6. März 2016
Der Bundestag verabschiedete das »Asylpaket II«
Von der »größten Verschärfung des Asylrechts seit den Neunzigerjahren« war in der Tagespresse zu lesen, nachdem am 25. Februar der Bundestag mit 429 zu 147 Stimmen bei vier Enthaltungen das »Asylpaket II« verabschiedet hatte. Das stimmt – wobei aber in einem Gros der Medien, die sich des Themas annahmen, der …
6. März 2016
Ein antifa-Gespräch mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech
antifa: Im Oktober 2015 sind mit Kosovo und Montenegro die letzten beiden Zerfalls-Staaten der ehemaligen Republik Jugoslawien sowie Albanien zu »sicheren Herkunftsländern« von Geflüchteten erklärt worden. Betroffen sind weit überwiegend Roma. Du kommst in einem Gutachten, dass Du für die europäische Rom und Cinti Union verfasst hast …
6. März 2016
Klage der VVN Regensburg gegen VS-Bericht hatte Erfolg
Wie bekannt, diffamiert die bayerische CSU-Staatsregierung – im Gegensatz zur Bundesregierung und anderen Länderregierungen – die VVN als »linksextremistisch beeinflusst« und veröffentlicht dies bisher Jahr für Jahr im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Wie kürzlich ein Prozess am Münchner Verwaltungsgericht, 22. Kammer, zeigte, ist es um den Wahrheitsgehalt von »Tatsachenbehauptungen« des …
6. März 2016
Liste der Ausschreitungen in Sachsen wird immer länger
Die Liste der Städte, die in Sachsen für rassistische Mobilisierung und Ausschreitungen stehen wird immer länger. Nach Heidenau, Freital und Hoyerswerda stehen jetzt noch die Städte Clausnitz und Bautzen darin.
Die Handyaufnahmen, die im Netz aufgetaucht sind, bezeugen die rassistische Stimmung in der sächsischen Kleinstadt Clausnitz. Über einhundert Menschen …
6. März 2016
Hunderte Neonazis befinden sich auf freiem Fuß, obwohl sie wegen Straftaten verurteilt wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, die im Januar veröffentlicht wurde.
Demzufolge waren (am Stichtag 15. September 2015) insgesamt 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. Zu den begangenen Straftaten gehören Diebstahl, …
6. März 2016
Gewalt verdoppelt
Rechtsextreme Straftaten haben stark zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen wurden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte registriert. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr (10.541) beträgt mehr als 30 Prozent. Auch die Aggressivität stieg rapide. 2015 wurden 921 rechtsextreme Gewalttaten registriert (2014: 496). Dabei wurden 691 Menschen verletzt (2014: 431). Die Zahl der »gewaltorientierten Rechtsextremisten« ist nach …
5. März 2016
Ein Diskussionsbeitrag von Victor Grossman
Trotz manches Lichtstrahls der Hoffnung dauern die Kriege noch an. Drohende, stärkere, modernere Waffen kommen sich immer näher.
Ein Resultat neben der Zerstörung und den vielen Todesopfern ist die Fluchtwelle, die Europa so dramatisch erreicht. Und gerade diese Welle lässt die übelsten Elemente der Gesellschaft, die nie weg waren, rapide wachsen. Die …
5. März 2016
Die VVN-BdA war, ist und bleibt ein Teil der Friedensbewegung in diesem Land
Gerade deshalb nehmen wir uns das Recht uns an Diskussionen über ihre Entwicklung zu beteiligen, besonders, wenn wir Probleme sehen. Das war zuletzt in Zusammenhang mit den »Mahnwachen für den Frieden« der Fall, wo sich unter den Rednerinnen und Rednern der wöchentlichen Veranstaltungen …
5. März 2016
Von Wolfgang Gehrcke
Thomas Willms hat in seinem Artikel »Zauberlehrlinge« einen historischen Teil, der sich besonders mit Karl Radek und seiner angeblichen Querfront-Politik auseinandersetzt, und einen aktuell-politischen Teil, der sich den Freidenkerverband und die Arbeiterfotografie vornimmt. Der historische Teil ist unzureichend und dem Opfer der stalinistischen Schauprozesse Karl Radek nicht angemessen. Der aktuell-politische fällt zurück …
5. März 2016
Gedanken zur Diskussion von Regina Girod
Als verantwortliche Redakteurin der antifa haben mich die Debatten um Thomas Willms´ Beitrag in der letzten Ausgabe stark beschäftigt. War das die Diskussion, die wir mit seiner Veröffentlichung anstoßen wollten? Wurden seine Argumente angenommen? Hat man ihn überhaupt verstanden? Die im Internet veröffentlichten Kommentare waren gegensätzlich: Zustimmung und Ablehnung, Freude …
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