Im Schatten der Corona-Krise gibt es nur noch wenig andere Nachrichtenthemen. Eines davon ist in den letzten Wochen »Repression gegen Rechts«. Beim Prozess gegen die Gruppe »Revolution Chemnitz« wurden Gefängnisstrafen verhängt. Die Reichsbürger-Gruppe »Geeinte deutsche Völker und Stämme« wurde verboten. Und als drittes erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz den »Flügel« in der AfD am 12. März zu einem »rechtsextremen« Beobachtungsfall. Die Behörde hat damit nach jahrelangem Zögern erkannt, was wir schon lange wissen. Dieser Vorgang verschärfte den Machtkampf in der AfD. Höcke und Kalbitz versuchten einerseits die Vorwürfe zu entkräften, ereiferten sich andererseits gegen ihre innerparteilichen Kritiker, die man, so Höcke, aus der Partei »ausschwitzen« müsse. Meuthen wiederum forderte bis Ende April die Selbstauflösung des Flügels, einem Ansinnen, dem der Bundesvorstand mit einer Gegenstimme folgte. Am folgenden Tag erklärte Höcke tatsächlich die Auflösung des Flügels, ohne dass es dazu eine Versammlung gegeben hätte. Höcke fand letztlich eine Interpretation für den Vorgang, mit dem er sich wieder Handlungsmacht zuspricht. Der Flügel habe seine Aufgabe erfüllt, die AfD daran zu hindern im Mainstream zu versacken. »Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinaus wirkt…« wird er in der rechtsintellektuelle Zeitschrift »Sezession« zitiert. Der »Flügel« heißt jetzt AfD weiterlesen »
Klare Zeichen nötig
11. Juni 2020
Vor dem Islamischen Staat geflohen – In Celle ermordet
Nach der Ermordung des 15-jährigen Eziden Arkan Hussein Khalaf am 7. April im niedersächsischen Celle fordern Organisationen und Initiativen klare Statements aus Politik und Gesellschaft gegen Gewalt, gegen Mord und gegen Rassismus.
Arkan hatte mit seiner Familie nach dem Völkermord an den Eziden durch den sogenannten »Islamischen Staat« (IS) 2014 den Nordirak verlassen. Die Eltern flohen mit ihren drei Töchtern und drei Söhnen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Sie ließen sich in Celle nieder, wo viele Eziden leben. Am 7. April, war Arkan mit dem Fahrrad in der Nähe des Bahnhofs unterwegs, als ihn ein 29 Jahre alter Deutscher mit einem Messer angriff. Mit schweren Verletzungen kam Arkan ins Krankenhaus, wo er kurze Zeit später starb.
Der Tatverdächtige Daniel S. pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv. Die Ermittlungen hätten »in keiner Hinsicht Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat« geliefert. Wieder ein Einzeltäter? Klare Zeichen nötig weiterlesen »
Professionalisierung angemahnt
8. Juni 2020
Migrantenorganisationen haben in einem offenem Brief die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeit gegen Rassismus zu professionalisieren. Der Sprecher der Bundeskonferenz, Farhad Dilmaghani (»DeutschPlus«), verlangt, die Bundeskanzlerin selbst solle sich des Themas annehmen. In einem Kabinett gegen Rechtsextremismus müssten die NSU-Morde restlos aufgeklärt und das geplante Demokratiefördergesetz umgesetzt werden. Die geplanten 115 Millionen Euro seien auf 200 Millionen aufzustocken. Saraya Gomis (»Each One Teach One«) regte die Einrichtung eines Partizipationsrates an. Ähnlich wie der Ethikrat solle das Gremium der Politik Empfehlungen geben. Gomis kritisierte, dass der Bundesregierung derzeit niemand angehöre, der selbst Rassismus erfahren muss. Abhilfe könne eine Quote schaffen.
Die Situation ist eine Schande
8. Juni 2020
Ein Gespräch über die Lage für Geflüchtete auf Lesbos
antifa: Ihr beobachtet seit Wochen die Situation von Geflüchteten in Griechenland, insbesondere im Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos. Wie stellt sich die Lage derzeit, Mitte April, aus Eurer Sicht dar?
Toni: Die Situation ist menschenunwürdig und eine Schande, wenn man sieht, was Geflüchtete in Moria erdulden müssen. Moria war einmal für 3.000 Leute geplant. Es handelt sich um eine alte Militäreinrichtung, in der derzeit rund 24.000 Menschen leben. Davon sind die wenigsten in Containern untergebracht. Überall gibt es selbstgebauten Hütten aus Planen und Paletten. Die Infrastruktur ist völlig überlastet. Über 5.000 Menschen sind komplett ohne Zugang zu Wasser, Strom und sanitären Einrichtungen. Alles ist eng, die Hygiene ist miserabel.
antifa: Was hat die Verschärfung der Corona-Pandemie für Auswirkungen?
Toni: Bei den Geflüchteten ist eine große Angst entstanden. Es gibt keine Chance, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Alles was bisher passiert ist, sind eher Verzweiflungsakte. So hat sich ein »Moria-Corona-Awarenessteam« von Geflüchteten gebildet, die sich um Aufklärungsarbeit bemühen. In einem Teil des Camps wurde selbstverwaltet eine Art Krankenhaus aus Zelten gebaut. Wenn Coronafälle auftreten, soll dort notdürftig eine Isolierstation entstehen. Die Situation ist eine Schande weiterlesen »
Identitäre am Ende?
8. Juni 2020
Konservative wenden sich aus taktischen Gründen ab
In den letzten Monaten hat die so genannte Identitäre Bewegung (IB) einige Rückschläge hinnehmen müssen. Jüngstes prominentes Beispiel: Ende 2019 zog sie sich aus einem rechten Hausprojekt in Halle zurück. Zwei Jahre zuvor war das Projekt in der Adam-Kuckhoff Straße noch über die Seiten des rechten Publizisten Götz Kubitschek und der Gruppe »Ein Prozent für Deutschland« beworben worden. Der anhaltende Protest der Anwohner und der antifaschistischen Bewegung führte dazu, dass die Identitären in der Stadt nicht so Fuß fassen konnten, wie sie es angestrebt hatten. Neben dem Widerstand gab es aber noch etwas anderes, was den Rückzug verursachte. Der Verfassungsschutz kündigte an, die rechtsextreme Gruppe ab sofort zu beobachten. Daraufhin sprach sich einer der finanziellen Förderer des Hauses gegen ihren Verbleib aus. Identitäre am Ende? weiterlesen »
Griechenland trauert
5. Juni 2020
Manoliz Glezos ist am 30. März im Alter von 97 Jahren in Athen verstorben. Im Mai 1941 stieg er mit seinem Schulfreund Apostolos Santas auf die Akropolis und riss die seit einem Monat wehende Hakenkreuz-Flagge herunter. Die Nazis, die ihn in Abwesenheit zum Tode verurteilte, bekämpfte er aus dem Untergrund. Im Oktober 1948 wurde er erneut von einem griechischen Militärtribunal zum Tode verurteilt. Auf internationale Intervention – insbesondere de Gaulles – konnte die Todesstrafe abgewendet werden. Als Abgeordneter der Syriza-Partei wehrte er sich später im EU-Parlament gegen die Troika-Auflagen. Ebenso unnachgiebig stritt Glezos viele Jahre dafür , dass Deutschland Griechenland für die NS-Verbrechen entschädigt.
Razzien gegen Rechts
5. Juni 2020
Anfang März hat die Polizei in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hessen Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Zwölf Verdächtigen sollen sich im Juli 2019 zur Gruppe »Aryan Circle Germany« zusammengeschlossen haben. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein weiter mitteilte, hatte die Gruppe Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Straftaten nach dem Waffengesetz geplant. Derzeit gebe es keine Erkenntnisse zur Vorbereitung von Anschläge. Laut einer Sprecherin wurde niemand festgenommen.
Reichsbürger verboten
5. Juni 2020
Der Verein »Geeinte deutsche Völker und Stämme« ist durch das Bundesinnenministerium am 19. März als erste »Reichsbürgergruppe« verboten worden.. In zehn Bundesländern ging die Polizei gegen Mitglieder vor. Dabei wurden unter anderem Schusswaffen sichergestellt. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sagte, verbale Militanz und »massive Drohungen gegen Amtsträger und deren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung.«
Weiterer AfD-Austritt
2. Juni 2020
Nic Peter Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW, ist aus der Partei ausgetreten. Er gab »persönliche Gründe« an. Vogel gehört nun als fraktionsloses Mitglied dem Landesparlament an. Die AfD-Fraktion forderte Vogel auf, sein Mandat zeitnah niederzulegen. Der Düsseldorfer ist der vierte Abgeordnete, der die AfD-Landtagsfraktion verlassen hat.
Haftstrafen verhängt
2. Juni 2020
Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Mitglieder der Gruppe »Revolution Chemnitz« wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schweren Landfriedensbruchs zu Freiheitsstrafen verurteilt. Das Strafmaß reicht von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünfeinhalb Jahren. Die Männer hatten im September 2018 eine Chatgruppe gegründet. Vier Tage später attackierten sie bei einer Demo von »Pro Chemnitz« eine Gruppe von Unbeteiligten. Der Rädelsführer wurde gefasst. Die Gruppe existierte ganze fünf Tage. Laut Gericht gab es noch keine Pläne, die zum Bürgerkrieg führen sollten. Der Vorsitzende Richter sprach jedoch von einer Eigendynamik, die solche Gruppen entwickeln könnten. Dies hätten faschistischen Zusammenschlüsse wie »Freital« oder »Oldschool Society« gezeigt.
