Auch die Sicherheitsbehörden in Brandenburg trügen »Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte«, heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der Anfang Juni veröffentlicht wurde. So seien Hinweise auf das Tätertrio vom Verfassungsschutz nicht oder nur bruchstückhaft behandelt worden und deshalb folgenlos geblieben.
36.570 Tote
3. August 2019
»Europa, das sind deine Toten. Es werden täglich mehr« – so lauten die Schlagzeilen einer Flugschrift, gerichtet an die Bundesregierung mit Forderungen nach einem europäisch organisierten und finanzierten Seenot-rettungssystem, menschenwürdiger Aufnahme der Schutzsuchenden und Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Unterstützt wird der Appell unter anderem von Pro Asyl, Caritas, Misereor, Stiftung Respekt!, Aktion Courage, Liga für Menschenrechte, Seebrücke, UNITED, Schriftstellerverband und PEN-Zentrum Deutschland. »Hinter jedem einzelnen Todesfall steht ein Mensch«; mit dem Sterbenlassen von Menschen verstoßen die europäischen Regierungen gegen Völkerrecht und Menschenrechte, heißt es in dem Papier.
Vorstand lehnt ab
1. August 2019
Nachdem sich der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, gemeinsam mit weiteren CDU-Funktionären und Abgeordneten in einer »Denkschrift« für eine CDU-AfD-Koalition möglicherweise »in zwei oder fünf Jahren«, sowie dafür ausgesprochen hatten, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«, erklärten der ob der öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Empfehlungen alarmierte CDU-Bundesvorstand zusasmmen mit dem CDU-Präsidium, die CDU lehne »jegliche oder ähnliche Zusammenarbeit mit der AfD ab«. Zuvor hatte es auch in der sächsischen CDU Äußerungen über Möglichkeiten einer CDU-AfD-Koalition gegeben. Ähnlich äußerte sich in der CDU-»Werte-Union« auch Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen.
An fünfter Stelle
1. August 2019
Rechtspopulisten aus neun EU-Ländern eine Fraktion. Sie firmiert unter der Bezeichnung »Identität und Demokratie (ID)« und liegt zahlenmäßig an fünfter Stelle der Fraktionen. Vize-Vorsitzender der Fraktion ist der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Führend in der Fraktion ist mit 28 Abgeordneten die italienische Lega, gefolgt von den französischen Rechtsnationalisten um Marine Le Pen (mit 22 Abgeordneten). Hinzu kommen nach der AfD die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die Partei Wahre Finnen, die Dänische Volkspartei, die tschechische »Freiheit und direkte Demokratie« sowie die estnische Konservative Volkspartei.
Debattenverhinderung
1. August 2019
An dem Bundestagsbeschluss, mit dem die BDS-Bewegung (Aufruf zum Boykott von Waren und Dienstleistungen aus Israel wegen der israelischen Besatzungspolitik) als antisemitisch bezeichnet wird, übten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem Schreiben an die Bundesregierung heftige Kritik: »Wir lehnen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch«, heißt es darin. Der Beschluss sei ein Angriff auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Weil das Jüdische Museum Berlin auf Twitter auf einen Artikel hinwies, der über diese Kritik der Wissenschaftler berichtete, wurde daraufhin der Leiter des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, massiv angegriffen, was zu Schäfers Rücktritt führte. Das wiederum veranlasste die Direktoren mehrerer jüdischer Museen und Institutionen in und außerhalb Deutschlands zu einer Solidaritätserklärung, in der es heißt: »Wir sehen Professor Schäfers Abgang als alarmierendes Zeichen für die Verhinderung von Debatten und für die Unterbindung freier Diskussionen«. Zuvor hatten sich bereits mehr als 300 jüdische und israelische Wissenschaftler hinter Schäfer gestellt. »Peter Schäfers Rücktritt schadet dem Pluralismus in der jüdischen Gemeinschaft«, urteilte Micha Brumlik (Zentrum für Jüdische Studien Berlin/Brandenburg). Das Jüdische Museum Berlin soll nunmehr einen neuen Leiter bekommen.
Gewachsene Grauzone
29. Juli 2019
Neue Mentalitäten in der Mitte der Gesellschaft gefährden die Demokratie
Seit 2002 untersucht eine Studie der Fridrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre die politischen und sozialen Einstellungen und prüft, wie fragil und gespalten die gesellschaftliche Mitte ist, die bisher stets als Garant für Stabilität und feste Normen galt. Im Mittelpunkt steht dabei, wie weit rechtsextreme, rechtspopulistische und menschenfeindliche Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen sind. Haben Polarisierungen und Konflikte die Norm von der Gleichwertigkeit aller Gruppen verschoben? Ist die demokratische Mitte geschrumpft oder verloren?
Antworten gibt die neue Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/2019 mit dem Titel »Verlorener Mitte – Feindselige Zustände«. Sie zeigt zunächst, dass rechtsextreme Einstellungen in der Gesamtbevölkerung nicht zugenommen haben, allerdings in einigen Subgruppen. Auffallend ist der Anstieg rechtsextremer Einstellungen bei den Jüngeren, bei Einkommensstärkeren und bei Gewerkschaftsmitgliedern mit Blick auf spezifische Dimensionen wie Antisemitismus und Chauvinismus. Auch hat der Antisemitismus bei Frauen zugenommen, so dass sich die bisher wahrgenommenen Einstellungsunterschiede nach Soziodemografie nivellieren. Gewachsene Grauzone weiterlesen »
Vernetzung gegen rechts ausbauen
29. Juli 2019
Eine Einschätzung der Wahlen auf europäischer Ebene
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament gab es wilde Spekulationen über das Abschneiden der faschistischen und rechtspopulistischen Parteien. So wurde das Auftreten von Steve Bannon, einem rechten Strippenzieher, und andere Entwicklungen von den Medien dramatisiert und skandalisiert, ohne an einer tatsächlichen Aufklärung interessiert zu sein.
Als positives Ergebnis dieser Medienkampagne kann jedoch festgehalten werden, dass in fast allen europäischen Ländern die Wahlbeteiligung stieg. Das war nicht die Folge einer »Europa-Euphorie«, sondern zeigte die Sorge vieler Menschen in den jeweiligen Ländern, dass eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer erhöhten Zahl von Abgeordneten der extrem rechten, nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien führen könnte. Vernetzung gegen rechts ausbauen weiterlesen »
Die »Liberazione« gefeiert
29. Juli 2019
Gespräch mit Anna von der ANPI – Berlino-Brandenburgo
antifa: Anna, du bist Mitglied der ANPI – Berlino-Brandenburgo. Was ist das für eine Organisation?
Anna: Im Frühjahr 2018 hat sich eine Gruppe von acht italienischen Menschen entschlossen, eine Sektion der ANPI in Berlin-Brandenburg zu gründen. Der Verband ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d’Italia), ist der Verband der Partisaninnen und Partisanen Italiens und repräsentiert die Frauen und Männer, die im Kampf gegen den Faschismus und die nationalsozialistischen Besatzungstruppen standen und mit Hilfe der Alliierten Italien am 25. April 1945von der Diktatur und der Besatzung befreit haben. Heute gehören der ANPI auch all jene an, die es für richtig und notwendig halten, die Erinnerung und die Werte des Antifaschismus und des Widerstandes weiterzutragen. Mittlerweile ist unsere Gruppe auf über 40 aktive Mitglieder angewachsen. Sie unterstützen den Verband mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag und nehmen an unseren monatlichen Treffen teil. Dort diskutieren wir unsere zukünftigen Aktionen und Projekte. Während unserer Aufbauarbeit haben sich um uns herum eine Menge Sympathisanten versammelt, denen wir Informationen, wie unseren Newsletter zukommen lassen und die uns bei verschiedenen Gelegenheiten unterstützen. Insgesamt haben wir festgestellt, dass es in Berlin ein hohes Interesse und Organisationspotential bei italienischen Berlinerinnen und Berlinern gibt.
antifa: Eine eindrucksvolle Entwicklung für eine Gruppe die sich erst vor anderthalb Jahren konstituiert hat! Wo seht ihr eure Handlungsfelder und was wollt ihr erreichen?
Anna: Ein wichtiger Grund für uns war das Wahlergebnis der letzten italienischen Parlamentswahlen, bei denen die Rechte massive Zugewinne erzielte. Für uns ist dies ein alarmierendes Zeichen für die Instabilität demokratischer, antirassistischer und antifaschistischer Werte. Werte, wie sie eigentlich in der italienischen Verfassung festgeschrieben sind. Wir möchten denjenigen Italienerinnen und Italienern eine Stimme geben, die die Werte von Inklusion und Demokratie auch im Ausland hochhalten wollen. Unsere hauptsächliche Zielgruppe sind also italienische Menschen in Berlin, die sich antifaschistisch organisieren und betätigen wollen. Doch als Europäer wollen wir unsere Politik nicht in einer italienischen Blase betreiben, sondern auch mit anderen deutschen antirassistischen und antifaschistischen Organisationen, Vereinen und Initiativen Berlins in einer europäischen Perspektive zusammenarbeiten.
antifa: Inwiefern kann der antifaschistische Diskurs in Deutschland von Eurer Perspektive profitieren?
Anna: Der Fall Riace hat die besondere Tragik der italienisch-europäischen Situation aufgezeigt. Ein erfolgreiches inklusives Projekt mit geflüchteten Menschen, das die lokale Wirtschaft und das kulturelle Leben wieder erweckt hat, wurde auf Grund von rassistischer Engstirnigkeit und gegen den Willen der Bevölkerung durch die neue Regierung torpediert. Nun soll am rechtmäßigen Bürgermeister, Domenico Lucano, ein Exempel statuiert werden. Das wollen wir verhindern. Momentan sehen wir unsere dringlichste Aufgabe darin, über den Fall Riace zu informieren und internationale Kontakte zu knüpfen. Dass das funktionieren kann, hat unser Befreiungsfest am 25. April gezeigt, an dem auch eine Gruppe Geflüchteter teilnahm die den Fall Riace vorher nicht kannte.
antifa: Kannst du mehr von dem Befreiungsfest erzählen?
Anna: Unser Fest vom 25.April, an dem wir die Befreiung Italiens vom Faschismus gefeiert haben, war tatsächlich unsere erste öffentliche Veranstaltung. Wir waren ziemlich überrascht von der hohen Beteiligung. Ich glaube, es waren um die 200 Leute unterschiedlicher Nationalität und mit verschiedenen politischen Hintergründen da. Das hat uns gezeigt, wie groß das Interesse wirklich ist und bestärkt uns, weiter zu machen – nächstes Jahr gibt es die »Festa della Liberazione« definitiv wieder. Wir möchten der Berliner VVN-BdA auch für ihre Hilfe danken. Ohne ihre Unterstützung wäre das Fest so nicht möglich gewesen. Daneben waren wir dieses Jahr zusammen mit der Berliner VVN-BdA auf Demos, wie der Gewerkschaftsdemo am 1.Mai, oder der »Ein Europa für Alle«-Demo in Berlin. Außerdem waren wir auch beim Fest zum 9.Mai im Treptower Park vertreten.
antifa: Wie sehen eure Pläne für die Zukunft aus?
Anna: Wir wollen natürlich weiter wachsen und noch mehr in Berlin lebende Italienerinnen und Italiener integrieren und bei uns organisieren. Gleichzeitig wollen wir mit noch mehr zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kontakt kommen.Was künftige Veranstaltungen anbelangt, befinden wir uns momentan in der Ideenphase, aber die Beschäftigung mit Riace wird mindestens bis zum 25. April 2020 unser inhaltlicher Schwerpunkt bleiben. Zudem planen wir auch Projekte mit deutsch-italienischen Schulen in Berlin, um die Bedeutung des Widerstandes bei jüngeren Generationen lebendig zu halten.
ANPI – Berlino-Brandenburgo organisiert regelmäßig Besuche an wichtigen Orten des Widerstandes in Berlin (Museen, Denkmäler, etc.). Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Informationen und Kontakt über:
Website (http://www.anpi-berlino.eu/) via Mail (anpi.berlinobrandeburgo@gmail.com) oder über Facebook (https://www.facebook.com/ANPIBerlinBrandenburg/).
Die Fragen stellte Florian Gutsche
Kommunalwahlen im Osten
26. Juli 2019
Künftige Bündnisse mit der AfD zeichnen sich ab
Kommunal- und Europawahlen waren, verglichen mit Bundes- und Landtagswahlen, jahrzehntelang von geringer Bedeutung. Das EU-Parlament war der Abladeplatz für verdiente Parteiveteranen, denen man da, wo es zur Sache ging, keinen Sitz mehr zubilligen wollte. Und in den Kommunen bildete sich in der alten BRD stabil die regionale Präferenz für Sozial- oder Christdemokraten ab. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Krise des politischen Systems der Bundesrepublik erscheint zuvorderst als Krise des Parteiensystems, am ausgeprägtesten auf dem ehemaligen Gebiet der DDR. Und so wurden die Ergebnisse der in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 26. Mai durchgeführten Kommunal- und Europawahlen bundesweit als weitere Eskalationsstufe dieser Krise zur Kenntnis genommen. Kommunalwahlen im Osten weiterlesen »
Kein Grund zur Entwarnung
26. Juli 2019
Die Kommunalwahlen im Westen
Neben der Europawahl fanden in verschiedenen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bei allen Wahlen ergibt sich folgendes Bild: Sowohl die CDU, als auch die SPD haben einen massiven Stimmverlust zu verbuchen. Trotz aller Skandale um nicht deklarierte Spenden und Kontakten von führenden Mitgliedern der AfD ins neonazistische Lager konnte die Partei Stimmen dazu gewinnen. Allerdings waren die Gewinne der AfD bei der Europawahl überall deutlich höher, als bei den Kommunalwahlen. Daraus lässt sich folgern, dass viele Menschen, die die AfD bei der Europawahl gewählt haben, den Kandidaten und Kandidatinnen auf kommunaler Ebene keine Kompetenz zugesprochen haben. Trotzdem sind die Ergebnisse alarmierend. Kein Grund zur Entwarnung weiterlesen »
