Magazin der VVN-BdA

Jan.-Feb. 2008

Vor 75 Jahren, am 4. Januar 1933, beherbergte die am Kölner Stadtwaldgürtel 35 gelegene Villa des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder illustre Gäste: Auf Einladung des Hausherrn, der einer der wichtigen Finanziers der Nazis war, traf sich der kurz zuvor als Reichskanzler zurückgetretene Franz von Papen mit Adolf Hitler, Rudolf Heß, dem Chef der SS Heinrich Himmler und Hitlers Wirtschaftsberater, dem Chemieindustriellen Wilhelm Keppler. Ziel dieses Treffens, das nicht zufällig im Haus eines wichtigen Bankiers stattfand, war die Vorbereitung einer Regierung unter Führung der NSDAP mit Hitler als Reichskanzler und die Beseitigung von Hindernissen auf dem Weg dorthin.

Worum es inhaltlich bei dem streng geheimen Treffen ging, schilderte sein Organisator in einer eidesstattlichen Erklärung vor der amerikanischen Untersuchungsbehörde des Nürnberger Gerichtshofs im Jahr 1947: »Die allgemeinen Bestrebungen der Männer der Wirtschaft gingen dahin, einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange an der Macht bleiben würde…. Ein gemeinsames Interesse der Wirtschaft bestand in der Angst vor dem Bolschewismus und der Hoffnung, dass die Nationalsozialisten – einmal an der Macht – eine beständige politische und wirtschaftliche Grundlage in Deutschland herstellen würden.« 75 Jahre nach dem Treffen in der Villa Schröder, das in der Geschichtswissenschaft als »die Geburtsstunde des Dritten Reiches« bezeichnet wurde, ist es in weiten Kreisen nicht mehr opportun, vom wesentlichen Anteil des Großkapitals an der Errichtung der Nazidiktatur zu sprechen.

Wohin steuert die Geschichtspolitik dieses Landes?

Jan.-Feb. 2008

Der inzwischen für die Gedenkstättenarbeit fast klassisch gewordene Satz von Bernd Faulenbach: »Nationalsozialistische Verbrechen dürfen nicht relativiert werden, SED-Vergangenheit nicht bagatellisiert werden«, wurde auch vom Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann, zur Einleitung der öffentlichen Anhörung zur neuen Gedenkstätten-Konzeption der Bundesregierung zitiert. Er pointierte ihn geradezu als Leitmotiv der Arbeit des Kulturausschusses an dem vorliegenden Entwurf. Auf mich wirkte die Beschwörung Neumanns allerdings eher wie ein »Deckel der Bosheit«. Denn der vorgelegte Entwurf entspricht voll der Grundlinie der inzwischen herrschenden Regierungspolitik. Gemäß der Totalitarismus-Doktrin werden vom Vorwort bis zum Schlusswort Nationalsozialismus und Sozialismus in der DDR gleichgesetzt. Zwar wird ein »differenzierter Umgang mit den beiden totalitären Systemen in Deutschland« gefordert, wobei »Unterschieden zwischen NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen sei«. Doch schon die Gleichstellung in der Formulierung zeigt, wohin die Konzeption eigentlich zielt.

Die DDR wird zum Unrechtsstaat erklärt und ein Diktaturenvergleich wird als selbstverständliche Voraussetzung postuliert. Doch genau damit werden die Verbrechen der Nazidiktatur relativiert. Für das faschistische Deutschland wird in der Konzeption die irreführende Selbstbezeichnung »nationalsozialistisch« übernommen. Die DDR wird dagegen mit Bezeichnungen wie »kommunistische Diktatur«, oder »SED-Diktatur« belegt. Die Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandes wird in der Konzeption auf knapp zwei Seiten abgehandelt, der sowjetischen Besatzungszone, bzw. der DDR, werden dagegen fast acht Seiten eingeräumt. Entsprechend soll auch die personelle Zusammensetzung der Gremien aussehen, die über künftige Mittelvergabe zu beraten haben. Über das unterschiedliche Volumen staatlicher Förderung ist damit schon entschieden, bis hin zur expliziten Formulierung, dass es zusätzliche Vorhaben zur Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur geben wird.

Am deutlichsten wird die Gleichsetzung der »beiden Diktaturen« bei den »Orten doppelter Vergangenheit« Das Paradigma liefert dabei die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mit der im Aufbau befindlichen »Gedenk- und Begegnungsstätte in der Potsdamer Leistikostraße«, in der »das brutale Regime des sowjetischen Geheimdienstes in der SBZ und in der späteren DDR« umfassend dokumentiert werden soll. In der Stadt Brandenburg will man ab 2009 in einem neuen, vier Millionen teuren Dokumentationszentrum »beide Diktaturen zusammen denken« und Justizmorde in Brandenburg zu Zeiten des Nationalsozialismus und in der DDR dokumentieren.

Dagegen regt sich bereits öffentlicher Widerstand, zum Beispiel in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland Die »verschleiernde Rede von den beiden totalitären Systemen trage zur Klarheit nicht bei«, heißt es dort unter Bezug auf die geforderte »Parallelisierung der Erinnerung an den DDR-Kommunismus und den Nationalsozialismus«. Gerade in diesem Punkt sind »eine den historischen Tatsachen entsprechende unzweideutige Sprache und Haltung erforderlich.« Kategorisch wird von den Gedenkstättenleitern gefordert: »Der Entwurf muss entsprechen überarbeitet werden.«

In der Beratung des Internationalen Buchenwald- Komitees erklärte ihr Präsident Bertram Herz, dass die internationale Lagergemeinschaft eine Delegitimierung des Antifaschismus der DDR nicht zulassen würde. Sie werde den Protest der in deutschen Konzentrationslagern gequälten Kameraden direkt bei Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel vortragen. Der Geschichtsfälscherskandal müsse auch den Botschaftern aller Länder, aus denen die Häftlinge stammen, bekannt gemacht werden. Der Minister-Entwurf sei eine Missachtung der Opfer und der Widerstandskämpfer gegen den Faschismus.

Eine Aufgabe des im Mai stattfindenden Kongresses der VVN-BdA muss es sein, neben der Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfes eine öffentliche Diskussion über die Geschichts- und Gedenkstättenpolitik dieses Landes zu initiieren.

Gedanken nach der öffentlichen Sachverständigenanhörung im
Bundestag

Jan.-Feb. 2008

Der Entwurf zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes der Bundesregierung zielt vergangenheitspolitisch in die falsche Richtung. Und zwar grundsätzlich und in zweierlei Hinsicht. Erstens wird in ihm, trotz anfänglicher Immunitätsklauseln, dies nicht zu tun, der Vergleichscharakter zwischen dem NS-System und der DDR so stark betont, dass damit zunehmend offener eine historisch unzulässige Parallelisierung und Gleichsetzung herbeigeführt wird. Zweitens erhält die Erinnerung an die DDR-Gesellschaft im Entwurf ein dermaßen umfangreiches und dominierendes Gewicht, dass einerseits die Einbeziehung von NS-Gedenkstätten in Westdeutschland in die Förderung des Bundes in der Wahrnehmung fast untergeht und andererseits suggeriert wird, dass das Wissen über die NS-Geschichte in der Bevölkerung ausreichend verankert sei.

Diese Schieflage fällt auch wissenschaftlich und publizistisch hinter den Stand der Forschung und der medialen Berichterstattung zurück, welcher in den Jahren 2003 bis 2005 ansatzweise im Begriff war, die Totalitarismusdoktrin aufzugeben zugunsten der Erarbeitung einer parallelen deutschen Nachkriegsgeschichte mit der Vergleichsgröße DDR-BRD. Dass hier in Öffentlichkeit und Wissenschaft seit 2006 wieder die Rückkehr zur »Zwei-Diktaturen-Theorie« aufkommen konnte, ist nicht zuletzt dem kampagnenartigen Feldzug um die »Stasi-DDR«, unter anderem durch den Film »Das Leben der Anderen« geschuldet. Obwohl sich die DDR nach ihrem Selbstverständnis als »Diktatur des Proletariats« definierte und der Diktaturbegriff somit für die DDR anwendbar erscheint, wäre es meiner Ansicht nach nicht nur aus politischen Gründen sachlich treffender, die DDR als autoritärer Vorsorgestaat zu beschreiben, der bei gleichzeitiger umfassender Partizipation am Sozialaufkommen demokratische und undemokratische Elemente in sich vereinte.

Ein umfassendes Gedenkstättenkonzept hätte eigentlich auch die Geschichte der »alten« Bundesrepublik Deutschland mit einzubeziehen, denn nur unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessenskonvergenzen und -divergenzen lässt sich die Geschichte der deutschen Teilstaaten angemessen beurteilen.

In gewissem Sinne handelt es sich bei dem vorliegenden Entwurf weniger um eine Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes, als um seine Neufassung.

Eine Reihe von Historikern, Politikwissenschaftlern und Soziologen waren beauftragt worden, zum Minister-Entwurf Stellung zu nehmen. Die überwiegende Mehrheit der Gutachten begrüßte die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes und machte anschließend institutionalisierte Werbung in eigener Sache (vor allem Marianne Birthler und Hubertus Knabe). Substantielle Kritik am Konzept übten lediglich vier Sachverständige: Aleida Assmann, Klaus-Dietmar Henke, Wilfriede Otto und Salomon Korn. Partielle Kritik an Einzelfragen kam von Martin Sabrow und Volkhard Knigge.

Da Assmann und Henke nicht an der Anhörung teilnahmen, ihre Kritik aber deutlich und unmissverständlich war, seien hier einige Punkte erwähnt. Assmann betonte, dass bei dem Stichwort Nationalsozialismus Völkermord und die Ermordung der europäischen Juden im Zentrum standen, die nun gerade nicht Teil der Diktatur waren. Die DDR hatte kein Pendant zum Holocaust und auch kein Pendant zum Vernichtungskrieg. Schließlich ergeben sich im Gedenken an die NS-Zeit und an die DDR-Gesellschaft geradezu spiegelverkehrte Täter-Opfer-Perspektiven, weshalb das historisch Spezifische nicht unter allgemeinen Formeln verschwinden darf.Aus Henkes Gutachten sollen zwei Sätze zitiert werden, die die ganze historisch-politische Irreführung des Minister-Entwurfes bloßlegen: »Die einzigartige, ganz aus autochthoner Quelle gespeiste Aggressivität des lange von großer Zustimmung der Bevölkerung getragenen Nationalsozialismus und der Zivilisationsbruch seiner Massenverbrechen, namentlich des Judenmordes, zählen im Gedächtnis der Welt zu den großen Menschheitskatastrophen. Jeder Versuch, selbst der Anschein, das ohne fremde Protektion nicht lebensfähige und von der Bevölkerung mehr ertragene als getragene Unrechtsregime der deutschen Kommunisten ›parallel‹ zur NS-Zeit abhandeln zu wollen oder den Nationalsozialismus und den diktatorischen Sozialismus in der Endstufe des Ausbaus von Gedenkstätten und Lernorten irgendwie äquivalent zu behandeln, ist historisch falsch, politisch verfehlt und kulturell verstörend.«

Dadurch, dass Salomon Korn, nur teilweise sekundiert von Sabrow und Knigge, fast allein gegen die Phalanx der Befürworter der Fortschreibung auftreten musste, war absehbar, wie die Veranstaltung verlaufen würde. Zu Beginn stellte Staatsminister Neumann in seinem Eingangsstatement heraus, dass der Entwurf keinesfalls eine Relativierung der NS-Verbrechen beabsichtige, sondern ein ganzheitliches Gedenkstättenkonzept vor Augen habe, das NS-Gesellschaft und DDR angemessen berücksichtige. Davon konnte aber sowohl nach der Lektüre aller Unterlagen zum Thema, als auch nach den meisten Äußerungen der Sachverständigen, keine Rede sein.

Tenor und Stimmung der Anhörung waren von Anfang an auf die Auseinandersetzung mit der DDR konzentriert und riefen den mehr als zwiespältigen Eindruck hervor, über die NS-Geschichte wäre schon alles, über die DDR aber noch nichts gesagt. Das beste Beispiel für den herrschenden Geschichtsrevisionismus lieferte Klaus Schroeder, der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität- Berlin bei dieser Anhörung: »Wir stellen fest, dass die DDR im Wesentlichen als eine soziale Gesellschaft dargestellt wird, in der der Alltag solidarisch war und gut funktionierte und die diktatorischen Aspekte dieser Gesellschaft weitgehend ausgeblendet sind. Das geht so weit, dass ein Großteil der jungen Leute die DDR überhaupt nicht als Diktatur einordnet. Das heißt, hier ist ein gewisser Nachholebedarf, nicht nur bei der Aufarbeitung – dort vielleicht sogar weniger – als bei der Vermittlung der Kenntnisse über die DDR, dass es hier nicht zu einer Verklärung kommt, die dann wiederum neuen totalitären Verführungen Raum öffnen kann.« Schroeder wertete hier eine Schülerumfrage aus, deren Ergebnisse offensichtlich nicht in sein eigenes ideologisches Leitbild passten. Für den kritischen Umgang mit der DDR ist festzuhalten, dass Schroeders Ansicht erstens von den herrschenden Gruppen im Land massiv zu einer Konsensmeinung ausgebaut werden soll und dass zweitens dies ersichtlich mit erheblichen Schwierigkeiten in der Umsetzung verbunden ist, weil ein viel differenzierteres Geschichtsbild über die DDR mit den Erfahrungen und Erlebnissen der DDR-Bürger und den nachwachsenden Generationen übereinstimmt.

Hätte die Abgeordnete der Linken, Luc Jochimsen, ihre knappe Fragezeit nicht wenigstens dem ansonsten von den anderen Parteien (mit einer kurzen Ausnahme bei den Grünen) ignorierten Sachverständigen Salomon Korn gewidmet, wären zur Problematik der NS-Gedenkstätten gar keine Fragen gestellt worden, und die »technokratische Veranstaltung« (Korn) hätte vollends zu einem regierungsamtlichen Tribunal gegen die DDR-Geschichte ausarten können.

In diesem Zusammenhang war es jedoch spannend zu sehen, wie sich die interpretative Abwertung der DDR-Bürger und der Bürger in den Neuen Bundesländern durch die gesamtdeutsche Öffentlichkeit auch in Fachkreisen durchgesetzt hat. Es ist also kein Wunder, dass sich große Bevölkerungsteile nach und nach von historischen Anmaßungen und den politischen Institutionen zurückziehen. Dies geschieht allerdings auch mit den gefährlichen Folgen einer Hinwendung zum Rechtsextremismus, einer staatlich verordneten und voraussehbaren Praxis, denn wenn Nationalsozialismus und DDR prinzipiell das Gleiche sind, die DDR-Erfahrungen der Bürger aber keinen Platz im offiziellen Geschichtskanon haben, dann kann aufgrund der erfahrenen Harmlosigkeit der DDR das NS-System nicht so schlimm gewesen sein. Luc Jochimsens Fragen an Salomon Korn bezogen sich ausschließlich auf die NS-Gedenkstätten, immer auch vor dem Hintergrund gegenwärtiger Konfliktlagen und mit eindringlichen Warnungen vor rechtsextremistischen Potenzialen.

Nach der Anhörung wurde das Gedenkstättenkonzept an das Bundeskulturministerium zur Überarbeitung zurück überwiesen. Wann ein überarbeiteter Entwurf vorgestellt wird, ist noch nicht abzusehen. Man muss aber davon ausgehen, dass entscheidende Richtungsänderungen oder gar eine elementare Neuorientierung hin zu einem ausgewogenen Geschichtsbild (unter Einbeziehung der »alten« Bundesrepublik) nicht vorgenommen werden. Für eine linke Gedenkstättenpolitik ergibt sich daraus die Aufgabe, eine grundsätzliche Kritik am vorliegenden Entwurf zu formulieren und ein eigenes Gedenkstättenkonzept zu entwickeln, in welchem die Gewichtung der verschiedenen Phasen der deutschen Geschichte wieder mit der historischen Realität Schritt hält.

Verheerende Folgen für das Geschichtsbewusstsein werden in Kauf
genommen

Jan.-Feb. 2008

Die Besucher des Staatlichen Museums Auschwitz wurden schon vor Jahren mit einem deutlich sichtbaren Leitsatz konfrontiert, der sinngemäß lautete: Wer die Geschichte verdrängt, kann gezwungen sein, sie noch einmal wiederholen zu müssen!

In vielen Gesprächen mit Jugendgruppen in Vor- oder Nachbereitung von Gedenkstättenbesuchen habe ich diesen Gedanken oft an den Anfang gestellt – und zwar als Frage formuliert – nach dem Für und Wider dessen, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll. In der Regel kamen wir gemeinsam zu dem Ergebnis: Die heutigen politischen, kulturellen und geistigen Gegebenheiten sind nur zu erfassen, wenn wir wissen, wie sie entstanden sind, welche Ursachen zu ihrer Entstehung geführt haben. Natürlich gilt das nicht nur für die Zeit des Hitlerfaschismus, sondern generell. So auch für die Geschichte des ehemaligen KZ Sachsenhausen und die Zeit nach seiner Befreiung im April 1945.

Von 1945 bis 1950 existierte dort bekanntlich auf der Grundlage alliierter Beschlüsse ein Internierungslager für NS-Täter, »Speziallager« genannt. Es handelt sich um eine zweite Geschichte an diesem geschichtsträchtigen Ort, die vor allem deshalb stattfand, weil Nazideutschland 1941 die Sowjetunion überfallen hat, das Land in einem Vernichtungskrieg verwüstete und unbeschreibliches Leid anrichtete. Er kostete geschätzte 27 Millionen Sowjetbürger das Leben, darunter Millionen massakrierter Juden, ermordeter Kriegsgefangener (auch im KZ Sachsenhausen) und Zivilisten aus den besetzten Gebieten.

Natürlich soll auch die Periode von 1945 bis 1950 in der Geschichte des historischen Ortes dokumentiert und aufgearbeitet werden. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es unter den im Speziallager Inhaftierten Menschen gab, die keine Täter waren, die denunziert worden waren, ohne Überprüfung festgehalten wurden, usw. Dies alles aber unter der Berücksichtigung der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der zwar die Kampfhandlungen beendet waren, aber ein Friedensvertrag noch nicht existierte.

Wenn heute auf der Grundlage der so genannten »Totalitarismusthese« die Geschehnisse in den Speziallagern mit den NS-Konzentrationslagern gleichgestellt, die Ereignisse aus ihrem historischen Zusammenhang gerissen werden, dann ist dies eine offensichtliche Geschichtsklitterung. Noch dazu, wenn, wie in der »Fortschreibung der Bundesgedenkstättenkonzeption vom 22. Juni 2007« (genau 66 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion) vorgeschlagen, die Gewichtung von Erinnerung und Gedenken in den KZ-Gedenkstätten auf die Periode nach 1945 verlagert werden soll. Das würde verheerende Folgen für das Geschichtsbewusstsein nachwachsender Generationen haben!

Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Aktivitäten und Gewalttaten fragen Jugendliche oft: Was können wir denn selbst tun, um dem Einhalt zu gebieten?

Die Überlegungen zu denen wir in Diskussionen über diese Frage kommen, münden oft in der Erkenntnis, dass man sich in Organisationen und Verbänden engagieren muss, die zu einer Stärkung des demokratischen Elements unserer Gesellschaft beitragen. In den Gedenkstätten und Gedenkorten ist ein solches Engagement bisher in verschiedenen Formen möglich. Doch auch in dieser Hinsicht -bezogen auf bürgerschaftliches Engagement – sind die Empfehlungen zur Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption alles andere als ermutigend. Im Gegenteil: Die bisher vorhandenen Möglichkeiten sollen radikal zusammengestrichen werden.

Wir Überlebende des faschistischen Terrors werden uns deshalb mit der Autorität unserer internationalen Organisationen gegen den geplanten Paradigmenwechsel in der Gedenkstättenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zur Wehr setzen.

Zu »Was wollen wir trinken« antifa 11/12 2007

Jan.-Feb. 2008

Um es gleich vorwegzunehmen: Wenn Uwe Hiksch seinen Beitrag über den Missbrauch linker Lieder durch Rechte mit der dreifach wiederholten Proklamation »Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung« abschließt, so ist das so zeitlos richtig wie wirkungsarm. Es klingt nach dem Aufklärungsbegriff eines Mainstream-Antifaschismus, den Ernst Bloch einst den »hilflosen Antifaschismus« genannt hat.

Dieser läuft auf eine heile Insel linker Aufklärung gegen den Rest der Welt hinaus. Er greift nur immer konditionierend in die eigenen Reihen, ohne die von faschistischer Demagogie bedrohten, weil verführbaren Potenziale in deren verzweifelt-martialischer Selbstgefälligkeit ernsthaft zu »gefährden«. Zumal, wenn Uwe Hiksch in der Bundschuhbewegung, dem Bauernkrieg, den 48ern »tatsächliche Anknüpfungspunkte für Rechte« sieht. Hier ist zumindest Umsicht geboten, solange Medienmacher unterwegs sind, die z. B. die punktuelle Judenkritik von Karl Marx und Heinrich Heine zum »tatsächlichen Anknüpfungspunkt« ausdeuten für jenen Antisemitismus, der zu Auschwitz führte.

In Wirklichkeit sind die Traditionen des deutschen Kampfs von Florian Geyer bis Ludwig Börne gegen den nationalen Feudalismus ohne jegliche wahrhaftige Anknüpfungspunkte für Nazis. Der Kampf gegen herrschende Willkür war seit jeher nur eines: kämpferische Auflehnung gegen die jeweils allgegenwärtige Macht! Mit persönlichem Risiko, mit Berufsverbot und Genickschuss. Ohne Anspruch auf Hochachtung der eigenen Grazie durch die Nachwelt.

Wenn die Nazis tatsächlich Theodor Kramers »Andere, die das Land so sehr nicht liebten« singen, bei dem sie schlechterdings seine jüdische Herkunft verleugnen und das Exil verdrängen, das er den Nazis »verdankt«, dann hätte also, in der Diktion von Uwe Hiksch, Theodor Kramer selbst »Ansatzpunkte für die Rechten« geliefert durch zu viel an »Nationalem« und zu wenig an »Emanzipation und Aufklärung«.

Aber möglicherweise zeigt es nur, wie sehr die Neonazis in ihrem Adaptionsopportunismus auf den Hund gekommen sind. Früher haben sie keine jüdischen Liedermacher gesungen, nicht mal Mendelssohn-Bartholdy zugelassen. Möglicherweise leuchtet ihr neonazistischer Stern noch martialisch, obwohl und während er seine Untauglichkeit als faschistisches Hegemoniekonzept mehr und mehr beweist, weswegen das Finanzkapital sich zunehmend anderer Hegemonievarianten anstelle des autark- bornierten Nationalismus-Konzepts bedient. Möglicherweise sind die Neoliberalen die neuen Herrenmenschen der Welt. »Gegen die Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich dass sich nur solche Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können«, so der Vordenker des Casinokapitalismus von Hayek in der Wirtschaftswoche vom 6.3.1981. Nicht mehr Bezug zu Blut und Boden, sondern zum Kapital wird, auch subjektiv, zur Scheidelinie; »rechts und links« kommen zu sich: »oben und unten«! Und der Berlusconipartner, Fan der Militär-EU und in Tel Aviver Regierungsgebäuden gern gesehene Postfaschist Fini wird eher zum Typ der neuen transnational agierenden »terroristischen Diktatur der am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals« und die künftigen Orte der KZs würden dann lateinamerikanische und asiatische Namen tragen. Wenn wir nicht dagegen, neu eingestellt, erfolgreich kämpfen.

Gedanken zum Nationalismus aus tschechischer Sicht

Jan.-Feb. 2008

Am Jahrestag der so genannten Kristallnacht in Deutschland, haben tschechische Neonazis unter Beteiligung von Kumpanen aus dem Ausland versucht, im Judenviertel von Prag einen Aufmarsch durchzuführen. Da diese provokative Veranstaltung amtlich verboten worden war, griff die Polizei durch. Weil sich aber auch viele Bürger und vor allem Anhänger der linken autonomen Bewegungen zu einer Gegendemonstration eingefunden hatten, wurde der Polizeieinsatz in den Medien – und auch von führenden Politikern – als Einsatz gegen rechte und linke Extremisten bezeichnet. Beide Seiten hätten die öffentliche Ordnung gestört. Doch nicht genung damit: Das Verbot des Aufmarsches führte zu ernst gemeinten Debatten über die Rechte der Neonazis als »Mitbürger im Rechtsstaat«, weil die Entscheidung des Stadtamtes und des Verwaltungsgerichtes angeblich im Widerspruch zum Versammlungsgesetzt stand. Allgemein gelte doch, dass die Einhaltung der politischen Rechte, auch der Neonazis, Grundlage des Rechtsstaates sei. Aber kann sich der Rechtsstaat dann überhaupt noch effektiv gegen Neonazis wehren?

Ein zweites Beispiel: Am 14. November wurde bekannt, dass die rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament, die seit Januar unter dem Namen »Identität, Tradition, Souveränität« existierte, zerbrochen ist. Auch wenn alle Gegner der extremen Rechten diese Tatsache nur begrüssen können, muss man doch nach ihren Ursachen fragen. Denn der Bruch erfolgte nicht infolge von konzentriertem politischen Druck, sondern auf Grund unappetitlicher nationalistischer Streitereien innerhalb der Fraktion.

Das Phänomen des Nationalismus erfährt im Augenblick eine rasante und ungewöhnliche Wiederbelebung in den meisten europäischen Ländern. Wegen seiner engen Verbundenheit mit dem Neo-nazismus nimmt es noch dazu immer militantere Formen an. Für mich, dessen ursprüngliche Heimat – die Tschechoslowakei – zweimal durch Nationalismus zerschlagen wurde, ist es tragisch zu beobachten, was zum Beispiel heute in Belgien geschieht, ein Land, das immer als Modell der europäischen Integration galt. Wenn von Nationalismus die Rede ist, der oft untrennbar verbunden mit historischem Revisionismus daherkommt, denken wir Tschechen sofort an die Sudetendeutsche Landsmanschaft. Eine Gruppierung, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Eine Gruppierung, die schon Jahrzehnte die Beziehungen zwischen Tschechien und der BRD stört. Ihre Amtsträger knüpfen stetig an die Tätigkeit der ehemaligen »Volkstumskämpfer« in der Tschechoslowakei an und haben deshalb grosse Erfahrungen. Man kann ihre Politik als findige Kombination aus unterschiedlichem Druck, hoch entwickelter Heuchelei und der Suche nach immer neuen Wegen und Verbündeten charakterisieren.

Die Amtsträger der Sudetendeutschen Landsmannschaft sprechen gern über die »Europäisierung der sudetendeutschen Frage«. Diese beinhaltet bis heute, laut ihrer Satzung, »den Rechtsanspruch auf die Heimat, deren Wiedergewinnung und das damit verbundene Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe« und »das Recht auf Rückgabe bzw. gleichwertigen Ersatz oder Entschädigung des konfiszierten Eigentums der Sudetendeutschen«. Vorausetzung für die Erfüllung solcher Ansprüche wäre die Revision der Resultate des Zweiten Weltkrieges, die sowohl im Postdamer Abkommen, als auch – was die Tschechoslowakeit betrifft – in speziellen Präsidentendekreten festgeschrieben wurden. (Laienhaft und ungenau werden diese oft als »Beneš-Dekrete« bezeichnet.)

Als das slowakische Parlament im September 2007 die Unantastbarkeit der so genannten Beneš-Dekrete bekräftigte, und zwar als Reaktion auf immer stärkere Aktivitäten ungarischer Nationalisten, bezeichnete der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft und EP-Abgeordnete Posselt die Beneš-Dekrete umgehend als »Krebsgeschwür in der EU, das endlich operativ entfernt werden müsse«.

Internationale Jugendbegegnung im April in der KZ-Gedenkstätte

Jan.-Feb. 2008

Jugendgruppen und Einzelinteressierte, die am Treffen teilnehmen wollen, melden sich bitte umgehend beim Büro der FIR, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin an, da die Übernachtungskapazitäten in den Thüringischen Jugendherbergen begrenzt sind. Die Kosten für die Teilnahme betragen pro Person und Tag (Vollverpflegung) 25 Euro.

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald ist nicht nur ein deutsches Mahnmal, sondern besitzt auch international einen hohen Symbolwert. Die Häftlinge des Lagers entstammten weit über 30 Nationalitäten. Die Geschichte des antifaschistischen Kampfes im Lager, des internationalen Lagerkomitees und der gemeinsamen Selbstbefreiung am 11. April 1945 sowie der Schwur der Häftlinge von Buchenwald, gehören bis heute zum Vermächtnis der antifaschistischen Bewegung Europas.

Deshalb wurde Buchenwald ausgewählt, in diesem Jahr der Ort für eine internationale Begegnung von jungen Menschen und Veteranen des antifaschistischen Kampfes zu sein. Am Sonntag, dem 13. April 2008 werden sich mehr als 1.000 Jugendliche aus ganz Europa am Monument von Buchenwald versammeln, um ihr Festhalten an den Werten der Demokratie zu bekräftigen und um gemeinsam »Nein« zu sagen zu Faschismus, Rassismus und den Ideen der extremen Rechten, die Europa gegenwärtig bedrohen.

Das ist der Kern einer großartigen Projektidee, deren praktische Verwirklichung nun beginnt. Träger des Projekts sind das belgische »Institute des Vétérans« und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer-Bund der Antifaschisten. (FIR) Unterstützt wird die Aktion durch das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos, die nationalen Lagergemeinschaften und die VVN-BdA.

Teilnehmende werden aus allen Teilen Europas erwartet. Die größten Gruppen kommen aus Belgien, Frankreich und Russland. Aus Brüssel und Moskau werden zwei Sonderzüge erwartet. Im Zug von Brüssel fahren Belgier, Franzosen sowie etwa fünfzig Studenten der Europaschule, die alle Nationalitäten der Europäischen Union vertreten werden, mit.

Angemeldet haben sich außerdem bereits Gruppen aus Dänemark, Griechenland, aus Italien, Spanien, Tschechien, aus Ungarn und weiteren europäischen Ländern.

Zu den Programmpunkten des Treffens gehören Besuche der Gedenkstätten Buchenwald und Dora, Gesprächsrunden mit Zeitzeugen, Jugendbegegnungen deutscher und internationaler Gäste in offiziellen und informellen Rahmen, Besuche von Weimar und Erfurt und natürlich die Teilnahme an der Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos aus Anlass des Jahrestags der Selbstbefreiung.

Die VVN-BdA ruft besonders deutsche und Thüringer Antifaschisten auf, das Treffen aktiv zu unterstützen. In Thüringen selbst sind bereits verschiedene politische und gesellschaftliche Verbände mit in die Vorbereitungen einbezogen. Es werden aber noch weitere Helfer, Dolmetscher und Betreuer der internationalen Gäste für die Apriltage in Thüringen gesucht. Freiwillige melden sich bitte bei der VVN-BdA Thüringen.

Probst Heinrich Grüber – Mitbegründer der Berliner VVN

Jan.-Feb. 2008

Einer der Initiatoren für die Gründung der VVN in Berlin war Heinrich Grüber. Er wurde 1892 in Sollberg im Rheinland geboren und studierte in Bonn, Berlin und Utrecht Theologie und Pädagogik. Für seine theologische Entwicklung war die zwangsweise Unterbrechung des Studiums für den Militärdienst von 1915 bis 1918 entscheidend. Die Frage, wozu und zu welchem Zwecke Kriege ge-plant und geführt werden, blieb für ihn in Predigten und theologischen Auseinandersetzungen ebenso präsent, wie in seinem politischen Denken. Von daher war seine Entscheidung, bald nach seiner Ordination zum Pfarrer in den diakonisch erzieherischen Dienst der evangelischen Kirche zu treten davon bestimmt, Veränderung von Menschen durch politisch-soziale Aufklärung zu bewirken.

Aus seiner kritischen Haltung zur NSDAP, die der Weimarer Republik den Kampf angesagt hatte, macht er kein Hehl. So erklärte er auch die Machtübertragung auf Hitler zu einem »Unglück für Deutschland«. Öffentliches Aufsehen erregte er sowohl bei seinen Mitarbeitern als auch bei der Kirche und natürlich auch bei den Nazis, als er als Direktor des Erziehungsheimes Waldhof/Templin am 21. März, dem »Tag von Potsdam«, niemandem Urlaub gab, um an der »Weihe des 3. Reiches« durch die Kirche teilzunehmen. Grüber erklärte diese Veranstaltung »als großen Volksbetrug« und empfand es als Skandal, dass die Kirche dem auch noch ihren Segen erteilte. Am 1. August 1933 wurde er deshalb aus dem Dienst der Kirche entlassen.

Durch seine reformierte Tradition war er an der hebräischen Bibel geschult und stand für die damalige Zeit der so genannten »Judenfrage« sehr aufgeschlossen gegenüber. Nach seiner Meinung wären der Boykott jüdischer Geschäfte und das Berufsverbot für »nichtarische« Beamte, die Nürnberger Rassegesetze und die »Reichskristallnacht« Herausforderungen für das Bekenntnis der Kirche zu Jesus von Nazareth, den Juden, gewesen. Die Bekennende Kirche, der er leitend angehörte, beauftragte ihn mit dem Aufbau eines Büros für »nichtarische Christen«. Er besorgte Ausweispapiere für »Getaufte«, um ihnen die Ausreise in die Schweiz, nach England und Schweden zu ermöglichen. Diesen Abschnitt seines Lebens nannte er »Arbeit als Pontifex und als Partisan«. Gespräche mit den »Feinden«, zum Beispiel mit Eichmann, gehörten zu seinem gefährlichen Alltag.

Kurz vor Weihnachten 1940 ließ ihn Heydrich verhaften. Am 21. Dezember kam er mit der Häftlingsnummer 27832 über Sachsenhausen nach Dachau zu den »Frommen in der Hölle«, in den so genannten »Pfaffenblock«. Dort wurde er bald bekannt für sein Interesse und seine solidarische Haltung zu den Kommunisten. Grüber bedauert in seiner Autobiografie, die Kommunisten nicht schon vorher kennengelernt zu haben, denn: »Was wäre das für ein Bündnis gegen die Nazis gewesen!«

Heinrich Grüber hatte Glück. Durch den Einfluss seines Schwagers, eines Großindustriellen, wurde er im März 1943 entlassen. Er nahm Kontakt zu Offizieren, wie z. B. Oberst Wilhelm Stähle, zu Ewald Kleist-Schwenzin und der Familie Dietrich Bonhoeffers auf. Heinrich Grüber, der sogar eine Pfarrstelle in Kaulsdorf erhielt, wurde der »Mann der letzten Stunde« für die Bekennende Kirche. Und damit auch deren »Mann der ersten Stunde« nach der Befreiung. Sofort begann er, Kameradinnen und Kameraden aus dem Widerstand zu sammeln, für ihn gehörten die Juden mit dazu. Darum kämpfte er mit seinen »sehr verehrten Genossen Kommunisten«, die die jüdischen Überlebenden vor allem als Opfer ansahen. Bündnispartner in seinem Bemühen, einen OdF-Ausschuss in Berlin für alle zu gründen, waren General Bersarin, Heinz Galinski und Ottomar Geschke. Mit diesem gemeinsam wurde Grüber erster Vorsitzender der VVN in der sowjetischen Besatzungszone.

Bedauerlicherweise sprengten die Konfrontationen des kalten Krieges dieses breite Bündnis bald. Heinrich Grüber bereute seine Mitarbeit in der VVN trotzdem nicht. Für ihn war sie Ausdruck der in den Lagern erlebten Kameradschaft.

Zum Gedenken an die Mitglieder der »Rote Kapelle«

Jan.-Feb. 2008

Im Herbst 1942 Mitte August 1942 hatte das für »Sabotageabwehr und Sabotagebekämpfung« zuständige Referat IV A 2 der Gestapozentrale vom Funkentzifferungsdienst einen entschlüsselten Funkspruch erhalten. Darin war im Spätsommer 1941 aus Moskau ein Gewährsmann des sowjetischen Nachrichtendienstes in Brüssel aufgefordert worden, sich nach Berlin zu begeben und Harro Schulze-Boysen sowie Adam Kuckhoff aufzusuchen. Deren Adressen und Telefonnummern waren angegeben. Das Reichssicherheitshauptamt setzte für die Ermittlungen eine Sonderkommission ein, weil sie vermutete, dass die in dem Funkspruch genannten Personen zu einem westeuropäischen Netz des sowjetischen Nachrichtendienstes gehörten. Zu dem Oberleutnant Schulze-Boysen aus dem Luftfahrtministerium existierten in der Zentralkartei bereits Hinweise auf seine nazikritische Haltung. Die einsetzenden Beobachtungen ergaben, dass Schulze-Boysen einen großen Freundeskreis hatte und er sich an einem Sonntag im Tiergarten mit Dr. Arvid Harnack, einem Oberregierungsrat aus dem Reichswirtschaftsministerium, traf. Als die Gestapo entdeckte, dass zu seinen Freunden auch Horst Heilmann, ein Mitarbeiter des Funkentzifferungsdienstes des Oberkommandos des Heeres, gehörte, wurde Harro Schulze-Boysen am 31. August in die Eingangshalle des Luftfahrtministeriums gerufen und dort verhaftet. Mein Vater schien von der Verhaftung erfahren zu haben. Das in einem Koffer verpackte Funkgerät, mit dem er vergeblich versucht hatte, eine Funkbrücke nach Moskau aufzubauen, brachte er zu einem Freund und bat ihn, diesen Koffer für ihn aufzubewahren, da er für den 10. September eine Einberufung zur Wehrmacht erhalten habe. Mein Vater schien nicht besonders beunruhigt gewesen sein.

Am frühen Morgen des 12. September 1942, es war ein Sonnabend, fuhren aus der Tegeler Seidelstraße kommend zwei schwarze Limousinen in den ersten Weg der Kleingartenkolonie »Am Waldessaum« und hielten an der Parzelle Nr. 113. Männer in Ledermänteln stiegen aus den Autos, sahen kurz auf das Namensschild, öffneten das Tor und drängten, ohne anzuklopfen in die erste Tür einer der drei Lauben auf dem Grundstück. Die Fremden stürmten in das Zimmer. Sie wollten wissen, ob er Coppi sei. Ja er sei Robert Coppi. Die Männer zeigten ihre Gestapo-Ausweise und fragten, wo Hans Coppi sei. Sein jüngster Sohn Hans wohne in der nächsten Laube, erklärte Coppi, sei aber vor zwei Tagen zur Wehrmacht eingezogen worden. Die Männer eilten auf das wenige Meter entfernte Häuschen zu. Aufgeweckt durch den Lärm stand bereits meine Mutter in der Tür. Sie wurde gefragt: Wo ist Ihr Mann? Sie holte einen Zettel mit der aktuellen Adresse: Infanterie-Ersatzbataillon 479 Schrimm bei Posen. Sofort verließ einer der Beamten das Haus, setzte sich in den Wagen und befahl dem Fahrer: Nach Posen. Die anderen Gestapobeamten begannen mit der Durchsuchung der Wohnungen und verhafteten Frieda und Robert Coppi, die Eltern, Hilde Coppi, den später eintreffenden sieben Jahre älteren Bruder Kurt und Hedwig Raasch, die in der Frankfurter Allee wohnende Mutter von Hilde. Nach einer erkennungsdienstlichen fotografischen Behandlung wurden sie in das Polizeipräsidium am Alexanderplatz eingeliefert. Nach zwei Wochen kamen bis auf Hilde Coppi alle mit der Auflassung, nichts über die Verhaftung verlauten zu lassen, wieder frei.

Mein Vater wurde in Schrimm verhaftet und in die Prinz-Albrecht-Straße 8, die Gestapozentrale, gebracht. Bis zu seiner Überstellung in die Todeszelle des Gefängnisses Plötzensee am 22. Dezember 1942 verblieb er im Hausgefängnis der Gestapozentrale. Sofort begannen eingehende, bald auch »verschärfte« Verhöre. Die Vernehmungsprotokolle sind nicht erhalten, aber einige Briefe.

Frühgeschichte des BKA nun amtlich offengelegt

Jan.-Feb. 2008

»Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in seiner Aufbauzeit und noch bis zum Ende der sechziger Jahre maßgeblich von früheren SS-Angehörigen geprägt worden, von Personal aus dem Reichssicherheitshauptamt, der Organisationszentrale des Holocaust, sowie von Leuten, die Polizeikarriere im Dienste von Massenmord-Kommandos und bei der Geheimen Feldpolizei im Zweiten Weltkrieg gemacht hatten.« Mit diesen Worten leitete die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. September 2007 ihren Spitzenartikel auf der ersten Seite ein, der überschrieben war: »Das BKA deckt seine düstere Vergangenheit auf«. Anlass war ein vom BKA in Wiesbaden veranstaltetes Kolloquium zur 1951 erfolgten Gründung und zur Frühgeschichte dieses Amtes. Das Blatt teilte weitere Untersuchungsergebnisse mit und stellte fest: »Frühere Versuche, die Geschichte des Amtes aufzuhellen und beispielsweise Akten an Historiker herauszugeben, wurden beim Bundeskriminalamt ähnlich wie beim Bundesnachrichtendienst, bei dem Verfassungsschutz und auch dem Auswärtigen Amt bis in die jüngste Zeit systematisch behindert.«

Zur neuesten Wahrheitsliebe der Zeitung und zahlreicher Medien ist anzumerken, dass sie selbst über Jahrzehnte und bis in die Gegenwart die Lügen und Verdrängungen unterstützt oder zumindest hingenommen sowie frühere Ansätze zur Aufklärung grob wie subtil behindert haben. Das betraf beispielsweise auch das weitgehende Stillschweigen bei der Einstellung der Verfahren gegen Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes Ende der 20er-Jahre oder den politisch-publizistischen Umgang mit den Nachkriegskarrieren schwerbelasteter SS-Täter wie Werner Best und Professor Reinhard Höhn in der Wirtschaft, aber auch weiterer vergleichbarer Personengruppen in Bundeswehr und Sicherheitsorganen, Justiz, Verwaltung, Politik, Gesundheits- und Bildungswesen und Wissenschaft.

Das einschlägige zeitgeschichtliche Bild wurde inzwischen weiter vervollständigt. Eine grafische Übersicht des BKA von 1954 weist namentlich aus, dass 25 von 36 leitenden Mitarbeitern SS-Dienstgrade innegehabt hatten. Sie waren fast alle in Bereichen der Vorbereitung und Ausführung von Massenvernichtung aktiv gewesen, darunter sechs in Einsatzgruppen in Polen und der Sowjetunion, zehn in Himmlers Reichssicherheitshauptamt, Gestapo und Feldpolizei sowie acht an der Führerschule der Sicherheitspolizei in Berlin-Charlottenburg. Alle diese Leute übernahmen im Bundeskriminalamt leitende Funktionen, bildeten junge Leute aus, prägten das Amt und seine kriminalistische Auffassung bis weit in die 60er-Jahre hinein.

Der ehemalige SS-Untersturmführer und SD-Mann Paul Dickopf war nach der Tätigkeit im Bundesinnenministerium (1950/51) zunächst Vizepräsident und von 1965-1971 Präsident des BKA. Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) übernahm bei der Amtseinführung im Februar 1965 Dickopfs Lüge, dass er nie mit dem Nationalsozialismus paktiert habe. Filbinger, Globke, Lübke und viele andere lassen grüßen. Die Beamten des SS-, SD- und BKA-Karrierepfads bildeten verschworene Seilschaften und verkörperten die Spitze des Eisbergs allein in dieser Behörde. Globkes Wirken im Bundeskanzleramt trug in der Personalpolitik im Einvernehmen mit Bundeskanzler Adenauer und dessen Mitte-Rechts-Koalition Früchte.

Dieter Schenk, von 1980 bis 1989 als Kriminaldirektor im BKA tätig und auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden, hatte 2001 die erste umfassende Darstellung der »braunen Wurzeln des BKA« vorgelegt. Bis August 2001 wurden ihm Archivalien für diese überfälligen Forschungen verweigert. Es habe ihn im Verlauf seiner Recherchen überrascht und bestürzt, »dass fast die Hälfte der BKA-Vorgesetzten der 50er- und 60er-Jahre auf schlimme Weise unmittelbar in die Verbrechen der Nationalsozialisten verstrickt war«; der ehemalige SS-Führer und Doppelagent Dickopf habe »das BKA zu einer Versorgungsanstalt für alte Nazis und Verbrecher« gemacht: »Er konnte diese Rolle aber nur spielen, weil er als CIA-Agent die Rückendeckung der amerikanischen Besatzungsmacht besaß und die Schlüsselpositionen in der Ministerialbürokratie des Bundesinnenministeriums zugleich von NS-Gesinnungsgenossen durchsetzt waren.«