Im Auftrag der Hygiene?

geschrieben von Janka Kluge

5. August 2020

Wer organisiert die Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen?

In den letzten Monaten sind in vielen Orten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. Von außen betrachtet waren die Teilnehmer der Demonstrationen sehr unterschiedlich. In Stuttgart versammelten sich neben bekannten Mitgliedern der AfD, Reichsbürger, fundamentalistische Christen und Fußballfans auch viele junge Familien mit Kindern. Diese Vielfalt spiegelte sich nicht in gleicher Weise auf den Transparenten und Plakaten wider, die hochgehalten wurden. Hier dominierten Verschwörungsideen mit antisemitischem Einschlag. Außerdem waren viele Plakate zu sehen, die die Regierung mit dem Hitlerfaschismus gleichsetzten. Die Demonstranten wurden mit den Mitgliedern des Widerstands verglichen. Ähnliche Beobachtungen konnte man auch in anderen Städten machen. Es lohnt ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Proteste. Im Auftrag der Hygiene? weiterlesen »

Kritik in Kurzarbeit

geschrieben von Nils Becker

2. August 2020

Verpasste Chancen antifaschistischer Intervention

Schon zu Beginn der Corona-Pandemie hat die VVN-BdA in einer Erklärung vor antidemokratischen und autoritären Lösungen gewarnt und Solidarität angemahnt. Im Leitartikel der letzten antifa wird die Ursache dafür genannt, warum dieser Virus unsere Gesellschaft besonders hart trifft: Die Ausdünnung des Gesundheitswesens nach neoliberalen Prinzipien und ein unsozialer Wertekanon, der den Schutz der Einzelnen unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Zwei Monate später sind wir von einer globalen wie lokalen Menschenrechtsbewegung beziehungsweise »einer Welt nach Corona, die eine andere sein wird«, weit entfernt. Kritik in Kurzarbeit weiterlesen »

Neuer Radikalenerlass

geschrieben von Klaus Lipps

2. August 2020

Verfassungsschutz soll entscheiden

Am Sonntag, dem 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zur Diskussion, das Bundesbeamtengesetz zu ändern und folgendes aufzunehmen »Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.« Die SPD sei, so die FAS, nicht abgeneigt. »Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten«, wird die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zitiert.

Schon im vergangenen Oktober haben Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972 einen Beschluss der Innenminister und Innensenatoren zum Anlass genommen, solche Vorstöße abzulehnen. Zur Begründung wurde auf persönliche und politische Erfahrung verwiesen. Zitat: »Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden.«

Wie seinerzeit von »Radikalen« die Rede war, so wird heute ebenso schwammig und juristisch undefiniert von »Extremisten« statt von Nazis gesprochen. Weiter heißt es in der Erklärung: »Höcke und Kalbitz sind nicht Rechtsextremisten, weil Internettrolle sie so nennen, sondern weil das Bundesamt für Verfassungsschutz beide beobachtet hat. Es kam zu dem Ergebnis, dass sie als Extremisten eingestuft werden müssen.« Sie sind laut FAS also Rechtsextremisten, weil der Verfassungsschutz sie so einstuft (und keine, solange der Verfassungsschutz das nicht tut). Der Verfassungsschutz soll demnach das Privileg genießen, eine derartige Bewertung verbindlich vorzunehmen. Neuer Radikalenerlass weiterlesen »

Kämpferin für die Freiheit

geschrieben von Julien Le Gros

2. August 2020

Cécile Rol-Tanguy war auf ewig mit der Résistance verbunden

Es ist eine wundersame Ironie des Schicksals, dass Cécile Rol-Tanguy (1919 – 2020) an einem 8. Mai, dem Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, gestorben ist. Sie wurde hundert und ein Jahr alt. Gemeinsam mit ihrem Mann, dem Leiter der Forces Francaises de l’Interieur (Französische Streitkräfte im Inneren, FFI), Colonel Henri »Rol«-Tanguy (1), hat sie wesentlich zum Pariser Aufstand vom 25. August 1944 beigetragen. Wir blicken zurück auf das Leben einer außergewöhnlichen Frau, kommunistischen Aktivistin, Feministin und Antifaschistin.

2014 gewährte sie der Zeitung Libération zum nationalen Gedenktag an die Résistance ein Interview zu den Veranstaltungen anlässlich der Befreiung von Paris. In dem Gespräch sagte sie humorvoll: »Widerstand konserviert«. Da hätte sie selbst noch nicht geglaubt, dass sie mehr als 100 Jahre alt werden würde. Kämpferin für die Freiheit weiterlesen »

Spaniens soziale Kraft?

geschrieben von Carmela Negrete

30. Juli 2020


Die Faschisten von Vox nutzen die Corona-Krise

Spaniens Vox war Anfang Juni 2020 die einzige Kraft im Parlament, die, obwohl die Coronakrise viele im Land in absolute Existenzsorgen getrieben hatte, nicht für ein Mindesteinkommen stimmte. Dennoch gelingt es der Neonazipartei immer wieder, sich als soziales Gewissen zu inszenieren, im Gegensatz zu den Rechtsliberalen von Ciudadanos oder der rechtskonservativen Volkspartei. Fast alle Fraktionen mit Ausnahme der Vox unterstützten die Maßnahme, mit der die Not von 800.000 Haushalten in Spanien gemindert werden soll. Dies geschah, obwohl die Parlamentskammer in Madrid mit ihren 13 Parteien beziehungsweise Parteienbündnissen immer wieder beweist, dass man sich selten besonders einig ist. Aber eine Unterstützung für die Ärmsten fand sich in fast allen Parteiprogrammen. Nicht jedoch bei den Vox-Faschisten, die eine wochenlange Kampagne gegen das Mindesteinkommen in den sozialen Medien führten. Spaniens soziale Kraft? weiterlesen »

Eine politische Festlegung

geschrieben von Ulrich Schneider

30. Juli 2020

Potsdamer Abkommen: Was aus Deutschland werden sollte

Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 ist ohne Zweifel das zentrale historische Dokument über die Ziele der Alliierten für die Nachkriegsordnung in Deutschland und Europa. Die Erfahrungen mit zwölf Jahren faschistischer Herrschaft in Deutschland und den Folgen des vom deutschen Faschismus vorbereiteten Zweiten Weltkrieges waren ursächlich für dieses Abkommen. Zwar konnte im Sommer 1945 noch niemand eine endgültige Bilanz der Kriegsschäden und Kriegsfolgen ziehen. Dennoch war allen Beteiligten klar, dass die faschistische Politik Millionen Menschen das Leben, die Freiheit und die Heimat gekostet hatte, und dass riesige Gebiete in den okkupierten Ländern der Politik der »verbrannten Erde« zum Opfer gefallen waren. Mit dem Abkommen in Potsdam sollte eine Wiederholung verhindert und eine stabile Nachkriegsordnung geschaffen werde.

Schon im Februar 1945 auf der Jalta-Konferenz hatten die Regierungschefs Franklin D. Roosevelt, Winston S. Churchill und Josef W. Stalin festgelegt: »Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.« Diese gemeinsame Überzeugung prägte noch die Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945. Gemeinsam hatte man den deutschen Faschismus militärisch zerschlagen und noch kämpfte man gegen die japanischen Militaristen. Dennoch waren für aufmerksame politische Beobachter schon deutliche Anzeichen einer gegenseitigen Abgrenzung sichtbar, die als Vorboten des Kalten Krieges zu werten waren. Eine politische Festlegung weiterlesen »

Unbekannte Opfer

geschrieben von Hans-Bert Reuvers

30. Juli 2020

Vergessene Täter

Wenn man in Bad Tölz von der Isarbrücke kommend die sehr schön gestaltete Marktstraße hinaufgeht und dann weiter über die Salzstraße zur Mühlfeldkirche, passiert man ein Mahnmal, das 14 anonymisierte Figuren zeigt, die sich mühsam gebeugt voranschleppen. Ein Mahnmal zum Gedenken an den Dachauer Todesmarsch im Mai 1945.

Es ist erstaunlich, dass die Stadt Bad Tölz die Errichtung des Mahnmals gestattete. War es doch die Stadt, die einen Berg nach Hitler benannte, die stolz auf die SS-Junkerschule war und die es bis heute nicht geschafft hat, die Hindenburgstraße umzubenennen.

75 von insgesamt 282 Seiten sind in dem neu erschienenen Buch »Mörderisches Finale« den Todesmärschen der KZ-Häftlinge und weiterer Tatorte der Verbrechen im gesamten Reich gewidmet, aufgelistet in alphabetischer Reihenfolge von Aachen bis Wuppertal. Das Buch, das 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in einer überarbeiteten Ausgabe im PapyRossa Verlag erschienen ist, aktualisiert die Erkenntnisse des 2008 erstmalig erschienenen Buches. Dabei bilden die Verbrechen im Rheinland und Westfalen die Schwerpunkte. Da sich bis dahin die offizielle Historikerzunft bei der Erforschung dieser historischen Phase vornehm zurückgehalten hatte, haben sich unter der Federführung von Ulrich Sander Journalisten, Geschichtswerkstätten und antifaschistische Erinnerungsarbeiter/innen dieser grausigen Verbrechen der letzten Kriegsmonate angenommen. Unbekannte Opfer weiterlesen »

Balance am Abgrund

geschrieben von Peter Steiniger

27. Juli 2020

In Brasilien stützt sich die extreme Rechte auf das Erbe von Kolonialismus und Diktatur

Jair Bolsonaros Rückhalt schwindet. Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt steht nur noch ein Drittel der Wählerschaft hinter Brasiliens Staatschef. Im Kongress besitzt das Regierungslager keine sichere Mehrheit, die vormalige Bolsonaro-Partei PSL hat sich mittlerweile gespalten. Die von ihm im November 2019 neugegründete Organisation »Allianz für Brasilien« hat es bisher nicht geschafft, den Parteienstatus zu erlangen. Frühere Verbündete aus dem konservativen Lager sind zu Feinden und Konkurrenten geworden. Schon vor der Covid-19-Pandemie ereilte die Regierung eine Krise nach der anderen. Doch nun steuert das Land in eine Katastrophe. Ende Juni 2020 verzeichnete Brasilien mit mehr als 55.000 die zweitmeisten Coronavirus-Toten weltweit. Dabei sind das nur die offiziellen Zahlen. Viele Todesfälle vor allem in ärmeren und abgelegenen Regionen dürften darin nicht erfasst sein. Balance am Abgrund weiterlesen »

Frauen im Widerstand

geschrieben von Bernd Kant

27. Juli 2020

Sammelband vereint 75 Biographien

Florence Hervé, verantwortliche Redakteurin des Taschenkalenders »Wir Frauen«, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der weiblichen Perspektive des antifaschistischen Kampfes. Seit den verdienstvollen Veröffentlichungen des Studienkreises Deutscher Widerstand in den 80er Jahren in der »Bibliothek des Widerstandes« wurde nun der bedeutende Beitrag von Frauen in den Blick der Widerstandsforschung genommen. Das betrifft alle Bereiche des antifaschistischen Kampfes, den bewaffneten Kampf, die Netzwerkarbeit, die politische Aufklärung und die individuelle Solidarität mit den Verfolgten und ihren Angehörigen im deutschsprachigen Raum  Dass es so lange gedauert hat, ist eigentlich unverständlich. Das NS-Regime hatte mit der Errichtung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und seinen Vorläufern in Moringen und Lichtenburg bereits deutlich gemacht, dass die Verfolgung und der Terror vor dem weiblichen Geschlecht nicht Halt machen. Frauen im Widerstand weiterlesen »

Gesellschafts-Psychogramm

geschrieben von Axel Holz

27. Juli 2020

Die Fokussierung der Schuld auf die NS-Elite verdeckt die der eigenen Familie

In einem Essay thematisiert der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn die kollektive Unschuld der Deutschen, die sich in der Abwehr der Shoah im Erinnern manifestiere. Er zeigt mit seinem Buch, dass im bundesdeutschen Selbstbild die Schuld- und Erinnerungsabwehr, die Selbststilisierung als Opfer und die antisemitische Projektion schon immer und bis heute hartnäckig praktiziert wird. Salzborn verleiht dem Thema dabei eine Schärfe, die es in der deutschen Diskussion so noch nicht gab.

Verantwortungsabwehr statt Aufarbeitung

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, der Abschied vom eigenen Opfermythos und die Auseinandersetzung mit der antisemitischen Täterschaft finde in den Familiengeschichten der Bundesrepublik faktisch nicht statt. Auch die Tatsache, dass zahlreiche Tätergeschichten mittlerweile durch kritische Familienangehörige in den letzten Jahrzehnten auf dem Buchmarkt aufgetaucht sind, ändere nichts an dieser Tendenz. Salzborn spricht sogar von einer linksliberalen Elite, die die NS-Aufarbeitung irrtümlich in der Masse der Bevölkerung angekommen glaubt, die es so aber nicht gebe. Die bundesdeutsche Erfolgsgeschichte von der Aufarbeitung des Holocaust sei die größte Lüge der Bundesrepublik. Tatsächlich sei eine »Selbstinfantilisierung« und Verantwortungsabwehr erfolgt. Geschichtsvergessenheit habe uns durchgehend begleitet, von der Inszenierung der Deutschen als Opfer, der anhaltenden Sehnsucht nach Unschuld bis zur Geschichtsrelativierung. In den frühen Debatten und Straffreiheitsregelungen, bei der Thematisierung von Flucht, Vertreibung und Bombenkrieg, durch Ausstellungsprojekte der Staufer- und Preußenausstellung, in der Diskussion um das »Zentrum für Flucht und Vertreibung« oder durch die massive Ungleichgewichtung zu Gunsten von Erinnerungsorten der DDR-Geschichte gegenüber dem NS-Gedenken komme dies systematisch zum Ausdruck.  Die klassische Täter-Opfer-Verdrehung sei bis heute ein fester Bestandteil der familiären NS-Aufarbeitung. Gesellschafts-Psychogramm weiterlesen »

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