Magazin der VVN-BdA

Zum Leserbrief von Mathias Wörsching in der antifa Mai/Juni 2019

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass bereits der einleitende Satz des Beitrages nicht zutreffend ist, denn P.C. Walther kritisiert nicht vordergründig die BDS-Bewegung, sondern benennt vor allem Ansichten und Widersprüche im Hinblick auf die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.« Im Widerwort wird lediglich die bekannte Kontroverse bezüglich der »Jüdischen Stimme…« benutzt, um die eigene Position zur BDS-Bewegung darzulegen. Offensichtlich spekuliert der Autor auf Unkenntnis des Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS vom 9. Juli 2005 hierzulande und stellt Falschbehauptungen auf.

Denn worauf basiert die durch nichts gerechtfertigte Feststellung, dass »zentrale Forderungen« der BDS-Bewegung »auf die Beendigung der Existenz Israels als Heimstätte und Zufluchtsort für jüdische Menschen« abzielt? Wo im Aufruf steht die »Befreiung allen arabischen Landes« als Forderung, nicht etwa nur das Ende der seit 1967 anhaltenden Besatzung, wie der Autor hinzufügt? Auch ein »Rückkehrrecht« für alle palästinensischen Flüchtlinge ist darin so nicht definiert. Da der palästinensische Flüchtlingsstatus »als erblich gilt« fürchtet der Widerpart, dass »eine Einwanderung aller dieser Menschen die jüdischen Israelis zur Minderheit in Israel machen würde.«

Jeder Unvoreingenommene kann sich davon überzeugen, dass die palästinensische Zivilgesellschaft als Ausgang ihres Aufrufs den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten thematisiert. Sie berief sich dabei auf das historische Gutachten des Internationalen Gerichtshofes, der das seinerzeit für illegal befunden hatte. Und bevor die Zivilgesellschaft ihre Forderungen erhob, verwies sie auf zahlreiche UN-Resolutionen, die die »koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal verurteilt hat«. Alle Friedensbemühungen waren fernerhin außerstande, »die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden.« Und inspiriert vom Kampf der Südafrikaner rief sie schließlich auf, »weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen.« Diese gewaltlosen Maßnahmen sollten solange aufrecht erhalten bleiben, »bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den Palästinensern das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen, und zu Gänze den Maßnahmen internationalen Rechts entspricht, indem es:

• Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

• Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und

• Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.«

Was den Autor bewogen hat, sich einseitig tendenziell von dem BDS-Gründungsaufruf zu entfernen und zu behaupten »BDS richtet sich unterschiedslos gegen alles Israelische« bleibt sein Geheimnis.

Für den Autor ist offensichtlich, dass BDS »gegen eine friedliche, dauerhafte und gerechte Lösung des Nahostkonfliktes arbeitet«. Für mich sind hingegen absolut unwiderlegbare Fakten offensichtlich, die die Regierenden in Israel seit 1967 bis zum heutigen Tag zu verantworten haben, die eine Lösung im Interesse beider Völker und des Friedens in der Region in weite Ferne rücken.

Die gegenwärtigen Bemühungen, die Friedensbewegung mit dem Argument mundtot zu machen, sie sei antisemitisch, weil solidarisch mit allen friedliebenden Menschen in Nahost, sollten endlich gestoppt werden. Die Politik Trumps und Netanjahus ist entschieden zu verurteilen. Die deutsche Regierungspolitik, sich für die »Sicherheit« Israels verantwortlich zu fühlen, kann unser Land in einen Krieg im Nahen Osten hineinziehen. Denn die Regierungen der USA und Israels werden nicht davor zurückschrecken, eine deutsche Kriegsbeteiligung zu verlangen – wegen der »Staatsraison« Deutschlands. »Wie können Journalisten und Politiker dem Vorwurf des Antisemitismus entgehen, wenn sie sich der israelischen Politik kritisch gegenüberstellen wollen?« wurde der verstorbene israelische Friedensaktivist Uri Avnery gefragt. Er antwortete: »Sie müssen in ihrer Kritik deutlich machen, dass sie nicht gegen die Existenz Israels sind, sondern lediglich das Interesse von Palästinensern und Israelis gleichermaßen berücksichtigen wollen. Das muss vollkommen klar sein.«

Als Mitherausgeber der »Zeitung gegen den Krieg« wurde ich schon vor Jahren – da gab es die Bezeichnung BDS noch nicht – gefragt, ob wir mit zum Boykott israelischer Waren aufrufen sollten. Ich lehnte es ab, weil »Judenboykotte« sich für deutsche Friedensfreunde verbieten, kann ja nicht anders sein. Dabei bleibe ich. Und die »Zeitung gegen den Krieg« blieb auch dabei.