Magazin der VVN-BdA

Dortmund beschloss erstmals Aktionsplan für Demokratie

März-April 2008

In Dortmund hat sich der Neofaschismus die größte Hochburg außerhalb der neuen Bundesländer geschaffen. Auch ohne Reisekader sind die Neonazis in der Lage, aus dem Stand bis zu 100 Personen zu aktivieren, die dann antisemitische Lieder in Fußballfangruppen anstimmen oder ganz öffentlich Flugblätter verteilen: „Hier steht ein Neonazi vor Dir“. Oder sie schmieren: „Dortmund ist unsere Stadt“ und überfallen unliebsame Lokale. Stadtverwaltung und Polizei ließen die Rechten lange gewähren.

Hat die Stadt nun endlich Lehren aus der Entwicklung gezogen? Immerhin wurde eine Forderung der Demokraten erfüllt: Es wurde im Rat ein „Aktionsplan für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“, ausgestattet mit jährlich 100.000 Euro, geschaffen. Im Rathaus wurde zu dem Thema eine Ansprechstelle eingerichtet.

Seit Jahren hatte sich eine Naziprovokation an die andere gereiht. Mal wurde gegen den Bau einer Moschee gehetzt, dann gegen den Bau der Bochumer Synagoge. Dennoch wurde die Gruppe der DVU im Rat von der Landesregierung aufgewertet, die drei Nazis bekamen Fraktionsstatus. Als eine Nazi-Infrastruktur mit Läden wie der „Donnerschlag“ entstand, wurden die Behörden erstmals munter, dies vor allem aber aufgrund mehrerer Demos der Antifaschisten. Nie richtig aufgeklärt wurde der politische Mord der Rechten an drei Polizisten und an einem Punker der Stadt.

Einen Höhepunkt erreichten die rechten Provokationen, aber auch die antifaschistischen Proteste, als erstmals für den 1. Mai 2007 von der NPD und niederländischen und deutschen „Kameradschaften“ ein demonstrativer Mai-Umzug mit braunem Volksfest angekündigt und dann in Szene gesetzt wurde. Tausende Polizeibeamte setzten das „Versammlungsrecht“ der Braunen durch. Gewerkschafter hörten es gern, dass der DGB-Vorsitzende im Bund und der im Bezirk, Sommer und Weber, heftig das Verbot der NPD und der Kameradschaften forderten. Doch zum wirkungsvollen Einschreiten mochten sie nicht aufrufen.

Dieses Einschreiten von Antifaschisten unterblieb aber nicht. Und dann schien der Protest sogar zu wirken: Hunderte von angereisten Faschisten saßen fest, da sie die entsprechende S-Bahn nicht benutzen konnten, – auf den Schienen hatten Unbekannte Feuer gelegt und die Polizei sah zu. Tausende Dortmunder Bürger protestieren mit den unterschiedlichsten Organisationen in Dortmund-Brackel nahe dem Aufmarschort der Rechten. Jeder Stolperstein wurde zum Mahnmal, das von VVN-Mitgliedern und Schülern geschützt wurde. Doch nun wirkten Polizei und Stadtwerke als aktive Hilfstruppe für die Rechten.

Diese Hilfe hatte schon in der Nacht zum 1. Mai eingesetzt, als im Auftrag der Polizei der Aufmarschort der Neonazis von Gülle gereinigt wurde, die von den Grünen dort ausgebracht worden war. Den Antifaschismus hatten sie aktuell höher gestellt als ökologische Bedenken. Die Hilfe der Polizisten für die Rechten machte auch nicht davor Halt, die von Kindern selbstgemalten Bilder für Toleranz und gegen Rassismus von der Marschroute zu entfernten. Die Liebedienerei für die Braunen fand ihren Höhepunkt, als Hunderte von NPD-Mitgliedern und andere Faschisten mit Bussen der Dortmunder Stadtwerke und unter Geleitschutz sicher zu ihrem geplanten Aufmarschort chauffiert wurden. An fassungslosen Dortmundern vorbei leistete „ihre“ Polizei mit „ihren“ Bussen den Braunen die Hilfe, die sie brauchten.

Danach verstummte die Auseinandersetzung nie mehr. Die Stadtratsmehrheit konnte nicht länger vor „Imageverlust“ warnen, der mit zuviel Beachtung für die Rechten verbunden sei. Der Hauptgrund für den Imageverlust der sechstgrößten Stadt Deutschlands wurde endlich in der Untätigkeit gegen die Nazis ausgemacht. In diesem Jahr wird der braune 1. Mai keine Wiederholung erfahren. Gewerkschaftler, Jugendring, Bündnis Dortmund gegen rechts, Kirchen, VVN-BdA und andere versicherten sich auf einer ersten antifaschistischen Jugendkonferenz gegenseitig der stärkeren Zusammenarbeit, auch auf der Grundlage des „Aktionsplans“ .

Das fränkische Gräfenberg wehrt sich erfolgreich gegen
Nazi-Attacken

März-April 2008

Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg zum neuen Versammlungsgesetz-Entwurf der Bayerischen Staatsregierung:

„Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.

Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.“

„Zwa Braune im Weckla“ sind zwei Würstchen in einem Brötchen. Sie werden mit Senf gereicht. Im oberfränkischen Gräfenberg vor allem bei demokratischen und antifaschistischen Volksfesten, die es dort inzwischen oft gibt. „In Franken dürfen nur die Bratwürscht braun sein“, heißt es an den Wurstständen.

Die kleine Stadt Gräfenberg liegt im Städtedreieck zwischen Bayreuth, Bamberg und Nürnberg. In den gut erhaltenen mittelalterlichen Ortskern führen alte Stadttore, auf einem großen Brunnen im Zentrum steht eine Ritterfigur. Sie erinnert an den berühmtesten Sohn der Stadt, den Minnesänger Ritter Wirnt von Grefenberc, der um das Jahr 1170 ein Epos mit nahezu 12.000 mittelhochdeutschen Versen verfasst hat. Gräfenberg versteht sich selbst als „Eingangstor“ zum landschaftlich beeindruckenden Erholungs- und Tourismusgebiet Fränkische Schweiz.

All das und noch einiges mehr zur Stadtgeschichte und zur Lage des Ortes ist zu erfahren, wenn man sich im Internet auf die Suche nach dem nordbayerischen Ort macht. Damit aber nicht genug. Auf der Homepage des Städtchens (www.graefenberg.de) kann man auch eine „Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratieerklärung“ anklicken. Das ist dann doch nicht ganz so üblich für die Selbst- und Außendarstellung einer Gemeinde in Bayern. Ebenso wenig wie Transparente für Toleranz und gegen Nazis, die man nicht selten an Stadttoren und Häuserwänden findet, besucht man Gräfenberg nicht virtuell im Internet sondern ganz real.

Gegen Monatsende kann es einem da das ganze Jahr über passieren, dass man in einen Ort kommt, in dem viele auf den Beinen sind: Einwohner, Besucherinnen und Besucher aus der näheren und weiteren Umgebung, die diesen zur Seite stehen wollen, ein Trupp Neonazis und – nicht zu vergessen – Polizeikräfte, die diesem Trupp gewisse Bewegungsfreiheiten garantieren müssen, weil das angeblich die Gesetze so vorschreiben.

Weit über fränkische und bayerische Grenzen hinaus sind die Stadt und das Bürgerforum Gräfenberg, das sich dem Engagement „für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ verschrieben hat, inzwischen bekannt geworden. Leisten sie doch seit über einem Jahr permanent Widerstand gegen monatliche Neonazi-Attacken auf ihre Gemeinde. Mit viel Phantasie, Witz und Begeisterungsfähigkeit.

Die Vorgeschichte: Neben den erwähnten Sehenswürdigkeiten gibt es auf einem Hügel über den Dächern Gräfenbergs auch noch ein Kriegerdenkmal. Es ist nicht schön, aber groß und überragt Stadt und Landschaft. Erstmals im November 1999 hatten sich Faschisten aus dem Umfeld von NPD, Jungen Nationaldemokraten und Kameradschaften dieses weithin sichtbare Mahnmal als Ort für eine völkische „Heldengedenkfeier“ ausgesucht.

Nachdem ein Jahr später das Mahnmalgelände, das zuvor in städtischem Besitz war, an einen neu gegründeten Verein verpachtet worden war, konnte der Zugang der unerwünschten Gäste auf das nunmehr private Terrain unterbunden werden. Die braune Feier musste am Fuße der Treppe zum Denkmal stattfinden. Die Nazis waren beleidigt, behielten ihre November-Aufmärsche in den folgenden Jahren aber bei – meist unter Polizeischutz und mit Gegendemonstrationen von GräfenbergerInnen und Antifaschisten aus dem Umland konfrontiert. Der Weg hinauf zum Kriegerdenkmal aber blieb ihnen verwehrt.

Ab November 2006 änderten die NPD und ihre Parteigänger die Strategie. Unter dem Slogan „Denkmäler sind für alle da“ kündigten sie für die Zukunft monatliche Aufmärsche an. Die Forderung nach einem Zugang zum Kriegerdenkmal erwies sich bald nur noch als Vorwand für das eigentliche Ziel: das Terrorisieren einer Gemeinde und all der Menschen, die es dort gewagt hatten, sich den Nazis beim von diesen propagierten „Kampf um die Straße“ entgegen zu stellen und sie an der Durchsetzung ihrer Projekte zu hindern. Seither sieht sich Gräfenberg mit monatlicher Regelmäßigkeit der faschistischen Heimsuchung ausgesetzt.

Das Bürgerforum Gräfenberg gründete sich ebenfalls im November 2006. Bei der fränkischen Regionalkonferenz der VVN-BdA am 26. Januar 2008 in Gräfenberg berichtete einer der Initiatoren des Forums, Michael Helmbrecht, über Entstehung, Zusammensetzung und Ziele des Bürgergremiums, dessen Kern aus rund 60 bis 70 Aktiven besteht. Wichtig sei, dass es gelungen sei, Bürgerinnen und Bürger quer durch alle Schichten und politischen Lager für Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche zu gewinnen. Unter ihnen auch Gräfenbergs Bürgermeister Werner Wolf von den Freien Wählern, die stellvertretende Bürgermeisterin Sigrid Meier, SPD, (die der VVN-Konferenz die Grüße der Stadt überbrachte) und die Ortsvorsitzenden von CSU und SPD.

Über die anzustrebenden Ziele war man sich im Bürgerforum bald einig:

„- Mit gewaltfreien, demokratischen und kreativen Mitteln gegen jede Form der Verherrlichung von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und antidemokratischer Ideale einzutreten.

– Entwicklung eines breiten bürgerschaftlichen Engagements und Entfaltung eines regionalen Dialogs über die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten in einer pluralistischen Gesellschaft.

– Gesicht zeigen für eine tolerante, demokratische Gesellschaft.

– Erhalt des guten Rufes Gräfenbergs, Imageverluste und wirtschaftliche Nachteile abzuwehren; die Gegenwehr Gräfenbergs gegen Rechtsextremismus positiv fruchtbar zu machen und Gräfenberg als demokratische, bunte Stadt profilieren.

– Jugendliche vor der Vereinnahmung durch die Rechtsextremen schützen.“

Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratieerklärung

„Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen des Rechtsextremismus in der Stadt Gräfenberg, im Landkreis Forchheim und darüber hinaus. Wir verurteilen jene Formen politischen Denkens und Handelns, die Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgrund ihrer Abstammung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer religiösen Orientierung zu Bürgern zweiter Klasse erklären.

Wir treten entschieden ein für die Respektierung der Menschenrechte und den Schutz der demokratischen Grundprinzipien. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in unserem Land friedlich und in wechselseitigem Respekt voreinander zusammenleben können. Die Gräfenberger Menschenrechts- und Demokratieerklärung wurde am 3. Oktober 2007 auf dem Marktplatz in Gräfenberg vorgestellt. Zu den Erstunterzeichnern gehören der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly, Arno Hamburger, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und auch die Menschenrechtspreisträgerin 2007 der Stadt Nürnberg, Frau Eugenie Musayidire. Die Mitglieder des Stadtrates Gräfenberg haben in der Sitzung vom 18. Oktober 2007 diese Erklärung ebenfalls unterschrieben.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen die Menschenrechts- und Demokratieerklärung ebenfalls zu unterzeichnen. Im Bürgerbüro der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg liegen entsprechende Formulare auf.“

Einig war man sich aber auch, dass es kaum möglich sein werde, Monat für Monat mit „traditionellen“ Ritualen (genehmigte Nazidemo, Polizeikette, Protestierende, die hilflos dagegen anschreien) den Widerstand am Leben zu erhalten. Beim Entwickeln kreativer und phantasievoller Projekte orientierten sich die Gräfenberger an Erfahrungen von Bürgerrechtsbewegung in den USA: „Die Dunkelheit kann man nicht mit Dunkelheit bekämpfen, sondern nur mit Licht“ (Martin Luther King). Weshalb eine Orientierung hieß: „Widerstand ist möglich, notwendig, sinnvoll“ – ergänzt um die Maxime: „Widerstand muss Spaß machen.“

Nachdem juristische Verbote der Aufmärsche nicht durchzusetzen waren, begann man in Gräfenberg, die Nazis, ihr hohles Pathos, ihre Geschichtslügen und ihre Menschenfeindlichkeit bloßzustellen. Manchmal gelang es, ihnen das Wort zu nehmen. Wollten die Nazis Reden schwingen, besann man sich auf einen „alten Ortsbrauch“: Das „Gräfenberger Holzsägen“, bei dem quer durch die Stadt Kreis- und andere Sägen einen ohrenbetäubenden Lärm verursachten. Auf ähnliche Effekte setzte man mit „demokratischen ErLÄUTerungen“ (mit allerlei Glocken) oder einer Aktion „Demokraten geben hier den Takt an“ (mit Samba-Gruppen, Landknechtstrommeln, Kochgeschirr und ähnlichem).

Auch das gab es: An einem Rednerpult schwadronierte ein NPD-Mann, hinter ihm erschienen plötzlich auf einer großen Leinwand Foto-Projektionen von NS- und Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Oder das: Ein brauner Aufmarsch wurde von vielen Menschen mit Fotoapparaten und Blitzlicht empfangen. Auf Plakaten war zu lesen „Wir lassen Nazis abblitzen.“

Beim Bürgerforum (www.graefenberg-ist-bunt.de) werden noch viele weitere originelle Projekte diskutiert. Oft geht es aber auch sehr ernsthaft zu, es gibt inhaltliche Diskussionen, Fortbildungsveranstaltungen, Kommunikation mit Nachbargemeinden und -Landkreisen, Initiativen, Gruppen und Parteien. Und man nimmt öffentlich Stellung. Soeben mit einer Kritik des Bürgerforums am geplanten bayerischen Versammlungsgesetz. Die Staatsregierung hatte bei der Vorstellung des Entwurfes ausdrücklich auf Gräfenberg und andere von Nazis geplagte Orte hingewiesen – um damit beabsichtigte Einschränkungen des Demonstrationsrechts zu begründen. Aus Gräfenberg gibt es Widerspruch. (Siehe den Wortlaut der Erklärung im ersten Kasten).

Erfahrungen und Vorhaben eines Bündnisprojekts in Südhessen

März-April 2008

Im Stadtteil Dicker Busch der im Rhein-Main-Gebiet gelegenen Auto-Stadt Rüsselsheim kamen am 22.Januar Menschen aus unterschiedlichsten Teilen der städtischen Gesellschaft zusammen, um gemeinsam gegen Neonazis, Rechtsextremismus und Rassismus anzutreten.

Die Teilnehmer dieser Kundgebung, zu der die örtliche Bündnis-Initiative gegen Rechtsextremismus, der DGB und der Oberbürgermeister gemeinsam aufgerufen hatten, kamen aus Gruppen und Einrichtungen des Stadtteiles, aus Gewerkschaften, kirchlichen und islamischen Gruppen, Handel und Gewerbe, dem Ausländerbeirat und den örtlichen Parteien. Frauen und Männer aus Stadtteilwerkstatt und Stadtteiltreff fanden sich ebenso ein wie ortsansässige Geschäftsleute, Vertreter von Caritas, evangelischer und katholischer Kirche, muslimischer Gemeinde, aus Jugendeinrichtungen, dem Opel-Betriebsrat sowie der gesamte Magistrat der Stadt Rüsselsheim.

Ursprünglicher Anlass der Zusammenkunft war eine Ankündigung der NPD, dass sie an diesem Tag im Einkaufszentrum Dicker Busch zu einer „Wahlkampf“-Aktion aufmarschieren wolle. Die Veranstalter der Antinazi-Kundgebung hatten deshalb bei den städtischen Betriebshöfen eine Mehrzahl von Mülltonnen geordert und diese aufgestellt, um darin demonstrativ „den braunen Müll zu entsorgen“. Zuvor waren die Mülltonnen von Kindern und Jugendlichen des Stadtteils mit entsprechenden Aufschriften versehen und bunt ausgemalt worden.

Wer dann nicht kam, waren die Nazis. Doch dies tat dem Sinn und Geist der Gegenkundgebung keinen Abbruch. Die breite Ablehnung von Rechtsextremismus, Rassismus und Volksverhetzung wurde deutlich. Das war der beabsichtigte Zweck der gemeinsamen Aktion.

Seitdem gibt es im südhessischen Rüsselsheim Überlegungen, dass es doch gelingen müsse, gegen Neonazis nicht erst aktiv zu werden, wenn diese auftreten, sondern mit einem beständigen bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichem Miteinander gewissermaßen eine feste Barriere gegen jede Art von Nazismus und Rassismus zu errichten.

Absicht und Ziel dieser Überlegungen ist es, die Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern aus Kultur, Sport, Wirtschaft, Vereinen, Religionsgemeinschaften, Politik und Gesellschaft in einer passenden Form zu „institutionalisieren“ und so ein Kraftfeld des zivilgesellschaftlichen Zusammenwirkens gegen jede Form von Nazismus und Rassismus zu erhalten. Damit würde in der Stadt ein Klima entstehen können, dass Neonazis und ihren geistigen Produkten beständig den Zugang versperrt.

Ebenso wichtig aber auch: Eine solche aktive zivilgesellschaftliche Kultur braucht nicht erst Naziauftritte, um aktiv und wirksam zu werden.

Dass die breite und bunte Manifestation am 22. Januar auch ohne Nazis in gelungener Weise stattfand, war ein weiterer Schritt in diese Richtung: in eine zivilgesellschaftlich aktive Gemeinschaft – ohne Nazis.

Offener Brief an das Präsidium des Deutschen Bundestages

März-April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Teilnehmer der heutigen Jahresversammlung der Basisorganisation Rostock der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Mecklenburg-Vorpommern beschlossen einstimmig diesen offenen Brief an Sie.

Am 12. Dezember 2007 übergaben leitende Mitglieder unseres Bundesverbandes 175.445 Unterschriften an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz, auf den Weg zu bringen. Begleitet wurde eine der größten außerparlamentarischen Aktionen gegen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland von einer bundesweiten breiten Debatte über die Notwendigkeit, endlich Schluß zu machen mit den auch noch auf Staatskosten immer unverschämter und bedrohlicher werdenden Angriffen der Anhänger dieser Partei gegen Humanismus und Menschenrechte, gegen die demokratische Ordnung und das Ansehen unseres Landes.

Für uns ist es unverständlich und empörend, dass eine große demokratische Willensbekundung offensichtlich totgeschwiegen wird, vor allem auch angesichts der vielen Erinnerungen an das 75. Jahr des Beginns der Naziherrschaft mit all ihren Folgen und auch angesichts der bedeutsamen Rede des Bundestagspräsidenten zum 27. Januar diesen Jahres, in der er am Schluß hervorhob, was wir den Opfern dieser Gewaltherrschaft alles schuldig sind.

Soll denn das alles bloß so dahergesagt sein?

Wir fordern deshalb von Ihnen:

Tun Sie alles, dass die Ergebnisse dieser Volksinitiative auf den Tisch dieses hohen Hauses kommen, diskutiert und beraten werden – damit mit der Einleitung eines neuen Verfahrens zum Verbot der NPD die dringend erforderliche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihrer Politik auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden kann.

Im Auftrag der Jahresversammlung:
Hochachtungsvoll
Marie-Louise Hänsel
amtierende Vorsitzende

März-April 2008

Durch meine Arbeit im Stadtarchiv Nordhausen und das Studium der Presse der Jahre von 1933 bis 1945 habe ich vieles lesen können, was die Wertung des Artikels „Blick auf einen Jahrestag“ von Kurt Pätzold in der Ausgabe von Januar- Februar zutiefst bestätigt.

Auch für unsere Region in Thüringen. Genüsslich konstatierte zum Beispiel das Naziblatt „Nordhäuser Allgemeiner Anzeiger“, dass der Reichstagsabgeordnete der SPD, Paul Loebe, am 5. August 1933 von Berlin in das KZ Breslau überführt wurde. Seine „Schuld“: Er sprach Wahrheiten aus, die nur allzu gern verschwiegen werden sollten. Besinnt sich eigentlich die heutige Sozialdemokratie noch auf diese engagierte, mutige Haltung ihres Mitgliedes?

Am 10. Mai 1933 erfolgte die Beschlagnahme des Vermögens der SPD und des Reichsbanners. Was dann kam, ist allen bekannt und fordert gerade auch in unseren Tagen zu höchster Wachsamkeit heraus.

„Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg“

März-April 2008

Am 24. und 25. Mai wird in den repräsentativen Räumen der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di der 3. Bundeskongress der VVN-BdA in Berlin stattfinden. Ein deutliches Zeichen für die gewerkschaftliche Anerkennung des Wirkens unserer Organisation. Viele unserer 200 Delegierten haben enge Verbindungen zu Gewerkschaften oder sind selbst in ihren Reihen aktiv. Das war auch eine der Grundlagen des Erfolges unserer Kampagne „nonpd“. Eine wichtige Aufgabe des Kongresses wird in der Auswertung der Kampagne bestehen, die ein Jahr lang die ganze Kraft unserer Organisation gefordert hat. Vor allem wird es darum gehen, die Erfahrungen der Kampagne für unser weiteres Vorgehen gegen den Neofaschismus nutzbar zu machen. Das Motto unseres Kongresses „Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg“ stellt außerdem zwei weitere fundamentale Fragen heraus: Was können wir tun, um den weiteren Grundrechteabbau á la Schäuble zu stoppen und wie tragen wir dazu bei , die allmähliche Gewöhnung an deutsche Kriegsbeteiligungen zu verhindern?

Diese inhaltlichen Fragestellungen werden flankiert von organisationspolitischen Problemen. Wie stärken wir die Zeitschrift „antifa“, den Internetauftritt und andere Bereiche der Öffentlichkeitsarbeit? Wie können wir die finanzielle Grundlage unserer Arbeit langfristig sichern?

Das erste Wort unseres Mottos „Gemeinsam“ ist durchaus doppelt zu verstehen. Es benennt den integrativen Anspruch unseres Handelns gegenüber Bündnispartnern, kann aber durchaus auch auf unsere eigene Organisation bezogen werden. Denn die VVN-BdA ist selbst als Gesamtorganisation mehr als ein Bündnis oder ein Verband. Damit unterscheidet sie sich von den vielen lokalen „Initiativen gegen rechts“, in denen auch viele unserer Mitglieder aktiv mitarbeiten. Alle Kreis- und Landesververeinigungen sowie die Bundesvereinigung profitieren vom Engagement aller. Wir können uns freuen über die Erfolge aller, weil es immer auch unsere Erfolge sind.

Datum des Kongresses:
24.-25. Mai

Ort: Berlin

Meldeschluss für die Delegierten: 31. März

Antragsschluss: 31. März

Delegiertenbeitrag: 60,- Euro

Sämtliche Informationen und Anfragen an das Bundesbüro:
bundesbuerovvn-bda.de
Tel.: 030-29 78 41 74

Ein weiteres wichtiges Thema, mit dem sich der Bundeskongress zu beschäftigen haben wird, ist die antifaschistische Erinnerungskultur. Die Generation der Verfolgten und Gegner des Hitler-Regimes, die über sechs Jahrzehnte in Ost und West das Wirken unserer Organisation geprägt haben, ist zahlenmäßig so stark geschrumpft, dass sich unmissverständlich die Frage nach der Zukunft unserer Arbeit ohne die Zeitzeugen stellt. Wenn wir als Organisation, deren Namen sich von den Verfolgten des Naziregimes ableitet, das kulturelles Erbe unserer Gründerväter und Gründermütter aufnehmen, formulieren und weitertragen wollen, steht nach wie vor sehr viel Arbeit vor uns. Unsere „Alten“ waren schließlich auch in den letzten 60 Jahren eminent aktiv. Sie haben um das Geschichtsbild und um die zentralen Lehren aus den von ihnen erlebten Verbrechen gekämpft. Sie sind eingetreten für Frieden und Demokratie und immer wieder aufgestanden gegen alte und neue Nazis. Es war und ist also gar nichts anderes denkbar, als dass wir dieses Erbe in einer durchsetzungsstarken politischen Organisation weiter tragen.

Erklärung der FIR zum 65. Jahrestag des Sieges von Stalingrad

März-April 2008

Am 2. Februar 2008 jährt sich zum 65. Mal der Sieg der Roten Armee bei Stalingrad. An diesem Tag kapitulierte die deutsche 6. Armee unter Generalfeldmarschall Paulus vor den Verbänden der 62. und 64. Roten Armee unter General Schukow. Die vernichtende Bilanz für die deutsche Wehrmacht: Über 100.000 Soldaten gingen in Kriegsgefangenschaft, 165.000 ließen in Stalingrad für die faschistischen Kriegsziele ihr Leben.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten nimmt dieses Datum zum Anlass, um an die großen Leistungen der sowjetischen Soldaten und des gesamten militärischen Teils der Anti-Hitler-Koalition zu erinnern. Der vom deutschen Faschismus angezettelte Krieg zielte von Anfang an auf Mord, Totschlag, Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung. Coventry, Rotterdam, Warschau und Belgrad sind die Symbole des Luftterrors, den die Wehrmacht über die Städte Europas trugen. Auschwitz, Buchenwald, Majdanek, Sobibor haben sich in die Erinnerung der Menschheit eingegraben als Orte, an denen die Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus stattfand. Babi Jar, Oradour, Lidice sind Stätten des nationalsozialistischen Terrors, die keiner Erklärung bedürfen.

Stalingrad steht dagegen für die Hoffnung auf Befreiung und den Widerstand gegen den mörderischen deutschen Faschismus.

Diese Hoffnung wurde mit zahllosen Menschenleben bezahlt. Die sowjetische Seite verzeichnete in dieser Schlacht annähernd eine Millionen Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Kämpfern der Roten Armee. Wir erinnern der Toten und gedenken all derjenigen, die sich mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Befreiung ihres Landes von der faschistischen Okkupation und die Zerschlagung der faschistischen Bestie eingesetzt haben.

Diese Schlacht von Stalingrad war nicht nur von militärischer Bedeutung. Sie stellte einen historischen Wendepunkt in der Auseinandersetzung der Anti-Hitler-Koalition mit dem expansionistischen Anspruch des deutschen Faschismus dar:

Militärstrategisch war diese Niederlage der deutschen Truppen ein Wendepunkt, wurde doch hiermit zum ersten Mal der Vormarsch gestoppt und der „unbesiegbaren“ Wehrmacht eine vernichtende Niederlage beigebracht.

Für die Entwicklung der Anti-Hitler-Koalition wurde in dieser Schlacht unter Beweis gestellt, dass die gemeinsamen Anstrengungen aller Alliierten die mörderische Bestie des Faschismus und seines militärischen Apparates besiegen konnte. Die Ereignisse hatten für Großbritannien und die USA starke Signalwirkung. Von nun an trugen sie mit ganzer Kraft zur Niederlage des deutschen Faschismus bei. Stalingrad kann daher mit Fug und Recht als Anfang vom Ende des Raub- und Mordfeldzuges der Wehrmacht durch Europa betrachtet werden.

Für die Widerstandsbewegung in allen okkupierten Ländern und in Deutschland war die Schlacht von Stalingrad das Symbol für die kommende Niederlage des Faschismus. Die Frauen und Männer im Widerstand zogen daraus Kraft, Motivation und Optimismus für die Fortführung ihres antifaschistischen Kampfes.

In diesem Sinne ist und bleibt der Sieg von Stalingrad ein Gedenktag der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten. Wir verbinden unseren Dank an die Kämpfer mit dem Versprechen, diese Erinnerung an die heutigen Generationen weiterzugeben.

In Russland wachsen neofaschistische und rassistische Gewalt

März-April 2008

Der Artikel ist ein gekürzter Nachdruck aus Searchlight, September 2007, Übersetzung Cornelia Kerth

Die russischen Antifaschisten brauchen unsere Hilfe. Wer gegen Nationalismus und Faschismus Stellung bezieht, wird von Putins Regierung als „Extremist“ mit Nazis auf eine Stufe gestellt und gleichzeitig von gewalttätigen Nazigangs auf der Straße an Leib und Leben bedroht. Die Justiz reagiert kaum.

Die Antifaschisten sind mutig, aber den ca. 70.000 Skinheads hoffnungslos unterlegen. Flugblätter, Kampagnen und Rechtsanwälte kosten weit mehr Geld, als den Aktiven zur Verfügung steht. Deshalb ruft Antifa-Net zur Solidarität mit dem Russischen Solidaritätsfonds für Menschenrechte auf.

Spendenkonto: Russian Human Rights Solidarity Campaign, Branch Sort Code: 40-04-36, Konto-Nr.: 41 28 44 79, IBAN: GB76MIDL40033641284479, SWIFT CODE: MIDLGB22

Mitte August ging bei den Medien eine grausame Nachricht ein: Zwei maskierte und verkleidete Mitglieder einer bis dahin unbekannten „Nationalsozialistischen Partei Russlands“ (NSPR) hatte zwei Männer aus Daghestan und Tadschikistan in einem Wald gefesselt geknebelt und gezwungen, vor einer großen Nazi-Flagge auf die Knie zu gehen. Dann enthaupteten sie den einen und schossen dem anderen eine Kugel durch den Kopf. Auf mehreren faschistischen Websites stellten sie das Video ihrer grausigen Tat ins Netz.

Während die russischen Behörden keine Statistik über Hass-motiverte Gewaltdelikte führt, hat das SOVA-Zentrum in Moskau, das führende russische Analyseinstitut, für 2005 mindestens 31 rassistische Morde und Hass-motivierte Angriffe auf 415 Personen gezählt. Für 2006 werden 541 gewaltsame Hass-Attacken verzeichnet, darunter 54 Morde und die Kurve zeigt weiter nach oben: in den ersten 7 Monaten des Jahres 2007 hat das Zentrum 310 Fälle rassistischer Gewalt gegen Personen registriert, von denen 37 starben. Allein in Moskau wurden 24 Menschen ermordet, 93 verletzt.

Ein weiteres beunruhigendes Phänomen: Die Gewalt gegen junge Antifaschisten, Jugendliche aus dem alternativen subkulturellen Milieu und fortschrittliche Projekte hat seit Frühjahr 2007 einem Maß zugenommen, dass dies nur die Folge einer Kriegserklärung der russischen Faschisten gegen alle sein kann, von denen sie Widerstand vermuten.

Am frühen Morgen des 21. Juli überfiel der Mob der Nazi-Skins ein Anti-AKW- Protestcamp im sibirischen Angarsk aus dem Hinterhalt. Die Nazis griffen die in ihren Schlafsäcken liegenden Aktivisten mit Eisenstangen, Messern und Luftgewehren an. Der 21jährige Ilja Borodaenko starb im Krankenhaus an einer Kopfverletzung. Mindestens 9 andere Teilnehmer am Camp wurden schwer verletzt. Wenige Tage vor her hatten 20 Nazis eine Gruppe Jugendlicher überfallen, die Lebensmittel an die Obdachlosen von Novosibirsk verteilten. In Moskau und St. Petersburg laufen Jugendliche, die sich mit antifaschistischen Symbolen schmücken, zunehmend Gefahr, ins Visier des Feindes zu geraten. Meist bleibt die faschistische Gewalt ungestraft, weil Staatsanwälte und Untersuchungsrichter nur einen geringen Teil der Fälle verfolgen. Wenn sie etwas unternehmen, werden sie gegen „Hooliganismus“ aktiv, nicht nach Artikel 282 des Strafrechts, der Hass-motivierte Verbrechen unter Strafe stellt. Anfang August wurde Alexander Barkaschow, Gründer der verbotenen „Russischen Nationalen Einheit“, wegen gefährlicher Körperverletzung an einem Polizisten im Jahr 2005 zu einer 2jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Barkaschow und drei weitere Nazis hatten ihr Opfer mit Schaufeln zusammen geschlagen als er Barkaschows Haus filmte. Obwohl der Moskauer Gebietsstaatsanwalt eine 4jährige Haftstrafe gefordert hatte, verließ Barkaschow das Gericht als freier Mann. Barkaschow ist ein offensichtlicher Nazi, dennoch war er hauptsächlich des „Hooliganismus“ angeklagt und davon freigesprochen worden.

Die mangelnde Konsequenz der Justiz wurde erneut deutlich, als das Gericht in St. Petersburg im August Andrej Schabalin zu 12 Jahren Haft verurteilte, weil er den antifaschistischen Aktivisten Timur Kacharava erstochen hat und bei einem Überfall auf Maxim Zgibai 2005 versucht hat, diesem umzubringen. Schabalin in und 6 andere Männer wurden wegen „Hooliganismus“ und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt. Drei davon wurden zu je 2 Jahren Haft verurteilt, die anderen erhielten Bewährungsstrafen.

Putin und seine Regierung sind sich über das Ausmaß der Hass-Verbrechen durchaus im Klaren. Dies hat er bei vielen Gelegenheiten öffentlich gesagt und gefordert, dass „Extremismus bekämpft werden müsse“. Die tieferen Probleme, die massivem Rassismus, Antisemitismus und anderen von Hass geleiteten Vorurteilen zugrunde liegen, werden nicht angegangen. Dieses Versäumnis leistet der ungebremsten Gewalt der Faschisten Vorschub.

Erinnerung an die jüdische Dichterin Gertrud Kolmar

März-April 2008

Frühe Veröffentlichungen:

Gedichte. Egon Fleischel und Co., Berlin 1917, Preußische Wappen, Verlag Die Rabenpresse, Berlin 1934

Die Frau und die Tiere. Gedichte. Jüdischer Buchverlag Erwin Löwe Berlin, erschienen im Herbst 1938, gleich danach eingestampft

Editionen mit Gedichten von Gertrud Kolmar erschienen in den 60er und 70er Jahren in der DDR und der BRD.

Gertrud Käthe Chodziesneh, die unter dem Pseudonym Gertrud Kolmar in die Literaturgeschichte eingegangen ist, wurde am 10. Dezember 1894 in einer angesehenen Berliner jüdischen Familie geboren. Ihr Vater war Rechtsanwalt. Ein Todesdatum von ihr ist nicht festzustellen. Ihr letztes Lebenszeichen stammt vom 27. Februar 1943. Da ist sie in der Liste der abtransportierten Berliner Juden nach Auschwitz verzeichnet. Seitdem ist sie verschollen. Überlebt hat aberihr literarisches Werk. Es gib Einblick in ihr Leben, Denken und ihren Protest gegen Krieg, sinnloses Sterben und Ungerechtigkeit. Im Ersten Weltkrieg ist sie von ihrem Freund verlassen worden. Die Kriegswirren und das Verhalten ihrer unkritischen Mitbürger an dem Zustandekommen von Krieg und das Querulieren um den Versailler Vertrag erlebt sie nicht ohne Groll. Sie wählt den Beruf einer Dolmetscherin, also Sprach- und Verständnismittlerin. Später wird sie Erzieherin für taubstumme Kinder. Sie erlebte die Hoffnung der Revolution 1919 und empfand viel Sympathie für die Weimarer Republik. Die Machtübertragung am 30. Januar 1933 sah sie als „Verrat am deutschen Geist“.

Die dringenden Bitten von Freunden, wegen der Bedrohung der Juden Deutschland zuverlassen, wehrt sie ab. Ihre Beweggründe: die Vorstellung von Menschen, „denen sie grausam die Rippen brechen“ erlaubte ihr weder die „äußere“ noch“innere“ Emigration. Sie wollte nicht fliehen und wollte nicht aufgeben. Siekämpfte mit ihren Gedichten im Jahre 1933 für ihre Überzeugung und gegen dieTerroraktionen der Faschisten, erlebte erschüttert die Lügen über den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 und die darauffolgende Welle von Verfolgungen und Verhaftungen von Kommunisten. Mit großer innerer Beteiligung beobachtete sie den Reichstagsprozess vom 21. September bis zum 23. Dezember. Am 30. September schrieb sie den Vers: „Oh, ich müsste mit euch, in Krämpfen, verprügelt, hungrig, verlaust, Hinkriechen …“ Und sie fährt fort: „Das wird kommen, ja, das wird kommen; irrt euch nicht! Denn da dieses Blatt sie finden, werden sie mich ergreifen“.

Unter dem Eindruck des Judenhasses und der Ausgrenzung schreibt sie im September 1933: „Nur Nacht hört zu: ich liebe dich, mein Volk im Plunderkleid: Wie der heidnischen Erde, Gäas Sohn entkräftet zur Mutter glitt, so wirf dich du dem Niederen hin, sei schwach umarme das Leid, bis einst dein müder Wanderschuh auf dem Nacken der Starken tritt.“ Ihre erschütternde Gedichte über die Misshandlung von Juden betonen den sozialen Missstand; die Leidenden sind Hungernde, Bettler, arme Witwen. Und den Hohn der Schläger macht sie deutlich in der Zeile: „du putzt dich auf als Jesus Christ, und bist doch nur ein Jud‘ und Kommunist“.

1941 wird ihr 80-jähriger Vater nach Theresienstadt transportiert und sie selbst als Zwangsarbeiterin in eine Kartonagenfabrik verpflichtet. Am 27. Februar holen die Nazis auch sie ab. Wahrscheinlich wurde sie zum Sammelplatz Grunewald gebracht.

Schon des Unterganges gewiss und den Tod vor Augen vertraut Gertrud Kolmar ihWort den Späteren an. Sie erwartet von denen, die ihre Gedichte lesen, mehr „als Sand in den Schuhen, Kommender zu sein.“ Sie erwartet für sie eine Zeit, die Gerechtigkeit bringen wird: „aller Lippe wird der Krug gehoben“ … „da ein neues Volk Gerechtigkeit ehrt.“ Erhalten geblieben sind auch jene 22 Gedichte Gertrud Kolmars aus dem Jahre 1933, die – wie durch einen Zufall – von Hilde Benjamin aufgehoben und vor einigen Jahren beim Durchsehen des Nachlasses von Georg Benjamin wiedergefunden wurden. Getrud Kolmar war eine Verwandte des Sozialwissenschaftlers und Arztes Georg Benjamin, der seit 1922 Mitglied der KPD war und 1942 wegen Hochverrates in Mauthausen ermordet wurde. Und auch der bedeutende Essayist Walter Benjamin, in dessen Briefwechsel sie mehrmals erwähnt wird, war mit der Dichterin verwandt.

Hilde Benjamin schreibt: „…sie gab sie mir, ein Päckchen Manuskriptblätter: ‚Nimm‘. Ich nahm sie als Vermächtnis, ungelesen. Ich wagte mich an sie sowenig, wie an die Briefe und Papiere meines Mannes. Mit ihnen waren sie verpackt, versteckt und verwahrt. So verwahrt, wie das Erleben dieser Jahre zunächst tief versank und ich nicht daran zu rühren wagte.“

Veranstaltungsreihe über „Missliebige und Unangepasste“

März-April 2008

Den Abschluss der Veranstaltungsreihe zum Thema „Marginalisierte gestern und heute“, die aus Anlass der sich zum siebzigsten Male jährenden Aktion „Arbeitsscheu Reich“ (Asozialenverfolgung durch Himmler-Erlass) in Berlin durchgeführt wurde, bildeten ein inhaltsschweres Wochenendenseminar im Haus der Demokratie und eine Podiumsdiskussion zur „Rehabilitierung von Asozialen und Gemeinschaftsfremden“, die der Frage nach der Integration von sozial Ausgegrenzten nachging. Damit setzte der Arbeitskreis „Marginalisierte – damals und heute“, von den Medien kaum beachtet, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus der sich einschleichenden Gedenkroutine eine offene Frage entgegen.

Die Historikerin Christa Schikorra zeigte am Beispiel des“liederlichen Lebenswandels“ von Frauen eindrücklich auf, dass diese soziale Zuschreibung per Definition durch den NS-Staat erfolgte. Die Frauen wussten oft gar nicht, warum sie z.B. ins KZ Ravensbrück eingewiesen wurden. Diese Willkür der sozialen und ideologischen Kategorisierung individualisierte die „Asozialen“ im Gegensatz zu den NS-Opfern mit identitätsstiftender Gruppenzugehörigkeit, wie die „Politischen“, und führt zu deren Ausgrenzung bis heute.

Karl Stenzel, KZ-Häftling und aktiv im kommunistischen Widerstand beschrieb seine Erfahrungen mit den Schwarzwinklern (Asoziale) und den Grünwinklern (Verbrecher). Vor allem Zuhälter quälten als Funktionshäftlinge andere Häftlinge und arbeiteten mit der SS zusammen. Sinti und Roma hätten zumeist auf individuelle Überlebensstrategien gesetzt. Die Solidarität der Leidensgemeinschaft der Häftlinge hatte aber auf jeden Fall Wohnungslose und Bettler mit im Blick.

Frau Manthey, Jahrgang 1931, als Kind einer „asozialen Großfamilie“ mit neun Jahren gerade noch der Gaskammer entkommen, musste im Nachkriegsdeutschland ihre NS-Zuschreibung als „schwachsinnig, bildungsunfähig“ verschweigen, um so weiterer Vorverurteilung zu entgehen. Bis in die 1970er Jahre waren Bettelei, Landstreicherei und Prostitution Delikte des Strafgesetzbuches. „Arbeitsbummelei“ und „unangepasster Lebenswandel“ wurden geahndet, jedoch nicht als NS-Unrecht gesehen. Frau Manthey fiel durch die Raster der Rehabilitierung, da ihre Zwangssterilisation nicht nach gerichtlicher Entscheidungen auf Grundlage des „Erbgesundheitsgesetzes“ erfolgte, sondern auf Grund behördlicher Anordnung.

Das Dilemma der NS- Entschädigungsgeschichte zeigte MdB Ulla Jelpke auf. Sie sitzt für DIE LINKE im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Das Bundesentschädigungsgesetzt (BEG) aus den fünfziger Jahren grenzte 90% der NS-Opfer aus, da es nur „politisch, rassisch und religiös verfolgte Deutsche“ bedachte. Asoziale, Deserteure, Homosexuelle und ausländische Zwangsarbeiter waren nicht vorgesehen. Es gab Härtefonds in vielen Bundesländern und Anträge nach dem „allgemeinen Kriegsfolgengesetz“, das ansonsten vor allem Wehrmachtsangehörigen Schäden an Körper, Freiheit und Gesundheit ersetzte. Seit den 1980er Jahren erfolgten Einmalzahlungen oder laufende Zahlungen an „vergessene NS-Opfer“ zur Rente, wenn „soziale Bedürftigkeit“ oder „besondere Härten“ gegeben war.

Günter Saathoff, jetzt Vorstand der Stiftung EVZ und langjähriger politisch-parlamentarischer Aktivist im Einsatz für vergessene NS-Opfer moderierte kenntnisreich die Podiumsdiskussion und resümierte „einen linearen Fortschritt der Anerkennung der NS-Opfer“ über die Jahre.

Was bleibt ist: Unrecht, Scham und individuelles Leid, sowie seelische Wunden bei den Betroffenen. Denn die „Asozialen“ haben bis heute kaum eine Lobby. Die Wohlfahrtsverbände stellen sich der Verantwortung für ihrer eigene Geschichte in dieser Frage kaum. Die regionale Forschung steht ganz am Anfang. Was nachdenklich stimmt: Armut ist heute wieder ein Makel, scheint individuell verschuldet. Arme werden als „Rand“ der Gesellschaft“ ausgegrenzt und kriminalisiert. Sind das nicht tatsächlich historisch verbindende strukturelle Merkmale?