Nach dem Mordanschlag im hessischen Wächtersbach, bei dem ein Asylbewerber angeschossen wurde, kam wieder sehr schnell die These vom »Einzeltäter« auf, weil der Schütze, der sich später selbst erschoss, soweit erkennbar, keiner Gruppierung angehört habe, sondern ein »Einzelgänger« gewesen sei.
Die Einzeltäter-These ist mehrfach unzutreffend. Kein Täter fällt vom Himmel. Seine Gewalttat wird in aller Regel …
Monatsarchiv Oktober, 2019
Die ewige Mär vom Einzeltäter
16. Oktober 2019
Ohne Lübcke-Mord
13. Oktober 2019
Auffällig ist, dass der am 2.Juni 2019 verübte Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke in der oben zitierten Polizeistatistik über rechte Straftaten im 1. Halbjahr 2019 nicht enthalten ist. Dazu hieß es, aus Hessen sei für Juni »kein Gewaltdelikt gemeldet« worden.
Von Nazis geprägt
13. Oktober 2019
Rund 80 Prozent (22 von 28) der leitenden Beamten der Bundesanwaltschaft waren in den Anfangsjahren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Am Anfang bestand das fünfköpfige Führungspersonal aus drei NSDAP-Mitgliedern, darunter ein Oberreichsanwalt, und zwei ehemaligen NS-Staatsanwälten. Damit sei die Bundesanwaltschaft bei ihrer Gründung »von Nazis geprägt« worden, heißt es in der betreffenden dpa-Veröffentlichung. Die Zahlen stammen aus ersten …
Straftaten-Zunahme
13. Oktober 2019
8.605 rechtsextreme Straftaten in Deutschland sind im 1. Halbjahr 2019 von den Behörden registriert worden. Das ist gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr eine Zunahme von rund 900. Darunter fallen 363 Gewalttaten und 179 verletzte Menschen.
Gegen Hass im Netz
10. Oktober 2019
Mehrere Innenministerien haben begonnen, Hass-, Beleidigungs- und Bedrohungs-Postings im Internet zu erfassen, um sie strafrechtlich verfolgen zu lassen. Von Initiativen, die das schon geraume Zeit tun, aber kaum behördliche Unterstützung erfahren haben, wird begrüßt, dass Behörden auf diesem Gebiet nunmehr endlich aktiv werden. Wissenschaftler um die Professorin Melanie Siegel an der Hochschule Darmstadt arbeiten an …
Mehr gegen Rechts
10. Oktober 2019
Anlässlich des ersten Jahrestages des Urteils im NSU-Prozess und des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke forderten 50 Organisationen, Wissenschaftler und Künstler in einem Aufruf den Bundestag auf, den alltäglichen und institutionellen Rassismus stärker zu bekämpfen und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Zu den Unterzeichnern gehören der Zentralrat der Sinti und Roma, der Zentralrat der …
AfD macht Druck
10. Oktober 2019
Die AfD betreibt in den Landes-Parlamenten und auch in kommunalen Parlamenten mit Anträgen und Anfragen gezielte Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Kräfte, mit der Absicht, die betreffenden Initiativen, Gruppen und Vereine zu diffamieren und ihnen öffentliche Unterstützung und Mittel zu entziehen. Träger und Akteure zivilgesellschaftlicher und kultureller Aktivitäten werden »diffamiert und angefeindet, sollen eingeschüchtert und verängstigt, ihr …
Kein Geld für NPD
7. Oktober 2019
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die NPD wegen der vom Gericht festgestellten Verfassungsfeindlichkeit von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Zuvor muss das Gericht jedoch über eine Klage der NPD gegen die im Juni 2017 beschlossene Grundgesetzänderung entscheiden, die den Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei aus der staatlichen Finanzierung ermöglicht. Abgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht …
Günstig für Nazis
7. Oktober 2019
Abgelehnt hat es die Staatsanwaltschaft Dortmund, Ermittlungen gegen die Neonazi-Partei »Die Rechte« einzuleiten. Das hatte der Landesverband Jüdischer Gemeinen gefordert wegen des Plakattextes »Israel ist unser Unglück!«, das der Naziparole »Die Juden sind unser Unglück« entspreche. Auf einem zweiten Plakat war zu lesen: »Wir hängen nicht nur Plakate!«, darunter kleingedruckt: »Wir kleben auch Aufkleber«. Beide …
Recht für Neonazis
7. Oktober 2019
In Hessen hatte die Gemeinde Ranstadt im Europawahlkampf verfügt, dass NPD-Plakate zu entfernen seien, auf denen stand: »Stoppt die Invasion. Migration tötet. Widerstand jetzt«, weil sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Die NPD erhob dagegen im Nachhinein Klage und bekam nunmehr vom Verwaltungsgericht Gießen Recht. Das Gericht erklärte, …
