Magazin der VVN-BdA

Zum Umgang der Rechten mit der Corona-Krise

Politische Strömungen, die sich viel darauf zugute halten, Bescheid zu wissen über die wahren Triebkräfte unserer Gesellschaft, tun sich schwer mit der Corona-Pandemie. Das liegt daran, dass derlei Naturkatastrophen sich nicht in ihre Erklärungsmuster einordnen lassen, mithin das Selbstbild massiv in Frage stellen können.

Wenn Politikertypen dieser Klasse dann auch noch Regierungsverantwortung tragen wie Jair Bolsonaro oder Donald Trump, wird es rasch gefährlich. Die ihnen durch ihr Versagen wegbrechende Legitimation soll durch Leugnen, Verharmlosen, Schuld zuweisen und letztlich durch eugenische Bewertungsmaßstäbe gesichert 
werden. Wer nicht mehr arbeitet, darf auch 
ruhig sterben.

Genau diese Abfolge von Reaktionen lässt sich auch bei der AfD beobachten. Ihre Funktionäre, die nicht in der Öffentlichkeit Kreide fressen, enden beim Sterbenlassen wie zum Beispiel MdB Norbert Kleinwächter. Er (Homepage-Motto: »Ich kämpfe für die Zukunft meiner Generation«) forderte, dass die Produktion »zu keinem Zeitpunkt eingestellt werden« darf. Das heißt nichts anderes als eine sehr schnelle Verbreitung des Virus. Die Konsequenzen in Italien sind bekannt. Die Covid19-Verschwörung weiterlesen »

Rassismus und Terror destabilisieren die Demokratie

Die entsetzlichen rassistischen Morde von Hanau und die AfD-gestützte Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Selbst Bundesinnenminister Seehofer hat erkannt, dass die AfD mit geschossen hat. Nicht, dass das sein Zitat wäre, aber er gab doch zu verstehen, dass es die brutale Stigmatisierung von Muslimen durch die AfD ist, die rechte Terroristen zu ihren Taten anstachelt. Schade nur, dass ihm nicht einfiel zu reflektieren, dass er selbst Einwanderung zur »Mutter aller Probleme« erklärt hatte. Nicht, dass seine momentane Erkenntnis irgendwelche Folgen haben wird, außer einer weiteren Verstärkung der Sicherheitsapparate. Angehörige eben dieser Apparate werden allerdings in immer kürzeren Abständen als angehende Terroristen und Terrorhelfer enttarnt. Der doppelte Anschlag weiterlesen »

Ein antifa-Gespräch mit dem Heidelberger Lehrer Michael Csaskoczy

antifa: Michael, die AfD fordert im Landtag von Baden-Württemberg, dass du als Lehrer entlassen wirst. Wie kommen sie dazu?

Michael Csaskoczy: Zum einen war ihre groß angelegte Kampagne, mit der sie Schüler auffordern wollten, kritische Lehrer und Lehrerinnen zu denunzieren, ein ziemlicher Flop. Offensichtlich haben sich nirgendwo denunziationswillige Schüler gefunden. Da dachten sie wohl, sie müssten selbst »nachliefern«. Und zum zweiten läuft gegen mich in zweiter Instanz ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs, das die AfD selbst angestrengt hat. Es geht dabei um eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Stadtbücherei Heidelberg. Ich hatte darauf bestanden, als kritischer Bürger an einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen teilnehmen zu dürfen. Und schließlich kann sich die AfD dabei auf den sogenannten »Verfassungsschutz« berufen, der mich trotz meines gewonnenen Berufsverbotsverfahrens nach wie vor als Staatsfeind diffamiert. Berufsverbote auch heute weiterlesen »

Horst Seehofer bittet zur Kasse

Als Innenminister, Bau- und Heimatminister trägt Horst Seehofer besondere Verantwortung für das Wohlergehen der Bundesrepublik Deutschland. Das liegt ihm sehr am Herzen, das ist sein Metier. Neuerdings, das heißt nach dem Mord an Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau und der Verhaftung von zwölf mutmaßlichen Terroristen, hat er erkannt, dass das Land ein Problem mit rechtem Terror hat. Seitdem fordert er mit noch mehr Nachdruck Verstärkung für die Polizei und den Verfassungsschutz, getreu dem Motto »viel hilft viel«. Nur, ob das stimmt? Und was das wieder kostet… Doch auch dafür hat er sich etwas ausgedacht, es in Verordnungsform gegossen und schon im September in der »Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat« veröffentlicht. Eine Festnahme bitte weiterlesen »

»Einzeltäter« führen aus, was andere propagieren

Die krude Phantasie vom »großen Austausch« teilt die AfD mit Rechtsterroristen und Massenmördern, die regelmäßig Massaker unter denen anrichten, die sie als »Fremde« und »Invasoren« stigmatisieren. Ob Höcke, Gauland oder Weidel, sie sind die Stichwortgeber für die »einsamen Wölfe«, die sich dann – wie der Hanauer Attentäter – aufgefordert fühlen, jene »wohltemperierte Grausamkeiten« zu exekutieren, mit denen Höcke den Teil der Bevölkerung, der als »fremd« stigmatisiert wird, zur »Remigration« treiben will.

Auch wenn es den bei näherem Hinsehen meist durchaus vorhandenen direkten Kontakt zur organisierten Nazi-Szene nicht gäbe: seit Jahren gehört der »führerlose Widerstand« zur faschistischen Strategie und wird in Foren, Chats und sonstigen Mordaufrufen propagiert. Das darf inzwischen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Wer heute noch von »Einzeltätern« spricht und die Ursache von Mord und Totschlag in psychischen Erkrankungen verortet, lenkt bewusst von dem Problem ab, das Rassismus heißt. Einladung zum Morden weiterlesen »

Die Freudenrufe war eindeutig verfrüht: Schon kurz nachdem am Abend der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar die ersten Prognosen die AfD bei 4,7 Prozent sahen, knallten mancherorts die Sektkorken. Viele Antifaschistinnen und Antifaschisten sehnten sich nach der ersten großen Wahlschlappe jener Partei, die das letzte Mal 2017 in Schleswig-Holstein mit 5,9 Prozent bei einer Wahl in einem Bundesland zumindest in die Nähe der 5-Prozent-Hürde gekommen war und weiterhin in allen Landesparlamenten der BRD insgesamt mehrere hundert Abgeordnete stellt. Nach der Auszählung waren es in der Hansestadt dann 5,3 Prozent der gültigen Stimmen, die die AfD nach ihrer Zitterpartie auf sich vereinigen konnte. Auf Prognosen zu bauen, wie es auch bundesweit aktive linke Gruppen kurz nach 18 Uhr in den sogenannten sozialen Netzwerken mit ihren Hurra-Meldungen taten, sollte sich bei der gegebenen Faktenlage eigentlich verbieten. Hamburg: Kein Sekt, kein Hurra weiterlesen »

Warum »Ende Gelände« ins Fadenkreuz von Neonazis gerät

Das Bündnis »Ende Gelände« hat sich zum Ziel gesetzt, den Abbau und die Nutzung von Kohle im Sinne des Klimaschutzes zu beenden. Das Bündnis fordert unter dem Motto »Systemwandel statt Klimawandel« eine Abkehr vom »fossilen Kapitalismus« und weltweite »Klimagerechtigkeit« als gelebte Solidarität. Seit 2015 finden deshalb symbolische Massenaktionen in Kohleabbaugebieten wie dem Rheinland oder der Lausitz statt, die im Rahmen des »zivilen Ungehorsams« Blockaden von Kohlebaggern, Gleisanlagen und Ähnlichem beinhalten. In der Lausitz richtet sich der Protest auch gegen die Umsiedelung ganzer Dörfer, im Rheinland vor allem gegen Rodungen (Beispiel Hambacher Forst). Klimaschutz als Angriffsziel weiterlesen »