Rosen für die Braunen

geschrieben von Roland Bach

5. September 2013

Eine Untersuchung über Deutschlands Neonaziszene

Jan.-Feb. 2008

14 Autoren haben sich in diesem Sammelband von PapyRossa zusammengefunden, um den deutschen Neonazis, vor allem aber auch dem Umfeld, in dem sie erstarken, nachzuspüren. Wissenschaftlich analysierend, kenntnisreich und aus der Erfahrung argumentierend oder mit dem Mittel der Satire sind sie sich einig in der Notwendigkeit, nicht zu schweigen, sondern aufzuklären, zu mahnen.

Herausgeber Richard Gebhardt erinnert mit dem Titel an Kurt Tucholsky, der schon 1931 mit dem ironisch polemisierenden Gedicht »Rosen auf den Weg gestreut« vor der Verharmlosung der Faschisten gewarnt hatte: »Ihr müsst sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht – sie sind so zart! Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart! Pfeift eurem Hunde, wenn er kläfft – Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!« Und er nennt als Anliegen, der Frage nachzugehen, wo und von wem trotz gelegentlicher Verbote, Auflagen und Strafverfolgungen der extremen Rechten immer wieder der Weg bereitet wird. Die erfreulich knappen und gut lesbaren Beiträge greifen ineinander über. Der Schwerpunkt der Beiträge behandelt die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen die Gefahr eines neuen Faschismus auftaucht. Erschreckende Beispiele über die Pervertierung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die Blindheit bundesdeutscher Justiz auf dem rechten Auge und die miese Rolle der Geheimdienste beinhaltet der Beitrag von Ulla Jelpke. Die hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten und deren zögerliche Verfolgung bei gleichzeitiger Kriminalisierung des antifaschistischen Protestes, der Skandal um das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, die militaristisch-faschistische Traditionspflege in der Bundeswehr bei gleichzeitiger Weigerung, die Unrechtsurteile der NS-Militärjustiz aufzuheben, sprechen Bände. Jelpke schließt daraus auf die völlige Konzeptionslosigkeit des Staates im Umgang mit der extremen Rechten und weist auf den Rechtsruck im allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs hin. Wer manche Debatte im Bundestag verfolgt, muss ihr zustimmen, dass die sogenannte gesellschaftliche Mitte selbst den rechten Rand salonfähig gemacht hat und viele Sonntagsreden über die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten nichts als bloße Heuchelei sind.

Ergänzt und illustriert werden diese Einschätzungen im Beitrag von Dietrich Kuhlbrodt »Normalität: Nazi«, der sich unter anderem mit der Verherrlichung der führenden Nazis im Film auseinandersetzt und aus seiner früheren Tätigkeit als Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Verfolgung von Naziverbrechen in Ludwigsburg den Blick auf die staatlich unterbundene und verschleppte Behandlung der nazistischen Untaten lenkt. Wie der Staat heute Antifaschismus als zu verfolgendes Delikt behandelt, zeigt auch der Lehrer Michael Csaszkocy am eigenen Beispiel. Das Bild der umfassenden Begünstigung rechtsextremer Umtriebe in der Bundesrepublik (politisch, vor Gericht und finanziell) runden die Beiträge über die Vertriebenenverbände, die studentischen Verbindungen und die Propaganda der Unternehmerverbände ab.

Richard Gebhardt (Hg.)

Rosen auf den Weg gestreut. Deutschland und seine Neonazis

PapyRossa Verlag Köln 2007, 202 S., Euro 14,90

Neue Kleine Bibliothek 109.

Wie all dem widerstehen, wie verhindern, dass die braunen Bataillone (ob mit Glatze oder im Nadelstreifenanzug) den Weg für ihren Marsch frei finden? Es ist nicht primär Anliegen des Buches, -dies zu untersuchen. Einige Feststellungen dazu sind jedoch enthalten und bedenkenswert. Anne Rieger hebt hervor, dass längst die Theorie widerlegt ist, der Kapitalismus müsse zwangsläufig im Faschismus enden. Aber der Weg, die Möglichkeit dahin, von einer bestimmten Kapitalfraktion gewollt, muss immer wieder frühzeitig durch demokratischen und sozialen Protest verhindert werden. Auch Konstantin Wecker hält als Fazit seines interessanten Beitrages fest, dass am Anfang der Aufbau einer antifaschistischen Massenbewegung stehen muss.

Klarsfelds Ohrfeige

geschrieben von Ulrich Sander

5. September 2013

»Skandal-Ausstellung« im Haus der Geschichte in Bonn

Jan.-Feb. 2008

Emil Carlebach, Widerstandskämpfer und Journalist, sagte uns immer, man müsse das Wort Skandal meiden. Denn es treffe nicht, es verharmlose. Im Synonymwörterbuch werden als Alternative zu Skandal die Schande, der Lärm und das Aufsehen angeboten. Sagen wir es so: Der Skandal ist ein schändlicher, aufsehen- und lärmerregender Vorgang, bei dem nur die Spitze des Eisbergs – auch ein völlig abgegriffenes Bild – zu sehen, aber nicht zu übersehen ist. Bei der Eröffnung der Ausstellung »Skandale in Deutschland nach 1945« im Bonner Haus der Geschichte wurden die Skandale als Phänomene der öffentlichen Kontrolle in der Demokratie verklärt, als »reinigende Gewitter«.

Ich finde, Skandale in unserer Gesellschaft sind Auswuchtungen nach oben in der Statistik des normalen Übels. Tausende Nazis waren nach 1945 im Staat wieder aufgestiegen. Aber Oberländer und Kiesinger waren nicht mehr zu übersehen – Globke, Filbinger, Lübke, Heusinger durchaus, die kommen in der Skandalausstellung nicht vor.

Ich traf Beate Klarsfeld wieder. Sie war – wie auch der Vertreter der VVN-BdA – wegen der Zeitzeugenschaft und Bereitstellung von Exponaten eingeladen worden. Nach ihr ist ein ganzer veritabler Skandal benannt: »Die Klarsfeld-Ohrfeige«. Doch skandalös war ja nicht, dass Beate dem Kanzler Kiesinger (erst NSDAP, dann CDU) öffentlich auf einem Parteitag eine runtergehauen hatte. Der Skandal bestand doch darin, dass die erste Große Koalition diesen Rundfunkchefpropagandisten der Herren Ribbentrop und Goebbels an die Spitze der Regierung stellte. Wir tauschten Erinnerungen aus. 1968 hatten wir gemeinsam bei »pläne« eine kleine dokumentarische Schallplatte mit Kiesinger-Sprüchen produziert, auf der Beate eine Begründung für ihr Verhalten abgab – das ihr ein Jahr Knast, später erlassen, eingetragen hat, auch ein Skandal! Für Beate Klarsfeld ist ihre Tat noch heute eine Handlung namens aller, »die sich der von gewissenlosen Individuen wie Kiesinger begangenen Untaten« schämen. Ex-Kanzler Helmut Kohl faselt noch immer von der Ohrfeige als einen jener »unsäglichen Vorgänge, die die ganze Intoleranz und Brutalität der aggressiven Linken deutlich machen.«

Für Kiesinger wie auch für Oberländer werden dann auch Entschuldigungen bereitgehalten – so der Denunziantenbrief aus dem Reichssicherheitshauptamt, nach dem Kiesinger im Herbst 1944 nicht mehr richtig mit antisemitischer Hingabe wirkte; er war ja nicht blöd. Oder die falsche Behauptung im Begleitbuch zur Ausstellung, für den zum Rücktritt gezwungenen Minister Oberländer habe es in Bonn einen Freispruch wegen mangelnden Tatverdachts gegeben. Was es gegeben hat: Die Rücknahme der Anklage durch den Staatsanwalt nach Theodor Oberländers Tod. Das Stigma »Mörder von Lemberg« habe er mit ins Grab genommen. Es wurde ihm erstmals 1959 von der VVN in einem in der Ausstellung gezeigten Brief an die Ludwigsburger Zentralstelle verliehen. Die Bezeichnung galt dem ehemaligen Marschierer vom Hitlerputsch an der Feldherrenhalle, dem antipolnischen und antisemitischen Ostkundespezialisten der Nazi-Abwehr, dem Kommandeur solcher Mordbrigaden wie »Nachtigall«. Und dies zurecht. Doch anders als in der DDR, wo er in Abwesenheit zu »lebenslänglich« verurteilt wurde, hat die westdeutsche Justiz die ebenfalls von alten Nazi-Experten im Bundestag durchgesetzte Formel angewendet, wonach ein Kapitalverbrechen nur dann vorliegt, wenn der Täter nachweisbar unmittelbar handelte. War er Teil der Bande, dann blieb er unbestraft; der §129a für terroristische Vereinigungen wurde auf Naziterroristen nicht angewendet.

Skandale in Deutschland nach 1945

12. Dezember 2007 bis 24. März 2008

Wechselausstellung im Haus der Geschichte in Bonn.

Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag von 9.00 bis 19.00 Uhr, Eintritt frei.

Dennoch ist die Ausstellung faktenreich und sehenswert. Was im Begleitbuch von Historikern im milden Ton z.B. über Philipp Jenninger bemerkt wird – dieser Skandal sei »heute nicht mehr nachvollziehbar« (S. 147) – das wird in der Ausstellung eindeutig klar. Übrigens Jenninger: Der ehemalige Bundestagspräsident hatte zum 9. November 1988 im Bundestag über die deutschen Juden des Jahres 1938 gesagt: »Hatten sie es nicht vielleicht sogar verdient, in ihre Schranken verwiesen zu werden?«

Ein Skandal? Nein. Eine Schande.

Max Beckmann im Exil

geschrieben von Ernst Antoni

5. September 2013

Ein Überblick über das in Amsterdam entstandene Werk des
Künstlers

Jan.-Feb. 2008

Das Bild nennt sich »Die Reise«, aber er es sieht nicht so aus, als wollten die Figuren auf dem Bahnsteig einsteigen in den seltsamen Zug, der da am Wegfahren ist. Uniformierte recken aus Abteilfenstern und Lokomotive die Hände nach oben. Zum Hitlergruß? Hinter einem schmalen Fenster am Ende des Zuges eine dunkle Gestalt. Ein Gefangener? Wohin geht diese Reise?

Im Vordergrund eine verhüllte, verzweifelte Person, zusammengekrümmt auf einem Reisekoffer. Ein Aufkleber verweist auf Berlin. Auf einem Koffer mit »Paris«-Etikett hat sich eine leicht bekleidete Dame breit gemacht. Sie kehrt uns den Rücken zu und lässt sich von einer Krankenschwester/Nonne hochprozentige Medizin servieren. Die Metropolennamen auf den Reiseutensilien stehen auf dem Kopf. Eine nahezu Nackte schreitet selbstbewusst aus dem Bild, in ihrem Gefolge ein zögernder Hotelpage mit Eden-Käppi; Paradiesboten sehen anders aus. Nach rechts fährt der Zug davon, nach links kippt ein Kontrabass aus dem Bild.

Der Maler Max Beckmann schuf das Gemälde im Amsterdamer Exil im ersten Viertel des Jahres 1944 – in den Monaten um seinen 60. Geburtstag. Das Musikinstrument, manche Figuren, die Nachtclub-Anklänge des Szenarios auf dem Bahnsteig: Vieles verweist auf früher entstandene Werke des Künstlers, auf das mondäne Hotel- und Club-Ambiente, in dem sich der auch finanziell erfolgreiche Künstler europaweit gerne bewegte und das er in seine Bilderfindungen einbrachte. Nicht als Orte des Glücks und der Glückseligkeit – die gibt es bei Beckmann ohnehin kaum. Aber auch nicht als Vehikel für eindeutige Sozial- oder Gesellschaftskritik wie etwa bei Dix oder Grosz.

Im »Reise«-Gemälde steht das Personal solch früherer Bild-Erzählungen verloren auf einem Bahnsteig. Die Dargestellten haben fast alle Bezüge zueinander verloren, ihr Umfeld scheint nach zwei Seiten auseinander zu fallen. Dem Künstler und seinen Figuren ist durch Faschismus und Krieg eine Welt abhanden gekommen. Und obwohl das Werk mit seinen Blau-, Grün- und Rottönen von einer beeindruckenden Farbigkeit ist, bleibt ein Gefühl schwarzer Hoffnungslosigkeit.

Mit schwarzen Tönen arbeitet der Maler oft in seiner Amsterdamer Emigrationszeit. Bekannt ist sein »Selbstbildnis in Schwarz«, ebenfalls 1944 entstanden. Das allerdings hat er in einem seiner Tagebücher auch als »Selbstporträt mit ›englischrotem‹ Vorhang« bezeichnet. Die Invasion der Alliierten, von der britischen Küste ausgehend, stand bevor. Also doch Hoffnung?

Ungefähr ein Drittel des Beckmann-Gesamtwerks entstand in den rund zehn Jahren in Amsterdam. Deutlich wird, wie Max Beckmanns reale Exil-Erfahrungen, wie der Faschismus und die Verheerungen, die er anrichtete, in sein Werk Eingang fanden. In Bildern wie der »Reise« etwa, den Selbstporträts »Der Befreite« (1937) oder jenem »in Schwarz«, in den Tableaus »Hölle der Vögel« (1938) und »Prometheus« (1942).

Konterfei der Barbarei

geschrieben von Günter Feist

5. September 2013

Eine bedeutende Sammlung antifaschistischer Kunst wurde versteigert

Jan.-Feb. 2008

Hans Grundig, Lea Grundig, Kurt Junghanns – die-se Folge von Namen bringt nicht einfach zwei Künstler und ihren Sammler in die Reihe, sondern umschreibt Gefährten, zudem Gefährten in Zeiten höchster Gefahr. 1932, kurz vor Hitlers »Machtergreifung«, waren die Grundigs mit dem noch etwas jüngeren Architekten bekannt geworden, alsbald konnte er als enger Freund in der Not gelten. 1938 hielt die Drei das gleiche Dresdener Gefängnis umschlossen, dann wurden Hans Grundig und Kurt Junghanns ins gleiche KZ gesperrt: Sachsenhausen. Wenige Jahre vorher, 1936, hatten die Grundigs und ihr Freund im schönen und friedlichen Tessin bei Albert Merkling geweilt. Hans Grundig gelang es hier, sich etwas »auszubalancieren«. Das Gemälde »Tessinlandschaft II« gibt Kunde davon.

»Was sollten wir tun?« heißt es in Hans Grundigs Autobiographie über diesen Besuch. »Sollten wir hier bleiben in der Schweiz und unser Leben retten, oder wollten wir wieder in jenes grauenhafte, in Barbarei versunkene Deutschland zurückkehren, das doch unsere Heimat war und uns als Antifaschisten dringend brauchte?« Wären sie »draußen« geblieben, hätte ihnen kein Nachgeborener daraus einen Vorwurf machen dürfen. Allzu beredt sind die geschichtlichen Tatsachen von damals. Allerdings wären bei einer solchen Entscheidung einige der erregendsten Kunstdokumente des 20. Jahrhunderts entweder gar nicht erst entstanden, oder sie würden die unerhörte Intensität nicht besitzen, die sich erst aus dem »Auge in Auge« ihrer Schöpfer mit den – wie die Grundigs zu sagen pflegten – »nazistischen Wölfen« ergeben hat.

Man vergesse nicht, dass Hans Grundigs Hauptwerk, das Triptychon »Das Tausendjährige Reich«, zwischen mehreren Verhaftungen entstanden ist. Das epochale Triptychon ist das beste Beispiel für die dergestalt singulär geformte Identität von Leben und Werk, aber nicht das alleinige. Von den zur selben Zeit entstandenen, graphischen und zeichnerischen Arbeiten lässt sich dasselbe sagen. Keine Drangsal konnte Hans und Lea Grundig daran hindern, nach der Entlassung aus einer Haft sofort dort weiterzumachen, wo sie zwangsweise hatten aufhören müssen. Der authentische Bericht, den sie der Mit- und Nachwelt geben wollten, dieser Bericht sollte umfassend sein, das »Konterfei« des NS-Staats, an dem sie arbeiteten, so genau wie möglich. Es war also kein Tag zu verschenken.

Das Phantastische, dem sich Hans Grundig verschrieb – auch Lea Grundig tat dies vor allem während der faktischen Illegalität und im Exil bis zu einem gewissen Grade, allerdings nicht so sehr in ihrer Spätzeit, die mehr im Zeichen einer Art Reportage-Grafik stand, – dieses Phantastische wies nicht in menschenferne Leere, sondern – oft hintergründig und gedankenschwer – ins jeweils Gegenwärtige. Zeitbezug war unabdingbar, darin wirkte das ursprüngliche Vorbild Otto Dix fort. Aus der unatmosphärischen, sachlichen Härte der veristischen Bilder der Anfangsjahre wurde in der »Asso-Zeit« eine gefühlsstärkere Schilderung des proletarischen Lebens, teils als behutsame Milieu-Einfühlung, teils versehen mit der agitatorischen Wucht von Klassenkampf-Bildern. Diese Werke werden immer zu beachten sein, aber sie kennzeichnen nicht den besonderen Platz Hans Grundigs in der deutschen Kunst. Dergleichen haben auch andere geschaffen, nicht zuletzt die Mitstreiter in der Dresdener Asso. Aber diese meldeten sich 1933 fast alle für zwölf Jahre aus der aktiven Kunstgeschichte ab.

Die Grundigs aber stellten sich den Dingen. Staunenswert, wie rasch sie auf die am 30. Januar 1933 entstandene neue Wirklichkeit reagierten. Nur für eine kurze Übergangszeit folgten sie noch den alten revolutionären Mustern, dann begriffen sie, dass es nun nicht mehr um Arm und Reich, sondern schlechterdings um alles ging. Die wohlinszenierten massenpsychopathischen Orgien von Hass, Dummheit, Größenwahn, Welteroberungsgeschrei, Terror und Knechtung des Geistes, die Hitler abzurollen begann, ließen die Größe der Menschheitsbedrohung ahnen. Ein herkömmlicher Realismus musste da auf verlorenem Posten stehen. Jede bloße Beschreibung eines im Moment gegebenen Zustands musste versagen vor der prozessualen Bösartigkeit des NS-Regimes, vor der Fähigkeit der Nazis, Furcht und Machtgelüste in immer neue Dimensionen hochzutreiben.

Da erinnerte sich Hans Grundig seiner alten, nur vorübergehend vergessenen Vorliebe für die Malerei des späten Mittelalters, ebenfalls einer »apokalyptischen Zeit«, wie er mit Recht fand, seiner Vorliebe auch für Francisco Goya, der aus der Idyllik einer höfischen Sekurität in die höllische Wirklichkeit der »Schrecken des Krieges« hinabgestürzt war, sodann für jegliches Skurrile und Magisch-Symbolische. Aus alledem formte er den Stil, mit dem er den Nationalsozialismus packen konnte, bevor dieser ihn packte. In treffsicheren Metaphern, die sich spannungsvoll erregter Linien und beschwörender wirklich-unwirklicher Farben bedienten, wurden alle Qualen und Schrecken, die schon gegenwärtigen wie die noch kommenden, vollendete Kunstform. Grundigs Prophetien lassen den Himmel aufglühen und die Erde sich öffnen. Städte stürzen zusammen, lange bevor das tatsächlich geschah. Fahnen zerrenken sich wie in Epilepsie. Wolfsrudel heulen Chöre des Verderbens. Menschen treiben dahin, sie maskieren sich, verfallen dem Irrsinn oder der Gemeinheit, und nur wenige sind es, die widerstehen.

Die Grundigsche Analyse des Faschismus in ihrer ganzen Tiefe zu erleben, ist natürlich nur vor den Gemälden des Künstlers möglich, vor allem dem erwähnten Triptychon und dem in zwei Fassungen existierenden Werk »Den Opfern des Faschismus«, einem bildnerischen Requiem. Aber Hans Grundig war nicht nur ein Maler hohen Ranges, sondern auch ein ausdrucksstarker Zeichner und Graphiker. Und dem stellte sich, zum Teil korrespondierend, zum Teil selbständige Wege gehend, Lea Grundig an die Seite. Die schwarzdunklen Porträt- und Milieuzeichnungen ihrer Frühzeit – Hans Grundig nannte speziell die Blätter in Kohle spaßig »Briketts« – verraten den Einfluss von Käthe Kollwitz. Während Hans sich von Anfang an in der Radierung und im Linolschnitt versucht hatte, gelangte Lea Grundig erst 1933 zur Druckgraphik. In diesem Jahr kam, gerade rechtzeitig, eine kleine Tiefdruckpresse ins Grundigsche Haus, und an diesem Gerät fand nun einer der merkwürdigsten Wettstreite der Kunstgeschichte statt. Wie in fliegender Hast – »Wir wussten nicht, wie viel Zeit uns noch blieb«, schrieb Lea Grundig – bemühten sich beide, den Faschismus zu treffen, wo immer sie nur konnten.

Bei diesem Unterfangen näherte sich ihre Kunst stark an, ohne indessen identisch zu werden. Zwar kann man von einer gewissen Parallelität im Inhaltlichen wie im Stilistischen sprechen, ja manchmal sogar von einer Durchdringung, doch niemals ging die Tatsache verloren, dass verschiedene Charaktere, verschiedene Temperamente am Werke waren. Als Beleg dafür können zwei Blätter eines Themas dienen. Der Umstand eines sehr ungebetenen Besuchs – Gestapo im Haus – ließ die beiden Grundigs 1934 den gleichen Gegenstand gestalten. Hans radierte einen leeren Raum, in dem das Fensterholz einen Kreuzesschatten wirft. Die Abholer müssen gründliche Arbeit geleistet haben. Nur einen Kobold übersahen sie. Er hat sich unter dem Lampenschirm verkrochen und spottet feixend des letztlich doch vergeblichen Tuns der braunen Gewalt. Diesem ebenso schelmenartigen wie tiefsinnigen Humor setzte Lea etwas nicht minder Typisches entgegen. Auf ihrem Blatt verbergen sich angstvolle Menschen hinter zitternden Türen. Beide Grundigs haben also zum Symbol gegriffen, aber jeder anders. Bei Lea bleibt es an den Menschen gebunden, auch da, wo sie mit dem Phantastischen arbeitet. Menschen voller Sehnsucht trennt das Gitterwerk des großartigen Blattes »Gefangen« von 1935, auch als »Himmlers Verlies« bekannt. Menschen in panischem Schrecken verknäueln sich in der Detonationswolke des Blattes »Kanonen« von 1936. Selbst bei der kriegsapokalyptischen Vision »So wird es sein« aus dem gleichen Jahr erinnern Spuren von Menschen auf dem leergesengten Planeten an das Gewesene.

Bei Lea Grundig ist das Sinnbild direkter, fasslicher. Größere Unmittelbarkeit kommt selbst im Titel ihrer Zyklen zur Geltung: »Frauenleben«, »Unterm Hakenkreuz«, »Der Jude ist schuld« oder »Krieg droht«. »Niemals wieder« und »Im Tal des Todes« nannte sie diese ab 1941 in Palästina entstandenen Folgen, welche die vielleicht frühsten Gestaltungen des Themas »Holocaust« enthalten, ungeheuer eindringliche Zeichnungen, die sie selber 1958 als ihre »Besten Arbeiten« einschätzte.

»antifa«Ausgabe Nov.-Dez. 2007

geschrieben von Foto: Juliane Haseloff

5. September 2013

Nov.-Dez. 2007

Verschiedene Anstecker der NoNPD-Kampagne

„Dieser Erfolg hat unzählige Väter und Mütter.“

Editorial

geschrieben von Regina Girod

5. September 2013

Nov.-Dez. 2007

Am 27. September verstarb Kurt Julius Goldstein, Ehrenpräsident unseres Verbandes und des Internationalen Auschwitzkomitees, Interbrigadist, Auschwitz- und Buchenwaldhäftling, bis zu seinem Tod ein unnachgiebiger Streiter für eine gerechtere Welt. Auf einer bewegenden Trauerfeier haben sich Freunde und Kampfgefährten von ihm verabschiedet. Er wurde auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde beigesetzt. Aus Anlass seines 93. Geburtstages gedachten wir seiner am 3. November noch einmal mit einer literarisch-musikalischen Matinee in Berlin. Die Gedenkreden der Trauerfeier, gehalten von Kurt Pätzold und Heinrich Fink, sind als Broschüre über die Bundesgeschäftstelle erhältlich, antifa dokumentiert einen Auszug der Rede von Kurt Pätzold auf den Verbandsseiten.

An Menschen zu erinnern, deren Leben vom Kampf gegen den Faschismus geprägt wurde, ist ein besonderes Anliegen dieser Ausgabe. Am 9. November 1938 leiteten inszenierte Pogrome das ein, was die Faschisten später als »Endlösung der Judenfrage« bezeichneten: die industrielle Vernichtung von mehr als drei Millionen europäischer Juden, das größte Verbrechen der bisherigen Menschheitsgeschichte. Zu den Mythen der Geschichte gehört, dass sich die Opfer dieses Verbrechens widerstandslos ihren Mördern ergeben hätten. Dabei beteiligten sich unzählige Menschen jüdischer Herkunft in vielen Ländern aktiv am antifaschistischen Kampf. Bis heute gibt es sie auch in den Reihen unseres Verbandes, ihre Schicksale ähneln in manchem dem von Kurt Goldstein.

Die Fotografin Gerda Taro, der Brandenburghäftling Günter Nobel, der Schriftsteller Rudolf Hirsch und der amerikanische Interbrigadist Moe Fishman, sie alle kamen aus Familien mit jüdischen Wurzeln. Ihr Leben und ihre politischen Entscheidungen wurden mit davon bestimmt. Ebenso wie das Leben von Professor Eberhard Rebling, der vor einigen Wochen, mit dem Ehrentitel »Gerechter unter den Völkern« geehrt wurde für die Rettung jüdischer Menschen in Holland, seinem Exilland. Wir sind stolz darauf, ihn in unseren Reihen zu wissen.

Meldungen

5. September 2013

Nov.-Dez. 2007

Nachdem drei Nazigegner in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) wegen »Zerstörung« von NPD-Schulhof-CDs zu Geldstrafen von 2600 Euro verurteilt wurden, kamen bei einer Spendenaktion über 14.000 Euro zusammen. Das überschüssige Geld geht an einen Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsradikaler Gewalt.

Eine Nazigegnerin, die sich aus Schutz vor Nazifotografen vermummt hatte, wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot freigesprochen. Die Beschuldigte sei für die Polizei jederzeit identifizierbar gewesen. Im August war ein Nazigegner in Düsseldorf in einem ähnlichen Fall ebenfalls freigesprochen worden.

Weil sie für ihren Bundesparteitag keine Räume fand, musste die NPD den Parteitag absagen. Die Gerichte hatten den Einspruch der NPD gegen die Vermietungs-Verweigerung der Weser-Ems-Hallen-GmbH zurückgewiesen. Nur bei öffentlichen Gebäuden könne eine Vermietung erzwungen werden.

Die NPD hat in Erfurt Namen und Adressen von elf Nazigegnern, die sie als »asoziale Elemente« bezeichnet, auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Angaben stammen vermutlich aus Polizeiakten. Gegen alle Genannten wird wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Überfall auf eine Nazi-kneipe polizeilich ermittelt.

25 Prozent bejahten bei einer vom »stern« in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage die These, der Nationalsozialismus habe »auch seine guten Seiten« gehabt. Rund 13 Prozent können sich vorstellen, eine rechtsradikale Partei zu wählen.

Bei einer für den Sender n-tv im September durchgeführten Forsa-Umfrage votierten neun Prozent bei einer Landtagswahl in Sachsen für die NPD und nur acht Prozent für die SPD.

Mehrere Geldinstitute haben die Konten der NPD gekündigt, nachdem in einer Fernsehsendung auf »braune Konten« bei Banken hingewiesen wurde. Nur öffentlich-rechtliche Sparkassen unterlägen nach vorherrschender Rechtsprechung dem Zwang, Konten der NPD führen zu müssen, solange diese nicht verboten ist.

Mit Vorwürfen der Vernachlässigung oder gar Verhinderung polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen gegen Rechtsextremisten befasst sich in Sachsen-Anhalt ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) hat in einem Erlass verfügt, dass NPD-Mitglieder keine Bürgermeister, Amts- oder Verbandsvorsteher oder Wehrführer werden dürfen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich außerdem für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ein. In die Verfassung des Landes soll der Grundsatz der Gewaltfreiheit und der Friedensverpflichtung eingefügt werden. Die Ergänzung geht auf eine allerdings weiterreichende Volksinitiative gegen Rechtsextremismus zurück.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, forderte vom Bund der Vertriebenen anlässlich dessen 50-jährigen Bestehens, »nationalistische Eintrübungen endgültig abzuschütteln«. Die Vertriebenen sollten außerdem mit »der unseligen Tradition« brechen, »Holocaust und Vertreibung gleichmacherisch behandeln zu wollen«.

Gescheitert ist nach Protesten die Absicht der Bundesregierung, Nazi-Opfer und internationale Verbände aus dem Kuratorium der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« auszuschließen und im Gremium nur noch Wirtschafts- und Regierungsvertreter zu belassen. Es bleibt bei der bisherigen Zusammensetzung des Kuratoriums.

Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter warten immer noch auf die Anerkennung von Rentenansprüchen. 95 Prozent aller rund 70.000 Anträgen wurden bislang von den Landesversicherungsanstalten abgelehnt. Mit Entscheiden über die Klagen vor Sozialgerichten sei erst in einigen Jahren zu rechnen. Nach harschen Kritiken an diesen Zuständen wurde nunmehr von der Bundesregierung ein Sonderfonds für die Betroffenen eingerichtet. Die Jewish Claims Conference begrüßte das, bezeichnete die Summe von 2.000 Euro jedoch als »nicht ausreichend« und die Vergabekriterien »unklar und restriktiv«.

160.000 mal »nonpd«

geschrieben von Thomas Willms

5. September 2013

Gedanken zum Abschluss unserer Kampagne »NPD-Verbot jetzt!«

Nov.-Dez. 2007

Die Bedeutung einer Organisation misst sich nicht an ihren Ansprüchen, sondern an ihrer konkreten Wirksamkeit. Wirksamkeit wiederum bedeutet im Rahmen politischer Prozesse vor allem eines: Öffentlichkeit für bestimmte Themen zu erzeugen und Mehrheiten dafür zu gewinnen.

In diesem Sinne war unsere Kampagne »NPD-Verbot jetzt!« ein wirkungsmächtiges Unterfangen. Das ursprüngliche Ziel – im Kampagnen-Zeitraum 100.000 Unterschriften zu sammeln, – konnte zur Halbzeit auf 150.000 ausgeweitet werden und auch diese Zahl wurde am Ende noch überboten. Über 160.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie ein Verbot der NPD für richtig und notwendig halten.

Ohne Zweifel hat unsere Kampagne einen Anteil daran, dass in jüngster Zeit drei einflussreiche Organisationen dieses Landes: die SPD und die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot gefordert haben. Unser politisches Minimalziel – die Öffentlichkeit für das Thema erneut zu sensibilisieren – wurde somit erreicht. Das Maximalziel – ein konkretes Verbotsverfahren tatsächlich anzustoßen – ist in greifbare Nähe gerückt.

Wie war das möglich und was bedeutet es für die Zukunft unserer Organisation? Möglich wurde dieser Erfolg vor allem durch unsere radikale Orientierung auf Öffentlichkeitsarbeit. Unser Anliegen und unsere inhaltliche Zuspitzung waren sachlich gut begründet, was sich von Anfang an als Vorteil erwies. Die Kampagne war strikt überparteilich angelegt, das ermöglichte ihre Unterstützung quer durch die Parteienlandschaft. Die Forderung und unsere Argumente haben unmittelbar eingeleuchtet, egal wohin wir kamen. Die prominenten Erstunterzeichner öffneten Türen, die uns sonst verschlossen geblieben wären.

Viele wundervolle Geschichten der Sympathie und Solidarität haben sich ereignet. Diese Erfahrung wird lange fortwirken, bei uns selbst ebenso, wie bei Sympathisanten und uns nahe stehenden Gruppen und Organisationen. Viele haben Geld und Arbeitskraft in die Kampagne investiert, weil sie sahen, dass dies Sinn machte und etwas Vernünftiges dabei herauskam. Niemals hätten wir die Kampagne ohne die zahlreichen Spenden und ohne die freiwilligen Helfer in der Kampagnenzentrale durchgehalten. Ein großer Dank an alle. Dieser Erfolg hat unzählige Väter und Mütter.

Außerdem nutzten wir in effizienter Weise das Internet. Unsere Kampagnen-Homepage diente zum Sammeln, Verteilen, Bestellen, Informieren und auch Amüsieren. Die extrem hohen Auflagen unserer Materialien, insbesondere der Aufkleber, machten diese Seite in kürzester Zeit bekannt. Wir haben uns konkrete und überschaubare Ziele und Aufgaben gestellt. Von uns gar nicht erwartet entstand schon bald unter den Aktivisten der Kampagne eine Art Wettbewerb. Leider werden wir nie wissen, wer nun tatsächlich »die meisten« Unterschriften gesammelt hat. Die Ergebnisse der engagiertesten Sammler bewegten sich auf jeden Fall im Tausenderbereich.

Unsere Mitglieder und Gruppen befanden sich unversehens in der Rolle des Motors, des aktivierenden Elements einer Bewegung. Wir waren diejenigen, die anderen Mittel und Instrumente an die Hand geben konnten, um etwas zu tun.

Wie geht es weiter?

In Bezug auf die NPD gibt es keinerlei Entwarnung. Zwar hat die Partei als Organisationszentrum des deutschen Neofaschismus in letzter Zeit einiges einstecken müssen: juristische Niederlagen, Kontenkündigungen, Verurteilungen und starke politische Gegenbewegungen. Ein Zusammenbruch ist trotzdem nicht absehbar. Im Gegenteil! Für 2008 muss mit verbesserten Wahlergebnissen bei Landtagswahlen und steigenden Mitgliederzahlen der NPD auf Kosten der rechten Konkurrenz gerechnet werden. Daraus ergibt sich für uns als nächste Aufgabe, Leitideen und Instrumente zu entwickeln, um die erreichten Positionen im öffentlichen Bewusstsein zu sichern und auszubauen. Unser Ziel muss es sein, eine neue antifaschistische Offensive einzuleiten.

Dieses Jahr hat gezeigt, dass wir dazu in der Lage sind. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit, uns ohne Umschweife zu unterstützen, wenn wir die Initiative ergreifen. Machen wir also weiter!

Alle sind verdächtig!

geschrieben von Sophia Katz

5. September 2013

Mit Terrorhysterie sollen Grundrechte beseitigt werden

Nov.-Dez. 2007

Heimlich will das BKA Computer durchstöbern, heimlich still und leise. Man würde den ungebetenen Besuch auf der Festplatte gar nicht bemerken, warum also sollte er einen stören? Schließlich hat man auch nichts zu verbergen, man ist ja kein Verbrecher und schon gar kein Terrorist. So mag sich manch einer trösten, der nicht wahrhaben will, was hier vom Bundesinnenministerium geplant wird: Ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat. »Datenschutz ist Täterschutz« – mit diesem Slogan diskreditierte Schäuble noch vor kurzem den sowohl grundgesetzlich als auch durch die Menschenrechtskonvention garantierten Schutz privater Daten. Absurderweise erklärte er damit jeden für verdächtig, der sich lediglich auf die Wahrnehmung seiner Grundrechte beruft.

Zum Beispiel auf Artikel 1 des Grundgesetzes, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes der so genannten Ewigkeitsklausel unterliegt. Dennoch meinen manche, der Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte sei der Preis, der für die Sicherheit bezahlt werden müsse.

Doch die Vergangenheit lehrt: 1933 haben die Nazis die Daten der politischen Polizei aus der Weimarer Zeit benutzt, um nach dem Reichstagsbrand Tausende von Oppositionellen aus dem Weg zu räumen. Der Schutz persönlicher Daten vor dem Zugriff des Staates erhält im Kontext dieser historischen Erfahrung eine besondere Bedeutung. Wer kann garantieren, dass staatlich erhobene private Informationen nicht zu ganz anderen Zwecken genutzt werden, wenn die Logik der Überwachung heute bereits auf die Gleichung: Andersdenkender = Verdächtiger = Krimineller = Terrorist hinausläuft?

Wir gehören dazu

geschrieben von Interview: Esther Broß und Paul Bauer

5. September 2013

Gespräch mit Ringo Bischoff über Antifaschismus und
Gewerkschaftsjugend

Nov.-Dez. 2007

• Wie kamst du selbst zu Antifa-Bewegung, warum setzt Du dich für die Verwirklichung des Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald ein?

Meine Mutter ist Jahrgang 1932. Sie hat erlebt, was passiert, wenn zu viele einfach nur wegsehen und sich nicht der Fratze des Faschismus in den Weg stellen. Von Kindheit an war ich mit diesen Erinnerungen konfrontiert und wurde dazu erzogen, meine Meinung zu sagen und nicht einfach irgendjemand zu folgen. Die ersten 14 Jahre meines Lebens erlebte ich die DDR. Sicher, der Blick war hier oft nicht wirklich objektiv und die Informationen staatlich vorgeprägt. In eine andere Richtung fand dies genauso in der ehemaligen BRD statt. Aber so genau und so intensiv konnte ich das damals noch nicht reflektieren. Trotzdem wurde ich in der DDR geprägt. Später setzte ich mich intensiv mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinander. Insbesondere das Buch »Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein« von Ralph Giordano hat mich tief bewegt und mir klar gemacht, dass ich verantwortlich dafür bin, dass die Geschichte nicht in Vergessenheit gerät und sich nicht wiederholt. Das sehe ich als meine Aufgabe an und werde deshalb immer meine Stimme erheben und mich in den Weg stellen, wenn Nazis aufmarschieren und Häuser brennen.

Ringo Bischoff, Jahrgang 1975, aufgewachsen in Wismar, Ausbildung als Schweißer auf der Werft, Abitur, Ausbildung bei der Telekom Neubrandenburg als Energieelektroniker, Jugendauszubildendenvertreter, nach der Ausbildung freigestellter Jugendvertreter, 1999 DGB Nord, Jugendbildungsreferent, anschließend IG Medien Hauptvorstand. Berufschulprojekt, seit Gründung von ver.di 2001 Jugendsekretär beim ver.di Bundesvorstand, seit 2006 Bundesjugendsekretär ver.di

• Wie wurdest du Mitglied in der VVN-BdA?

Es gab schon lange eine ausgeprägte Sympathie von meiner Seite für die VVN-BdA. Aber niemand fragte mich. Doch dann kam das Antifaschistische Jugendtreffen 2005 im Statthaus Böcklerpark und da wurde ich gefragt. Einfach und direkt. Wie sollte ich da nein sagen?

• 2008 soll sich das 13. Antifaschistische Jugendtreffen der VVN-BdA konkret mit den Schwerpunkten Krieg nach außen – Krieg nach innen, Innerer Sicherheit und Schäubles Träume vom Überwachungsstaat auseinandersetzen. Sind das auch Themen, die in der Gewerkschaftsjugend diskutiert werden?

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit – so kann man das, was momentan geschieht, beschreiben. Ich stelle nicht in Frage, dass sich die Gefahrensituation im letzten Jahrzehnt komplett verändert hat. Und natürlich muss darauf reagiert werden. Aber macht es Sinn, Menschen auszuspionieren, weil sie kritisch die Situation der Gesellschaft untersuchen und vor der Spaltung in eine abgehobene Elite und einem Prekariat warnen? Ist es richtig, Menschen als Terroristen einzustufen, weil sie Kapitalismuskritik üben? Die jüngsten Vorfälle, zum Beispiel in Sachen zerschlagenes Hakenkreuz oder Verfolgung von Wissenschaftlern, der Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung der G-8Demonstrationen sind nur die Spitze des Einsbergs. Ich finde es wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen und bewusst machen, was geschieht. In der ver.di Jugend beschäftigen wir uns auch mit diesem Thema. Unsere Aktiven, die eine Demo anmelden, Texte veröffentlichen und offen zu ihren Positionen stehen, müssen wissen, worauf sie sich einlassen.

• Seit Jahren unterstützt die ver.di Jugend die antifaschistischen Jugendtreffen der VVN-BdA. Du arbeitest aktiv im Vorbereitungsteam mit. Warum?

Das Jugendtreffen findet parallel zu verschiedenen Konferenzen im Vorfeld der Liebknecht-Luxemburg-Demo statt und spricht eine besondere Gruppe an. Jugendliche aus unterschiedlichen Zusammenhängen, mehr oder weniger stark politisiert, aber definitiv interessiert. In Verbänden organisiert oder auch aus losen Gruppen. Gerade das zeichnet das Jugendtreffen aus. Als ver.di Jugend sind wir im Betrieb immer wieder mit rassistischen, rechtsextremen und antisemitischen Vorurteilen konfrontiert. Auf dem Jugendtreffen können wir unsere Arbeit vorstellen und unsere Erfahrungen einbringen. Natürlich nutzen wir auch die Gelegenheit und stellen uns als Gewerkschaft vor.

• Im Mai 2007 fand die zweite Bundesjugendkonferenz der ver.di in Berlin statt. Die VVN-BdA Jugend war eingeladen, ihre Aktivitäten und ihre Arbeit darzustellen. Welche Signale gingen von der Bundesjugendkonferenz zum Thema Antifaschismus, Antirassismus und Antisemitismus aus?

Die Auseinandersetzung mit Faschismus, Rassismus und Antisemitismus ist in der ver.di Jugend fest verankert. Sogar so tief, dass manche Kolleginnen und Kollegen meinen, dass wir die einzigen wären, die hier aktiv sind. Manchmal ist das auch so. Aber ich sage auch ganz klar, wir reden hier nicht über Jugendsünden und deshalb darf es kein reines Jugendthema sein. Genau diese Debatte hatten wir auch auf unserer Bundesjugendkonferenz. Die 2005 erschienene Studie zu »Gewerkschaften und Rechtsextremismus« stellt die Herausforderungen deutlich dar. Deshalb werden wir den gerade im Aufbau befindlichen Arbeitskreis Antirassismus der Gesamtorganisation als Jugend aktiv unterstützen. Und natürlich spielte die Debatte um das NPD-Verbot eine Rolle. Wie schon der Gewerkschaftsrat und der Bundesjugendvorstand hat hier auch die Bundesjugendkonferenz ein klares Votum abgegeben.

Ältere Nachrichten · Neuere Nachrichten