Magazin der VVN-BdA

Der bayerische »Verfassungsschutz« und seine »Analysen«

Ein Geheimdienst mit »Verfassungsschutz«-Anspruch und die VVN-BdA. Irgendwie ließe sich ein auf den Monat der jährlichen Veröffentlichung des bayerischen Dienstes bezogenes »April-April« als Frühlings-Revival des silvesterlichen Miss-Sophie-Mottos »The same procedure as every year« sehen.

Auch in diesem Jahr der Einleitungssatz: »Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.« Und weiter wie stets: »In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. …« Da war zwar in der so formulierten Form noch nie etwas Wahres dran, aber es entsprach Kalter-Kriegs-erprobter Alt-BRD-Diffamierung »innerer Feinde«. Das hatte sich als wirksam erwiesen. Bis heute. Der Bezug auf bayerische »Verfassungsschutz-Berichte« scheint nach wie vor auszureichen, um Attacken auf die »Gemeinnützigkeit« der VVN-BdA bundes- und länderweit auszubauen. Stammelnder Stichwortgeber weiterlesen »

Warum es erlaubt bleibt Björn Höcke zu nennen was er ist

Das Landgericht Hamburg hat im März einer einstweiligen Verfügung von Björn Höcke stattgegeben. Der Vorsitzende der AfD Fraktion im Thüringer Landtag war gegen eine Äußerung des Fraktionschefs der FDP im Berliner Landtag, Sebastian Czaja, vorgegangen. Dieser darf nun nicht mehr sagen, dass Höcke ein »gerichtlich bestätigter Faschist« ist. Ein Sprecher des Hamburger Landgerichts sagte gegenüber der Presse, dass ein Leser denken könne, dass ein Gericht bestätigt habe, dass Höcke ein Faschist sei. Er bleibt ein Faschist weiterlesen »

Im Schatten der Corona-Krise gibt es nur noch wenig andere Nachrichtenthemen. Eines davon ist in den letzten Wochen »Repression gegen Rechts«. Beim Prozess gegen die Gruppe »Revolution Chemnitz« wurden Gefängnisstrafen verhängt. Die Reichsbürger-Gruppe »Geeinte deutsche Völker und Stämme« wurde verboten. Und als drittes erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz den »Flügel« in der AfD am 12. März zu einem »rechtsextremen« Beobachtungsfall. Die Behörde hat damit nach jahrelangem Zögern erkannt, was wir schon lange wissen. Dieser Vorgang verschärfte den Machtkampf in der AfD. Höcke und Kalbitz versuchten einerseits die Vorwürfe zu entkräften, ereiferten sich andererseits gegen ihre innerparteilichen Kritiker, die man, so Höcke, aus der Partei »ausschwitzen« müsse. Meuthen wiederum forderte bis Ende April die Selbstauflösung des Flügels, einem Ansinnen, dem der Bundesvorstand mit einer Gegenstimme folgte. Am folgenden Tag erklärte Höcke tatsächlich die Auflösung des Flügels, ohne dass es dazu eine Versammlung gegeben hätte. Höcke fand letztlich eine Interpretation für den Vorgang, mit dem er sich wieder Handlungsmacht zuspricht. Der Flügel habe seine Aufgabe erfüllt, die AfD daran zu hindern im Mainstream zu versacken. »Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinaus wirkt…« wird er in der rechtsintellektuelle Zeitschrift »Sezession« zitiert. Der »Flügel« heißt jetzt AfD weiterlesen »

Vor dem Islamischen Staat geflohen – In Celle ermordet

Nach der Ermordung des 15-jährigen Eziden Arkan Hussein Khalaf am 7. April im niedersächsischen Celle fordern Organisationen und Initiativen klare Statements aus Politik und Gesellschaft gegen Gewalt, gegen Mord und gegen 
Rassismus.

Arkan hatte mit seiner Familie nach dem Völkermord an den Eziden durch den sogenannten »Islamischen Staat« (IS) 2014 den Nordirak verlassen. Die Eltern flohen mit ihren drei Töchtern und drei Söhnen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Sie ließen sich in Celle nieder, wo viele Eziden leben. Am 7. April, war Arkan mit dem Fahrrad in der Nähe des Bahnhofs unterwegs, als ihn ein 29 Jahre alter Deutscher mit einem Messer angriff. Mit schweren Verletzungen kam Arkan ins Krankenhaus, wo er kurze Zeit später starb.

Der Tatverdächtige Daniel S. pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv. Die Ermittlungen hätten »in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat« geliefert. Wieder ein Einzeltäter? Klare Zeichen nötig weiterlesen »

Ein Gespräch über die Lage für Geflüchtete auf Lesbos

antifa: Ihr beobachtet seit Wochen die Situation von Geflüchteten in Griechenland, insbesondere im Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos. Wie stellt sich die Lage derzeit, Mitte April, aus Eurer Sicht dar?

Toni: Die Situation ist menschenunwürdig und eine Schande, wenn man sieht, was Geflüchtete in Moria erdulden müssen. Moria war einmal für 3.000 Leute geplant. Es handelt sich um eine alte Militäreinrichtung, in der derzeit rund 24.000 Menschen leben. Davon sind die wenigsten in Containern untergebracht. Überall gibt es selbstgebauten Hütten aus Planen und Paletten. Die Infrastruktur ist völlig überlastet. Über 5.000 Menschen sind komplett ohne Zugang zu Wasser, Strom und sanitären Einrichtungen. Alles ist eng, die Hygiene ist miserabel.

antifa: Was hat die Verschärfung der Corona-Pandemie für Auswirkungen?

Toni: Bei den Geflüchteten ist eine große Angst entstanden. Es gibt keine Chance, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Alles was bisher passiert ist, sind eher Verzweiflungsakte. So hat sich ein »Moria-Corona-Awarenessteam« von Geflüchteten gebildet, die sich um Aufklärungsarbeit bemühen. In einem Teil des Camps wurde selbstverwaltet eine Art Krankenhaus aus Zelten gebaut. Wenn Coronafälle auftreten, soll dort notdürftig eine Isolierstation entstehen. Die Situation ist eine Schande weiterlesen »

Konservative wenden sich aus taktischen Gründen ab

In den letzten Monaten hat die so genannte Identitäre Bewegung (IB) einige Rückschläge hinnehmen müssen. Jüngstes prominentes Beispiel: Ende 2019 zog sie sich aus einem rechten Hausprojekt in Halle zurück. Zwei Jahre zuvor war das Projekt in der Adam-Kuckhoff Straße noch über die Seiten des rechten Publizisten Götz Kubitschek und der Gruppe »Ein Prozent für Deutschland« beworben worden. Der anhaltende Protest der Anwohner und der antifaschistischen Bewegung führte dazu, dass die Identitären in der Stadt nicht so Fuß fassen konnten, wie sie es angestrebt hatten. Neben dem Widerstand gab es aber noch etwas anderes, was den Rückzug verursachte. Der Verfassungsschutz kündigte an, die rechtsextreme Gruppe ab sofort zu beobachten. Daraufhin sprach sich einer der finanziellen Förderer des Hauses gegen ihren Verbleib aus. Identitäre am Ende? weiterlesen »