Wie geht es weiter mit der Politik in der Bundesrepublik? Was bedeuten die Wahlergebnisse der Europawahlen für Antifaschistinnen und Antifaschisten? Müssen wir uns schon bald auf Koalitionen etablierter Parteien mit der AfD einstellen? Das sind Fragen, denen wir uns im Spezial dieser Ausgabe stellen (Seiten 13 – 16). Nach dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter …
Monatsarchiv August, 2019
Wir sind alle Antifa
15. August 2019
Auszüge aus einem offenen Brief an Hamburgs Kultursenator Dr. Brosda
»Vorbei ist nicht vorüber«, schrieb Elias Canetti. Das ist für uns als Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen und Freund*innen tägliches Erleben. Und daraus folgt für uns: Wir sind alle Antifa – Antifaschisten und Antifaschistinnen! Und Menschen wie ich, die den NS-Terror und die Konzentrationslager …
Den Schafspelz abreißen
15. August 2019
Nutzen wir die Wahlen in Brandenburg Sachsen und Thüringen als Chance
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie am 31. Oktober in Thüringen droht eine weitere Stärkung der AfD. Bereits bei der Europawahl wurde die AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei.
In Thüringen wurde sie nur knapp hinter der CDU zur …
Das »gesunde Volksempfinden«
15. August 2019
Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht und Verschärfungen bei der Migration
Im Staatsbürgerschaftsrecht wurde Ende Juni die Möglichkeit ausgebaut den deutschen Pass zu entziehen. Ein entscheidendes Kriterium – die »Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse« – bleibt undefiniert und erinnert an den ebenso undefinierten Rechtsbegriff des »gesunden Volksempfindens« im Gesetzeskanon des Nationalsozialismus. Diesem Geist des unterstellten Willens der Mehrheitsbevölkerung folgt auch …
»Zwielichtige Form«
12. August 2019
Antwort auf Erika Klantz′ Deutung des »Widerstandsrechts« (antifa 05/19)
Zwielichtiges, notstandsgesetzliches »Widerstandsrecht« – gegen wen?
Erika Klantz interpretiert Art. 20 Abs. 4 GG als späte »Reaktion auf die Machtübertragung an die Nazis«. Sie bindet den Absatz zugleich korrekt an seinen realen Ursprung: die 1968 unter der Ägide des Ex-Nazi Kiesinger verabschiedeten Notstandsgesetze, die den Passus als eine …
Verschleiern und Verschleppen
12. August 2019
Der Mord an Walter Lübcke verdeutlicht erneut die Bedrohung von rechts
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke hat eine Reihe von Zuständen ins Licht gerückt, die bis dahin in Politik und Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben sind oder gar aktiv verdunkelt wurden. Es sind die Zustände, die zu dem Mord gewissermaßen beigetragen haben.
Wesentlich ist …
Auch mal eine gute Nachricht
12. August 2019
Am 27. Juni meldete die offizielle »Rathaus Umschau« der Landeshauptstadt München: »Der Journalist Robert Andreasch wird für seine herausragenden journalistischen Leistungen mit dem Publizistikpreis der Stadt München geehrt. Der 45-jährige Fachjournalist dokumentiert seit über 20 Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern sowie in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung.« Mit dem …
Nur Posen?
9. August 2019
»Atomwaffen Division« (AWD) kündigt Terror an
Schon der Name lässt Schlimmes befürchten. Wer das Wort »Atomwaffen« nutzt, möchte den Eindruck vermitteln, selbige für seine Ziele auch einzusetzen. Es ist schon beruhigend, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Nazigruppe AWD nicht im Besitz von Atomwaffen ist. Trotzdem suggeriert ihr Name: Wir sind bereit, für die Errichtung …
Fehlendes Vertrauen
9. August 2019
Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts sprach Bundesinnenminister Seehofer von einer »hohen Gefährdungslage«, die »ausgesprochen besorgniserregend« sei. Mit 24.100 habe die Zahl der Rechtsextremisten einen »neuen Höchststand erreicht«. Allerdings lag die Zahl der Rechtsextremisten schon im Jahr davor bei 24.000. Nur galt sie da nicht als besondere Bedrohung.
Bereits mit seinen Zahlen hält der Verfassungsschutz auch …
