Magazin der VVN-BdA

Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Bundestages

März-April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Teilnehmer der heutigen Jahresversammlung der Basisorganisation Rostock der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Mecklenburg-Vorpommern beschlossen einstimmig diesen offenen Brief an Sie.

Am 12. Dezember 2007 übergaben leitende Mitglieder unseres Bundesverbandes 175.445 Unterschriften an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz, auf den Weg zu bringen. Begleitet wurde eine der größten außerparlamentarischen Aktionen gegen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland von einer bundesweiten breiten Debatte über die Notwendigkeit, endlich Schluß zu machen mit den auch noch auf Staatskosten immer unverschämter und bedrohlicher werdenden Angriffen der Anhänger dieser Partei gegen Humanismus und Menschenrechte, gegen die demokratische Ordnung und das Ansehen unseres Landes.

Für uns ist es unverständlich und empörend, dass eine große demokratische Willensbekundung offensichtlich totgeschwiegen wird, vor allem auch angesichts der vielen Erinnerungen an das 75. Jahr des Beginns der Naziherrschaft mit all ihren Folgen und auch angesichts der bedeutsamen Rede des Bundestagspräsidenten zum 27. Januar diesen Jahres, in der er am Schluß hervorhob, was wir den Opfern dieser Gewaltherrschaft alles schuldig sind.

Soll denn das alles bloß so dahergesagt sein?

Wir fordern deshalb von Ihnen:

Tun Sie alles, dass die Ergebnisse dieser Volksinitiative auf den Tisch dieses hohen Hauses kommen, diskutiert und beraten werden – damit mit der Einleitung eines neuen Verfahrens zum Verbot der NPD die dringend erforderliche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihrer Politik auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden kann.

Im Auftrag der Jahresversammlung:
Hochachtungsvoll
Marie-Louise Hänsel
amtierende Vorsitzende

März-April 2008

Durch meine Arbeit im Stadtarchiv Nordhausen und das Studium der Presse der Jahre von 1933 bis 1945 habe ich vieles lesen können, was die Wertung des Artikels „Blick auf einen Jahrestag“ von Kurt Pätzold in der Ausgabe von Januar- Februar zutiefst bestätigt.

Auch für unsere Region in Thüringen. Genüsslich konstatierte zum Beispiel das Naziblatt „Nordhäuser Allgemeiner Anzeiger“, dass der Reichstagsabgeordnete der SPD, Paul Loebe, am 5. August 1933 von Berlin in das KZ Breslau überführt wurde. Seine „Schuld“: Er sprach Wahrheiten aus, die nur allzu gern verschwiegen werden sollten. Besinnt sich eigentlich die heutige Sozialdemokratie noch auf diese engagierte, mutige Haltung ihres Mitgliedes?

Am 10. Mai 1933 erfolgte die Beschlagnahme des Vermögens der SPD und des Reichsbanners. Was dann kam, ist allen bekannt und fordert gerade auch in unseren Tagen zu höchster Wachsamkeit heraus.

„Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg“

März-April 2008

Am 24. und 25. Mai wird in den repräsentativen Räumen der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di der 3. Bundeskongress der VVN-BdA in Berlin stattfinden. Ein deutliches Zeichen für die gewerkschaftliche Anerkennung des Wirkens unserer Organisation. Viele unserer 200 Delegierten haben enge Verbindungen zu Gewerkschaften oder sind selbst in ihren Reihen aktiv. Das war auch eine der Grundlagen des Erfolges unserer Kampagne „nonpd“. Eine wichtige Aufgabe des Kongresses wird in der Auswertung der Kampagne bestehen, die ein Jahr lang die ganze Kraft unserer Organisation gefordert hat. Vor allem wird es darum gehen, die Erfahrungen der Kampagne für unser weiteres Vorgehen gegen den Neofaschismus nutzbar zu machen. Das Motto unseres Kongresses „Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg“ stellt außerdem zwei weitere fundamentale Fragen heraus: Was können wir tun, um den weiteren Grundrechteabbau á la Schäuble zu stoppen und wie tragen wir dazu bei , die allmähliche Gewöhnung an deutsche Kriegsbeteiligungen zu verhindern?

Diese inhaltlichen Fragestellungen werden flankiert von organisationspolitischen Problemen. Wie stärken wir die Zeitschrift „antifa“, den Internetauftritt und andere Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit? Wie können wir die finanzielle Grundlage unserer Arbeit langfristig sichern?

Das erste Wort unseres Mottos „Gemeinsam“ ist durchaus doppelt zu verstehen. Es benennt den integrativen Anspruch unseres Handelns gegenüber Bündnispartnern, kann aber durchaus auch auf unsere eigene Organisation bezogen werden. Denn die VVN-BdA ist selbst als Gesamtorganisation mehr als ein Bündnis oder ein Verband. Damit unterscheidet sie sich von den vielen lokalen „Initiativen gegen rechts“, in denen auch viele unserer Mitglieder aktiv mitarbeiten. Alle Kreis- und Landesververeinigungen sowie die Bundesvereinigung profitieren vom Engagement aller. Wir können uns freuen über die Erfolge aller, weil es immer auch unsere Erfolge sind.

Datum des Kongresses:
24.-25. Mai

Ort: Berlin

Meldeschluss für die Delegierten: 31. März

Antragsschluss: 31. März

Delegiertenbeitrag: 60,- Euro

Sämtliche Informationen und Anfragen an das Bundesbüro:
bundesbuerovvn-bda.de
Tel.: 030-29 78 41 74

Ein weiteres wichtiges Thema, mit dem sich der Bundeskongress zu beschäftigen haben wird, ist die antifaschistische Erinnerungskultur. Die Generation der Verfolgten und Gegner des Hitler-Regimes, die über sechs Jahrzehnte in Ost und West das Wirken unserer Organisation geprägt haben, ist zahlenmäßig so stark geschrumpft, dass sich unmissverständlich die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit ohne die Zeitzeugen stellt. Wenn wir als Organisation, deren Namen sich von den Verfolgten des Naziregimes ableitet, das kulturelles Erbe unserer Gründerväter und Gründermütter aufnehmen, formulieren und weitertragen wollen, steht nach wie vor sehr viel Arbeit vor uns. Unsere „Alten“ waren schließlich auch in den letzten 60 Jahren eminent aktiv. Sie haben um das Geschichtsbild und um die zentralen Lehren aus den von ihnen erlebten Verbrechen gekämpft. Sie sind eingetreten für Frieden und Demokratie und immer wieder aufgestanden gegen alte und neue Nazis. Es war und ist also gar nichts anderes denkbar, als dass wir dieses Erbe in einer durchsetzungsstarken politischen Organisation weiter tragen.

Erklärung der FIR zum 65. Jahrestag des Sieges von Stalingrad

März-April 2008

Am 2. Februar 2008 jährt sich zum 65. Mal der Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierte die deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee unter General Schukow. Die vernichtende Bilanz für die deutsche Wehrmacht: Über 100.000 Soldaten gingen in Kriegsgefangenschaft, 165.000 ließen in Stalingrad für die faschistischen Kriegsziele ihr Leben.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten nimmt dieses Datum zum Anlass, um an die großen Leistungen der sowjetischen Soldaten und des gesamten militärischen Teils der Anti-Hitler-Koalition zu erinnern. Der vom deutschen Faschismus angezettelte Krieg zielte von Anfang an auf Mord, Totschlag, Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung. Coventry, Rotterdam, Warschau und Belgrad sind die Symbole des Luftterrors, den die Wehrmacht über die Städte Europas trugen. Auschwitz, Buchenwald, Majdanek, Sobibor haben sich in die Erinnerung der Menschheit eingegraben als Orte, an denen die Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus stattfand. Babi Jar, Oradour, Lidice sind Stätten des nationalsozialistischen Terrors, die keiner Erklärung bedürfen.

Stalingrad steht dagegen für die Hoffnung auf Befreiung und den Widerstand gegen den mörderischen deutschen Faschismus.

Diese Hoffnung wurde mit zahllosen Menschenleben bezahlt. Die sowjetische Seite verzeichnete in dieser Schlacht annähernd eine Millionen Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Kämpfern der Roten Armee. Wir erinnern der Toten und gedenken all derjenigen, die sich mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Befreiung ihres Landes von der faschistischen Okkupation und die Zerschlagung der faschistischen Bestie eingesetzt haben.

Diese Schlacht von Stalingrad war nicht nur von militärischer Bedeutung. Sie stellte einen historischen Wendepunkt in der Auseinandersetzung der Anti-Hitler-Koalition mit dem expansionistischen Anspruch des deutschen Faschismus dar:

Militärstrategisch war diese Niederlage der deutschen Truppen ein Wendepunkt, wurde doch hiermit zum ersten Mal der Vormarsch gestoppt und der „unbesiegbaren“ Wehrmacht eine vernichtende Niederlage beigebracht.

Für die Entwicklung der Anti-Hitler-Koalition wurde in dieser Schlacht unter Beweis gestellt, dass die gemeinsamen Anstrengungen aller Alliierten die mörderische Bestie des Faschismus und seines militärischen Apparates besiegen konnte. Die Ereignisse hatten für Großbritannien und die USA starke Signalwirkung. Von nun an trugen sie mit ganzer Kraft zur Niederlage des deutschen Faschismus bei. Stalingrad kann daher mit Fug und Recht als Anfang vom Ende des Raub- und Mordfeldzuges der Wehrmacht durch Europa betrachtet werden.

Für die Widerstandsbewegung in allen okkupierten Ländern und in Deutschland war die Schlacht von Stalingrad das Symbol für die kommende Niederlage des Faschismus. Die Frauen und Männer im Widerstand zogen daraus Kraft, Motivation und Optimismus für die Fortführung ihres antifaschistischen Kampfes.

In diesem Sinne ist und bleibt der Sieg von Stalingrad ein Gedenktag der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten. Wir verbinden unseren Dank an die Kämpfer mit dem Versprechen, diese Erinnerung an die heutigen Generationen weiterzugeben.

In Russland wachsen neofaschistische und rassistische Gewalt

März-April 2008

Der Artikel ist ein gekürzter Nachdruck aus Searchlight, September 2007, Übersetzung Cornelia Kerth

Die russischen Antifaschisten brauchen unsere Hilfe. Wer gegen Nationalismus und Faschismus Stellung bezieht, wird von Putins Regierung als „Extremist“ mit Nazis auf eine Stufe gestellt und gleichzeitig von gewalttätigen Nazigangs auf der Straße an Leib und Leben bedroht. Die Justiz reagiert kaum.

Die Antifaschisten sind mutig, aber den ca. 70.000 Skinheads hoffnungslos unterlegen. Flugblätter, Kampagnen und Rechtsanwälte kosten weit mehr Geld, als den Aktiven zur Verfügung steht. Deshalb ruft Antifa-Net zur Solidarität mit dem Russischen Solidaritätsfonds für Menschenrechte auf.

Spendenkonto: Russian Human Rights Solidarity Campaign, Branch Sort Code: 40-04-36, Konto-Nr.: 41 28 44 79, IBAN: GB76MIDL40033641284479, SWIFT CODE: MIDLGB22

Mitte August ging bei den Medien eine grausame Nachricht ein: Zwei maskierte und verkleidete Mitglieder einer bis dahin unbekannten „Nationalsozialistischen Partei Russlands“ (NSPR) hatte zwei Männer aus Daghestan und Tadschikistan in einem Wald gefesselt geknebelt und gezwungen, vor einer großen Nazi-Flagge auf die Knie zu gehen. Dann enthaupteten sie den einen und schossen dem anderen eine Kugel durch den Kopf. Auf mehreren faschistischen Websites stellten sie das Video ihrer grausigen Tat ins Netz.

Während die russischen Behörden keine Statistik über Hass-motiverte Gewaltdelikte führt, hat das SOVA-Zentrum in Moskau, das führende russische Analyseinstitut, für 2005 mindestens 31 rassistische Morde und Hass-motivierte Angriffe auf 415 Personen gezählt. Für 2006 werden 541 gewaltsame Hass-Attacken verzeichnet, darunter 54 Morde und die Kurve zeigt weiter nach oben: in den ersten 7 Monaten des Jahres 2007 hat das Zentrum 310 Fälle rassistischer Gewalt gegen Personen registriert, von denen 37 starben. Allein in Moskau wurden 24 Menschen ermordet, 93 verletzt.

Ein weiteres beunruhigendes Phänomen: Die Gewalt gegen junge Antifaschisten, Jugendliche aus dem alternativen subkulturellen Milieu und fortschrittliche Projekte hat seit Frühjahr 2007 einem Maß zugenommen, dass dies nur die Folge einer Kriegserklärung der russischen Faschisten gegen alle sein kann, von denen sie Widerstand vermuten.

Am frühen Morgen des 21. Juli überfiel der Mob der Nazi-Skins ein Anti-AKW- Protestcamp im sibirischen Angarsk aus dem Hinterhalt. Die Nazis griffen die in ihren Schlafsäcken liegenden Aktivisten mit Eisenstangen, Messern und Luftgewehren an. Der 21jährige Ilja Borodaenko starb im Krankenhaus an einer Kopfverletzung. Mindestens 9 andere Teilnehmer am Camp wurden schwer verletzt. Wenige Tage vor her hatten 20 Nazis eine Gruppe Jugendlicher überfallen, die Lebensmittel an die Obdachlosen von Novosibirsk verteilten. In Moskau und St. Petersburg laufen Jugendliche, die sich mit antifaschistischen Symbolen schmücken, zunehmend Gefahr, ins Visier des Feindes zu geraten. Meist bleibt die faschistische Gewalt ungestraft, weil Staatsanwälte und Untersuchungsrichter nur einen geringen Teil der Fälle verfolgen. Wenn sie etwas unternehmen, werden sie gegen „Hooliganismus“ aktiv, nicht nach Artikel 282 des Strafrechts, der Hass-motivierte Verbrechen unter Strafe stellt. Anfang August wurde Alexander Barkaschow, Gründer der verbotenen „Russischen Nationalen Einheit“, wegen gefährlicher Körperverletzung an einem Polizisten im Jahr 2005 zu einer 2jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Barkaschow und drei weitere Nazis hatten ihr Opfer mit Schaufeln zusammen geschlagen als er Barkaschows Haus filmte. Obwohl der Moskauer Gebietsstaatsanwalt eine 4jährige Haftstrafe gefordert hatte, verließ Barkaschow das Gericht als freier Mann. Barkaschow ist ein offensichtlicher Nazi, dennoch war er hauptsächlich des „Hooliganismus“ angeklagt und davon freigesprochen worden.

Die mangelnde Konsequenz der Justiz wurde erneut deutlich, als das Gericht in St. Petersburg im August Andrej Schabalin zu 12 Jahren Haft verurteilte, weil er den antifaschistischen Aktivisten Timur Kacharava erstochen hat und bei einem Überfall auf Maxim Zgibai 2005 versucht hat, diesem umzubringen. Schabalin in und 6 andere Männer wurden wegen „Hooliganismus“ und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt. Drei davon wurden zu je 2 Jahren Haft verurteilt, die anderen erhielten Bewährungsstrafen.

Putin und seine Regierung sind sich über das Ausmaß der Hass-Verbrechen durchaus im Klaren. Dies hat er bei vielen Gelegenheiten öffentlich gesagt und gefordert, dass „Extremismus bekämpft werden müsse“. Die tieferen Probleme, die massivem Rassismus, Antisemitismus und anderen von Hass geleiteten Vorurteilen zugrunde liegen, werden nicht angegangen. Dieses Versäumnis leistet der ungebremsten Gewalt der Faschisten Vorschub.

Erinnerung an die jüdische Dichterin Gertrud Kolmar

März-April 2008

Frühe Veröffentlichungen:

Gedichte. Egon Fleischel und Co., Berlin 1917, Preußische Wappen, Verlag Die Rabenpresse, Berlin 1934

Die Frau und die Tiere. Gedichte. Jüdischer Buchverlag Erwin Löwe Berlin, erschienen im Herbst 1938, gleich danach eingestampft

Editionen mit Gedichten von Gertrud Kolmar erschienen in den 60er und 70er Jahren in der DDR und der BRD.

Gertrud Käthe Chodziesneh, die unter dem Pseudonym Gertrud Kolmar in die Literaturgeschichte eingegangen ist, wurde am 10. Dezember 1894 in einer angesehenen Berliner jüdischen Familie geboren. Ihr Vater war Rechtsanwalt. Ein Todesdatum von ihr ist nicht festzustellen. Ihr letztes Lebenszeichen stammt vom 27. Februar 1943. Da ist sie in der Liste der abtransportierten Berliner Juden nach Auschwitz verzeichnet. Seitdem ist sie verschollen. Überlebt hat aberihr literarisches Werk. Es gib Einblick in ihr Leben, Denken und ihren Protest gegen Krieg, sinnloses Sterben und Ungerechtigkeit. Im Ersten Weltkrieg ist sie von ihrem Freund verlassen worden. Die Kriegswirren und das Verhalten ihrer unkritischen Mitbürger an dem Zustandekommen von Krieg und das Querulieren um den Versailler Vertrag erlebt sie nicht ohne Groll. Sie wählt den Beruf einer Dolmetscherin, also Sprach- und Verständnismittlerin. Später wird sie Erzieherin für taubstumme Kinder. Sie erlebte die Hoffnung der Revolution 1919 und empfand viel Sympathie für die Weimarer Republik. Die Machtübertragung am 30. Januar 1933 sah sie als „Verrat am deutschen Geist“.

Die dringenden Bitten von Freunden, wegen der Bedrohung der Juden Deutschland zuverlassen, wehrt sie ab. Ihre Beweggründe: die Vorstellung von Menschen, „denen sie grausam die Rippen brechen“ erlaubte ihr weder die „äußere“ noch“innere“ Emigration. Sie wollte nicht fliehen und wollte nicht aufgeben. Siekämpfte mit ihren Gedichten im Jahre 1933 für ihre Überzeugung und gegen dieTerroraktionen der Faschisten, erlebte erschüttert die Lügen über den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 und die darauffolgende Welle von Verfolgungen und Verhaftungen von Kommunisten. Mit großer innerer Beteiligung beobachtete sie den Reichstagsprozess vom 21. September bis zum 23. Dezember. Am 30. September schrieb sie den Vers: „Oh, ich müsste mit euch, in Krämpfen, verprügelt, hungrig, verlaust, Hinkriechen …“ Und sie fährt fort: „Das wird kommen, ja, das wird kommen; irrt euch nicht! Denn da dieses Blatt sie finden, werden sie mich ergreifen“.

Unter dem Eindruck des Judenhasses und der Ausgrenzung schreibt sie im September 1933: „Nur Nacht hört zu: ich liebe dich, mein Volk im Plunderkleid: Wie der heidnischen Erde, Gäas Sohn entkräftet zur Mutter glitt, so wirf dich du dem Niederen hin, sei schwach umarme das Leid, bis einst dein müder Wanderschuh auf dem Nacken der Starken tritt.“ Ihre erschütternde Gedichte über die Misshandlung von Juden betonen den sozialen Missstand; die Leidenden sind Hungernde, Bettler, arme Witwen. Und den Hohn der Schläger macht sie deutlich in der Zeile: „du putzt dich auf als Jesus Christ, und bist doch nur ein Jud‘ und Kommunist“.

1941 wird ihr 80-jähriger Vater nach Theresienstadt transportiert und sie selbst als Zwangsarbeiterin in eine Kartonagenfabrik verpflichtet. Am 27. Februar holen die Nazis auch sie ab. Wahrscheinlich wurde sie zum Sammelplatz Grunewald gebracht.

Schon des Unterganges gewiss und den Tod vor Augen vertraut Gertrud Kolmar ihWort den Späteren an. Sie erwartet von denen, die ihre Gedichte lesen, mehr „als Sand in den Schuhen, Kommender zu sein.“ Sie erwartet für sie eine Zeit, die Gerechtigkeit bringen wird: „aller Lippe wird der Krug gehoben“ … „da ein neues Volk Gerechtigkeit ehrt.“ Erhalten geblieben sind auch jene 22 Gedichte Gertrud Kolmars aus dem Jahre 1933, die – wie durch einen Zufall – von Hilde Benjamin aufgehoben und vor einigen Jahren beim Durchsehen des Nachlasses von Georg Benjamin wiedergefunden wurden. Getrud Kolmar war eine Verwandte des Sozialwissenschaftlers und Arztes Georg Benjamin, der seit 1922 Mitglied der KPD war und 1942 wegen Hochverrates in Mauthausen ermordet wurde. Und auch der bedeutende Essayist Walter Benjamin, in dessen Briefwechsel sie mehrmals erwähnt wird, war mit der Dichterin verwandt.

Hilde Benjamin schreibt: „…sie gab sie mir, ein Päckchen Manuskriptblätter: ‚Nimm‘. Ich nahm sie als Vermächtnis, ungelesen. Ich wagte mich an sie sowenig, wie an die Briefe und Papiere meines Mannes. Mit ihnen waren sie verpackt, versteckt und verwahrt. So verwahrt, wie das Erleben dieser Jahre zunächst tief versank und ich nicht daran zu rühren wagte.“

Veranstaltungsreihe über „Missliebige und Unangepasste“

März-April 2008

Den Abschluss der Veranstaltungsreihe zum Thema „Marginalisierte gestern und heute“, die aus Anlass der sich zum siebzigsten Male jährenden Aktion „Arbeitsscheu Reich“ (Asozialenverfolgung durch Himmler-Erlass) in Berlin durchgeführt wurde, bildeten ein inhaltsschweres Wochenendenseminar im Haus der Demokratie und eine Podiumsdiskussion zur „Rehabilitierung von Asozialen und Gemeinschaftsfremden“, die der Frage nach der Integration von sozial Ausgegrenzten nachging. Damit setzte der Arbeitskreis „Marginalisierte – damals und heute“, von den Medien kaum beachtet, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus der sich einschleichenden Gedenkroutine eine offene Frage entgegen.

Die Historikerin Christa Schikorra zeigte am Beispiel des“liederlichen Lebenswandels“ von Frauen eindrücklich auf, dass diese soziale Zuschreibung per Definition durch den NS-Staat erfolgte. Die Frauen wussten oft gar nicht, warum sie z.B. ins KZ Ravensbrück eingewiesen wurden. Diese Willkür der sozialen und ideologischen Kategorisierung individualisierte die „Asozialen“ im Gegensatz zu den NS-Opfern mit identitätsstiftender Gruppenzugehörigkeit, wie die „Politischen“, und führt zu deren Ausgrenzung bis heute.

Karl Stenzel, KZ-Häftling und aktiv im kommunistischen Widerstand beschrieb seine Erfahrungen mit den Schwarzwinklern (Asoziale) und den Grünwinklern (Verbrecher). Vor allem Zuhälter quälten als Funktionshäftlinge andere Häftlinge und arbeiteten mit der SS zusammen. Sinti und Roma hätten zumeist auf individuelle Überlebensstrategien gesetzt. Die Solidarität der Leidensgemeinschaft der Häftlinge hatte aber auf jeden Fall Wohnungslose und Bettler mit im Blick.

Frau Manthey, Jahrgang 1931, als Kind einer „asozialen Großfamilie“ mit neun Jahren gerade noch der Gaskammer entkommen, musste im Nachkriegsdeutschland ihre NS-Zuschreibung als „schwachsinnig, bildungsunfähig“ verschweigen, um so weiterer Vorverurteilung zu entgehen. Bis in die 1970er Jahre waren Bettelei, Landstreicherei und Prostitution Delikte des Strafgesetzbuches. „Arbeitsbummelei“ und „unangepasster Lebenswandel“ wurden geahndet, jedoch nicht als NS-Unrecht gesehen. Frau Manthey fiel durch die Raster der Rehabilitierung, da ihre Zwangssterilisation nicht nach gerichtlicher Entscheidungen auf Grundlage des „Erbgesundheitsgesetzes“ erfolgte, sondern auf Grund behördlicher Anordnung.

Das Dilemma der NS- Entschädigungsgeschichte zeigte MdB Ulla Jelpke auf. Sie sitzt für DIE LINKE im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Das Bundesentschädigungsgesetzt (BEG) aus den fünfziger Jahren grenzte 90% der NS-Opfer aus, da es nur „politisch, rassisch und religiös verfolgte Deutsche“ bedachte. Asoziale, Deserteure, Homosexuelle und ausländische Zwangsarbeiter waren nicht vorgesehen. Es gab Härtefonds in vielen Bundesländern und Anträge nach dem „allgemeinen Kriegsfolgengesetz“, das ansonsten vor allem Wehrmachtsangehörigen Schäden an Körper, Freiheit und Gesundheit ersetzte. Seit den 1980er Jahren erfolgten Einmalzahlungen oder laufende Zahlungen an „vergessene NS-Opfer“ zur Rente, wenn „soziale Bedürftigkeit“ oder „besondere Härten“ gegeben war.

Günter Saathoff, jetzt Vorstand der Stiftung EVZ und langjähriger politisch-parlamentarischer Aktivist im Einsatz für vergessene NS-Opfer moderierte kenntnisreich die Podiumsdiskussion und resümierte „einen linearen Fortschritt der Anerkennung der NS-Opfer“ über die Jahre.

Was bleibt ist: Unrecht, Scham und individuelles Leid, sowie seelische Wunden bei den Betroffenen. Denn die „Asozialen“ haben bis heute kaum eine Lobby. Die Wohlfahrtsverbände stellen sich der Verantwortung für ihrer eigene Geschichte in dieser Frage kaum. Die regionale Forschung steht ganz am Anfang. Was nachdenklich stimmt: Armut ist heute wieder ein Makel, scheint individuell verschuldet. Arme werden als „Rand“ der Gesellschaft“ ausgegrenzt und kriminalisiert. Sind das nicht tatsächlich historisch verbindende strukturelle Merkmale?

Erinnerung an den SPD-Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum

März-April 2008

Zu den Veranstaltungen aus Anlass des 125. Geburtstages von Ludwig Marum gehörte auch eine szenische Lesung des Berichts des 1948 geführten Prozesses gegen die Mörder von Ludwig Marum: „Der Kislau-Prozess. Ludwig Marum und seine Mörder“, von Ulrich Wiedmann.

Im Oktober 2007 wurde im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages mit der Ausstellung „Ludwig Marum. Für Recht und Freiheit – Reichstagsabgeordneter – ermordet 1934“ eine Ausstellungsfolge im Bundestag begonnen, die unter dem Titel „Herausragende Köpfe der parlamentarischen Demokratie“ die demokratischen Traditionen des deutschen Parlamentarismus wieder ins Gedächtnis zurück holen möchte. Diese Ausstellung in kleinerem Format, gestaltet von Studenten der Archivwissenschaft in Karlsruhe, wurde erstmals 2005 im Freiheitsmuseum Rastatt gezeigt: „warum marum?“ machte bereits im Titel deutlich, welche Gründe es gibt, sich heute dieses Mannes zu erinnern. Mehrfach, vor allem in Schulen, wurde sie gezeigt.

Ludwig Marum wurde 1882 in einer jüdischen Familie im pfälzischen Frankenthal geboren, studierte in Heidelberg Jura, trat in jungen Jahren der SPD bei und engagierte sich in Karlsruhe auch als Rechtsanwalt für sozial Unterprivilegierte. Er begann etwa 1911 seine Karriere als Politiker im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe und 1914 als Abgeordneter der SPD im Badischen Landtag. Nach Ausbruch der Novemberrevolution 1918 war er als Justizminister Mitglied der provisorischen badischen Landesregierung und nach der Wahl zur Badischen Verfassungsgebenden Nationalversammlung am 5. Januar 1919 als Mitglied der Verfassungskommission an der Ausarbeitung der badischen Landesverfassung beteiligt. Er vertrat den sozialdemokratischen Reformismus, der in der Badischen Sozialdemokratie eine langjährige Tradition hatte.

Bis 1928 war er im Badischen Landtag Vorsitzender der SPD-Fraktion. Bei der Reichstagswahlen 1928 wurde er als Karlsruher SPD-Abgeordneter in den Reichstag gewählt. 1933, sofort nach der Errichtung der nazistischen Macht, wurde er vom NS-Regime am 10. März in „Schutzhaft“ genommen und am 29. März 1934 ermordet.

In Karlsruhe wird seit vielen Jahren die Erinnerung an Ludwig Marum wach gehalten. Zunächst waren es persönliche Kontakte, getragen durch die Persönlichkeit der Tochter Elisabeth Marum-Lunau (1910-1998), die- nach dem Mord an ihrem Vater zunächst nach Frankreich und dann in die USA emigriert und dort geblieben war – vor allem das Gespräch mit Schülerinnen und Schülern suchte. Viele Schüler und Lehrer, die ihr begegneten, waren von ihrer selbstverständlichen Haltung stark beeindruckte. Das Andenken an Ludwig Marum wird seit 1988 von der SPD Karlsruhe mit einem jährlichen Preis geehrt. Und nicht zufällig wurde auf Betreiben vor allem von Schülern das Gymnasium im nahe bei Karlsruhe gelegenen Pfinztal nach Ludwig Marum benannt. Nach dem Tod von Elisabeth Marum-Lunau1998 gab es viele Überlegungen, besonders am Ludwig-Marum-Gymnsium, auf welche Weise die Beschäftigung mit der Vergangenheit -mit immer weniger Zeitzeugen – die Schüler zu Auseinandersetzungen um mehr Demokratie befähigen und zum Eintreten gegen undemokratisches Gedankengut bewegen kann. Ergebnis war, dass eine Stiftung gegründet wurde, die jährlich einen Preis zum Andenken an Ludwig Marum vergibt. Ausgezeichnet werden Arbeiten, die sich mit der Geschichte des Faschismus beschäftigen oder mit dem Schicksal der Juden oder anderer verfolgter Minderheiten, ebenso ein bestimmtes vorbildliches Sozialverhalten oder Aktionen, die sich gegen den neuen Rechtsradikalismus wenden. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sind die Preisträger, aber auch ein Fußballspieler des Karlsruher FC, der gegen rechtsradikale Zuschauer auftrat. Die beiden Preise, die in Karlsruhe im Namen von Ludwig Marum vergeben werden, zeugen von einer intensiven Beschäftigung mit deutscher Geschichte, aber auch von undemokratischen Gefährdungen heute. Ein Höhepunkt der zahlreichen Ehrungen für Ludwig Marum in Karlsruhe waren die Veranstaltungen anlässlich seines 125. Geburtstages. Hierher gehört die anfangs vorgestellte Ausstellung im Paul-Löbe-Haus und eine Konferenz in Karlsruhe, die sich mit verschiedenen Gesichtspunkten seines Lebens beschäftigte, so mit der Durchsetzung und dem Ausbau der Demokratie und des Rechtsstaats, seine Bemühungen um die Vertiefung der jüdischen Integration, sein Kampf gegen den Antisemitismus und den aufsteigenden Nationalsozialismus, die Anlass gaben zur Rückbesinnung auf die erste deutsche Demokratie und ihre Geschichte im deutschen Südwesten.

Appell des Willy-Brandt-Kreises an Abgeordnete

März-April 2008

Mit diesem Aufruf haben sich die Unterzeichner an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Noch hat das Parlament keine endgültige Entscheidung über das geplante „Zentrum gegen Vertreibung“ getroffen.

Das geplante und anhaltend umstrittene Zentrum gegen Vertreibung unterliegt, entgegen den Intentionen des Parlaments, der Gefahr, als Instrument der Anklage missverstanden zu werden. Dieser Missdeutung, die auch in Polen und Tschechien sehr bald laut geworden ist, sollte begegnet werden. Geht es hier wirklich nur um das Recht auf eine Klagemauer, um Verständnis und Versöhnung, oder geht es um Zuweisung von Schuld und Unrecht Richtung Osteuropa, mit dem Ziel einer Bewusstseinsverschiebung, die schließlich auch eine Eigentumsverschiebung ermöglichen wird?

Vertreibung ist eine von vielen entsetzlichen Kriegsfolgen. Genauso gut könnte man ein Zentrum gegen Gebietsannexionen befürworten, eins gegen die Geringschätzung des Lebens von Soldaten, gegen Massaker an Zivilisten, gegen Bombenopfer und Ruinen, eins gegen Zwangsarbeit und Gefangenenlager, gegen Hunger und Typhus, ein Zentrum gegen Vergewaltigung, gegen Verrohung der Sitten, gegen „ethnische Säuberungen“, gegen Vergeltung und Strafe der Sieger.

All dies sind im letzten Jahrhundert immer die fatalen Folgen von Kriegen gewesen, je schrecklicher der Krieg, je fataler. Verurteilt man aber die Folge und nicht die Ursache, so greift man zu kurz, ja weckt Illusionen. Man suggeriert, nach Angriffskriegen könnten deren unvermeidliche Folgen vermieden werden.

Für die Zukunft folgt daraus nicht das Unrealistische: Vertreibungen nach Kriegen sind zu verbieten. Sondern: Wer Vertreibungen verhindern will, muss Kriege verhindern.

Wir brauchen kein Zentrum gegen Vertreibung. Wir brauchen ein Zentrum gegen Krieg. Das den Jüngeren veranschaulicht, weshalb Krieg geächtet und künftig zu meiden ist. Jede Art von oben erwähnten Kriegsleiden könnte hier einen Raum bekommen, nicht nur die, die heute noch entschädigungsrelevant sind. In diesem Kontext könnte auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte sichtbare Zeichen gegen Vertreibung seinen Platz finden.

Am Eingang wäre eine Warnung von Bertold Brecht von 1952 denkbar:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungskraft für kommende Leiden, ist fast noch geringer.“

Die Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises:
Egon Bahr, Elmar Brähler, Daniela Dahn, Hans-Joachim Gießmann, Günter Grass, Dieter Klein, Irina Mohr, Klaus Noé, Rolf Reissig, Edelbert Richter, Axel Schmidt-Gödelitz, Friedrich Schorlemmer, Klaus Staeck, Christoph Zöpel sowie die Erstunterzeichner und 1130 Unterzeichner der online-Liste des Brandt-Kreises

Das Standardwerk über die 1. Gebirgs-Division ist erschienen

März-April 2008

Hermann Frank Meyer: Blutiges Edelweiß. Die 1. Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg, Verlag Ch. Links, Berlin 2008, 800 Seiten, 194 Abbildungen, Euro 34,90

Mord-Anklage gegen Gebirgsjäger-Veteran

Gegen den 2006 in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Gebirgsjäger-Leutnant Josef Scheungraber aus Ottobrunn bei München hat nun auch die Staatsanwaltschaft München I Anklage wegen Mordes erhoben. Ihm wird vorgeworfen, 1944 als Kompanieführer die Ermordung von 14 Zivilisten im italienischen Dorf Falzano di Cortona angeordnet zu haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass S. dem zuständigen Gericht ein Attest vorgelegt habe, das ihm Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt. „Im vergangenen Jahr“, so die Zeitung, „scheint er sich beim alljährlichen Treffen des ‚Kameradenkreises der Gebirgstruppe‘ in Mittenwald noch bester Gesundheit erfreut zu haben.“ (antifa hat mehrmals darüber berichtet).

Dieses gewichtige Buch ist ein Ereignis! Denn Hermann Frank Meyer bringt die Lügengebäude, die die kriegsnostalgischen Gebirgsjäger (»Kameraden unter’m Edelweiß«) errichtet hatten, zum Einstürzen. Deren Kult um »Männlichkeit und siegreichen Kampf« ist nun zu Ende. Das Edelweiß ist nicht mehr Symbol »besten deutschen Soldatentums in Frieden und im Krieg«. Diese Blume der Berge ist beschmiert mit braunen Flecken und dem Blut bestialischer Kriegsverbrechen.

Mit seiner detaillierten, akribischen sowie umfassenden Darstellung der Geschichte der 1. Gebirgs-Division legt Meyer sein »opus magnum«, ja sein Lebenswerk vor. Denn zwanzig Jahre lang sichtete und studierte er Akten und Dokumente, er las die teils kriegsverherrlichende Erinnerungsliteratur ehemaliger Gebirgsjäger. Seine Forschungsreisen führten ihn in mehr als zehn Länder. Er suchte über 200 Dörfer in Albanien und Griechenland auf, um Zeitzeugen zu befragen. Oft war er dort der erste Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg, der aufrichtiges Interesse und tief empfunden Abscheu für die Gräueltaten der Gebirgsjäger zeigte.

Meyer nennt die Täter beim Namen. Sein Werk ist auch eine Biografie des Generals der Gebirgstruppe Hubert Lanz (1896 bis 1982), dem zeitweiligen Kommandeur der Edelweiß-Division, der schon früh in den Bann des verbrecherischen NS-Regimes geriet. Als Lanz im August 1982 zu Grabe getragen wurde, hob ein aktiver General der Bundeswehr hervor, dass »General Lanz für alle Gebirgsjäger, auch für die Bundeswehr, ein Vorbild war und bleiben wird«. Als die Wehrmacht die Sowjetunion überfallen hatte, da lautete Lanz‘ Tagesbefehl: »Die 1. Gebirgs-Division holt den Teufel aus der Hölle. Der Teufel steht vor uns! Wir werden ihn vernichten! Es lebe das Edelweiß! Heil dem Führer!« Und wer das Kapitel »Die Gebirgsjäger und das Juden-Pogrom von Lemberg (Juni 1941)« liest, schaut in die Abgründe des Vernichtungskrieges: »Viele waren durch Genickschuß getötet worden, andere fand man erschlagen, missbraucht, auf schlimmste Weise misshandelt und verstümmelt: an die Wand und auf den Boden genagelte Kinder und Priester, Frauen mit abgeschnittenen Brüsten und Zungen, an Fleischerhaken aufgehängte Kinder, entmannte und skalpierte Männer, deren Geschlechtsteile man in Zeitungspapier eingewickelt in deren Hosentaschen fand, aufgeschnittene Frauenleiber – aus einem ragte der Kopf eines Kindes – , mit Zwirn zugenähte Münder, ausgestochene Augen.« Bataillonskommandeur Josef Salminger aus Mittenwald nutzte dieses Pogrom, um seine Gebirgsjäger auf den Kampf gegen die »jüdisch-bolschewistische Verbrecherbande« einzuschwören. Bis März 1943 hinterließ die 1. Gebirgs-Division eine Blutspur im Krieg gegen die Sowjetunion; ab Juni 1943 wütete die Edelweiß-Division in Griechenland und auf dem Balkan.

Autor Meyer berichtet, wie die Gier der Kommandeure nach dem Ritterkreuz, wie deren selbstherrlicher und hemmungsloser Ehrgeiz die jungen Soldaten in Tod und Verderben hetzte. Nach dem Krieg nährte Lanz die Legende, das Wohlergehen seiner Soldaten sei ihm oberstes Gebot gewesen, tatsächlich war er getrieben von Ruhmsucht und seiner Gier nach Beförderungen. Im Januar 1943 hatte Adolf Hitler General Lanz zum Befehlshaber einer Armee-Abteilung ernannt. Sein Auftrag war der Kampf um Charkow im Februar 1943. Als Lanz 1947 im Nürnberger Nachfolgeprozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, wurde die Legende von dem Widerstandskämpfer Hubert Lanz lanciert. Autor Meyer zeigt die Entstehung dieser Geschichte auf: Lanz hatte in einer strategisch ausweglosen Lage seinen Unmut über den »Führer« und das Nazi-Regime geäußert.

Lanz war kein Widerstandskämpfer, sondern ein Kriegsverbrecher, der die truppendienstliche Verantwortung für den Massenmord von Kefalonia (September 1943) trägt.

Hermann Frank Meyer nennt, wie gesagt, die Täter beim Namen. Er führt auch die Offiziere auf, die nach dem Krieg in der Bundeswehr Karriere machten. So Karl Wilhelm Thilo, der in Griechenland und Montenegro die Erschießung mutmaßlicher Partisanen verfügt hatte. Am Ende seiner Bundeswehrlaufbahn befehligte er als Dreisternegeneral das II. Korps in Ulm. Kein Wunder, dass ausgerechnet Thilo eine grundsätzliche Stellungnahme zum Traditionsverständnis der Bundeswehr formulierte: Es sei Ehrabschneiderei, daß die außergewöhnlichen Leistungen der Gebirgsjäger nicht anerkannt würden

Selbst einem akribischen Perfektionisten wie Meyer unterlaufen Flüchtigkeitsfehler. So wird Minister Georg Leber umgetauft zum (Widerstandskämpfer) Julius Leber; Generalleutnant Thilo wird degradiert zum Generalmajor; Josef Remold machte nicht nur Karriere bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei, bis 1962 war er sogar deren erster Präsident.

Es gibt freilich nur einen einzigen echten Mangel an dem Werk »Blutiges Edelweiß« zu beklagen: Es erscheint zwanzig Jahre zu spät. Wäre dieses Opus magnum bereits Ende der 80er Jahre erschienen, dann wäre schon damals das Ende der Traditionslüge und der falschen Glorie bei den »Kameraden unter’m Edelweiß« eingeläutet worden.