Antwort auf Erika Klantz′ Deutung des »Widerstandsrechts« (antifa 05/19)
Zwielichtiges, notstandsgesetzliches »Widerstandsrecht« – gegen wen?
Erika Klantz interpretiert Art. 20 Abs. 4 GG als späte »Reaktion auf die Machtübertragung an die Nazis«. Sie bindet den Absatz zugleich korrekt an seinen realen Ursprung: die 1968 unter der Ägide des Ex-Nazi Kiesinger verabschiedeten Notstandsgesetze, die den Passus als eine …
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»Zwielichtige Form«
12. August 2019
Verschleiern und Verschleppen
12. August 2019
Der Mord an Walter Lübcke verdeutlicht erneut die Bedrohung von rechts
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke hat eine Reihe von Zuständen ins Licht gerückt, die bis dahin in Politik und Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben sind oder gar aktiv verdunkelt wurden. Es sind die Zustände, die zu dem Mord gewissermaßen beigetragen haben.
Wesentlich ist …
Auch mal eine gute Nachricht
12. August 2019
Am 27. Juni meldete die offizielle »Rathaus Umschau« der Landeshauptstadt München: »Der Journalist Robert Andreasch wird für seine herausragenden journalistischen Leistungen mit dem Publizistikpreis der Stadt München geehrt. Der 45-jährige Fachjournalist dokumentiert seit über 20 Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern sowie in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung.« Mit dem …
Nur Posen?
9. August 2019
»Atomwaffen Division« (AWD) kündigt Terror an
Schon der Name lässt Schlimmes befürchten. Wer das Wort »Atomwaffen« nutzt, möchte den Eindruck vermitteln, selbige für seine Ziele auch einzusetzen. Es ist schon beruhigend, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Nazigruppe AWD nicht im Besitz von Atomwaffen ist. Trotzdem suggeriert ihr Name: Wir sind bereit, für die Errichtung …
Fehlendes Vertrauen
9. August 2019
Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts sprach Bundesinnenminister Seehofer von einer »hohen Gefährdungslage«, die »ausgesprochen besorgniserregend« sei. Mit 24.100 habe die Zahl der Rechtsextremisten einen »neuen Höchststand erreicht«. Allerdings lag die Zahl der Rechtsextremisten schon im Jahr davor bei 24.000. Nur galt sie da nicht als besondere Bedrohung.
Bereits mit seinen Zahlen hält der Verfassungsschutz auch …
Wieder in Verruf geraten
9. August 2019
VVN-BdA-Bundesvereinigung soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden
Hans-Georg Maaßen konnte als Chef des deutschen Inlandsgeheimdienst keine Menschenjagden in Chemnitz erkennen, dafür entdeckte er Linksextremisten in der SPD während er der AfD Tipps gab, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könne. Der Mann konnte vom zuständigen Minister Seehofer nicht gehalten werden und musste gehen. Sein Geist …
Mandatsträger bedroht
6. August 2019
Bürgermeister und Mandatsträger in den Kommunen sind zunehmend rechten Bedrohungen und Gewalttaten ausgesetzt. Von 1.000 von der Fachzeitschrift »Kommunal« befragten Kommunalpolitikern hatten 40 Prozent bereits eigene Erfahrungen mit Bedrohungen, Hassmails und Beschimpfungen. Etwa jeder Zwölfte war tätlichen Angriffen ausgesetzt. Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr 1.256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter 43 Gewalttaten.
Rechte Gewalt
6. August 2019
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 angegeben, davon 12.700 gewaltorientiert. Nahezu unverändert blieb mit 19.409 auch die Zahl rechts motivierter Straftaten; leicht gestiegen dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten auf 1.088, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten stieg von 774 auf 821, um 15,3 Prozent die Gewalttaten gegen …
Gemeinsam verhindert
6. August 2019
Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz wurde ein Sieg des AfD-Kandidaten, der im 1. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte, im zweiten Wahlgang verhindert. Erreicht wurde das, weil alle anderen Parteien auf weitere Eigenkandidaturen verzichteten und den CDU-Kandidaten, der im 1. Wahlgang an zweiter Stelle gelegen hatte, unterstützten. Gemeinsamkeit gegen die AfD führte somit zum Erfolg. …
Rechtsterroristen
3. August 2019
Wegen Bildung einer rechtsterroristischen Gruppierung hat die Bundesanwaltschaft nunmehr Anklage gegen acht Männer der Gruppe »Revolution Chemnitz« erhoben, die seit Oktober 2018 in U-Haft sitzen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am 3. Oktober 2018 in Berlin Anschläge zu verüben und diese wie Taten linker Gruppen aussehen zu lassen. Das Ganze sollte der Auftakt sein …
