Magazin der VVN-BdA

Juli-Aug. 2008

Am Tag vor dem Bundeskongress kam der Exekutivausschuss der FIR zu seiner Arbeitstagung in Berlin zusammen. Dabei ging es gemeinsam mit einem Vertreter des Institut des Vétérans, das den belgischen Zug der Erinnerung organisiert hatte, um die Auswertung des Internationalen Jugendtreffens in Buchenwald vom April 2008. Es wurden nicht nur die Erfolge gesehen, selbstkritisch ging es auch um Schwachpunkte der Organisation, das Fehlen einzelner Delegationen und Möglichkeiten zur Verbesserung der internen Abstimmung.

Die Rückmeldungen von Teilnehmenden und von Mitgliedsverbänden zeigen aber, dass das Ansehen der FIR durch diese Aktion gewachsen ist. Zudem bewies dieses Treffen die Lebendigkeit der FIR und ihre enge Verbundenheit mit den heutigen Generationen. In der weiteren Beratung standen zwei politische Aktivitäten im Jahr 2008 auf der Tagesordnung.

Beschlossen wurde, im September 2008 gemeinsam mit antifaschistischen Kräften in Köln gegen ein europäisches Treffen von Rechtspopulisten (Pro Köln, FPÖ, Vlaams Belang, Front Nationale u. a.) zu demonstrieren. Mitte Oktober 2008 wird die FIR in Berlin ihre Jahreskonferenz unter dem Motto »60 Jahre Allgemeine Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen und Aufgaben des Antifaschismus heute« durchführen. Das Hauptreferat wird Prof. Norman Paech (MdB Die Linke) halten. Ein Vertreter der Vereinten Nationen hat bereits sein Kommen angekündigt.

Atemberaubender »Mut zur Lücke« in den Medien

Juli-Aug. 2008

Eine neue Veröffentlichung unseres Autors Prof. Dr. Ludwig Elm

Legal in den Verbrecherstaat? Zum Anteil aller bürgerlichen Parteien an der Zerstörung der Weimarer Republik und der Errichtung der nazistischen Diktatur 1932/33, Jena 2008

16 S. (Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. – Texte & Argumente)

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez bemerkte kürzlich, dass die Bundeskanzlerin zu jener politischen Rechten in Deutschland gehört, die Hitler an die Macht gebracht habe. Obwohl polemisch vergröbert, ist die Aussage im Kern zutreffend. Deutsche Politiker und Publizisten behaupteten, Merkel sei von Chávez mit Hitler verglichen oder gar gleichgesetzt worden. Die gefälschte These ist da unhaltbar leichter zu denunzieren. Die Episode ist symptomatisch. Die herrschende Geschichtsideologie weigert sich weiterhin, elementare Wahrheiten von 1932/33 einzugestehen. Das verraten Beiträge zu den Vorgängen vor 75 Jahren.

Auch im Jahr 2008 beherrscht das rechtsgerichtete Totalitarismus-Konzept die Äußerungen von Politikern, Publizisten und Wissenschaftlern zum Scheitern der Weimarer Republik und zur Errichtung der NS-Diktatur. Ihm zufolge hätten Nazis und Kommunisten die parlamentarische Demokratie zerstört. Das Ausmaß der Zermürbung des Gemeinwesens sei laut Spiegel (3/2008) daran zu erkennen gewesen, »dass 1932 mehr als die Hälfte der Wähler für NSDAP und KPD gestimmt hatten für Parteien also, die sich blutig bekämpften und deren Führungen politische Morde guthießen.« Die antikommunistische Deutung lässt sich in ihren Grunddogmen auch von Forschungsergebnissen nicht beirren.

In der Gedenkstunde des Bundestages am 10. April 2008 bediente Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) diese Klischees: »In einer beispiellosen Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung, mit der sich in Straßen- und Saalschlachten zunehmend der Eindruck eines begonnenen Bürgerkrieges verbreitete und Pöbeleien und Prügeleien als Obstruktionsstrategie der Republikfeinde zum parlamentarischen Alltag wurden«, sei die Parlamentsverachtung in der Bevölkerung gewachsen. Hätten kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter sowie Gewerkschafter früher und kampflos die Versammlungsräume, Straßen, Wohngebiete und Städte den Nazis überlassen sollen, deren provokatorische Aufmärsche von rechtsbürgerlichen Politikern, Beamten und Juristen immer wieder begünstigt wurden?

Der Berliner Verkehrsarbeiterstreik von Ende 1932 wird unverändert für das »Rot gleich Braun«- Schema strapaziert: Die Nazis beteiligten sich daran, um mit sozialer Demagogie ihren Einfluss unter Arbeitern zu vergrößern. Für die Entscheidung über das Herrschaftssystem im Deutschen Reich war der Konflikt bedeutungslos. Die geschichtsfälschende Parallelisierung richtet sich gegen die Linke von gestern und heute. Die spezifische terroristisch-menschenverachtende Natur der faschistischen Bewegung und Ideologie verschwindet ebenso wie der antifaschistische Widerstand der Kommunisten der ersten Adressaten eines zunehmend flächendeckenden Terrors. Zugleich wird von den Kräften in Politik, Wirtschaft und Geistesleben abgelenkt, die sich ab 1931/32 auch offen mit dem Nazismus verbündeten.

»Im Gegensatz zu Lenin und anderen Diktatoren«, ist im genannten Spiegel-Heft über Hitler zu lesen, »verdankte er seinen Aufstieg demokratischen Wahlen.« Es wird unterschlagen, dass es sich um den Unterschied zwischen einer wirklichen Revolution und einer Machtverschiebung innerhalb einer bürgerlich-aristokratisch beherrschten Gesellschaft handelt. Hinzuzufügen ist, dass es Millionen Wähler Hitlers in der Krise der Republik auch deshalb gab, weil sie von den Nutznießern des Bildungsprivilegs seit Jahrzehnten vor allem völkisch-nationalistisch, großmachtpolitisch und antisozialistisch erzogen worden waren. Spiegels Geschichtsbild reproduziert die antikommunistischen Bedrohungslügen von 1932/33. Auch die Motive ähneln sich: Politische Ängste und Desorientierungen dienen dazu, eigene Vorstellungen und Interessen durchzusetzen.

Helmut Schmidt verkündet im Juni 2008 (Zeit-Magazin Nr. 26) unbelehrbar und unwidersprochen, die Weimarer Republik sei zugrunde gegangen wegen der Wirtschaftskrise »und weil Nazis und Kommunisten sie sodann gemeinsam kaputt gemacht haben.« Auch die Mär von der Alleinschuld van der Lubbes am Reichstagsbrand wurde wieder aufgewärmt. Sie ist zählebig, weil sie Raum lässt für den Verdacht, dass es Anfang 1933 im kommunistischen Lager Sympathien oder gar Vorbereitungen für Provokationen und Putsche gegeben hätte.

Zur Situation im Januar 1933 war in Heft 27 von Geoepoche zu lesen: »Der Reichstag, in dem rechte und linke Extremisten die Mehrheit haben, ist handlungsunfähig.« Der Historiker Michael Stürmer, der beruflich von Tatsachen ausgehen und es besser wissen sollte, schrieb am 5. März 2008 in Die Welt: Während »die Sozialdemokraten im Reichstag zu retten suchten, was zu retten war, blockierten KPD und NSDAP in tobender Wahlverwandtschaft das Parlament«. Tatsächlich waren der im Juli 1932 sowie der im November 1932 gewählte Reichstag handlungsunfähig allerdings durch eine rechte Mehrheit: Alle bürgerlichen Parteien wählten Hermann Göring beide Male zum Präsidenten des Parlaments. Sie ließen ihre Vizepräsidenten auch von den Nazis wählen und halfen Göring, die Arbeit des Reichstags lahmzulegen. Initiativen von SPD und KPD wurden vom bürgerlichen Block abgelehnt und die Volksvertretung ausgeschaltet, bis hinter den Kulissen das Kabinett Hitler ausgehandelt war. Nur SPD und KPD brachten am 30. Januar 1933 Anträge ein, der Reichstag möge der Regierung Hitler das Vertrauen entziehen.

Die am antidemokratischen Intrigenspiel maßgeblich beteiligten Vorläuferparteien der CDU/CSU Zentrum und Bayerische Volkspartei (BVP) werden in bundesdeutschen Medien kaum erwähnt. Das gilt erst recht für ihre Spitzenpolitiker wie die Parteivorsitzenden Prälat Ludwig Kaas und Fritz Schäffer, aber auch den Kölner Oberbürgermeister (seit 1917) und Vorsitzenden des Preußischen Staatsrats (1920-1933), Konrad Adenauer. Mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 gaben alle bürgerlichen Parteien die Republik auf.

Gemeinsam mit NSDAP und Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) brachten Zentrum und BVP eine außenpolitische Entschließung ein, mit der der Reichstag die verlogene friedenspolitische Rede Hitlers am 17. Mai 1933 billigte und »sich geschlossen hinter die Reichsregierung« stellte. Alle übrigen, nach der bereits im März erfolgten Annullierung der Mandate der KPD im Reichstag verbliebenen Parteien einschließlich der bereits dezimierten SPD-Fraktion, stimmten zu. Der Spiegel (3/2008) bemerkte zwar zu 1933, dass die Rolle der bürgerlichen Parteien »auf ewig ein Schandmal der Geschichte des deutschen Bürgertums bleiben« wird. Aber die für das Versagen verantwortlichen Parteien und Politiker blieben ungenannt.

Die Anonymisierung der Ja-Sager von 1933 diente ab 1948/49 der Restauration und wird heute als geschichtsideologische Legitimation für CDU/CSU, FDP und ihnen nahestehende Gruppierungen benutzt. In der erwähnten Gedenksitzung des Bundestages meinte selbst Hans-Jochen Vogel (SPD), hier sei »nicht der Ort, über die Gründe zu rechten, aus denen nicht nur die Nationalsozialisten und die Deutsch-Nationalen, sondern auch die Abgeordneten der anderen Parteien« dem Ermächtigungsgesetz zustimmten. Zutreffend stellte er jedoch fest, dass damit »der Übergang zur Diktatur vollendet und allem, was dann folgte, der Boden bereitet« war. Die verbreitete Phrase, dass es der Republik an wirklichen Demokraten gefehlt habe, ersetzt die konkret-historische Kritik.

Im Spiegel Spezial Geschichte (1/2008) zu »Hitlers Machtergreifung« fehlen in der Chronik für die ersten Monate 1933 Ereignisse, die tatsächlich für die Machtfrage entscheidend waren und Wesentliches über den entstehenden »Verbrecherstaat« (Karl Jaspers) verraten: Die geheime Rede Hitlers vor den Befehlshabern der Reichswehr am 3. Februar sowie das Treffen Hitlers und Görings mit etwa zwei Dutzend Industriellen und Bankiers am 20. Februar. An Letzterem nahmen u. a. teil: Robert Bosch (IG Farben), Alfried Krupp von Bohlen und Halbach (Reichsverband der deutschen Industrie), Hjalmar Schacht (Bankwesen) und Albert Vögler (Vereinigte Stahlwerke). Unter den mehr als dreißig Beiträgen des Heftes finden sich keine zur Rolle der Reichswehrführung, der Industrie- und Bankkapitäne sowie der Führungen der bürgerlichen Parteien. Es gibt keinen Aufsatz über das geistig-moralische Versagen des Bildungsbürgertums, insbesondere der Mehrheit der Professoren, der Justiz und der höheren Beamtenschaft. Der »Mut zur Lücke« ist atemberaubend. Längst wissenschaftlich zerpflückte Legenden und Lügen werden fortgeschrieben oder neu aufgelegt. Die meisten beamteten Historiker und wohldotierten Journalisten nehmen an dem aufklärungsfeindlichen Treiben teil oder finden sich damit ohne nennenswerten Widerspruch ab. Das politische und ideelle Widerstehen gegen die fortschrittsfeindliche Deutung der verhängnisvollsten Ereignisse deutscher Geschichte muss einmal mehr vor allem von radikaldemokratischen und antifaschistischen Bewegungen ausgehen.

Geheimes rechtes Netzwerk während des Kalten Krieges

Juli-Aug. 2008

Daniele Ganser

NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2008, 29, 00 Euro.

Bei einem Terroranschlag auf den Bahnhof von Bologna starben am 28. Mai 1980 85 Menschen, weitere 200 Personen wurden schwer verletzt. Damals wurde die Schuld den terroristischen »Roten Brigaden« in die Schuhe geschoben. Mittlerweile wurden in einem rechtstaatlichen Prozess die wirklichen Täter dieses Anschlages verurteilt – Rechtsradikale, die einem geheimen rechten Netzwerk angehörten

Die Wochenzeitung »Freitag« machte kürzlich auf ein Buch über die NATO-Geheimarmeen in Europa während des Kalten Krieges aufmerksam, die bis 1990 bestanden. Ein Blick in die 2008 erstmals in deutscher Sprache erschienene Dissertation des Schweizer Historikers Daniele Ganser über inszenierten Terror und verdeckte Kriegsführung im Westen Europas lohnt sich.

Weithin unbekannt und für viele Demokraten nahezu unglaublich wurde ein Netz von Geheimarmeen mit moderner militärischer Ausrüstung und Hunderten von Waffendepots in allen europäischen NATO-Staaten und darüber hinaus in der neutralen Schweiz, in Österreich, Schweden und Finnland geschaffen. Es existierte fast 40 Jahre ohne Wissen und Zustimmung der Parlamente und Regierungen von den Regierungschefs und wenigen Ministern abgesehen.

Das Beschriebene liest sich wie ein Handbuch psychologischer Kriegsführung in Friedenzeiten. Um einem befürchteten militärischen Angriff der Sowjetunion vorzubeugen, wurden Erfahrungen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges genutzt, bereits in Friedenszeiten nationale Geheimarmeen für militärische Guerillaaktionen im Hinterland zu bilden sogenannte »stay-behind-Armeen«. Rekrutiert wurden dafür bevorzugt Antikommunisten, Nazis und Rechtsradikale, die wiederum nicht selten in den nationalen Geheimdiensten ihrem Broterwerb nachgingen.

Doch es blieb nicht beim Aufbau dieses Netzwerkes und beim regelmäßigen Training der Beteiligten, die von der NATO ausgerüstet und gesteuert wurden. Gezielt wurden Attentate gegen die eigene Bevölkerung ausgeführt, um Unsicherheit zu erzeugen und den Ruf nach einer starken Hand zu provozieren. Die ursprünglichen Planungen und politisch motivierten Verbrechen sind bis heute in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Genannt seien hier terroristische Attentate in Belgien zu Beginn der achtziger Jahre, als wahllos aus geheimen Strukturen der belgischen stay-behind-Kräfte heraus Menschen in Supermärkten erschossen wurden und Bomben explodierten, deren Spuren dann linken Gruppierungen untergeschoben wurden. In verschiedenen europäischen Staaten wurden Putsche vorbereitet und durchgeführt, mit Erfolg in Griechenland und der Türkei, gescheitert in Frankreich und in letzter Minute durch ein Veto des amerikanischen Präsidenten in Italien verhindert. Für den Putschfall wurden Internierungs- und Todeslisten vorbereitet, auf denen neben Kommunisten und Gewerkschaftern auch sozialistische Politiker, wie Francois Mitterand, standen.

Für den Autor Daniele Ganser erscheint die Souveränität der westeuropäischen Staaten im Nachhinein ähnlich eingeschränkt, wie die der osteuropäischen Staaten, deren politisches Handeln durch die Breshnew-Doktrin der »eingeschränkten Souveränität« begrenzt wurde. Die Regierungen der USA und Großbritanniens befürchteten, dass vor allem in Italien, Belgien, Finnland und Griechenland Kommunisten in einflussreiche Positionen kommen könnten.

In zahlreichen stay-behind-Operationen wurden zusammen mit den Geheimdiensten linksgerichtete Politiker beobachtet und Akten angelegt. Überhaupt sprengt die Sammelwut der Geheimdienste im Kalten Krieg auch im Westen jedes Vorstellungsvermögen. Allein in Griechenland wurden über 16,5 Millionen einzelne Akten über Griechen, die als Bedrohung für den Staat angesehen wurden, durch die Geheimdienste angelegt.

Interessant ist auch, dass der Autor Verbindungen zwischen rechtsterroristischen Anschlägen in der BRD zu Beginn der 80er-Jahre und den geheimen NATO-Strukturen aufzeigt. So verweist er auf den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980, bei dem 13 Menschen starben, darunter ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann vermutlich einer der Täter. 213 Menschen wurden verletzt.

Hinweisen zu den verwendeten Waffen und auf Verbindungen zu dem Rechtsextremisten Heinz Lembke wurde damals nicht nachgegangen. Der 1981 verhaftete Lembke hatte Zugang zu geheimen Waffen-Depots in der Lüneburger Heide. Er verstarb in der Haft nachdem er erklärt hatte, zu den Hintergründen der geheimen NATO-Waffen in Deutschland auszusagen. An zufällige Verbindungen zur rechtsradikalen Szene mag da kaum noch jemand glauben.

Eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste habe es faktisch nicht gegeben und wenn doch, dann habe sie nicht funktioniert, so Daniele Ganser. Zahlreiche NATO-Mitglieder und andere Staaten stellten die Arbeit der beschriebenen geheimen Strukturen ab 1990 ein, Untersuchungsausschüsse dümpelten dahin, aber an eine Aufarbeitung war nicht zu denken. Mit dem Beginn des ersten -Irakkrieges konnte die NATO keine »negative« Presse gebrauchen. Der Autor lege erstmals umfassend die dunkle Seite des Westens offen eine geheime Parallelwelt, deren Bewohner überall kommunistische Umtriebe witterten, kommentierte der Spiegel. Zu deren Abwehr sei ihnen nahezu jedes Mittel recht gewesen.

Ausstellungen und eine neue Publikation zu Egon Erwin Kisch

Juli-Aug. 2008

Klaus Haupt

Egon Erwin Kisch (1886-1948) Der rasende Reporter aus dem Prager ›Haus zu den goldenen Bären‹«, Hentrich & Hentrich, 72 Seiten, 6,90 Euro.

Zu beziehen auch über www.mediengalerie.org

Bei der heute üblichen Manie, jedermann/frau in eine Schublade abzulegen, würde man ihn vielleicht einen »investigativen Journalisten« nennen, einen »Aufdecker« oder »Enthüller«, diesen Egon Erwin Kisch, den die ver.di-Mediengalerie im Berliner Haus der Buchdrucker anlässlich seines 60. Todestages vom 1. April bis zum 16. Mai mit einer beeindrucken Ausstellung gewürdigt hat. Wer sie damals nicht sehen konnte, kann sie in Ausschnitten noch bis zum 25. September in der Galerie Olga Benario, in Berlin betrachten. Der Weg dort hin lohnt, wenn auch, wie gesagt, schon wegen des erforderlichen Platzes, nicht mehr die ganze Ausstellung des Wiener Jüdischen Museums gezeigt werden kann. Zur Auffüllung der Lücken sei dem potentiellen Besucher das Büchlein »Egon Erwin Kisch Der rasende Reporter Aus dem Prager ›Haus zu den goldenen Bären‹« aus der Reihe Jüdische Miniaturen des Verlages Hentrich & Hentrich empfohlen.

Der Berliner Journalist Klaus Haupt, der auch an der Ausstellung in der Mediengalerie beteiligt war, und dem Wirken Kischs seit langem verbunden ist, zeichnet hier die Lebensstationen des Mannes nach, der seine Vita einmal in den Satz zusammen fasste: »Ich bin Tscheche, ich bin Deutscher, ich bin Jude, ich bin Kommunist, ich komme aus gutem Hause irgendetwas davon hat mir immer geholfen.« Geholfen hat ihm aber zuvörderst sein Drang, den Dingen auf den Grund zu gehen, die Welt erkennbar zu machen, um sie lebenswert für alle zu gestalten.

Klaus Haupt erzählt vom Leben und Wirken Kischs in Prag und von seinen Berliner Jahren. Bei seinem ersten Berlin-Aufenthalt muss er mit den Hauptstädtern nicht nur gute Erfahrungen gemacht haben, Haupt zitiert aus einem Brief vom 11. November 1905 an den Bruder: »Berlin im allgemeinen ist direkt furchtbar. Trotz der Annehmlichkeiten, welche das ungestörte, selbständige Leben bietet, wäre ich lieber in Prag. Der Berliner ist im allgemeinen ein Ekel, im besondere zwei Ekel, die Berlinerin ein ganzes Konglomerat von Ekel.« 1921 siedelte Kisch ganz nach Berlin über. Sein Aufenthalt fand 1933 mit der Machtübertragung an die Faschisten ein jähes Ende. Nach dem Reichstagsbrand wurde er festgenommen, in das Zuchthaus Spandau verschleppt und am 11. März 1933 aus Deutschland ausgewiesen. Am 10. Mai wurden auch seine Bücher auf dem Scheiterhaufen verbrannt.

Der Leser wird mitgenommen auf die Reise nach Frankreich, wo Kisch Zeugnis gibt von der faschistischen Herrschaft in Deutschland und folgt ihm 1934 auf der Fahrt nach Australien. Hier soll er als Delegierter des Weltkomitees gegen Krieg und Faschismus am Antikriegskongress teilnehmen. In »Landung in Australien« ist nachzulesen, wie diese Reise verlaufen ist.

Mit Wort und Feder ist Kisch in Spanien selbstverständlich auf der Seite derjenigen, die die Republik gegen die Franco-Putschisten und ihre deutschen und italienischen faschistischen Verbündeten verteidigen. Es folgen ein Aufenthalt in den USA und dann als letzte Station Mexiko, wo viele antifaschistische Emigranten Zuflucht gefunden haben. Hier entsteht sein letzter großer Reportageband »Entdeckungen in Mexiko«. Klaus Haupt zitiert hierzu einen Brief des ebenfalls im Exel lebenden Schriftstellers Heinrich Mann: »Er hat ein artistisches Gefühl für die Wirkungen der Sprache, die er schreibt, für das Innere der Menschen, mit denen er spricht .«

Am 31. März 1948 hörte das Herz des »rasenden Reporters« auf zu schlagen. Er starb in Prag, seiner Geburtsstadt. »Er war ein Mann mit Charisma und Charakter«, resümiert Klaus Haupt, »ein jüdischer Kommunist. Er liebte die Wahrheit und den Report über das wahre Leben über alles, ein Reporter und Schriftsteller mit Leidenschaft.«

Sammelband mit Zeugnissen über das jüdische Brandenburg

Juli-Aug. 2008

Irene A. Diekmann (Hg.)

Jüdisches Brandenburg. Geschichte und Gegenwart, Verlag für Berlin-Brandenburg, Potsdam 2008, ca. 700 Seiten, ca. 300 s/w-Abbildungen, Hardcover, 29,95 Euro

Wer sich für jüdisches Leben in Brandenburg interessiert, kann neuerdings getrost auf Google verzichten. 28 Autorinnen und Autoren haben auf mehr als 700 Seiten das Ergebnis ihrer Recherchen publiziert. Im Auftrag des Moses Mendelsohn Zentrums für europäische jüdische Studien liegt das im Verlag Berlin-Brandenburg erschienene, im Wortsinn gewichtige Buch es bringt immerhin 1,6 kg auf die Waage jetzt vor. Herausgeberin ist Irene A. Diekmann.

Gegliedert in 13 Ortskapitel, beginnend in Beelitz und endend in Rathenow, wird beschrieben, wie sich das Leben der Juden entwickelte. Da erfährt man zum Beispiel über Guben, dass hier der weltliche Herrscher Rudolf I. am 13. Oktober 1319 die rechtliche Gleichstellung von Juden mit anderen Stadtbürgern per Urkunde verfügte. Es irrt jedoch wer glaubt, so sei es überall und vor allem permanent gewesen. Vielmehr gab es im Umgang mit der jüdischen Minderheit über die Jahrhunderte ein ständiges Auf und Ab. Pogrome, Ausgrenzungen, institutionelle und physische Gewalt gehörten zum immer wieder eingesetzten Instrumentarium der Mächtigen.

Doch auch die Mitglieder der Jüdischen Gemeinden brachten das wirtschaftliche Leben in Brandenburg mit voran. Wer weiß schon, dass das in aller Welt wegen seiner Weichheit geschätzte Nappaleder einem jüdischen Erfinder zu verdanken ist? 1832 gründete Hermann Meyer in Guben eine Lederfabrik. Einer seiner Nachfahren entwickelte die neue Technologie zur Veredelung des Produkts. Der Familienbetrieb wuchs zu einem angesehenen mittelständischen Unternehmen, bis die Nazis es nach der Pogromnacht 1938 liquidierten.

In ungefähr einem Dutzend Essays werden allgemeine Aspekte des Zusammenlebens von Juden und Angehörigen anderer Religionen untersucht. Etwa der lange Weg des 14-jährigen Knaben Moses Mendelssohn nach Berlin. Der brach im Herbst 1743 in Dessau auf. Um zu seinem Bestimmungsort zu gelangen, musste er mehrere Male brandenburgische Besiedelungen durchqueren. Überall gab es Stadttore, Sperren und Zölle, die vor allem von Juden eingefordert wurden. Der junge Wanderbursche aus Dessau war auf die Hilfe seiner Glaubensbrüder angewiesen. Von denen gehörten etwa die Hälfte zu den Armen, ebenso viele zu den Bessergestellten, nur drei Prozent waren wirklich wohlhabend. Aus dem Knaben Moses Mendelsohn wurde in der Tat ein ganz Reicher: An Geist und Wissen, in der maßgeblich von ihm mitgeprägten Epoche der Aufklärung.

Natürlich hat Kurt Tucholskys Aufenthalt mit seiner späteren ersten Ehefrau Else Weil in Rheinsberg auch Eingang in das Buch gefunden.

Kritisch hinterfragt wird auch die ambivalente Haltung der urmärkischen Dichters Theodor Fontane zum Judentum. 1855 wünschte dieser ein Aufgehen der Juden im Deutschtum. Ihr Übertritt zum Christentum sei dafür die Voraussetzung. Doch zugleich warnte er vor anti-jüdischer Radikalisierung in der Gesellschaft, falls der Prozess der »Amalgamierung« nicht glücken würde. Leider haben sich die meisten Brandenburger, als die Nazis die Macht übernahmen und die Juden innerhalb weniger Jahre für vogelfrei erklärt wurden, nicht mehr an die warnenden Worte ihres Dichterfürsten erinnern wollen.

Nach Redaktionsschluss wurde das Ergebnis einer Vergleichsstudie über antisemitische Gewalt bekannt. Im Auftrag des Moses-Mendelsohn-Zentrums wurde sie in zwölf europäischen Ländern durchgeführt. Danach haben ein Fünftel der Europäer antisemitische, beziehungsweise antijüdische Vorurteile. Im Kopf von 39 Prozent der Italiener ist gespeichert, dass Juden eine besondere Beziehung zu Geld hätten …

1945/46 als die Mark, wie das ganze Land, ein großer Trümmerhaufen war, gab es in Brandenburg nur noch einige Hundert Juden. Erst zu Beginn der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts begann eine neue Ära. Etwa 7.500 sogenannte Kontingentsflüchtlinge jüdischer Herkunft aus der ehemaligen UdSSR ließen sich in Brandenburg nieder. Nach neuesten Schätzungen hat etwa die Hälfte von ihnen dort eine neue Heimat gefunden. Ein nicht immer reibungsloser, aber hoffnungsvoller Neuaufbau jüdischen Lebens ist in Gang gekommen.

Wer wissen möchte, wie Jüdisches Leben sich über Tausend Jahre in Brandenburg entwickelte, findet in dem Band mit Sicherheit unzählige Anregungen.

Von beeindruckender Authentizität und Aktualität

Juli-Aug. 2008

Peter Hochmuth, Gerhard Hoffmann

Buchenwald, ich kann dich nicht vergessen, Lebensbilder, in der Reihe: Texte/Rosa-Luxemburg-Stiftung, Band 35, mit 58 Abbildungen

Am 17. Juni beschloss das Bundeskabinett das »Gedenkstättenkonzept« des Kulturstaatsministers Neumann. Das Lob als ein »Meilenstein der Erinnerungsarbeit« hat es sich wohl dadurch verdient, dass da breiten Raum die »Erinnerung an die SED-Diktatur« einnimmt hier bestehe »Nachholbedarf« , während es beim »NS-Gedenken« eine »gewachsene Struktur« gebe.

Nun gibt es Erfahrungen genug, wie solche, hier regierungsoffiziell betriebene Handhabung der Totalitarismus-Doktrin auf die diskreditierende Entstellung des antifaschistischen Widerstandes hinausgeht. Da haben literarische Zeugnisse einen unschätzbaren Wert, die der Verklärung des Faschismus durch Geschichtsrevisionismus die Wahrheit entgegensetzen, wie die Lebensbilder von achtzehn ehemaligen deutschen KZ-Häftlingen, die Peter Hochmuth und Gerhard Hoffmann herausgegeben haben.

So unterschiedlich die Biografien dieser Menschen sind, ist ihnen eines gemeinsam: Alle gingen durch die Hölle von Buchenwald, die die Nazis in der idyllischen Landschaft auf dem Ettersberg bei Weimar angelegt hatten. 100.000 Menschen aus vielen Ländern Europas kamen hier ums Leben, ermordet, verhungert, Opfer von »Medizinexperimenten«, Verzweifelte, die ihrem Leben selbst ein Ende setzten. Von den Achtzehn, die von dem barbarischen KZ-Regime zeugen, waren einige aktiv an der bewaffneten Selbstbefreiung des Lagers am 11. April 1945 beteiligt. Fast alle waren unter den 21.000 Überlebenden, die auf dem Befreiungsmeeting im Lager den Schwur von Buchenwald leisteten: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel«. Einige von ihnen sind immer noch aktiv, um der jungen Generation die Wahrheit über den Faschismus zu vermitteln.

Gegen die Verfälschung deutscher Geschichte, wofür die KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein bevorzugtes Objekt ist, bezeugen ehemalige Buchenwalder, wie sie, aus der KPD, der SPD, der SAP kommend, aus der Erfahrung mit dem aufkommenden Faschismus vom ersten Tage an organisierten Widerstand gegen die Nazi-Diktatur leisteten. Tatsachen gegen die Auslöschung des Arbeiterwiderstandes im offiziellen Geschichtsbild. Dafür steht das Lebensbild eines Offiziers, der zur Verschwörung des 20. Juli gerechnet wurde und aus seiner eigenen Erfahrung den Schwur von Buchenwald »zu meinem eigenen machte«.

War die faschistische Kriegspolitik ein entscheidender Antrieb zum Widerstand, erlebten sie einige als Sklaven der Rüstungsindustrie in den Stollen von Buchenwald-Mittelbau/Dora, wo die Faschisten die V-Waffen für den »Endsieg« bauen ließen. Und mit diesem Kriegswahnsinn glaubt man heute das antifaschistischen Regime der DDR gleichsetzen zu können!

Die Infamie dieser antikommunistischen Masche belegen auch die Lebensbilder der Verfolgten jüdischer Herkunft, der »Zigeuner«, des »Negerbastards« Opfer des Rassismus, der sich in den unvergleichlichen Völkermordverbrechen das deutschen Faschismus austobte. Solche Menschen bezeugen, dass Kommunisten, die im Lager die Solidarität gegen die SS-Schergen organisierten, ihnen das Leben retteten. Entgegen den verleumderischen Legenden über die »roten Kapos«.

Großen Respekt für alle Achtzehn, die mit ungebrochenem antifaschistischem Engagement ihre Sache verteidigen bis ins Heute, da der Schwur von Buchenwald noch gegen neonazistische Exzesse und gezielt verbreitete Vorurteile und Lügen verfochten werden muss.

Zu Horst Schneiders Buch »Hysterische Historiker«

Juli-Aug. 2008

Horst Schneider

Hysterische Historiker. Vom Sinn und Unsinn eines verordneten Geschichtsbildes, Verlag Wiljo Heinen, Paperback, 304 Seiten, 12,00 Euro

Prof. Dr. Horst Schneider geht mit dem Buch ein bewusstes, aber notwendiges Wagnis ein, wohl wissend, dass jeder historische Vergleich zwar gängiges Arbeitsprinzip im Sinne des Erkenntnisgewinns ist, aber dennoch seine Tücken und Grenzen hat. Sein methodisches Herangehen ist folgendes: Er benutzt für den Vergleich ausnahmslos strukturelle gesellschaftlich-soziale Kriterien. Verglichen werden das faschistische Dritte Reich mit der DDR und die Alt-BRD mit der DDR. Letzterer Vergleich dominiert allerdings eindeutig. Durchaus vorhandene Parallelen zwischen der BRD und dem Hitlerstaat werden zwar herausgearbeitet, aber die notwendige Differenzierung zwischen der faschistischen Diktatur und dem bürgerlich-parlamentarischen System der BRD bleibt unterbelichtet.

Dieser von Horst Schneider durchgeführte Makrovergleich ist legitim, bedingt aber auch Einschränkungen. Hohe Abstraktionen und historische Verkürzungen sind die Folge des weitgehenden Ausblendens der Entwicklungsprozesse der ver-glichenen Gesellschaftssysteme. So findet der Leser eine Reihe von Pauschalcharakterisierungen (historische Verkürzungen), die nicht dem aktuellen Forschungsstand entsprechen, auch nicht dem marxistischen.

Pauschale Wertungen finden sich z. B. bezüglich des 20. Juli 1944. Selbst eingedenk dessen, dass Offiziere wie Tresckow Kriegsverbrechen zu verantworten hatten und der Putschversuch erst zum Ende des Krieges stattfand, war er dennoch »eine mutige antifaschistische Tat« so die Wertung in der DDR (1984). Auch Schneiders Bemessung der Leistung der DDR-Literatur (Musik und Theater eingeschlossen) wird ihrer widersprüchlichen, oft dirigistisch beeinflussten Entwicklung durch die SED-Führung kaum gerecht. Als hätte es keine Brüche in der Kulturpolitik der DDR gegeben.

Anerkennung verdient, dass mit Schneiders Buch insgesamt eine logisch gegliederte, gut lesbare Streitschrift wider die Totalitarismus-Doktrinäre vorliegt. Wichtig deshalb, weil der Diktaturenvergleich die Hauptmethode des neudeutschen Geschichtsbildes darstellt, Er dominiert die öffentliche Meinung und die politische Argumentation der Herrschenden, einschließlich die Lehrpläne der Schulen, um nicht nur den untergegangenen Sozialismus in Osteuropa, sondern jegliche Bewegung, jedes Denken über den Kapitalismus hinaus in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu verteufeln.

Selbstredend zielt das verordnete Geschichtsbild damit auf die Delegitimierung der DDR und die Legitimierung der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« als Endpunkt der Geschichte. Kurz: Die Totalitarismus-Doktrin ist das dominierende Deutungsmuster für die grundsätzlichen historisch-politischen Phänomene der deutschen und Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts und politisches Totschlagargument gegen die Linke und alle demokratischen und antiimperialistischen Kräfte und Potentiale. Integrierend gelingt dem Autor die durch vielfältiges Faktenmaterial und sinnfällige Wertung gestützte Beweisführung, dass eine Gleichsetzung von Faschismus und DDR-Sozialismus eine Absurdität ist. Der grundsätzlich marxistische Ansatz der Analyse, ausgehend von den Eigentums- und Machtverhältnissen (die von Totalitarismusdokrinären bewusst ausgeklammert werden), erweist sich als fruchtbringend.

Daran schließen sich folgende Vergleichskriterien der Staatssysteme an: Außenpolitik, Ideologie, Militär, Justiz, Geheimdienste, Kirche und Erinnerungspolitik. Völlig verzichtet wurde auf die Kriterien Kunst und Literatur, Alltags- und Mentalitätsgeschichte, Sympathiepotential und innere Gegenkräfte, Gesellschaftskrisen (Bewältigung oder latentes Fortbestehen), Entstehungs- und Untergangsbedingungen.

Die wissenschaftliche Wertlosigkeit der Totalitarismusdoktrin bedeutet aber nicht, dass es genügt, das jeweilige Fazit der einzelnen Kapitel mit dem Hinweis zu verbinden, dass auch hierin »die DDR auf der Siegesstraße« gewesen sei. Die DDR-Geschichte ist, trotz aller Leistungen und Erfolge, nicht nur eine ungetrübte Erfolgsbilanz. Ihr Untergang ist, bei allem Wirken der Konterrevolution, auch ihren Defiziten, Widersprüchen, Irr- und Abwegen geschuldet. Wo und wann begannen die? Welche Kurz- oder Langzeitwirkungen hatten sie?

Prof. Dr. Kurt Pätzold, aktiver Mitgestalter und Zeuge der Geschichte der DDR-Historiographie, bekannte in seiner kürzlich erschienenen Autobiographie, dass diese, bei allen Leistungen, mit dem Dirigismus in der Forschung und Publikationspolitik der SED-Führung leben musste. Die negativen Folgen waren beträchtlich.

Die notwendige, fortgesetzte Auseinandersetzung mit der Totalitarismusdoktrin verlangt unabdingbar, die DDR-Geschichte, wie auch die Geschichte der internationalen und deutschen kommunistischen Bewegung, tabulos und umfassend darzustellen- ohne in den Ruf abtrünniger Renegaten bzw. kapitalistischer Apologeten zu geraten. Das heißt, den Radikalverzicht auf Halb- und Unwahrheiten zu praktizieren, denn es gilt, jene inhaltlichen Felder zu besetzen, welche die Totalitarismusdoktrinäre jetzt innehaben.

Über den Strategiewechsel der NPD seit 1996

Juli-Aug. 2008

Andrea Röpke, Andreas Speit

Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Broschur, 208 Seiten, 21 Abbildungen, 16,90 Euro

Bis vor einigen Jahren hielt sich beharrlich das verzerrte Bild vom Neonazis als Skinhead in Bomberjacke, mit weißen Schnürsenkeln in den Springerstiefeln. Dieses Klischee war schon damals überholt, heute ist es das allemal. Auch gewaltbereite junge Neofaschisten entsprechen ihm heute kaum noch, vielmehr übernehmen speziell die sogenannten Autonomen Nationalisten Dresscodes von politisch eher linksorientierten Jugendlichen.

Was viele Nazis aber schon immer gemein haben ist, dass sie als solche nicht sofort zu erkennen sind. Ihre menschenverachtende Ideologie ist ihnen schlicht nicht anzusehen; sie tragen Arbeiterklamotten, Jeans-Hosen, Kapuzenpullis und Anzüge mit Nadelstreifen. Vor allem mit letzteren beschäftigen sich die Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit in ihrem neuen Band »Neonazis in Nadelstreifen Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft«, der im März 2008 beim Christoph Links Verlag erschienen ist.

Auf über 200 Seiten setzen sich verschiedene Autorinnen und Autoren mit der NPD, ihrem Umfeld und besonders mit dem Strategiewechsel der gesamten rechten Szene auseinander. Ihr Hauptaugenmerk ist auf die NPD gerichtet, weil diese als neuer Hoffnungsträger für weite Teile des rechtsextremen Spektrums fungiert. Wie konnte das einer Partei gelingen, die sich jahrzehntelang am Rande der Auflösung befand und sich in ständigen Flügelkämpfen zu zerfleischen drohte?

Eine Hauptursache des Comebacks der ehemaligen Altherren-Partei, so die These der Autoren, ist der grundlegende Strategiewechsel der Partei seit 1996. In diesem Jahr wurde der ehemalige Bundeswehr-Hauptmann Udo Voigt zum Bundesparteivorsitzenden gewählt.

Er war es, der zwei Jahre später die 3-Säulen-Strategie formulierte (»Kampf um die Straße, um die Köpfe, um die Parlamente«) und sich für eine Öffnung zur Mitte der Gesellschaft und gleichzeitig für eine Zusammenarbeit mit klar neonazistischen, gewaltbereiten Gruppierungen einsetzte. So verbürgerlichte und radikalisierte sich die Partei in den letzten Jahren zunehmend, überholte die anderen rechtsextremen Parteien rechtsaußen, fuhr sensationelle Wahlergebnisse ein und professionalisierte sich zudem.

Ebenfalls vom Parteivorsitzenden Voigt stammt die Losung »Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen«, sprich durch kommunale Verankerung bürgerliche Akzeptanz erfahren. Mittlerweile sitzt die NPD in rund 100 Kommunalparlamenten, insbesondere von dort aus gelingt es den Parteimitgliedern, Kontakte zu mittelständischen Unternehmern zu knüpfen. Wie diese und andere Finanzquellen der Partei aufgebaut oder erhalten bleiben, beschreibt Andrea Röpke in einem der Kapitel ausführlich. Auch inhaltlich veränderte sich die Strategie der NPD.

Zwar wird noch traditionell gegen Ausländer gehetzt, die Shoah relativiert und extrem im Freund-Feind-Schema gedacht, jedoch konzentrieren sich sowohl Partei als auch Szene stärker denn je auf die soziale Frage. Die biologisch-rassistisch aufgeladene Kapitalismuskritik fasst die Partei mit dem Dreiklang »national sozial radikal« oder dem Slogan »sozial geht nur national« zusammen.

Neben den angesprochenen Themen geht es in den anderen Kapiteln um die intellektuelle Aufrüstung der Partei, die enge Zusammenarbeit der NPD und der Kameradschaften in Bayern, die Rolle der Frauen in der rechten Szene, militärische Kindererziehungslager, die Verknüpfungen der Rechtsrock-Szene mit der Partei und schließlich wird dargestellt, welch wichtige Rolle Gewalt für Partei und Szene spielt. Hier zeigt sich deutlich das wahre Gesicht der NPD. Neben bieder wirkenden Führungsleuten tummeln sich in ihr unzählige verurteilte Gewalttäter oft auch in hohen Positionen.

Der hervorragend recherchierte Band reiht sich nahtlos in die Reihe der Standardwerke der letzten Jahre ein. Nach dem ebenfalls von Röpke und Speit herausgegebenen Band »Braune Kameradschaften« und dem kurz darauf folgenden Buch »Moderne Nazis« von Toralf Staud, präsentieren insbesondere die Beiträge der Herausgeber selbst den neuesten Stand und entlarven die Vorgehensweise der Rechtsextremen anhand eindringlicher aktueller Beispiele. Aber was ist seit dem Erscheinen von »Braune Kameradschaften« im Jahr 2005 alles in der Rechten Szene passiert?

Große Medien bemühen sich um eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, viele Politiker beschränken sich auf regelmäßige Forderungen nach einem Verbot der NPD, ohne sich wirklich damit zu konfrontieren und sich auch nur im Geringsten um die nötigen Maßnahmen zu kümmern und die NPD feiert weiter Erfolge und erobert ganze Landstriche.

Auf einen erneuten Selbstzerfleischungsprozess, wie ihn die Partei nach der misslungenen Bundestagswahl 1969 jahrzehntelang durchlebt hat, darf man nicht hoffen. Solange regelmäßig Studien enorme Fremdenfeindlichkeit, antisemitische Ressentiments und Vorurteile verzeichnen, finden rechtsextreme Parteien und Organisationen einen Nährboden für ihre Ideologie. Hier muss der Kampf ansetzen.

Der Geheimapparat der KPD ist nicht länger geheim

Juli-Aug. 2008

Siegfried Grundmann

Der Geheimapparat der KPD im Visier der Gestapo. Karl Dietz Verlag Berlin 2008. 496 S., geb., 29,90 Euro

Facettenreich ist die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands und es zeigt sich, dass sie immer eine lebendige Partei war, geprägt durch Menschen, deren Handeln aus der Überzeugung resultierte, der besten Sache zu dienen und einen gerechten Kampf zu führen. Insbesondere im antifaschistischen Widerstand bewiesen ihre Mitglieder die Fähigkeit, nahezu unglaubliche Kräfte mobilisieren zu können. Erbarmungslos und mit allen Mitteln wurden die Antifaschisten verfolgt und bekämpft. Noch unter diesem permanenten, sich ständig erhöhenden Druck, arbeiteten höchst geheime Strukturen der Partei. Den Geheimapparat der KPD hat Siegfried Grundmann erforscht. Das Ergebnis liegt in einem profunden, faktenreichen und beachtlich gründlich recherchiertem Buch über den »Geheimapparat der KPD im Visier der Gestapo« jetzt vor.

Auf dem 12. Parteitag der KPD, 1929, der dem VI. Weltkongress der Kommunistischen Internationale folgte, wurde als einer der bedeutsamsten Beschlüsse der zur Verteidigung der Sowjetunion gefasst. In Umsetzung dessen erhielt Hans Kippenberger den Auftrag, den Nachrichtendienst und die Zersetzungsabteilung der Partei zu reorganisieren. Eine einheitliche Abteilung Militärpolitik (AM) entstand. Darin hatte die Betriebsberichterstattung (BB-Ressort) eine Sonderstellung. Die Betriebsberichterstattung, deren Aufbau bereits 1927 begonnen worden war, richtete sich vorrangig auf relevante Betriebe und Forschungseinrichtungen. Sie hatte die Zielstellungen, Produktionsinformationen und -geheimnisse zu ermitteln und an die Sowjetunion weiterzugeben sowie die vielfältigen gewonnen Erkenntnisse für die politische Arbeit bereitzustellen. Die KPD arbeitete intensiv an der ständigen Qualifizierung der BB-Arbeit. Sie erschloss Quellen, die bedeutsames Material beschaffen konnten und in der Lage waren, deren Wert zu beurteilen. Die erfolgreichsten Mitarbeiter des BB-Ressorts waren hoch qualifiziert, viele hatten promoviert und waren anerkannte Fachleute.

Strikte Wahrung der Regeln konspirativer Arbeit und Geheimhaltung, die humanistische und antifaschistische Motivation sowie das hohe Bildungsniveau waren Voraussetzungen dafür, dass das BB-Ressort bis 1935 sicher arbeiten konnte. Dann jedoch hatte die gnadenlose, von Antikommunismus getriebene Verfolgungsjagd der Gestapo Erfolge. Es gelang, mit V-Leuten in die Konspiration einzudringen und das BB-Ressort zu zerschlagen. Die wohl größte Tragik bestand darin, dass viele aufrechte Kämpferinnen und Kämpfer von ehemaligen Genossen in die Fänge der Gestapo getrieben wurden. Sie hatten die ihnen entgegengebrachte Achtung und das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht und waren zu Verrätern geworden.

Trotz komplizierter Quellenlage ist es dem Autor gelungen, umfangreiches Wissen nicht allein zu den Zusammenhängen und Mitarbeitern des BB-Ressorts zusammenzutragen. Er wandte sich auch den Methoden des Berliner Kommunismus-Referates der Gestapo und dessen V-Leuten zu, also den Tätern. Für den hohen Grad der Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit und die moralische Integrität der Mitarbeiter des BB-Ressorts spricht, dass viele ihr Wissen nie preisgaben, nicht unter der Gestapo-Folter, nicht vor dem so genannten Volksgerichtshof, nicht während der »Säuberungen« in der Sowjetunion und auch später nicht, nach dem Krieg, den zu verhindern sie angetreten waren. Ein außerordentlich wertvolles Buch für alle, die nicht bereit sind, dem antikommunistischem und geschichtsrevisionistischem Zeitgeist zu folgen. Ein Lehrbuch vielleicht auch, wie beständige Bündnisse zu schaffen sind.

Das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen

Juli-Aug. 2008

Das von den skandinavischen Künstlern Ingar Dragsted und Michael Elmgreen gestaltete Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wurde am 26. Mai offiziell eingeweiht. Im Tiergarten und gegenüber dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas, ragt eine einzelne Stele schräg in die Luft und in einer kleinen Öffnung der Stele ist ein Film mit sich küssenden Männern zu sehen.

Der 95-jährige Ruolf Bradza legte gemeinsam mit dem Bundestagstagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse einen Kranz am Denkmal nieder, eine Stunde bevor der Christopher-Street-Day wenige hundert Meter entfernt eröffnet wurde und mit 500.000 Teilenehmerinnen und Teilnehmern durch die Straßen Berlins ziehen sollte. Es war ein bewegender Moment, denn Rudolf Bradza war wegen seiner Homosexualität im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert. Er ist vermutlich der letzte überlebende Schwule. Rudolf Brazda hatte sich beim Lesben und Schwulenverband Deutschlands gemeldet, weil er den Medien entnommen hatte, es gäbe keine überlebenden Schwulen mehr.

Schwule wurden während des Faschismus nach Paragraf 175 verfolgt, den die Nazis aus der Weimarer Republik übernommen, ihn jedoch 1935 noch verschärft hatten, so dass von da ab bereits der Versuch einer homosexuellen Handlung unter Strafe stand. Nach heutigem Forschungsstand schätzt man, dass etwa 10.000 bis 15.000 Schwule in Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert wurden, etwa 4.000 wurden dort ermordet. Keiner der Überlebenden wurde entschädigt, denn das Bundesverfassungsgericht bezeichnete 1957 den Paragraf 175 und die damit verbundene Verfolgung nicht als »nationalsozialistisch geprägtes Recht«. Der Paragraf 175 war damit in der Bundesrepublik für Recht befunden worden und bestand in der von den Nazis verschärften Form bis 1969 fort. Er wurde erst 1994 endgültig aus dem Strafgesetzbuch getilgt. Mehr als 50.000 Schwule wurden zwischen 1950 und 1969 zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, einige von ihnen waren zuvor bereits unter den Nazis inhaftiert. Rehabilitiert und entschädigt sind sie bis heute nicht. Die DDR hatte den Paragraf 175 bereits 1957 de facto ausgesetzt.

Der gefundene Kompromiss bewirkt ein dynamisches Denkmal. Es wird jetzt alle zwei Jahre in der öffentlichen Wahrnehmung stehen und nicht nur einmal bei der Einweihungsfeier. Der Filmwettbewerb wird auch auf die Homophobie in der heutigen Gesellschaft verweisen, denn noch immer haben Lesben und Schwule nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle, noch immer ist lesbisch und schwul – nicht nur auf Schulhöfen- ein Schimpfwort. Noch immer schauen selbst aufgeklärte Linke beim Anblick sich küssender Männer pikiert zur Seite. Noch immer ist lesbische und schwule Liebe nicht normal.

Der Eröffnung des Denkmals für die verfolgten Homosexuellen im Nationalsozialismus gingen viele Auseinadersetzungen voraus. Bereits 1992 gründete sich die Initiative »Der homosexuellen NS-Opfer gedenken«, sie regte den Bau des Denkmals an und entfachte Diskussionen. Unter Rot-Grün beschloss der deutsche Bundestag 2003 mit den Stimmen aller Fraktionen, außer denen der CDU/CSU, den Bau des Denkmals. Im Jahr 2006 wurden der prämierte Denkmalsentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Stele die wie herübergelaufen vom Holocaustmahnmal wirkt ragt etwas verkrümmt aus der Erde. Deutlich sichtbar befindet sich in Augenhöhe an der vorderen Seite der Stele eine Öffnung, beim Herantreten sieht man einen Film zwei sich küssender Männer. Die Zeitschrift »emma« protestierte, denn der Diskriminierung und Verfolgung von Lesben während des Faschismus werde so nicht gedacht. Mit Recht verwiesen sie auf den Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2003, der ausdrücklich auch die lesbischen Opfer einschloss. Dies mussten auch die zumeinst schwulen Historiker einsehen und stimmten einem Kompromiss zu. Der Film im Denkmal wird alle zwei Jahre ausgetauscht, der Bund finanziert zehn Jahre lang den Wettbewerb und die Jury. Diese solle nach zwei Jahren Mann-männlichen Küssens auch lesbische Liebe berücksichtigen.

Es ließe sich trefflich über die ästhetische Qualität des Denkmals streiten, aber schon jetzt ist ein Ziel des Denkmals erreicht, es provoziert. Dies bewies nicht zuletzt Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der die sich küssenden Männer auf den Einladungskarten zur Einweihungsfeier wegretuschieren ließ aus Pietät, wie es hieß. Wenn in zwei Jahren ein neuer Film am Denkmal präsentiert wird, wird Rudolf Bradza vielleicht nicht anwesend sein, aber seiner und der vielen andern wird weiter gedacht werden.