monatlichen Anfragen der Linksfraktion.

Nach Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) stammen »40 Prozent der Finanzmittel der NPD aus Steuergeldern«. So hoch seien die staatlichen Zahlungen an die Neonazi-Partei.

Im Prozess gegen die Nazi-Kameradschaft »Sturm 34« vor dem Landgericht Dresden hat sich ein Angeklagter als V-Mann des Staatsschutzes zu erkennen gegeben. Als solcher war er an der Gründung der Nazi-Kameradschaft beteiligt.

Gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, und zwei weitere NPD-Spitzenfunktionäre ist erneut Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden.

Gegen Voigt ist schon mehrmals Anklage erhoben worden, unter anderem weil er 2004 Hitler als »großen deutschen Staatsmann« feierte und die Bundesrepublik ein »illegitimes System« nannte. 2007 verherrlichte er bei einem Gedenkmarsch für Rudolf Heß das Naziregime. In einem Pressegespräch bestritt er den Massenmord an Juden. Rechtskräftig verurteilt wurde der NPD-Führer bislang jedoch noch nicht.

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch für das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse aufgehoben. Pühse war Produktionsleiter und Geschäftsführer des NPD-Verlages »Deutsche Stimme«. Trotz der Anklage wegen Volksverhetzung und dem Vertrieb von Nazi-CDs mit strafbarem Inhalt hatte ihn das Landgericht Dresden aufgrund von Gutachten NPD-naher Anwälte freigesprochen. Der BGH erklärte das für unzulässig.

Das Mitglied eines SS-Kommandos, das 1949 in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes an Zivilisten in Abwesenheit zum Tode und später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lebt seitdem unbehelligt in der Bundesrepublik. Erst jetzt soll gegen den inzwischen 86jährigen in Dortmund Anklage erhoben werden.

Als »Feind im Innern«, den es zu »zerschlagen« gelte, wird ein führendes Mitglied der linkskritischen Soldatenvereinigung »Darmstädter Signal« von einem Offizier der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bezeichnet. Dieser »Feind« werde »von Offizieren einer neuen Generation« beobachtet, »die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht«, heißt es in der Erklärung des KSK-Offiziers, der weiterhin im Dienst ist.

Auf die mehrfachen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts, dass Gesetze und Verordnungen der Bundesregierung bzw. der Parlamentsmehrheit verfassungswidrig sind, reagierte der sächsische Justizminister Mackenroth (CDU) mit der Erklärung, es sei »geradezu die Pflicht des Gesetzgebers, die verfassungsrechtlichen Grenzen auszuloten«. Wenn man vor »neuen Herausforderungen« stehe, könne man »nicht mit den Verfassungsrezepten von gestern arbeiten«. Auch »die Menschenwürde ist nicht statisch zu verstehen«; ihr Gehalt könne sich »im Laufe der Zeit verändern«.

»Mehr als ein Drittel aller Hochadeligen gehörte der NSDAP oder einer anderen Organisation des Regimes an«, heißt es in einer Veröffentlichung der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 14.4.08.

Petitionsausschuss des Bundestages sieht keinen Handlungsbedarf

Mai-Juni 2008

Auf den Stufen des Reichstagsgebäudes übergaben im Dezember Vertreter der VVN-BdA die mehr als 175.000 Unterschriften der Kampagne für ein neues NPD-Verbot an vier Bundestagsabgeordnete. Diese hatten sich bereit erklärt, die 47 Kartons mit den Unterschriften entgegenzunehmen, nachdem jede andere Form einer öffentlichen Entgegennahme von Seiten des Bundestags und seiner Gremien abgelehnt worden war.

Die Unterschriften wurden vom Petitionsausschuss übernommen, anschließend war drei Monate lang nichts mehr von der Sache zu hören. Bis zum 1. April. Das von diesem Tag datierte Schreiben des Petitionsausschusses an das Bundesbüro der VVN-BdA hätte auf den ersten Blick als schlechter Aprilscherz durchgehen können, war aber offensichtlich ernst gemeint. Im schönsten Beamtendeutsch heißt es darin:

»Der Petitionsausschuss hat Ihr Anliegen aufgrund einer sachgleichen Eingabe bereits früher geprüft. Ich bitte Sie, das Ergebnis der als Anlage beigefügten Begründung zu einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu entnehmen, der der Deutsche Bundstag am 28. September 2006 zugestimmt hat … Aufgrund der zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung, die Sie aus den beiliegenden Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen Umsetzung des Bundesprogramms »Förderung von Beratungsnetzwerken mobile Intervention gegen Rechtsextremismus« auf Drucksache 16/6871 und auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung auf Drucksache 16/4675 entnehmen können, sah der Petitionsausschuss keine Notwendigkeit, die Bundesregierung zu darüber hinausgehenden Maßnahmen aufzufordern. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nehmen das Problem des Rechtsextremismus demnach sehr ernst.«

Es folgt der freundliche Hinweis darauf, dass die angegebenen Drucksachen im Internet des Bundestages unter dem Suchwort »Rechtsextremismus« zu finden sind, ebenso wie die Ergebnisse der Beobachtung rechtsextremistischer Parteien durch die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Brief schließt mit den Worten »Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und bitte um Mitteilung, ob das Verfahren hiernach als abgeschlossen betrachtet werden kann oder eine Fortsetzung gewünscht wird.«

Tatsächlich hatten die Initiatoren der Kampagne ihre Forderung nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren als politische Forderung formuliert, und nicht als Petition verstanden wissen wollen. Die Reaktion des Petitionsausschusses beweist allerdings, mit welcher Ignoranz hierzulande die staatliche Bürokratie glaubt, berechtigte Anliegen der Bürger behandeln zu können. Wahrhaftig ein Lehrstück in Sachen parlamentarischer Demokratie!

Mit Empörung hat der Bundesausschuss der VVN-BdA das Schreiben auf seiner Tagung am 19./20. April zur Kenntnis genommen. Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, erneut einen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages zu richten, die ja die Adressaten der Unterschriftenkampagne waren. Darin heißt es:

»Zu unserer großen Verwunderung erhielten wir im April 2008 … ein Schreiben eines Mitarbeiters des Petitionsausschusses. Darin wird uns in formaler Unverschämtheit und mit einer obskuren Argumentation mitgeteilt, dass unser Anliegen weder einer Prüfung unterzogen noch den Abgeordneten zur Kenntnis gereicht werden soll…

Wir können uns nicht vorstellen, dass Abgeordnete, die ihrem Gewissen verantwortlich sind, mit dieser Antwort eines Mitarbeiters des Petitionsausschusses in einer so ernsten Angelegenheit einverstanden sind. Daher fordern wir, dass unser Anliegen, das von 175.445 Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes unterstützt wird, im Parlament in seriöser Form behandelt wird.«

Darüber hinaus wird der Bundeskongress der VVN-BdA am 24./25. Mai über geeignete Formen der Weiterführung unserer Kampagne beraten. Denn die NPD gehört verboten. Jetzt erst recht!

Was wird wann und wo als »Straftat« gewertet

Mai-Juni 2008

Der jährliche Bericht des Bundesinnenministers über die »politisch motivierte Kriminalität« verzeichnet für 2007 einen leichten Rückgang rechter Straftaten um 2,9 Prozent also ein Stehenbleiben auf hohem Niveau , jedoch einen »Anstieg »linksmotivierter Straftaten« um 9,4 Prozent. Einige Medien hoben das besonders hervor. Dabei blieben die absoluten Zahlen meistens unerwähnt: Die rechten Straftaten umfassen mit 17.607 das Dreifache dessen (5.866),was behördlicherseits Linken zugeschrieben wird.

Viel wesentlicher aber ist, was überhaupt als »Straftat« gilt. Nach innenministerieller Erläuterung waren dies »vor allem politisch herausragende Ereignisse wie der G8-Gipfel in Heiligendamm«, die »Anlass für linksextremistische Aktivitäten« gewesen seien. Hier werden also Protest- und Zuwiderhandlungen z. B. gegen oft willkürliche Verbots- und Polizeimaßnahmen zu Straftaten erklärt.

Noch gravierender aber ist die zweite innenministerielle Erklärung: Da heißt es, es handele sich daneben um das »Straftatenaufkommen im Rahmen von Auseinandersetzungen mit dem rechten Spektrum«. Mit anderen Worten: Hier werden die Versuche, Nazis den Weg zu versperren, als Straftat gewertet. Protest und Widerstand gegen Nazis werden so kriminalisiert.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Steine oder Flaschenwürfe, gar Brandsätze oder ähnliches sind keine Mittel des politischen Protestes, auch nicht gegen Nazis. Ganz anders jedoch ist es zu bewerten, wenn Nazigegner sich zusammenfinden, um Nazis keinen Platz zu lassen. Dazu gibt es mitunter sogar entsprechende Aufrufe von Politikern. Die sollten dann allerdings auch dafür sorgen, dass die Kriminalisierung von Nazigegnern unterbleibt.

Jüdisch-islamische Gesellschaft Deutschland e. V. gegründet

Mai-Juni 2008

Was in anderen Ländern Europas und in den USA selbstverständlich ist, wurde am 11. März dieses Jahres in Nürnberg der Öffentlichkeit präsentiert eine noch kleine, aber schon zielgerichtet arbeitende jüdisch-islamische Gesellschaft e. V. Den Vorstand bilden paritätisch zwei Muslime und zwei Juden. Der Anfang ist also gemacht. Keine drei Wochen später folgten sie der Einladung des Jüdischen Kulturvereins Berlin e. V., um sich in der Hauptstadt in einem öffentlichen Gespräch vorzustellen.

Talip Iyi, der 2. muslimische Vorsitzende (er vertrat den krankheitshalber verhinderten 1. Vorsitzenden Cemalettin Özdemir) und Ali Koc als Sprecher, illustrierten im Powerpoint-Verfahren eindringlich die lange Vorgeschichte dieser Gründung. Ihre Nürnberger Begegnungsstube Medina e. V. hat bereits seit 20 Jahren Erfahrung mit christlich-muslimischem und zunehmend auch mit jüdisch-christlich-muslimischen Dialogen. Die Gründung eines jüdisch-islamischen Vereins war der Traum des abwesenden 1. Vorsitzenden. Wie vor Jahrzehnten das Fehlen von Dialogen mit und über die Frau im Islam, über Nächstenliebe, Islamunterricht, Palästina und Israel, mangelte es ihm an alltäglichen jüdisch-muslimischen Kontakten, aufgebaut auf den Symposien zu den Weltreligionen, mit kritischem Dialog, Moschee- und Kirchenführungen, einer orientalisch-jüdischen Musikgruppe, dem Pilgerweg der Religionen durch Nürnberg, Theaterspielen, Workshops, Hilfen für Streikende, Fastenessen in Altersheimen und mit Obdachlosen und den beliebten muslimisch-jüdisch-christlichen Abrahamskonzerten in der Kirche, alles längst im Repertoire von Medina verankert. In feinem Fränkisch (von Berlinern als Bayerisch verkannt) berichteten sie über weitergehende Pläne. Die natürlich auch türkisch sprechenden Aktivisten beeindruckten mit dem vielfältigen Reichtum aus Ideen, Ereignissen und Kontakten.

Nicht weniger motiviert, doch durch sehr andere Lebensgeschichten angeregt, beschrieben anschließend die jüdischen Vorstände Rabbiner Jeremy Milgrom, geboren in den USA, aufgewachsen in Israel, heute teilweise in Berlin lebend, und Lawrence (Larry) Zweig, der einst als Zionist von Brooklyn nach Israel in einen Kibbuz ging und seit zwei Jahrzehnten in Fürth beheimatet ist, ihr Engagement für den neuen Verein. Larry Zweig erinnerte an seine schmerzliche Grunderfahrung: Vor 22 Jahren gab es in Fürth faktisch keine jüdischen Nachbarn, dafür mahnten ihn befreundete Muslime, seine jüdisch-religiösen Wurzeln zu erhalten. Sein Patenkind seit dem Balkan-Krieg ist eine junge Muslima aus Bosnien, seit langem ist er auch in deutsch-palästinensischen Nahost-Friedensinitiativen aktiv. Den beiden jüdischen Vorständen fehlten nach ihrem Leben in Israel die alltäglichen Kontakte zu Muslimen, das zeige sich, so Rabbiner Milgrom auch darin, dass für Nichtmuslime hierzulande der Monat Ramadan kaum wahrnehmbar ist.

Unwissen schafft Unsicherheit, aber Dialog, Kommunikation und Austausch verbinden. Der Rabbiner lieferte mit seiner Interpretation eines jüdischen Segensspruchs den beispielhaften Beleg für gottgewollte Ähnlichkeiten der Religionen, Talip Iyi betonte, dass vor allem seit dem 11. September 2001 und als Projektion der Lage im Nahen Osten oft der Eindruck geschürt werde, zwischen Muslimen und Juden herrsche unüberwindbare Feindschaft. Gefährliche Klischees wie dieses abzubauen, dass sei ein Zweck des neuen Vereins.

Die nachfolgend intensive Diskussion war nicht weniger interessant. Eine begeisterte Frau aus Boston (USA) erzählte von den Aktivitäten in ihrer Synagoge. Dort und andernorts stünde nicht der religiöse Vergleich an erster Stelle, sondern die soziale Frage: Juden, Christen, Muslime, Buddhisten, Schwarze und Hispanos erkämpften über zwei Jahre angeführt von Rabbinern, Pfarrern und Imanen einen allgemeinen Gesundheitsschutz, bisher einzig für die USA. In diesem Jahr geht es der interreligösen Bostoner Gemeinschaft um das Altern in Würde und zwar für alle. Man müsse sich weltweit vernetzen, sie werde die deutsche Neugründung in den USA publik machen.

Während muslimische Verbände dem neuen Verein zur Gründung gratuliert hatten, verharrte das jüdische Establishment in Schweigen, doch jüdische Kulturvereine, wie unserer in Berlin, begrüßten den beherzten Nürnberger Schritt mit solidarischer Begeisterung. Als sich die JIG im März gründete, war die Islamkonferenz noch in aller Munde. Der Nürnberger Erfolg hingegen blieb unbeachtet, die gute Nachricht war den Medien keine Meldung wert. Ich denke, die Wirklichkeit ist in Deutschland erheblich weiter als es beispielsweise auch die staatliche Förderpolitik zu ahnen scheint. Beim Berliner Treffen stellte sich auch heraus, dass gegenwärtig an einer Brüsseler Studie über jüdisch-islamische Kontakte in Europa gearbeitet wird. Deutschland kam dabei bisher nicht vor. Jetzt aber wird es dank dieser Neugründung in den Bericht aufgenommen werden. Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft steht übrigens allen Interessenten offen. Unter www.jigd.de ist mehr zu erfahren. Schon absehbar sind Veranstaltungen, Gespräche sowie Tora- und Koranlesungen in ganz Deutschland.

Rallye »Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945« gestartet

Mai-Juni 2008

Ein Pressebüro Friedrich Flicks teilte am 26. November 1932 vertraulich »die überraschende Tatsache (mit), dass fast die gesamte Industrie die Berufung Hitlers, gleichgültig unter welchen Umständen, wünscht.« In den Schulbüchern wird heute nichts von diesem Wunsch der Großindustrie mitgeteilt, sondern der Eindruck vermittelt, nur eine geringe Minderheit der Industrie- und Finanzwelt habe die Machtübertragung an die Nazis gewollt. Doch gerade auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens waren und sind jene Wirtschaftseliten und ihre Nachfolger tätig, die Hitler wollten, von seiner Herrschaft und seinem Krieg profitierten und die ihn auch bezahlten. Noch heute finden wir an Rhein und Ruhr die Tatorte der Sklavenarbeit, der Ausbeutung, der Hochrüstung und der Vernichtung durch Arbeit: IG Farben/Bayer in Leverkusen, Krupp in Essen, Quandt in Hagen und Lüdenscheid, Thyssen in Duisburg und Dortmund, Oetker in Bielefeld, Flick im Siegerland und in Gelsenkirchen, Kirdorf in Mülheim, Henkel in Düsseldorf, ferner die Zechen- und Stahlstandorte, die Bankhäuser wie auch die Betriebe, die bis heute nichts oder kaum mehr als ein Trinkgeld für die ehemaligen Zwangsarbeiter herausrückten.

Den Kampf nicht einzustellen, bis auch die letzten Schuldigen vor den Richtern der Völker stehen, das schworen 1945 die Häftlinge in Buchenwald. Die Verbrechen der deutschen Wirtschaft von 1933 bis 1945 sind daher der Gegenstand einer Großrecherche der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, die mit Aktionen am 4. Januar vor dem ehemaligen Kölner Bankhaus Schröder und am 7. Januar vor dem Gelände der ehemaligen Springorum-Villa in Dortmund begann. Dort fanden im Januar 1933 die Verhandlungen der Nazis mit Wirtschaftsführern statt, die zu Diktatur, Krieg und Holocaust führten.

In den Städten und Gemeinden mit ähnlichen Standorten und Schauplätzen des Unrechts werden nun weitere Aktionen und Informationsveranstaltungen stattfinden, es wird recherchiert und dokumentiert. An den Tatorten sollen Informationstafeln angebracht werden. Die »Forschungsergebnisse« werden in einer Gesamtdokumentation zusammengefasst und können zur Grundlage für eine Ausstellung »Verbrechen der Wirtschaft 19331945« werden, ähnlich der Wehrmachtsausstellung. Vielleicht finden sich ja auch Nachahmer unserer Aktion in anderen Bundesländern. Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat Unterstützung bei der Schaffung einer Ausstellung zugesagt.

Die Stiftungen für politische Bildung wurden um materielle Hilfe gebeten. Wer ebenfalls helfen möchte, hier das Konto:
VVN NRW Postbank Essen
BLZ 360 100 43
Kontonummer: 282 12 – 435

Großer Wert wird auf den Bündnischarakter der »Rallye« gelegt, so der Name des Projekts, weil die gesamte Landesorganisation sich mit anderen Gruppen bei den Aktionen an den verschiedenen Orten gegenseitig unterstützt und einen »Atlas der Tatorte« anfertigen will.

Mai-Juni 2008

Einen interessanten Einblick in Ansätze antifaschistischer Bildungsarbeit, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, erhielten Besucher einer Podiumsdiskussion am 19. März im Bremer Gewerkschaftshaus. Sabine Herold (DGB-Jugend) und Carsten Neumann (Standpunkt Bremen) stellten zunächst die DVD »Auseinandersetzen«, dann die Referenten vor. Cornelius Pelz (lange Jahre akzeptierende Jugendarbeit, jetzt Bremer Koordinator des Bundesprogramms Vielfalt-Toleranz im Lidicehaus), Ralph Beduhn (Koop Gesamtschule Weyhe-Leeste) und Raimund Hethey (Zeitschrift Rechter Rand, lange Jahre Gymnasiallehrer in Sachsen). Hethey schilderte die Schwierigkeiten bei der Aufklärung über die mutmaßlichen Absichten des früheren NPD-Vorsitzenden Deckert in einer sächsischen Gemeinde, als dieser dort das Dorfgasthaus erstand. Cornelius Pelz plädierte dafür, nicht jeden, der rechte Sprüche äußere, auszugrenzen. Dies erleichtere organisierten neofaschistischen Strukturen die Rekrutierung. Es gehe darum, junge Leute da abzuholen, wo sie stehen, und ihnen den Raum zu geben, selbst zu erkennen, dass und wozu sie verführt werden. Drück ihnen »Mein Kampf« in die Hand und lass sie den Wahnsinn dahinter erkennen? Nein, organisierten Nazis dürfe natürlich keine Infrastruktur gestellt werden. Im Gegensatz zu Pelz plädierte Ralph Beduhn aufgrund jahrelanger Erfahrung dafür, klare Grenzen zu setzen und rassistische und antisemitische Sprüche nicht zuzulassen. In der weiteren Diskussion wurden auch antisemitische Ausfälle seitens arabischer oder türkischer Jugendlicher und rassistische Äußerungen gegenüber deutschen Mädchen thematisiert. Ein Klima der Toleranz, so Ralph Beduhns klares Bekenntnis, kann nur entstehen, wenn man sich klar gegen jede Art rassistischer oder faschistischer Übergriffe stelle.

Manchen »Ordnungspolitikern« kommt die NPD gerade recht

Mai-Juni 2008

Naziaufmarsch ein Verbot der NPD gefordert. Weiß das sein Innenminister? Der nämlich stand unlängst fest in der Front der unionsregierten Bundesländer, die am für die demokratische Öffentlichkeit weder durchschau- noch kontrollierbaren V-Leute-Geflecht in der NPD festhalten und damit ein neues Verbotsverfahren verhindern.

In den meisten Medien wurde die Entscheidung der Länderminister, die sich mit der Haltung des Bundesinnenministers deckt, recht unkritisch reflektiert. Auffallend war auch, dass in den Berichten über die Forderung nach einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens meist auf Kurt Beck und die SPD verwiesen wurde und ab und zu noch auf Stellungnahmen aus dem Zentralrat der Juden. Unsere Kampagne »nonpd NPD-Verbot jetzt!« mit ihren über 175.000 Unterstützerinnen und Unterstützern dagegen fand kaum Erwähnung, ebenso wenig wie einschlägige Beschlüsse großer Gewerkschaften.

Klare Worte zur Sache allerdings fand Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung als liberaler Jurist und Journalist gewiss kein leichtfertiger Befürworter von Parteiverboten. »Wenn es stimmt«, schrieb er, »dass die NPD nicht nur braunem Gedankengut, sondern auch braunen Straftaten Heimstatt bietet, wenn sie Animationsraum ist für Gewalt dann ist ein Verbot der NPD ein Akt der Nothilfe für die Opfer dieser Gewalt. … Wenn sich acht unionsregierte Bundesländer gleichwohl weigern, ihre Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren in Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, ist das ein gemeines, gefährliches, ein sträfliches Unterlassen verweigerter Opferschutz.« (SZ, 3. 4. 2008)

Während Beckstein jetzt auf einmal Hü (und seine Regierung Hott) sagt, passiert im Freistaat noch ganz anderes. Mit der Begründung, damit Naziaufmärsche verhindern zu wollen, wurde der Entwurf für ein neues bayerisches Versammlungsgesetz vorgestellt. Ein Blick in das Dokument lehrt jedoch, dass hier Grundrechte empfindlich eingeschränkt und teilweise ganz ausgehebelt werden sollen.

Bayern macht da gerade den Vorreiter; ähnliche Vorstöße gibt es in Folge der Föderalismusreform auch in anderen Ländern. Der Verdacht drängt sich auf, dass manchen »Ordnungspolitikern« die NPD und andere Neofaschisten für solche Maßnahmen durchaus willkommen sind. Als Drohkulisse für die Rechtfertigung von Angriffen auf bisher in Verfassungen garantierte Versammlungsrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Mai-Juni 2008

Für das vom Bundeskabinett im März beschlossene »sichtbare Zeichen« gegen Vertreibungen gibt es keine Notwendigkeit. 1400 bereits über die Republik verteilte Mahnmale und andere sichtbare Zeichen zu diesem Thema sollten genug sein. Warum soll nun für 30 Millionen Euro eine neue Ausstellung her? Dass sie nur wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt im Berliner Deutschland-Haus eingerichtet werden soll, ist das äußere Zeichen dafür, dass hier Geschichte manipuliert wird. Die Deutschen sind Opfer, ist die zentrale Aussage.

Dafür, dass sich diese Geschichtsklitterung auch inhaltlich widerspiegelt, bürgt, dass der Bund der Vertriebenen »angemessen« an der Gestaltung beteiligt werden soll. Das ist ein Paradoxon. Der Bund der Vertriebenen hat in der Vergangenheit oft genug bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Erst vor zwei Jahren hat seine Chefin Erika Steinbach behauptet, Polen und die Tschechoslowakei hätten schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung der Deutschen geplant, Hitler habe nur »die Tore aufgestoßen«.

Die eigene Ausstellung des BdV »Erzwungene Wege« relativiert den Nationalsozialismus. Der Holocaust wird dort als Geschichte einer Vertreibung erzählt. Das passt zur Geschichte des BdV, der in den 50er-Jahren ein Sammelbecken für NSDAP-Mitglieder war.

Im März beschloss das Kabinett trotz vieler Bedenken und Einsprüche, unter anderem des Willy-Brandt-Kreises (siehe antifa März-April), die Einrichtung einer Erinnerungs- und Dokumentationsstätte über Vertreibungen. Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Die pauschale Würdigung von »Vertriebenen« ist auch deswegen unangebracht, weil unter ihnen zahlreiche faschistische Täter waren. Währenddessen leben in Polen, der Sowjetunion, den jugoslawischen Nachfolgestaaten, Albanien, Griechenland und vielen anderen Staaten immer noch Menschen, die unter Massakern der Wehrmacht gelitten haben. Die für die Vertriebenenschau vorgesehen Millionen aus öffentlichen Mitteln sollten besser zur Entschädigung der Opfer des deutschen Faschismus verwendet werden. Das wäre ein angemessenes sichtbares Zeichen.