Magazin der VVN-BdA

Jan.-Feb. 2008

Das Jahr 2008 hat begonnen. Es steht im Zeichen der Erinnerung an das unheilvolle Jahr 1933, in dem mit der Machtübertragung auf Adolf Hitler am 30. Januar das schrecklichste Kapitel deutscher Geschichte eingeleitet wurde. Unser Autor, Professor Kurt Pätzold, umreißt in seinem Beitrag einige Probleme und geschichtliche Lehren, die sich für Antifaschistinnen und Antifaschisten heute mit den Ereignissen vor 75 Jahren verbinden. An vielen Orten der Bundesrepublik werden aus Anlass der Errichtung der Nazi-Diktatur Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen stattfinden, der Bundesverband der VVN-BdA lädt für den 28. Februar nach Berlin zu einer Podiumsdiskussion ein. Passend zum Thema erinnern wir im Kulturteil der Ausgabe an Hans und Lea Grundig, die unter widrigsten Umständen trotz Verfolgung und tödlicher Bedrohung ihre künstlerische Arbeit fortsetzten. Es entstand ein einzigartiges gemeinsames Werk, das die Schrecken der nazistischen Barbarei in bildmächtigen Metaphern der Nachwelt übermittelte. Hans Grundig ist heute der wohl am meisten unterschätzte deutsche Maler des 20. Jahrhunderts.

Dass die Geschichte auch in diesem Jahr ein Feld politischer Auseinandersetzung bleiben wird, dokumentieren wir mit unserem »Spezial«. Heinrich Fink, Detlef Kanappin und Adam König widmen sich jeweils aus ihrer Sicht dem Entwurf der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung, der im November im Kulturausschuss des Bundestages behandelt wurde. Die große Koalition schickt sich an, nunmehr zu vollenden, was der CDU noch vor einigen Jahren nicht gelungen ist – ein Gedenkstättengesetz durchzubringen, das unter der These von den »beiden deutschen Diktaturen« die DDR mit dem faschistischen Regime gleichsetzt. Dagegen gilt es, Widerstand zu organisieren. In diesem Sinne wünscht die Redaktion allen Antifaschistinnen und Antifaschisten Tatkraft, Mut und Lebensfreude für die vor uns liegenden Aufgaben.

Jan.-Feb. 2008

Von Januar bis September 2007 ist die Zahl der Opfer rechter Gewalttaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres von 375 auf 473 gestiegen. Die Zahl der Gewalttaten blieb mit 516 (gegenüber 522 im Vorjahr) fast gleich. Gesunken ist die Gesamtzahl der registrierten rechtsextremen Straftaten von 9014 in den ersten drei Quartalen des Vorjahres auf 8284. Bei allen jetzigen Zahlen handelt es sich um vorläufige Angaben, die durch Nachmeldungen noch ergänzt werden.

Zunehmende soziale Spaltung und »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« registriert die neue Ausgabe der Langzeitstudie »Deutsche Zustände« der Universität Bielefeld. Danach haben über 50 Prozent der Deutschen eine »abwehrende bis feindselige Einstellung zu Langzeitarbeitslosen«. Jeder Dritte stimmte der These zu, dass die Gesellschaft sich »weniger nützliche« Menschen »nicht leisten« könne. 40 Prozent bejahten die Ansicht, es werde »zu viel Rücksicht auf Versager« genommen.

Die Veröffentlichung einer vom Bundesinnenministerium 2004 in Auftrag gegebenen Studie darüber, was Muslime in Deutschland denken, nahm Innenminister Schäuble zum Anlass, auf ein »besorgniserregendes islamistisches Radikalisierungspotential« hinzuweisen und erneut vor »islamistischer Bedrohung« zu warnen. Dabei weisen die Ergebnisse der Studie darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime jede Gewalt ablehnt. Eine problematische »Distanz zur Demokratie« äußerten 14 Prozent; demnach also 86 Prozent nicht. Studien über das Denken und Verhalten der deutschen Bevölkerung allgemein ergeben ähnliche Ergebnisse, z.B. demokratiefeindliche Positionen bei über 15 Prozent.

Die NPD »braunes Pack« und »eine Verbrecherbande« zu nennen, sei keine strafbare Beleidigung, sondern ein »Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung«. Mit dieser Feststellung lehnte die Staatsanwaltschaft Nürnberg ein Ermittlungsverfahren gegen den Liedermacher Konstantin Wecker ab, das die NPD beantragt hatte. Zuvor war bereits die Klage des bayerischen NPD-Führers Ollert gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Arno Hamburger, abgewiesen worden. Er hatte anlässlich der NPD-Aufmärsche in Gräfenberg erklärt, man müsse »die braune Pest und die braunen Verbrecher in die Schranken weisen«. Nach Bekanntwerden der NPD-Klage erklärten mehrere Persönlichkeiten und Verbände in Nürnberger Zeitungen: »Auch wir sagen: Die NPD ist eine verbrecherische Partei.«

Die NPD scheiterte in Rheinland-Pfalz mit einer Klage, mit der sie unter Bezug auf ihre Rechte als Partei die Verbreitung einer Broschüre der Landesregierung verhinderte wollte. Die Broschüre mit dem Titel »Kommunen gegen Rechtsextremismus« gibt u.a. Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung nazistischer Schulhof-CDs oder dem Ankauf von Immobilien durch die NPD.

In Offenbach am Main blockierten Nazigegner am 15. Dezember einen Aufmarsch der NPD. Die Polizeiführung entschied, auf die gewaltsame Räumung der Straße zu verzichten. Die Nazis mussten umkehren und ihren Aufmarsch beenden.

Die im Forum Menschenrechte zusammengeschlossenen 48 deutschen Nichtregierungsorganisationen werfen der Bundesregierung mangelnden politischen Willen bei der Bekämpfung des alltäglichen Rassismus in Deutschland vor.

An mehreren Wohnorten von Kriegsverbrechern, die sich trotz Verurteilungen u.a. in Italien nach wie vor in Deutschland auf freiem Fuß befinden, fanden Aktionen antinazistischer Gruppen statt. Sie machten darauf aufmerksam, dass hier »Kriegsverbrecher in Freiheit leben« und forderten die Überstellung der Verurteilten an die zuständigen Behörden.

Der Verdacht, dass die junge Frau, der angeblich von Neonazis ein Hakenkreuz in die Haut geritzt wurde, diese Verletzung sich selbst beigebracht habe, gebe »keinen Grund zur Entwarnung«, schrieb die »Frankfurter Rundschau« in einem Kommentar. Solche Gewalttaten gebe es nämlich in einer Vielzahl von nachweisbaren Fällen. Ein Fall von Vortäuschung sei deshalb kein Anlass, »die Alltäglichkeit von Rassismus und rassistischer Gewalt nicht wahrhaben (zu) wollen« (FR vom 19.12.07).

In Sachsen-Anhalt wollen Gastwirte und Hoteliers keine Räume an Nazis vermieten. Rund tausend Gastronomen beteiligen sich nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA an der entsprechenden Aktion »Rechtsextreme raus«.

Gedanken zum 30. Januar aus heutiger Perspektive

Jan.-Feb. 2008

Am 30. Januar 2008 trennen uns exakt 75 Jahre von jenem Ereignis, das zuerst in den deutschen, wegen seiner Folgen dann auch in den Annalen der europäischen Geschichte verzeichnet wurde. Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler zum Reichskanzler. Der trat an die Spitze einer Regierung, die von »nationalsozialistischen« und weiteren Politikern der äußersten Rechten gebildet wurde, allesamt Gegner der 1919 entstandenen Republik und deren Totengräber. Mit dem vorletzten Januartag begann ein zeitlich kurzer Prozess, in dem die Konterrevolution, die 1919 einen Teilerfolg errang und 1923 gescheitert war, nun zu ihrem Ziel gelangte.

Heute ist dieses Datum aus der Zeitgeschichte gerückt, wenn man unter ihr jene Periode jüngster Vergangenheit versteht, an die sich Lebende zu erinnern vermögen. Denn dies kann nur noch ein verschwindender Rest von Deutschen, der unterdessen ein biblisches Alter erreicht hat. Und nicht alle standen damals inmitten des Geschehenen. Einige jedoch erinnern sich des Aufmarsches vom 25. Januar 1933, als Kommunisten und deren Sympathisanten in einer antifaschistischen Demonstration vor das Karl-Liebknecht-Haus am Bülow-Platz zogen, damals Sitz der Zentrale der KPD, und damit auf den provokatorischen Appell antworteten, den die SA und die SS drei Tage zuvor an gleicher Stelle inszeniert hatten. Der Massenaufmarsch bei bitterer Kälte war beeindruckend und irritierend zugleich. Er vermittelte ein Stärkegefühl und eine Kampfbereitschaft, die sich, als sie wenige Tage später auf die ernsteste Probe gestellt wurde, nicht in Aktion umsetzen ließen. Der deutsche Faschismus gelangte an das Staatsruder, ohne dass es zu einer offenen Feldschlacht gekommen wäre.

Diese Erfahrung macht den Tag für die Antifaschisten im begonnenen 21. Jahrhundert denkwürdig. Er lässt das Maß der eigenen Kräfte und deren Einsatz bedenken. Er enthält eine Warnung vor Selbstüberschätzung. Er erinnert uns daran, welche jähen Wenden die Geschichte nehmen kann, wenn gegen sie keine Vorkehrungen getroffen sind. Und er unterrichtet uns über den Wert handlungsbereiter Einheit, an der es damals unter den Antifaschisten fehlte.

Denkwürdig ist dieser Tag aber auch aus anderer Perspektive. Er verbindet sich mit trügerischen Erwartungen von Millionen, die in Hitler den Erlöser und Retter erblickten, als der er sich selbst präsentierte und als der er ihnen auf Kundgebungen, von Plakaten, in Zeitungen begegnete. Der Mann hatte nichts vorzuweisen, was ihn als einen Politiker auswies, der Masseninteressen praktisch vertreten hätte, und dennoch wurde ihm abgenommen, dass sein Programm auf die »Rettung des deutschen Arbeiters« und die »Rettung des deutschen Bauern« zielen würde, zu dessen Verwirklichung er sich vier Jahre Zeit vom Volke erbat. Die in Hitler gesetzten Erwartungen von Millionen entsprangen nicht tatsachengestütztem Urteil, sondern dem Glauben, genauer einem Irrglauben, und so lässt sich angesichts diesen bedrückenden Faktums fragen, woher diese Möglichkeit der Desorientierung von Menschenmassen rührt, wie sie genutzt wird und wie ihr zu begegnen ist. Denn sie ist doch auch eine Erscheinung unseres Alltags.

Über die Folgen des 30. Januar 1933 ließ sich unter Politikern und später unter Historikern nicht streiten. Wohl aber über dessen Verursachung. Die unvereinbaren Deutungen reichten von der These, die Mächte des Versailler Vertrags wären dafür verantwortlich zu machen, also vom Export der Schuldfrage, bis zu der These vom »Betriebsunfall« deutscher Geschichte, also der Behauptung, es habe sich um ein Zufallsspiel geschichtlicher Kräfte gehandelt. Das Bild, das den herausragenden und letztlich ausschlaggebenden Anteil der deutschen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten am Ende der Weimarer Republik zeigt, wird als »marxistisch« und dogmatisch denunziert. Es wurde quellensatt zuerst von den Anklägern des Nürnberger Prozesses 1945/1946 der Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. Und es wird umstritten bleiben, denn es beweist, dass die Kreise des Kapitals zu Demokratie und Republik ein pragmatisches Verhältnis besitzen..

Das Spektrum der Fragen, das sich mit dem 30. Januar verbindet, ist breit und in vielen Farben aktuell. Sie enthalten nach wie vor eine Herausforderung. Die Antifaschisten müssen sich ihr stellen, mit dem Blick auf die Erfahrungen ihrer Vorfahren und einem zweiten – in den Spiegel.

Konservative Vorstöße und ein ganz rechter Stichwortgeber

Jan.-Feb. 2008

Die Mehrheit der Innenminister der Länder hält die NPD zwar für verfassungsfeindlich, will sie aber nicht verbieten. Sie will sie dadurch »austrocknen«, dass NPD-nahen Stiftungen der öffentliche Geldhahn abgedreht werden soll.

Schön, nur: Millionen Euro aus Steuermitteln kassiert die NPD nicht über Stiftungen (die hat sie gar nicht), sondern ganz direkt als zugelassene Wahlpartei. Nur ein Verbot würde dem ein Ende machen. Genau da aber bremsen die Innenminister.

Warum wohl? Könnte es damit zusammenhängen, dass von Konservativen derzeit altbewährte Feindbilder zu neuem Leben erweckt werden? Vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Auseinandersetzungen malen Koch und Co. gerne auch mal wieder die »rote Gefahr« an die Wand. Und die Kanzlerin warnte bereits den Koalitionspartner SPD davor, dass Sozialismus immer »totalitär« ende. Weil die SPD sich bei der Programmdebatte schüchtern auf sozialistische Wurzeln besann.Wo über Totalitäres geredet wird, ist der »Extremismusforscher« Eckhard Jesse nicht weit. CDU, SPD, Grüne und FDP, sagte er unlängst der FAZ, seien in Sachen NPD-Verbot »in die Antifaschismusfalle der Linkspartei getappt«. Und präzisierte: »Ich bin auch deshalb gegen ein Verbot, weil auf diese Weise die Linkspartei in die Mitte hineinwächst und als selbstverständliche Kraft gegen den Rechtsextremismus gesehen wird.«

Professor Jesse ist für Faschismus-Verharmlosung bekannt. »Den Bock zum Gärtner gemacht« schrieb 2002 die Süddeutsche Zeitung, als er damals für den NPD-Verbotsprozess als Gutachter benannt worden war. Das mit der »Antifaschismusfalle« hätte er auch so sagen können: Wir brauchen die Nazis gegen die Linken. Hatten wir das nicht schon mal?

Gespräch mit Kerstin Köditz über Rechtsextremismus in
Sachsen

Jan.-Feb. 2008

Kerstin Köditz ist Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke

• Wie erklären Sie sich den hohen Zuspruch für die Neonazis in Sachsen?

Für die Spitzenposition des sächsischen Landesverbandes der NPD im Bundesmaßstab gibt es ein ganzes Ursachenbündel. Und dabei muss auch noch bedacht werden, dass die NPD nur ein Teil des Problems ist. Wir haben eine hohe Zahl an Nazi-Kameradschaften, an Skinheadkonzerten, an einschlägigen Versandhändlern, an Demonstrationen und nicht zuletzt auch an Straftaten. Eine wichtige Ursache für diesen bedrohlichen Zustand sehe ich darin, dass das Problem von der Staatsregierung lange Zeit schlicht ignoriert wurde. Danach setzte sie ausschließlich auf Repression. Die kann ein Problem zwar mindern, jedoch nie beseitigen. Der wesentliche Schritt, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und demokratischer Strukturen auf allen Ebenen, wurde lange Zeit gar nicht und danach nur halbherzig angegangen. Letztlich wird das Problem ungelöst bleiben, wenn es nicht gelingt, den Menschen in jenen Regionen, die faktisch abgeschrieben sind, wieder eine Perspektive zu geben. Ein weiterer Umstand, der mir Sorge bereitet, besteht darin, dass es sich bei den Wählern der NPD nur zu einem kleinen Teil um Protestwähler handelt. Sie wird nicht trotz sondern wegen ihres rassistischen und faschistischen Programms gewählt. Der Stammwähleranteil in Sachsen dürfte bei über fünf Prozent liegen.

• Für wie aktionsfähig halten Sie die extreme Rechte in Sachsen aktuell?

Ich halte sie für eine akute Gefahr. Nicht so sehr wegen ihrer eigenen Stärke, sondern wegen der mangelnden Zivilcourage bei ihrer Abwehr. Solange die Menschen auf den Staat schauen und von ihm verlangen, er möge das Problem lösen, wird es nicht gelöst werden. Abhilfe kann nur eigenes Engagement bringen. Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten. Der NPD Landesverband in Sachsen ist stärker als die einiger demokratischer Parteien. In manchen Kreisen ist sie z.B. zu flächendeckenden Verteilaktionen in der Lage. Bei uns im Muldentalkreis nehmen immer eine Reihe ihrer Anhänger an Kreistagssitzungen teil und stellen dort Fragen. Es ist davon auszugehen, dass die kommunale Verankerung der NPD bei den nächsten Wahlen auf Kreis- und Gemeindeebene noch wachsen wird. Neben den Massenaufmärschen wie in Dresden zu 13. Februar sind NPD-Demonstrationen mit 200 Teilnehmern keine Seltenheit. Fast kein Wochenende vergeht ohne Nazikonzert. Das alles spricht für eine gestiegene Aktionsfähigkeit.

• Auf dem letzten Landesparteitag der CDU hat der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Hetzjagd, die ein deutscher Mob in Mügeln auf eine Gruppe Inder veranstaltete, verharmlost. So bezeichnete er, die Diskussionen, die nach der rassistischen Attacke in der Öffentlichkeit stattfanden, als „hysterische Debatten“ und „stereotype Betroffenheitsadressen. Befördert Milbradt mit solchen Äußerungen nicht rassistische Gewalt?

Er hat die Ereignisse in Mügeln sogar als „zweites Sebnitz“ bezeichnet, also letztlich zur Medienente erklärt. Bei dieser Gelegenheit hat er übrigens wieder einmal die NPD und meine Partei, DIE LINKE., gleichgesetzt. Das ist ebenso verantwortungslos wie typisch für die sächsische CDU. Ich erinnere an die Zeit unmittelbar nach der Landtagswahl 2004, als die CDU das Konzept diskutierte, die Themen der NPD zu besetzen, um ihre Wähler zu gewinnen. Die Erfahrung hatte schon damals längst gelehrt, dass das zwar den Parteien der extremen Rechten kurzfristig schaden kann, mittelfristig jedoch zu einer Stärkung rechten Gedankenguts führt. Die sächsische CDU ist eine vehemente Verfechterin der Totalitarismusdoktrin. Schon aus diesem Grund kann sie keine wirksamen Konzepte gegen den Neofaschismus entwickeln. Milbradt zeigt – bildlich gesprochen – den Tätern von Mügeln den erhobenen Zeigefinger und macht „Du, du!“, zwinkert ihnen jedoch gleichzeitig einvernehmlich zu. Letztlich ist es eine unwürdige Anbiederung an einen rassistischen Mob und den ihn stützenden Alltagsrassismus.

• Trügt der Eindruck, dass man sich in Sachsen bereits an die mannigfaltigen Aktivitäten der NPD und der „Freien Kameradschaften“ gewöhnt hat und es zu wenig Gegenwehr gibt?

Dieser Eindruck trügt meiner Ansicht nach. Natürlich kann es Antifaschisten nie genügen, was an Gegenwehr entwickelt wird, natürlich gibt es auch Probleme bei der Zusammenarbeit unterschiedlicher Strömungen. Das will ich keineswegs leugnen. Aber ich möchte gleichzeitig auf die entschiedene Gegenwehr gegen die Aufmärsche von Christian Worch in Leipzig seit Jahren verweisen. Oder darauf, dass in den letzten beiden Jahren die Nazidemo am 13. Februar in Dresden im Gegensatz zu früheren Zeiten gestoppt werden konnte. Ich sehe vor allem das bewundernswerte Engagement junger Leute. Es ist die mittlere Generation, die der Berufstätigen, für die ich mir höhere Präsenz bei Gegenaktivitäten wünschen würde. Diese Kritik trifft auch meine eigene Partei. Ich sehe aber immer häufiger, dass vor Ort mit viel Energie und Fantasie an Konzepten gegen die Nazis gearbeitet wird.

Das Oschatzer Neonazi-Urteil ist leider noch eine Seltenheit

Jan.-Feb. 2008

Wegen Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Göttingen im Dezember das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise zu einem Jahr Gefängnis. Trotz mehrerer Vorstrafen wurde die Haftstrafe jedoch »zur Bewährung« ausgesetzt.

Dass Neonazis oft Haftverschonung »auf Bewährung« erhalten, stößt zunehmend auf Kritik. Solche Milde wird von Nazis nicht nur als »Schwäche« des von ihnen gehassten demokratischen Systems, sondern obendrein auch als Freibrief zur Fortsetzung ihrer Nazitätigkeiten angesehen. Eine Reihe von Wiederholungstätern bestätigt das.

Dass es auch anders geht, zeigte ebenfalls im Dezember das Amtsgericht Oschatz. Dort stand einer der Neonazis vor Gericht, die im August in Mügeln eine mörderische Treibjagd auf eine Gruppe von Indern unternommen hatten. Das Gericht verurteilte den neofaschistischen Schläger zu acht Monaten Haft ohne Bewährung. Der Richter erklärte ausdrücklich, dass solche Gewalttaten durch Haftverschonung »nicht noch belohnt werden« dürften; anderenfalls wirke das »wie eine Aufforderung zu neuen Taten«.

Freigelassen dagegen wurden in Magdeburg etwa zur gleichen Zeit die vier Angeklagten, die zu einer Gruppe neonazistischer Gewalttäter gehören, die im Juni in Halberstadt mehrere Schauspieler einer Theatergruppe brutal zusammenschlugen. Der Prozess wird zwar weitergeführt, das Gericht hob jedoch die Haftbefehle auf, weil »dringender Tatverdacht nicht mehr gegeben« sei. Dieser bestehe nur dann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Angeklagten als Täter überführt werden können. Genau das sei aufgrund der mangelhaften polizeilichen Ermittlungsergebnisse nicht gegeben.

Das Gericht hatte bereits bei der Prozesseröffnung die Anklage wegen gemeinschaftlich begangener Gewalttaten nicht zugelassen, weil darüber in den Ermittlungsunterlagen von Polizei und Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte genannt würden. So blieb nur der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Dieser muss jedem einzelnen Angeklagten konkret nachgewiesen werden. Das aber steht wegen der mangelhaften Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf schwachen Füßen, so dass sich bereits Freisprüche abzeichnen.

Solche polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Nachlässigkeit, die den Verdacht mangelnden Willens zur Täterermittlung geradezu provoziert, gehört nach wie vor zum bundesrepublikanischen Alltag.

Jan.-Feb. 2008

Fast gebetsmühlenartig wiederholen die Gegner eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ihre Argumente. Dabei an vorderster Stelle: Das Problem Neofaschismus lasse sich durch ein NPD-Verbot nicht aus der Welt schaffen. Doch wer behauptet das eigentlich? Natürlich werden nazistische und rechtsextreme Einstellungen durch ein Parteiverbot nicht beseitigt. Der Kampf zur Überwindung solcher Ideologien wird aber ungemein erleichtert, wenn Neonazis die Rechte einer Partei und Steuergelder nicht mehr in Anspruch nehmen können. NPD-Verbot und Kampf gegen neofaschistische Ideologien sind deshalb kein Gegensatz, sondern ergänzen einander höchst vorteilhaft.

Das zweite Hauptargument lautet: »Wir können uns ein Scheitern des Verbotsantrages kein zweites Mal leisten, das würde nur der NPD helfen!« Tatsache ist jedoch, dass der erste Verbotsantrag als solcher gar nicht gescheitert ist. Das Verfahren wurde gar nicht erst eröffnet, nachdem sich herausstellte, dass mehrere Verfassungsschutzämter V-Leute in der NPD-Führung unterhalten. Dadurch war nicht auszuschließen, so das Votum der Richter, dass Handlungen und Erklärungen, die im Verbotsantrag angeführt werden, von solchen V-Leuten stammen oder zumindest von ihnen mitbestimmt wurden.

Von Verfassungsrichtern wurde seitdem mehrmals betont, dass man nur die V-Leute abzuschalten brauche, um ein Verbotsverfahren wieder in Gang zu bringen. Dies ist tatsächlich jederzeit möglich. Man muss es nur wollen. Die Spitzel in der NPD sind ohnehin nutzlos. Allenfalls nutzen sie der eigenen Existenzsicherung – und der Existenz der NPD. Denn V-Leute haben noch nie eine Aktion der NPD verhindert. Sie können auch zu gerichtsverwertbaren Materialien nichts beitragen. Alles was ein NPD-Verbot begründet, ist öffentlich zugänglich, offen nachweisbar und mit den Erklärungen und Handlungen der NPD belegbar.

Für Antifaschisten ergibt sich daraus die Forderung nach Abschaltung der V-Leute in der NPD. Ein neues Verbotsverfahren ist machbar und notwendig.

Kontroverses zur »Volksinitiative« in
Mecklenburg-Vorpommern

Jan.-Feb. 2008

Kurz nach den Landtagswahlen 2006, in deren Ergebnis auch die NPD mit sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag einzog, wurde auf einem Landesparteitag der damaligen Linkspartei.PDS die Idee geboren, eine Volksinitiative für die Aufnahme einer Antifa-Klausel in die Landesverfassung zu initiieren. Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS nahmen diesen Vorschlag auf, suchten Unterstützer und konnten anerkannte Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern, als Erstunterzeichner der Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« gewinnen. Zu ihnen gehörte auch die Landesvorsitzende der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern, Gertrud Howe. Die Initiative hatte zum Ziel, in der Landesverfassung klare Regelungen zu verankern, die rechtsextremistischem Handeln Einhalt gebieten und es ermöglichen, dieses unter Strafe zu stellen.

Damit sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit einer Volksinitiative beschäftigen muss, sind laut Volksabstimmungsgesetz mindestens 15.000 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig, auch dank des unermüdlichen Einsatzes der Mitglieder der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern konnten über 17.500 Unterschriften gesammelt werden. Eine parlamentarische Befassung war somit möglich. Die SPD-Landtagsfraktion signalisierte sofortige Zustimmung, die CDU hatte hinsichtlich der Landeskompetenz beim Strafrecht Bedenken, die FDP hielt die Initiative für nicht notwendig. In der Anhörung des Landtages gab es zum Anliegen der Volksinitiative viel pro und contra. Durch den permanenten persönlichen Einsatz der Erstunterzeichner der Initiative und im Ergebnis der Anhörung wuchs bei allen demokratischen Fraktionen die Bereitschaft, eine Ergänzung der Landesverfassung im Sinne der Volks-initiative zu schaffen. Für eine solche Verfassungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig.

Nach vielen Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linke und FDP erfolgte, in Abstimmung mit den Initiatoren die Verständigung auf folgenden Text: »Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Handlungen , die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.« Ein Kompromisstext, der unsere Zustimmung fand.

Für die Fraktion Die Linke hat deren Vorsitzender, Prof. Wolfgang Methling dies mit den Worten begründet: »Meine Zustimmung habe ich deshalb gegeben, weil rassistisches Gedankengut von rechtsextremen Parteien verbreitet wird und weil Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern keine extremistischen Auffassungen vertritt. Natürlich werden wir sehr genau darauf achten müssen, dass diese Verfassungsänderung nicht als Grundlage zum Vorgehen gegen Linke missbraucht wird.« Für mich sind damit klare Prämissen gesetzt.

Die Volksinitiative ist für mich daher auch ein Erfolg. Auch weil Vertreter aller demokratischer Parteien in der Auseinandersetzung mit der NPD im Landtag zu einem vernünftigem Kompromiss bereit waren. Bei einem Scheitern des Anliegens der Volksinitiative hätte es im Landtag nur einen Sieger gegeben.

Jan.-Feb. 2008

In Mecklenburg-Vorpommern hat es eine viel tausendfach unterstützte Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« gegeben. Der Landtag in Schwerin beschloss daraufhin eine Änderung der Landesverfassung, mit der »rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut« für verfassungswidrig erklärt wird. Die Formulierung der Volksinitiative wurde damit antikommunistisch verdreht. Die Entscheidung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, zustande gekommen auch mit den Stimmen der Partei Die Linke, kann vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen in der BRD nur mit großem Bedauern aufgenommen werden.

Wenn dann diese Ergänzung der Landesverfassung von der Linkspartei auch noch als »Signal an alle Bundesländer« dargestellt wird, ist das entschieden abzulehnen. Die Änderung löste übrigens bei der CDU bereits in der Landtagsdebatte antikommunistische Hetzattacken gegen die Linke aus. Hinter dem Begriff Extremismus verbirgt sich die Gleichsetzung von rechts und links. Dabei ist zu beachten, dass für die CDU stets die Linke als besonders zu diskriminieren und zu verfolgen galt und gilt. Ich habe das am eigenen Leib erlebt. Gemeinsam mit 10.000 weiteren Bürgern der Bundesrepublik wurde ich zur Adenauerzeit jahrelang als angeblich »Linksextremer« inhaftiert und verfolgt.

In manchen Beratungen mit PDS-Politikern habe ich mich zu der Frage geäußert, ob es nicht ratsam sei, in das Grundgesetz eine antifaschistische und antimilitaristische Klausel einzuarbeiten. Auf die Idee, eine Aussage gegen den Extremismus ins Grundgesetz und in die Länderverfassungen einzufügen, kam dabei niemand. Ich sagte: Es kommt darauf an, die vorhandenen antifaschistischen und antimilitaristischen sowie Pro-Sozialisierungs-Aussagen (so die Artikel 14, 15, 26, 139 u.a.) sowie die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes zu verteidigen und anzuwenden. Damit kann ein wirkungsvolles Vorgehen gegen die Nazis erreicht werden. Mit Änderungen – wie jener in Schwerin – ist das kaum möglich.

Meine Freunde von der VVN-BdA und ich wiesen auf die zahlreichen Fälle hin, da VVN-Mitglieder als »Linksextremisten« Berufsverbote, Diffamierungen und Verfolgungen zu erleiden hatten. Dies ist immer im Widerspruch zum Grundgesetz geschehen. Der langjährige Sachsenhausen-Häftling und KPD-Politiker Max Reimann sagte bei der Beschlussfassung über das Grundgesetz am 8. Mai 1949 namens der KPD, dass die Kommunisten aus grundsätzlichen Erwägungen das Grundgesetz als eine Urkunde der Spaltung Deutschlands ablehnen. »Aber«, so fügte er hinzu, »der Tag wird kommen, dass wir Kommunisten das Grundgesetz verteidigen werden gegen jene, die es brechen.«

Die Berliner Topographie des Terrors erhält endlich ihren Neubau

Jan.-Feb. 2008

Die offiziellen Vertreter der Bundesregierung und des Landes Berlin waren gut beraten, dass sie am 2. November 2007 an Anlass des ersten Spatenstiches zum Neubau eines Dokumentationszentrums für die Berliner Stiftung Topographie des Terrors auf Gelände Wilhelm-/Ecke Niederkirchnerstraße, nahe dem Abgeordnetenhaus, nur in kleiner Besetzung erschienen waren. Aus guten Gründen verzichteten sie auch auf das übliche Wortgeprassel, das ansonsten bei Veranstaltungen dieser Art zu hören ist. Der Rückblick auf die Nachkriegsgeschichte dieses Ortes, auf die »unendliche Geschichte« der Verschleppung der Pläne für einen Neubau eines würdigen Dokumentationszentrums an dieser Stelle ist alles andere als ein Ruhmesblatt in der Geschichte bundesdeutscher Erinnerungskultur und Bereitschaft, sich mit den Verbrechen des deutschen Faschismus auseinander zu setzen.

Hier hatten die Terrorinstitutionen des deutschen Faschismus, die Geheime Staatspolizei (Gestapo), der Reichsführer SS mit seinem Stab und den SS-Führungsämtern, der Sicherheitsdienst (SD) der SS und ab 1939 auch die Zentrale des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) ihren Sitz. Hier standen die Schreibtische der Planer und Exekutoren des Terrors gegen den »inneren Feind«, der Verfolgung Deportation und Ermordung der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der sowjetischen Kriegsgefangenen, der Einsatzgruppen gegen die Zivilbevölkerung in den überfallenen Ländern Europas. Hier befand sich auch das berüchtigte Hausgefängnis der Gestapo. »Es gibt in Europa keinen vergleichbaren Ort, an dem sich die Bürokratie des Massenverbrechens in solcher Weise konzentriert«, hatte darum auch der Internationalen Beirat der Stiftung am 17. Mai 2004 zum historischen Rang der Topographie erklärt. Hinzugefügt war: »Viele der führenden Funktionäre dieser Institutionen sind nach 1945 nicht bestraft worden, sondern konnten erfolgreich eine zweite Karriere durchlaufen.«

Zu lesen war diese bittere Feststellung in einer Reaktion auf den wenige Tage zuvor erfolgten Amtsrücktritt des Wissenschaftlichen Direktors der Stiftung, Prof. Dr. Reinhard Rürup. Es sei festzustellen, »dass die Politik des Bundes- wie auf Landesebene der Bedeutung der ›Topographie des Terrors‹ seit einer Reihe von Jahren nicht mehr gerecht geworden ist. Obwohl das Interesse der nationalen und internationalen Öffentlichkeit unübersehbar ist« hatte Rürup zur Begründung seines aufsehenerregenden Schrittes erklärt.

Dank dafür, dass dieses geschichtsträchtige Gelände vor rund 25 Jahren überhaupt in das öffentliche Gedächtnis gerückt worden ist, gebührt engagierten Bürgern vor allem aus dem Umfeld des 1983 gegründeten Vereins »Aktives Museum Faschismus und Widerstand«, der dafür vom Berliner Staatsschutz mit besonderem Misstrauen beobachtet worden war. Mit zum Teil spektakulären Aktionen, etwa der Freilegung vom Mauerresten der einstigen SS- und Gestapozentrale am 5. Mai 1985 oder einer symbolischen Grundsteinlegung für den Neubau vor dem als »Provisorium« errichteten Informationspavillon machten er auf die »schwärende Wunde« aufmerksam. Am 8. Mai 1995 wurde dann tatsächlich offiziell der Grundstein gelegt. Die Bauarbeiten auf der Grundlage eines Entwurfs der Schweizer Architekten Zumthor begannen, wurden bald wieder eingestellt. Die Natur holte sich das Gelände zurück

Nun wird gebaut. Am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung soll der Neubau aus Glas und Stahllamellen mit Dokumentation, Bibliothek und Seminarräumen fertig sein. Dank der modernen Technik ist das tägliche Baugeschehen im Internet (www.topographiedesterrors.de) zu verfolgen. Nach all den trüben Erfahrungen der vergangenen Jahre ist die kritische Begleitung des Baugeschehens aus vielerlei Gründen wohl weiterhin angebracht. Denn, so der Geschäftsführende Direktor der Stiftung, Prof. Dr. Andreas Nachama im Gespräch mit antifa, die Topographie »ist ein Ort, an dem eine Frage gestellt wird, die sonst nirgendwo in der Republik gestellt wird. Die Frage nach den Tätern. (…) Es geht tatsächlich darum, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Dazu braucht man die Topographie und ihre Fragestellungen: Wie war das möglich?«