Zugenommen hat ebenso die Zahl rechtsmotivierter Straftaten. In den ersten drei Quartalen von 2019 wurden 14.311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten mit mindestens 271 Verletzten. In drei Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen. Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ist bemerkenswerter Weise in dieser amtlichen Aufstellung nicht enthalten. Die Zahl antisemitischer Straftaten betrug 2019 …
Archiv
Im Fall Oury Jalloh
12. Februar 2020
Gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt verfügte Einstellung der Verfahren im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat nunmehr die Familie des Getöteten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zuvor hatte die Initiative Oury Jalloh ein Gutachten des forensischen Experten Boris Bodelle vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Jalloh vor seinem Tode …
Auf Bewährung
12. Februar 2020
Zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz wurde der ehemalige Elite-Polizist Marko G. vom Landgericht Schwerin verurteilt. Das Gericht blieb deutlich unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre und zehn Monate gefordert hatte. Der ehemalige SEK-Polizist und …
Verdächtige Soldaten
12. Februar 2020
Von »hohen Verdachtszahlen« und »immer neuen Berichten über rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK)« berichtet Mitte Dezember Spiegel-Online. Laut Mitteilung der »taz« vom 3.12.2019 stehen im Bundesinnenministerium »mindestens 90 Aktenordner« mit Angaben »über rechtsextremistische Strukturen bei Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden«. »Insgesamt stehen in der Armee derzeit 500 Soldaten unter Rechtsextremismusverdacht«, heißt es an gleicher Stelle. …
Grimma für alle
9. Februar 2020
Sächsischer Förderpreis für Demokratie geht ans Dorf der Jugend
27,5 Prozent der Wähler haben bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September AfD gewählt. In den großen Städten teils deutlich weniger, in ländlichen Regionen mehr. Grund dafür ist auch, dass vorwiegend junge und vielfältig engagierte Menschen, die üblicherweise nicht AfD wählen, die ländlichen Regionen so schnell …
Zum Lübcke-Mord
9. Februar 2020
Journalistische Recherchen haben ergeben, dass der mutmaßliche Täter des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, und der Beteiligte Neonazi Markus H. vom Verfassungsschutz ignoriert und ihre Taten bagatellisiert wurden, obwohl beide neonazistisch aktiv waren. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16.12.2019 waren ursprüngliche Nennungen von Stephan Ernst in geheimen internen VS-Berichten …
Nicht öffentlich
9. Februar 2020
Die Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in Frankfurter und hessischen Polizeikreisen, darunter Verbindungen zur Verbreitung von Hass- und Droh-Mails gezeichnet mit »NSU 2.0«, dauern seit über einem Jahr noch immer an. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen führenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main, der auch Ausbilder war und in einer Chatgruppe Nazi- und Hakenkreuz-Darstellungen verbreitet …
Eine alarmierende Bilanz
6. Februar 2020
Urteile und Entscheidungen zugunsten von Neonazis
Der Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus und Neofaschismus ist zum Teil mehr als skandalös. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fasst es ziemlich zurückhaltend in die Worte: »Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt«.
Allein in den …
Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes
6. Februar 2020
Offener Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Bundesminister der Finanzen
Seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen …
Nicht mehr gemeinnützig?
6. Februar 2020
Der politische Hintergrund der aktuellen Situation
Weltweit stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Menschenrechte, Umweltschutz und im weitesten Sinne fortschrittliche Ziele einsetzen, besonders in autoritär regierten Staaten unter vermehrtem Druck. Bürokratische Schikanen, die oft auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten zielen, sind dort gängige Methoden, ihnen das Leben schwer zu machen. Im internationalen Maßstab genießt Deutschland hingegen bei NGOs …
