Wer Bücher verbrennt …

geschrieben von Heinrich Fink

5. September 2013

Zur Erinnerung an den 10. Mai 1933

Mai-Juni 2008

Wie jedes Jahr gedenkt die VVN-BdA gemeinsam mit Studenten im Senatssaal der Humboldt-Universität, also unmittelbar am »Tatort« der Bücherverbrennung. Diesmal unter Beteiligung der Schriftstellerin Elfriede Brüning und ihres Kollegen Hermann Kant sowie des Historikers Werner Treß am 9. Mai um 16.00 Uhr.

Die faschistische Diktatur war erst 99 Tage alt, als in allen Universitätsstädten Deutschlands aus Büchern aufgetürmte Scheiterhaufen loderten. Im Rundfunk und in Tageszeitungen waren Autoren und Titel genannt worden, die weil sie »undeutschen Geist verbreiten« nicht länger geduldet werden dürften. Weder in den Bücherschränken deutscher Familien noch in öffentlichen Leihbüchereien, in wissenschaftlichen Instituten oder gar in den Universitätsbibliotheken. Der zentrale Termin, an dem sich der »Volkszorn« gegen diese » zersetzende« Literatur entladen sollte, war der 10. Mai 1933. Als Auftakt drangen bereits am 6. Mai etwa 100 Studenten des »Instituts für Leibesübungen« der Berliner Universität auf ein Trompetensignal hin gewaltsam in das Institut für Sexualwissenschaften ein, das von dem progressiven Mediziner Magnus Hirschfeld geleitet wurde.

Im Mai 1919 hatte Hirschfeld dieses weltweit erste Institut seiner Art in Berlin eröffnet. In seinen vielfältigen Funktionen repräsentiert es die Liberalisierungsbestrebungen der Weimarer Republik. Seit seiner Gründung war die Einrichtung von konservativen oder bereits »völkisch« gesonnenen Wissenschaftlern und Studenten skandalisiert und wegen »jüdischen Geistes« als »undeutsch« denunziert worden. Die Studenten plünderten die Bibliothek. Danach erklärte der Führer der Berliner NS-Studenten, stud. jur. Gutjahr, das Institut als endgültig geschlossen. Doch die Aktion der Studentenschaft würde so lange fortgesetzt, bis alle Quellen »undeutschen Schrifttums und jüdischen Umtriebs restlos verstopft seien.« Ein solches Institut habe an einer deutschen Universität keinen Platz.

Eine Büste von Magnus Hirschfeld, zum Hohn auf einer Stange mitgetragen, wurde am 10. Mai mit ins Feuer geworfen. Marschlieder und lautstarke Sympathiekundgebungen von Schaulustigen wurden von allen Rundfunksendern übertragen. Gegen 23.00 Uhr wurden die auf Holzscheiten aufgestapelten Bücher mit Benzin übergossen und mit Fackeln angezündet. Die vorgegebenen Feuersprüche, wie zum Beispiel: »Gegen Frechheit und Anmaßung, für Achtung und Ehrfurcht vor dem unsterblichen Volksgut! Verschlinge, Flamme, auch die Schriften von Tucholsky und Ossietzky!« Oder: »Gegen seelenzerfasernde Überschätzung des Trieblebens! Verschlinge, die Flamme auch die Schriften von Magnus Hirschfeld und Siegmund Freud!« Das grölten nicht nur braune Horden, sondern Studierende, die an bürgerlichen Gymnasium ihr Abitur abgelegt hatten. Die Jüngeren unter den beteiligten Professoren hatten ihren Doktoreid bereits in der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, geschworen.

Schließlich betrat Propagandaminister Goebbels das von Hakenkreuzfahnen umrahmte Rednerpult und hielt als Großinquisitor seine berüchtigte »Brandrede.« Er lobte die Studenten als Vortrupp des revolutionären Geistes und die Wissenschaftler, die sich nun endgültig wehren konnten gegen jüdischen Intellektualismus, gegen bolschewistischen Marxismus, Asphaltliteratur und Untermenschentum.

Jedenfalls hatte »Die Berliner Illustrierte« (Nachtausgabe) vom 10. Mai 1933 im ersten Beiblatt noch den Mut, einen spontanen anonymen Brief an die Studenten abzudrucken: » Ihr Hornochsen, die Ihr noch grün hinter den Ohren seid, die Ihr dazu beitragt, dass alle Intelligenz, der Deutschland seine Größe und sein Ansehen zu verdanken hat, nach dem Ausland … auswandert, wollt deren Werke nun auch noch zu vernichten. O, welche Schmach, welch eine Kulturschande! Um tausend Jahre zurück!«

Die von März bis Juni 1933 jeweils in öffentlichem Zeremoniell vernichteten Bücher bleiben Brandnarben in unserer Geschichte. Doch weil das antifaschistische »Nie wieder« nicht zur hilflosen Floskel werden darf auch angesichts der Bücherverbrennungen, die im Zweiten Weltkrieg und in allen seitdem geführten Kriegen weltweit stattgefunden haben bleibt unbeirrtes, gemeinsames, widerständiges Gedenken unsere Aufgabe.

Gegen Hitler und Henlein

geschrieben von Ulrich Schneider

5. September 2013

Lorenz Knorr aus dem ehemaligen Eger erinnert sich

Mai-Juni 2008

Lorenz Knorr:
Gegen Hitler und Henlein. Antifaschistischer Widerstand unter den Sudenten und in der Wehrmacht, PapyRossa Verlag, 311 S. Köln 2008, ISBN 978-3-89438-390-9, 18 Euro

Es ist ein lange vergessener Teil des antifaschistischen Kampfes der Völker: Der Widerstand der Deutschen in der Tschechoslowakei, die nicht der faschistischen Propaganda der Sudetendeutschen Partei der Henlein-Faschisten folgten. Es waren Kommunisten und Sozialdemokraten, die nicht »Heim ins Reich« wollten. Einer von ihnen war Lorenz Knorr, Funktionär der sozialistischen Jugend in Eger (heute Cheb). Rechtzeitig zur Leipziger Buchmesse erschien im PapyRossa Verlag eine Sammlung von Beiträgen von Lorenz Knorr aus den Jahren vor 1938 und nach dem Krieg, in denen er sich engagiert und analytisch mit der Geschichte des antifaschistischen Kampfes auseinandersetzt.

Es handelt sich nicht um eine geschlossene Darstellung zur Geschichte, sondern um eine Sammlung von historischen Aufzeichnungen, Episoden, Gedankensplittern und Analysen. Sie behandeln die vielfältigen Facetten des Antifaschismus in der ČSR, des Widerstandes im Krieg oder des Umgangs mit Geschichte und geben damit dem Band den Charakter eines Lesebuchs aus antifaschistischer Perspektive.

Der erste Teil beinhaltet Texte aus der Zeit bis 1945. Einen besonderen Reiz machen dabei protokollartige Aufzeichnungen von Veranstaltungen

und Streitgesprächen aus den 30er-Jahren aus, in denen die Widersprüchlichkeit der Situation, die Illusionen über die Zukunft im faschistischen Deutschland bei Teilen der Sudeten und die Problematik aktiven Widerstandes unter den Bedingungen der faschistischen Herrschaft und in der Wehrmacht erkennbar werden. Diese Texte, die als Transkripte in Verstecken den Krieg überstanden haben, sind von hoher Anschaulichkeit und verdeutlichen exemplarisch die Problematik der Entwicklung einer antifaschistischen Position.

Auf gut 100 Seiten zeichnet Lorenz Knorr außerdem in Episoden und Berichten verschiedene Formen antifaschistischen Wirkens in der Wehrmacht nach. Hier wird deutlich: Widerstand in der Wehrmacht war nicht nur mit dem 20. Juli 1944 verbunden. Lorenz Knorr selbst wurde wie andere Nazigegner aus der Arbeiterbewegung wegen »Wehrkraftzersetzung« angeklagt und in eine Strafkompanie verbannt.

Im zweiten Teil richtet Lorenz Knorr in vier Texten seinen analytischen Blick auf die Geschichte und die Folgen der Zerschlagung des deutschen Faschismus. Hier beschäftigt er sich aus heutiger Perspektive mit dem Verhalten der Deutschen in der ČSR vor und nach 1938, mit Fragen des Geschichtsrevisionismus der Revanchistenverbände, aber auch mit der Umsiedlungsproblematik nach 1945. Denn es gehört zu den Widersprüchen der Geschichte, dass Lorenz Knorr mit seiner Familie nach 1945 als Antifaschist ebenfalls nach Deutschland umgesiedelt wurde.

Eine späte Wiedergutmachung erfuhr er kürzlich durch ein Forschungsprojekt der tschechischen Regierung, das in den vergangenen Jahren die Berichte deutscher Antifaschisten aus den Jahren bis 1938 und nach dem Anschluss sammelte und in Tschechien publizierte. Lorenz Knorrs Erinnerungsbericht wurde anschließend in einer Sendung von Radio Prag ausführlich wiedergegeben.

Belangloses und Ärgerliches

geschrieben von Dr. Seltsam

5. September 2013

Auf der Berlinale und beim Deutschen Filmpreis

Mai-Juni 2008

Tropa de elite
Brasilien, Argentinien, 2007, 118 min, Regie: José Padilha, Darsteller: Wagner Moura, Caio Junqueira, André Ramiro

Die Welle
Deutschland 2008, 107 min, Regie: Dennis Gansel, Darsteller: Jürgen Vogel, Maren Kroymann

Für den antifa-Filmfan war die Berlinale diesmal nicht sehr ergiebig. Den ersten Preis gewann der brasilianische Semidokumentarstreifen Tropa de Elite (Elite-Einheit) des jungen linken Regisseurs José Padilha. Die Geschichte zeigt das Innenleben der Antidrogen-Polizei in den Favelas, den weltbekannten Armenvierteln.

Auf der Pressekonferenz sagte Padilha, die Armen haben keine Wahl, entweder werden ihre Viertel von den Drogenhändlern beherrscht, die die Kinder zu Kurierdiensten zwingen und alle erschießen, die ihnen widersprechen, oder die Viertel werden von Polizei-Einheiten »befreit«, die viel schlimmer herrschen, für jede Dienstleistung wie Wasser oder TV-Anschluss Gebühren verlangen und binnen zwei Jahren reich sind. Von einigen Medien wurde dieser Film als »protofaschistisch« bezeichnet, weil er in schmerzhafter Intensität die Ausbildungsmethoden der Killerpolizei beschreibt und hautnah ihre Foltermethoden.

Der Film zeige sozusagen »Making of SS« und würde damit bei kritiklosen jugendlichen Zuschauern die Lust am Töten und Foltern auslösen. Aber genau mit diesen Argumenten versuchte die betroffene Polizei selbst, die Aufführung des Films zu verhindern. Doch ein brasilianisches Gericht entschied, dass die Polizei in Wahrheit noch viel schlimmer sei und hat den Film daher zugelassen. Daraufhin wurden die Dreharbeiten behindert wo es nur ging und am Ende wurde sogar noch der Rohschnitt geklaut.

Die Mafia hat den Film illegal kopiert und über 10 Millionen mal verbreitet, noch vor der Premiere! Es gab gesellschaftliche Diskussionen wie nie zuvor, über Drogen-Freigabe und Kontrolle der Polizei (die jährlich allein in Rio über 2000 Menschen killt). Bei soviel positiven Wirkungen ist jede mäkelige Kritik fehl am Platz. Gedreht wurde mit mehreren Kamerateams, die Darsteller agierten ohne Unterbrechungen, so dass die Aufnahmen wie Bilder von Nachrichtensendungen wirken, ohne das künstliche Verwackeln und Verwaschen wie beim dänischen »Dogma«. Mindestens für diese originelle Machart war der Goldene Bär berechtigt.

Vor allem auch, weil die anderen Filme fast alle ziemlich belanglos bis ärgerlich waren. Ich bin schon froh, dass wenigstens der rassistische Film »Katyn« von Andrzej Wajda keinen Preis abbekommen hat: Über eine Stunde lang wird dem Zuschauer vorgeführt, wie dumpfe sowjetische Kretins die Blüte des polnischen Adels per Genickschuss töten.

Eine Szene aus dem französischen Beitrag »Plus tard, tu comprendras« von Amos Gitai mit der hinreißenden Jeanne Moreau als coole Großmutter war der mit Abstand schönste Moment der ganzen Berlinale: An Jom Kippur geht sie mit ihren gelangweilten Enkeln in die Pariser Synagoge. Sie enthüllt ihnen überraschend, dass sie verfolgte Jüdin war und übergibt ihnen ihren seit Jahrzehnten verheimlichten Judenstern. Bald darauf stirbt sie. Ein Vermächtnis für uns alle; demnächst zu sehen auf »Arte«. Der Film wurde nach den Erinnerungen des französischen Arte-Chefs gedreht.

Beim Deutschen Filmpreis am 26. April wurde »Die Welle« von Dennis Gansel mit dem prolligen Gewaltschauspieler Jürgen Vogel als Beitrag zur Aufklärung über die faschistische Verführung der Jugend gehandelt. Ein grobes Missverständnis! Wer vom Faschismus erzählt ohne den Kapitalismus zu erwähnen, beweist zwar, dass fast jeder Mensch unter entsprechendem Gruppendruck zu minderheitsfeindlichem und unterdrückerischem Verhalten fähig ist. Aber was ist damit gewonnen? Es geht doch darum, gesellschaftliche Entwicklungen zu verhindern, die entsprechend bereite Menschen zu Faschisten werden lässt. Nur das Wissen, dass in jedem ein kleiner Nazi stecken könnte, reicht dazu einfach nicht aus.

Gedenken an Helen Ernst

geschrieben von Michael Strähnz

5. September 2013

Als Kämpferin verfolgt, als Künstlerin verfemt

Mai-Juni 2008

Vor 60 Jahren starb Helen Ernst, eine große Zeichnerin des 20. Jahrhunderts. Ihr Vater, ein kaisertreuer Diplomat, adoptierte die 1904 in Athen geborene Tochter Helene, verstieß aus Standesgründen jedoch die Mutter. Die ersten Jahre ihres Lebens genoss das Mädchen eine gutbürgerliche Erziehung. Sie besuchte Schulen in Zürich, Stuttgart und Berlin. Von 1921 bis 1924 studierte sie an den Berliner Kunstschulen und schloss als Zeichenlehrerin ab. Sie änderte ihren Namen in Helen um. 1922 begegnete sie ihrer Mutter. Deren ärmliches Leben im Braunschweiger Arbeitermilieu prägte sie tief. Zunächst arbeitete Helen Ernst als Zeichenlehrerin für Mode an der Kunstgewerbe- und Handwerkerschule Berlin, daneben als Pressezeichnerin, Grafikerin sowie Kostüm- und Modeberaterin. Die Weltwirtschaftkrise und das Leben Ihrer Mutter wecken ab etwa 1930 in ihr ein Bedürfnis nach politischem Engagement. Im Jahr 1931 wird sie Mitglied in der (KPD) und in der Assoziation Revolutionärer Bildender Künstler Deutschlands (ASSO). Sie arbeitet bei der Roten Hilfe mit und erstellt Zeichnungen für die »Illustrierte Rote Post«.

Das Deutsche Historische Museum berichtete in einer Ausstellung über sie:

»Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wird die durch ihre Zeichnungen bekannte Kommunistin Ernst in ihrer Wohnung verhaftet, wobei ihr ganzer Besitz und ihre Zeichnungen beschlagnahmt oder zerstört werden. Sie wird im Frauengefängnis Barnimstraße in Berlin unter ›Schutzhaft‹ gestellt. 2. Juni: Ernst wird entlassen und tritt eine Reise nach Prasdorf in Schleswig-Holstein an, wo sie sich an einer Flugblattaktion beteiligt. 14. Juli: Erneut wird Ernst verhaftet, dieses Mal durch eine Denunziation. Sie wird in das Gefängnis nach Kiel gebracht. 11. August: Sie wird entlassen, darf aber vorerst Kiel nicht verlassen. 3. September: Rückkehr nach Berlin.«

Kurz nachdem Helen Ernst 1934 von ihrem Freund und Malerkollegen Hans Grundig porträtiert wurde, emigriert sie in die Niederlande. Hier schreibt sie gemeinsam mit Eva Raedt-de Canter 1935 den Roman »Vrouwengevangenis«. Nach der faschistischen Besetzung der Niederlande wird sie erneut verhaftet. Wegen antideutscher Hetzpropaganda deportiert man sie ins KZ Ravensbrück und später in das Außenlager Barth. Helen Ernst überlebt die so genannten »Todesmärsche«. Am 1. Mai 1945 wird sie durch die Rote Armee befreit und lässt sich in Schwerin nieder. Anschuldigungen früherer Mithäftlinge im Jahr 1946, sie hätte mit der SS zusammengearbeitet, überschatten ihren künstlerischen Neuanfang. Man erkennt ihr die OdF-Opferrente ab. Nach einer Bürgschaft von Hans Grundig wird Helen Ernst am 20.Januar 1948 rehabilitiert. Danach wird sie von einem SED-Landesparteischiedsgericht freigesprochen. In Schwerin entstehen noch zwölf Zeichnungen, die sich bis heute im Besitz der Stadt befinden. Diese Zeichnungen sind geprägt von ihren Erlebnissen im KZ Ravensbrück. Am 26. März 1948 stirb Helen Ernst an den Folgen der langjährigen KZ-Haft. Ihrem Wunsch entsprechend wird sie in Groß Zicker auf der Insel Rügen beigesetzt.

Im April präsentierte das KIZ in der Schweriner Puschkinstraße eine Ausstellung mit diesen zwölf Zeichnungen von Helen Ernst zum Thema Ravensbrück. Damit entsprach die Stadtverwaltung einem Antrag der Fraktion der Linkspartei in der Stadtvertretung.

Das Moorsoldatenlied

geschrieben von Inge Lammel

5. September 2013

Wie die Hymne des antifaschistischen Widerstandes entstand

Mai-Juni 2008

In einem Aufsatz von 1965 schilderte Fritz Selbmann das Phänomen der Verbreitung des Liedes aus eigenem Erleben:

»Von dort, aus dem Moor des Emslandes, kamen die Baukommandos, die im Jahre 1937 die großen Konzentrationslager aufbauten: Sachsenhausen, Buchenwald und viele andere, und diese Baukommandos trugen das Lied von den ›Moorsoldaten‹ in alle Lager ›Großdeutschlands‹. Und so sangen denn die Gefangenen des ›Dritten Reiches‹ auf allen Appellplätzen von Fuhlsbüttel bis Mauthausen, von Natzweiler bis Treblinka … diesen schönsten und würdigsten, trotzigsten und erhabensten Gefangenenchor …«

Vor 75 Jahren, im Sommer 1933, erblickte ein Lied das Licht der Welt, das sich neben der Internationale wohl am tiefsten in den Liederschatz vieler Völker eingeprägt hat das Lied der Moorsoldaten. Weltweit wurde es zum Symbol des antifaschistischen Widerstandes. Es ist erstaunlich, in welchem Tempo sich dieses Lied unmittelbar nach seiner Entstehung durch die KZ-Häftlinge selbst verbreitet hat.

Nachdem Ernst Busch die »Moorsoldaten« auf der I. Internationalen Arbeitermusik- und Gesangs-Olympiade 1935 in Strasbourg erstmal der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, trug er das Lied in die Reihen der Internationalen Brigaden. Während 1938 Bomben auf Barcelona fielen, produzierte er, gemeinsam mit Kameraden der XI. Brigade, das Moorsoldatenlied auf Schellackplatte. Seitdem galt es in vielen europäischen Ländern als Lied der deutschen Hitlergegner. Als anonymes Volkslied ist es in internationalen Liedveröffentlichungen abgedruckt worden. Auch Radio Moskau hat zur Verbreitung beigetragen.

Wie entstand das Lied, was war der Anlass, wer waren die Autoren?

Dazu finden sich in Wolfgang Langhoffs Buch »Die Moorsoldaten« ausführliche Schilderungen. Nach dreizehnmonatiger Haft im Börgermoor und im KZ Lichtenburg konnte er in die Schweiz ausreisen. Hier verfasste er seinen »Tatsachenbericht« als »Zeugenaussage vor dem Richterstuhl des Weltgewissens« und veröffentlichte ihn 1935 im Spiegel-Verlag Zürich. Es war eines der ersten öffentlichen Dokumente über das wahre Gesicht des Dritten Reiches. Langhoff beschreibt die Entstehung des Liedes ohne aus verständlichen Gründung Benennung der Verfasser und schildert anschaulich die erste öffentliche Aufführung des Liedes im Rahmen einer selbst inszenierten Kulturveranstaltung der Häftlinge, die im Sommer 1933 als »Zirkus Konzentrazani« über die Bühne ging. Zur Aufmunterung der Kameraden nach einem brutalen nächtlichen Überfall der SS auf eine Lagerbaracke, die sogenannte »Nacht der langen Latten«.

Für den Abschluss dieser Veranstaltung hatte Langhoff den dichtenden Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet Johann Esser um einen Text für ein situationsgemäßes »Heimatlied« gebeten. Am Refrain, der ihm stellenweise zu provokativ schien, hat Langhoff dann mitgearbeitet. Die Melodie, den vierstimmigen Chorsatz und die musikalische Einstudierung für den Auftritt von Mitgliedern des Solinger Arbeitergesangvereins, die ebenfalls inhaftiert waren, lag in den Händen von Rudi Goguel. Er war wegen aktiver KPD-Mitgliedschaft in Düsseldorf in das Börgermoor verschleppt worden und musste bis 1945 noch andere Konzentrationslager durchleiden. Nach seiner Haft in Neuengamme gehörte er zu den Wenigen, die den Untergang des KZ-Schiffes »Cap Arcona« überlebten.

1935 hat Hanns Eisler im amerikanischen Exil die »Moorsoldaten« als eines der schönsten revolutionären Lieder der internationalen Arbeiterbewegung bezeichnet und hinzugefügt, es sei »… geradezu erschütternd, wie unsere gefangenen Genossen es verstanden haben, die Frage eines getarnten Liedes zu lösen.«

Für das 1962 vom Arbeiterliedarchiv zusammengestellte Buch »Lieder aus den faschistischen Konzentrationslagern« verfasste Rudi Goguel einen lebendigen Bericht über die Uraufführung seines Moorsoldatenliedes: »Auf der Kulturveranstaltung, die unter der Bezeichnung ›Zirkus Konzentrazani‹ durchgeführt wurde, fand im Sommer 1933 die Uraufführung statt. Die 16 Sänger … marschierten in ihren grünen Polizeiuniformen (unsere damalige Häftlingskleidung) mit geschultertem Spaten in die Arena, ich selbst an der Spitze in blauem Trainingsanzug mit einem abgebrochenen Spatenstiel als Taktstock. Wir sangen, und bereits bei der zweiten Strophe begannen die fast 1.000 Gefangenen den Refrain mitzusummen. Von Strophe zu Strophe steigerte sich der Refrain, und bei der letzten Strophe sangen auch die SS-Leute, die mit ihrem Kommandanten erschienen waren, einträchtig mit uns mit … Bei den Worten: ›Dann zieh’n die Moorsoldaten nicht mehr mit dem Spaten ins Moor‹ stießen die sechzehn Sänger die Spaten in den Sand und marschierten aus der Arena, die Spaten zurück lassend, die nun, in der Moorerde steckend, als Grabkreuze wirkten.«

»antifa«Ausgabe März-April 2008

geschrieben von Foto: Nikolaus Fischer

5. September 2013

März-April 2008

Die kleine fränkische Stadt Gräfenberg wird immer wieder von Neonazis heimgesucht. Mit viel Phantasie wehren sich die Einwohner gegen die braunen Aufmärsche (siehe auch „Zwa Braune im Weckla“).

Im Online Shop der VVN-BdA finden Sie Bücher, Broschüren, Aufkleber, Musik-CDs, DVDs und vieles mehr.

Siehe: www.vvn-bda.de/shop

Editorial

geschrieben von Regina Girod

5. September 2013

März-April 2008

Landauf, landab entwickeln sich unterschiedlichste Bündnisse, Initiativen und Aktionen gegen neofaschistische Umtriebe und rechtsradikales Gedankengut. Antifa dokumentiert in dieser Ausgabe originelle Ideen, praktische Erfahrungen und neue Einsichten im Kampf gegen den Neofaschismus. So wie in Dortmund oder Lübthen, in Bad Lauterberg, Gräfenberg oder Rüsselsheim, engagieren sich vielerorts in der Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger in Bündnissen gegen rechtsradikale Anmaßungen und Bedrohungen. Ist der Stern der Neofaschisten also am Sinken? Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen von Hessen, Niedersachsen und Hamburg lassen es beinahe vermuten. Zumindest der von der NPD propagierte „Kampf um die Parlamente“, konnte erst einmal gestoppt werden (und die DVU in Hamburg gleich mit). Doch auf den Straßen und in den Köpfen bleibt weiter viel zu tun. Nach wie vor fehlt es der offiziellen Politik an Entschiedenheit im Kampf gegen Rechts. Seit einem Vierteljahr liegen die mehr als 175.000 Unterschriften, die die VVN-BdA für ein neues NPD-Verbotsverfahren gesammelt hat, dem Petitionsausschuss des Bundestages vor. Ohne Reaktion. Das Thema ist aus den Medien verschwunden und die Innenminister beschäftigen sich, als kleinster gemeinsamer Nenner, mit den Finanzen der NPD. Dafür wird der Bundestag demnächst wieder über eine Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes beraten, die vor allem eines ist: eine regierungsamtliche Fortschreibung der Totalitarismusdoktrin.

Kein Grund also für Antifaschistinnen und Antifaschisten, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil! Dem Ende Mai in Berlin stattfindenden Bundeskongress der VVN-BdA steht ein großes Arbeitspensum bevor. Neben der Analyse der politischen Situation wird es hier auch um die Festlegung der Aufgaben für die nächsten Jahre gehen. Brauchen wir nach der erfolgreichen Kampagne für ein NPD-Verbot eine neue bundesweite Aktion? Und welche könnte dies sein? Erfahrungen sind gefragt. Mit Blick auf den Kongress wollen wir in dieser Ausgabe einen Beitrag zu ihrem Austausch leisten.

Meldungen

geschrieben von Zusammengestellt von P.C.Walther

5. September 2013

März-April 2008

Einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten verzeichnet eine Studie des Berliner Innensenats über „Rechte Gewalt in Berlin 2003-2006“. Darin werden 300 Gewalttaten ausgewertet. Die meisten wurden in Stadtteilen begangen, die auch rechtsextreme Schwerpunkte sind. Laut Innensenator Körting zeigt sich darin, dass die NPD-Aktivitäten „den Boden für Gewalttaten bereiten“. Körting sprach von einer Dunkelziffer von nochmals 300 Gewalttaten. Auch in Sachsen wurde von den Opferberatungsprojekten RAA und AMAL eine Zunahme rechter Gewalttaten festgestellt, von knapp 170 im Jahre 2005 auf 306 in 2007. Wöchentlich ereigneten sich fünf bis sechs Gewalttaten. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer.

As im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Opfer des Naziregimes gedacht wurde, blieben die Abgeordneten der NPD demonstrativ sitzen. NPD-Fraktionschef Pastörs bezeichnete das Gedenken als „Schuldkult“. Kurz darauf wandte sich Pastörs gegen die Einwanderung von Juden und sprach dabei von „Schmarotzertum“.

In Hessen wurde bei Marburg von Neonazis ein Brandanschlag auf eine von einer türkischen Familie bewohntes Haus verübt. Türkische Medien zogen einen Zusammenhang mit Brandanschlägen in Berlin-Kreuzberg und der Brandkatastrophe von Ludwigshafen.

Der DVU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ingmar Knop, hat Strafantrag gegen den DGB-Landesvorsitzenden Udo Gebhardt gestellt, wie dieser ihn einen Neonazi genannt habe.

Wegen Untreue-Verdachts wurde die NPD-Bundeszentrale durchsucht und der Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, verhaftet. Er soll über 620.000 Euro NPD-Gelder beiseite geschafft haben.

Die Räumung eines Ladens der Neonaziszene, in dem u.a. Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft wird, hat das Landgericht Magdeburg angeordnet. Der Vermieter sei über die Art des Geschäftes getäuscht worden. Gegen Neonazi-Läden auch in anderen Städten kommt es immer wieder zu Protesten.

Massive Proteste, an denen sich ein breites politisches und gesellschaftliches Spektrum von Bürgern beteiligte, richteten sich am Ende des hessischen Wahlkampfes in Frankfurt am Main gegen die Abschlusskundgebungen der NPD und der „Republikaner“ auf dem Frankfurter Römerberg. Den knapp 90 Neonazis der NPD standen fast 2000 Demonstranten mit Trillerpfeifen, Roten Karten und Schildern gegenüber. Am nächsten Tag waren es nochmals weit über 600 Demonstranten gegen die Kundgebung von etwa 180 REP-Anhängern. Beide Neonazi-Kundgebungen waren nur unter starkem Polizeischutz möglich. Protestaktionen gegen Neonazi-Auftritte gab es auch in mehreren anderen Städten.

Den Jahrestag der Bombardierung Dresden nahmen auch in diesem Jahr Neonazis zum Anlass größerer Aufmärsche. Am 13. Februar zogen etwa 750 Rechtsextremisten mit Fackeln durch die Dresdner Innenstadt. Drei Tage später marschierten weit über 3.000 Neonazis auf. An beiden Tagen kam es zu Protestaktionen mit bis zu 6.000 Teilnehmern.

As „Panne“ bezeichnete die Berliner Polizei die Weitergabe der Namen von Nazigegnern an Neonazis. Vorausgegangen war eine Polizeiaktion gegen Nazigegner, weil diese ein Plakat mit Porträts von Neonazis gezeigt hätten. Die Neonazis wiederum waren von Beamten ermuntert worden, eine entsprechende Strafanzeige gegen die Nazigegner zu stellen. Diese wurde dann zum Anlass für die polizeiliche Durchsuchung genommen. Nur drei Stunden danach tauchten die Namen der Betroffenen auf einer Neonazi-Internetseite auf.

Weil „Gegenaktionen“ von Rechtsextremisten drohen könnten, sagte die Stadt Mittweida eine Konferenz von Antifaschisten ab. Etwa 150 Teilnehmer aus Antinazi-Initiativen und Projekten wollten zu einem Ratschlag zusammenkommen. Mittweida gehört zu den Schwerpunkten rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen.

Als Nazi-Unrecht wurde auf Antrag eines Berliner Anwalts nach nunmehr 75 Jahren das Todesurteil gegen den angeblichen Reichstagsbrandstifter Marinus van der Lubbe von der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Van der Lubbe war im Dezember 1933 verurteilt und im Januar 1934 hingerichtet worden.

Nazi-Wahlschlappen

geschrieben von Gerd Wiegel

5. September 2013

Die extreme Rechte bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und
Hamburg

März-April 2008

Die Ergebnisse der extremen Rechten bei den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind erfreulich schlecht ausgefallen. Die extreme Rechte blieb bei allen drei Landtagswahlen weit hinter den Ergebnissen zurück, wie sie sie etwa zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern oder für die regionale Ebene in Berlin erzielen konnte. Während sich die NPD in Hessen und DVU und Liste Kusch (eine rechte CDU-Abspaltung) in Hamburg nicht wirklich gute Chancen für ein achtbares Ergebnis ausgerechnet hatten, blieb auch die NPD in Niedersachsen, wo man mehr erwartet hatte, deutlich unter diesen Erwartungen.

Während die NPD in Hessen mit 0,9 Prozent der Stimmen nicht die erforderliche Grenze der Wahlkampfkostenerstattung erreicht hat, hat sie damit auch dieses Minimalziel einer Kandidatur verfehlt. Die „Republikaner“ erlitten gegenüber der Wahl 2003 noch einmal einen Verlust von 0,3 Prozent der Stimmen, liegen mit genau einem Prozent aber noch im Bereich der Wahlkampfkostenerstattung. In absoluten Zahlen kam die NPD in Hessen auf 23.972 Wähler/innen, die „Republikaner“ erzielten 27.721 Stimmen.

Somit ist es den Parteien der extremen Rechten nicht gelungen, den rassistisch gefärbten Wahlkampf der Union für sich nutzbar zu machen. Zwar hatten sich weder die NPD noch die Reps große Chancen in Hessen ausgerechnet, dennoch ist das Ergebnis aus ihrer Sicht eine Enttäuschung. Die fehlende Verankerung der NPD in Hessen hat dazu beigetragen, dass die Partei hier ein schlechtes Ergebnis erzielt hat, wenngleich zu berücksichtigen ist, dass das Schwergewicht des Wahlkampfes der NPD eindeutig in Niedersachsen lag. Es zeigt sich, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Partei offensichtlich Probleme bereiten, in zwei Wahlkämpfen eine weithin wahrnehmbare Propaganda zu betreiben.

Die Reps konnten ihren ständigen Bedeutungsverlust auch mit dem hessischen Ergebnis nicht korrigieren, allein die Tatsache, dass man vor der NPD und im Bereich der Wahlkampfkostenerstattung landete, dürfte für einige Ermunterung sorgen.

In Niedersachsen hatte sich die NPD ein weitaus besseres Ergebnis als die schließlich zu verzeichnenden 1,5 Prozent (52.817 Stimmen) erwartet. Zwar wurde die Hürde der Wahlkampfkostenerstattung problemlos übersprungen, dennoch bleib man hinter den selbst formulierten Erwartungen – mindestens ein Achtungserfolg von 2-3 Prozent – zurück. Anders als in Hessen gab es in Niedersachsen keine rechte Konkurrenzkandidatur für die NPD und auch mit dem Spitzenkandidaten Andreas Molau hatte man eine relativ seriöse Figur an der Spitze. Ein erster Blick auf die Wahlkreisergebnisse zeigt auch, dass die NPD wenige herausragende Ergebnisse erzielte und in ausgewählten Kreisen maximal 2,7 Prozent erreichte. Interessant ist das Ergebnis der parallel zur Landtagswahl durchgeführten „Juniorwahl 2008“ in Niedersachsen, an der sich immerhin 19.000 Schülerinnen und Schüler und damit 87,9 Prozent beteiligten. Hier kam die NPD auf ein Ergebnis von 5,4 Prozent.

In Hamburg kam die DVU mit 0,8 Prozent (6.324 Stimmen) auf ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie die NPD in Hessen. Mit der Liste des ehemaligen Innensenators und Rechtsauslegers der Union, Roger Kusch, gab es in Hamburg erneut den Versuch, an die früheren Erfolge der Schill-Partei anzuknüpfen. Mit 0,5 Prozent (3.520 Stimmen) scheiterte dieser Versuch aber kläglich, so dass sich für die rechtsbürgerlichen Alternativen zu DVU und NPD kein neuer Erfolg abzeichnet. Der nächste Versuch in diese Richtung dürfte mit „Pro München“ bei den bayrischen Kommunal- und Landtagswahlen gestartet werden.

Für die NPD ist es offensichtlich sehr schwer im Westen der Republik ähnlich erfolgreich zu sein, wie im Osten. Eine weitere Konzentration auf die nächsten Wahlen im Osten ist deshalb zu erwarten, vor allem mit Blick auf Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Von besonderer Bedeutung wird dabei sein, ob der NPD weiterhin der Spagat zwischen bürgerlichem Spektrum und Kameradschaftsszene gelingt. Hier gibt es erste Bruchstellen, da aus Sicht der Kameradschaften die NPD den Weg der „Verbürgerlichung“ weitergehe, von dem man sich absetzen müsse.

Rechte Bürgerbewegungen

geschrieben von P.C.Walther

5. September 2013

Sie engagieren sich für „Ordnung, Sicherheit und
Sauberkeit“

März-April 2008

Organisierter Rechtsextremismus beschränkt sich nicht auf die bekannten Formationen. Da ist vielmehr schon längere Zeit einiges unterwegs, was sich ganz bewusst einen bürgerlichen Anstrich gibt und auf den ersten Blick nicht gleich als neonazistisch oder rechtsextrem zu erkennen ist.

Eine dieser Verkleidungen sind die sogenannten PRO-Organisationen. Sie geben sich bieder Orts-, Städte oder Ländernamen bis hin zum bundesweiten „Pro-Deutschland“-Signum. Ihre Agitatoren initiieren Unterschriftenaktionen, Petitionen oder Bürgerentscheide zum Beispiel sehr beliebt gegen Moscheen, gegen Kriminalität (Koch lässt grüßen) oder gegen Prostitution. In der Regel, so der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler, geht es immer um „Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit – den klassischen Dreiklang des Rechtsextremismus“.

Wenn es dem Eindringen in die Gesellschaft dient, geht es auch mal für etwas Soziales oder für den Umweltschutz, in der Regel jedoch gegen Fremdes und „Andersartiges“. Das liest sich dann zum Beispiel so: „Der Orientale, der Türke, Kurde, Araber (und) Afrikaner“ ist es, der „durch seine eigene Sitte, Religion und Kultur“, „nicht zu uns passt“- so „Pro München“ in seiner eigenen Zeitung in 200.000 Auflage .

Die PRO-Organisationen bauen längst an einer bundesweiten Verknüpfung. Vorsitzender der „Bürgerbewegung Pro Deutschland (ProD)“ ist der Kölner Verleger Manfred Rouhs, einst Landeschef der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“, später Mitglied der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, Kölner Abgeordneter der „Republikaner“, dann Mitgründer von „Pro Köln“, heute deren Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer.

Die Pro-Sprecher weisen gerne auf einen angeblich bestehenden Unvereinbarkeitsbeschuss zur NPD hin. Untersuchungen der FH Düsseldorf ergaben jedoch, dass sich die PRO-Gruppen gerne des NPD-Ordnerdienstes und der Neonazi-Kameradschaften bedienen. Man mag Konkurrent innerhalb des rechtsextremen Spektrums sein, politisch und ideologisch gehört man zum selben Stall.

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