Auch die Sicherheitsbehörden in Brandenburg trügen »Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte«, heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der Anfang Juni veröffentlicht wurde. So seien Hinweise auf das Tätertrio vom Verfassungsschutz nicht oder nur bruchstückhaft behandelt worden und deshalb folgenlos geblieben.
Archiv
36.570 Tote
3. August 2019
»Europa, das sind deine Toten. Es werden täglich mehr« – so lauten die Schlagzeilen einer Flugschrift, gerichtet an die Bundesregierung mit Forderungen nach einem europäisch organisierten und finanzierten Seenot-rettungssystem, menschenwürdiger Aufnahme der Schutzsuchenden und Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Unterstützt wird der Appell unter anderem von Pro Asyl, Caritas, Misereor, Stiftung Respekt!, Aktion Courage, Liga …
Vorstand lehnt ab
1. August 2019
Nachdem sich der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, gemeinsam mit weiteren CDU-Funktionären und Abgeordneten in einer »Denkschrift« für eine CDU-AfD-Koalition möglicherweise »in zwei oder fünf Jahren«, sowie dafür ausgesprochen hatten, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«, erklärten der ob der öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Empfehlungen alarmierte CDU-Bundesvorstand zusasmmen mit dem CDU-Präsidium, die …
An fünfter Stelle
1. August 2019
Rechtspopulisten aus neun EU-Ländern eine Fraktion. Sie firmiert unter der Bezeichnung »Identität und Demokratie (ID)« und liegt zahlenmäßig an fünfter Stelle der Fraktionen. Vize-Vorsitzender der Fraktion ist der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Führend in der Fraktion ist mit 28 Abgeordneten die italienische Lega, gefolgt von den französischen Rechtsnationalisten um Marine Le Pen (mit 22 Abgeordneten). Hinzu …
Debattenverhinderung
1. August 2019
An dem Bundestagsbeschluss, mit dem die BDS-Bewegung (Aufruf zum Boykott von Waren und Dienstleistungen aus Israel wegen der israelischen Besatzungspolitik) als antisemitisch bezeichnet wird, übten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem Schreiben an die Bundesregierung heftige Kritik: »Wir lehnen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch«, heißt es darin. Der Beschluss sei …
Gewachsene Grauzone
29. Juli 2019
Neue Mentalitäten in der Mitte der Gesellschaft gefährden die Demokratie
Seit 2002 untersucht eine Studie der Fridrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre die politischen und sozialen Einstellungen und prüft, wie fragil und gespalten die gesellschaftliche Mitte ist, die bisher stets als Garant für Stabilität und feste Normen galt. Im Mittelpunkt steht dabei, wie weit rechtsextreme, rechtspopulistische und menschenfeindliche …
Vernetzung gegen rechts ausbauen
29. Juli 2019
Eine Einschätzung der Wahlen auf europäischer Ebene
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament gab es wilde Spekulationen über das Abschneiden der faschistischen und rechtspopulistischen Parteien. So wurde das Auftreten von Steve Bannon, einem rechten Strippenzieher, und andere Entwicklungen von den Medien dramatisiert und skandalisiert, ohne an einer tatsächlichen Aufklärung interessiert zu sein.
Als positives Ergebnis dieser Medienkampagne …
Die »Liberazione« gefeiert
29. Juli 2019
Gespräch mit Anna von der ANPI – Berlino-Brandenburgo
antifa: Anna, du bist Mitglied der ANPI – Berlino-Brandenburgo. Was ist das für eine Organisation?
Anna: Im Frühjahr 2018 hat sich eine Gruppe von acht italienischen Menschen entschlossen, eine Sektion der ANPI in Berlin-Brandenburg zu gründen. Der Verband ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d’Italia), ist der Verband der Partisaninnen und …
Kommunalwahlen im Osten
26. Juli 2019
Künftige Bündnisse mit der AfD zeichnen sich ab
Kommunal- und Europawahlen waren, verglichen mit Bundes- und Landtagswahlen, jahrzehntelang von geringer Bedeutung. Das EU-Parlament war der Abladeplatz für verdiente Parteiveteranen, denen man da, wo es zur Sache ging, keinen Sitz mehr zubilligen wollte. Und in den Kommunen bildete sich in der alten BRD stabil die regionale Präferenz …
Kein Grund zur Entwarnung
26. Juli 2019
Die Kommunalwahlen im Westen
Neben der Europawahl fanden in verschiedenen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bei allen Wahlen ergibt sich folgendes Bild: Sowohl die CDU, als auch die SPD haben einen massiven Stimmverlust zu verbuchen. Trotz aller Skandale um nicht deklarierte Spenden und Kontakten von …
