Magazin der VVN-BdA

Jan.-Feb. 2008

Fast gebetsmühlenartig wiederholen die Gegner eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ihre Argumente. Dabei an vorderster Stelle: Das Problem Neofaschismus lasse sich durch ein NPD-Verbot nicht aus der Welt schaffen. Doch wer behauptet das eigentlich? Natürlich werden nazistische und rechtsextreme Einstellungen durch ein Parteiverbot nicht beseitigt. Der Kampf zur Überwindung solcher Ideologien wird aber ungemein erleichtert, wenn Neonazis die Rechte einer Partei und Steuergelder nicht mehr in Anspruch nehmen können. NPD-Verbot und Kampf gegen neofaschistische Ideologien sind deshalb kein Gegensatz, sondern ergänzen einander höchst vorteilhaft.

Das zweite Hauptargument lautet: »Wir können uns ein Scheitern des Verbotsantrages kein zweites Mal leisten, das würde nur der NPD helfen!« Tatsache ist jedoch, dass der erste Verbotsantrag als solcher gar nicht gescheitert ist. Das Verfahren wurde gar nicht erst eröffnet, nachdem sich herausstellte, dass mehrere Verfassungsschutzämter V-Leute in der NPD-Führung unterhalten. Dadurch war nicht auszuschließen, so das Votum der Richter, dass Handlungen und Erklärungen, die im Verbotsantrag angeführt werden, von solchen V-Leuten stammen oder zumindest von ihnen mitbestimmt wurden.

Von Verfassungsrichtern wurde seitdem mehrmals betont, dass man nur die V-Leute abzuschalten brauche, um ein Verbotsverfahren wieder in Gang zu bringen. Dies ist tatsächlich jederzeit möglich. Man muss es nur wollen. Die Spitzel in der NPD sind ohnehin nutzlos. Allenfalls nutzen sie der eigenen Existenzsicherung – und der Existenz der NPD. Denn V-Leute haben noch nie eine Aktion der NPD verhindert. Sie können auch zu gerichtsverwertbaren Materialien nichts beitragen. Alles was ein NPD-Verbot begründet, ist öffentlich zugänglich, offen nachweisbar und mit den Erklärungen und Handlungen der NPD belegbar.

Für Antifaschisten ergibt sich daraus die Forderung nach Abschaltung der V-Leute in der NPD. Ein neues Verbotsverfahren ist machbar und notwendig.

Kontroverses zur »Volksinitiative« in
Mecklenburg-Vorpommern

Jan.-Feb. 2008

Kurz nach den Landtagswahlen 2006, in deren Ergebnis auch die NPD mit sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag einzog, wurde auf einem Landesparteitag der damaligen Linkspartei.PDS die Idee geboren, eine Volksinitiative für die Aufnahme einer Antifa-Klausel in die Landesverfassung zu initiieren. Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS nahmen diesen Vorschlag auf, suchten Unterstützer und konnten anerkannte Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern, als Erstunterzeichner der Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« gewinnen. Zu ihnen gehörte auch die Landesvorsitzende der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern, Gertrud Howe. Die Initiative hatte zum Ziel, in der Landesverfassung klare Regelungen zu verankern, die rechtsextremistischem Handeln Einhalt gebieten und es ermöglichen, dieses unter Strafe zu stellen.

Damit sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit einer Volksinitiative beschäftigen muss, sind laut Volksabstimmungsgesetz mindestens 15.000 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig, auch dank des unermüdlichen Einsatzes der Mitglieder der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern konnten über 17.500 Unterschriften gesammelt werden. Eine parlamentarische Befassung war somit möglich. Die SPD-Landtagsfraktion signalisierte sofortige Zustimmung, die CDU hatte hinsichtlich der Landeskompetenz beim Strafrecht Bedenken, die FDP hielt die Initiative für nicht notwendig. In der Anhörung des Landtages gab es zum Anliegen der Volksinitiative viel pro und contra. Durch den permanenten persönlichen Einsatz der Erstunterzeichner der Initiative und im Ergebnis der Anhörung wuchs bei allen demokratischen Fraktionen die Bereitschaft, eine Ergänzung der Landesverfassung im Sinne der Volks-initiative zu schaffen. Für eine solche Verfassungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

Nach vielen Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linke und FDP erfolgte, in Abstimmung mit den Initiatoren die Verständigung auf folgenden Text: »Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Handlungen , die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.« Ein Kompromisstext, der unsere Zustimmung fand.

Für die Fraktion Die Linke hat deren Vorsitzender, Prof. Wolfgang Methling dies mit den Worten begründet: »Meine Zustimmung habe ich deshalb gegeben, weil rassistisches Gedankengut von rechtsextremen Parteien verbreitet wird und weil Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern keine extremistischen Auffassungen vertritt. Natürlich werden wir sehr genau darauf achten müssen, dass diese Verfassungsänderung nicht als Grundlage zum Vorgehen gegen Linke missbraucht wird.« Für mich sind damit klare Prämissen gesetzt.

Die Volksinitiative ist für mich daher auch ein Erfolg. Auch weil Vertreter aller demokratischer Parteien in der Auseinandersetzung mit der NPD im Landtag zu einem vernünftigem Kompromiss bereit waren. Bei einem Scheitern des Anliegens der Volksinitiative hätte es im Landtag nur einen Sieger gegeben.

Jan.-Feb. 2008

In Mecklenburg-Vorpommern hat es eine viel tausendfach unterstützte Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« gegeben. Der Landtag in Schwerin beschloss daraufhin eine Änderung der Landesverfassung, mit der »rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut« für verfassungswidrig erklärt wird. Die Formulierung der Volksinitiative wurde damit antikommunistisch verdreht. Die Entscheidung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, zustande gekommen auch mit den Stimmen der Partei Die Linke, kann vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen in der BRD nur mit großem Bedauern aufgenommen werden.

Wenn dann diese Ergänzung der Landesverfassung von der Linkspartei auch noch als »Signal an alle Bundesländer« dargestellt wird, ist das entschieden abzulehnen. Die Änderung löste übrigens bei der CDU bereits in der Landtagsdebatte antikommunistische Hetzattacken gegen die Linke aus. Hinter dem Begriff Extremismus verbirgt sich die Gleichsetzung von rechts und links. Dabei ist zu beachten, dass für die CDU stets die Linke als besonders zu diskriminieren und zu verfolgen galt und gilt. Ich habe das am eigenen Leib erlebt. Gemeinsam mit 10.000 weiteren Bürgern der Bundesrepublik wurde ich zur Adenauerzeit jahrelang als angeblich »Linksextremer« inhaftiert und verfolgt.

In manchen Beratungen mit PDS-Politikern habe ich mich zu der Frage geäußert, ob es nicht ratsam sei, in das Grundgesetz eine antifaschistische und antimilitaristische Klausel einzuarbeiten. Auf die Idee, eine Aussage gegen den Extremismus ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen einzufügen, kam dabei niemand. Ich sagte: Es kommt darauf an, die vorhandenen antifaschistischen und antimilitaristischen sowie Pro-Sozialisierungs-Aussagen (so die Artikel 14, 15, 26, 139 u.a.) sowie die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes zu verteidigen und anzuwenden. Damit kann ein wirkungsvolles Vorgehen gegen die Nazis erreicht werden. Mit Änderungen – wie jener in Schwerin – ist das kaum möglich.

Meine Freunde von der VVN-BdA und ich wiesen auf die zahlreichen Fälle hin, da VVN-Mitglieder als »Linksextremisten« Berufsverbote, Diffamierungen und Verfolgungen zu erleiden hatten. Dies ist immer im Widerspruch zum Grundgesetz geschehen. Der langjährige Sachsenhausen-Häftling und KPD-Politiker Max Reimann sagte bei der Beschlussfassung über das Grundgesetz am 8. Mai 1949 namens der KPD, dass die Kommunisten aus grundsätzlichen Erwägungen das Grundgesetz als eine Urkunde der Spaltung Deutschlands ablehnen. »Aber«, so fügte er hinzu, »der Tag wird kommen, dass wir Kommunisten das Grundgesetz verteidigen werden gegen jene, die es brechen.«

Die Berliner Topographie des Terrors erhält endlich ihren Neubau

Jan.-Feb. 2008

Die offiziellen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin waren gut beraten, dass sie am 2. November 2007 an Anlass des ersten Spatenstiches zum Neubau eines Dokumentationszentrums für die Berliner Stiftung Topographie des Terrors auf Gelände Wilhelm-/Ecke Niederkirchnerstraße, nahe dem Abgeordnetenhaus, nur in kleiner Besetzung erschienen waren. Aus guten Gründen verzichteten sie auch auf das übliche Wortgeprassel, das ansonsten bei Veranstaltungen dieser Art zu hören ist. Der Rückblick auf die Nachkriegsgeschichte dieses Ortes, auf die »unendliche Geschichte« der Verschleppung der Pläne für einen Neubau eines würdigen Dokumentationszentrums an dieser Stelle ist alles andere als ein Ruhmesblatt in der Geschichte bundesdeutscher Erinnerungskultur und Bereitschaft, sich mit den Verbrechen des deutschen Faschismus auseinander zu setzen.

Hier hatten die Terrorinstitutionen des deutschen Faschismus, die Geheime Staatspolizei (Gestapo), der Reichsführer SS mit seinem Stab und den SS-Führungsämtern, der Sicherheitsdienst (SD) der SS und ab 1939 auch die Zentrale des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) ihren Sitz. Hier standen die Schreibtische der Planer und Exekutoren des Terrors gegen den »inneren Feind«, der Verfolgung Deportation und Ermordung der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der sowjetischen Kriegsgefangenen, der Einsatzgruppen gegen die Zivilbevölkerung in den überfallenen Ländern Europas. Hier befand sich auch das berüchtigte Hausgefängnis der Gestapo. »Es gibt in Europa keinen vergleichbaren Ort, an dem sich die Bürokratie des Massenverbrechens in solcher Weise konzentriert«, hatte darum auch der Internationalen Beirat der Stiftung am 17. Mai 2004 zum historischen Rang der Topographie erklärt. Hinzugefügt war: »Viele der führenden Funktionäre dieser Institutionen sind nach 1945 nicht bestraft worden, sondern konnten erfolgreich eine zweite Karriere durchlaufen.«

Zu lesen war diese bittere Feststellung in einer Reaktion auf den wenige Tage zuvor erfolgten Amtsrücktritt des Wissenschaftlichen Direktors der Stiftung, Prof. Dr. Reinhard Rürup. Es sei festzustellen, »dass die Politik des Bundes- wie auf Landesebene der Bedeutung der ›Topographie des Terrors‹ seit einer Reihe von Jahren nicht mehr gerecht geworden ist. Obwohl das Interesse der nationalen und internationalen Öffentlichkeit unübersehbar ist« hatte Rürup zur Begründung seines aufsehenerregenden Schrittes erklärt.

Dank dafür, dass dieses geschichtsträchtige Gelände vor rund 25 Jahren überhaupt in das öffentliche Gedächtnis gerückt worden ist, gebührt engagierten Bürgern vor allem aus dem Umfeld des 1983 gegründeten Vereins »Aktives Museum Faschismus und Widerstand«, der dafür vom Berliner Staatsschutz mit besonderem Misstrauen beobachtet worden war. Mit zum Teil spektakulären Aktionen, etwa der Freilegung vom Mauerresten der einstigen SS- und Gestapozentrale am 5. Mai 1985 oder einer symbolischen Grundsteinlegung für den Neubau vor dem als »Provisorium« errichteten Informationspavillon machten er auf die »schwärende Wunde« aufmerksam. Am 8. Mai 1995 wurde dann tatsächlich offiziell der Grundstein gelegt. Die Bauarbeiten auf der Grundlage eines Entwurfs der Schweizer Architekten Zumthor begannen, wurden bald wieder eingestellt. Die Natur holte sich das Gelände zurück

Nun wird gebaut. Am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung soll der Neubau aus Glas und Stahllamellen mit Dokumentation, Bibliothek und Seminarräumen fertig sein. Dank der modernen Technik ist das tägliche Baugeschehen im Internet (www.topographiedesterrors.de) zu verfolgen. Nach all den trüben Erfahrungen der vergangenen Jahre ist die kritische Begleitung des Baugeschehens aus vielerlei Gründen wohl weiterhin angebracht. Denn, so der Geschäftsführende Direktor der Stiftung, Prof. Dr. Andreas Nachama im Gespräch mit antifa, die Topographie »ist ein Ort, an dem eine Frage gestellt wird, die sonst nirgendwo in der Republik gestellt wird. Die Frage nach den Tätern. (…) Es geht tatsächlich darum, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Dazu braucht man die Topographie und ihre Fragestellungen: Wie war das möglich?«

Der Zug der Erinnerung fährt durch Deutschland

Jan.-Feb. 2008

Am 8. November wurde der Zug der Erinnerung in Frankfurt am Main unter großer Beachtung der Medien der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits am nächsten Tag war der Zug in Darmstadt. Die Initiative Gedenkort Güterbahnhof Darmstadt hat die Ankunft des Zuges vorbereitet. Der Zug der Erinnerung wurde mit einer Gedenkveranstaltung zum 9. November auf dem überfüllten Bahnsteig empfangen. Zur Begrüßung sprachen der Oberbürgermeister Walter Hoffmann und Ruth Wagner, Jugendliche musizierten.

Der Zug erinnert an die Schicksale der Kinder und Jugendlichen, die während der Nazizeit in die Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert und ermordet wurden. Für Deutschland konnten bereits 12089 Namen ermitteln werden, insgesamt waren es ungefähr 1,5 Millionen. Der Zug der Erinnerung soll dieser vielen namenlosen Opfer gedenken und nach ihren Spuren suchen – in ihren Heimatstätten.

Die Dampflok der Ulmer Eisenbahnfreunde zieht die Waggons mit der Ausstellung durch viele Städte. In der Ausstellung wird die Dimension der Verbrechen deutlich gemacht. Schon im Eingangsbereich befindet sich eine Europakarte, die auch die Zahlen der Opfer in denn verschiedenen Ländern zeigt.

In den einzelnen Abteilen werden Kinderschicksale beschrieben. Fröhliche Kinder lachen den Besucher an – ihr Leben wurde ausgelöscht. Deutsche Kinder, Kinder aus europäischen Ländern, Holland, Italien, Griechenland, Norwegen und Polen. Nicht nur jüdische Kinder wurden ermordet, auch Sinti- und Roma-Kinder, sie wurden auch Opfer von Menschenversuchen und Euthanasieverbrechen.

Im zweiten Waggon wird der Besucher mit den Tätern konfrontiert, die für die Deportationen verantwortlich waren, Ganzenmüller, Stier, Karl Wolff aus Darmstadt und viele andere. Aber sie behalten mit den unerträglichen Beteuerungen, nichts gewusst zu haben, nicht das letzte Wort. Das gebührt den wenigen Überlebenden, in den DP-Lagern, in denen diese »Displaced Persons« nach noch lebenden Angehörigen suchten und sich auf die Ausreise vorbereiteten. Menschen, wie William Usher, der als Kindertransportkind in England überlebte und lange Kantor der jüdischen Gemeinde in Darmstadt war, bevor er nach Israel ausgewandert ist.

In Darmstadt kamen ungefähr 5.000 Besucher zum Zug der Erinnerung – an nur zwei Tagen kamen etwa 100 Schulklassen. Sie wurden im Zug und vor allem bei der Spurensuche betreut von Studenten des Evenari Forums in Darmstadt. Viele recherchierten an den Computern, auch nach Quellen im Internet, suchten nach Personen in den Büchern und Materialien. Manche blieben Stunden, um zu lesen und nach dem Spuren von ehemaligen Klassenkameraden oder Nachbarn zu suchen.

Von den Deportationsopfern, vor allem aber von den Kindern und Jugendlichen gibt es bisher nur wenige Fotos und Dokumente – denn ihr Leben war oft sehr kurz. Der Zug der Erinnerung soll anregen, in den Städten und Regionen nach Lebenszeugnissen der Verschollenen zu suchen, an die Opfer erinnern und sie so dem Vergessen entreißen.

Folgende Fragen geben Anregungen für die Spurensuche: Welche Kinder und Jugendlichen wurden aus Ihrer Stadt deportiert? Gibt es noch Familienangehörige? Gibt es die Straße, das Haus heute noch? Gibt es noch Nachbarn, die sich an die Kinder erinnern? Gibt es Fotos, Briefe, Gegenstände, die den ehemaligen Nachbarn gehörten? Welche Schulen haben die Kinder besucht? Gibt es diese Schule noch heute? Finden sich im Schularchiv Unterlagen, Schülerkarteikarten, Schülerakten, Zeugnisse? Welche Erinnerungen haben ehemalige Klassenkameraden?

Überzeugendes Resultat eines deutsch-polnischen Jugendprojektes

Jan.-Feb. 2008

In enger Zusammenarbeit der Deutschen Lagergemeinschaft Mauthausen und des polnischen »Klub ehemaliger politischer Gefangener im KZ Mauthausen-Gusen«, wurde ein Projekt geboren, das Aufmerksamkeit verdient. Die öffentliche Präsentation der Arbeitsergebnisse einer deutsch-polnischen Projektgruppe im Foyer des Ernst-Haeckel-Gymnasiums in Werder/Havel am 9. November 2007 kann mit Recht als Sternstunde bezeichnet werden.

Die anwesenden deutschen und polnischen Überlebenden des KZ Mauthausen, ihre Angehörigen und die zahlreichen Gäste aus Werder, Berlin und Umgebung erlebten überaus eindrucksvoll: hier ist nicht die Asche, hier ist die Glut!

Freilich: die hier vorgestellten Lebensbilder polnischer und deutscher Konzentrationäre – so von Wladislaw Zuk, Stanislaw Dobosiewicz, von Robert Rentmeister, Vera Mitteldorf, Johannes (Hans) Müller und Roman Rubinstein – waren bekannt. Nicht aber die Reflexion ihrer Schicksale durch Nachgeborene aus der deutschen und polnischen Enkelgeneration. Deren Bekenntnisse waren anrührend, sie gingen buchstäblich zu Herzen. Da waren keine dröhnenden Deklamationen, sondern teils stockende, manchmal unter Tränen vorgetragene Berichte mitwirkender Schüler und Lehrer darüber, was ihnen bei der Auseinandersetzung mit den Schicksalen der Mauthausener widerfahren ist. Sie haben darüber auch in schriftlicher Form Auskunft gegeben – gleichsam ein zeitgenössisches »Echolot«.

Welch ein Kontrast zu den gelegentlichen Aufwallungen politischer Bedeutungsträger nach neo-faschistischen oder antisemitischen Anschlägen! Hier teilen junge Deutsche und junge Polen in Wort, Schrift und Bild mit, wie das »Erlebnis Mauthausen« ihr Leben verändert hat, dass die Begegnung mit den Zeitzeugen, deren Nachkommen und mit Dokumenten, der Aufenthalt in der barbarischen Steinwelt der Gedenkstätte vor Ort zu einer grundstürzenden Selbstbegegnung wurde.

Dabei wurde durch die Initiatoren des Projektes der pädagogische Königsweg beschritten: nicht Überwältigung durch »vorgesetzte« Lehrer, keine Schockbekehrung, keine Nötigung mit einer nicht vorhandenen historischen Schuld, sondern der steinige Weg der Erkenntnis in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und mit sich selbst. Neben dem überzeugenden Ergebnis dieses Schülerprojektes war noch eine andere Dimension ganz offensichtlich. Die Projektleiterin, Lehrerin und Mitglied im Vorstand der Lagergemeinschaft Mauthausen, drückte es so aus: »Der große Erfolg des Projektes besteht für mich darin, dass es gelungen ist, viele verschiedene Menschen zusammen zu bringen«.

In der Tat: da waren die Schulleitung und das Kollegium des Ernst-Haeckel-Gymnasiums und der Zespol Szkol Nr. 26 in Warschau, beraten und unterstützt von der Deutschen Lagergemeinschaft Mauthausen und dem polnischen Klub Mauthausen-Gusen, von der Fraktion GUE/NGL des Europaparlaments, dem Brandenburger EP-Abgeordneten Dr. Helmut Markov, von der Robert-Bosch-Stiftung und dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk. Die polnischen Schüler wohnten bei Werderaner Gasteltern. Alle Fraktionen des Stadtparlaments, die Stadtverwaltung und auch das Brandenburgische Bildungsministerium würdigten durch die Anwesenheit ihrer Vertreter das Ergebnis der mehr als einjährigen Arbeit.

Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit verantwortungsbewusster Bürger, ihr zivilgesellschaftliches Engagement über Ländergrenzen und politische Lager hinaus, ihre gemeinsame Ansage »Nie wieder!« ist kaum geringer zu bewerten als das Bekenntnis der jungen Projektteilnehmer. Ein hoffnungsvolles Indiz dafür, dass die Demokratie lebt durch das Engagement der Demokraten.

Übrigens: An der Stirnwand hinter dem Podium hing eine Fahne der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Das konnte durchaus auch als trotzige Ansage an jene spätgeborenen Antikommunisten im Lande verstanden werden, die sich in jüngster Zeit mit Nachdruck anschicken, einen historischen Paradigmenwechsel des Gedenkens zu betreiben. Der läuft letzten Endes – wie Salomon Korn feststellte – auf eine Verharmlosung des Faschismus hinaus. Dabei sollten diejenigen, die in der Tradition des »größten Wiedereingliederungswerkes belasteter Täter«(Ralph Giordano) in der Nachkriegsrepublik stehen, eigentlich wissen, dass im Fundament der demokratischen Gesellschaft auch der Monolith des Mauthausengedenkens eingefügt ist.

Antikommunistischer Freiheitskämpfer hatte braune Vergangenheit

Jan.-Feb. 2008

Hätten sie ihn doch im Grabe ruhen lassen, den Walter Linse, der in den Hochzeiten des Kalten Krieges am 15. Dezember 1953 in Moskau unter anderem wegen Spionage hingerichtet worden ist. Statt dessen wollten sie ihn aus demselben zerren und zum Namensgeber für einen Walter-Linse-Preis »für Verdienste um die Aufarbeitung der SED-Diktatur« machen. Und fabrizierten so einen weiteren Abschnitt für die Geschichte, die da überschrieben ist: Der Antikommunismus ist die Grundtorheit des (auch unseres) Jahrhunderts.

Walter Linse, geboren 1903, wurde im Oktober 1940, da war er immerhin schon 37 Jahre alt und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, Mitglied der Nazipartei. Seit 1938 war er als »Arisierungsbeauftragter« der Industrie- und Handelskammer (bis 1945) maßgeblich am Raub jüdischen Eigentums in Sachsen beteiligt (300 Betriebe sind nachgewiesen). Ein Köfferchen mit wenigen Habseligkeiten und ein paar Reichsmark blieb den meisten Opfern gerade mal; ihre Fahrkarte in die Vernichtungslager im Osten mussten sie ja schließlich auch noch bezahlen können.

Der Förderverein tat entsetzt, als ein kritischer Zeitgenosse sich, darob als »Nestbeschmutzer« arg gescholten, die Biographie des auserkorenen Namensgeber für den Preis noch einmal gründlich vornahm und die braunen Flecke am Anzug feststellte. Die hatte man, rechtsäugig blind wie der Zeitgeist heute allgemein, in dem so tragisch geendeten Leben des Walter Linse nicht sehen wollen. Nun standen der Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, deren Leiter und einige Clacqeure über Nacht vor dem Dilemma, erklären zu müssen, dass ein willfähriger Gefolgsmann der »ersten deutschen Diktatur« von 1933 bis 1945, ein resoluter Vollstrecker der faschistischen Rassenpolitik zudem, im Grunde seines Herzens ein antifaschistischer Widerstandskämpfer war. Daher auch sehr wohl geeignet wäre, als antikommunistischer Freiheitskämpfer Pate zu stehen für einen Preis zur Würdigung von Verdiensten um die Aufarbeitung der »zweiten deutschen Diktatur«, von 1945 bis 1989.

In der Tageszeitung »Die Welt« am 9. August 2007 wurde er gerade wegen seiner »Verstrickung« in die faschistische Raub-und Mordpolitik als besonders geeigneter Pate (»Walter Linse war kein Nazi«) bezeichnet.

Anfang Dezember 2007 endlich beugte sich der Berliner Förderverein. Es wird, nachdem das Münchner Institut für Zeitgeschichte, die erbetene ausführliche Stellungnahme verweigert und von einer Verwendung des Namens abgeraten hatte, keinen »Walter-Linse-Preis« geben. »Hohenschönhausen-Preis zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur« soll das nun heißen, was sich – so ist im Interesse einer wahrhaftigen, nicht der unsäglichen Rot-ist-gleich-braun-Geschichtsschreibung zu hoffen – jeder seriöse Historiker weigert, aus der Hand von Knabe und Co anzunehmen.

Jan.-Feb. 2008

Vor 75 Jahren, am 4. Januar 1933, beherbergte die am Kölner Stadtwaldgürtel 35 gelegene Villa des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder illustre Gäste: Auf Einladung des Hausherrn, der einer der wichtigen Finanziers der Nazis war, traf sich der kurz zuvor als Reichskanzler zurückgetretene Franz von Papen mit Adolf Hitler, Rudolf Heß, dem Chef der SS Heinrich Himmler und Hitlers Wirtschaftsberater, dem Chemieindustriellen Wilhelm Keppler. Ziel dieses Treffens, das nicht zufällig im Haus eines wichtigen Bankiers stattfand, war die Vorbereitung einer Regierung unter Führung der NSDAP mit Hitler als Reichskanzler und die Beseitigung von Hindernissen auf dem Weg dorthin.

Worum es inhaltlich bei dem streng geheimen Treffen ging, schilderte sein Organisator in einer eidesstattlichen Erklärung vor der amerikanischen Untersuchungsbehörde des Nürnberger Gerichtshofs im Jahr 1947: »Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange an der Macht bleiben würde…. Ein gemeinsames Interesse der Wirtschaft bestand in der Angst vor dem Bolschewismus und der Hoffnung, dass die Nationalsozialisten – einmal an der Macht – eine beständige politische und wirtschaftliche Grundlage in Deutschland herstellen würden.« 75 Jahre nach dem Treffen in der Villa Schröder, das in der Geschichtswissenschaft als »die Geburtsstunde des Dritten Reiches« bezeichnet wurde, ist es in weiten Kreisen nicht mehr opportun, vom wesentlichen Anteil des Großkapitals an der Errichtung der Nazidiktatur zu sprechen.

Wohin steuert die Geschichtspolitik dieses Landes?

Jan.-Feb. 2008

Der inzwischen für die Gedenkstättenarbeit fast klassisch gewordene Satz von Bernd Faulenbach: »Nationalsozialistische Verbrechen dürfen nicht relativiert werden, SED-Vergangenheit nicht bagatellisiert werden«, wurde auch vom Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, zur Einleitung der öffentlichen Anhörung zur neuen Gedenkstätten-Konzeption der Bundesregierung zitiert. Er pointierte ihn geradezu als Leitmotiv der Arbeit des Kulturausschusses an dem vorliegenden Entwurf. Auf mich wirkte die Beschwörung Neumanns allerdings eher wie ein »Deckel der Bosheit«. Denn der vorgelegte Entwurf entspricht voll der Grundlinie der inzwischen herrschenden Regierungspolitik. Gemäß der Totalitarismus-Doktrin werden vom Vorwort bis zum Schlusswort Nationalsozialismus und Sozialismus in der DDR gleichgesetzt. Zwar wird ein »differenzierter Umgang mit den beiden totalitären Systemen in Deutschland« gefordert, wobei »Unterschieden zwischen NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen sei«. Doch schon die Gleichstellung in der Formulierung zeigt, wohin die Konzeption eigentlich zielt.

Die DDR wird zum Unrechtsstaat erklärt und ein Diktaturenvergleich wird als selbstverständliche Voraussetzung postuliert. Doch genau damit werden die Verbrechen der Nazidiktatur relativiert. Für das faschistische Deutschland wird in der Konzeption die irreführende Selbstbezeichnung »nationalsozialistisch« übernommen. Die DDR wird dagegen mit Bezeichnungen wie »kommunistische Diktatur«, oder »SED-Diktatur« belegt. Die Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandes wird in der Konzeption auf knapp zwei Seiten abgehandelt, der sowjetischen Besatzungszone, bzw. der DDR, werden dagegen fast acht Seiten eingeräumt. Entsprechend soll auch die personelle Zusammensetzung der Gremien aussehen, die über künftige Mittelvergabe zu beraten haben. Über das unterschiedliche Volumen staatlicher Förderung ist damit schon entschieden, bis hin zur expliziten Formulierung, dass es zusätzliche Vorhaben zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur geben wird.

Am deutlichsten wird die Gleichsetzung der »beiden Diktaturen« bei den »Orten doppelter Vergangenheit« Das Paradigma liefert dabei die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mit der im Aufbau befindlichen »Gedenk- und Begegnungsstätte in der Potsdamer Leistikostraße«, in der »das brutale Regime des sowjetischen Geheimdienstes in der SBZ und in der späteren DDR« umfassend dokumentiert werden soll. In der Stadt Brandenburg will man ab 2009 in einem neuen, vier Millionen teuren Dokumentationszentrum »beide Diktaturen zusammen denken« und Justizmorde in Brandenburg zu Zeiten des Nationalsozialismus und in der DDR dokumentieren.

Dagegen regt sich bereits öffentlicher Widerstand, zum Beispiel in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland Die »verschleiernde Rede von den beiden totalitären Systemen trage zur Klarheit nicht bei«, heißt es dort unter Bezug auf die geforderte »Parallelisierung der Erinnerung an den DDR-Kommunismus und den Nationalsozialismus«. Gerade in diesem Punkt sind »eine den historischen Tatsachen entsprechende unzweideutige Sprache und Haltung erforderlich.« Kategorisch wird von den Gedenkstättenleitern gefordert: »Der Entwurf muss entsprechen überarbeitet werden.«

In der Beratung des Internationalen Buchenwald- Komitees erklärte ihr Präsident Bertram Herz, dass die internationale Lagergemeinschaft eine Delegitimierung des Antifaschismus der DDR nicht zulassen würde. Sie werde den Protest der in deutschen Konzentrationslagern gequälten Kameraden direkt bei Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel vortragen. Der Geschichtsfälscherskandal müsse auch den Botschaftern aller Länder, aus denen die Häftlinge stammen, bekannt gemacht werden. Der Minister-Entwurf sei eine Missachtung der Opfer und der Widerstandskämpfer gegen den Faschismus.

Eine Aufgabe des im Mai stattfindenden Kongresses der VVN-BdA muss es sein, neben der Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfes eine öffentliche Diskussion über die Geschichts- und Gedenkstättenpolitik dieses Landes zu initiieren.

Gedanken nach der öffentlichen Sachverständigenanhörung im
Bundestag

Jan.-Feb. 2008

Der Entwurf zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes der Bundesregierung zielt vergangenheitspolitisch in die falsche Richtung. Und zwar grundsätzlich und in zweierlei Hinsicht. Erstens wird in ihm, trotz anfänglicher Immunitätsklauseln, dies nicht zu tun, der Vergleichscharakter zwischen dem NS-System und der DDR so stark betont, dass damit zunehmend offener eine historisch unzulässige Parallelisierung und Gleichsetzung herbeigeführt wird. Zweitens erhält die Erinnerung an die DDR-Gesellschaft im Entwurf ein dermaßen umfangreiches und dominierendes Gewicht, dass einerseits die Einbeziehung von NS-Gedenkstätten in Westdeutschland in die Förderung des Bundes in der Wahrnehmung fast untergeht und andererseits suggeriert wird, dass das Wissen über die NS-Geschichte in der Bevölkerung ausreichend verankert sei.

Diese Schieflage fällt auch wissenschaftlich und publizistisch hinter den Stand der Forschung und der medialen Berichterstattung zurück, welcher in den Jahren 2003 bis 2005 ansatzweise im Begriff war, die Totalitarismusdoktrin aufzugeben zugunsten der Erarbeitung einer parallelen deutschen Nachkriegsgeschichte mit der Vergleichsgröße DDR-BRD. Dass hier in Öffentlichkeit und Wissenschaft seit 2006 wieder die Rückkehr zur »Zwei-Diktaturen-Theorie« aufkommen konnte, ist nicht zuletzt dem kampagnenartigen Feldzug um die »Stasi-DDR«, unter anderem durch den Film »Das Leben der Anderen« geschuldet. Obwohl sich die DDR nach ihrem Selbstverständnis als »Diktatur des Proletariats« definierte und der Diktaturbegriff somit für die DDR anwendbar erscheint, wäre es meiner Ansicht nach nicht nur aus politischen Gründen sachlich treffender, die DDR als autoritärer Vorsorgestaat zu beschreiben, der bei gleichzeitiger umfassender Partizipation am Sozialaufkommen demokratische und undemokratische Elemente in sich vereinte.

Ein umfassendes Gedenkstättenkonzept hätte eigentlich auch die Geschichte der »alten« Bundesrepublik Deutschland mit einzubeziehen, denn nur unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessenskonvergenzen und -divergenzen lässt sich die Geschichte der deutschen Teilstaaten angemessen beurteilen.

In gewissem Sinne handelt es sich bei dem vorliegenden Entwurf weniger um eine Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes, als um seine Neufassung.

Eine Reihe von Historikern, Politikwissenschaftlern und Soziologen waren beauftragt worden, zum Minister-Entwurf Stellung zu nehmen. Die überwiegende Mehrheit der Gutachten begrüßte die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes und machte anschließend institutionalisierte Werbung in eigener Sache (vor allem Marianne Birthler und Hubertus Knabe). Substantielle Kritik am Konzept übten lediglich vier Sachverständige: Aleida Assmann, Klaus-Dietmar Henke, Wilfriede Otto und Salomon Korn. Partielle Kritik an Einzelfragen kam von Martin Sabrow und Volkhard Knigge.

Da Assmann und Henke nicht an der Anhörung teilnahmen, ihre Kritik aber deutlich und unmissverständlich war, seien hier einige Punkte erwähnt. Assmann betonte, dass bei dem Stichwort Nationalsozialismus Völkermord und die Ermordung der europäischen Juden im Zentrum standen, die nun gerade nicht Teil der Diktatur waren. Die DDR hatte kein Pendant zum Holocaust und auch kein Pendant zum Vernichtungskrieg. Schließlich ergeben sich im Gedenken an die NS-Zeit und an die DDR-Gesellschaft geradezu spiegelverkehrte Täter-Opfer-Perspektiven, weshalb das historisch Spezifische nicht unter allgemeinen Formeln verschwinden darf.Aus Henkes Gutachten sollen zwei Sätze zitiert werden, die die ganze historisch-politische Irreführung des Minister-Entwurfes bloßlegen: »Die einzigartige, ganz aus autochthoner Quelle gespeiste Aggressivität des lange von großer Zustimmung der Bevölkerung getragenen Nationalsozialismus und der Zivilisationsbruch seiner Massenverbrechen, namentlich des Judenmordes, zählen im Gedächtnis der Welt zu den großen Menschheitskatastrophen. Jeder Versuch, selbst der Anschein, das ohne fremde Protektion nicht lebensfähige und von der Bevölkerung mehr ertragene als getragene Unrechtsregime der deutschen Kommunisten ›parallel‹ zur NS-Zeit abhandeln zu wollen oder den Nationalsozialismus und den diktatorischen Sozialismus in der Endstufe des Ausbaus von Gedenkstätten und Lernorten irgendwie äquivalent zu behandeln, ist historisch falsch, politisch verfehlt und kulturell verstörend.«

Dadurch, dass Salomon Korn, nur teilweise sekundiert von Sabrow und Knigge, fast allein gegen die Phalanx der Befürworter der Fortschreibung auftreten musste, war absehbar, wie die Veranstaltung verlaufen würde. Zu Beginn stellte Staatsminister Neumann in seinem Eingangsstatement heraus, dass der Entwurf keinesfalls eine Relativierung der NS-Verbrechen beabsichtige, sondern ein ganzheitliches Gedenkstättenkonzept vor Augen habe, das NS-Gesellschaft und DDR angemessen berücksichtige. Davon konnte aber sowohl nach der Lektüre aller Unterlagen zum Thema, als auch nach den meisten Äußerungen der Sachverständigen, keine Rede sein.

Tenor und Stimmung der Anhörung waren von Anfang an auf die Auseinandersetzung mit der DDR konzentriert und riefen den mehr als zwiespältigen Eindruck hervor, über die NS-Geschichte wäre schon alles, über die DDR aber noch nichts gesagt. Das beste Beispiel für den herrschenden Geschichtsrevisionismus lieferte Klaus Schroeder, der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität- Berlin bei dieser Anhörung: »Wir stellen fest, dass die DDR im Wesentlichen als eine soziale Gesellschaft dargestellt wird, in der der Alltag solidarisch war und gut funktionierte und die diktatorischen Aspekte dieser Gesellschaft weitgehend ausgeblendet sind. Das geht so weit, dass ein Großteil der jungen Leute die DDR überhaupt nicht als Diktatur einordnet. Das heißt, hier ist ein gewisser Nachholebedarf, nicht nur bei der Aufarbeitung – dort vielleicht sogar weniger – als bei der Vermittlung der Kenntnisse über die DDR, dass es hier nicht zu einer Verklärung kommt, die dann wiederum neuen totalitären Verführungen Raum öffnen kann.« Schroeder wertete hier eine Schülerumfrage aus, deren Ergebnisse offensichtlich nicht in sein eigenes ideologisches Leitbild passten. Für den kritischen Umgang mit der DDR ist festzuhalten, dass Schroeders Ansicht erstens von den herrschenden Gruppen im Land massiv zu einer Konsensmeinung ausgebaut werden soll und dass zweitens dies ersichtlich mit erheblichen Schwierigkeiten in der Umsetzung verbunden ist, weil ein viel differenzierteres Geschichtsbild über die DDR mit den Erfahrungen und Erlebnissen der DDR-Bürger und den nachwachsenden Generationen übereinstimmt.

Hätte die Abgeordnete der Linken, Luc Jochimsen, ihre knappe Fragezeit nicht wenigstens dem ansonsten von den anderen Parteien (mit einer kurzen Ausnahme bei den Grünen) ignorierten Sachverständigen Salomon Korn gewidmet, wären zur Problematik der NS-Gedenkstätten gar keine Fragen gestellt worden, und die »technokratische Veranstaltung« (Korn) hätte vollends zu einem regierungsamtlichen Tribunal gegen die DDR-Geschichte ausarten können.

In diesem Zusammenhang war es jedoch spannend zu sehen, wie sich die interpretative Abwertung der DDR-Bürger und der Bürger in den Neuen Bundesländern durch die gesamtdeutsche Öffentlichkeit auch in Fachkreisen durchgesetzt hat. Es ist also kein Wunder, dass sich große Bevölkerungsteile nach und nach von historischen Anmaßungen und den politischen Institutionen zurückziehen. Dies geschieht allerdings auch mit den gefährlichen Folgen einer Hinwendung zum Rechtsextremismus, einer staatlich verordneten und voraussehbaren Praxis, denn wenn Nationalsozialismus und DDR prinzipiell das Gleiche sind, die DDR-Erfahrungen der Bürger aber keinen Platz im offiziellen Geschichtskanon haben, dann kann aufgrund der erfahrenen Harmlosigkeit der DDR das NS-System nicht so schlimm gewesen sein. Luc Jochimsens Fragen an Salomon Korn bezogen sich ausschließlich auf die NS-Gedenkstätten, immer auch vor dem Hintergrund gegenwärtiger Konfliktlagen und mit eindringlichen Warnungen vor rechtsextremistischen Potenzialen.

Nach der Anhörung wurde das Gedenkstättenkonzept an das Bundeskulturministerium zur Überarbeitung zurück überwiesen. Wann ein überarbeiteter Entwurf vorgestellt wird, ist noch nicht abzusehen. Man muss aber davon ausgehen, dass entscheidende Richtungsänderungen oder gar eine elementare Neuorientierung hin zu einem ausgewogenen Geschichtsbild (unter Einbeziehung der »alten« Bundesrepublik) nicht vorgenommen werden. Für eine linke Gedenkstättenpolitik ergibt sich daraus die Aufgabe, eine grundsätzliche Kritik am vorliegenden Entwurf zu formulieren und ein eigenes Gedenkstättenkonzept zu entwickeln, in welchem die Gewichtung der verschiedenen Phasen der deutschen Geschichte wieder mit der historischen Realität Schritt hält.