Magazin der VVN-BdA

In den ersten vier Monaten dieses Jahres (Januar bis April 2018) wurden von Neonazis und Rechtsextremisten nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei 3.714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewalttaten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Anfragen von Petra Pau (Linksfraktion). Auf eine Anfrage der Grünen Innenexpertin Irene Mihalic teilte das Bundesinnenministerium mit, dass im Bereich Rechtsextremismus rund 750 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Hinzu kommen mindestens 1.200 von insgesamt 18.000 »Reichsbürgern«, die ebenfalls legal Waffen besitzen.

Im vergangenen Jahr seien die Kriege und Konflikte im Vergleich zum Vorjahr weiter eskaliert, beklagen die sechs führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute in ihrem Friedensgutachten 2018. Sie fordern »eine unmissverständliche Verurteilung der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Gewaltverbot des Völkerrechts«, drastische Beschränkungen der Rüstungsexporte und das von der UN-Mehrheit beschlossene Atomwaffenverbot zu unterzeichnen.

Die Akten und Tonaufzeichnungen des von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer angestrengten ersten Auschwitzprozesses (1963 bis 1966 in Frankfurt/Main) wurden von der UNESCO zum Weltdokumentenerbe erklärt. Damit seien sie »Teil des entstehenden Gedächtnisses der Menschheit«, erklärte die Präsidentin der deutschen UNESCO-Kommission, Verena Metze-Mangold. Sie seien »Erinnerung und Mahnung an uns, zugleich an die zukünftigen Generationen, dass wir Unrecht nicht schweigend hinnehmen dürfen«.

Wie in Kandel wird im Fall der getöteten Susanna F. das Verbrechen für Propaganda und Hetze missbraucht. Neonazis und Rechtspopulisten beschränken sich auf die Fälle, in denen der vermutliche Täter ein Flüchtling ist, um so Stimmung zu machen, unterstützt von einem Teil der Medien. Diese Absicht wird deutlich, wenn man die beiden Fälle mit der Gesamtzahl der Verbrechen vergleicht: Im vergangenen Jahr (2017) wurden in Deutschland 2.379 Morde und Totschläge registriert, sowie durchschnittlich 20 Vergewaltigungen pro Tag angezeigt.

Gegen die Verharmlosung des Hitlerfaschismus und seiner Verbrechen als bloßen »Vogelschiss« im Verlauf der tausendjährigen (!) deutschen Geschichte (Gauland: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«) haben mehrere Organisationen und Personen Strafanzeige gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, gestellt.

Nach fortwährenden Verlautbarungen über angeblich massenhaft unrechtmäßig erteilte Anerkennungsbescheide bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), stellte sich heraus, dass die meisten Behauptungen unberechtigt waren. Die Zahlen mussten nach unten korrigiert werden; kriminelle Handlungen waren nicht festzustellen. Dennoch werden die Vorwürfe pausenlos zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wiederholt. Überprüfungen richten sich im Übrigen nur auf positive Bescheide. Nicht überprüft werden die Ablehnungen, obwohl sich bei Klagen vor Gericht z.B. in Niedersachsen rund 40 Prozent als fehlerhaft oder unberechtigt herausstellten.

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den ehem. Verfassungsschützer Andreas Temme. Er hatte gegenüber dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, dienstlich niemals mit einem NSU-Vorgang befasst gewesen zu sein. Als später ein Dokument das Gegenteil bewies, erklärte die Staatsanwaltschaft, eine Gedächtnislücke sei nicht auszuschließen und deshalb eine vorsätzliche Lüge nicht zweifelsfrei nachzuweisen.

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen gegen den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der öffentlich dazu aufgefordert hatte, die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydab Özuguz in Anatolien zu »entsorgen«. Laut Staatsanwaltschaft war dies keine Volksverhetzung.

Von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt wurden die Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der die in Deutschland lebenden Türken als »Kameltreiber« und »Kümmelhändler« bezeichnet hatte, die hierzulande »nichts zu suchen und nichts zu melden« hätten. Auch hier liege weder Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor.

Scharfmacherische Parolen wie die des CSU-Politikers Dobrindt über angebliche »Anti-Abschiebungsindustrie« oder »Asyltourismus«, kommentierte die Publizistin Bettina Gaus mit der Feststellung: »Lindner, Dobrindt, Palmer und andere verschieben die Grenzen des gesellschaftlich Zulässigen. Ein Stückchen weiter, immer weiter, dann noch ein Stückchen. Die Brandstifter zündeln.«

Fünfzig Projekte aus dem vom Bund geförderten »Demokratie leben« wurden vom Verfassungsschutz überprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor. In Hessen wurden zwanzig Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund, vorwiegend Wissenschaftler, die wegen ihrer »hervorragenden Leistungen« und als »Vorbild für Integration« in einer Feierstunde des Sozialministeriums geehrt wurden, vorher vom Verfassungsschutz überprüft. Auf Veranlassung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sollen künftig alle angehenden Richterinnen und Richter vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Bayern finden »Regelabfragen« über die politische Einstellung von Bewerbern seit 2016 statt. Über die Justiz- und Innenminister-Konferenzen sollen in beiden Bereichen bundesweite Regelungen herbeigeführt werden.