Magazin der VVN-BdA

Bevor wieder Milliarden für die Rüstung beschlossen wurden, haben rund 100 SPD nahe Persönlichkeiten um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (es sind noch ganz viele andere »ehemalig« wichtige SPDler*innen dabei) in einem Manifest »Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung« gefordert. Obwohl das Papier der aktuellen Wehrbegeisterung in der SPD entgegenkommt, wurde diesen ehemals Wichtigen von allen Seiten »Realitätsverlust« vorgeworfen. Wer den Frieden wolle, müsse nicht nur abschrecken, sondern auch militärisch konfrontieren. Damit wiederholte sich ein nunmehr hundert Jahre alter SPD-interner Streit, der im letzten Jahr von SPD-nahen Historiker*innen um Heinrich August Winkler, noch gegen den damaligen SPD-Kanzler, übrigens auch mit dem Vorwurf des »Realitätsverlusts«, inszeniert worden war.

Aber wessen Realität ist da gemeint? Die reichsten Länder dieser Welt haben die höchsten Rüstungsausgaben, stellen die größten Armeen und führen die verheerendsten Kriege. Leidtragend ist der Rest der Welt. Über 100 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht – gerade mal eine Million davon hat es in die EU geschafft. Die meisten dieser kriegführenden Länder saßen vor Kurzem beim G7-Gipfel in Kanada an einem Tisch und besprachen überwiegend selbst produzierte Probleme. Eines dieser Länder ist das Land, in dem die SPD Regierungspartei ist. Und die Verantwortung dafür sollte die SPD übernehmen. editorial weiterlesen »

Selbst notorischen Feinden der Demokratie wird Legalität attestiert. Zur Debatte um ein Verbot der AfD

Die Sache »AfD-Verbot« ist seit dem 24. Juni nicht einfacher geworden. Im Verbotsverfahren gegen das wichtigste verschwörungsideologische und extrem rechte Printmagazin Compact, das über die Jahre viel zur Radikalisierung des früheren Gemischtwarenladens AfD beigetragen hat, fiel das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zugunsten des Herausgebers Jürgen Elsässer aus (siehe auch Seite 7). Der von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeschlagene Weg über ein Vereinsverbot wurde zwar nicht grundsätzlich für falsch erklärt und die inhaltliche Orientierung des Magazins auch als verfassungswidrig charakterisiert. Doch hätten die Aktivitäten der Compact Magazin GmbH die »Schwelle der Prägung noch« noch nicht erreicht. Wer je das aktuell schlimmste Hetzblatt deutscher Sprache gelesen hat, kann das zwar nur schwer nachvollziehen, muss aber trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass Gerichte tendenziell bereit sind, selbst notorischen Feinden der Demokratie Legalität zuzubilligen, weil sie davon ausgehen, dass der demokratische Meinungsstreit es schon richten werde. Es bleibt kompliziert weiterlesen »

200.000 in Budapest. Auf Parade wurde auch Freilassung von Maja T. gefordert

Rund 200.000 Menschen haben sich am 28. Juni auf der vom Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony zum »Freiheitsfest« erklärten Pride der LGBTIQ+-Bewegung zusammengefunden. Weil die Parade durch die Stadt ausgerichtet wurde, konnte das polizeiliche Versammlungsverbot ausgehebelt werden, das auf Grundlage einer im März erfolgten LGBTIQ+-feindlichen Gesetzesänderung unter dem Vorwand des »Kinderschutzes« durch die rechte ungarische Orbán-Regierung verhängt worden war. Auch wenn die Polizei nicht zuletzt aufgrund der unerwarteten Größe der Pride weitgehend im Hintergrund agierte, ist dennoch weiter unklar, ob die Androhung, dass Teilnehmer:innen jeweils Strafbefehle über 500 Euro erhalten sollen, umgesetzt wird. Auf der Paradestrecke waren unzählige Videokameras zur automatisierten Gesichtserkennung angebracht worden, um einzuschüchtern und Daten zu sammeln. Pride-Verbot ausgehebelt weiterlesen »

Die Gedenkstätte KZ Sachsenburg scheint nun doch erst einmal gesichert

Terror und Unterdrückung – zentrale Bestandteile des NS-Herrschaftsapparates. Ein wichtiges Instrument dabei waren die Konzentrationslager. Vor den großen bekannten Lagern wie Buchenwald oder Dachau gab es die frühen KZs, deren Errichtung unmittelbar nach dem Reichstagsbrand begann. Etwa 100 davon gab es im gesamten Reichsgebiet, fast ein Viertel davon – 23 – allein in Sachsen. Das bis 1937 bestehende KZ Sachsenburg gehörte dazu, hatte in mancherlei Hinsicht Vorbildcharakter für die später errichteten Lager.

Sachsen hat jetzt offiziell einen weiteren Gedenktag, den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Was Sachsen nicht hat, ist ein Lern- und Gedenkort in einem ehemaligen Konzentra-tionslager. Das Bundesland mit den meisten frühen KZs ist heute das einzige Flächenland ohne eine solche Gedenkstätte. Ein Skandal. Natürlich.

Und natürlich gibt es seit vielen Jahren Menschen und Organisationen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die gegen diesen Skandal ankämpfen, einen würdigen Gedenkort schaffen wollen. Es gab Fortschritte dabei – und herbe Rückschläge wie den Abriss der Kommandantenvilla, eines zentralen Gebäudes des Komplexes. Der Kampf bleibt wichtig weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht verwirft Entscheidung von früherer Innenministerin Faeser

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einer Entscheidung vom 24. Juni das Compact-Verbot gekippt. Im Sommer 2024 war die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die extrem rechte Zeitschrift und das dazugehörige Onlinemedium mit einem Vereinsverbot vorgegangen. Betroffen waren neben der Zeitschrift mit einer Auflage von zehntausenden Exemplaren auch ein YouTube-Kanal, der teilweise bis zu 460.000 Klicks pro Video erreicht hat. In der Begründung von 2024 hieß es, dass sich die Zeitschrift und die dazugehörigen Medien »gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten«. Das Netzwerk rund um Compact wird von Jürgen Elsässer und Ehefrau Stephanie Elsässer geleitet. Kein Verbot von Compact weiterlesen »

Recherche zu AfD-nahen YouTubern veröffentlicht

Anfang Mai hat sich der ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Sendung »Neo Magazin Royale« mit rechten YouTubern beschäftigt. Es gibt eine ganze Reihe an Kanälen auf der Onlinevideoplattform, die, ohne eine direkte Verbindung zur AfD zu haben, für die Partei Werbung machen.

Auf einen von ihnen ging Böhmermann nun genauer ein. »Clownswelt«, so sein Name auf YouTube, kommentiert in seinen Videos aktuelle Geschehnisse und die Politik aus extrem rechter Perspektive. Er erreichte mit seinen Videos fast 300.000 Zuschauer*innen. Die Videos werden von einer gezeichneten Clownsmaske mit einer Computerstimme moderiert. Das Team um Jan Böhmermann und Journalist*innen der Zeit haben in einer aufwändigen Recherche offengelegt, wer hinter dem YouTube-Kanal steckt. Rechte Influencer im Visier weiterlesen »

Der militärische Angriff Israels gegen Iran trifft vor allem Zivilist*innen

Der militärische Angriff Israels gegen Iran, der in der Nacht zum 13. Juni begann, erfolgte mit der Begründung, Israel hätte aus geheimdienstlichen Quellen klare Belege dafür erhalten, dass Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stünde. Der Angriff wurde dementsprechend als Präventivschlag, angesichts der seit Jahrzehnten formulierten Vernichtungsfantasien des iranischen Regimes gegenüber Israel, legitimiert. Historisch ist dieser erklärte israelische Präventivschlag kein Einzelfall, sondern die folgerichtige Konsequenz der sogenannten Begin-Doktrin, die der israelische Premierminister Menachem Begin 1981 nach der Zerstörung des irakischen Leichtwasserreaktors Osirak durch Israel verkündete. Das Völkerrecht kennt keine Präventivschläge, nur Verteidigungskriege: Die internationale Öffentlichkeit lehnte den Angriff 1981 als rechtswidrig ab und verabschiedete einstimmig eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat. Als Israel dann unter Premierminister Ehud Olmert 2007 das Atomprogramm Syriens anzugreifen begann, zeigte sich die Situation schon anders – auffällig war vor allem die Abwesenheit jedweder internationaler Kritik. Netanjahus Obsession weiterlesen »

In Rostock wurde auf dem Neuen Friedhof ein Gedenkort für die Verfolgten des Faschismus eingeweiht

Es war im Sommer 2001, als eine kleine Gruppe von Mitgliedern der Basisorganisation VVN-BdA Rostock auf dem Neuen Friedhof am Rande eines ausgetrockneten Teiches stand. Hier

befanden sich noch einige Grabstätten von Kameraden und Kameradinnen, die nach 1945 auf Rostocker Friedhöfen ihre letzte Ruhe gefunden hatten. Einige Gräber waren gepflegt und neu bepflanzt, einige wirkten vernachlässigt, bei einigen waren die Grabsteine überwuchert und die Schrift kaum noch zu erkennen. Der Zustand dieser kleinen Grabablage spiegelte den Zustand auch der zahlreichen Einzelgräber von Verfolgten des Naziregimes wider, das hatten die fünf Kameradinnen vermutet.

Hier am Rande des Teiches hatte man die Verstorbenen von 1959 bis 1967 beigesetzt, danach auf dem Neuen Friedhof einen »Ehrenhain für Sozialisten« errichtet, auf dem aber auch Rostocker Bürger beigesetzt wurden, die sich beim Aufbau des Sozialismus in der DDR verdient gemacht hatten. Nach 1990 verkam dieses Areal und wurde zum Schandfleck des Friedhofes. Im Auftrag des Vorstandes des VVN-BdA gründete sich 2001 eine Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel setzte, das Andenken und die Würde der Verfolgten zu wahren, dafür zu sorgen, dass ihre Grabstätten gepflegt, gesichert und erhalten bleiben. Hinterbliebene und Angehörige werden dies aus Altersgründen bald nicht mehr leisten können. Ihr Credo: »Nie wieder!« weiterlesen »