Magazin der VVN-BdA

Juli-Aug. 2008

Delegierte des Kongresses im Gespräch

Plakat von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings 2008

Juli-Aug. 2008

Der Sommer hat begonnen, doch von Pause oder gar einem »Sommerloch« kann keine Rede sein. Im Augenblick läuft die Arbeit in der VVN-BdA noch auf Hochtouren. Der am 24./25. Mai in Berlin durchgeführte 3. Bundeskongress hat eine Riesenarbeit geleistet und zugleich Berge von Aufgaben hinterlassen. Er war ein ein wirkliches Arbeitstreffen, Eindrücke, Ergebnisse aber auch Schwachstellen des Kongresses versuchen wir in dieser Ausgabe zu dokumentieren. Wie immer war der Raum für Diskussionen zu klein, trotz der beiden Auszeiten, die die Delegierten zusätzlich während der Antragsdiskussion für kurze Debatten einlegten.

Gerade dies zeigte, wie groß das Interesse an inhaltlicher Diskussion ist und wie notwendig sie wäre. Das Redaktionsteam der »antifa«, am Kongress als Teil der Antragskommission höchst aktiv beteiligt, hat sich jedenfalls vorgenommen, mehr Beiträge mit kontroversen Standpunkten zu veröffentlichen. Auch wenn die zweimonatliche Erscheinungsweise Diskussionen nicht gerade beflügelt: die in der letzten Ausgabe begonnene Debatte wird in dieser Nummer fortgesetzt.

Geschichts-, Gedenkstätten- und Gedenkpolitik rücken zunehmend in den Fokus antifaschistischer Arbeit, auch das bestätigte der Kongress nachdrücklich. Mit dem »Spezial« dieser Ausgabe greifen wir eine Idee auf, die der Verein »Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 1939« im vergangenen Jahr verwirklichte. Wer, wenn nicht wir, soll sich mit den Widersprüchen, Schwächen und Fehlern der antifaschistischen Bewegung auseinandersetzen? So nutzte der Verein sein traditionelles Sommertreffen zur Durchführung eines Kolloquiums über Widersprüche innerhalb der linken Bewegung im Spanischen Bürgerkrieg. Mit der Veröffentlichung von Auszügen aus dem Vortrag von Dr. Werner Abel wollen wir diese Diskussion noch einmal aufnehmen und zugleich das Forum für sie verbreitern.

Und weil uns der Sommer vielleicht doch bald eine Pause beschert, gibt es in dieser Ausgabe besonders viele Buchbesprechungen. Vielleicht ist ja die eine oder andere Urlaubslektüre dabei.

Juli-Aug. 2008

861 rechts motivierte Gewalttaten zählten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und Berlin im vergangenen Jahr 2007. Von den 861 Gewalttaten waren 1.869 Personen betroffen. In 495 Fällen richteten sich die Gewalttaten gegen junge Menschen aus linken und alternativen Milieus.

1.311 rechts motivierte Straftaten, darunter 72 Gewalttaten, allein im Monat März 2008 wurden bei den Behörden des Bundes registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion hervor. Eine gleichzeitig veröffentlichte Regierungsstatistik rechtsextremer Aufmärsche »mit überregionaler Teilnehmermobilisierung« im ersten Quartal 2008 verzeichnet 25 solcher Aufmärsche in über 20 Städten.

»Weit verbreitete« rechtsextreme Einstellungen, vor allem Ausländerfeindlichkeit, sowie eine »geringe Wertschätzung der Demokratie« konstatiert eine neue Studie der Universität Leipzig »in der Mitte« der deutschen Bevölkerung. Für die Studie wurden über 5.000 Deutsche befragt.

Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, empfehlen die Forscher eine umfassende Demokratisierung insbesondere in Schulen, Betrieben und Institutionen sowie eine aktive antifaschistische Erinnerungskultur.

»Der DGB ist überzeugt, dass als unverzichtbarer Bestandteil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus rechtsextremistische Organisationen konsequent zu verbieten sind«, heißt es in einem Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 6. Mai 2008.

Dazu gehöre »das längst überfällige Verbot der NPD«. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei »eine dauerhafte gesellschaftliche und politische Aufgabe«, heißt es in dem DGB-Vorstandsbeschluss.

Wegen polizeilicher und staatsanwaltlicher Versäumnisse, »Fehler und Pannen« beim Ermitteln und Sichern von Beweisen sind drei von vier Tätern des Neonazi-Überfalls auf Schauspieler im Juni 2007 in Halberstadt nach einem acht Monate andauernden Prozess freigesprochen worden. Für eine Verurteilung hätten die Beweise gefehlt.

Nur ein geständiger Täter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Schauspieler, Mitglieder einer Theatergruppe, waren brutal zusammengeschlagen und zum Teil schwer verletzt worden.

Bestätigt wurde vom Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zum Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel, gegen das Neonazis geklagt hatten (Aktenzeichen 6 C 21.07).

Neonazi-Anwalt Rieger kündigte nunmehr eine Klage gegen das Aufmarschverbot beim Bundesverfassungsgericht an.

Dass die rechtsextreme Burschenschaft Danubia, eine Kaderschmiede für Neonazis, im bayerischen Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch eingestuft und der Danubia-Aktivist Sascha Jung nicht in den bayrischen Staatsdienst aufgenommen wurde, bezeichnen mehrere Unterzeichner einer halbseitigen Anzeige in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 2. Juni 2008 als »Diskriminierung« und »Berufsverbot«, die zurückgenommen werden müssten.

Zu den Unterzeichnern gehören mehrere ehemalige Richter, Staatsanwälte, Ministerialbeamte und Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen mehrere ehemals aktive Generäle.

»Totaler Frieden« sei »wider die Natur«, ließ der langjährige Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Peter Tamm, verlauten, als er in Hamburg seine »weltgrößte« maritime Militaria-Sammlung, darunter Originale der Nazimarine mit Hakenkreuz, mit Unterstützung des Senats als Dauerausstellung eröffnen ließ.

Der ehemalige NS-Mediziner Hans-Joachim Sewering, Beteiligter an der Euthanasie-Mordpraxis der Nazis, der in der Bundesrepublik Karriere machte bis zum Präsidenten der Bundesärztekammer (1973 bis 1978), wurde jetzt vom Berufsverband Deutscher Internisten für seine »beruflichen Verdienste« mit der höchsten Auszeichnung des Verbandes geehrt.

Das Angebot an deutschsprachiger rechtsextremer Propaganda im Internet hat nach Feststellung einer Arbeitsgruppe der Bundesländer im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Gruppe stellte 1.635 rechtsextreme Websites fest.

Gedanken nach dem 3. Bundeskongress

Juli-Aug. 2008

Die Anzahl der vom Bundeskongress und auf der ersten Sitzung des neu konstituierten Bundesausschusses verabschiedeten Anträge macht schon deutlich, dass es viel zu tun gibt.

Unter den Beschlüssen, die den Leitantrag konkretisieren, begründen mindestens vier eine Schwerpunktsetzung, die enorme finanzielle Anstrengungen und den ganzen Einsatz unserer Mitglieder verlangt:

Eine neue Kampagne gegen Neofaschismus und für das Verbot der NPD. Es kann nicht sein, dass das Thema nach 175.000 Unterschriften an die Abgeordneten des Bundestags und mehr als 60 Prozent Zustimmung zu unserer Forderung in diversen Meinungsumfragen wieder »versandet«.

Die in zweiter Auflage wieder vorgelegte »Gedenkstättenrichtlinie« ist weniger explizit als die erste Fassung, aber strukturell durchaus ein weiterer Versuch, die Totalitarismus-Theorie als Staatsdoktrin festzuschreiben. In Zeiten, in denen die kapitalistische Wirtschaftsordnung als einzig mögliche und die ständige Verbesserung der weltweiten militärischen Interventionsfähigkeit europäische Verfassungsziele werden sollen, entscheidet die Interpretation der Geschichte mehr denn je auch über die Zukunft.

Der Angriff auf die vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte hat eine Qualität erreicht, die an die Notstandsgesetzgebung der 60er-Jahre heran reicht. Bundeswehreinsatz im Inneren, der »gläserne« Mensch, die Ungeheuerlichkeiten des jüngst in Bayern eingebrachten Entwurfs für ein neues Versammlungsgesetz: Antifaschisten wollen und müssen mehr als in der Vergangenheit gegen die gesetzliche Legitimierung eines drohenden autoritären Überwachungsstaates präsent sein.

Und: noch leben Opfer des Faschismus, die von Entschädigung ausgeschlossen sind. Wann, wenn nicht bevor der oder die Letzte von ihnen gestorben ist, können wir noch dafür sorgen, dass ihr Leid wenigstens symbolisch anerkannt wird? Hier muss schnell und effektiv eingegriffen werden.

Was auf dem Bundeskongress noch deutlich wurde und dringend auf die Tagesordnung muss, ist die Notwendigkeit, die Entwicklung unserer Organisation selbst voran zu bringen.

Wir haben mit der vergangenen nonpd-Kampagne bewiesen: Wir können unsere Themen in die gesellschaftliche Diskussion einbringen und unserer Position Gewicht verleihen. Aber: dazu war es notwendig nahezu alle Kräfte auf ein Thema zu konzentrieren. Jetzt haben wir vier Schwerpunkte. Wir müssen also zahlreicher werden. Wir müssen nach neuen Wegen suchen weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen zu gewinnen. Dort, wo wir neue Mitglieder gewonnen haben, ist es oft zufällig und von einzelnen Personen abhängig, wie sie die Organisation erleben, an welchen Diskussionen sie beteiligt werden, welche Diskussionen überhaupt stattfinden. Wir müssen überlegen, wie wir das verbessern können.

Auf dem Kongress selbst fand eindeutig zu wenig politische Diskussion statt. Debatten zu wichtigen inhaltlichen Fragen vom Verhältnis zu Israel und Palästinensern bis zu Alternativen zum »Krieg gegen den Terror« waren nicht durch Anträge vorbereitet und konnten im engen zeitlichen Rahmen der Antragsberatung nur ungenügend angesprochen werden. Grundsätzliches, wie etwa in der Debatte des letzten Kongresses um das Referat von Peter Scherer, die noch in den folgenden Ausgaben der antifa fortgeführt wurde, stand nicht auf der Tagesordnung.

Die inhaltliche Auseinandersetzung um »alte« und neue Probleme, die immer wieder erforderliche Bestimmung des Konsenses, der die Organisation trägt, die ständige Konkretisierung des Schwurs von Buchenwald für die Gegenwart, das alles muss organisiert werden. Hier sind mehr Koordination und Kommunikation zwischen den Kongressen gefragt.

Eine lebendige Organisation lebt von der Diskussion, von der Bezugnahme aufeinander, der Zusammenführung der vielen verschiedenen Aktivitäten und sie braucht die vielen verschiedenen Zugänge, die Menschen zu uns geführt haben und in Zukunft führen müssen. Daran weiter zu arbeiten, wird eine wesentliche Aufgabe der nächsten drei Jahre sein.

Zum Nazi-Wahlerfolg in Sachsen: Versäumnisse der demokratischen
Kräfte

Juli-Aug. 2008

Alarmierende 5,1 Prozent erreichte die NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen. Da ist es kein Trost, dass sie unter dem 9-Prozent-Ergebnis der Landtagswahl 2004 geblieben ist. Denn der Aufstieg gegenüber der letzten Kommunalwahl von 1,3 auf 5,1 Prozent ist gravierend; ebenso wie die Tatsache, dass die Neonazis nunmehr in allen Kreistagen und vielen Kommunalparlamenten sitzen. Sicher gibt es mehrere Ursachen für das Desaster. Hohe Arbeitslosigkeit, soziale Missstände und Zukunftsangst sind ein Nährboden für rechte Parolen; doch allein genügen sie nicht zur Erklärung. Das Wählerpotenzial der NPD umfasst auch Nicht-Arbeitslose, Facharbeiter bis hin zum Mittelstand.

Eine Ursache für den Naziaufschwung ist sicher auch ihr systematisches Eindringen in lokale Vereine und Institutionen, ihr sozial wie national verbrämtes Auftreten als freundliche Helfer, ebenso wie die Mitwirkung »angesehener« Bürger. Hier zeigen sich gravierende Versäumnisse der demokratischen Kräfte vor Ort, die den Nazis diese Fel-der überlassen und ihnen nicht konsequent entgegentreten. Dennoch bleibt die Frage bestehen, welche Gründe dazu führen, dass etwa zur gleichen Zeit die Neonazis bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (ebenso wie bei den davor stattgefundenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen) keine derartigen Erfolge verzeichnen konnten. Der Umstand, dass die NPD seit Jahren alle Kräfte auf die ostdeutschen Bundesländer, insbesondere auf Sachsen konzentriert, um dort beispielhafte Erfolge zu erzielen, kann allein nicht ausreichen.

Was auch immer noch zu den Ursachen gehört, auf jeden Fall ist es höchste Zeit, der Ausbreitung der Neonazis kräftig und konsequent entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe darf sich kein Demokrat entziehen.

In Berlin tagte der 3. Bundeskongress der VVN-BdA

Juli-Aug. 2008

»Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg« lautete das Motto des VVN-BdA-Bundeskongresses am 24./25. Mai 2008 in Berlin. Gewählt wurden durch die Mitglieder des neuen Bundessprecherkreises aus ihrer Mitte als gleichberechtigte Bundesvorsitzende der Vereinigung Cornelia Kerth aus Hamburg und Prof. Heinrich Fink aus Berlin. Unter lang anhaltendem Beifall ernannte der Kongress die KZ-Überlebenden Esther Bejarano und Prof. Hans Lauter zu Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA.

KZ-Überlebende, Vertreter von Veteranenorganisationen der Antihitlerkoalition, Vertreter von Gewerkschaften und Parteien sowie der Stadt Berlin übermittelten mündliche, bzw. schriftliche Grußbotschaften. In allen wurden das antifaschistische Wirken und die Verdienste unserer Vereinigung gewürdigt. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, hob hervor, dass sich die VVN-BdA seit ihrer Gründung für alle Opfer und Verfolgten eingesetzt hat. Lange bevor die bundesdeutsche Öffentlichkeit sich diesen Fragen stellte, klagte die VVN-BdA die faschistischen Verbrechen an und gedachte der Opfer. Rose bezeichnete Auschwitz als das größte Ziviliationsverbrechen, das sich allen Vergleichen entzieht und forderte Geschichtsaufklärung ein, die vom Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung leider nicht erbracht werde. »Wer Geschichte verzerrt oder historische Tatsachen unterschlägt, leistet seinem Vaterland keinen guten Dienst«, so seine Worte.

Der Kongress gedachte der seit dem letzten Kongress verstorbenen Kameradinnen und Kameraden des Bundesausschusses der VVN-BdA: Jupp Gerats, Werner Pfennig, Kurt Julius Goldstein, Klaus Harbart, Reinhard Hildebrandt und Peter Gingold.

Prof. Dr. Heinrich Fink stellte in seiner Rede unter anderem die Positionen der VVN-BdA zur Entwicklung neofaschistischer Tendenzen dar und berichtete über Erfahrungen in der Bündnisarbeit. Erfolge der Arbeit und die Fortsetzung unseres historischen Auftrages formulierte er in eindrucksvollen Worten, die mit lang anhaltendem Beifall der Kongressteilnehmer bestätigt wurden. Die Liste der anschließenden Diskussionsredner war lang, die Debatte fokussierte sich auf die Wirkung und die Fortsetzung der Anti-NPD Kampagne unserer Vereinigung.

Insgesamt war es ein sehr arbeitsreicher Kongress. Rechenschaftsberichte des Bundessprecherrates und der Bundeskassierer, Entlastung des Vorstandes und Neuwahlen gehörten zum Programm. Eine Dia-Show erinnerte noch einmal eindrucksvoll an die Etappen unserer nonpd-Kampagne. In fünf Arbeitsgruppen zu den Themen: Organisationspolitik, Neofaschismus und Rechtsentwicklung, Militär- und Demokratieabbau, Demokratie und Sozialabbau sowie Geschichte und Gedenkstätten verständigten und erarbeiteten die Delegierten Positionen zur Weiterführung der Arbeit den Vereinigungen der VVN-BdA.

Neu gewählt wurden der Kreis der Bundessprecher, die Bundeskassierer, die Revisionskommission und die Beschwerdekommission. Der Kongress bestätigte die Ländervertreter zum Bundesausschuss, die in den Landes- und Kreisvereinigungen der VVN-BdA gewählt wurden.

Für eine angenehme Konferenz-Atmosphäre war gesorgt dank der Räumlichkeiten der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di am Paula-Thiede-Ufer in Berlin. In unmittelbarer Nähe des Ostbahnhofs Berliner Kameradinnen und Kameraden hatten sich dort mit Fahne platziert und wiesen anreisenden Delegierten den Weg ließ es sich prima tagen.

Empfangen wurden Delegierte und Gäste zu Konferenzbeginn im schönen Foyer des Hauses mit antifaschistischen Saxophonklängen und reichhaltigen Büchertischen. Und am Vorabend des anstrengenden Wahl- und Antrags-Sonntags konnte man nach dem gemeinsamen Abendbuffet im –

ver.di-Haus noch gesellig beisammensitzen.

Der Leitantrag »Was heißt Antifaschismus heute« und zahlreiche politische und organisationspolitische Anträge wurden beschlossen. Einige Anträge und zahlreiche Aufgaben übergab der Kongress dem Bundesausschuss zur weiteren Bearbeitung. Beschlossen wurde auch eine einheitliche Beitragsordnung für alle Gliederungen der VVN-BdA. Mit dem Schlusswort der neu gewählten Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und dem Lied der Moorsoldaten ging der Kongress zu Ende.

Als Bundessprecherinnen und Bundessprecher wurden gewählt:

Paul Bauer-Leible
Prof. Dr. Heinrich Fink
Prof. Dr. Gerhard Fischer
Jürgen Gechter
Dr. Regina Girod
Richard Häsler
Dr. Axel Holz
Cornelia Kerth
Ulrich Sander
Dr. Ulrich Schneider
Dr. Susanne Willems

Die Bundeskassierer Regina Elsner und Heinz Siefritz wurden wieder gewählt.

Ein kurzes Gespräch mit Hans Lauter

Juli-Aug. 2008

antifa: Du wurdest gemeinsam mit Esther Bejarano zum neuen Ehrenpräsidenten der VVN-BdA gewählt. Wie bewertest du den Verlauf und die Ergebnisse des Kongresses?

Hans Lauter: Ich fand unseren Kongress gelungen, sowohl was die Orientierung angeht, die mit dem Referat und den Beschlüssen gegeben wurden, als auch die praktischen Beispiele, die in der Diskussion zur Sprache kamen. Der Verband ist jünger geworden, das hat auch die Zusammensetzung der Delegierten gezeigt. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Erfahrungen noch weitergeben können. Ich habe mich gefreut über die Wahl zum Ehrenpräsidenten. Was ich für den Verband tun kann, will ich auch weiterhin tun.

antifa: Was sind deiner Meinung nach die wichtigsten Aufgaben der VVN-BdA in der nächsten Zeit?

Hans Lauter: Am allerwichtigsten ist die Gedenkstättenarbeit. Wir müssen uns mit dem neuen Gedenkstättengesetz auseinandersetzen und dabei weiter Verbündete suchen. Und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern. In Sachsen beschäftigt uns das ja schon mehrere Jahre. Ich habe mich gefreut, dass auf dem Kongress hochrangige Gewerkschafter gesprochen haben, denn die Gewerkschaften sind unsere natürlichen Bündnispartner. Wir müssen einfach noch mehr in die Breite kommen.

antifa: Was hast du dir persönlich als nächste Aufgabe vorgenommen?

Hans Lauter: Ich habe vor, einen Brief an Kulturstaatsminister Neumann zu schreiben, in dem ich prinzipiell Stellung gegen die Gleichstellung von DDR und Naziregime nehmen werde. Ich war vor 1945 und nach 1945 inhaftiert und kann aus persönlicher Erfahrung die Unterschiede bezeugen. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass ich damit etwas an seinen politischen Auffassungen ändern werde, halte ich es für wichtig, dass man ihm widerspricht. Und zwar öffentlich. Außerdem bin ich, wie jedes Jahr, in Papenburg, weil ich ja Häftling in den Moorlagern war. Dort entsteht jetzt eine neue Dauerausstellung mit internationaler Bedeutung. Die Ausstellungsmacher suchen noch nach Originaldokumenten und Originalgegenständen. Ich würde mich freuen, wenn Familien von ehemaligen Moorsoldaten dieses Anliegen unterstützen würden. Ich selbst habe alle meine noch vorhandenen Briefe dorthin gegeben.

Juli-Aug. 2008

… Ich habe dreizehn meiner Angehörigen in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern verloren, darunter meinen Großvater und meine Großmutter. Viele Sinti aus der Generation meiner Großeltern waren deutsche Patrioten, sie trugen voller Stolz ihre Auszeichnungen aus dem ersten Weltkrieg. Ebenso wenig wie die deutschen Juden bewahrte sie dies davor, von selbst ernannten »Herrenmenschen« entrechtet, gettoisiert und schließlich in eigens errichtete Todesfabriken deportiert zu werden….

An diese beispiellosen Verbrechen zu erinnern, hat nichts mit dem Beharren auf einer spezifisch deutschen Schuld zu tun. Vielmehr geht es um unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Abgrund von Unmenschlichkeit niemals wieder zuzulassen. Es ist gerade diese historisch begründete Verantwortung, die einen elementaren Bestandteil unserer nationalen Identität ausmacht…

Wir müssen jungen Menschen vermitteln und vorleben, dass Demokratie und Menschlichkeit nicht selbstverständlich sind, sondern dass es Menschen bedarf, die engagiert für diese Werte einreten. In einer Zeit, in der ökonomische Gesichtspunkte und Zwänge immer mehr Lebensbereiche durchdringen, ist es umso wichtiger, grundlegende Werte der Solidarität und Mitmenschlichkeit glaubhaft zu vermitteln, damit Menschenverachtung und Rassismus in unserer Gesellschaft künftig keine Chance mehr haben.

… Mit Euch verbindet uns die engagierte Verteidigung der politischen und sozialen Grundrechte, die Ablehnung des Krieges sowie die Forderung nach dem Verbot der NPD. Offen rühmt sich -diese Partei einer NS-Tradition, die vor 75 Jahren nach der Übertragung der Macht an die NSDAP in einzigartig verbrecherischer Weise für millionenfachen Mord für Terror und Krieg in der Weltgeschichte steht. Nie werden wir vergessen, wie braune Banden und faschistische Bürokraten die Gewerkschaften zerschlugen, ihre Mitglieder und politisch anders denkende Menschen brutal verfolgten, folterten, mordeten. Nie vergessen wir den Holocaust und den Krieg der deutschen Wehrmacht, der ebenso Millionen Menschen in den Tod trieb und den Überlebenden großes Leid zufügte ….Es ist unerträglich, dass diese Partei, die NPD, mit ihren demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Zielen auch noch aus Steuermitteln finanziert wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen darf. Es darf nicht sein, dass in diesem Land Bürgermeister gerichtlich angewiesen werden, der NPD öffentliche Versammlungsräume für ihre Agitation bereit zu stellen, weil sie eine legale Partei ist. Es kann nicht sein, dass die NPD mit ihren Hetzparolen unter Polizeischutz auf den Straßen und Plätzen aufmarschieren darf. Deswegen fordern wir das Verbot…

In unserer Gewerkschaft sind zahlreiche Arbeitskreise gegen Rechts aktiv. Die Vernetzung dieser Arbeitskreise reicht weit über die Grenzen unserer Organisation hinaus, in lokalen Bündnissen arbeiten die Mitglieder von VVN und ver.di gut zusammen. Diese Arbeit gilt es auszuweiten und zu stärken. Auch in diesem Sinne wünschen wir Euch eine fruchtbare Beratung und gute Kongressergebnisse.

Einzelanträge konkretisieren den Leitantrag, vieles bleibt auf der
Tagesordnung

Juli-Aug. 2008

Dem Bundeskongress lagen insgesamt 35 Anträge vor. Davon waren neun Initiativanträge, die erst auf dem Kongress eingereicht wurden. Hinzu kamen zahlreiche Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen.

Nachdem der Bundeskongress am zweiten Kongresstag neben den Wahlen zu den Bundesgremien 14 Anträge, davon fünf Initiativanträge, behandelt hatte, war die zur Verfügung stehende Zeit aufgebraucht. Deshalb mussten 21 Anträge dem Bundesausschuss, dem höchsten Organ der VVN zwischen den Bundeskongressen, zur Beratung und Beschlussfassung übergeben werden.

An der Spitze der vom Bundeskongress behandelten politischen Anträge stand der Leitantrag mit der Überschrift »Was bedeutet Antifaschismus heute?«. Auf diese Frage versucht der Antrag in acht Abschnitten, die jeweils einen Themenkomplex beinhalten, Antwort zu geben.

Die Themenkomplexe umfassen die notwendige Aufklärung über den Faschismus und den Kampf gegen Neofaschismus, die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit, den Kampf gegen Militarisierung und Krieg, die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten, den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, die Verteidigung sozialer Rechte sowie die Notwendigkeit einer breiten Bündnispolitik und der Stärkung der VVN als antifaschistischer Organisation. Das sind zugleich die wichtigsten Arbeitsfelder der VVN-BdA. Der Wortlaut des Leitantrags wurde bereits in der vorigen Ausgabe der »antifa« (Mai/Juni 2008) veröffentlicht. Der beschlossene Text ist mit der Vorlage nahezu identisch; lediglich an sechs Stellen gibt es kurze Ergänzungen oder Wortkorrekturen.

Fünf weitere Anträge befassen sich jeweils eingehender mit bereits im Leitantrag angesprochenen Themen. Sie sind damit gewissermaßen Ausführungen und Konkretisierungen zum Leitantrag. Das geht auch aus den Überschriften hervor:

»Was ist notwendig im Kampf gegen Neofaschismus? Eine neue Kampagne gegen Neofaschismus« (Antrag 1-2); »Für die Wiederherstellung und den Erhalt der demokratischen Rechte« (1-3); »Für eine antifaschistische Erinnerungskultur Gegen Geschichtsklitterung« (1-4); »Für die Wiederherstellung des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses« (1-5); »Internationale Arbeit verstärken FIR unterstützen« (1-6). Als Ergänzung zum Antrag 1-4 wurde der Antrag 1-10 als Arbeitsauftrag an den Bundesausschuss überwiesen. Dasselbe geschah mit einem umfangreichen Änderungs- und Ergänzungsantrag aus Niedersachsen.

Unbedingt vom Bundeskongress zu behandeln und zu beschließen, weil so in der Satzung vorgeschrieben, waren die Finanz- und die Beitragsordnung. Beide wurden in erstaunlich kurzer Zeit ohne große Diskussion und nahezu einmütig mit wenigen Korrekturen an den Vorlagen beschlossen.

Darüber hinaus verabschiedete der Bundeskongress fünf Initiativanträge, von denen einer ebenfalls ein wichtiges Arbeitsfeld der VVN benennt: »Die Entschädigung der Opfer des Faschismus bleibt vorrangige Aufgabe« (IA 1). Die vier anderen Initiativanträge befassten sich mit aktuellen Ereignissen: »Gegen Geschichtsfälschung und Rechts-Links-Gleichsetzung.«(IA 2); »Entsetzen über Pogrome gegen Roma in Italien« (IA -01); »Südafrikas Regierung in der Pflicht« (IA-02) und »Solidarität mit Flüchtlingen in Katzhütte« (IA-03).

Mit den Anträgen, die vom Bundeskongress nicht mehr behandelt werden konnten, befasste sich der Bundesausschuss in seiner ersten Sitzung nach dem Kongress am 21./22.Juni in Magdeburg.

Beschlossen wurden vom BA 12 Anträge. Die meisten von ihnen greifen ebenfalls Themen und Forderungen des Leitantrages mit Konkretisierungen auf. Es sind dies die Anträge 1-7 (Gegen das Ausspähen von PCs), 1-9 (BKA muss Schaden wiedergutmachen), 1-12 (Unterbindung aller Naziaktivitäten), 1-13 (Gegen den alltäglichen und strukturellen Rassismus), 1-14 (Flucht und Vertreibung in den historischen Kontext stellen) und 1-15 (Für eine antirassistische Erziehung). Teilweise wurden die Vorlagen nach entsprechender Diskussion in veränderter Fassung beschlossen.

Antrag 1-11 fordert erneut einen fairen Prozess für Mumia Abu-Jamal und wendet sich gegen die Todesstrafe. Initiativantrag 3, dem der BA mit Veränderungen ebenfalls zustimmte, wendet sich gegen die Kameradschaftstreffen der Gebirgsjäger und deren Traditionspflege.

Die Zustimmung des BA fanden vier organisationspolitische Anträge, die eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Auftritte im Internet) sowie mehr Werbung um neue Mitglieder und für die Zeitschrift »antifa« fordern.

Wegen bereits beschlossener Anträge zum selben Thema wurden drei Anträge für erledigt erklärt. Weil eine bis in Einzelne gehende Beschlussfassung entweder (noch) nicht möglich war oder das betreffende Thema ohnehin noch Arbeits- und Beratunagsgegenstand im Bundesausschuss ist, wurden sechs Anträge als Arbeitsauftrag bzw. Arbeitsmaterial vom BA übernommen. Damit bleiben sie auf der Tagesordnung des BA.

Der Wortlaut sämtlicher Beschlüsse ist in Papierform und elektronisch allen Landesverbänden zugegangen.

Staatliche Gedenkstättenpolitik weiter in Schieflage

Juli-Aug. 2008

Die Proteste des Zentralrates der Juden, der Sinti und Roma, der Lagergemeinschaften der KZ-Gefangenen, vor allem aber auch die der internationalen Opferverbände, haben die Diskussion um die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes beeinflusst. Der nun von der Bundesregierung abgesegnete Entwurf enthält eine deutliche Klarstellung: Die Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus wird pointiert und von den gesellschaftlichen Verhältnissen in der SBZ und der DDR abgesetzt. Doch das Credo der bundesdeutschen Gedenkpolitik die Totalitarismusthese bleibt. Nach wie vor widmen sich neun Seiten des 31 Seiten starken Entwurfs der »Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur«. Zweieinhalb Seiten bleiben übrig für »Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Herrschaft«.

Der Entwurf ist als Vorlage für den Kulturausschuss des Bundestages erarbeitet worden, der nun über ihn beraten wird, obwohl das Kabinett ihm bereits zugestimmt hat. In seine Erarbeitung und in die Kabinettsentscheidung wurden weder die Opferverbände noch die Gedenkstätten einbezogen. Ganz zu schweigen von einer öffentlichen Diskussion oder einer anderen Form von Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wird Erinnerungskultur nun also staatlich verordnet? Das wird nicht funktionieren.

Das erneuerte Konzept der Bundesregierung trägt an keiner Stelle der Tatsache Rechnung, dass es sich bei den NS-Gedenkstätten um europäische Orte der Erinnerung handelt.

Seit 1942/43 stammte die Mehrzahl der Gefangenen in den Konzentrationslagern aus den von deutschen Okkupanten besetzten Gebieten. Dennoch ist eine Mitwirkung der betreffenden europäischen Länder bei der Gestaltung der Zukunft des Erinnerns offensichtlich nicht erwünscht. Wäre es nicht endlich an der Zeit, sich mit den noch Überlebenden zusammenzusetzen und gemeinsame Konzepte zu entwerfen, wie der Opfer gedacht, über die Verbrechen und die Täter aufgeklärt und Lehren aus der Geschichte vermittelt werden können?

Der Bundesausschuss der VVN-BdA, in der Überlebende aus Konzentrationslagern, aus dem zivilen und militärischen Widerstand, Zwangsarbeiter und rassisch Verfolgte organisiert sind, erwartet von der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes:

1. Dem Gedenken und Erinnern an die NS-Zeit, an Verfolgung und Widerstand aber auch der kritischen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen für den Terror im Inneren sowie für den Holocaust, den Völkermord und Vernichtungskrieg klare Prioritäten einzuräumen.

Wir meinen, dass das darin abgehandelte Pflichtprogramm zum Thema »Gedenkstätten und Erinnerungsorte zur NS-Herrschaft« weder der Dimension und Einmaligkeit der NS-Verbrechen, noch der daraus oftmals beschworenen Verantwortung der bundesdeutschen Gesellschaft gerecht wird.

2. Wir fordern, alle Kernaufgaben der Gedenkstätten: Erinnern, Aufklären, Vermitteln und Forschen, sowie die klassisch musealen Aufgaben: Sammeln, Bewahren und Darstellen, durch eine langfristige institutionelle Förderung abzusichern. Nur mit uneingeschränkter öffentlicher Unterstützung können Gedenkstätten ihre erinnerungspolitischen Aufgaben wahrnehmen. Nur so können sie ein kritisches Geschichtsbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein für das Heute vermitteln und erfolgreich wirken gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus und für eine Welt ohne Krieg und Faschismus.

Danke, Barbara Distel

Barbara Distel wird am 1. August in den Ruhestand versetzt. 33 Jahre lang war sie Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, die in diesen Jahren zur meistbesuchten deutschen Gedenkstätte zur Erinnerung an Verfolgung und Widerstand im Faschismus geworden ist. Sie hätte gerne noch weitergemacht. Der Stiftungsrat Bayerische Gedenkstätten hat jedoch der international renommierten Gedenkstättenleiterin eine Vertragsverlängerung verweigert. Wir danken Barbara Distel, die ihre Erinnerungsarbeit immer auch als Beitrag gegen heutigen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus verstanden hat. Das hat sie für die Regierenden zu einer mitunter unbequemen Partnerin gemacht. Hat sie doch deren Sonntagsreden stets an den Taten gemessen.

3. Die in internationalen Lagerarbeitsgemeinschaften organisierten Häftlinge haben den Aufbau einer Reihe von Gedenkstätten mit initiiert und durchgesetzt und ihren Ausbau kritisch begleitet. Diese Gremien in denen (noch) Zeitzeugen, aber auch Angehörige ehemaliger Häftlinge, Historiker und andere interessierte Menschen aus vielen Ländern engagiert mitarbeiten, sollten auch künftig in den Beratungsgremien der Bundesregierung, wie auch in den Gedenkstätten, Sitz und Stimme haben, um ihre Erfahrungen einzubringen. Die im Entwurf vorgesehene »jährliche Zusammenkunft der Bundesregierung mit »Vertretern von Opfer- und Betroffenenverbänden, sowie Bürgerinitiativen«, deren Zusammensetzung unklar bleibt, kann dies auf keinen Fall leisten.

4. Die Gedenkstätte Ravensbrück, einziger Erinnerungsort an die vom Naziregime verfolgten Frauen, sollte in die »ständige Konferenz der Leiter NS-Gedenkorte im Berliner Raum« einbezogen werden.

Zur Erinnerungskultur gehört unserer Ansicht nach aber auch, die Erinnerung an die Periode nach der Befreiung vom Faschismus nicht nur auf die SBZ und die DDR zu beschränken, und damit die Totalitarismus-Doktrin zu fundamentieren, sondern die Zeit des Kalten Krieges in der Bundesrepublik einzubeziehen, in der antifaschistische Widerstandskämpfer unter dem Vorwurf kommunistischer Untriebe häufig wieder vor den gleichen Richtern standen, die sie vor 1945 wegen ihres Widerstandes gegen das Nazi-Regime verurteilt hatten. Erinnerungspolitik muss spätestens seit dem 3. Oktober 1990 in gesamtdeutschen Zusammenhängen gedacht werden.