Magazin der VVN-BdA

Petitionsausschuss des Bundestages sieht keinen Handlungsbedarf

Mai-Juni 2008

Auf den Stufen des Reichstagsgebäudes übergaben im Dezember Vertreter der VVN-BdA die mehr als 175.000 Unterschriften der Kampagne für ein neues NPD-Verbot an vier Bundestagsabgeordnete. Diese hatten sich bereit erklärt, die 47 Kartons mit den Unterschriften entgegenzunehmen, nachdem jede andere Form einer öffentlichen Entgegennahme von Seiten des Bundestags und seiner Gremien abgelehnt worden war.

Die Unterschriften wurden vom Petitionsausschuss übernommen, anschließend war drei Monate lang nichts mehr von der Sache zu hören. Bis zum 1. April. Das von diesem Tag datierte Schreiben des Petitionsausschusses an das Bundesbüro der VVN-BdA hätte auf den ersten Blick als schlechter Aprilscherz durchgehen können, war aber offensichtlich ernst gemeint. Im schönsten Beamtendeutsch heißt es darin:

»Der Petitionsausschuss hat Ihr Anliegen aufgrund einer sachgleichen Eingabe bereits früher geprüft. Ich bitte Sie, das Ergebnis der als Anlage beigefügten Begründung zu einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu entnehmen, der der Deutsche Bundstag am 28. September 2006 zugestimmt hat … Aufgrund der zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung, die Sie aus den beiliegenden Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bü90/Die Grünen Umsetzung des Bundesprogramms »Förderung von Beratungsnetzwerken mobile Intervention gegen Rechtsextremismus« auf Drucksache 16/6871 und auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung auf Drucksache 16/4675 entnehmen können, sah der Petitionsausschuss keine Notwendigkeit, die Bundesregierung zu darüber hinausgehenden Maßnahmen aufzufordern. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nehmen das Problem des Rechtsextremismus demnach sehr ernst.«

Es folgt der freundliche Hinweis darauf, dass die angegebenen Drucksachen im Internet des Bundestages unter dem Suchwort »Rechtsextremismus« zu finden sind, ebenso wie die Ergebnisse der Beobachtung rechtsextremistischer Parteien durch die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Brief schließt mit den Worten »Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und bitte um Mitteilung, ob das Verfahren hiernach als abgeschlossen betrachtet werden kann oder eine Fortsetzung gewünscht wird.«

Tatsächlich hatten die Initiatoren der Kampagne ihre Forderung nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren als politische Forderung formuliert, und nicht als Petition verstanden wissen wollen. Die Reaktion des Petitionsausschusses beweist allerdings, mit welcher Ignoranz hierzulande die staatliche Bürokratie glaubt, berechtigte Anliegen der Bürger behandeln zu können. Wahrhaftig ein Lehrstück in Sachen parlamentarischer Demokratie!

Mit Empörung hat der Bundesausschuss der VVN-BdA das Schreiben auf seiner Tagung am 19./20. April zur Kenntnis genommen. Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, erneut einen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages zu richten, die ja die Adressaten der Unterschriftenkampagne waren. Darin heißt es:

»Zu unserer großen Verwunderung erhielten wir im April 2008 … ein Schreiben eines Mitarbeiters des Petitionsausschusses. Darin wird uns in formaler Unverschämtheit und mit einer obskuren Argumentation mitgeteilt, dass unser Anliegen weder einer Prüfung unterzogen noch den Abgeordneten zur Kenntnis gereicht werden soll…

Wir können uns nicht vorstellen, dass Abgeordnete, die ihrem Gewissen verantwortlich sind, mit dieser Antwort eines Mitarbeiters des Petitionsausschusses in einer so ernsten Angelegenheit einverstanden sind. Daher fordern wir, dass unser Anliegen, das von 175.445 Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes unterstützt wird, im Parlament in seriöser Form behandelt wird.«

Darüber hinaus wird der Bundeskongress der VVN-BdA am 24./25. Mai über geeignete Formen der Weiterführung unserer Kampagne beraten. Denn die NPD gehört verboten. Jetzt erst recht!

Was wird wann und wo als »Straftat« gewertet

Mai-Juni 2008

Der jährliche Bericht des Bundesinnenministers über die »politisch motivierte Kriminalität« verzeichnet für 2007 einen leichten Rückgang rechter Straftaten um 2,9 Prozent also ein Stehenbleiben auf hohem Niveau , jedoch einen »Anstieg »linksmotivierter Straftaten« um 9,4 Prozent. Einige Medien hoben das besonders hervor. Dabei blieben die absoluten Zahlen meistens unerwähnt: Die rechten Straftaten umfassen mit 17.607 das Dreifache dessen (5.866),was behördlicherseits Linken zugeschrieben wird.

Viel wesentlicher aber ist, was überhaupt als »Straftat« gilt. Nach innenministerieller Erläuterung waren dies »vor allem politisch herausragende Ereignisse wie der G8-Gipfel in Heiligendamm«, die »Anlass für linksextremistische Aktivitäten« gewesen seien. Hier werden also Protest- und Zuwiderhandlungen z. B. gegen oft willkürliche Verbots- und Polizeimaßnahmen zu Straftaten erklärt.

Noch gravierender aber ist die zweite innenministerielle Erklärung: Da heißt es, es handele sich daneben um das »Straftatenaufkommen im Rahmen von Auseinandersetzungen mit dem rechten Spektrum«. Mit anderen Worten: Hier werden die Versuche, Nazis den Weg zu versperren, als Straftat gewertet. Protest und Widerstand gegen Nazis werden so kriminalisiert.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Steine oder Flaschenwürfe, gar Brandsätze oder ähnliches sind keine Mittel des politischen Protestes, auch nicht gegen Nazis. Ganz anders jedoch ist es zu bewerten, wenn Nazigegner sich zusammenfinden, um Nazis keinen Platz zu lassen. Dazu gibt es mitunter sogar entsprechende Aufrufe von Politikern. Die sollten dann allerdings auch dafür sorgen, dass die Kriminalisierung von Nazigegnern unterbleibt.

Jüdisch-islamische Gesellschaft Deutschland e. V. gegründet

Mai-Juni 2008

Was in anderen Ländern Europas und in den USA selbstverständlich ist, wurde am 11. März dieses Jahres in Nürnberg der Öffentlichkeit präsentiert eine noch kleine, aber schon zielgerichtet arbeitende jüdisch-islamische Gesellschaft e. V. Den Vorstand bilden paritätisch zwei Muslime und zwei Juden. Der Anfang ist also gemacht. Keine drei Wochen später folgten sie der Einladung des Jüdischen Kulturvereins Berlin e. V., um sich in der Hauptstadt in einem öffentlichen Gespräch vorzustellen.

Talip Iyi, der 2. muslimische Vorsitzende (er vertrat den krankheitshalber verhinderten 1. Vorsitzenden Cemalettin Özdemir) und Ali Koc als Sprecher, illustrierten im Powerpoint-Verfahren eindringlich die lange Vorgeschichte dieser Gründung. Ihre Nürnberger Begegnungsstube Medina e. V. hat bereits seit 20 Jahren Erfahrung mit christlich-muslimischem und zunehmend auch mit jüdisch-christlich-muslimischen Dialogen. Die Gründung eines jüdisch-islamischen Vereins war der Traum des abwesenden 1. Vorsitzenden. Wie vor Jahrzehnten das Fehlen von Dialogen mit und über die Frau im Islam, über Nächstenliebe, Islamunterricht, Palästina und Israel, mangelte es ihm an alltäglichen jüdisch-muslimischen Kontakten, aufgebaut auf den Symposien zu den Weltreligionen, mit kritischem Dialog, Moschee- und Kirchenführungen, einer orientalisch-jüdischen Musikgruppe, dem Pilgerweg der Religionen durch Nürnberg, Theaterspielen, Workshops, Hilfen für Streikende, Fastenessen in Altersheimen und mit Obdachlosen und den beliebten muslimisch-jüdisch-christlichen Abrahamskonzerten in der Kirche, alles längst im Repertoire von Medina verankert. In feinem Fränkisch (von Berlinern als Bayerisch verkannt) berichteten sie über weitergehende Pläne. Die natürlich auch türkisch sprechenden Aktivisten beeindruckten mit dem vielfältigen Reichtum aus Ideen, Ereignissen und Kontakten.

Nicht weniger motiviert, doch durch sehr andere Lebensgeschichten angeregt, beschrieben anschließend die jüdischen Vorstände Rabbiner Jeremy Milgrom, geboren in den USA, aufgewachsen in Israel, heute teilweise in Berlin lebend, und Lawrence (Larry) Zweig, der einst als Zionist von Brooklyn nach Israel in einen Kibbuz ging und seit zwei Jahrzehnten in Fürth beheimatet ist, ihr Engagement für den neuen Verein. Larry Zweig erinnerte an seine schmerzliche Grunderfahrung: Vor 22 Jahren gab es in Fürth faktisch keine jüdischen Nachbarn, dafür mahnten ihn befreundete Muslime, seine jüdisch-religiösen Wurzeln zu erhalten. Sein Patenkind seit dem Balkan-Krieg ist eine junge Muslima aus Bosnien, seit langem ist er auch in deutsch-palästinensischen Nahost-Friedensinitiativen aktiv. Den beiden jüdischen Vorständen fehlten nach ihrem Leben in Israel die alltäglichen Kontakte zu Muslimen, das zeige sich, so Rabbiner Milgrom auch darin, dass für Nichtmuslime hierzulande der Monat Ramadan kaum wahrnehmbar ist.

Unwissen schafft Unsicherheit, aber Dialog, Kommunikation und Austausch verbinden. Der Rabbiner lieferte mit seiner Interpretation eines jüdischen Segensspruchs den beispielhaften Beleg für gottgewollte Ähnlichkeiten der Religionen, Talip Iyi betonte, dass vor allem seit dem 11. September 2001 und als Projektion der Lage im Nahen Osten oft der Eindruck geschürt werde, zwischen Muslimen und Juden herrsche unüberwindbare Feindschaft. Gefährliche Klischees wie dieses abzubauen, dass sei ein Zweck des neuen Vereins.

Die nachfolgend intensive Diskussion war nicht weniger interessant. Eine begeisterte Frau aus Boston (USA) erzählte von den Aktivitäten in ihrer Synagoge. Dort und andernorts stünde nicht der religiöse Vergleich an erster Stelle, sondern die soziale Frage: Juden, Christen, Muslime, Buddhisten, Schwarze und Hispanos erkämpften über zwei Jahre angeführt von Rabbinern, Pfarrern und Imanen einen allgemeinen Gesundheitsschutz, bisher einzig für die USA. In diesem Jahr geht es der interreligösen Bostoner Gemeinschaft um das Altern in Würde und zwar für alle. Man müsse sich weltweit vernetzen, sie werde die deutsche Neugründung in den USA publik machen.

Während muslimische Verbände dem neuen Verein zur Gründung gratuliert hatten, verharrte das jüdische Establishment in Schweigen, doch jüdische Kulturvereine, wie unserer in Berlin, begrüßten den beherzten Nürnberger Schritt mit solidarischer Begeisterung. Als sich die JIG im März gründete, war die Islamkonferenz noch in aller Munde. Der Nürnberger Erfolg hingegen blieb unbeachtet, die gute Nachricht war den Medien keine Meldung wert. Ich denke, die Wirklichkeit ist in Deutschland erheblich weiter als es beispielsweise auch die staatliche Förderpolitik zu ahnen scheint. Beim Berliner Treffen stellte sich auch heraus, dass gegenwärtig an einer Brüsseler Studie über jüdisch-islamische Kontakte in Europa gearbeitet wird. Deutschland kam dabei bisher nicht vor. Jetzt aber wird es dank dieser Neugründung in den Bericht aufgenommen werden. Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft steht übrigens allen Interessenten offen. Unter www.jigd.de ist mehr zu erfahren. Schon absehbar sind Veranstaltungen, Gespräche sowie Tora- und Koranlesungen in ganz Deutschland.

Rallye »Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945« gestartet

Mai-Juni 2008

Ein Pressebüro Friedrich Flicks teilte am 26. November 1932 vertraulich »die überraschende Tatsache (mit), dass fast die gesamte Industrie die Berufung Hitlers, gleichgültig unter welchen Umständen, wünscht.« In den Schulbüchern wird heute nichts von diesem Wunsch der Großindustrie mitgeteilt, sondern der Eindruck vermittelt, nur eine geringe Minderheit der Industrie- und Finanzwelt habe die Machtübertragung an die Nazis gewollt. Doch gerade auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens waren und sind jene Wirtschaftseliten und ihre Nachfolger tätig, die Hitler wollten, von seiner Herrschaft und seinem Krieg profitierten und die ihn auch bezahlten. Noch heute finden wir an Rhein und Ruhr die Tatorte der Sklavenarbeit, der Ausbeutung, der Hochrüstung und der Vernichtung durch Arbeit: IG Farben/Bayer in Leverkusen, Krupp in Essen, Quandt in Hagen und Lüdenscheid, Thyssen in Duisburg und Dortmund, Oetker in Bielefeld, Flick im Siegerland und in Gelsenkirchen, Kirdorf in Mülheim, Henkel in Düsseldorf, ferner die Zechen- und Stahlstandorte, die Bankhäuser wie auch die Betriebe, die bis heute nichts oder kaum mehr als ein Trinkgeld für die ehemaligen Zwangsarbeiter herausrückten.

Den Kampf nicht einzustellen, bis auch die letzten Schuldigen vor den Richtern der Völker stehen, das schworen 1945 die Häftlinge in Buchenwald. Die Verbrechen der deutschen Wirtschaft von 1933 bis 1945 sind daher der Gegenstand einer Großrecherche der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen, die mit Aktionen am 4. Januar vor dem ehemaligen Kölner Bankhaus Schröder und am 7. Januar vor dem Gelände der ehemaligen Springorum-Villa in Dortmund begann. Dort fanden im Januar 1933 die Verhandlungen der Nazis mit Wirtschaftsführern statt, die zu Diktatur, Krieg und Holocaust führten.

In den Städten und Gemeinden mit ähnlichen Standorten und Schauplätzen des Unrechts werden nun weitere Aktionen und Informationsveranstaltungen stattfinden, es wird recherchiert und dokumentiert. An den Tatorten sollen Informationstafeln angebracht werden. Die »Forschungsergebnisse« werden in einer Gesamtdokumentation zusammengefasst und können zur Grundlage für eine Ausstellung »Verbrechen der Wirtschaft 19331945« werden, ähnlich der Wehrmachtsausstellung. Vielleicht finden sich ja auch Nachahmer unserer Aktion in anderen Bundesländern. Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat Unterstützung bei der Schaffung einer Ausstellung zugesagt.

Die Stiftungen für politische Bildung wurden um materielle Hilfe gebeten. Wer ebenfalls helfen möchte, hier das Konto:
VVN NRW Postbank Essen
BLZ 360 100 43
Kontonummer: 282 12 – 435

Großer Wert wird auf den Bündnischarakter der »Rallye« gelegt, so der Name des Projekts, weil die gesamte Landesorganisation sich mit anderen Gruppen bei den Aktionen an den verschiedenen Orten gegenseitig unterstützt und einen »Atlas der Tatorte« anfertigen will.

Mai-Juni 2008

Einen interessanten Einblick in Ansätze antifaschistischer Bildungsarbeit, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, erhielten Besucher einer Podiumsdiskussion am 19. März im Bremer Gewerkschaftshaus. Sabine Herold (DGB-Jugend) und Carsten Neumann (Standpunkt Bremen) stellten zunächst die DVD »Auseinandersetzen«, dann die Referenten vor. Cornelius Pelz (lange Jahre akzeptierende Jugendarbeit, jetzt Bremer Koordinator des Bundesprogramms Vielfalt-Toleranz im Lidicehaus), Ralph Beduhn (Koop Gesamtschule Weyhe-Leeste) und Raimund Hethey (Zeitschrift Rechter Rand, lange Jahre Gymnasiallehrer in Sachsen). Hethey schilderte die Schwierigkeiten bei der Aufklärung über die mutmaßlichen Absichten des früheren NPD-Vorsitzenden Deckert in einer sächsischen Gemeinde, als dieser dort das Dorfgasthaus erstand. Cornelius Pelz plädierte dafür, nicht jeden, der rechte Sprüche äußere, auszugrenzen. Dies erleichtere organisierten neofaschistischen Strukturen die Rekrutierung. Es gehe darum, junge Leute da abzuholen, wo sie stehen, und ihnen den Raum zu geben, selbst zu erkennen, dass und wozu sie verführt werden. Drück ihnen »Mein Kampf« in die Hand und lass sie den Wahnsinn dahinter erkennen? Nein, organisierten Nazis dürfe natürlich keine Infrastruktur gestellt werden. Im Gegensatz zu Pelz plädierte Ralph Beduhn aufgrund jahrelanger Erfahrung dafür, klare Grenzen zu setzen und rassistische und antisemitische Sprüche nicht zuzulassen. In der weiteren Diskussion wurden auch antisemitische Ausfälle seitens arabischer oder türkischer Jugendlicher und rassistische Äußerungen gegenüber deutschen Mädchen thematisiert. Ein Klima der Toleranz, so Ralph Beduhns klares Bekenntnis, kann nur entstehen, wenn man sich klar gegen jede Art rassistischer oder faschistischer Übergriffe stelle.

Manchen »Ordnungspolitikern« kommt die NPD gerade recht

Mai-Juni 2008

Naziaufmarsch ein Verbot der NPD gefordert. Weiß das sein Innenminister? Der nämlich stand unlängst fest in der Front der unionsregierten Bundesländer, die am für die demokratische Öffentlichkeit weder durchschau- noch kontrollierbaren V-Leute-Geflecht in der NPD festhalten und damit ein neues Verbotsverfahren verhindern.

In den meisten Medien wurde die Entscheidung der Länderminister, die sich mit der Haltung des Bundesinnenministers deckt, recht unkritisch reflektiert. Auffallend war auch, dass in den Berichten über die Forderung nach einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens meist auf Kurt Beck und die SPD verwiesen wurde und ab und zu noch auf Stellungnahmen aus dem Zentralrat der Juden. Unsere Kampagne »nonpd NPD-Verbot jetzt!« mit ihren über 175.000 Unterstützerinnen und Unterstützern dagegen fand kaum Erwähnung, ebenso wenig wie einschlägige Beschlüsse großer Gewerkschaften.

Klare Worte zur Sache allerdings fand Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung als liberaler Jurist und Journalist gewiss kein leichtfertiger Befürworter von Parteiverboten. »Wenn es stimmt«, schrieb er, »dass die NPD nicht nur braunem Gedankengut, sondern auch braunen Straftaten Heimstatt bietet, wenn sie Animationsraum ist für Gewalt dann ist ein Verbot der NPD ein Akt der Nothilfe für die Opfer dieser Gewalt. … Wenn sich acht unionsregierte Bundesländer gleichwohl weigern, ihre Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren in Karlsruhe zur Verfügung zu stellen, ist das ein gemeines, gefährliches, ein sträfliches Unterlassen verweigerter Opferschutz.« (SZ, 3. 4. 2008)

Während Beckstein jetzt auf einmal Hü (und seine Regierung Hott) sagt, passiert im Freistaat noch ganz anderes. Mit der Begründung, damit Naziaufmärsche verhindern zu wollen, wurde der Entwurf für ein neues bayerisches Versammlungsgesetz vorgestellt. Ein Blick in das Dokument lehrt jedoch, dass hier Grundrechte empfindlich eingeschränkt und teilweise ganz ausgehebelt werden sollen.

Bayern macht da gerade den Vorreiter; ähnliche Vorstöße gibt es in Folge der Föderalismusreform auch in anderen Ländern. Der Verdacht drängt sich auf, dass manchen »Ordnungspolitikern« die NPD und andere Neofaschisten für solche Maßnahmen durchaus willkommen sind. Als Drohkulisse für die Rechtfertigung von Angriffen auf bisher in Verfassungen garantierte Versammlungsrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Mai-Juni 2008

Für das vom Bundeskabinett im März beschlossene »sichtbare Zeichen« gegen Vertreibungen gibt es keine Notwendigkeit. 1400 bereits über die Republik verteilte Mahnmale und andere sichtbare Zeichen zu diesem Thema sollten genug sein. Warum soll nun für 30 Millionen Euro eine neue Ausstellung her? Dass sie nur wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt im Berliner Deutschland-Haus eingerichtet werden soll, ist das äußere Zeichen dafür, dass hier Geschichte manipuliert wird. Die Deutschen sind Opfer, ist die zentrale Aussage.

Dafür, dass sich diese Geschichtsklitterung auch inhaltlich widerspiegelt, bürgt, dass der Bund der Vertriebenen »angemessen« an der Gestaltung beteiligt werden soll. Das ist ein Paradoxon. Der Bund der Vertriebenen hat in der Vergangenheit oft genug bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Erst vor zwei Jahren hat seine Chefin Erika Steinbach behauptet, Polen und die Tschechoslowakei hätten schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung der Deutschen geplant, Hitler habe nur »die Tore aufgestoßen«.

Die eigene Ausstellung des BdV »Erzwungene Wege« relativiert den Nationalsozialismus. Der Holocaust wird dort als Geschichte einer Vertreibung erzählt. Das passt zur Geschichte des BdV, der in den 50er-Jahren ein Sammelbecken für NSDAP-Mitglieder war.

Im März beschloss das Kabinett trotz vieler Bedenken und Einsprüche, unter anderem des Willy-Brandt-Kreises (siehe antifa März-April), die Einrichtung einer Erinnerungs- und Dokumentationsstätte über Vertreibungen. Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Die pauschale Würdigung von »Vertriebenen« ist auch deswegen unangebracht, weil unter ihnen zahlreiche faschistische Täter waren. Währenddessen leben in Polen, der Sowjetunion, den jugoslawischen Nachfolgestaaten, Albanien, Griechenland und vielen anderen Staaten immer noch Menschen, die unter Massakern der Wehrmacht gelitten haben. Die für die Vertriebenenschau vorgesehen Millionen aus öffentlichen Mitteln sollten besser zur Entschädigung der Opfer des deutschen Faschismus verwendet werden. Das wäre ein angemessenes sichtbares Zeichen.

»Antifaschismus und Antikapitalismus gehören
zusammen«

Mai-Juni 2008

Sevim Dagdelen ist Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Der Artikel entstand auf Bitten der Redaktion und vertieft ihren Beitrag auf der Landeskonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen (antifa März/April Länderseite NRW)

Das Lebenselixier kapitalistischer Herrschaftssysteme und Katalysator ihrer Entwicklung ist die Profitmaximierung, das Konkurrenz- und Leistungsdenken im Rahmen einer Verwertungslogik, in der selbst das eigene Sein zur Ware wird. Kapitalismus braucht die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die dem kapitalistischen System immanente Konkurrenzlogik trifft sich in diesem Punkt mit dem Verständnis der Nazis von einem ständigen Kampf ums Dasein, von der Einteilung in Höher- und Minderwertige, vom Überleben des Stärkeren. Sozialdarwinismus und Rassismus sind ideologische Übersetzer der Verwertungslogik.

Dabei liegt es beispielsweise in der Logik der »Standort-Debatte«, auch den Diskurs über »nützliche« und »unnütze« Ausländer zu führen. Der weit verbreitete Rassismus wird von Politikerinnen und Politikern aufgegriffen, die mit der Kriminalisierung von Ausländern und ihrer Diskriminierung durch Sondergesetze, Lagerunterbringung und Abschiebung z. T. in Folter und Tod Repräsentantinnen und Repräsentanten des staatlichen Rassismus sind. Erst, wenn die Nazis sich als Bedrohung für die »nützlichen« Ausländerinnen oder als Hindernis kapitalistischer Modernisierung erweisen, bekommen sie dies zu spüren.

Der mangelnde Widerstand dagegen ist wiederum Spiegelbild des gesellschaftlich transportierten und akzeptierten Rassismus. Polizeiliche und ordnungspolitische Maßnahmen zur Durchsetzung der sogenannten »öffentlichen Ordnung und Sicherheit« und zur Aufrechterhaltung eines »ordentlichen« und »sauberen« Images sind insgesamt Teil einer staatlich sanktionierten Ausgrenzungsstrategie. Verdrängungsprozesse im Zuge der Privatisierung öffentlicher Räume, führen faktisch zu »No-Go-Areas« für Obdachlose und Drogenabhängige. Sichtbar Arme, Obdachlose und bettelnde Menschen stören das Bild. Nicht die Ursachen, sondern die Folgen werden bekämpft. Dass sich Nazis unter einem Klima des Primats der Verwertbarkeit häufig als verlängerter Arm und Vollstrecker eines staatlichen Konzeptes der Verdrängung sehen, bzw. als solcher wahrgenommen werden, überrascht deshalb kaum.

Antifaschismus kommt an einer Auseinandersetzung mit kapitalistischen Herrschaftsstrukturen nicht vorbei, will er sich nicht allein an den Symptomen des gegenwärtigen gesellschaftlichen Rechtstrends abarbeiten. Antifaschistischer Kampf ist allerdings nicht automatisch der »Kampf ums Ganze«.

Der »bürgerliche Antifaschismus«, der die Demokratie (und damit meist den Status quo) verteidigen will, bzw. einen »sozialen« und »humanen« Kapitalismus anstrebt, bietet selbstredend Ansatzpunkte zum gemeinsamen Kampf gegen nazistische Bestrebungen. Doch Sozialstaat beinhaltet eben nur die nationalstaatliche Milderung der Auswirkungen des Zwangsverhältnisses der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, nicht seine Aufhebung. Antifaschismus, der den Schwur von Buchenwald einlösen, d. h. den Nazismus mit seinen Wurzeln beseitigen und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufbauen will, muss daher in seiner weiterführenden Perspektive den Kapitalismus angreifen. Er muss antikapitalistisch sein, will er Grundwerte wie Emanzipation, ein Leben ohne Ausbeutung, freie Entfaltung aller und gleiche Rechte für alle verwirklichen. Und das bedeutet zumindest für mich Frieden und soziale Gerechtigkeit für alle.

»Antifaschismus muss nicht antikapitalistisch sein«

Mai-Juni 2008

Peter Christian Walther ist Mitglied der antifa-Redaktion. Er vertritt den Landesverband Hessen im Bundesausschuss der VVN-BdA

Die Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus sind nicht zu bestreiten. Auch nicht-linke Betrachter der Geschichte des Hitlerfaschismus werden nicht in Abrede stellen können, dass nicht unwesentliche Teile des Kapitals Hitlers Bewegung gefördert haben in der Absicht, sie als Waffe gegen die verhasste demokratische Republik und vor allem gegen alles Linke einzusetzen und zu nutzen.

Allerdings waren diese kapitalstarken Förderer des Faschismus nicht dessen einzige Quelle und auch nicht die einzige Ursache der faschistischen Machtübernahme und des folgenden Terrorregimes. Dazu zählen auch noch andere Teile und Ideologien wie auch Versäumnisse der Gesellschaft. Faschismus hat mehrere Quellen und Ursachen als nur eine besondere Herrschaftsform des Kapitalismus (von dem es bekanntlich ebenfalls unterschiedliche Ausprägungen gibt).

Faschismus ist niemals nur eine andere Herrschaftsform des Kapitals. Vor allem aber gibt es weder einen Automatismus, etwa nach der simplen Vorlage: Kapitalismus führt immer zum Faschismus, noch eine zwanghafte, unvermeidbare Entwicklung dorthin. Wäre das so, müsste jede kapitalistische Gesellschaft zum Faschismus führen. Die Existenz einer ganzen Reihe nicht-faschistischer kapitalistischer Staaten beweist, dass das so nicht der Fall ist. Ergo müssen wir nicht erst den Kapitalismus beseitigen, um den Faschismus zu verhindern.

Um Faschismus, in welcher Form auch immer, und mögliche Entwicklungen zum Faschismus zu verhindern, brauchen wir vor allem breiteste Bündnisse vom Arbeiter bis zum Unternehmer, vom Atheisten bis zum Christen, vom Sozialdemokraten und Kommunisten bis zum Christ- und Liberaldemokraten, vom Sportverein bis zur Kirchengemeinde usw. Bündnisse, die fähig und entschlossen sind, keinen Faschismus aufkommen zu lassen. Eine wesentliche Lehre aus der Nichtverhinderung des Hitlerfaschismus ist die Erfahrung, dass es am rechtzeitigen gemeinsamen Kampf aller nichtfaschistischen Kräfte gefehlt hat. Im übrigen gehörten auch Kapitalisten und Kapitalismus-Anhänger zu den Gegnern und Opfern des Faschismus. Das mindert in keiner Weise die eingangs getroffene Feststellung, dass Kräfte des Kapitals zu den wesentlichen Förderern, Trägern und Nutznießern des Hitlerfaschismus gehört haben. Und natürlich war das Wirtschaftssystem im Faschismus ein kapitalistisches. Nur auch das bedeutet keinen Automatismus und begründet keine Verabsolutierung.

Die VVN betont mit Recht, dass sie selbst ein Bündnis von Antifaschisten ist, in dem es mehrere antifaschistische Auffassungen gibt, dass aber keine von ihnen dominieren darf. Das ist die Voraussetzung für eine breite Bündnisfähigkeit, die weit über die eigene Organisation hinausgeht.

Deshalb ist die VVN auch keine antikapitalistische oder sozialistische Organisation, obwohl selbstverständlich Sozialisten und Antikapitalisten zu ihren Mitgliedern gehören. Genauso wie andere, die eine kapitalistische Gesellschaft nicht grundsätzlich ablehnen, sie möglicherweise sogar gut finden. Schließlich gibt ja auch noch andere Ausprägungen als den zur Zeit vorherrschenden Raubtierkapitalismus, der mit seinen antidemokratischen Strukturen und Praktiken durchaus ein Wegbereiter autoritärer faschistoider Entwicklungen werden könnte (wenn er nicht schon auf dem Weg dahin ist). Dem tritt die VVN-BdA deshalb auch entschieden entgegen.

Ich wende mich also gegen jede Verabsolutierung. Antifaschistisches Handeln muss nicht antikapitalistisch sein. Es muss demokratisch und humanistisch sein; und es sollte vielfältig, tolerant gegenüber anderen Auffassungen und immer bündnisfähig sein.

Es gibt unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus: allgemein demokratische, humanistische, christliche, sozialistische, liberale, auch antikapitalistische. Sie alle müssen Raum haben in unserer Organisation. Nur darf eine einzelne Position andere nicht ausschließen. Antifaschistische Einheit besteht aus nicht-faschistischer Vielfalt. Antifaschismus soll und muss so breitgefächert und pluralistisch sein, so wie es auch der Widerstand gegen den Hitlerfaschismus war.

»Autonome Nationalisten« contra »bürgerliche
Spießer« in der NPD

Mai-Juni 2008

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel führte in der Parteizeitung Deutsche Stimme aus:

»Im Land gibt es eine bisher richtungslose antikapitalistische Sehnsucht, die in nationale Protestbahnen gelenkt werden muss das heißt konsequent gegen Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung zu richten ist. Das gelingt nur, wenn die nationale Solidar- und Gerechtigkeitsbewegung vernünftig im Ton und zivil im Auftreten ist und jedes sektiererhafte oder pubertäre Bürgerschreck-Gehabe unterläßt. ›Autonome Nationalisten‹ mit ihrem antifaschistischen Krawall-Habitus schwächen dabei nur die Position des nationalen Antikapitalismus, weil dessen normaldeutsche Adressaten massiv verschreckt werden.«

Mit den sogenannten »autonomen Nationalisten« hat sich im Rahmen der Neuen Rechten eine Strömung entwickelt, die in Aussehen und Aktionsformen versucht, die radikale Linke zu kopieren. Man trägt die Kleidung der Linken und ist bemüht, deren Symbole, Musik und Aktionen für die eigene Politik zu missbrauchen. Mit Che-Guevara-Shirt, Palästinensertuch und Musik von Rio Reiser oder den Ärzten gehen diese Gruppen daran, eine Form des rechten Antikapitalismus zu propagieren, der ihnen neue Zielgruppen erschließen soll. Ihr vermeintlich revolutionäres Pathos und ihr antibürgerlicher, provokativer Habitus zielen dabei vor allem auf unzufriedene Jugendliche. Mit der selbst gewählten Bezeichnung »Autonome Nationalisten« geben sie vor, Antikapitalisten und »nationale« Sozialisten zu sein. Mit Parolen wie »We will rock you« oder »Fuck the law!« versuchen sie, die Gefühle radikaler, junger Aktiver anzusprechen, um diese für die Rechte zu gewinnen.

Die Strategie des »schwarzen Blocks« innerhalb des rechten Spektrums ist allerdings umstritten. So erklärte die NPD für den Nazi-Aufmarsch am 4. April in Weimar ausdrücklich, dass die Bildung einen »schwarzen Blocks« nicht erwünscht sei. Sie kündigte sogar an, gegen autonome Nationalisten vorzugehen und sie gegebenenfalls aus der Demonstration zu schmeißen. Für den Aufmarsch wurden klare Regeln ausgegeben. So hieß es unter anderem: »Weiterhin sind das Auftreten in geschlossenen Blöcken und das Skandieren von Parolen in Kombination mit dem demonstrativen Heben der eigenen Faust strikt untersagt. Die Veranstalter wünschen keine Kopie von typischen Verhaltensformen der militanten Antifa. Es dürfen nur Parolen und Sprechchöre verwandt werden, die von Seiten des Lautsprecherwagens oder der Ordner vorgegeben werden, bzw. im Vorfeld (!) mit der Veranstaltungsleitung abgesprochen worden. Das willkürliche Rufen insbesondere von themenfremden Sprechchören ist untersagt. Die Demonstrationsleitung schließt sich ausnahmslos der Erklärung des NPD-Parteivorstandes hinsichtlich des Bildens und Auftretens sogenannter Schwarzer Blöcke an.«

Hintergrund dieses Streits ist die Frage, wie sich die militanten Rechten die Eroberung der kulturellen und politischen Hegemonie vorstellen. Am 10. September 2007 hatte das Parteipräsidium der NPD unter dem Titel »Unsere Fahnen sind schwarz unsere Blöcke nicht« eine Erklärung verabschiedet, die sich deutlich von den »nationalen schwarzen Blöcken« distanzierte. Darin legte das Präsidium der Partei fest, dass solche Blöcke innerhalb von Demonstrationen, die von der NPD organisiert werden, unerwünscht seien. Bereits 2002 waren die »Autonomen Nationalisten Berlin« vereinzelt in Erscheinung getreten, damals noch als loser Zusammenhang im Umfeld der Freien Kameradschaften. Am 1. Mai 2003 kam es dann in Berlin erstmals zu einem organisierten Auftritt eines sogenannten »nationalen schwarzen Blocks«. Dieser Teil der Nazis hat in seinem Demonstrationsaufruf 2004 seine Sicht der Dinge klar definiert: »Der nationalrevolutionäre schwarze Block unterscheidet sich nicht hauptsächlich durch sein Äußeres von den anderen Demonstrationsteilnehmern, sondern durch die revolutionären Inhalte und seine Aktionen.« Mit dieser Aussage machen die autonomen Nationalisten deutlich, wo sie sich selbst politisch einordnen: Sie sind in der Ideologie des Nationalsozialismus verankert und knüpfen zumindest in ihrer Rhetorik an die nationalrevolutionäre Tradition von Otto und Gregor Strasser an.

Zum einen gibt es also vor allem im Umfeld der NPD weiter eine Tendenz hin zu einer breiten Zusammenarbeit und zum Aufgreifen konkreter sozialer Probleme vor Ort unter Ausnutzung parlamentarischer Möglichkeiten. Dem steht auf der anderen Seite ein immer größer werdender Teil »freier Nationalisten » gegenüber, der sich dieser »verbürgerlichten Politik« verweigert und vor allen darum kämpft, offensiv und gewaltbereit die Straße zu erobern. Die Niederlagen von NPD und DVU bei den Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg könnten die Gewichte innerhalb der Neonaziszene wieder stärker in diese Richtung verschoben haben.