Magazin der VVN-BdA

Gespräch zur Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern

Mai-Juni 2008

In der Ausgabe Januar/Februar 2008 hat die antifa in der Diskussion um die Änderung der Verfassung in Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative der Linkspartei zwei Stellungnahmen zur umstrittenen Formulierung dieser Änderung abgedruckt. Für die Verfassungsänderung votierte Peter Ritter, Vorsitzenden der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, in seinem Beitrag »Landesverfassung geändert«. Dagegen sprach Jupp Angenfort, jahrelang wegen seiner politischen Auffassungen in der BRD verfolgt und inhaftiert. Seine Wortmeldung stellte er unter die Überschrift: »Rechts gleich links in Schwerin«.

Eine Verständigung unter den Disputanten oder gar Annährung war in den polemischen Beiträgen nicht erkennbar. Deshalb lud die VVN Mecklenburg-Vorpommern den VVN-Bundessprecher Ullrich Sander und die Linken-Spitze aus Schwerin anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA nach Rostock zu einem Gespräch ein. Beide Seiten folgten der Einladung und so war schon ein Ergebnis im Dialog erzielt: Die Protagonisten sprachen miteinander.

Viel Neues hat die Debatte allerdings nicht gebracht. Immerhin kam Linkspartei-Chef Peter Ritter zu der Erkenntnis, dass das Schweriner Modell einer antifaschistisch motivierten Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern ein Erfolg, aber wohl bundespolitisch nicht ohne weiteres auf andere Länder übertragbar sei. Gemeint waren hier vor allem die alten Bundesländer, in denen Antifaschisten tausendfach die Bekanntschaft mit Berufsverbot oder gar Haft auf Grund ihrer politischen Überzeugungen erfahren hatten, die als extremistisch eingestuft worden waren. Der Name war Programm: »Extremistenerlass«.

Eben an dieser Formulierung war die Debatte um die Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern entbrannt. Denn neben Friedenspflicht und Gewaltfreiheit für alles staatliche Handeln sowie dem Verbot der Verbreitung rassistischen Gedankenguts hatte sich die Linkspartei auch dem Drängen der anderen demokratischen Parteien im Landtag gebeugt, extremistisches Gedankengut zu ächten. An diesem Punkt konnte wiederum Ulrich Sander kein Abrücken von seiner Position erkennen lassen. Für ihn richtet sich das Extremismusverbot erfahrungsgemäß gegen Linke und Antifaschisten. Auch diene der Extremismusvorwurf paradigmatisch der Gleichsetzung von Unvergleichbarem in der Geschichte und damit der Relativierung der Nazi-Verbrechen. Ulrich Sander, der als Kommunist in Westdeutschland verfolgt war und heute als Mitglied der Linkspartei den Schritt zu einem Zusammenwirken unterschiedlicher Kräfte in der Linkspartei mit gegangen ist, gibt sich nicht zufrieden mit der Erklärung, dass die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern von führenden Vertretern der Regierung und des Parlamentes nicht als extremistisch angesehen werde. Vor allem könne er nicht akzeptieren, dass die Linkspartei mit ihrer Entscheidung eine Bewertung für linke Politik schlechthin beanspruche.

Beide Disputanten erhielten während der Delegiertenkonferenz Beifall. Übrig bleibt die Erkenntnis, dass man geschichtliche Erfahrungen im Umgang mit dem Staat BRD ernst nehmen muss. Andererseits bedeutet die Verpflichtung zur demokratischen Auseinandersetzung auch die Anerkennung dessen, dass Kompromisse Bestandteil der politischen Kultur sind. Schließlich hat die Debatte einmal mehr deutlich gemacht, dass in einem Staat mit autonomen parlamentarischen Handeln von Bund und Ländern unterschiedliche Bedingungen zu einer unterschiedlichen Beurteilung politischer Situationen führen können. Diese Unterschiede sollten Linke und Antifaschisten tolerieren und schätzen.

Mai-Juni 2008

70 Jugendliche aus Israel, Niederlande, Südafrika, Deutschland und sechs osteuropäischen Ländern nahmen auf Einladung von christlichen und gewerkschaftlichen Jugendverbänden am Internationalen Jugendworkcamp in Bergen Belsen teil. Zu den Aktionen des Camps gehörte eine Demonstration durch den Ort Dorfmark (Foto), in dem wiederholt Treffen des rassistischen »Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V.« stattgefunden haben. SPD, Grüne, Gewerkschaften und Antifa-Initiativen protestieren regelmäßig gegen diese Treffen. Während die Polizei bei der Aktion den hannoverschen und örtlichen Nazis Platzverweise erteilt hatte, pöbelten etliche Dorfmarker Männer die internationale Gruppe mit rassistischen Beleidigungen an.

Mai-Juni 2008

Antragsteller: Bundesausschuss

Mai-Juni 2008

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat sich in seiner Tagung am 19./20. April 2008 ausführlich mit dem bereits vorliegenden Leitantrag des Bundessprecherinnen- und Bundessprecherkreises befasst, ihn weiter bearbeitet und ihn sich schließlich in der nun hier veröffentlichten Form zu eigen gemacht.

Als vor 75 Jahren, im Januar 1933, den deutschen Faschisten auf Betreiben einflussreicher Kräfte des Großkapitals und der Reichswehr sowie von Parteien und konservativen Politikern die Macht übertragen worden war, begann eine Entwicklung, die in Terror, Krieg und Völkermord mündete. Millionen Deutsche haben diesen Schritt mit ermöglicht, indem sie Hitler 1932 ihre Stimme gaben. In vielfältigen Formen bildete sich aber auch Widerstand heraus, der zur Niederlage des Faschismus beitrug, aber auch unermessliche Opfer kostete.

Das beispielhafte Handeln der Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstands war eine Voraussetzung dafür, dass sich nach dem Sieg über den Faschismus Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Positionen im antifaschistischen Konsens finden und zusammenschließen konnten. Mit der größten deutschen Verfolgtenorganisation, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, schufen sie eine notwendige politische Kraft. Resultierend aus den Erfahrungen des Widerstands wurden die Antifaschistinnen und Antifaschisten aktiv bei der Gestaltung eines neuen, friedlichen, demokratischen Gemeinwesens im Sinne des Schwurs von Buchenwald: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Eine wesentliche Erkenntnis aus dem opferreichen Kampf bestand darin, dass nur gemeinsames Handeln erfolgreich ist.

Antifaschismus heute erfordert, über das Verbrechen Faschismus aufzuklären und dem Neofaschismus und seiner Verharmlosung entgegenzutreten.

Das bedeutet:

Antifaschismus heute erfordert, historische Erfahrungen zu bewahren und Geschichtsrevisionismus zurückzuweisen.

Das bedeutet:

Antifaschismus heute erfordert Kampf gegen Militarisierung und Krieg.

Das bedeutet:

Antifaschismus heute erfordert die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten.

Deshalb ist es notwendig:

Antifaschismus heute erfordert, gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. ‰

Das verlangt:

Antifaschismus heute erfordert, soziale Rechte zu verteidigen und den Sozialabbau zu stoppen.

Dazu ist notwendig:

Antifaschismus heute erfordert das Zusammengehen in breiten Bündnissen aus Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Gruppen und Initiativen die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Antifaschismus heute bedeutet auch, die VVN-BdA als antifaschistische Organisation zu stärken;

Antragsteller: Kreismitgliederversammlungen Düsseldorf/Essen,
Landeskonferenz Nordrhein-Westfalen der VVN-BdA

Mai-Juni 2008

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD und der nachfolgenden Politik der Delegitimierung der ehemaligen DDR erfolgte ein Paradigmenwechsel in der Gedenkstättenpolitik.

Spätestens mit der Verabschiedung des Sächsischen Gedenkstättengesetzes wird die Zielsetzung deutlich: Gedenkstätten, ehemalige Konzentrationslager und andere Stätten des Gedenkens an die Verbrechen des Faschismus sollen umgewidmet und umgestaltet werden zu Gedenkstätten gegen Diktatur und Extremismus.

Erste Beispiele der Umwidmung unter dem Motto »Zwei Diktaturen auf deutschem Boden« gibt es bereits. Sie wurden allerdings begleitet von massivem Protest der Opferverbände aus dem In- und Ausland, unter ihnen die VVN-BdA, der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Sinti und Roma, die deshalb ihre Mitarbeit in der Sächsischen Gedenkstättenstiftung eingestellt haben.

Der damit einhergehende Versuch, die DDR mit dem deutschen Faschismus gleichzusetzen, relativiert und verharmlost die Verbrechen des Naziregimes. Er reiht sich ein in die beschönigende Darstellung des deutschen Faschismus in der Literatur, in Film und Fernsehen der letzten Jahre.

Wir lehnen diese Umwidmungsversuche in der Gedenkstättenpolitik entschieden ab. Sie verändern und verfälschen den Charakter der Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus als Orte der Trauer, des Gedenkens und des Mahnens, aber auch der Vermittlung der faschistischen Verbrechen und der Erinnerung an den Widerstand. Diese Gedenkstätten wurden teilweise erst nach zähem Ringen von Opferorganisationen und engagierten Bürgern errichtet, unter ihnen viele Mitglieder der VVN.

Wir sind der Meinung, dass die VVN sich diesem Thema stärker widmen muss. Wir fordern die Bundesorganisation der VVN-BdA auf,

Antragsteller: Bundessprecherinnen- und Bundessprecherkreis

Mai-Juni 2008

Der Bundeskongress möge beschließen:

Der Bundesausschuss der VVN-BdA wird beauftragt, ein einheitliches und verbindliches Logo für die Gesamtorganisation zu beschließen, graphisch umzusetzen und für alle Organisationsgliederungen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Alle Parteien, Gewerkschaften und relevanten gesellschaftlichen Organisationen verfügen über ein einheitliches Logo und in der Regel über Absprachen was die Verwendung von anderen graphischen Mitteln (z.B. Farben) angeht. Dies ermöglicht ein hohes Maß an Wiedererkennbarkeit in der Öffentlichkeit, eine stärkere Bindekraft gegenüber den eigenen Mitgliedern und dadurch eine insgesamt höhere Wirksamkeit. Es ist dringend an der Zeit, dass auch die VVN-BdA eine entsprechende Einheitlichkeit herstellt.

Antragsteller: Bundessprecherinnen- und Bundessprecherkreis

Mai-Juni 2008

Der Bundeskongress möge beschließen:

Die Zeitschrift »antifa« ist gleichzeitig Mitglieder- und Abonnementszeitschrift. Sie wirkt deshalb auch über den Verband hinaus, ist Träger unserer Ideen, bindet Leser, wirbt Mitglieder und verbessert unsere finanzielle Lage.

Die Werbung für die »antifa« als Abonnementszeitschrift sollte deshalb ausgebaut werden. Alle Organisationsgliederungen der VVN-BdA sind aufgerufen, für die Zeitschrift zu werben. Die Landesvereinigungen werden aufgefordert, in Absprache mit den Kreisorganisationen bis Ende 2008 konkrete Überlegungen zur Abonnentenwerbung anzustellen. Auf dieser Basis könnte dann eine bundesweite Werbekampagne für die »antifa« eingeleitet werden. Diese Kampagne sollte verbunden werden mit der Werbung neuer Mitglieder.

Die Bundesvereinigung stellt für diese Zwecke so schnell wie möglich Werbeexemplare, neues Werbematerial und einen erneuerten Internetauftritt zur Verfügung. Es sollen außerdem gezielt Spenden und Soliabos für die Zeitschrift geworben werden, um Multiplikatoren (z. B. Jugendzentren) kostenfrei beliefern zu können.

Antragsteller: Bundessprecherinnen- und Bundessprecherkreis

Mai-Juni 2008

Der Bundeskongress möge beschließen:

Alle Organisationsgliederungen (Länder wie Kreisvereinigungen) werden aufgefordert, sich einen Internetauftritt zuzulegen. Der Bundesausschuss macht allen Organisationsgliederungen das Angebot, die technischen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für einen eigenen Internetauftritt zu schaffen.

Es sollten Subdomains in der Form xy.vvn-bda.de bevorzugt werden.

Begründung:

Internetseiten sind ein zentrales und unverzichtbares Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Sie sind aufgrund technischen Fortschritts sehr einfach zu bedienen und können problemlos zentral von der Bundesorganisation bereitgestellt werden. Wer ein Flugblatt oder eine Einladung schreiben kann, kann auch eine Homepage bedienen. Die entstehenden Kosten sind gering im Vergleich zu Printmedien und vor allem im Vergleich zum erreichbaren Öffentlichkeitseffekt.

Zu »Rechts gleich links in Schwerin?« in »antifa«
-Januar/Februar 2008

Mai-Juni 2008

Wenn wir über den Gesetzestext und unsere Haltung als Antifaschisten dazu sprechen, müssen wir meiner Meinung nach den beschlossenen Gesetzestext mit dem Statut der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern vergleichen. Denn das Statut ist ja die von uns beschlossene Darstellung unserer Haltung und Richtschnur unserer Handlungen. Zu den Zielen und Aufgaben der Vereinigung haben wir im § 3 als abschließende Formulierung festgehalten: »Sie (die Vereinigung) ist offen für alle, die jede Form von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus ablehnen und für friedliche, demokratische und humane Verhältnisse, für eine menschenwürdige Zukunft eintreten … Die VVN-BdA tritt für eine gewaltfreie Lösung politischer Konflikte ein.«

Die Fraktionen des Landtages einigten sich auf folgenden Text:

»Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.«

Dieser Text entspricht meiner Meinung nach inhaltlich genau der Aussage uneres Statuts.

Wenn uns Andere als extremistisch bezeichnen, so ist das falsch. Es widerspricht dem Vermächtnis des Schwures von Buchenwald. Wenn uns Andere als extremistisch bezeichnen, so wollen sie uns diskriminieren. Wohin Diskriminierung führt, mussten wir nach 1933 erleben. Formen der Diskriminierung erleben wir wieder in der Gegenwart. Wollen wir uns dieser Diskriminierung fügen, sie für uns akzeptieren? Natürlich nicht! Wir müssen diese Diskriminierung durch Wort und Tat ad absurdum führe und versuchen, die Gewaltbereitschaft derer zu zügeln, die sich als Antifaschisten sehen und bezeichnen. Dann handeln wir nach unserem Statut und der jetzigen Landesverfassung. Im übrigen halte ich es für undemokratisch und überflüssig, im Nachhinein über einen Beschluss zu diskutieren, dem unsere Kameraden nach sorgfältiger Prüfung und Bewertung der Situation im Landesparlament zugestimmt haben.

Ich denke, es wäre wichtiger und hilfreicher, die uns zur Verfügung stehende Kraft zu verwenden, um Möglichkeiten zu suchen, wie wir in den vom Rechtsextremismus besonders beeinflussten Bereichen unsres Landes wirken können, um diese Entwicklung zu behindern., Sollten wir darüber hinaus nicht die uns zur Verfügung stehende Kraft besser verwenden, um Möglichkeiten zu suchen, wie wir den von Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen gesellschaftlichen Isolierung betroffenen Menschen Hilfe und Hoffnung geben können und sie mit unseren Zielen bekannt und vertraut zu machen?

Mai-Juni 2008

In Röbel, einem Ort in Mecklenburg-Vorpommern, soll der 8. Mai 2008 auf besondere Weise begangen werden. Unter einem Kriegerdenkmal aus dem Ersten Weltkrieg soll an diesem denkwürdigen Tag eine Tafel feierlich enthüllt werden. Man gedenkt der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der ums Leben gekommenen »Feuerwehrleute, Zivilisten, Soldaten und auch der Juden, die aus Röbel deportiert und ermordet wurden«. Mit diesen Worten wird die Vorsitzende des eigens für dieses Vorhaben gegründeten Vereines zur »Förderung des Gedenkens der Opfer des Zweiten Weltkrieges« zitiert. Neun Jahre zuvor hat der heutige Verein »Engelscher Hof an der Alten Synagoge« mit großem Engagement das ruinös erhalten gebliebene Bethaus der jüdischen Gemeinde saniert und zum Mittelpunkt von Bildungs- und Kulturveranstaltungen, internationalen Ju-gendbegegnungen und regionaler Jugendarbeit gemacht. Der Initiator dieser Aktivitäten und Leiter der Bildungsstätte fragt berechtigt: Waren die Röbler Juden etwa keine Zivilisten? Und was hat ihre Ermordung mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun? Weil Röbeler »Kriegswitwen« eine öffentliches Gedenken bisher vermissten, haben »engagierte Bürger« beschlossen, ein solches an einem der wenigen, vormals zahlreichen »Kriegerdenkmäler« des Bildhauers Wilhelm Wandschneider anbringen zu lassen. Wandschneider war bekennender Nationalsozialist und sein Denkmal in Röbel schmückt ein so genanntes Keltenkreuz. Wenn man bedenkt, dass diese Symbol von den Rechtsextremisten gerne als Hakenkreuz-Ersatz verwendet wird, ist die Frage erlaubt: Was soll man davon halten?