Der Rabbiner-Nachfahre

geschrieben von Irene Runge

5. September 2013

Günter Nobel: Kommunist, Brandenburg-Häftling,
Shanghai-Emigrant

Nov.-Dez. 2007

Am 12. März 2003 hatte der Jüdische Kulturverein Berlin zu einem Fest geladen, denn Günter Nobel war gerade 90 Jahre alt geworden, aber er legte wenig Wert auf solche Art Ehrungen. Also bat er seine Gäste um gute Laune und solidarische Spenden für seinen Verein. So haben wir auch seinen 85. gefeiert, den 80. hat er uns vorenthalten.

Günter, der Nachfahre bedeutender deutscher Rabbiner, der von den Nazis exmatrikulierte Berliner Student, der Kommunist, Brandenburghäftling zwischen 1936 und1939, der Werkzeugmacher, Shanghai-Emigrant, SBZ-Rückkehrer aus politischer Überzeugung, der Ehemann, Vater, Groß- und Urgroßvater, Freund und Genosse – er wirkte schließlich als längst berenteter Wirtschaftsfunktionär über Jahre hinweg auch als engagiertes Vorstandsmitglied im Jüdischen Kulturverein Berlin. Wenn ich an ihn in dieser Funktion denke, fällt mir seine wache Disziplin ein, seine klare Parteilichkeit, sein solidarisches Mitgefühl, sein verschmitzter Humor. Er war ohne Wenn und Aber einer von uns.

Wie andere seiner Generation hatte auch Günter Religion und jüdisches Brauchtum mit Muttermilch und Vaterwort aufgesogen, aber wie sehr viele unserer sozialistischen Eltern schlug auch er dieses jüdische Erbe aus. So war er an dessen Weitergabe an uns wegen frühzeitig intensiver Politisierung in SAP und KPD folglich auch nicht beteiligt.

Dass er und Genia, seine Frau, sich nach dem Ende der DDR ausgerechnet auch noch in einem Jüdischen Kulturverein beheimatet haben, dass sich Günter in unseren Sprecherrat wählen ließ, dass er dadurch über Jahre unsere endlosen Debatten zu Religion und Weltlichkeit, über die richtige Gestaltung jüdischer Feiertage und die Kaschrut freundlich, gar wohlwollend zur Kenntnis nahm und gern mit orthodoxen Besuchsrabbinern plauderte, die ihn als einen Nobel-Nachfahren mit größter Hochachtung behandelten, gehörte dazu.

Aus mir nicht bekannten, wohl weit zurückliegenden, gewiss religiösen Gründen, waren zwei der großen rabbinischen Dynastien in Deutschland, die der Nobels und Carlebachs, heftig und unversöhnt miteinander verfeindet. Im Jahr 1990 nun kam der unvergessene Reb Shlomo Carlebach, der fast letzte bekannte Rabbiner aus der berühmten Carlebach-Dynastie aus Manhattan zu uns in den Jüdischen Kulturverein. Er sang wie immer predigend und predigte singend mit, für und bei uns, aber auch im Westberliner Interkonti-Hotel. Dort fand gerade irgendeine jüdische Tagung statt. Einige von uns folgten Reb Shlomo brav dorthin, in einer Eingebung flüsterte ich ihm zu, dass sich auch Günter Nobel unter den Gästen befinde. Sofort holte der Rabbiner den überraschten Günter auf die Bühne, umarmte ihn, und so kam es endlich zu der längst überfälligen und unerwarteten Aussöhnung der Familien Carlebach und Nobel. Damals war mir und uns nicht im Entferntesten klar, dass in diesem Moment an der jüdischen Geschichte Deutschlands weiter geschrieben wurde.

Aber Günters Prioritäten waren dennoch andere: Ihm ging es um die Erfahrungen aus dem Widerstand und um die daraus abzuleitende politische Agenda der Gegenwart. Er war, er sah sich als einen der letzten Zeitzeugen, die über den Kampf und die Lehren daraus berichten konnten. So, als wir beispielsweise zum ersten Mal Heinz Fromm, den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu einem öffentlichen Gespräch in den Verein eingeladen hatten. Es war natürlich Günter, der eindringlich argumentierend von diesem das Verbotsverfahren der NPD anmahnte. Kein Antifa-Sonntag im September, kein Fabrik-Aktions-Gedenken, keine politische Debatte, die er freiwillig verpasst hätte.

Aus Shanghai kehrten Günter und Genia 1947 mit kämpferischer Zuversicht in die spätere DDR zurück – nicht zuletzt war es Bruno Baum, Freund und Mithäftling in Brandenburg, der Auschwitz überlebt hatte, der die beiden in Briefen nach Shanghai von dieser Mission überzeugte.

Wir werden dafür zu sorgen haben, dass Günters deutsch-jüdisch-politisch-kulturell-persönliche Biographie nicht allzu einseitig erinnert wird.

»Rat der Götter«

geschrieben von Klaus Woinar

5. September 2013

Umfassende Studie zur Geschichte der IG Farben erschienen

Nov.-Dez. 2007

Janis Schmelzer, ein profunder Kenner des IG Farben-Konzerns, stellt die Absicht seiner Studie in der Einleitung wie folgt dar: »Schlaglichtartig wird das Verhältnis der aufstrebenden Chemiefirmen zu der jeweiligen Staatsmacht in den drei aufeinander folgenden Staatsformen beleuchtet.« Für das Kaiserreich stellt er die einflussreichen Persönlichkeiten Carl Duisberg, Carl Bosch und Fritz Haber in den Vordergrund. Für die Zeit Weimarer Republik untersucht er die wachsende Einflussnahme der Direktoren der sich 1925 zur IG Farben zusammenschließenden Chemiefirmen, die sich machtbewusst als der »Rat der Götter« verstanden. Die engen Verflechtungen zwischen der Nazi-Diktatur und der »IG-Farben« sollen am Beispiel der Aktivitäten der nun den Konzern beherrschenden Vorständler Carl Bosch und Carl Krauch bewiesen werden.

Das erste Kapitel des Buches behandelt die Zeit vor und während des Ersten Weltkrieges über die Nachkriegskrise bis zur Gründung der IG Farben 1925. An der, den Prozess der Konzentration in der deutschen Chemieindustrie prägenden, Persönlichkeit, des »angestellten Unternehmers« Carl Duisberg, analysiert der Autor das Expansionsbestreben, welches in Zusammenarbeit mit militärischen Eliten zum Ersten Weltkrieg und im Kriege zu Kriegsverbrechen an Soldaten und ausländischer Zivilbevölkerung führte. Die Zitate aus Duisberg Denkschriften von 1904 und 1915 und anderen Dokumenten sind treffend. Im Unterkapitel »Klassenauseinandersetzungen 1918-1924« belegt Janis Schmelzer die offene Parteinahme von Vertretern der Weimarer Republik zum Schutz der Interessen der IG-Herren.

Das umfangreiche zweite Kapitel behandelt die Zeit von der Bildung der »Interessengemeinschaft der deutschen Teerfarbenfabriken AG (IG Farben)« 1925 bis zur Machtübergabe an Hitler. Im Zentrum steht dabei die IG-Spionage-Zentrale »Berlin NW 7«. Viele der hier beheimateten Büros des Konzerns dienten insbesondere der Vorbereitung auf den Zweiten Weltkrieg sowie der Militarisierung der Wirtschaft. Der Autor beleuchtet außerdem die Aktivitäten der IG in aller Welt. Die Namen der IG-Manager Max Ilgner, Carl Bosch, Carl Krauch, Fritz Gajewski als auch die Firmen Standard Oil und Norsk Hydro werden genannt, und damit verbunden die der im Berliner Büro beheimateten Abteilungen zur Tarnung von Auslandsbesitzungen der IG vor dem deutschen Fiskus wie auch die vielfältigen Verquickungen mit Wehrmachts- und Rüstungsdienstellen, um die Profite zu maximieren. Im Unterkapitel »Vom ›Kalle-Kreis‹ zum ›Freundeskreis Reichsführer SS‹« veranschaulicht Schmelzer die Verbindungen zu den politischen Interessensbewahrern in der Weimarer Republik über die frühzeitige finanzielle Förderung der Nazi-Partei ab Januar 1932, wie auch die Zusammenarbeit mit den Mussolini-Faschisten. In einem weiteren Unterkapitel schildert er den Aufbau und die Tätigkeit der »einzigen deutschen konzerneigenen Kolonialschule« in der Dübener Heide, sowie die Entsendung von Konzernvertretern in Nazi-Ministerien.

»Krieg und Neuordnung« behandelt Schritte der IG zur Tarnung eigener Tochterfirmen in zu erwartenden »Feindstaaten«, der Unterstützung des spanischen Putschgenerals Franco gegen die demokratisch gewählte Regierung, zur Beutesicherung in den von der Wehrmacht okkupierten Ländern Europas. Aber es werden auch die Anstrengungen von IG-Beauftragten in enger Zusammenarbeit mit NS-Dienststellen zur Sicherung des IG-Vermögens für die Nachkriegszeit beleuchtet, wofür die IG-Farben die Schweiz bevorzugte.

Im letzten Kapital »Die Täter unter Anklage« wird die juristische Aufarbeitung der verbrecherischen Rolle dieses Konzerns, beginnend mit Versuchen, die IG bereits nach dem Ersten Weltkrieg zur Verantwortung zu ziehen, über die Verbrechensbeweise im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess über den Nürnberger »IG Farben Prozess« 1947/48 bis hin zu den Auseinandersetzungen zwischen den Opfern und führenden Vertretern der ehemaligen IG Farben, die in Nachfolgeunternehmen tätig waren, und der »I.G. Farben in Auflösung«.

In diesem Kapitel bezieht der Autor eindeutig Stellung für die Forderungen der Opfer.

Dem Buch liegt ein umfangreiches Quellen- und Literaturverzeichnis zugrunde. Wichtige Dokumente sind zum Teil als Faksimile abgedruckt. Eine Erläuterung benutzter Abkürzungen erleichtert das Verständnis. Der Autor wird seinem Anliegen, »einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis des Phänomens IG Farben zu leisten« vor allem durch Beweisführung mit den Unternehmensdokumenten, die zum Teil erstmals publiziert werden, durchaus gerecht.

Janis Schmelzer

IG Farben vom »Rat der Götter« Aufstieg und Fall

Schmetterling Verlag, Stuttgart 2006, 200 S., ISBN 3-89657-469-8

Die Verfolgung der Aktivitäten zur Kriegsvorbereitung und der verschlungenen Wege der I.G. zur Tarnung ihrer Tochterfirmen im Ausland erschweren in ihrer Detailtreue etwas die Lesbarkeit.

Insgesamt ein empfehlenswertes, trotz der Detailfülle, handliches Lehrbuch über die Machtfülle und politische Praxis eines transnationalen Mammutkonzerns. Parallelen zum gegenwärtigen Konzentrationsprozess von »Global Playern« kann der Leser selbst ziehen.

Als Zeuge in dieser Sache

geschrieben von Peter Kirchner

5. September 2013

Rudolf Hirsch zum Hundertsten

Nov.-Dez. 2007

Am 17. November würde der Schriftsteller Rudolf Hirsch seinen hundertsten Geburtstag begehen. Geboren in einer wohlbehüteten, relativ gut situierten jüdischen Kaufmannsfamilie in Krefeld, erlebte er ursprünglich das Milieu einer deutsch-patriotischen, ja kaisertreuen Umgebung. Nach den Ereignissen des November 1918 trafen auch den Gymnasiasten Hirsch offen antisemitische Tendenzen. Um das väterliche Schuhgeschäft »in bester Lage« in seiner Heimatstadt zu übernehmen, begann Hirsch eine Lehre in einer Schuhfabrik. Nach dem frühen Tode des Vaters übernahm der gerade 21 Jahre alte Rudolf 1928 das elterliche Geschäft. Nur wenige Jahre später trat er – wie so viele junge jüdische Intellektuelle aus so genanntem »gut-bürgerlichem Haus« – der KPD bei. Wenige Wochen nach der Machtergreifung der Nazis musste Hirsch aus Deutschland fliehen, um einer Verhaftung zu entgehen. Seine Stationen waren Holland, Belgien und Frankreich. Das Geschäft wurde in dieser Zeit »arisiert«. Er kehrte nochmals nach Deutschland zurück, wirkte in der illegalen Arbeit einer kommunistischen Widerstandsgruppe in Berlin, um dann 1937 endgültig zu emigrieren, diesmal nach Palästina. Hier blieb ihm nur die Arbeit eines Schuhfräsers, aber seine politische Tätigkeit setzte er fort.

Arnold Zweig, mit dem ihn eine dann lebenslange intensive Freundschaft verband, und die ebenfalls nach Palästina emigrierte Lea Grundig, beeinflussten ihn und ermunterten ihn auch, seinen schriftstellerischen Neigungen nachzugehen. 1939 hatte er seine erste Frau Ruth geheiratet. Beide kehrten mit Hilfe von Zweig und Grundig 1949 nach Deutschland zurück. Die gerade gegründete DDR wurde ihre neue Heimat, bewusst gewählt, um am Aufbau eines antifaschistischen deutschen Staates mitzuwirken. Er fand bei der »Täglichen Rundschau« eine Anstellung als Gerichtsreporter, und als 1953 die »Wochenpost« begründet wurde, schrieb er für dieses Blatt seine Kolumne »Als Zeuge in dieser Sache« und erreichte mit ihr ein unerwartetes republikweites Interesse. Seine Gerichtsberichte befassten sich mit dem Schicksal von Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren, versuchten aber gleichzeitig, Probleme im gesellschaftlichen Zusammenleben zu erfassen und Partei zu ergreifen – oft für die Beschuldigten, gleichsam als Sachwalter der Angeklagten. Seine Beiträge auf der letzten – oft als erste gelesenen – Seite der »Wochenpost«, die er fast drei Jahrzehnte bis 1981 regelmäßig gestaltete, machten ihn berühmt.

Daneben schrieb er Gerichtsreportagen über Prozesse gegen ehemalige Täter der Nazidiktatur, so die Auschwitzprozesse in Frankfurt am Main 1963 bis 1965 und 1966, den Prozess um die Mordaktion T4 1967 und später den Lischka-Prozess in Köln 1979 sowie den Majdanek-Prozess, zusammengefasst in dem Band »Um die Endlösung« (1982). Mit diesen Berichten vermittelte er einem breiten Kreis von Interessierten ein wichtiges Thema der jüngsten deutschen Geschichte, zeigte die Untaten der Angeklagten auf, aber auch die unvollständige Bereitschaft der bundesdeutschen Justiz, eine wirkliche Aufarbeitung und Verurteilung zuzulassen..

Gemeinsam mit seiner zweiten Frau, der Schriftstellerin Rosemarie Schuder, begann er ab 1981 zusammenzutragen, was dann als »Der gelbe Fleck – Wurzeln und Wirkungen des Judenhasses in der deutschen Geschichte« (1987) erschien. Hier wurde, in essayistischer Form, die Kontinuität der Verfolgung der Juden über die Jahrhunderte hinweg bis zum Holocaust dargestellt. Schuder und Hirsch verfassten auch die Biografie ihres Freundes Kurt Julius Goldstein, »Nr. 58866 Judenkönig« (1996).

Endlich begann er, in seinem 89. Lebensjahr, einem ständigen Drängen der Freunde entsprechend, seine Autobiografie zu schreiben. Er nannte sie »Aus einer verlorenen Welt«. Unvollendet erschien sie nach seinem Tode (2002).

Am 7. Juni 1998 starb Rudolf Hirsch im 91. Lebensjahr. In unserer Erinnerung bleibt er als aufrichtiger und liebenswerter Chronist seiner Zeit, mit einem festen politischen Standpunkt, den er stets mit Nachdruck vertrat.

»antifa«Ausgabe Sept.-Okt. 2007

geschrieben von Foto: arbeiterfotografie.com

5. September 2013

Sept.-Okt. 2007

Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1. September 2007

Editorial

geschrieben von Regina Girod

5. September 2013

Sept.-Okt. 2007

N24 wollte es wissen und beauftragte EMNID, es herauszufinden. Am 28. August verkündete der Sender das Ergebnis der Umfrage: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens. 66 Prozent sprechen sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht erneut anzurufen; nur 23 Prozent sind dagegen. Ebenso deutlich wird der Rechtsradikalismus als ein Problem des ganzen Landes und nicht nur der neuen Länder empfunden: Nur 19 Prozent sagen, rechtsradikale Tendenzen gebe es vor allem in Ostdeutschland. 77 Prozent meinen, das Problem bestehe in Ost und West gleichermaßen.

Ohne Zweifel hat die nonpd-Kampagne der VVN-BdA Anteil daran, das Problem überhaupt wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Seit sieben Monaten sammeln Antifaschistinnen und Antifaschisten bundesweit Unterschriften für die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren und stehen dabei zugleich als Diskussionspartner für die Frage zur Verfügung, warum die Neonazis in diesem Land immer mehr an Boden gewinnen und was dagegen getan werden kann. Der demagogischen Floskel mancher Politiker, man müsse die Neonazis vor allem politisch bekämpfen, kann man nur eine Forderung entgegensetzen: Fangt sofort damit an, Möglichkeiten gibt es genug!

Unbestritten würde ein Ausbau der Demokratie und ihre Verankerung im Alltag der Bürger den Feinden der Demokratie am ehesten das Wasser abgraben. Mit dem Abbau der Grundrechte geht die Politik jedoch den entgegengesetzten Weg. In unserem Spezial untersucht die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, wie die Gesetzgebung der letzten Jahre verfassungsmäßige Grundsätze untergraben und ausgehöhlt hat. Nicht zuletzt steht die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen überall in der Welt im absoluten Gegensatz zu den Idealen des Grundgesetzes. Dem entschieden entgegenzutreten, bleibt Aufgabe aller Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nicht nur am Antikriegstag.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P. C. Walther

5. September 2013

Sept.-Okt. 2007

Auch im Juli und August fanden zahlreiche Protestaktionen gegen Neonazis statt. In der Regel stoßen Naziaufmärsche an allen Orten auf Widerstand. In Tübingen beteiligten sich etwa 10.000 Menschen an der Protestaktion.

Im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag demonstrierten in Bayern und Thüringen Tausende gegen die Naziaufmärsche. Das Bundesverfassungsgericht hatte erneut das Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel bestätigt. Dagegen erlaubten Gerichte an anderen Orten die Aufmärsche, die allerdings stellenweise nur geringe Beteiligung aufwiesen. In Sachsen-Anhalt waren im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag sämtliche Naziaufmärsche verboten.

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben Neonazis mehr Menschen verletzt als zuvor. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion hervor. Danach ging die Zahl der registrierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar von 389 auf 324 zurück; die Zahl der Verletzten stieg jedoch von 256 auf 324, also um über 25 Prozent. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 5.321 rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten registriert (im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 5.901). Dabei handelt es sich allerdings erst um vorläufige Zahlen, die meistens noch ergänzt werden.

Die Erinnerung an die Naziherrschaft werde »missbraucht«, um »die Massenvertreibungen zu rechtfertigen«, erklärte Vertriebenenbunds-Präsidentin Erika Steinbach auf dem »Tag der Heimat«.

Mit den neuen Lehrplänen für die Schulen stehe »weniger Zeit für die Behandlung des Nationalsozialismus ur Verfügung«, heißt es im Ergebnis einer Untersuchung, die im »GedenkstättenRundbrief« der Stiftung Topographie des Terrors veröffentlicht wurde. Darüber hinaus ergebe sich in den Lehrplänen »der Eindruck eines verbrecherischen Staates ohne eigentliche Handlungsträger«; auf die werde nämlich nicht eingegangen. Auch Opfergruppen wie z.B. die sowjetischen Kriegsgefangenen würden nicht erwähnt. Dagegen nähmen »deutsche Opfer von Luftangriffen, Flucht und Vertreibung viel Raum ein«.

Weil sie eine CD-Schulhof-Aktion der NPD unterbunden haben, wird drei Männern in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) der Prozess gemacht. Sie hatten den Verteiler von NPD-Schulhof-CDs aufgefordert, die Verteilaktion zu unterlassen. Als er das nicht tat, nahmen sie ihm Nazi-CDs weg und warfen sie in einen Müllbehälter. Der NPD-Funktionär erstattete Anzeige. Daraufhin erhielten die drei Strafbefehle zwischen 1.600 und 2.400 Euro. Nachdem sie Widerspruch einlegten, soll es jetzt Ende September zur Gerichtsverhandlung kommen.

Der kürzlich verstorbene ehem. SS-Führer Heinz Barth, der 1983 wegen Massenmords zu lebenslanger Haft verurteilt, 1997 jedoch freigelassen wurde, erhielt eine »Kriegsopfer«-Zusatzrente, die ihm vom Landessozialgericht Potsdam zugesprochen worden war.

1.640 Waffen wurden zwischen 2002 und 2006 bei Rechtsextremisten sichergestellt, darunter Faustfeuerwaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie Hieb- und Stichwaffen. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit. Im vergangenen Jahr seien bei 257 Straftaten Waffen verwendet worden.

Bischof Gerhard Feige hat die katholische Siedlungsgemeinschaft St. Gertrud in Magdeburg angewiesen, den Mietvertrag mit einem Nazi-Szeneladen umgehend zu lösen. Ein solcher Laden im Gebäude einer katholischen Gemeinschaft sei mit christlicher Botschaft unvereinbar.

Das gegen Michael Csaszkoczy wegen seines antifaschistischen Engagements verhängte Berufsverbot als Lehrer in Baden-Württemberg und Hessen wurde nunmehr auch in Hessen vom zuständigen Verwaltungsgericht Darmstadt für unzulässig erklärt. Es habe keine Einzelfallprüfung stattgefunden. Eine Einstellungsverfügung lehnte das Gericht jedoch ab; es müsse erst eine Einzelfallprüfung erfolgen. Die Bundesregierung erklärte indessen, dass an der Berufsverbotspraxis mit »Einzelfallprüfungen« generell festgehalten werde.

Mit einer Zugstafette auf der früheren Deportationsstrecke der Reichsbahn soll an die über 12.000 jüdischen Kinder und Jugendlichen aus anderen Opfergruppen erinnert werden, die von den Nazis verschleppt wurden. (Näheres unter: www.zug-der-erinnerung.de)

Kein Krieg und Nazis weg!

geschrieben von Ulrich Sander

5. September 2013

Gedanken zum Antikriegstag von Ulrich Sander

Sept.-Okt. 2007

Am 15. September, wenige Tage vor der Beschlussfassung des Bundestages zum weiteren Militäreinsatz in Afghanistan, wird in Berlin eine bundesweite Demonstration der Friedensbewegung stattfinden. Um an dieser Demonstration teilnehmen zu können, hat der Bundesausschuss der VVN-BdA hat seine planmäßige Tagung nach Berlin verlegt.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel stammt der furchtbare Satz: »Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.« Deutschland ist entgegen der UNO-Charta wieder Krieg führende Nation. Und dies nachdem sich die Menschen in Europa 1945 schworen: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Aus dieser richtigen Erkenntnis wurde 1999, als unser Land sich daran beteiligte, wieder Bomben auf Jugoslawien zu werfen, der zynische Satz des Außenministers Fischer: Nie wieder Auschwitz, und daher müssen wir wieder – diesmal an der Seite der USA und der NATO – in den Krieg ziehen. Aber Auschwitz hätte verhindert werden können, wenn 1933 die Warnung befolgt worden wäre: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.«

Von dem Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, vom eindeutigen Friedensauftrag des Grundgesetzes ist in der Politik nicht mehr viel übrig geblieben. Die jüngsten Entwicklungen im Inneren zeigen, dass auch der gültige antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes nicht mehr ernst genommen wird.

Vor 50 Jahren hat der DGB den Antikriegstag 1. September ins Leben gerufen. Dazu gab er in diesem Jahr eine bemerkenswerte Erklärung heraus. Sie richtet sich jedoch vor allem an die EU, und man scheute sich, auch die deutsche Politik in die Verantwortung zu nehmen. Der Friedensratschlag sprach es dagegen für die Friedensbewegung aus: »Die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, den Umbau der ursprünglich als reine Verteidigungsarmee konstruierten Bundeswehr in eine weltweit eingreiffähige Interventionsarmee zu stoppen, ›Abrüstung statt Sozialabbau‹ zu fordern, die Pläne des Innenministers Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Grundrechteabbau zu bekämpfen – all das sind Forderungen, die dem DGB auch heute gut zu Gesicht stehen würden.«

Neben dem DGB-Aufruf zum 1. September und vielen Aktionen der Gewerkschafts- und Friedensbewegung zum Antikriegstag – der im Osten oft auch noch Weltfriedenstag heißt – gab es diesmal eine weitere Neuigkeit. Friedens- und Antifa-Bewegung gingen mit der Aktion der VVN-BdA für ein NPD-Verbot in die Offensive. Jeder konnte dabei mitmachen und für ein Verbot der NPD unterschreiben. So wurde der Antikriegstag zu einem Höhepunkt der Unterschriftensammlung und führte in der Praxis zur »Wiedervereinigung« der Losungen »Nie wieder Krieg« und »Nie wieder Faschismus«.

Nachdem am 1. September auch wieder Nazis, etwa in Dortmund, ungehindert aufmarschieren durften, um auf ihre Weise für den »Frieden« einzutreten – »Nie wieder Krieg – nach unserm Sieg«, riefen sie – bekräftigten Demokraten vielerorts die Forderung: Es muss endlich Schluss damit gemacht werden, dass höchste Gerichte den Faschismus verharmlosen. Das Bundesverfassungsgericht nennt das Nazigegröle »missliebige« Meinungen, der Bundesgerichtshof nennt »Ausländer raus« eine zulässige und nicht volksverhetzende Losung. Der Widerstand dagegen bleibt auf der Tagesordnung. Und es gibt auch Verbündete in der Justiz: Wir müssen das »historische Gedächtnis« der Verfassung wieder aktivieren, forderte das höchste NRW-Gericht, das Oberveraltungsgericht in Münster. Und dazu gehört, die antifaschistischen und antimilitaristischen Bezüge der Verfassung wieder voll wirksam werden zu lassen.

Mit 160 Veranstaltungen der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung sowie vieler Antifaschistinnen und Antifaschisten am diesjährigen Antikriegstag hat sich eine breite gemeinsame Bewegung sowohl für Demokratie als auch gegen den Krieg zurückgemeldet. Der nächste Höhepunkt folgt schon in wenigen Tagen, am 15. September in Berlin.

Entrüstung genügt nicht

geschrieben von P. C. Walther

5. September 2013

Gegen Bedrohung hilft nur entschiedenes Handeln

Sept.-Okt. 2007

In den ersten vier Monaten des Jahres wurden laut amtlicher Statistik 214 rechtsextreme Gewalttaten registriert. Das sind mehr als zwei täglich. Ebenfalls laut Statistik gab es in der ersten Jahreshälfte 324 Verletzte, also jede Woche über zwölf. Zur Kenntnis genommen werden solche Gewalttaten aber nur bei spektakulären Vorfällen wie jetzt im sächsischen Mügeln.

Wieder gab es die üblichen Rituale: Politiker äußerten helle Empörung, während der Bürgermeister vor Ort verkündete: Bei uns gibt es »keine Rechtsextremisten«.

Ob Alltagsrassismus, der in Gewalt mündet, oder organisierte neonazistische Gewalt – alles gedeiht auf dem selben Boden. Er muss trockengelegt werden.

Was aber geschah bisher? Der Alltagsrassismus wird immer noch gefördert. Die Mittel für die Rechtsextremismus-Bekämpfung wurden umgeschichtet. Jetzt sind die lokalen Behörden zuständig, eben jene, die von Rechtsextremismus nichts sehen und wissen wollen. Es wird deshalb immer wieder neue Mügelns geben, solange nicht Wirksames geschieht.

Die gesamte Gesellschaft muss gegen Rassismus und Nazismus auftreten, muss ihnen den Boden entziehen. Es muss ein Klima geschaffen werden, in dem es selbstverständlich ist, dass Menschen rassistischer oder nazistischer Gewalt (wie überhaupt braunem Auftreten) nicht mehr zusehen – oder sich gar beifällig verhalten.

Das muss erreicht werden. Dazu brauchen wir die nötigen politischen Entscheidungen, die nötigen Mittel und Kräfte. Anderenfalls sind alle Entrüstungen nur Lippenbekenntnisse.

Der Sumpf und die NPD

geschrieben von Das Gespräch führte Markus Bernhardt

5. September 2013

Gespräch mit Klaus Bartl über sächsische Zustände

Sept.-Okt. 2007

Klaus Bartl ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der sich mit den Aktivitäten krimineller Netzwerke in Sachsen befasst.

“ Hochrangige Politiker aus fast allen Parteien und Bedienstete aus Justiz und Polizei sollen in kriminelle Netzwerke verstrickt sein, die in Sachsen seit Jahren ihr Unwesen treiben. Die Vorwürfe reichen von dubiosen Immobiliengeschäften, über Kindesmissbrauch und Geheimnisverrat bis hin zu Mordanschlägen. Gelingt es der NPD-Landtagsfraktion, aus den mafiösen Strukturen politisches Kapital zu schlagen?

Tatsächlich hat sich die nunmehr noch acht Mitglieder zählende NPD-Fraktion von Beginn an, da diese skandalöse Affäre maßgeblich auch durch unser Zutun öffentlich wurde, auf das Thema draufgesetzt und gleich versucht, es dadurch für sich zu vereinnahmen.

“ Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Neofaschisten offenbar gezielt mit Informationen aus dem sächsischen Landeskriminalamt (LKA) versorgt werden. Welche genauen Erkenntnisse besitzen Sie diesbezüglich?

Uns fiel seit längerem auf, dass speziell der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Winfried Petzold, jetzt im Landtag Vertreter seiner Fraktion im Verfassungs- und Rechtsausschuss, in einer Vielzahl von so genannten Kleinen Anfragen an die Staatsregierung Detailwissen zu bestimmten Ermittlungszusammenhängen im Umfeld der vom Landesamt zusammengetragenen Kriminalfälle und sonstigen Skandale einreichte, die um Längen über seinen Sachverstand betreffs dieser Materie hinausgingen.

Auffällig war, dass Winfried Petzold, nach eigenen Angaben zur Biografie im Landtagshandbuch gelernter Aufzugsschlosser und zuletzt selbstständiger Gastronom, Inhaber eines Eiscafes und Geschäftsführer eines Restaurants, mit präzisen Verfahrensbezeichnungen, Aktenzeichen und selbst mit Zitaten aus Korrespondenz zwischen Polizei und Justiz, die nur aus deren Innenbereich kommen konnten, operierte.

Petzold legte mit dem Inhalt seiner Fragen ungewollt derart präzise Spuren offenkundig hin zum LKA, dass die Staatsregierung auf eine entsprechende qua Pressemitteilung meinerseits erhobene Forderung offen zu legen, ob und welche Beamte des Landeskriminalamtes mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zusammenarbeiten, über den Pressesprecher des Innenministeriums erklären ließ, dass man entsprechende Untersuchungen eingeleitet habe.

Näheres, was diese erbracht haben, ist bislang nicht verlautbart. Da bleiben wir aber mit Gewissheit dran.

“ Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel wurde mit insgesamt 26 Stimmen in den Untersuchungsausschuss gewählt. Wie konnte das passieren?

Der Parlamentarismus hat bekanntlich etliche Ecken und Kanten. Es gibt auch Spielregeln, die zu ignorieren letztlich nur Schaden bringt. Dazu gehört, dass die 20 Sitze im 2. Untersuchungsausschuss von den Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke zu besetzen sind. Der NPD-Fraktion steht definitiv ein Mitglieds- und ein Stellvertretersitz im 2. Untersuchungsausschuss zu. Wäre Jürgen Gansel nicht als Mitglied gewählt worden, wäre der Untersuchungsausschuss nicht arbeitsfähig gewesen und die Staatsregierung und die Regierungskoalition, speziell die CDU, die den Ausschuss fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser und bekämpft wie Teufelswerk, hätten in die Hände geklatscht. Bei derartigen Konstellationen reagiert man üblicherweise mit Stimmenthaltung. »Normal« wäre dann allerdings, dass der von der NPD nominierte Vertreter im Untersuchungsausschuss mit den acht Stimmen der NPD gewählt worden wäre. Dass Jürgen Gansel in geheimer Wahl, von wo auch immer 18 »Leihstimmen« bekam, ist natürlich spektakulär.

“ Die Neonazis liegen in Umfragen gleichauf mit der sächsischen SPD. Würde aktuell eine Landtagswahl stattfinden, kämen sie auf acht Prozent der Stimmen. Befürchten Sie nicht, dass die NPD bei der nächsten Wahl mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht?

Daran trägt die SPD – zumindest zu Teilen – eine Mitschuld. Zum einen wegen der Politik, die sie als Koalitionspartner der CDU/CSU im Bund und der CDU im Land vertritt und die sich von Jahr zu Jahr weiter von der Interessenvertretung der sozial benachteiligten Schichten der Bevölkerung weg und hin zur Ergebenheit für alle Gelüste des Neoliberalismus entwickelt hat. Zum anderen auch deshalb, weil es die SPD mehr als nur zulässt, dass gerade in Sachsen schon qua Verfassungspräambel »nationalsozialistische und kommunistische Gewaltherrschaft« gleichgesetzt wird, im praktischen Leben sogar die Verfolgung von Menschen wegen ihres besonderen Engagements in Strukturen der DDR wesentlich konsequenter vorgenommen wird als die Verfolgung neofaschistischer Bestrebungen.

Wer auf diese Weise die Singularität des Faschismus und die Gefährlichkeit des Neofaschismus relativiert, braucht sich nicht zu wundern, dass er bei acht Prozent steht und auch nicht, dass die NPD bei acht Prozent steht.

Die Wahrheit verteidigen!

geschrieben von Jugendgruppe VVN-BdA Freiberg/BED

5. September 2013

Ein Bericht vom 19. Antifacamp in Buchenwald

Sept.-Okt. 2007

Kern unserer Kultur

Das Vermächtnis der einstigen Buchenwald-Häftlinge gehöre zum Kern des demokratischen Selbstverständnisses und der politischen Kultur der Bundesrepublik, heißt es in der vom Weimarer Stadtrat einstimmig verabschiedeten gemeinsamen Erklärung von Buchenwaldhäftlingen und der Stadt Weimar anlässlich des 70. Jahrestages der Errichtung des KZs Buchenwald.

Deutliche Kritik an der Gedenkstättenkonzeption des Bundes sowie an einigen weiteren bundesdeutschen Zuständen übte auf der selben Gedenkveranstaltung der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer.

Er erklärte, die in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes enthaltene Parallelität zum SED-Regime sei unerträglich. Sie führe zur Relativierung der nazistischen Vernichtungspolitik. Das rühre unter anderem daher, dass diese Konzeption ohne Einbeziehung der Naziopfer entstanden sei. SED-Regime und Nazidiktatur hätten nichts miteinander zu tun. Ebenso wenig dürfe es länger hingenommenwerden, dass Bürger, die sich Neonazis in den Weg stellen, behindert und sogar bestraft werden. Auf der Veranstaltung wurde mehrmals das Verbot der NPD gefordert.

Auch in diesem Jahr wurden wieder wichtige Arbeitsprojekte durchgeführt. Schwerpunkte waren der OP2, das Kleine Lager, die Bahnstrecke und die Lesung auf dem Theaterplatz. Am OP2 beschäftigten wir uns mit der Freilegung der gesamten Grundfläche. Aus der Bahntrasse soll ein Wanderweg zur Gedenkstätte Buchenwald entstehen. Die Gedenkstätte ist zwar damit einverstanden, aber gearbeitet wird an diesem Projekt nur durch eine Weimarer Bürgerinitiative, die wir natürlich gern unterstützt haben.

Ein weiterer Schwerpunkt war aber auch die Auseinandersetzungen mit der Gedenkstätte über das Illegale Lagerkomitee und die Selbstbefreiung. Im vergangenen Jahr wurde unsere Kritik mit Bemerkungen: »Wir wüssten nicht, wovon wir reden« und »Wir sollten uns erstmal in der Ausstellung kundig machen«, abgetan. Darauf entstand die Idee, in diesem Jahr Dr. Ullrich Schneider, Generalsekretär der FIR, Bundessprecher der VVN-BdA und Historiker, einzuladen. Ulli kam unserer Bitte sehr gern nach. Eine Führung durch die Gedenkstätte und eine offene Diskussionsrunde fanden statt. An dieser nahm auch der Leiter der pädagogischen Abteilung der Gedenkstätte Buchenwald teil Nach seinen Worten war er erstaunt über die Aussagen von Dr. Ullrich Schneider. Im Gegensatz zu ihm konnten jedoch die meisten den Schlussfolgerungen des Referenten folgen.

Unsere Hauptkritikpunkte: Es fehlt die Vorstellung der Illegalen Lagerorganisation und die authentische Darstellung der Selbstbefreiung. Wir nutzten natürlich auch die Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen, etwa: »Warum wird das Internationale Lagerkomitee nicht als solches in der Ausstellung benannt?« Die Antwort lautete: »Diese Organisation hätte so viele verschiedene Namen, dass man nicht wüsste welche man verwenden sollte.« Nach der Ankündigung, dass die Gedenkstätte ihre Ausstellung im nächsten Jahr neu gestalten wird, fragten wir, ob dann immer noch der unsägliche Begriff »Kommunistische Geheimorganisation« für den Widerstand im Lager stehen wird. Der Gedenkstättenvertreter hielt das für sehr wahrscheinlich. Zu einem Eklat kam es, als er erklärte, dass die Ausstellung im Museum im Glockenturm die teuerste der gesamten Gedenkstätte wäre. Dies veranlasste einen Teilnehmer des Camps zu bemerken: »Früher war dieses Gebäude das Klo am Glockenturm, das heißt, die Geschichte der DDR wurde aufs Klo verbracht und wenn es darum geht, die DDR zu diskreditieren dann ist auch genug Geld da!« Bemerkenswert war auch die Mitteilung, die Gedenkstätte sammle Vorschläge für die Neugestaltung der Ausstellung. Wir haben uns in den folgenden Tagen des Camps die Ausstellung sehr genau angesehen und halten auch danach alle Kritikpunkte aufrecht. Es werden Ereignisse der Geschichte des Lagers Buchenwald durch Berichte über einzelne Personen dargestellt. Es gab also einzelne gute Menschen, aber keine Organisation. Einige Beispiele:

Rolf Kralovitz berichtet in einem Video über zusätzliche Essenrationen. Er schildert diese Aktion sehr eindrücklich, bleibt aber, zumindest in dem Videoabschnitt, die Aussage schuldig – woher kam dieses zusätzliche Essen?

Kurt Goldstein kam nach dem Todesmarsch von Auschwitz ins Lager und beschloss, sich als Franzose auszugeben. Der Schreiber der Effektenkammer begrüßte ihn: »Hallo Julio« – sein Name aus dem Spanienkrieg. Wenige Tage später holte man Goldstein aus dem Kleinen Lager. Das Werk eines einzelnen Schreibers?

Die 46 Häftlinge, welche sich kurz vor der Befreiung am Tor melden mussten, wurden versteckt. Ging das ohne Hilfe? Ohne Organisation?

Spontan entschlossen wir gegen diese Geschichtsfälschung zu protestieren. Unter den Losungen: »Nehmt den Häftlingen nicht ihre Würde – gegen die Leugnung der Selbstbefreiung!« und »Gegen die Umdeutung der Geschichte – die Selbstbefreiung achten!«, demonstrierten wir vor dem Eingang des Lagers Buchenwald und anschließend mit einer Spontandemo durch Weimar. Dabei gab es viele Gespräche mit Bürgern Weimars und Touristen, über tausend Flugblätter wurden verteilt und gelesen!

Wir fordern von der Gedenkstätte:

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