Magazin der VVN-BdA

März-April 2008

Die kleine fränkische Stadt Gräfenberg wird immer wieder von Neonazis heimgesucht. Mit viel Phantasie wehren sich die Einwohner gegen die braunen Aufmärsche (siehe auch „Zwa Braune im Weckla“).

Im Online Shop der VVN-BdA finden Sie Bücher, Broschüren, Aufkleber, Musik-CDs, DVDs und vieles mehr.

Siehe: www.vvn-bda.de/shop

März-April 2008

Landauf, landab entwickeln sich unterschiedlichste Bündnisse, Initiativen und Aktionen gegen neofaschistische Umtriebe und rechtsradikales Gedankengut. Antifa dokumentiert in dieser Ausgabe originelle Ideen, praktische Erfahrungen und neue Einsichten im Kampf gegen den Neofaschismus. So wie in Dortmund oder Lübthen, in Bad Lauterberg, Gräfenberg oder Rüsselsheim, engagieren sich vielerorts in der Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger in Bündnissen gegen rechtsradikale Anmaßungen und Bedrohungen. Ist der Stern der Neofaschisten also am Sinken? Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen von Hessen, Niedersachsen und Hamburg lassen es beinahe vermuten. Zumindest der von der NPD propagierte „Kampf um die Parlamente“, konnte erst einmal gestoppt werden (und die DVU in Hamburg gleich mit). Doch auf den Straßen und in den Köpfen bleibt weiter viel zu tun. Nach wie vor fehlt es der offiziellen Politik an Entschiedenheit im Kampf gegen Rechts. Seit einem Vierteljahr liegen die mehr als 175.000 Unterschriften, die die VVN-BdA für ein neues NPD-Verbotsverfahren gesammelt hat, dem Petitionsausschuss des Bundestages vor. Ohne Reaktion. Das Thema ist aus den Medien verschwunden und die Innenminister beschäftigen sich, als kleinster gemeinsamer Nenner, mit den Finanzen der NPD. Dafür wird der Bundestag demnächst wieder über eine Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes beraten, die vor allem eines ist: eine regierungsamtliche Fortschreibung der Totalitarismusdoktrin.

Kein Grund also für Antifaschistinnen und Antifaschisten, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil! Dem Ende Mai in Berlin stattfindenden Bundeskongress der VVN-BdA steht ein großes Arbeitspensum bevor. Neben der Analyse der politischen Situation wird es hier auch um die Festlegung der Aufgaben für die nächsten Jahre gehen. Brauchen wir nach der erfolgreichen Kampagne für ein NPD-Verbot eine neue bundesweite Aktion? Und welche könnte dies sein? Erfahrungen sind gefragt. Mit Blick auf den Kongress wollen wir in dieser Ausgabe einen Beitrag zu ihrem Austausch leisten.

März-April 2008

Einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten verzeichnet eine Studie des Berliner Innensenats über „Rechte Gewalt in Berlin 2003-2006“. Darin werden 300 Gewalttaten ausgewertet. Die meisten wurden in Stadtteilen begangen, die auch rechtsextreme Schwerpunkte sind. Laut Innensenator Körting zeigt sich darin, dass die NPD-Aktivitäten „den Boden für Gewalttaten bereiten“. Körting sprach von einer Dunkelziffer von nochmals 300 Gewalttaten. Auch in Sachsen wurde von den Opferberatungsprojekten RAA und AMAL eine Zunahme rechter Gewalttaten festgestellt, von knapp 170 im Jahre 2005 auf 306 in 2007. Wöchentlich ereigneten sich fünf bis sechs Gewalttaten. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer.

As im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Opfer des Naziregimes gedacht wurde, blieben die Abgeordneten der NPD demonstrativ sitzen. NPD-Fraktionschef Pastörs bezeichnete das Gedenken als „Schuldkult“. Kurz darauf wandte sich Pastörs gegen die Einwanderung von Juden und sprach dabei von „Schmarotzertum“.

In Hessen wurde bei Marburg von Neonazis ein Brandanschlag auf eine von einer türkischen Familie bewohntes Haus verübt. Türkische Medien zogen einen Zusammenhang mit Brandanschlägen in Berlin-Kreuzberg und der Brandkatastrophe von Ludwigshafen.

Der DVU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ingmar Knop, hat Strafantrag gegen den DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt gestellt, wie dieser ihn einen Neonazi genannt habe.

Wegen Untreue-Verdachts wurde die NPD-Bundeszentrale durchsucht und der Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, verhaftet. Er soll über 620.000 Euro NPD-Gelder beiseite geschafft haben.

Die Räumung eines Ladens der Neonaziszene, in dem u.a. Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft wird, hat das Landgericht Magdeburg angeordnet. Der Vermieter sei über die Art des Geschäftes getäuscht worden. Gegen Neonazi-Läden auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Protesten.

Massive Proteste, an denen sich ein breites politisches und gesellschaftliches Spektrum von Bürgern beteiligte, richteten sich am Ende des hessischen Wahlkampfes in Frankfurt am Main gegen die Abschlusskundgebungen der NPD und der „Republikaner“ auf dem Frankfurter Römerberg. Den knapp 90 Neonazis der NPD standen fast 2000 Demonstranten mit Trillerpfeifen, Roten Karten und Schildern gegenüber. Am nächsten Tag waren es nochmals weit über 600 Demonstranten gegen die Kundgebung von etwa 180 REP-Anhängern. Beide Neonazi-Kundgebungen waren nur unter starkem Polizeischutz möglich. Protestaktionen gegen Neonazi-Auftritte gab es auch in mehreren anderen Städten.

Den Jahrestag der Bombardierung Dresden nahmen auch in diesem Jahr Neonazis zum Anlass größerer Aufmärsche. Am 13. Februar zogen etwa 750 Rechtsextremisten mit Fackeln durch die Dresdner Innenstadt. Drei Tage später marschierten weit über 3.000 Neonazis auf. An beiden Tagen kam es zu Protestaktionen mit bis zu 6.000 Teilnehmern.

As „Panne“ bezeichnete die Berliner Polizei die Weitergabe der Namen von Nazigegnern an Neonazis. Vorausgegangen war eine Polizeiaktion gegen Nazigegner, weil diese ein Plakat mit Porträts von Neonazis gezeigt hätten. Die Neonazis wiederum waren von Beamten ermuntert worden, eine entsprechende Strafanzeige gegen die Nazigegner zu stellen. Diese wurde dann zum Anlass für die polizeiliche Durchsuchung genommen. Nur drei Stunden danach tauchten die Namen der Betroffenen auf einer Neonazi-Internetseite auf.

Weil „Gegenaktionen“ von Rechtsextremisten drohen könnten, sagte die Stadt Mittweida eine Konferenz von Antifaschisten ab. Etwa 150 Teilnehmer aus Antinazi-Initiativen und Projekten wollten zu einem Ratschlag zusammenkommen. Mittweida gehört zu den Schwerpunkten rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen.

Als Nazi-Unrecht wurde auf Antrag eines Berliner Anwalts nach nunmehr 75 Jahren das Todesurteil gegen den angeblichen Reichstagsbrandstifter Marinus van der Lubbe von der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Van der Lubbe war im Dezember 1933 verurteilt und im Januar 1934 hingerichtet worden.

Die extreme Rechte bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und
Hamburg

März-April 2008

Die Ergebnisse der extremen Rechten bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind erfreulich schlecht ausgefallen. Die extreme Rechte blieb bei allen drei Landtagswahlen weit hinter den Ergebnissen zurück, wie sie sie etwa zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern oder für die regionale Ebene in Berlin erzielen konnte. Während sich die NPD in Hessen und DVU und Liste Kusch (eine rechte CDU-Abspaltung) in Hamburg nicht wirklich gute Chancen für ein achtbares Ergebnis ausgerechnet hatten, blieb auch die NPD in Niedersachsen, wo man mehr erwartet hatte, deutlich unter diesen Erwartungen.

Während die NPD in Hessen mit 0,9 Prozent der Stimmen nicht die erforderliche Grenze der Wahlkampfkostenerstattung erreicht hat, hat sie damit auch dieses Minimalziel einer Kandidatur verfehlt. Die „Republikaner“ erlitten gegenüber der Wahl 2003 noch einmal einen Verlust von 0,3 Prozent der Stimmen, liegen mit genau einem Prozent aber noch im Bereich der Wahlkampfkostenerstattung. In absoluten Zahlen kam die NPD in Hessen auf 23.972 Wähler/innen, die „Republikaner“ erzielten 27.721 Stimmen.

Somit ist es den Parteien der extremen Rechten nicht gelungen, den rassistisch gefärbten Wahlkampf der Union für sich nutzbar zu machen. Zwar hatten sich weder die NPD noch die Reps große Chancen in Hessen ausgerechnet, dennoch ist das Ergebnis aus ihrer Sicht eine Enttäuschung. Die fehlende Verankerung der NPD in Hessen hat dazu beigetragen, dass die Partei hier ein schlechtes Ergebnis erzielt hat, wenngleich zu berücksichtigen ist, dass das Schwergewicht des Wahlkampfes der NPD eindeutig in Niedersachsen lag. Es zeigt sich, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Partei offensichtlich Probleme bereiten, in zwei Wahlkämpfen eine weithin wahrnehmbare Propaganda zu betreiben.

Die Reps konnten ihren ständigen Bedeutungsverlust auch mit dem hessischen Ergebnis nicht korrigieren, allein die Tatsache, dass man vor der NPD und im Bereich der Wahlkampfkostenerstattung landete, dürfte für einige Ermunterung sorgen.

In Niedersachsen hatte sich die NPD ein weitaus besseres Ergebnis als die schließlich zu verzeichnenden 1,5 Prozent (52.817 Stimmen) erwartet. Zwar wurde die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung problemlos übersprungen, dennoch bleib man hinter den selbst formulierten Erwartungen – mindestens ein Achtungserfolg von 2-3 Prozent – zurück. Anders als in Hessen gab es in Niedersachsen keine rechte Konkurrenzkandidatur für die NPD und auch mit dem Spitzenkandidaten Andreas Molau hatte man eine relativ seriöse Figur an der Spitze. Ein erster Blick auf die Wahlkreisergebnisse zeigt auch, dass die NPD wenige herausragende Ergebnisse erzielte und in ausgewählten Kreisen maximal 2,7 Prozent erreichte. Interessant ist das Ergebnis der parallel zur Landtagswahl durchgeführten „Juniorwahl 2008“ in Niedersachsen, an der sich immerhin 19.000 Schülerinnen und Schüler und damit 87,9 Prozent beteiligten. Hier kam die NPD auf ein Ergebnis von 5,4 Prozent.

In Hamburg kam die DVU mit 0,8 Prozent (6.324 Stimmen) auf ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie die NPD in Hessen. Mit der Liste des ehemaligen Innensenators und Rechtsauslegers der Union, Roger Kusch, gab es in Hamburg erneut den Versuch, an die früheren Erfolge der Schill-Partei anzuknüpfen. Mit 0,5 Prozent (3.520 Stimmen) scheiterte dieser Versuch aber kläglich, so dass sich für die rechtsbürgerlichen Alternativen zu DVU und NPD kein neuer Erfolg abzeichnet. Der nächste Versuch in diese Richtung dürfte mit „Pro München“ bei den bayrischen Kommunal- und Landtagswahlen gestartet werden.

Für die NPD ist es offensichtlich sehr schwer im Westen der Republik ähnlich erfolgreich zu sein, wie im Osten. Eine weitere Konzentration auf die nächsten Wahlen im Osten ist deshalb zu erwarten, vor allem mit Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, ob der NPD weiterhin der Spagat zwischen bürgerlichem Spektrum und Kameradschaftsszene gelingt. Hier gibt es erste Bruchstellen, da aus Sicht der Kameradschaften die NPD den Weg der „Verbürgerlichung“ weitergehe, von dem man sich absetzen müsse.

Sie engagieren sich für „Ordnung, Sicherheit und
Sauberkeit“

März-April 2008

Organisierter Rechtsextremismus beschränkt sich nicht auf die bekannten Formationen. Da ist vielmehr schon längere Zeit einiges unterwegs, was sich ganz bewusst einen bürgerlichen Anstrich gibt und auf den ersten Blick nicht gleich als neonazistisch oder rechtsextrem zu erkennen ist.

Eine dieser Verkleidungen sind die sogenannten PRO-Organisationen. Sie geben sich bieder Orts-, Städte oder Ländernamen bis hin zum bundesweiten „Pro-Deutschland“-Signum. Ihre Agitatoren initiieren Unterschriftenaktionen, Petitionen oder Bürgerentscheide zum Beispiel sehr beliebt gegen Moscheen, gegen Kriminalität (Koch lässt grüßen) oder gegen Prostitution. In der Regel, so der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler, geht es immer um „Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit – den klassischen Dreiklang des Rechtsextremismus“.

Wenn es dem Eindringen in die Gesellschaft dient, geht es auch mal für etwas Soziales oder für den Umweltschutz, in der Regel jedoch gegen Fremdes und „Andersartiges“. Das liest sich dann zum Beispiel so: „Der Orientale, der Türke, Kurde, Araber (und) Afrikaner“ ist es, der „durch seine eigene Sitte, Religion und Kultur“, „nicht zu uns passt“- so „Pro München“ in seiner eigenen Zeitung in 200.000 Auflage .

Die PRO-Organisationen bauen längst an einer bundesweiten Verknüpfung. Vorsitzender der „Bürgerbewegung Pro Deutschland (ProD)“ ist der Kölner Verleger Manfred Rouhs, einst Landeschef der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“, später Mitglied der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, Kölner Abgeordneter der „Republikaner“, dann Mitgründer von „Pro Köln“, heute deren Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer.

Die Pro-Sprecher weisen gerne auf einen angeblich bestehenden Unvereinbarkeitsbeschuss zur NPD hin. Untersuchungen der FH Düsseldorf ergaben jedoch, dass sich die PRO-Gruppen gerne des NPD-Ordnerdienstes und der Neonazi-Kameradschaften bedienen. Man mag Konkurrent innerhalb des rechtsextremen Spektrums sein, politisch und ideologisch gehört man zum selben Stall.

Gespräch mit Anita Leocadia Prestes über ihre Eltern, Geschichte
und Politik

März-April 2008

Anita Leocadia Prestes, Tochter von Olga Benario und Luis Carlos Prestes, ist Professorin für die Geschichte Brasiliens an der Universität von Rio de Janeiro (UFRJ)

Antifa: Aus Anlass des 100. Geburtstags ihrer Mutter, Olga Benario, waren Sie zu Gast in Berlin, Ravensbrück und München. Welche Eindrücke nehmen Sie mit nach Hause?

Anita Prestes: Wir hatten beeindruckende und emotionale Begegnungen mit deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zu Hause werden wir berichten können, dass es in Deutschland Menschen gibt, die gegen den Neofaschismus und für Demokratie und Sozialismus kämpfen. Die hat es im Übrigen ja schon immer gegeben. Der Eindruck, Deutschland sei vor allem ein reaktionäres Land, stimmt so nicht. Das Bewahren der Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand, etwa mit Stolpersteinen, wie jener, der in Berlin für meine Mutter eingeweiht wurde, ist auch ein Beispiel für uns. Das Leben der Menschen, die gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben beweist, dass Widerstand selbst unter den Bedingungen größter Unterdrückung möglich ist, dass es immer Mittel und Wege gibt, um zu kämpfen. Diese Erfahrung müssen wir der jungen Generation vermitteln. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Antifa: Sie wurden 1936 im Berliner Frauengefängnis Barnimstraße geboren und von den Nazis im Alter von 14 Monaten an ihre Großmutter, Leokadia Prestes, übergeben. Ihre Mutter, Olga Benario, wurde 1942 in Bernburg ermordet. Ihren Vater, Luis Carlos Prestes, lernten Sie erst mit 8 Jahren kennen, als er durch Amnestie aus der Haft freikam. Was hat das für Ihr Leben bedeutet?

Anita Prestes: Meine Großmutter und meine Tante haben mich aufgezogen. Sie haben mir von klein auf von meinen Eltern erzählt und mir ihren Kampf erklärt. In unserer Wohnung in Mexiko, das ist die erste, an die ich mich erinnere, hingen ihre Fotos im Wohnzimmer. Abends habe ich ihnen immer „Gute Nacht“ gesagt. Ich war und bin stolz auf meine Eltern. Nicht immer war unser Leben leicht. In Brasilien herrschte lange Zeit ein starker Antikommunismus. Aber ich habe auch viel Solidarität erfahren. Vor allem in der Sowjetunion, wo ich viele Jahre im Exil gelebt habe. Ursprünglich habe ich Chemie studiert, mich dann aber doch der Geschichte zugewandt. Ich bin froh, dass ich dem Wunsch meines Vaters folgend, ein Buch zur Geschichte der „Coluna Prestes“ verfasst habe, in das neben historischen Quellen und Dokumenten auch seine Erinnerungen und Erfahrungen eingeflossen sind. So konnte ich die historische Wahrheit über einen wichtigen Abschnitt revolutionärer brasilianischer Geschichte für die nächsten Generationen bewahren.

Antifa: In Brasilien herrschte zwanzig Jahre lang eine Militärdiktatur. Wie geht man heute mit diesem Abschnitt der Geschichte um? Gibt es eine Art Aufarbeitung?

Anita Prestes: Leider viel zu wenig. Präsident Lula will keinen Streit mit den Militärs. Viele Täter von damals haben bis heute wichtige Posten in der Verwaltung. Zwar gibt es einen gewissen Druck von Seiten der demokratischen Kräfte, sie von den Hebeln der Macht zu entfernen. Aber sie selbst verkünden nach wie vor, sie hätten nur „ihre Pflicht gegenüber der Heimat erfüllt.“ Der Widerstand gegen die Diktatur war in Brasilien nicht so stark. Deshalb konnte sich das Militär auf selektive Unterdrückungsmaßnahmen beschränken. Die jungen Leute heute können sich überhaupt nicht vorstellen, dass zum Beispiel Folter damals eine Normalität war. Die nach der Diktatur geborene Generation ist leider ziemlich unpolitisch. Sie weiß wenig über die Geschichte und die Medien tun das Ihre dafür, dass das auch so bleibt.

Antifa: Das heißt, auch Luis Carlos Prestes und Olga Benario sind in Brasilien heute kaum noch bekannt?

Anita Prestes: Ganz so ist das nicht. Wie hier in Deutschland gibt es auch bei uns Kräfte, die versuchen, der Jugend die Geschichte so zu vermitteln, wie sie tatsächlich war. Gegen all die Verfälschungen der bürgerlicher Seite. Im März werden wir an der Universität von Rio de Janeiro eine Veranstaltungsreihe zum Thema 100 Jahre Olga Benario und 110 Jahre Luis Carlos Prestes durchführen. Was meine Mutter betrifft, gibt es einen Roman über ihr Leben von Fernando Morais, der auch verfilmt wurde. Der Film war unter der Jugend Lateinamerikas so populär, dass seitdem sogar Schulen und Straßen nach Olga Benario benannt worden sind.

Antifa: In Europa schaut die politische Linke in den letzten Jahren mit großer Hoffnung auf Lateinamerika. Wie schätzen Sie die politischen Prozesse auf Ihrem Kontinent ein?

Anita Prestes: Außerhalb Lateinamerikas hat man den Eindruck, unser Kontinent sei eine Art homogener Block. Das stimmt aber nicht. In meinem Heimatland Brasilien wurden zum Beispiel große Hoffnungen auf Lula gesetzt, die sich nicht erfüllt haben. Zwar praktiziert seine Regierung eine vernünftige Außenpolitik und unterstützt die Regierungen von Venezuela und Boliviern, aber seine Innenpolitik ist fragwürdig. Er hat Kompromisse mit den USA geschlossen und betreibt eine klassische neoliberale Politik. Heute ist in unserem Land niemand glücklicher als die Banken, weil die nämlich legendäre Gewinne machen. In Bezug auf Venezuela und Bolivien habe ich tatsächlich mehr Hoffnung. Ich bin froh, dass auch in meiner Heimatstadt Rio de Janeiro in letzter Zeit eine Solidaritätsbewegung mit den beiden Ländern entstanden ist.

Landtag von Sachsen-Anhalt untersucht Polizeiskandale

März-April 2008

Den Vorwurf zu erheben, dass Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt auf dem rechten Auge blind seien, wäre eine Verharmlosung der realen Gegebenheiten. Während Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betont, keinen Grund zu der Vermutung zu haben, „dass es rechtsradikale Tendenzen in unserer Polizei gebe“, beschäftigt sich mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit den stetig schwerer wiegenden Vorwürfen gegen Polizei und Justiz.

Untersucht wird beispielsweise, warum die Polizei eine Gruppe Neonazis, nach einer brutalen Prügelorgie auf Ensemblemitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters am 9. Juni 2007 in Halberstadt einfach laufen ließen. Ebenfalls von öffentlichem Interesse ist, warum ein früherer Abteilungsleiter der Polizeidirektion Dessau-Roßlau Mitarbeiter des dortigen Staatsschutzes aufgefordert haben soll, bei neofaschistischen Straftaten nicht so genau hinzusehen. Auch soll geprüft werden, warum sich Bernburger Polizisten weigerten, Anzeigen von Asylbewerbern aufzunehmen und ein leitender Polizeibeamter in der früheren Polizeidirektion Halle die Bemerkung „Schwarze brennen nun mal länger“ bezüglich des im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Afrikaners Oury Jalloh tätigen konnte.

Zur Erinnerung: Der Migrant soll sich, obwohl er gefesselt war, selbst angezündet haben. Er war nicht das erste mysteriöse Todesopfer in Dessauer Polizeizellen.

Betrachtet man allein den bisherigen Prozessverlauf wegen des Angriffs auf die jungen Theaterschauspieler, die von ihren Peinigern stetig im Gerichtssaal verhöhnt werden, kann man die Zustände in Sachsen-Anhalt nur noch als Perversion bezeichnen. Zu konstatieren ist bezüglich all dieser Vorgänge jedenfalls Eines: Polizei und Justiz Sachsen Anhalts sind in Bezug auf die wachsende Neonaziszene eher Teil des Problems als ein Beitrag Teil seiner Lösung !

März-April 2008

Das Landesverfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen und seine Schnüffelbestimmungen – PC-Onlinedurchsuchungen genannt – ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Eine gute Nachricht.

Auch wer die Euphorie mancher ansonsten ehrenwerter Grundrechteverteidiger nicht ganz teilt, die immer gern übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht auch schlimme Urteile zustande bringt, sollte erleichtert sein. Doch aufgepasst! Innenminister Wolfgang Schäuble, kündigte bereits an, die im Urteil genannten Hürden für das Ausspähen der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden, und die SPD sagte verdächtig schnell zu, das Gesetz zum Bundeskriminalamt nun bald zu beschließen und die Bundestrojaner „in ganz bestimmten selten Ausnahmefällen“ doch in Marsch zu setzen.

Wenn jetzt das Landesverfassungsschutzgesetz von NRW mit seiner Onlinedurchsuchungsregelung für nichtig erklärt wurde, fordert die VVN-BdA des Landes den Landtag auf, das Landesverfassungsschutzsystem auch dahingehend zu ändern, dass die V-Leuteregelung, die nur die Neonazis schützt, abgeschafft wird.

Auch auf Bundesebene ist Wachsamkeit geboten.