Zugenommen hat ebenso die Zahl rechtsmotivierter Straftaten. In den ersten drei Quartalen von 2019 wurden 14.311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten mit mindestens 271 Verletzten. In drei Fällen handelte es sich um versuchte Tötungen. Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke ist bemerkenswerter Weise in dieser amtlichen Aufstellung nicht enthalten. Die Zahl antisemitischer Straftaten betrug 2019 in den ersten drei Quartalen 1.155; davon 41 Gewalttaten mit 17 Verletzten.
Im Fall Oury Jalloh
12. Februar 2020
Gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt verfügte Einstellung der Verfahren im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat nunmehr die Familie des Getöteten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zuvor hatte die Initiative Oury Jalloh ein Gutachten des forensischen Experten Boris Bodelle vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Jalloh vor seinem Tode mutmaßlich schwer misshandelt wurde.
Auf Bewährung
12. Februar 2020
Zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz wurde der ehemalige Elite-Polizist Marko G. vom Landgericht Schwerin verurteilt. Das Gericht blieb deutlich unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre und zehn Monate gefordert hatte. Der ehemalige SEK-Polizist und Schießausbilder – mit Verbindungen zum rechtsextremen Hannibal-Netzwerk »Uniter« – war Gründer und Administrator der »Prepper«-Gruppe Nordkreuz, die sich auf einen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereitete und dafür Waffen und Geld sammelte. Bei Marko G. wurden mehrere Waffen und rund 55.000 Schuss Munition gefunden. In der Gruppe Nordkreuz wurde rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht, das nach Feststellung des Gerichts »teilweise eindeutig außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« lag. Für das Gerichtsverfahren sei das allerdings unerheblich gewesen. Die Tat des Verstoßes gegen die Waffengesetze sei von der politischen Einstellung zu trennen.
Verdächtige Soldaten
12. Februar 2020
Von »hohen Verdachtszahlen« und »immer neuen Berichten über rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK)« berichtet Mitte Dezember Spiegel-Online. Laut Mitteilung der »taz« vom 3.12.2019 stehen im Bundesinnenministerium »mindestens 90 Aktenordner« mit Angaben »über rechtsextremistische Strukturen bei Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden«. »Insgesamt stehen in der Armee derzeit 500 Soldaten unter Rechtsextremismusverdacht«, heißt es an gleicher Stelle. Nunmehr doch wegen Terrorismusverdacht vor Gericht gestellt werden soll Bundeswehr-Offizier Franco A. In der AfD sind mehrere ehemalige Bundeswehr-Offiziere aktiv. Ex- Bundeswehr-General Walter Spindler, ehemals Chefausbilder des Heeres, betätigte sich als Verfasser einer verteidigungspolitischen Studie für die AfD.
Grimma für alle
9. Februar 2020
Sächsischer Förderpreis für Demokratie geht ans Dorf der Jugend
27,5 Prozent der Wähler haben bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September AfD gewählt. In den großen Städten teils deutlich weniger, in ländlichen Regionen mehr. Grund dafür ist auch, dass vorwiegend junge und vielfältig engagierte Menschen, die üblicherweise nicht AfD wählen, die ländlichen Regionen so schnell wie möglich verlassen.
Weil im Vorfeld der Wahl die begründete Sorge bestand, dass die sächsische CDU die AfD zur (Mit-)Regierungspartei machen könnte, haben auch wir uns an der bundesweiten Mobilisierung zur Unterstützung der sächsischen Antifaschistinnen beteiligt. Beim Abschlusskonzert der »Markplatztour« im Dorf der Jugend in Grimma haben wir dieses großartige Projekt kennengelernt und waren schwer begeistert. Während andernorts immer wieder Nazis mit ihrer »Kümmerer«-Strategie erfolgreich sind, wo der öffentliche Raum verödet, werden hier Jugendliche – nun schon in der dritten »Generation« – selbst aktiv. Sie formulieren ihre Interessen, entwickeln Ideen und jede Menge Energie und Organisationskraft sie umzusetzen, auch gegen starke Widerstände. Grimma für alle weiterlesen »
Zum Lübcke-Mord
9. Februar 2020
Journalistische Recherchen haben ergeben, dass der mutmaßliche Täter des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, und der Beteiligte Neonazi Markus H. vom Verfassungsschutz ignoriert und ihre Taten bagatellisiert wurden, obwohl beide neonazistisch aktiv waren. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 16.12.2019 waren ursprüngliche Nennungen von Stephan Ernst in geheimen internen VS-Berichten »in der Endfassung gar nicht mehr« enthalten. Laut einem Bericht der FAZ vom 29.11.2019 wurde die Beobachtung von Stephan Ernst 2015 »eingestellt«.
»Wieder wurde Rechtsterror nicht erkannt, Akten gelöscht, Erkenntnisse nicht ausgewertet oder einfach ignoriert. Das alles kann nicht folgenlos bleiben«, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus. Ein Untersuchungsausschuss werde notwendig.
Nicht öffentlich
9. Februar 2020
Die Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in Frankfurter und hessischen Polizeikreisen, darunter Verbindungen zur Verbreitung von Hass- und Droh-Mails gezeichnet mit »NSU 2.0«, dauern seit über einem Jahr noch immer an. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen führenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main, der auch Ausbilder war und in einer Chatgruppe Nazi- und Hakenkreuz-Darstellungen verbreitet hat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Verbreitung in der Chatgruppe »nicht öffentlich« und daher als nicht strafbar anzusehen.
Eine alarmierende Bilanz
6. Februar 2020
Urteile und Entscheidungen zugunsten von Neonazis
Der Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus und Neofaschismus ist zum Teil mehr als skandalös. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fasst es ziemlich zurückhaltend in die Worte: »Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt«.
Allein in den letzten Wochen und Monaten des eben abgelaufenen Jahres kam es zu einer Reihe verheerender Entscheidungen vornehmlich von Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften, die Freiraum schaffen für neonazistische, rassistische und antisemitische Hetze und Propaganda.
Da lehnte es zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Dortmund ab, gegen den Aushang von Plakaten der Neonazi-Partei »Die Rechte« tätig zu werden, die in Anlehnung an die Nazi-Parole »Die Juden sind unser Unglück« verkündeten »Israel ist unser Unglück«. Die Behörde erklärte, wenn ein Text verschiedene Deutungen zulasse, müsse die für den Urheber günstigste Auslegung gewählt werden. In diesem Fall ist es die für die Neonazis günstige. Eine alarmierende Bilanz weiterlesen »
Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes
6. Februar 2020
Offener Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Bundesminister der Finanzen
Esther Bejerano (Foto: U. Stephan)Kein Schlussstrich – Solidarität mit den Opfern und Angehörigen der rassistischen Morde – Demonstration in Hamburg
Seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus und wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? »Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden”, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin.
Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.
In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. Wer Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt. Und nun frage ich Sie: Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?
Nicht mehr gemeinnützig?
6. Februar 2020
Der politische Hintergrund der aktuellen Situation
Weltweit stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Menschenrechte, Umweltschutz und im weitesten Sinne fortschrittliche Ziele einsetzen, besonders in autoritär regierten Staaten unter vermehrtem Druck. Bürokratische Schikanen, die oft auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten zielen, sind dort gängige Methoden, ihnen das Leben schwer zu machen. Im internationalen Maßstab genießt Deutschland hingegen bei NGOs bisher einen guten Ruf als ein Land, in dem besonders viele Verbände unter guten Bedingungen tätig sein können. Diese Zeit scheint zu Ende zu gehen. Auch in Deutschland macht z.B. das Erstarken globalisierungskritischer Netzwerke wie attac und campact, die rasch viel Publizität erzeugen und neue Themen in die Öffentlichkeit bringen können, den Staat »nervös«. Davon kaum zu trennen sind die gleichfalls allergischen Reaktionen der Parteien, die jahrzehntelang glaubten, das politische Geschäft gepachtet zu haben und mit deren Glaubwürdigkeitswerten es stetig bergab geht. Nicht mehr gemeinnützig? weiterlesen »
