Magazin der VVN-BdA

Im neuen Ausschuss, der nach dem Terroranschlag von Hanau von mehreren Bundesministern und der Integrationsbeauftragten gebildet wurde, soll der Gewalt von rechts nun endlich wirksam begegnet werden. Dazu wurde der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt, der sich mit rassistischer Diskriminierung, Gewalt und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit auseinandersetzt. Insbesondere sollen Hasskriminalität bekämpft, gefährdete Personen besser geschützt, Waffengesetze verschärft und Sicherheitsbehörden aufgestockt werden. Ein neues Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt soll wissenschaftliche Erkenntnisse über Rechtsextremismus liefern. Die politische Bildungsarbeit wird auf knapp 50 Millionen Euro und die Bundeszentrale für politische Bildung personell um 20 Prozent aufgestockt.

Tatsächlich gibt es Hinweise, dass rechtsextreme Gewalttaten inzwischen ernster genommen werden. Das Verbot der Nazi-Gruppierung »Combat 18«, das Verbot einer Reichsbürgervereinigung und die bundesweite Durchsuchung von Reichsbürgerwohnungen deuten darauf hin. Auch die Änderung des Soldatengesetzes, um rechtsextreme Zeit-Soldaten schneller fristlos entlassen zu können, kann man positiv werten. Aber reicht das aus und wird das Bestand haben? Bundesfamilienministerin Giffey fordert schon lange Planungssicherheit für Demokratieprojekte und die Amadeo-Antonio-Stiftung vermisst klare Ziele der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt. Stattdessen sehen wir bisher einen weiteren Anstieg der rechtsextremen Szene in Deutschland im vergangenen Jahr um fast ein Viertel auf 30.000, darunter 15.000 Gewaltbereite. Allein antisemitische Straftaten sind im Vorjahr um 13 Prozent gewachsen. Auch die Meldung von einem Anstieg der beobachteten rechtsextremen Gefährder auf 65 in diesem Jahr scheint nicht gerade beruhigend, denn wie viele terroraffine Nazis sind bisher nicht entdeckt worden? Warum ist die Gefährdungsprognosesoftware »Radar rechts« im Bundeskriminalamt noch nicht umfassend eingeführt worden? Ob es die Bundesregierung mit dem angekündigten Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint, muss man an ihren Taten messen und daran, ob sie dies auch dauerhaft wirksam betreibt. Der Umgang mit rechtem Terror im NSU-Prozess, der eine vernetzte Naziszene ausblendet und die skandalöse Rolle der Sicherheitsorgane ignoriert, lässt uns eher skeptisch bleiben.

Einen neuen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus hatBundesinnenminister Seehofer nach der erstmaligen Bildung eines Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus angekündigt.

Zerwürfnisse und Machtkämpfe in der AfD

Nach der Auseinandersetzung um den »Flügel« in der AfD und dessen freiwillige Auflösung war klar, dass der Kampf um die Macht noch nicht zu Ende ist. Die beiden Lager haben sich in Position gebracht. Auf der einen Seite Jörg Meuthen, unterstützt von einem Teil der Mitglieder in den alten Bundesländern. Auf der anderen Seite stehen Björn Höcke und Andreas Kalbitz mit vielen Anhängern in den neuen Bundesländern. Jörg Meuthen schien ein guter Schachzug gelungen zu sein, als er auf einer Vorstandssitzung mit knapper Mehrheit den Beschluss durchsetzte, die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz für ungültig zu erklären. Kalbitz bewegte sich in der Vergangenheit immer wieder in der Nähe rechtsextremer Gruppen. Durch antifaschistische Recherche und investigative Journalisten ist bekannt geworden, dass er mehrmals an Demonstrationen der extremen Rechten teilgenommen hat. Außerdem sind Bilder von ihm aufgetaucht, die ihn 1993 bei einem Zeltlager der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) zeigen. Da war Kalbitz 21 Jahre alt. Jetzt musste er auch bestätigen, dass er 2007 erneut an einer Veranstaltung der HDJ teilgenommen hat. Unwahrscheinlich ist, dass es nur diese beiden Treffen gab. Immerhin liegen 14 Jahre dazwischen, in denen sich Kalbitz genau in diesem Spektrum bewegte. Mittlerweile hat Kalbitz in einem Brief an den Bundesvorstand erklärt, dass es sein kann, dass er in einer »Liste für Interessierte« geführt wurde. Das Theater geht weiter weiterlesen »

Eine Nachbetrachtung zum Tag der Befreiung und des Gedenkens

Der 8. Mai ist der wichtigste gesetzliche Feier- und Gedenktag unserer jüngsten Geschichte, oder besser er sollte es werden. Dieser Tag prägte wie kein anderer in all seinen Dimensionen die Zukunft des Lebens in Deutschland und auch der Weltgeschichte und tut dies weiterhin.

Ein Tag des Friedens

Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und der NS-Herrschaft wurde der bisher furchtbarste Krieg der Weltgeschichte, der Zweite Weltkrieg, endlich beendet. Er kostete 65 Millionen Menschen das Leben. Davon sechs Millionen Juden, die auf bisher nie bekannte industrielle Weise ermordet wurden. Der Krieg hinterließ unbeschreibliche Zerstörungen und Leid. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg wurde durch die Mehrheit der Deutschen mit verursacht und geduldet. Sie fügten auch sich selbst unermessliches Leid zu, als dieser Krieg auf sie zurückschlug. Aber dieser Tag schuf zugleich die wichtigsten Voraussetzung für den friedlichen Wiederaufbau hierzulande und international. Er war die Geburt einer nationalen und internationalen neuen Rechtsordnung, die zur Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher beitrug. Durch die Gründung der Vereinten Nationen 1948 und die UN-Charta wurde ein völlig neues Kapitel der Weltordnung aufgeschlagen.Es entstanden nationen-übergreifend Grundbedingungen für eine potentiell friedliche Menschheitsentwicklung, völkerrechtlich bindend, definiert. 8. Mai: Fünf in Einem weiterlesen »

Wie Spezial-Munition über Güstrow an Prepper gelangt

In der »Rostocker Ostseezeitung« stand Anfang April: »Warnung vor Terroranschlägen von Polizisten und Soldaten«. Die Bundesregierung befürchte eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Der Bundestag sei über Planungen rechter Gruppierungen informiert worden. Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen bereiten sich demnach auf den »Tag X« vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken geholt worden sein. »Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden«, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. Unbeachteter Staatsstreich weiterlesen »