Auch im letzten Quartal des abgelaufenen Jahres gab es an mehreren Orten Protestaktionen gegen Neonazis und Rassisten. Drei Beispiele: In Bielefeld demonstrierten 14.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 230 Neonazis, die ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome zu einer Sympathiekundgebung für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen hatten. In Hannover stellte sich mehr als 7.000 Menschen …
Monatsarchiv Februar, 2020
Rechtes Stelldichein
18. Februar 2020
Den knapp 600 Delegierten, die am 30. November und 1. Dezember zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig zusammenkamen, wird zumindest bei der Anreise eines sicher nicht entgangen sein: Rund 20.000 Antifaschisten waren zu den lautstarken Protesten gegen das in der Volkswagen-Halle ausgerichtete Treffen erschienen. Neben zahlreichen lokal Aktiven, hatte auch das überregionale Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« gegen …
Weitere Untersuchung
15. Februar 2020
Untersucht werden sollen auf Veranlassung von Bundespräsident Steinmeier nunmehr auch mögliche Beschäftigungen und Einflussnahmen ehemaliger Nazis und deren Ideologien (»ideelle Kontinuitäten«) auf das Bundespräsidialamt sowie dessen Umgang mit der NS-Zeit.
LKA-Spitzen
15. Februar 2020
Nazi-Verbrecher leiteten jahrzehntelang das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis einer Studie über die Geschichte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, die 2016 in Auftrag gegeben wurde. Danach waren die ersten vier LKA-Chefs von 1946 bis 1969 namens Friedrich Karst, Friederich D’Heil, Oskar Wensky und Günter Grasner während der Nazizeit als Polizeiführer an Morden, Massenerschießungen und Judenverfolgungen …
Zunahmen II
15. Februar 2020
Zugenommen hat ebenso die Zahl rechtsmotivierter Straftaten. In den ersten drei Quartalen von 2019 wurden 14.311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten mit mindestens 271 Verletzten. In drei Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen. Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ist bemerkenswerter Weise in dieser amtlichen Aufstellung nicht enthalten. Die Zahl antisemitischer Straftaten betrug 2019 …
Im Fall Oury Jalloh
12. Februar 2020
Gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt verfügte Einstellung der Verfahren im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat nunmehr die Familie des Getöteten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zuvor hatte die Initiative Oury Jalloh ein Gutachten des forensischen Experten Boris Bodelle vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Jalloh vor seinem Tode …
Auf Bewährung
12. Februar 2020
Zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz wurde der ehemalige Elite-Polizist Marko G. vom Landgericht Schwerin verurteilt. Das Gericht blieb deutlich unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre und zehn Monate gefordert hatte. Der ehemalige SEK-Polizist und …
Verdächtige Soldaten
12. Februar 2020
Von »hohen Verdachtszahlen« und »immer neuen Berichten über rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK)« berichtet Mitte Dezember Spiegel-Online. Laut Mitteilung der »taz« vom 3.12.2019 stehen im Bundesinnenministerium »mindestens 90 Aktenordner« mit Angaben »über rechtsextremistische Strukturen bei Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden«. »Insgesamt stehen in der Armee derzeit 500 Soldaten unter Rechtsextremismusverdacht«, heißt es an gleicher Stelle. …
Grimma für alle
9. Februar 2020
Sächsischer Förderpreis für Demokratie geht ans Dorf der Jugend
27,5 Prozent der Wähler haben bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September AfD gewählt. In den großen Städten teils deutlich weniger, in ländlichen Regionen mehr. Grund dafür ist auch, dass vorwiegend junge und vielfältig engagierte Menschen, die üblicherweise nicht AfD wählen, die ländlichen Regionen so schnell …
Zum Lübcke-Mord
9. Februar 2020
Journalistische Recherchen haben ergeben, dass der mutmaßliche Täter des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, und der Beteiligte Neonazi Markus H. vom Verfassungsschutz ignoriert und ihre Taten bagatellisiert wurden, obwohl beide neonazistisch aktiv waren. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16.12.2019 waren ursprüngliche Nennungen von Stephan Ernst in geheimen internen VS-Berichten …
