Magazin der VVN-BdA

Konservative Vorstöße und ein ganz rechter Stichwortgeber

Jan.-Feb. 2008

Die Mehrheit der Innenminister der Länder hält die NPD zwar für verfassungsfeindlich, will sie aber nicht verbieten. Sie will sie dadurch »austrocknen«, dass NPD-nahen Stiftungen der öffentliche Geldhahn abgedreht werden soll.

Schön, nur: Millionen Euro aus Steuermitteln kassiert die NPD nicht über Stiftungen (die hat sie gar nicht), sondern ganz direkt als zugelassene Wahlpartei. Nur ein Verbot würde dem ein Ende machen. Genau da aber bremsen die Innenminister.

Warum wohl? Könnte es damit zusammenhängen, dass von Konservativen derzeit altbewährte Feindbilder zu neuem Leben erweckt werden? Vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Auseinandersetzungen malen Koch und Co. gerne auch mal wieder die »rote Gefahr« an die Wand. Und die Kanzlerin warnte bereits den Koalitionspartner SPD davor, dass Sozialismus immer »totalitär« ende. Weil die SPD sich bei der Programmdebatte schüchtern auf sozialistische Wurzeln besann.Wo über Totalitäres geredet wird, ist der »Extremismusforscher« Eckhard Jesse nicht weit. CDU, SPD, Grüne und FDP, sagte er unlängst der FAZ, seien in Sachen NPD-Verbot »in die Antifaschismusfalle der Linkspartei getappt«. Und präzisierte: »Ich bin auch deshalb gegen ein Verbot, weil auf diese Weise die Linkspartei in die Mitte hineinwächst und als selbstverständliche Kraft gegen den Rechtsextremismus gesehen wird.«

Professor Jesse ist für Faschismus-Verharmlosung bekannt. »Den Bock zum Gärtner gemacht« schrieb 2002 die Süddeutsche Zeitung, als er damals für den NPD-Verbotsprozess als Gutachter benannt worden war. Das mit der »Antifaschismusfalle« hätte er auch so sagen können: Wir brauchen die Nazis gegen die Linken. Hatten wir das nicht schon mal?

Gespräch mit Kerstin Köditz über Rechtsextremismus in
Sachsen

Jan.-Feb. 2008

Kerstin Köditz ist Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke

• Wie erklären Sie sich den hohen Zuspruch für die Neonazis in Sachsen?

Für die Spitzenposition des sächsischen Landesverbandes der NPD im Bundesmaßstab gibt es ein ganzes Ursachenbündel. Und dabei muss auch noch bedacht werden, dass die NPD nur ein Teil des Problems ist. Wir haben eine hohe Zahl an Nazi-Kameradschaften, an Skinheadkonzerten, an einschlägigen Versandhändlern, an Demonstrationen und nicht zuletzt auch an Straftaten. Eine wichtige Ursache für diesen bedrohlichen Zustand sehe ich darin, dass das Problem von der Staatsregierung lange Zeit schlicht ignoriert wurde. Danach setzte sie ausschließlich auf Repression. Die kann ein Problem zwar mindern, jedoch nie beseitigen. Der wesentliche Schritt, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und demokratischer Strukturen auf allen Ebenen, wurde lange Zeit gar nicht und danach nur halbherzig angegangen. Letztlich wird das Problem ungelöst bleiben, wenn es nicht gelingt, den Menschen in jenen Regionen, die faktisch abgeschrieben sind, wieder eine Perspektive zu geben. Ein weiterer Umstand, der mir Sorge bereitet, besteht darin, dass es sich bei den Wählern der NPD nur zu einem kleinen Teil um Protestwähler handelt. Sie wird nicht trotz sondern wegen ihres rassistischen und faschistischen Programms gewählt. Der Stammwähleranteil in Sachsen dürfte bei über fünf Prozent liegen.

• Für wie aktionsfähig halten Sie die extreme Rechte in Sachsen aktuell?

Ich halte sie für eine akute Gefahr. Nicht so sehr wegen ihrer eigenen Stärke, sondern wegen der mangelnden Zivilcourage bei ihrer Abwehr. Solange die Menschen auf den Staat schauen und von ihm verlangen, er möge das Problem lösen, wird es nicht gelöst werden. Abhilfe kann nur eigenes Engagement bringen. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten. Der NPD Landesverband in Sachsen ist stärker als die einiger demokratischer Parteien. In manchen Kreisen ist sie z.B. zu flächendeckenden Verteilaktionen in der Lage. Bei uns im Muldentalkreis nehmen immer eine Reihe ihrer Anhänger an Kreistagssitzungen teil und stellen dort Fragen. Es ist davon auszugehen, dass die kommunale Verankerung der NPD bei den nächsten Wahlen auf Kreis- und Gemeindeebene noch wachsen wird. Neben den Massenaufmärschen wie in Dresden zu 13. Februar sind NPD-Demonstrationen mit 200 Teilnehmern keine Seltenheit. Fast kein Wochenende vergeht ohne Nazikonzert. Das alles spricht für eine gestiegene Aktionsfähigkeit.

• Auf dem letzten Landesparteitag der CDU hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Hetzjagd, die ein deutscher Mob in Mügeln auf eine Gruppe Inder veranstaltete, verharmlost. So bezeichnete er, die Diskussionen, die nach der rassistischen Attacke in der Öffentlichkeit stattfanden, als „hysterische Debatten“ und „stereotype Betroffenheitsadressen. Befördert Milbradt mit solchen Äußerungen nicht rassistische Gewalt?

Er hat die Ereignisse in Mügeln sogar als „zweites Sebnitz“ bezeichnet, also letztlich zur Medienente erklärt. Bei dieser Gelegenheit hat er übrigens wieder einmal die NPD und meine Partei, DIE LINKE., gleichgesetzt. Das ist ebenso verantwortungslos wie typisch für die sächsische CDU. Ich erinnere an die Zeit unmittelbar nach der Landtagswahl 2004, als die CDU das Konzept diskutierte, die Themen der NPD zu besetzen, um ihre Wähler zu gewinnen. Die Erfahrung hatte schon damals längst gelehrt, dass das zwar den Parteien der extremen Rechten kurzfristig schaden kann, mittelfristig jedoch zu einer Stärkung rechten Gedankenguts führt. Die sächsische CDU ist eine vehemente Verfechterin der Totalitarismusdoktrin. Schon aus diesem Grund kann sie keine wirksamen Konzepte gegen den Neofaschismus entwickeln. Milbradt zeigt – bildlich gesprochen – den Tätern von Mügeln den erhobenen Zeigefinger und macht „Du, du!“, zwinkert ihnen jedoch gleichzeitig einvernehmlich zu. Letztlich ist es eine unwürdige Anbiederung an einen rassistischen Mob und den ihn stützenden Alltagsrassismus.

• Trügt der Eindruck, dass man sich in Sachsen bereits an die mannigfaltigen Aktivitäten der NPD und der „Freien Kameradschaften“ gewöhnt hat und es zu wenig Gegenwehr gibt?

Dieser Eindruck trügt meiner Ansicht nach. Natürlich kann es Antifaschisten nie genügen, was an Gegenwehr entwickelt wird, natürlich gibt es auch Probleme bei der Zusammenarbeit unterschiedlicher Strömungen. Das will ich keineswegs leugnen. Aber ich möchte gleichzeitig auf die entschiedene Gegenwehr gegen die Aufmärsche von Christian Worch in Leipzig seit Jahren verweisen. Oder darauf, dass in den letzten beiden Jahren die Nazidemo am 13. Februar in Dresden im Gegensatz zu früheren Zeiten gestoppt werden konnte. Ich sehe vor allem das bewundernswerte Engagement junger Leute. Es ist die mittlere Generation, die der Berufstätigen, für die ich mir höhere Präsenz bei Gegenaktivitäten wünschen würde. Diese Kritik trifft auch meine eigene Partei. Ich sehe aber immer häufiger, dass vor Ort mit viel Energie und Fantasie an Konzepten gegen die Nazis gearbeitet wird.

Das Oschatzer Neonazi-Urteil ist leider noch eine Seltenheit

Jan.-Feb. 2008

Wegen Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Göttingen im Dezember das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise zu einem Jahr Gefängnis. Trotz mehrerer Vorstrafen wurde die Haftstrafe jedoch »zur Bewährung« ausgesetzt.

Dass Neonazis oft Haftverschonung »auf Bewährung« erhalten, stößt zunehmend auf Kritik. Solche Milde wird von Nazis nicht nur als »Schwäche« des von ihnen gehassten demokratischen Systems, sondern obendrein auch als Freibrief zur Fortsetzung ihrer Nazitätigkeiten angesehen. Eine Reihe von Wiederholungstätern bestätigt das.

Dass es auch anders geht, zeigte ebenfalls im Dezember das Amtsgericht Oschatz. Dort stand einer der Neonazis vor Gericht, die im August in Mügeln eine mörderische Treibjagd auf eine Gruppe von Indern unternommen hatten. Das Gericht verurteilte den neofaschistischen Schläger zu acht Monaten Haft ohne Bewährung. Der Richter erklärte ausdrücklich, dass solche Gewalttaten durch Haftverschonung »nicht noch belohnt werden« dürften; anderenfalls wirke das »wie eine Aufforderung zu neuen Taten«.

Freigelassen dagegen wurden in Magdeburg etwa zur gleichen Zeit die vier Angeklagten, die zu einer Gruppe neonazistischer Gewalttäter gehören, die im Juni in Halberstadt mehrere Schauspieler einer Theatergruppe brutal zusammenschlugen. Der Prozess wird zwar weitergeführt, das Gericht hob jedoch die Haftbefehle auf, weil »dringender Tatverdacht nicht mehr gegeben« sei. Dieser bestehe nur dann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Angeklagten als Täter überführt werden können. Genau das sei aufgrund der mangelhaften polizeilichen Ermittlungsergebnisse nicht gegeben.

Das Gericht hatte bereits bei der Prozesseröffnung die Anklage wegen gemeinschaftlich begangener Gewalttaten nicht zugelassen, weil darüber in den Ermittlungsunterlagen von Polizei und Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte genannt würden. So blieb nur der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Dieser muss jedem einzelnen Angeklagten konkret nachgewiesen werden. Das aber steht wegen der mangelhaften Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf schwachen Füßen, so dass sich bereits Freisprüche abzeichnen.

Solche polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Nachlässigkeit, die den Verdacht mangelnden Willens zur Täterermittlung geradezu provoziert, gehört nach wie vor zum bundesrepublikanischen Alltag.

Jan.-Feb. 2008

Fast gebetsmühlenartig wiederholen die Gegner eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ihre Argumente. Dabei an vorderster Stelle: Das Problem Neofaschismus lasse sich durch ein NPD-Verbot nicht aus der Welt schaffen. Doch wer behauptet das eigentlich? Natürlich werden nazistische und rechtsextreme Einstellungen durch ein Parteiverbot nicht beseitigt. Der Kampf zur Überwindung solcher Ideologien wird aber ungemein erleichtert, wenn Neonazis die Rechte einer Partei und Steuergelder nicht mehr in Anspruch nehmen können. NPD-Verbot und Kampf gegen neofaschistische Ideologien sind deshalb kein Gegensatz, sondern ergänzen einander höchst vorteilhaft.

Das zweite Hauptargument lautet: »Wir können uns ein Scheitern des Verbotsantrages kein zweites Mal leisten, das würde nur der NPD helfen!« Tatsache ist jedoch, dass der erste Verbotsantrag als solcher gar nicht gescheitert ist. Das Verfahren wurde gar nicht erst eröffnet, nachdem sich herausstellte, dass mehrere Verfassungsschutzämter V-Leute in der NPD-Führung unterhalten. Dadurch war nicht auszuschließen, so das Votum der Richter, dass Handlungen und Erklärungen, die im Verbotsantrag angeführt werden, von solchen V-Leuten stammen oder zumindest von ihnen mitbestimmt wurden.

Von Verfassungsrichtern wurde seitdem mehrmals betont, dass man nur die V-Leute abzuschalten brauche, um ein Verbotsverfahren wieder in Gang zu bringen. Dies ist tatsächlich jederzeit möglich. Man muss es nur wollen. Die Spitzel in der NPD sind ohnehin nutzlos. Allenfalls nutzen sie der eigenen Existenzsicherung – und der Existenz der NPD. Denn V-Leute haben noch nie eine Aktion der NPD verhindert. Sie können auch zu gerichtsverwertbaren Materialien nichts beitragen. Alles was ein NPD-Verbot begründet, ist öffentlich zugänglich, offen nachweisbar und mit den Erklärungen und Handlungen der NPD belegbar.

Für Antifaschisten ergibt sich daraus die Forderung nach Abschaltung der V-Leute in der NPD. Ein neues Verbotsverfahren ist machbar und notwendig.

Kontroverses zur »Volksinitiative« in
Mecklenburg-Vorpommern

Jan.-Feb. 2008

Kurz nach den Landtagswahlen 2006, in deren Ergebnis auch die NPD mit sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag einzog, wurde auf einem Landesparteitag der damaligen Linkspartei.PDS die Idee geboren, eine Volksinitiative für die Aufnahme einer Antifa-Klausel in die Landesverfassung zu initiieren. Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS nahmen diesen Vorschlag auf, suchten Unterstützer und konnten anerkannte Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern, als Erstunterzeichner der Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« gewinnen. Zu ihnen gehörte auch die Landesvorsitzende der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern, Gertrud Howe. Die Initiative hatte zum Ziel, in der Landesverfassung klare Regelungen zu verankern, die rechtsextremistischem Handeln Einhalt gebieten und es ermöglichen, dieses unter Strafe zu stellen.

Damit sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit einer Volksinitiative beschäftigen muss, sind laut Volksabstimmungsgesetz mindestens 15.000 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig, auch dank des unermüdlichen Einsatzes der Mitglieder der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern konnten über 17.500 Unterschriften gesammelt werden. Eine parlamentarische Befassung war somit möglich. Die SPD-Landtagsfraktion signalisierte sofortige Zustimmung, die CDU hatte hinsichtlich der Landeskompetenz beim Strafrecht Bedenken, die FDP hielt die Initiative für nicht notwendig. In der Anhörung des Landtages gab es zum Anliegen der Volksinitiative viel pro und contra. Durch den permanenten persönlichen Einsatz der Erstunterzeichner der Initiative und im Ergebnis der Anhörung wuchs bei allen demokratischen Fraktionen die Bereitschaft, eine Ergänzung der Landesverfassung im Sinne der Volks-initiative zu schaffen. Für eine solche Verfassungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

Nach vielen Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linke und FDP erfolgte, in Abstimmung mit den Initiatoren die Verständigung auf folgenden Text: »Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Handlungen , die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.« Ein Kompromisstext, der unsere Zustimmung fand.

Für die Fraktion Die Linke hat deren Vorsitzender, Prof. Wolfgang Methling dies mit den Worten begründet: »Meine Zustimmung habe ich deshalb gegeben, weil rassistisches Gedankengut von rechtsextremen Parteien verbreitet wird und weil Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern keine extremistischen Auffassungen vertritt. Natürlich werden wir sehr genau darauf achten müssen, dass diese Verfassungsänderung nicht als Grundlage zum Vorgehen gegen Linke missbraucht wird.« Für mich sind damit klare Prämissen gesetzt.

Die Volksinitiative ist für mich daher auch ein Erfolg. Auch weil Vertreter aller demokratischer Parteien in der Auseinandersetzung mit der NPD im Landtag zu einem vernünftigem Kompromiss bereit waren. Bei einem Scheitern des Anliegens der Volksinitiative hätte es im Landtag nur einen Sieger gegeben.

Jan.-Feb. 2008

In Mecklenburg-Vorpommern hat es eine viel tausendfach unterstützte Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« gegeben. Der Landtag in Schwerin beschloss daraufhin eine Änderung der Landesverfassung, mit der »rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut« für verfassungswidrig erklärt wird. Die Formulierung der Volksinitiative wurde damit antikommunistisch verdreht. Die Entscheidung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, zustande gekommen auch mit den Stimmen der Partei Die Linke, kann vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen in der BRD nur mit großem Bedauern aufgenommen werden.

Wenn dann diese Ergänzung der Landesverfassung von der Linkspartei auch noch als »Signal an alle Bundesländer« dargestellt wird, ist das entschieden abzulehnen. Die Änderung löste übrigens bei der CDU bereits in der Landtagsdebatte antikommunistische Hetzattacken gegen die Linke aus. Hinter dem Begriff Extremismus verbirgt sich die Gleichsetzung von rechts und links. Dabei ist zu beachten, dass für die CDU stets die Linke als besonders zu diskriminieren und zu verfolgen galt und gilt. Ich habe das am eigenen Leib erlebt. Gemeinsam mit 10.000 weiteren Bürgern der Bundesrepublik wurde ich zur Adenauerzeit jahrelang als angeblich »Linksextremer« inhaftiert und verfolgt.

In manchen Beratungen mit PDS-Politikern habe ich mich zu der Frage geäußert, ob es nicht ratsam sei, in das Grundgesetz eine antifaschistische und antimilitaristische Klausel einzuarbeiten. Auf die Idee, eine Aussage gegen den Extremismus ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen einzufügen, kam dabei niemand. Ich sagte: Es kommt darauf an, die vorhandenen antifaschistischen und antimilitaristischen sowie Pro-Sozialisierungs-Aussagen (so die Artikel 14, 15, 26, 139 u.a.) sowie die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes zu verteidigen und anzuwenden. Damit kann ein wirkungsvolles Vorgehen gegen die Nazis erreicht werden. Mit Änderungen – wie jener in Schwerin – ist das kaum möglich.

Meine Freunde von der VVN-BdA und ich wiesen auf die zahlreichen Fälle hin, da VVN-Mitglieder als »Linksextremisten« Berufsverbote, Diffamierungen und Verfolgungen zu erleiden hatten. Dies ist immer im Widerspruch zum Grundgesetz geschehen. Der langjährige Sachsenhausen-Häftling und KPD-Politiker Max Reimann sagte bei der Beschlussfassung über das Grundgesetz am 8. Mai 1949 namens der KPD, dass die Kommunisten aus grundsätzlichen Erwägungen das Grundgesetz als eine Urkunde der Spaltung Deutschlands ablehnen. »Aber«, so fügte er hinzu, »der Tag wird kommen, dass wir Kommunisten das Grundgesetz verteidigen werden gegen jene, die es brechen.«

Die Berliner Topographie des Terrors erhält endlich ihren Neubau

Jan.-Feb. 2008

Die offiziellen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin waren gut beraten, dass sie am 2. November 2007 an Anlass des ersten Spatenstiches zum Neubau eines Dokumentationszentrums für die Berliner Stiftung Topographie des Terrors auf Gelände Wilhelm-/Ecke Niederkirchnerstraße, nahe dem Abgeordnetenhaus, nur in kleiner Besetzung erschienen waren. Aus guten Gründen verzichteten sie auch auf das übliche Wortgeprassel, das ansonsten bei Veranstaltungen dieser Art zu hören ist. Der Rückblick auf die Nachkriegsgeschichte dieses Ortes, auf die »unendliche Geschichte« der Verschleppung der Pläne für einen Neubau eines würdigen Dokumentationszentrums an dieser Stelle ist alles andere als ein Ruhmesblatt in der Geschichte bundesdeutscher Erinnerungskultur und Bereitschaft, sich mit den Verbrechen des deutschen Faschismus auseinander zu setzen.

Hier hatten die Terrorinstitutionen des deutschen Faschismus, die Geheime Staatspolizei (Gestapo), der Reichsführer SS mit seinem Stab und den SS-Führungsämtern, der Sicherheitsdienst (SD) der SS und ab 1939 auch die Zentrale des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) ihren Sitz. Hier standen die Schreibtische der Planer und Exekutoren des Terrors gegen den »inneren Feind«, der Verfolgung Deportation und Ermordung der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der sowjetischen Kriegsgefangenen, der Einsatzgruppen gegen die Zivilbevölkerung in den überfallenen Ländern Europas. Hier befand sich auch das berüchtigte Hausgefängnis der Gestapo. »Es gibt in Europa keinen vergleichbaren Ort, an dem sich die Bürokratie des Massenverbrechens in solcher Weise konzentriert«, hatte darum auch der Internationalen Beirat der Stiftung am 17. Mai 2004 zum historischen Rang der Topographie erklärt. Hinzugefügt war: »Viele der führenden Funktionäre dieser Institutionen sind nach 1945 nicht bestraft worden, sondern konnten erfolgreich eine zweite Karriere durchlaufen.«

Zu lesen war diese bittere Feststellung in einer Reaktion auf den wenige Tage zuvor erfolgten Amtsrücktritt des Wissenschaftlichen Direktors der Stiftung, Prof. Dr. Reinhard Rürup. Es sei festzustellen, »dass die Politik des Bundes- wie auf Landesebene der Bedeutung der ›Topographie des Terrors‹ seit einer Reihe von Jahren nicht mehr gerecht geworden ist. Obwohl das Interesse der nationalen und internationalen Öffentlichkeit unübersehbar ist« hatte Rürup zur Begründung seines aufsehenerregenden Schrittes erklärt.

Dank dafür, dass dieses geschichtsträchtige Gelände vor rund 25 Jahren überhaupt in das öffentliche Gedächtnis gerückt worden ist, gebührt engagierten Bürgern vor allem aus dem Umfeld des 1983 gegründeten Vereins »Aktives Museum Faschismus und Widerstand«, der dafür vom Berliner Staatsschutz mit besonderem Misstrauen beobachtet worden war. Mit zum Teil spektakulären Aktionen, etwa der Freilegung vom Mauerresten der einstigen SS- und Gestapozentrale am 5. Mai 1985 oder einer symbolischen Grundsteinlegung für den Neubau vor dem als »Provisorium« errichteten Informationspavillon machten er auf die »schwärende Wunde« aufmerksam. Am 8. Mai 1995 wurde dann tatsächlich offiziell der Grundstein gelegt. Die Bauarbeiten auf der Grundlage eines Entwurfs der Schweizer Architekten Zumthor begannen, wurden bald wieder eingestellt. Die Natur holte sich das Gelände zurück

Nun wird gebaut. Am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung soll der Neubau aus Glas und Stahllamellen mit Dokumentation, Bibliothek und Seminarräumen fertig sein. Dank der modernen Technik ist das tägliche Baugeschehen im Internet (www.topographiedesterrors.de) zu verfolgen. Nach all den trüben Erfahrungen der vergangenen Jahre ist die kritische Begleitung des Baugeschehens aus vielerlei Gründen wohl weiterhin angebracht. Denn, so der Geschäftsführende Direktor der Stiftung, Prof. Dr. Andreas Nachama im Gespräch mit antifa, die Topographie »ist ein Ort, an dem eine Frage gestellt wird, die sonst nirgendwo in der Republik gestellt wird. Die Frage nach den Tätern. (…) Es geht tatsächlich darum, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Dazu braucht man die Topographie und ihre Fragestellungen: Wie war das möglich?«

Der Zug der Erinnerung fährt durch Deutschland

Jan.-Feb. 2008

Am 8. November wurde der Zug der Erinnerung in Frankfurt am Main unter großer Beachtung der Medien der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits am nächsten Tag war der Zug in Darmstadt. Die Initiative Gedenkort Güterbahnhof Darmstadt hat die Ankunft des Zuges vorbereitet. Der Zug der Erinnerung wurde mit einer Gedenkveranstaltung zum 9. November auf dem überfüllten Bahnsteig empfangen. Zur Begrüßung sprachen der Oberbürgermeister Walter Hoffmann und Ruth Wagner, Jugendliche musizierten.

Der Zug erinnert an die Schicksale der Kinder und Jugendlichen, die während der Nazizeit in die Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert und ermordet wurden. Für Deutschland konnten bereits 12089 Namen ermitteln werden, insgesamt waren es ungefähr 1,5 Millionen. Der Zug der Erinnerung soll dieser vielen namenlosen Opfer gedenken und nach ihren Spuren suchen – in ihren Heimatstätten.

Die Dampflok der Ulmer Eisenbahnfreunde zieht die Waggons mit der Ausstellung durch viele Städte. In der Ausstellung wird die Dimension der Verbrechen deutlich gemacht. Schon im Eingangsbereich befindet sich eine Europakarte, die auch die Zahlen der Opfer in denn verschiedenen Ländern zeigt.

In den einzelnen Abteilen werden Kinderschicksale beschrieben. Fröhliche Kinder lachen den Besucher an – ihr Leben wurde ausgelöscht. Deutsche Kinder, Kinder aus europäischen Ländern, Holland, Italien, Griechenland, Norwegen und Polen. Nicht nur jüdische Kinder wurden ermordet, auch Sinti- und Roma-Kinder, sie wurden auch Opfer von Menschenversuchen und Euthanasieverbrechen.

Im zweiten Waggon wird der Besucher mit den Tätern konfrontiert, die für die Deportationen verantwortlich waren, Ganzenmüller, Stier, Karl Wolff aus Darmstadt und viele andere. Aber sie behalten mit den unerträglichen Beteuerungen, nichts gewusst zu haben, nicht das letzte Wort. Das gebührt den wenigen Überlebenden, in den DP-Lagern, in denen diese »Displaced Persons« nach noch lebenden Angehörigen suchten und sich auf die Ausreise vorbereiteten. Menschen, wie William Usher, der als Kindertransportkind in England überlebte und lange Kantor der jüdischen Gemeinde in Darmstadt war, bevor er nach Israel ausgewandert ist.

In Darmstadt kamen ungefähr 5.000 Besucher zum Zug der Erinnerung – an nur zwei Tagen kamen etwa 100 Schulklassen. Sie wurden im Zug und vor allem bei der Spurensuche betreut von Studenten des Evenari Forums in Darmstadt. Viele recherchierten an den Computern, auch nach Quellen im Internet, suchten nach Personen in den Büchern und Materialien. Manche blieben Stunden, um zu lesen und nach dem Spuren von ehemaligen Klassenkameraden oder Nachbarn zu suchen.

Von den Deportationsopfern, vor allem aber von den Kindern und Jugendlichen gibt es bisher nur wenige Fotos und Dokumente – denn ihr Leben war oft sehr kurz. Der Zug der Erinnerung soll anregen, in den Städten und Regionen nach Lebenszeugnissen der Verschollenen zu suchen, an die Opfer erinnern und sie so dem Vergessen entreißen.

Folgende Fragen geben Anregungen für die Spurensuche: Welche Kinder und Jugendlichen wurden aus Ihrer Stadt deportiert? Gibt es noch Familienangehörige? Gibt es die Straße, das Haus heute noch? Gibt es noch Nachbarn, die sich an die Kinder erinnern? Gibt es Fotos, Briefe, Gegenstände, die den ehemaligen Nachbarn gehörten? Welche Schulen haben die Kinder besucht? Gibt es diese Schule noch heute? Finden sich im Schularchiv Unterlagen, Schülerkarteikarten, Schülerakten, Zeugnisse? Welche Erinnerungen haben ehemalige Klassenkameraden?

Überzeugendes Resultat eines deutsch-polnischen Jugendprojektes

Jan.-Feb. 2008

In enger Zusammenarbeit der Deutschen Lagergemeinschaft Mauthausen und des polnischen »Klub ehemaliger politischer Gefangener im KZ Mauthausen-Gusen«, wurde ein Projekt geboren, das Aufmerksamkeit verdient. Die öffentliche Präsentation der Arbeitsergebnisse einer deutsch-polnischen Projektgruppe im Foyer des Ernst-Haeckel-Gymnasiums in Werder/Havel am 9. November 2007 kann mit Recht als Sternstunde bezeichnet werden.

Die anwesenden deutschen und polnischen Überlebenden des KZ Mauthausen, ihre Angehörigen und die zahlreichen Gäste aus Werder, Berlin und Umgebung erlebten überaus eindrucksvoll: hier ist nicht die Asche, hier ist die Glut!

Freilich: die hier vorgestellten Lebensbilder polnischer und deutscher Konzentrationäre – so von Wladislaw Zuk, Stanislaw Dobosiewicz, von Robert Rentmeister, Vera Mitteldorf, Johannes (Hans) Müller und Roman Rubinstein – waren bekannt. Nicht aber die Reflexion ihrer Schicksale durch Nachgeborene aus der deutschen und polnischen Enkelgeneration. Deren Bekenntnisse waren anrührend, sie gingen buchstäblich zu Herzen. Da waren keine dröhnenden Deklamationen, sondern teils stockende, manchmal unter Tränen vorgetragene Berichte mitwirkender Schüler und Lehrer darüber, was ihnen bei der Auseinandersetzung mit den Schicksalen der Mauthausener widerfahren ist. Sie haben darüber auch in schriftlicher Form Auskunft gegeben – gleichsam ein zeitgenössisches »Echolot«.

Welch ein Kontrast zu den gelegentlichen Aufwallungen politischer Bedeutungsträger nach neo-faschistischen oder antisemitischen Anschlägen! Hier teilen junge Deutsche und junge Polen in Wort, Schrift und Bild mit, wie das »Erlebnis Mauthausen« ihr Leben verändert hat, dass die Begegnung mit den Zeitzeugen, deren Nachkommen und mit Dokumenten, der Aufenthalt in der barbarischen Steinwelt der Gedenkstätte vor Ort zu einer grundstürzenden Selbstbegegnung wurde.

Dabei wurde durch die Initiatoren des Projektes der pädagogische Königsweg beschritten: nicht Überwältigung durch »vorgesetzte« Lehrer, keine Schockbekehrung, keine Nötigung mit einer nicht vorhandenen historischen Schuld, sondern der steinige Weg der Erkenntnis in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und mit sich selbst. Neben dem überzeugenden Ergebnis dieses Schülerprojektes war noch eine andere Dimension ganz offensichtlich. Die Projektleiterin, Lehrerin und Mitglied im Vorstand der Lagergemeinschaft Mauthausen, drückte es so aus: »Der große Erfolg des Projektes besteht für mich darin, dass es gelungen ist, viele verschiedene Menschen zusammen zu bringen«.

In der Tat: da waren die Schulleitung und das Kollegium des Ernst-Haeckel-Gymnasiums und der Zespol Szkol Nr. 26 in Warschau, beraten und unterstützt von der Deutschen Lagergemeinschaft Mauthausen und dem polnischen Klub Mauthausen-Gusen, von der Fraktion GUE/NGL des Europaparlaments, dem Brandenburger EP-Abgeordneten Dr. Helmut Markov, von der Robert-Bosch-Stiftung und dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk. Die polnischen Schüler wohnten bei Werderaner Gasteltern. Alle Fraktionen des Stadtparlaments, die Stadtverwaltung und auch das Brandenburgische Bildungsministerium würdigten durch die Anwesenheit ihrer Vertreter das Ergebnis der mehr als einjährigen Arbeit.

Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit verantwortungsbewusster Bürger, ihr zivilgesellschaftliches Engagement über Ländergrenzen und politische Lager hinaus, ihre gemeinsame Ansage »Nie wieder!« ist kaum geringer zu bewerten als das Bekenntnis der jungen Projektteilnehmer. Ein hoffnungsvolles Indiz dafür, dass die Demokratie lebt durch das Engagement der Demokraten.

Übrigens: An der Stirnwand hinter dem Podium hing eine Fahne der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Das konnte durchaus auch als trotzige Ansage an jene spätgeborenen Antikommunisten im Lande verstanden werden, die sich in jüngster Zeit mit Nachdruck anschicken, einen historischen Paradigmenwechsel des Gedenkens zu betreiben. Der läuft letzten Endes – wie Salomon Korn feststellte – auf eine Verharmlosung des Faschismus hinaus. Dabei sollten diejenigen, die in der Tradition des »größten Wiedereingliederungswerkes belasteter Täter«(Ralph Giordano) in der Nachkriegsrepublik stehen, eigentlich wissen, dass im Fundament der demokratischen Gesellschaft auch der Monolith des Mauthausengedenkens eingefügt ist.

Antikommunistischer Freiheitskämpfer hatte braune Vergangenheit

Jan.-Feb. 2008

Hätten sie ihn doch im Grabe ruhen lassen, den Walter Linse, der in den Hochzeiten des Kalten Krieges am 15. Dezember 1953 in Moskau unter anderem wegen Spionage hingerichtet worden ist. Statt dessen wollten sie ihn aus demselben zerren und zum Namensgeber für einen Walter-Linse-Preis »für Verdienste um die Aufarbeitung der SED-Diktatur« machen. Und fabrizierten so einen weiteren Abschnitt für die Geschichte, die da überschrieben ist: Der Antikommunismus ist die Grundtorheit des (auch unseres) Jahrhunderts.

Walter Linse, geboren 1903, wurde im Oktober 1940, da war er immerhin schon 37 Jahre alt und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, Mitglied der Nazipartei. Seit 1938 war er als »Arisierungsbeauftragter« der Industrie- und Handelskammer (bis 1945) maßgeblich am Raub jüdischen Eigentums in Sachsen beteiligt (300 Betriebe sind nachgewiesen). Ein Köfferchen mit wenigen Habseligkeiten und ein paar Reichsmark blieb den meisten Opfern gerade mal; ihre Fahrkarte in die Vernichtungslager im Osten mussten sie ja schließlich auch noch bezahlen können.

Der Förderverein tat entsetzt, als ein kritischer Zeitgenosse sich, darob als »Nestbeschmutzer« arg gescholten, die Biographie des auserkorenen Namensgeber für den Preis noch einmal gründlich vornahm und die braunen Flecke am Anzug feststellte. Die hatte man, rechtsäugig blind wie der Zeitgeist heute allgemein, in dem so tragisch geendeten Leben des Walter Linse nicht sehen wollen. Nun standen der Förderverein Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, deren Leiter und einige Clacqeure über Nacht vor dem Dilemma, erklären zu müssen, dass ein willfähriger Gefolgsmann der »ersten deutschen Diktatur« von 1933 bis 1945, ein resoluter Vollstrecker der faschistischen Rassenpolitik zudem, im Grunde seines Herzens ein antifaschistischer Widerstandskämpfer war. Daher auch sehr wohl geeignet wäre, als antikommunistischer Freiheitskämpfer Pate zu stehen für einen Preis zur Würdigung von Verdiensten um die Aufarbeitung der »zweiten deutschen Diktatur«, von 1945 bis 1989.

In der Tageszeitung »Die Welt« am 9. August 2007 wurde er gerade wegen seiner »Verstrickung« in die faschistische Raub-und Mordpolitik als besonders geeigneter Pate (»Walter Linse war kein Nazi«) bezeichnet.

Anfang Dezember 2007 endlich beugte sich der Berliner Förderverein. Es wird, nachdem das Münchner Institut für Zeitgeschichte, die erbetene ausführliche Stellungnahme verweigert und von einer Verwendung des Namens abgeraten hatte, keinen »Walter-Linse-Preis« geben. »Hohenschönhausen-Preis zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur« soll das nun heißen, was sich – so ist im Interesse einer wahrhaftigen, nicht der unsäglichen Rot-ist-gleich-braun-Geschichtsschreibung zu hoffen – jeder seriöse Historiker weigert, aus der Hand von Knabe und Co anzunehmen.