Magazin der VVN-BdA

Zum Vorschlag, Eintritt für KZ-Gedenkstätten zu verlangen

Juli-Aug. 2007

Kürzlich wurde bekannt, dass die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg in die ständige Förderung des Bundes aufgenommen werden sollen. Bisher wurden nur einzelne Projekte vom Bund finanziert. Über die Höhe künftiger regelmäßiger Fördermittel ist allerdings noch nichts entschieden.

Sollen die Besucher von KZ-Gedenkstätten künftig Eintritt zahlen müssen? Der Präsident des Internationalen Dachaukomitees (CID), Pieter Dietz de Loos, hält dies – zumindest für das ehemalige KZ Dachau – für eine gute Idee. Das hat er anlässlich der Feier zum 62. Jahrestag der Befreiung des Lagers öffentlich gemacht.

Als eine Art Warnruf, als moralischer Appell an zuständige staatliche Stellen, ihrer Verantwortung auch finanziell besser nachzukommen, hätte dieser Vorstoß des Sohnes eines ehemaligen Dachauhäftlings aus den Niederlanden ja eine gewisse Berechtigung. Weil richtig ist: Die KZ-Gedenkstätte in Dachau bräuchte dringend eine bessere finanzielle und. personelle Ausstattung Bisher gibt es für diesen Ort des Erinnerns, den jährlich rund 800 000 Menschen besuchen, ganze 6,5 Verwaltungsstellen. Und auch die Arbeit des Internationalen Dachaukomitees ist nicht einfacher geworden, seit EU-Mittel, die es dringend benötigt, gestrichen wurden.

Der CID-Präsdident aber hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er das mit dem Eintrittsgeld wirklich für eine sinnvolle Lösung hält. Und er führte dies auch noch in großer Ausführlichkeit im Rahmen seiner Gedenkrede aus. Das Murren während der Ansprache und heftige Kritik von Verfolgtenorganisationen und mit Gedenkstättenarbeit Befassten blieben nicht aus.

Eintrittsgeld für KZ-Gedenkstätten: Das wäre Wasser auf die Mühlen aller Spar- und „Sachzwang“-Politiker und ein Freibrief für deutsche „öffentlichen Hände“, sich ihrer aus der NS-Vergangenheit resultierenden Pflichten zu entledigen. Dem Bemühen, jungen Menschen über Gedenkstättenbesuche Geschichte zu vermitteln und sie zum Handeln gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus anzuregen, leisten solche Vorschläge einen Bärendienst. Und für ehemalige Gefangene und ihre Nachkommen, die aus aller Welt nach Dachau und in andere Gedenkstätten kommen, sind sie schlicht eine Zumutung.

Gebirgsjäger-„Traditionspflege“ und Gegenveranstaltungen

Juli-Aug. 2007

In Italien verurteilte Kriegsverbrecher

In La Spezia wurden 2006 wegen des Massakers in St. Anna di Stazzema zu lebenslanger Haft verurteilt:

Werner Bruss, Unteroffizier, Jg. 1920, (Wohnort unklar)

Alfred Mathias Concina, Unterscharführer, Jg. 1919, (wohnt laut ital. Presse in Rechenberg-Bienenmühle)

Ludwig Göring, (teilweise als ‚Goring‘ benannt), SS-Rottenführer, Jg. 1923, wohnt in Baden-Württemberg, zwischen Pforzheim und Karlsruhe (dt. Presse)

Karl Gropler, SS-Unterscharführer, Jg. 1923, Wollin/Brandenburg

Georg Rauch, Unterleutnant, Jg. 1921, (Wohnort unklar)

Horst Richter, Unterscharführer, Jg. 1921, Krefeld

Heinrich Schendel, Unteroffizier, Jg. 1922, Ortenberg/Hessen

Gerhard Sommer, (teilweise auch als ‚Gerard‘ benannt), SS-Untersturmführer, Jg. 1921, wohnt in Hamburg-Volksdorf

Alfred Schöneberg, (teilweise auch als `Schoneberg‘ bzw. `Schönenberg’benannt), SS-Unterscharführer, Jg. 1921, wohnte in Düsseldorf, inzwischen verstorben

Ludwig Heinrich Sonntag, (auch als ‚Heinz Ludwig Sonntag‘ benannt), SS-Unterscharführer, Jg. 1924, Dortmund, inzwischen verstorben

Wegen Falzano di Cortona wurden zu lebenslänglich verurteilt:

Josef Scheungraber, Ottobrunn

Herbert Stommel (Wohnort unbekannt)

Wegen Massakers in Branzolino-San Tome (bei Forli) zu lebenslänglich verurteilt:

Heinrich Nordhorn (wohnte in Greven, mittlerweile unbekannt verzogen)

Wegen Kephallonia nicht verurteilt (weil in Italien dazu kein Verfahren stattfand und weil die bayerische Justiz das Verfahren einstellte):

Othmar Mühlhauser, Dillingen

Kritische Öffentlichkeit war nicht willkommen. Unter massivem Polizeischutz fand das 50. Traditionstreffen von Gebirgsjäger-Veteranen und Bundeswehr auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald statt – weiträumig getrennt von Gegenveranstaltungen. Dennoch gelang es einigen Kritikern, sich unter die „Traditionspfleger“ zu mischen und zu Beginn der Feier friedlich Transparente zu entrollen. Wüste Beschimpfungen und Festnahmen folgten. Einige der Betroffenen – unter ihnen der Geschäftsführer der VVN-BdA NRW, Jürgen Schuh – wurde stundenlang festgehalten und mussten sich unwürdigen Leibesvisitationen unterziehen.

Bei den Pfngst-Protesten in Oberbayern ging es in dieses Jahr vor allem auch um ein Klageerzwingungsverfahren wegen des Wehrmachtsmassakers im September 1943 auf der griechischen Insel Kephallonia. Über 4.000 italienische Kriegsgefangene waren dort durch Mitglieder des Gebirgsjägerregiments 98 der 1.Gebirgsdivision ermordet worden. Ihre Namen und die weiterer Opfer aus Griechenland und Italien wurden bei einer Gedenkveranstaltung auf einem Platz in Mittenwald verlesen.

Nachdem inzwischen mehrere Kriegsverbrecher aus der NS-Gebirgstruppe in Italien zu lebenslänglichen Zuchthausstrafen verurteilt wurden, setzen sich der Arbeitskreis „Angreifbare Traditionspflege“ und die VVN-BdA verstärkt dafür ein, dass diese Personen, die in Deutschland Straffreiheit genossen, entweder nach Italien ausgeliefert werden oder in Deutschland verhaftet und ihrer Strafe zugeführt werden. Wie die zuständige Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen in Dortmund der VVN-BdA durch Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß mitteilte, ist es möglich, in Deutschland die Strafen zu verbüßen, die in Italien verhängt wurden.

Besonders geht es um die Fälle Othmar Mühlhauser aus Dillingen an der Donau und Josef Scheungraber aus Ottobrunn bei München. Der ehemalige Kompanieführer im Gebirgspionierbataillon 818 Scheungraber ist für die grausame Ermordung von mindestens 13 Menschen im Juni 1944 in dem toskanischen Dorf Falzano verantwortlich. Mühlhauser hatte am 24. September 1943 auf Kephallonia das Kommando gegeben, den italienischen General Antonio Gandin und mindestens zwölf seiner Offiziere zu erschießen. Scheungraber wurde in Italien verurteilt, Mülhauser in München außer Verfolgung gesetzt, nachdem in Dortmund gegen ihn die Beweise zusammengetragen worden waren.

In einem Zelt in Mittenwald eröffnete Ernst Grube mit einem Grußwort der VVN-BdA ein Zeitzeugen-Hearing mit Marcella und Enzo di Negri und Paola Fioretti, Kinder von auf Kephallonia ermordeten Kriegsgefangenen, dem griechische Partisanen Nikos Fokas und dem österreichischen Wehrmachts-Deserteur Richard Wadani.

Auch das sei allerdings beim Rückblick auf Pfingsten in Mittenwald erwähnt: Heftige Kritik gab es aus der VVN-BdA an einem vom AK Angreifbare Traditionspflege satirisch gemeinten Protestplakat gegen das Gebirgsjägertreffen: Ein niedergetrampeltes Kreuz – auch in einer Karikatur und auch, wenn es real Bestandteil des Gebirgsjäger-Denkmals auf dem Hohen Brendten ist – ist alles andere als hilfreich, wenn wir unter den Bewohnern der Region und bei kirchlichen Ansprechpartnern Verständnis für unsere Anliegen wecken und weitere Mitstreiter gewinnen wollen.

Erinnerungen an Gertrud Müller

Juli-Aug. 2007

Wer mehr über Gertrud Müller wissen will, dem seien ihre Erinnerungen empfohlen: „Die erste Hälfte meines Lebens“, herausgegeben von der Lagergemeinschaft Ravensbrück Freundeskreis. Zu beziehen bei der Druckwerkstatt Renchen, Weidenstraße 30, 77871 Renchen, für eine Schutzgebühr von 5 Euro.

Am 25. Mai 2007 ist Gertrud Müller im Alter von 91 Jahre gestorben. 76 Jahre lang hat sie sich mutig als streitbare Frau, als hartnäckige Kämpferin, eingemischt in alle politischen Auseinandersetzungen gegen Faschisten, für Frieden, Solidarität und demokratischen Fortschritt – immer an vorderster Front.

1992 lernte ich Gertrud beim Osterspaziergang vor dem Haupttor des Daimler Benz Konzerns in Stuttgart Möhringen persönlich kennen. Gertrud betonte in ihrer Rede die Verantwortung für Frieden und Menschlichkeit vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Ich „durfte“ ihr das Mikrofon halten und war tief beeindruckt von der 77 jährigen Frau, die selbstbewusst unsere Antikriegsrede vor den Toren des transnational agierenden Konzerns hielt.

Nach diesem Tag erfuhr ich mehr von ihr: Gertrud wurde am 29. November 1915 in Stuttgart in einer Arbeiterfamilie geboren. Nach Beendigung der Volksschule bekam sie eine Stelle an der Städtischen Handelsschule – für eine Höhere Schule fehlte der Familie das Geld.

Schon als 17jährige wurde sie 1933 zum ersten mal verhaftet, weil sie dem kommunistischen Jugendverband angehörte; ein zweites Mal, weil sie ihrem Freund und späteren Mann ins Gefängnis schrieb, dass Hitler mit der Aufrüstung beginne. Als sie 1942 mit ihrem Mann und einem Freund versuchte, hungernden russischen Zwangsarbeiterinnen heimlich etwas Essen über den Zaun zuzustecken, wurde sie von einem Wachposten erkannt und verraten. Die Nazis beschuldigten sie „staatsfeindlicher Aktivitäten und des Hochverrats“. Es folgten endlose Gestapoverhöre, 13 Monate Einzelhaft im Gefängnis Bad Cannstatt, das „Arbeitserziehungslager“ Rudersberg, schließlich das KZ Ravensbrück. Auf ihrer Lagerkarte stand: „Rückkehr unerwünscht“. Ein Todesurteil. Der Solidarität der illegalen Lagerleitung verdankte sie ihre Verlegung ins KZ-Lager Geislingen. Sie wurde Blockälteste, später Küchenanweisungshäftling. Sie nutzte ihre Stellung, um das Leben der vorwiegend aus Ungarn verschleppten jüdischen Frauen ein wenig erträglicher zu machen und sie vor dem Hungertod zu bewahren.

Ihre Befreiung am 30. April 1945 erlebte sie im Lager Allach, einem Außenlager des KZ Dachau. Sie kehrte nach Stuttgart zurück und hatte das große Glück, ihre Eltern und ihren Mann, die alle bis zur Befreiung in Haft gesessen hatten, lebend wieder zu treffen.

Gertrud wurde wieder berufstätig, engagierte sich im Arbeitsausschuss Stuttgart-Feuerbach für Arme und Bedürftige, trat der KPD bei, arbeitete bei der KPD-Zeitung „Volksstimme“, wurde Gründungsmitglied unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. 1959 verlor sie wegen Betätigung für die inzwischen verbotene KPD ihren Arbeitsplatz.

In den Jahren 1960 /61 gehörte Gertrud Müller zu den Mitbegründerinnen der Lagergemeinschaft Ravensbrück. Von 1979 bis 1997 war sie Vorsitzende und seitdem Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft. Sie war Vizepräsidentin des Internationalen Ravensbrückkomitees und Redakteurin der Zeitschrift „Ravensbrücker Blätter“. Für diese Arbeit war sie sehr viel unterwegs.

Viele Jahre war sie Kreisvorsitzende der VVN Stuttgart, und Mitglied des Präsidiums der VVN und des Landesvorstands. Eine Landeskonferenz unserer Organisation ohne Gertrud war nicht denkbar. War sie in Stuttgart, fehlte sie bei keiner antifaschistischen und Friedensdemonstration und -kundgebung. In zahlreichen Vorträgen in Schulklassen, bei alternativen Stadtrundfahrten, Podiumsdiskussionen, in Volkshochschulen, Seminaren, bei Gewerkschaften und Kirchen, als Rednerin auf Kundgebungen und Demonstrationen warnte sie vor dem Wiedererstarken des Faschismus. „Schweigen und Vergessen wäre das Schlimmste“, betonte sie.

2000 Baden-Württembergern blieb ihre beeindruckende Rede auf der Kundgebung gegen den Bundesparteitag der „Reps“ in Winnenden im November 2000 in Erinnerung:

„Zwischen uns hier und den Reps in der Winnender Stadthalle liegen nicht nur 150 Meter: Dazwischen liegt der Unterschied zwischen Moral und Unmoral, Menschlichkeit und Un-menschlichkeit, Anstand und Verkommenheit. Es ist der Unterschied zwischen Humanismus und Faschismus!“

Ich bin stolz darauf, dass eine so mutige Frau, mit Zivilcourage und Humor, Mitglied unserer Organisation und eine ihrer Gründerinnen war. Widerstand zu leisten gegen Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit hat ihr Leben bestimmt.

Juli-Aug. 2007

Rechtsextremismus sei „energisch zu bekämpfen“, forderte die Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt. Rechtsextremisten drängten immer stärker in Bereiche von Sozialarbeit und Wohlfahrtspflege hinein. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei eine „der wichtigsten Aufgaben“, erklärte die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linken, die ebenfalls in Magdeburg tagte.

Nach den zur Jahresmitte vorgelegten Zahlen der ersten vier Monate dieses Jahres sind die rechtsextremistischen Gewalttaten erneut gestiegen, von 180 im Vorjahr auf 214. Zurückgegangen ist dagegen die Zahl der Verhaftungen rechtsextremer Gewalttäter von zehn auf vier.

Während sich Polizei- und Sicherheitskräfte zur Bekämpfung der G-8-Proteste im Gebiet von Heiligendamm konzentrierten, marschierten Neonazi-Gruppen weitge-hend unbehindert in mehreren Städten auf, darunter in Berlin (durchs Brandenburger Tor), Lüneburg, Wittenberge, Güstrow, Oranienburg, Potsdam und Greifswald. Zur selben Zeit wurden in Schwerin Nazigegner von der Polizei „in Gewahrsam genommen“.

Die drei größten neonazistischen und rechtsextremistischen Parteien NPD, DVU und REPs haben nach jetzt vorliegenden Zahlen im Wahljahr 2005 insgesamt rund 2,8 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten: die NPD 1,2 Millionen, die REPs 1,3 Millionen und die DVU 240 000 Euro.

Weil ihnen die Tat nicht zweifelsfrei nachzuweisen war, wurden die beiden Angeklagten in dem Prozess wegen der lebensgefährlichen Verletzung des Deutsch-Äthiopers Ermyas M., der am Ostersonntag 2006 in Potsdam niedergeschlagen wurde, mangels Beweises freigesprochen.

Immer noch unbehelligt bleiben Täter der SS-Division „Reichsführer SS“, die 1944 in der italienischen Gemeinde Sant’Anna 560 Bewohner, darunter 116 Kinder, um-brachten. Gegen 15 noch lebende SS-Angehörige ermittelt die deutsche Justiz seit Jahren ohne Folgen. Zehn Täter wurden vor zwei Jahren in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie befinden sich in Deutschland ebenfalls auf freiem Fuß. Die italienische Justiz hat nunmehr in drei Fällen einen europäischen Haftbefehl beantragt.

Besorgt über zunehmenden offenen und latenten Antisemitismus in vielen gesell-schaftlichen Bereichen äußerte sich der „Koordinierungsrat deutscher NGOs gegen Antisemitismus“, dem über 30 Initiativen, Organisationen und Institutionen angehö-ren. Sie fordern von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über judenfeindliche Strömungen und Aktivitäten in Deutschland.

Überzogene Sicherheitsmaßnahmen führen zu erheblichen Einschränkungen bei Menschenrechten und zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, heißt es in dem Jahresbericht 2007 von Amnesty International.

Den Vorwurf einer „extrem rechtskonservativen Haltung“ muss sich der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus gefallen lassen, urteilte das Karlsruher Landgericht. Der CDU-Politiker hatte den SPD-Abgeordneten Thomas Knapp verklagt, weil dieser erklärt hatte, Mappus stehe „weit rechts außen“. Die Kla-ge wurde damit abgewiesen.

Ausrüstungen von Spezialeinheiten der Polizei (SEK) und der GSG 9 werden auf Internetseiten von Neonazis angeboten. Sie haben die ausgemusterten Ausrüstun-gen (Uniformen, Helme, schusssichere Westen usw.) von der bundeseigenen Ver-wertungsgesellschaft Vebeg erhalten.

Die Verantwortung Nazideutschlands für die Vertreibungen aus den ehemaligen Ostgebieten relativierte der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, auf deren Deutschlandtreffen in Hannover. Hitler könne für „die Gräuel der Roten Armee“ nicht verantwortlich gemacht werden, erklärte Pawelka. „Der eigentliche Grund“ für die Vorkommnisse bei den Vertreibungen seien die „Tötungsaufrufe sowjetischer Propagandisten“. Pawelka ist zugleich Aufsichtsratsmitglied der revanchistischen „Preußischen Treuhand“, die ehemaligen deutschen Grundbesitz im heutigen Polen einklagen will.

Weilburger Pädagogenseminar zu Gedenkstätten als
„außerschulischer Lernort“

Juli-Aug. 2007

Die Gedenkstätte Dachau hat insgesamt nur noch sechseinhalb Personalstellen, in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg mussten Mitarbeiter entlassen werden.

Der Bericht will, dies vorweg, keinen Anspruch auf Vollständig erheben. Zu umfangreich war die Palette der Themen, die auf diesem 47. bundesweiten Gedenkstättenseminar umfangreich diskutiert wurden. Ihre Aktualität steht außer Frage. Denn: „Mit den neuen Lehrplänen scheint grundsätzlich weniger Zeit für die Behandlung der Geschichte des Nationalsozialismus zur Verfügung zu stehen, besonders in den Gymnasien.“ So zu lesen in einer vom „Gedenkstätten Rundbrief“ (2/2007) veröffentlichten Untersuchung über die “ Verankerung von Gedenkstättenbesuchen im Unterricht“. Zudem sei „eine Einsparung gerade an den Stellen im Lehrplan zu befürchten, die Gedenkstättenexkursionen vorsehen, deren Zeitaufwand die Begrenzung der Stundenzahl übersteigen würde“. Damit sind Probleme benannt, vor die sich sowohl die pädagogischen Mitarbeiter der Gedenkstätten als auch die Lehrer gestellt sehen, die an den Bildungseinrichtungen des Landes speziell mit der Geschichte des „Dritten Reiches“ befasst sind.

65 Prozent der jährlich etwa 800 000 Besucher der Gedenkstätten auf dem Gelände des ehemaligen faschistischen Konzentrationslagers Dachau sind Schüler. Ähnlich sieht es in den anderen Gedenkstätten aus. Eine große Herausforderung für die pädagogische Arbeit an diesen Orten, nicht zuletzt auch darum, weil die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in den letzten Jahren ständig gekürzt wurden. Das hat zum einen dazu geführt, dass die Zahl der dort tätigen Pädagogen zurückgegangen ist, zum anderen die noch Tätigen mit Arbeit überlastet sind.

Es spricht für das Engagement der über 100 Pädagogen und Studierenden, die an diesem Seminar teilnahmen, dass diese bedenkliche Situation die Debatten während der Diskussionen zum Thema „Schulen und Gedenkstätten“ weder in den Vorträgen noch in den Arbeitsgruppen dominierte. Der lebhafte Beifall allerdings für Dr. Martina Tschirner von der Fuldaer Freiherr-vom-Stein-Schule: „Wir sollten uns nicht damit abfinden, dass Veränderungen in den Schulen immer wieder verbunden sind mit ökonomischen Problemen, rigideren Sparmaßnahmen“ in der Schlussrunde des Seminars, wird in den zuständigen ministeriellen Dienststellen (von dort war kaum jemand präsent) hoffentlich vernommen..

Diese Schlussrunde fand übrigens in der Stadthalle von Hadamar nach einem Besuch der dortigen Gedenkstätte statt. Hier waren von November 1940 bis August 1941 über 10 000 Kranke in den Gaskammern der Landesheilanstalt ermordet worden. Danach wurden hier noch weitere 4 817 Kranke umgebracht. Eine in der Stadthalle angebrachte Chronik klammert diesen Teil der Stadtgeschichte allerdings aus.

„Es soll kein Gras darüber wachsen“, sagte eine Pädagogin auf die Frage, was sie motiviert, sich so nachhaltig mit dem Geschehen in den Jahren 1933-1945 zu beschäftigen, diese Geschichte jungen Menschen zu vermitteln. In der Summe der Vorträge, der Diskussionen in den fünf Arbeitsgruppen und bei der Vorstellung von Beispielen aus der alltäglichen Arbeit in den Schulen wie in den Gedenkstätten, ist damit ein Hauptanlieger der pädagogischen Arbeit benannt. Das hat auch dazu geführt, dass die Gedenkstättenpädagogik, wie Prof. Dr. Alfons Kenkmann von der Universität Leipzig in seinen „Überlegungen zum Umgang mit der Geschichte der NS-Verbrechen in Schulen und Gedenkstätten“ darlegte, „einen Stand erreicht hat, der sie in die Lage versetzt, den Schulen Angebote machen zu können“.

„Veränderte Schülerschaft?“ lautete das Thema einer anderen Arbeitsgruppe. Der Begriff meinte sowohl den in einigen Bundesländern gewachsenen Anteil von Schülern mit Immigrationshintergrund als auch all die Veränderungen, die sich durch die neuen Medien ergeben haben. Mit Angeboten von Projekttagen, projektbezogenen Arbeiten, die die jugendlichen Besucher durch ganz konkrete Forschungsarbeiten wie das Erkunden von Biographien oder die Spurensuche im eigenen Umfeld (etwa nach NS-Arbeitslagern oder einer einstigen Synagoge), heranführen sollen, haben viele Gedenkstätten bereits darauf reagiert. „Entdeckendes Forschen“ heißt diese Formel. „Veränderte Schülerschaft“ heißt aber auch, dass so mancher Lehrer seine Ansprüche an die Gedenkstätten verändern muß. Dazu gehört die eigene Vor – und Nachbereitung der Besuche und die Erkenntnis, dass ein Besuch z. B. in Buchenwald nicht automatisch aus einem ungebärdigen oder gar rechten Schüler einen guten Menschen macht.

Gedrängel beim Kirchentag, Schlammschlacht beim Pressefest

Juli-Aug. 2007

Nicht hinnehmbar

„Für mich ist das Thema NPD-Verbotsverfahren keineswegs erledigt. Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar.“

(Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in der „Frankfurter Rundschau“ vom 7. Juli 2007)

Mit einigen Erwartungen hatten wir uns auf den Evangelischen Kirchentag in Köln Anfang Juni vorbereitet. Schon oft nahm die VVN-BdA, jeweils mit Hilfe der Kameraden vor Ort, an dem so genannten „Markt der Möglichkeiten“ der Kirchentage teil. Bei erbarmungsloser Hitze ging es diesmal in den klimatisierten Hallen angenehm zu.

Für die Kölner und anderen NRWler wurde es aber trotzdem ganz schön hektisch, sie waren aber auch hoch motiviert. Das Bild, wie sich ein halbes Dutzend Kameraden mit nonpd-T-Shirts und Klemmbrettern in die Menge warfen, werde ich so schnell nicht vergessen! Wir waren aber immer noch zu wenige. Bei aller Freude über die 2.400 Unterschriften, hätte man noch mehr Aktivisten gehabt, hätten es noch sehr viele mehr sein können. Während ein Passant angesprochen wurde, liefen gleich vier vorbei, da war einfach nichts zu machen.

Ohne Übertreibung kann man sagen, dass unser Stand mit seinen auffälligen Plakaten und Transparenten ein besonderer Anziehungspunkt war. Viele blieben einfach so stehen, überlegten was da wohl los wäre und ließen sich in 95% der Fälle ohne Umstände zur Unterschrift bringen. „Ja, das finde ich gut, da unterschreibe ich!“ war ein oft gehörter Ausruf. Gruppen von Jugendlichen aus ganz Deutschland quetschten sich vor unserem Stand und schleppten nicht selten noch weitere Freunde herbei. Aufpassen musste man nur, dass die Unterschriften korrekt getätigt wurden. Wenn Bedenken vorgebracht wurden, dann kam vor allem das „Untergrund-Argument“. Die Neonazis gingen nach einem Verbot ja „in den Untergrund“ und wären dann „nicht mehr zu kontrollieren.“ Dagegen half der Verweis auf die staatlichen Gelder für die NPD, und die Tatsache, dass von einer Kontrolle auch jetzt wohl keine Rede sein könne. Und dass die Illegalität so attraktiv nicht sein kann, wenn die NPD lieber im Hellen arbeitet.

In einigen wenigen Fällen kam es zu heftigen Diskussionen mit Besuchern, die wegen grundsätzlicher Demokratieüberlegungen gegen ein Verbot waren. Auch wenn diese Gespräche nicht immer zum Erfolg führten, machten sie doch zumindest Spaß und haben vielleicht bei dem einen oder anderen Gesprächspartner Nachdenklichkeit hinterlassen. Bedanken können wir uns bei unserer Kameradin Henny Dreifuss aus Düsseldorf, die in diesem Hexenkessel ein Zeitzeugengespräch durchführte.

Etwas anders war die Atmosphäre zwei Wochen später beim Pressefest der UZ. Heftige Regenschauer ließen alles im Matsch versinken. Glücklicherweise stand der liebevoll dekorierte und beworbene Infotisch etwas erhöht. Unter dem im Schnitt älteren und politischeren Publikum fanden sich viele, die zum harten Kern der „Sammler“ zählen und das waren beileibe nicht nur VVN-BdA- Mitglieder. Die häufigste Antwort war denn auch „Ich habe schon unterschrieben.“, die zweithäufigste: „Ich sammle selbst!“ Auf Nachfragen bestätigte sich, dass offensichtlich in ganz Deutschland Menschen mit ihren eigenen Methoden auf Unterschriftenjagd sind. Die vielen kleinen Geschichten, Erfolgs- und manchmal Misserfolgserlebnisse, konnte man sich leider so schnell nicht merken. Auch beim Pressefest wurden an die 1000 Unterschriften gesammelt.

Ein dickes Lob an die Kameradinnen und Kameraden aus NRW, die diese Großaktionen mit ihrem Engagement und viel Begeisterung getragen haben.

In Rostock gehen wir auf die Leute zu

Juli-Aug. 2007

Verbot muss sein

„Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Weil sie die Partei nicht verbietet, sendet sie faktisch das Signal, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat. Das ist ein fatales Zeichen der Resignation. Man muss den Kampf aufnehmen, alles andere ist hasenfüßig…

Die Forderung nach dem Verbot müssen und werden wir immer wieder stellen, wir Juden.“

(Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, in der „Frankfurter Rundschau“ vom 7.Juli 2007)

Zeitgleich mit der bundesweiten Eröffnung wurde am 27.Januar anlässlich der traditionellen Gedenkveranstaltung auch in Rostock am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus die nonpd-Kampagne eröffnet. Parallel verschickten, bzw. verteilten wir den Aufruf in einem Rundbrief an alle Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Organisationen, an die Fraktionen der Bürgerschaft und viele Einzelpersönlichkeiten der Stadt, mit der Bitte, ihn zu unterstützen. Beigelegt waren je ein Exemplar der antifa- Sonderausgabe zum Aufruf, 1 bis 2 Unterschriftslisten, die Erläuterung, dass und wo „Nachschub“ erhältlich ist und der Hinweis auf die Internetseite der Kampagne.

Zustimmung und aktive Unterstützung kamen nach kurzer Zeit vor allem von der Linkspartei, vom Rostocker Friedensbündnis, vom Verein „Bunt statt braun“, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Volkssolidarität, der GEW, VERDI und anderen. Besonders engagierten sich in Rostock auch der Ausländerbeirat, der selbst Postkarten mit dem Kampagnenlogo druckte und das Thema dem Bundesausländerbeirat vorstellte, sowie eine Reihe autonomer Antifas. Viele Partner veröffentlichten den Aufruf in ihren Publikationen und Internetseiten und kopierten selber Unterschriftslisten; auch die Geschichtswerkstatt Rostock publizierte den Aufruf der Erstunterzeichner in der Zeitschrift „Stadtgespräche“.

Die Mitglieder unserer BO sammelten mit Unterstützung Anderer Unterschriften auf Versammlungen und den verschiedensten Veranstaltungen, vor allem aber an unseren eigenen Info-Ständen während der Veranstaltungen zum 1. Mai und zum 8. Mai und natürlich besonders während der „Antigipfeltage“ in und um Rostock.

Besonders erfreulich war, dass bei diesen Veranstaltungen auch Jugendliche und Schüler spontan zu uns kamen, um Listen baten und in ihren Schulen, bzw. gleich vor Ort mit uns, gemeinsam Unterschriften sammelten. Wir haben so über 200 Unterschriftslisten zusätzlich kopiert und ausgegeben.

Wie viele Unterschriften unabhängig von uns und selbständig nach Berlin geschickt wurden und wer alles online unterschrieben hat, ist uns natürlich nicht bekannt. Über die BO selbst wurden bisher 203 Listen mit über 1600 Unterschriften an das Bundesbüro weitergeleitet, dazu liegen bis dato noch 22 weitere Listen vor, die während der großen Protestkundgebung gegen die Eröffnung eines Naziladens in der Hansestadt gesammelt wurden.

Das Sammeln von Unterschriften für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist für uns aber nur die eine Seite, wesentlich sind vor allem die Erkenntnisse und Erfahrungen, die wir dabei gewonnen haben und die wir versucht haben, in den Gesprächen und auch vielen Auseinandersetzungen weiter zu vermitteln: Dazu gehörte zum Beispiel folgende Erkenntnis: Der Erfolg unserer Aktivitäten ist größer, wenn wir auf die Leute zugehen, sie ansprechen und nicht warten, bis sie – trotz aller Aufrufe – zu uns kommen.

Die Erfahrungen der nonpd- Kampagne kommen uns auch bei einer anderen, speziell Rostocker Aktion, zugute. Seit einiger Zeit gibt es – schon zum wiederholten Male – Bestrebungen rechter Kreise, in Rostock die Ilja-Ehrenburg-Straße umzubenennen. Der Oberbürgermeister der Hansestadt ließ bereits vor einigen Wochen in der Presse mitteilen, dass er demnächst einen Antrag zur Umbenennung der Straße in die Bürgerschaft einbringen lassen will. Inzwischen hat eine Ilja -Ehrenburg-Initiative, der auch wir angehören, in einem offenen Brief an den OB gefordert, den Straßennamen beizubehalten – mit ausführlicher Begründung. Dafür sammeln wir nun, gemeinsam mit anderen Unterstützern, ebenfalls Unterschriften und wollen vor allem Menschen in dem betreffenden Stadtteil über den Humanisten und Antifaschisten Ilja Ehrenburg aufklären.

Wir werden auch die Sommermonate für weiteres Unterschriftensammeln nutzen und spätestens um unseren Septembersonntag herum in den Endspurt starten.

In Nürnberg und drum herum

Juli-Aug. 2007

PS: Dass wir seit Beginn der Kampagne fünf neue Mitglieder gewonnen haben, hat möglicherweise nicht nur mit der Kampagne, aber sicherlich auch mit ihr zu tun!

NONPD – NPD-Verbot jetzt! Ein Info-Stand mit diesem Logo gut sichtbar aufgestellt, und schon stellen sich die ersten Bürgerinnen und Bürger an und wollen unterschreiben. Insbesondere viele junge Menschen. Wer es nicht glaubt, soll es probieren!

Zum Beispiel ein Info-Stand Samstag Nachmittag vor dem Nürnberger Fußballstadion beim Spiel des Clubs gegen den HSV: Ich hänge das Transparent auf und warte noch auf weitere Helfer an unserem Infotisch und schon kommen drei jüngere Besucher – nach ihren Klamotten heftige Clubfans – und fragen: Kann man dir helfen? Ja natürlich könnt ihr! Ich drücke ihnen zwei Tafeln mit Unterschriftslisten in die Hand und es dauert gerade 10 Minuten bis ich sie komplett ausgefüllt zurück erhalte. Mit weiteren vier Mitstreitern der Nürnberger VVN-BdA haben wir dann in knapp zwei Stunden über 400 Unterschriften gesammelt.

Zum Beispiel am letzten Wochenende auf dem sehr populären Nürnberger Südstadtfest. Wir haben inzwischen traditionell einen gemeinsamen Stand mit den Gewerkschaften Ver.di und IG-Metall. Ein wesentlicher Teil dabei dient der Verköstigung der Besucher – bei uns mit Frankenwein, Sekt und Cocktails. Wichtig war aber für uns immer die politische Information. Und diesmal stand einvernehmlich die Kampagne NPD-Verbot im Mittelpunkt.

Ein älterer Kollege von Ver.di, der mit mir am Samstag Nachmittag den Infostand betreute, wollte zu Recht erstmal informiert werden, was denn die Buchstaben VVN-BdA bedeuten. Kein Problem. „Und wenn ich schon am Infostand mitmache, dann muss ich wohl ja auch unterschreiben“. Auch das war schnell geklärt. Und anstatt hier mit dir rumzustehen, kann ich auch mal bei den Anwesenden an den Tischen Unterschriften sammeln. Man sah ihm an, dass er das zum ersten Mal machte. Aber nach vier Stunden war der Kollege richtig zufrieden. Gemeinsam hatten wir an diesem Tag über 400 Unterschriften gesammelt. Ein echtes Erfolgserlebnis!

Zum Beispiel: Die kleine Stadt Gräfenberg in der Fränkischen Schweiz wird seit einem dreiviertel Jahr einmal pro Monat von der NPD und ihrem Anhang heimgesucht. Zu den vielen pfiffigen und klugen Gegenaktionen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, gehören inzwischen der Info-Stand der VVN-BdA und die Unterschriftensammlung zum NPD-Verbot wie selbstverständlich dazu. Der zuständige Landrat, der Bürgermeister und die allermeisten Mitglieder des Gemeinderats haben natürlich unterschrieben. Denn in Gräfenberg, oder auch seinerzeit in Wunsiedel, ist die NPD geradezu zur Landplage geworden. Nach Auffassung der allermeisten Bürger und Bürgerinnen hilft hier nur noch das Verbot dieser Partei. Vermutlich hat inzwischen die halbe Stadt unseren Appell unterschrieben.

Noch Mal: Wer es nicht glaubt, der soll es ausprobieren. Unsere NONPD-Kampagne ist ein richtiger Selbstläufer geworden. Kaum jemand, der an den Informationsständen der VVN-BdA unter dem Logo angesprochen wird, verweigert die Unterschrift.

„Es wird Zeit, dass jemand was gegen die Neonazis macht. Natürlich unterschreibe ich und hoffentlich hilft es auch“. Hoffentlich packen die Innenminister den Verbotsantrag nicht wieder so stümperhaft an, wie seinerzeit der Bundesinnenminister Schily“. – Das sind die Hauptbemerkungen am Info-Stand. Empörung ist durchwegs zu spüren, wenn auf die an die NPD gezahlten 1,2 Millionen Steuergelder verwiesen wird. Klar ist vielen dabei auch, dass selbst bei einem Erfolg der Kampagne das Problem Rassismus und Nationalismus nicht von heut auf morgen in unserem Land verschwindet. „Aber ka Geld homs mer und ihr Spielraum ist eingeengt!“ Darum geht’s!

Die Kampagne in Bremen

Juli-Aug. 2007

Stimmen zur Kampagne von Besuchern der Kampagnen-Website:

24. März 2007, Essen

Ich würde mich sehr über die Sticker und Plakate freuen, da ich solche Aktionen gegen die NPD unterstützen möchte …

11.April 2007, Bremen

… anbei die Früchte unserer Ostermarschtätigkeit. Wir nähern uns in Bremen rasant (den) … 1.500 Unterschriften, … auch mit starker Unterstützung von außen …

9. Mai 2007, Hohen Neuendorf

… als ich bei meiner Freundin in Berlin-Spandau zu Besuch war, sah ich einen Eurer Aufkleber. (ich erstattete Anzeige gegen Nazi-Aufkleber) … Unsere Polizei in Brandenburg (MEGA) reagierte sofort und entfernte den Müll. Und nun der Hammer, die MEGA besuchte mich und bedankte sich für meine Mithilfe. Zwei wirklich engagierte Beamte erzählten mir völlig frustriert, dass die Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen diesen Lügenaufkleber einfach einstellt. Ich denke, hier sollten wir gemeinsam handeln …

In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen hat das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) die Broschüre „Berliner Zustände 2006. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung“ veröffentlicht. Diese kann unter http://www.apabiz.de/publikation/Schattenbericht.pdf kostenlos aus dem Internet heruntergeladen oder gegen eine Schutzgebühr von 2 Euro unter folgender Adresse bestellt werden:

Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.v.

(apabiz), Lausitzerstr. 10, 10999 Berlin. www.apabiz.de

Auftakt war am 25. Januar im Anschluss an eine Protestaktion gegen den Bundeswehrempfang im Rathaus. Ein gut sichtbares Transparent „NPD-Verbot jetzt“, der Tisch mit den Unterschriftslisten- umlagert. Für die Presse war es weniger interessant. Gewerkschaftssekretäre, Theaterleute, Betriebsräte unterschrieben. Wir waren bei öffentlichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen mit unseren Listen dabei. Bei den ArcelorMittal Stahlwerken sammelte der Betriebsrat. Längst haben eine Reihe befreundeter Organisationen und Bündnisse sich der Unterschriftensammlung angenommen.

Eine originelle Möglichkeit hat eine junge Frau aus der DKP gefunden: sie geht mit ihren Listen durch die Straßenbahn und sammelt dort sehr erfolgreich. Bei Mahnwachen auf dem Marktplatz kommen in einer Stunde 30-40 Unterschriften zusammen, mehrere Hundert sind es bereits. An einem Montagnachmittag, so gegen Ende März, fragten eine Studentin und ein Punkrockmusiker nach Informationen und neuen Listen. „Ach ja, hier haben wir noch ein paar volle Listen. Wir haben in den letzten beiden Wochen bei unseren Konzerten im Nordwesten ein bisschen gesammelt.“ 489 Unterschriften waren es, ihr nächstes Ziel war Heiligendamm. Auch Schüler kamen, um Zeitungen zu holen und natürlich auch Listen. 121 Unterschriften kamen gerade per Post. Im Begleitschreiben stand: „Bei meinem letzten Besuch hatte ich ja nur wenige Listen dabei.“ Eine aktive Kameradin hat es sich zur Aufgabe gemacht ihre Nachbarn aufzusuchen. Sie hatte kürzlich Geburtstag. Als Geburtstagsgeschenk erbat sie sich von ihren Nachbarn volle Unterschriftenlisten. Sie ist überzeugt, 500 Unterschriften bekommt sie bis dahin zusammen.

Unmittelbar nach der Wahl hatte die Bremer VVN-BdA auf einer Werbefläche das NPD-Verbot gefordert und gegenüber dem Regionalfernsehen Buten und Binnen geäußert, dass wir von der neugewählten Bürgerschaft die Unterstützung für unser Anliegen erwarten. In einem Glückwunschschreiben an den wiedergewählten Bürgermeister Jens Böhrnsen drückte unsere Landesorganisation die Hoffnung aus, dass er sich der Initiative Eberhardt Körtings in Berlin anschließen möge. Nach der Bremen Bürgerschaftswahl und dem erfolgreichen Regierungswechsel werden wir uns noch einmal an die SPD-Bürgerschaftsfraktion wenden und sie an unser Gespräch im März erinnern.

Was darf islamophober Populismus?

Juli-Aug. 2007

Es ist über einen – leider – ganz normalen Vorgang in unserer Republik zu berichten. In Köln plant eine Islamische Gemeinde ein Gotteshaus zu errichten und die öffentliche Debatte der „braven Bürger“ treibt helle Blüten. Neben vielen anderen Sprüchen und Warnungen vor Überfremdung unseres „christlichen Abendlandes“ äußert sich ein Diskutant auch dazu, dass seine „Ästhetik beschädigt“ werde beim Anblick einer „von oben bis unten verhüllten Frau, eines menschlichen Pinguins“ – wohlgemerkt, dieser Vorwurf richtete er nicht gegen die in Köln zahlreich anzutreffenden katholischen Nonnen, sondern gegen eine Frau, die sich in traditionalistischer islamischer Kleidung auf Kölner Straßen bewegte.

Normalerweise würde man bei solchen Sprüchen zur Tagesordnung übergehen. Zu alltäglich sind bereits solch islamophobe Populismen, die an Stammtischen und in allen Spielarten rechter Ideologie verbreitet werden. In diesem Fall jedoch trat der Sprecher auf mit dem Impetus des Holocaust-Opfers, des Widerstandskämpfers – es war Ralph Giordano. Und anstatt solchen populistischen Unsinn zurückzuweisen, begannen die Medien zurückzurudern, er habe doch Begründungen dafür, ihm als NS-Verfolgten könne man doch nun wirklich keine rechtsextreme Gesinnung unterstellen. Und die FAZ meinte nun, man müsse doch Verständnis für die Furcht und Sorge der nichtmuslimischen Bevölkerung aufbringen, wenn selbst eine solche – über allen moralischen Zweifeln stehende – Person diese Kritik formuliere.

Offensichtlich ist die Tatsache, dass jemand Gegner des Naziregimes und in den 50er Jahren selbst Mitglied in der VVN war, kein Schutzschild, dass man populistischen Stimmungen folgt. In späteren Kommentaren zu seinen Äußerungen hat er seine Bemerkungen verbunden mit einer sicherlich berechtigten Kritik an fundamentalistischen Strömungen im Islam. Damit vertritt er demokratische Grundüberzeugungen, die fundamentalistische Positionen in allen Religionen zurückweisen. Seine Stichworte in der Moschee-Bau-Debatte waren und sind jedoch Öl in das Feuer der extremen Rechten von „Pro Köln“ und anderen Neofaschisten, die seit vielen Wochen in Köln – Ehrenfeld versuchen, die öffentliche Stimmung gegen den Bau anzuheizen und ihr politisches Süppchen darauf zu kochen. Wenn schon ein Ralph Giordano solche Dinge formuliere, dann dürfe man selber es doch erst recht sagen. Giordano wird sich fragen lassen müssen, ob er mit seiner Form der Kritik nicht dazu beigetragen hat, der Islamophobie, einer gegenwärtigen Form von Rassismus und Intoleranz, das Wort geredet zu haben.

Ein Gedanke zum Abschluss: Vor einigen Jahren sprach ich auf der Frankfurter Buchmesse mit Ralph Giordano, ob er nicht anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der VVN eine Grußansprache halten wolle. Er wies diese Bitte mit dem Hinweis zurück, solange ein stalinistischer Dogmatiker wie Peter Gingold in dieser Organisation etwas zu sagen habe, wolle er mit ihr nichts zu tun haben. Schon damals war es mehr als nur ein Gesinnungswandel des ehemaligen VVN-Mitglieds – ich hoffe, dass seine Kölner Polemik nur ein Ausrutscher ins rechtspopulistische Fahrwasser war.