Magazin der VVN-BdA

Flotter Geheimdienst-Dreier vor Bundestags-Kontrollgremium

Es mag einmal eine gute Idee gewesen sein, die Chefs der drei deutschen Geheimdienste im Oktober gemeinsam vor dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium antreten zu lassen. Öffentlich, genauer: »medienöffentlich«. Die Zielvorstellung hieß »Mehr Transparenz«.

Die Tätigkeit eines bislang geheim tagenden, für Geheimdienste zuständigen Parlaments-Ausschusses sollte ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Dies ließen sich die geladenen Vertreter von Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) nicht zweimal sagen und machten sich an die Präsentation ihres sonst untergründigen Wirkens.

Eigentlich ging es ja um eine, die jeweiligen Dienste seit langem begleitende, mal singuläre, mal gemeinsame Skandalgeschichte. Nicht immer, aber sehr oft bei Sachverhalten, die mit der NS-Vergangenheit, mit Kontinuitäten und neofaschistischen Entwicklungen bis heute zu tun haben. Mit Übergriffen auf Grund- und Individualrechte, Bespitzelungen, Überwachungen, Abhöraktionen, V-Leute-Einsätze…Und, immer wieder um den eigentümlich verschleierten Blick nach rechts und den umso schärferen auf alles von den Diensten als »linksextremistisch« definierte.

Es hätte eine spannende Anhörung werden können. Kritische Abgeordnete – der bis zum Ende seiner Parlamentszeit kontinuierlich an den Themen bleibende Grüne Christian Ströbele etwa oder, soweit sich für sie überhaupt Möglichkeiten ergaben, »Linken«-Parlamentarier – hatten es schwer. Während sich die Geheimdienst-Vertreter ganz offen »untergründig« präsentierten, »Peinlichkeiten« (meist ultrarechte Vorfälle und Verflechtungen betreffend) durchaus zugaben und formal bedauerten, um daraufhin noch mehr Geld, noch mehr Personal und noch mehr unkontrollierte »Geheimhaltung« zu fordern.

Und die Rechte wurde gestärkt

Das Ergebnis der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 brachte einen Gewinn der politischen Rechten und einen Verlust der politischen Linken. Die ÖVP ging mit einem Wahlprogramm in den Kampf, das kaum noch an den ursprünglichen katholischen Grundwerten dieser Partei orientiert war, dafür umso stärker an das Programm der rechtspopulistischen FPÖ erinnerte. Das war gut kalkuliert: 38 % der ÖsterreicherInnen halten den Komplex »Zuwanderung, Asyl und Migration« für das relevanteste Thema, um das sich die nächste Regierung kümmern müsse (abgeschlagen auf Platz 2 mit 18 % die Bildung). Man darf unter »kümmern müssen« eine restriktive Handhabung verstehen. ÖVP-Spitzenkandidat, der 31-jährige Außenminister Sebastian Kurz, hatte die besten Umfragewerte aller Regierungsmitglieder. Ähnlich Emmanuel Macron hat sich Kurz sonst inhaltlich kaum positioniert und präsentierte sich als »über den Dingen schwebend«. Noch Mitte 2016 lag die Volkspartei in Umfragen bei 20 %, die FPÖ hingegen bei bis zu 34 (!) %. Kurz darf sich berechtigt als persönlichen Sieger sehen dem es gelang, die Mitbewerber mit deutlichem Abstand auf die Plätze zu verweisen.

Der Österreicher ist ein zwiespältiges Wesen: Er hat den Wunsch nach neuen Gesichtern, nach neuer Politik, nach Veränderungen. Jedoch soll sich bei ihm selbst möglichst wenig ändern, dafür halt bei den anderen…

Der SPÖ-Wahlkampf wird mit »Pleiten, Pech und Pannen« am besten beschrieben (nachzulesen als »Affäre Silberstein«), sodass das Halten des Ergebnisses von 2013 und das Erreichen des 2. Platzes fast wie ein Wunder erscheint. Kanzler Christian Kern war (ebenfalls!) ein attraktiver Spitzenkandidat. Die SPÖ hat laut Wählerstromanalysen wieder kräftig an die FPÖ verloren, aber in gleich hohem Ausmaß von den Grünen gewonnen. Zu Recht wird die Sozialdemokratie als Bewahrerin des Wohlfahrtsstaates gesehen und wurde von vielen dafür und für ihre bisherige klare abgrenzende Haltung gegenüber der FPÖ gewählt. Wo, abgesehen von Großbritannien, hat eine sozialdemokratische Partei zuletzt NICHT verloren?

Die Grünen sind DER Verlierer der Wahl. Nach 31 Jahren im Nationalrat fliegen sie raus. Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen sowie massive interne Konflikte führten zum Antritt des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz mit einer eigenen konkurrierenden Liste. Die Partei NEOS (= »Neues Österreich«, wobei »Neoliberale« ehrlicher wäre) hat ihr Ergebnis gehalten.

Es werden spannende Koalitionsverhandlungen – abseits der inhaltlichen Überschneidungen gibt es doch auch Wunden, die der schmutzige Wahlkampf geschlagen hat, sowie tiefsitzende Ressentiments unter den Entscheidungsträgern (hier bewusst nur die männliche Form). Unmittelbar nach der Wahl 2013 wünschten sich die WählerInnen laut Umfrage eine SPÖ-ÖVP-Koalition, 2017 eine ÖVP-FPÖ-Koalition – die wird wohl auch kommen.

Erste Kooperationen mit der AfD in Landtagen

12.000 Menschen demonstrierten am 22. Oktober rund um den Bundestag, einige Hundert direkt davor zur ersten Sitzung des neuen Parlaments gegen die AfD. 12,6 Prozent der Wähler haben sie gewählt. Noch am Wahlabend hat Spitzenkandidat Gauland allen anderen – den 87,4 Prozent, die andere Parteien gewählt haben, den 25 Prozent, die nicht gewählt haben und den vielen, die nicht wählen durften – gedroht: »Wir holen uns unser Land zurück und wir holen uns unser Volk zurück«. Er spricht es nie offen aus, aber das »Zurück« verortet das handelnde »Wir« ganz deutlich in der deutschen Vergangenheit.

94 Sitze hat die AfD gewonnen, 92 Abgeordnete bilden ihre Fraktion. Die »Abtrünnigen« haben für das gleiche Programm kandidiert. Gewählt haben ihre Wählerinnen sie nicht trotz Höcke, sondern auch wegen ihm und wegen all der extrem rechten Positionen und Provokationen, die im Wahlkampf öffentlich wurden. Wie sonst wäre zu erklären, dass ihr Stimmenanteil sich seit ihrem Kölner Parteitag, bei dem Frau Petri und ihre angeblich gemäßigten Anhänger völlig isoliert waren, stetig nach oben entwickelt hat?

Gerd Wiegel, Referent der Linksfraktion im Bundestag, hat die neuen Abgeordneten aufgelistet und die verfügbaren Informationen ausgewertet. Bei 30 von ihnen ist eine politische Einschätzung bisher nicht möglich, vorläufig 40 rechnet er der »Parteirechten« zu.

Darunter der Vorsitzende der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier (»Wenn wir kommen, wird aufgeräumt«), der Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz, der SPD, Grüne und Linke als »Verräterbande« und Geflüchtete als »Invasoren« bezeichnet, der Berliner Naturwissenschaftler Gottfried Curion, der von »Geburten-Djihad« spricht und die »Entheimatung« der Deutschen halluziniert und Siegbert Dröse aus Sachsen, dessen PKW das Kennzeichen »L-AH 1818« trägt.

Der älteste Abgeordnete des Bundestags, der traditionell die erste Sitzung eröffnet hätte, zitierte die Aussage des italienischen Neofaschisten Mario Consoli, der Holocaust müsse »ein Mythos bleiben, ein Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bliebt und als Vize-Präsidenten schlug die AfD mit Albrecht Glaser einen Kandidaten vor, der Muslimen das Grundrecht auf freie Religionsausübung entziehen will. Dass Glaser in drei Wahlgängen nicht gewählt wurde, trug der Fraktionsvorsitzenden eine Einladung in die Tagesthemen ein, in der sie über Demokratie, Grundgesetz und den Islam dozieren durfte. Das lässt erahnen, dass auch nach den Wahlen Medienpräsenz und Themen der AfD gesichert bleiben.

Ganz sicher ist, dass 94 Abgeordnete rund 400 Mitarbeiterinnen in Bundestags- und Wahlkreisbüros einstellen werden. Angesichts der geringen Dichte an eigenem Personal, dürften diese zu einem erheblichen Teil der alten und der »neuen« Rechten entstammen, dem Umkreis der »Jungen Freiheit« und der Sezession, den Identitären und verschiedenen Burschenschaften. Wir wissen, welche Macht, die »Deutsche Stimme« im Verbund mit der sächsischen Landtagsfraktion der NPD und ihren Mitarbeitern in Sachsen entfalten konnte. Nicht zufällig hat die AfD dort und ganz besonders in der Sächsischen Schweiz ihre besten Ergebnisse erzielt.

Kaum weniger als 500 aus Steuergeldern bezahlte Nazis und ihnen Nahstehende werden in den nächsten vier Jahren versuchen, ihren Einfluss in Deutschland zu vergrößern. Es ist unser Auftrag, das zu verhindern.

Dabei können wir nicht bei der AfD stehen bleiben. Breiter Protest gegen die extreme Rechte im Land muss auch die in die Verantwortung nehmen, die ihnen den Weg bereitet und rassistische Diskurse gesellschaftsfähig gemacht haben: Die hessische CDU mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, Thilo Sarrazin mit »Deutschland schafft sich ab«, die SPD, die ihn nicht ausgeschlossen hat und die Medien, die das Machwerk zum Bestseller gemacht haben. Breiter Protest muss auch gegen die gerichtet werden, die im Windschatten der AfD nach rechts außen streben, wie die CSU, die eine angeblich »rechts offene Flanke schließen« will. Schon gibt es die ersten Kooperationen zwischen CDU und AfD: gemeinsam haben sie in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum »Linksextremismus« beschlossen.

Die AfD zu isolieren bedeutet auch Kritik an jenen, die glauben, Wähler und Wählerinnen zurückzugewinnen, indem sie Themen und Haltungen von rechts übernehmen oder nach rechts korrigieren, von »Obergrenze« bis »man habe sich die Haltung zu den Flüchtlingen zu einfach gemacht.« Nicht der Aufruf des »dienstältesten« Abgeordneten Solms (FDP) auf Ausgrenzung und Stigmatisierung zu verzichten, darf die nächsten vier Jahre bestimmen, sondern der Appell, den »Aufstehen gegen Rassismus« an alle neugewählten Abgeordneten gerichtet hat: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Das wollen wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern noch einmal deutlich machen, wenn die AfD beim Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover ihren Einzug ins Parlament feiern und Björn Höcke in den Bundesvorstand wählen will: Stoppt die AfD. Aufstehen gegen Rassismus. Unsere Alternative heißt Solidarität

Stolz auf die »Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen«, Deutschland als »Marionetten«-Staat, »Siegermächte« und Araber und Sinti und Roma als »kulturfremde Völker« – solche Äußerungen des Spitzenpersonals gingen breit durch Medien. Die Wähler und Wählerinnen hat es zumindest nicht gestört. Auch »Protest« hat eine Richtung.

Ein Haus für die »Identitäre Bewegung« in Halle

In Halle will die »Identitäre Bewegung« ein Schulungszentrum einrichten. Dafür hat sie ein Haus von einem Förderer zur Verfügung gestellt bekommen Das Haus in der unmittelbareren Nähe zur Universität Halle wurde von der »Titurel Stiftung« gekauft. Diese Stiftung wurde 2007 von Helmut Englmann mit einem Kapital von 100 000 Euro gegründet. Wenn man die Internetseite der Titurel-Stiftung aufruft erscheint ein auf schwarzem Hintergrund das Motto der Stiftung: »Bildung, Mündigkeit, Verantwortung«. Götz Kubitschek zitierte bereits 2010 Helmut Englmann in der eigenen Zeitschrift »Sezession«: »Titurel ist als Symbol einer generationsübergreifenden Stiftung zu verstehen, die sich trotz unüberwindlich scheinender Widerstände verwirklicht. (…) wir müssen den Mut haben uns wieder zu Traditionen zu bekennen, die in der Idee des Geheimen Deutschland ungebrochen Kraft bergen und Kraft spenden.«

Nach Recherchen der Internetseite »Sachsen-Anhalt Rechtsaussen« hat Englmann bisher hauptsächlich das Institut für Staatspolitik (IfS) finanziell gefördert. Das IfS spielt in der Vernetzung rechter Gruppen eine wichtige Rolle. Das Institut ist von Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza gegründet. Vorsitzender des als Vereins eingetragenen Instituts für Staatspolitik ist Andreas Lichert. Er war Bundestagskandidat für die hessische AfD und ist Mitglied im Landesvorstand der hessischen AfD. Bei der »Titurel-Stiftung« ist er für die Kontakte nach außen zuständig. Einem Bericht der Tageszeitung »Die Welt« zufolge hat Lichert als Bevollmächtigter des Käufers am 14. April 2016 das Haus gekauft. Auf Nachfrage von Journalisten bestätigte er den Kauf, bestritt aber, dass die »Identitäre Bewegung« Mieter, oder Betreiber des Hauses sei. Diese Distanzierung war ihm wichtig, weil der Bundesvorstand der AfD 2016 beschlossen hatte, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit den »Identitären« geben darf.

Allerdings hat die Frankfurter Rundschau bereits im April 2015 gemeldet, dass Lichert sich im Umfeld der »Identitären« bewegt. »Lichert gehört zum Umfeld der ›Projektwerkstatt‹ in Karben, die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl der islamfeindlichen ›Identitären Bewegung‹ zurechnet.« Die Vorwürfe gegen Lichert sind aber noch älter. Bereits im Juli 2013 bekam Lichert in der Zeitung »Sezession«, die von Götz Kubitschek herausgegeben wurde, die Möglichkeit zu erklären, warum die »Identitären« keine Rechten sind.

Zu den Mietern gehört laut Lichert die Gruppe »Ein Prozent«. Sie wurde ebenfalls aus dem Geflecht von AfD, Institut für Staatspolitik, »Junge Freiheit« und Burschenschaften gegründet. »Kontrakultur Halle« schrieb im Juli, das sie mit »Ein Prozent« zusammen das Haus nutzen. »Kontrakultur« ist ein Verein, der aus dem Spektrum der »Identitären« gegründet worden, um festere Organisationsstrukturen zu haben. Der Kopf der »Identitären Bewegung« in Halle, Mario Müller, hat im Antaios Verlag, der von Götz Kubitschek gegründet wurde, ein Buch mit dem Titel »Kontrakultur« veröffentlicht. Auf der Internetseite des Verlags heißt es dazu: »Mario Müller, der Kopf der identitären Gruppe in Halle, fächert eine Kontrakultur auf, die kein Theoriegebäude, sondern schillernde Vielfalt ist.«

Das berühmteste Gesicht der »Identitären Halle« gehört Melanie Schmitz. Sie singt und spricht auf Videos, die die »Identitären« dann veröffentlichen, davon dass die deutschen Frauen massenhaft von geflüchteten Männern vergewaltigt werden. Passend dazu verteilt sie auch mal Pfefferspray an Frauen in der Innenstadt von Halle. In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks heißt es, dass sie zum Postergirl der »Identitären Bewegung« geworden ist.

Eine wichtige Rolle in dem rechten Netz in Halle und Sachsen-Anhalt spielt die Burschenschaft »Halle-Leobener Germania«. Einer dieser Burschen ist Philip Thaler. In einem Video zum Burschentag 2016 verkündete er: »Was uns Burschenschafter von anderen Korporationen … unterscheidet, ist das aktive Einbringen im politischen Geschehen. Viele Bundesbrüder sind ganz klassisch natürlich in Parteien unterwegs. Allerdings gibt es auch zahlreiche Verbandsbrüder, die im gesamtpatriotischen Spektrum, da sind ja die verschiedenen Bürgerbewegungen im Zuge der Flüchtlingskrise aufgekommen, […] immer in erster Reihe stehen.«

Inzwischen sind in dem Haus Büros und ein Filmstudio eingerichtet worden. Sie werden wahrscheinlich von einem weiteren Mieter genutzt. Offiziell hat sich die Firma Mosaik Kommunikation in dem Haus eingemietet. Auf den ersten Blick wird nicht deutlich, dass die Agentur ein Teil der Lichert-GmbH ist. Bei der Konstellation können »Identitäre« jetzt ihre Videos drehen, ohne sich offen erkennen zu geben.

Die neue Rechte versucht seit einiger Zeit, in Halle Fuß zu fassen und in der Stadt und an der Universität sichtbar zu sein. Es gibt allerdings breiten Widerstand gegen diese Bestrebungen. Sowohl antifaschistische Gruppen, als auch Nachbarn des Hauses machen gegen das Haus mobil.

Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote hat eine Ausstellung zu diesem finsteren Kapitel politischer Verfolgung und Unterdrückung in der BRD zusammengestellt. Sie wurde am 17. Oktober im Foyer der Ada-und Theodor-Lessing-Hochschule Hannover der Öffentlichkeit präsentiert. Auf 18 eindringlichen Text- und Bildtafeln werden dort der erschreckende Umfang und die alltägliche Praxis der Berufsverbote mit ihren Folgen für die Betroffenen und das politische und gesellschaftliche Klima dargestellt. Sie zeigen aber auch den Zusammenhang mit der Geschichte der politischen Repression in Deutschland vom preußischen Obrigkeitsstaat bis zum Faschismus und zur gegenwärtigen Entwicklung.

Ein ausführlicher Bericht dazu findet sich in den Niedersachsenseiten dieser Ausgabe. Dort kann man auch Angaben über weitere Ausstellungsorte, Begleitmaterial, Ausleihbedingungen und Kontaktmöglichkeiten finden.

antifa-Gespräch mit Heinz Ratz von der Band »Strom und Wasser«

antifa: Du bist mit deiner Band seit 15 Jahren in Deutschland unterwegs und machst politische Musik. Gab es in diesen Jahren Veränderungen in der Politik, die du wahrgenommen hast?

Heinz Ratz: Ganz eindeutig ja. Es hat eine Egoistisierung der Gesellschaft stattgefunden. Das persönliche Glück in Karriere und materiellem Besitz zu suchen, ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Die politische Auseinandersetzung ist vulgärer geworden. Und der Faschismus, der in den gepflegten Vorgärten des Spießertums geschlafen hat, ist selbstbewusster auf die Straße gegangen.

antifa: In den letzten Jahren hast du oft mit geflüchteten Musikern gearbeitet. Wie sah das aus?

Heinz Ratz: Das ist ein sehr umfangreiches Projekt gewesen, das ich hier nur kurz umreißen kann. 2011 haben wir Flüchtlingslager besucht, um unsere Konzertzuschauer über die Lebensumstände dort aufzuklären und Gelder zu sammeln für den Rechtsschutz von Pro Asyl. Dann haben wir nochmal ca. 200 Lager besucht, um nach geflüchteten Musikern zu suchen, die dort leben. Wir wollten sie auf die Bühne holen, um nicht immer nur als Deutsche zu Deutschen zu reden, sondern den Geflüchteten selbst eine Stimme geben zu können. Das war ein Wahnsinnsprojekt: auf Tour jeden Tag Polizeikontrollen, Reiseverbote, Auftrittsverbote und anders als bei heutigen Projekten: kaum Förderungen und finanzielle Unterstützung. Wir haben zwei CDs mit ihnen produziert und 2012/2013 knapp 300 Konzerte gespielt. Wir haben die Zuschauer am kommenden Tag in die Lager mitgenommen. Wir haben Instrumente gesammelt (über 2.000) und weitergeben und wir haben 2014 eine spektakuläre Floßtour gemacht, mit abendlichen Konzerten und tagsüber Kinderprogramm mit Clowns und Puppenspielern in den Lagern – damit haben wir Hausverbote umgangen und konnten uns über die Situation geflüchteter Frauen informieren, denen diese Tour gewidmet war.

antifa: Du betonst besonders die Situation von geflüchteten Frauen. Haben sie noch unter anderen Bedingungen gelitten als die Männer?

Heinz Ratz: Gewalt gegen Frauen ist sehr oft sexualisierte Gewalt, Ausnutzung abhängiger Lebenssituationen bis hin zu Vergewaltigungen – mit der zusätzlichen Problematik, dass viele der Frauen aus Macho-Kulturen stammen, bewusst in den Hintergrund gedrängt werden, schweigen müssen und extrem scheu sind, wenn es darum geht, solche Themen öffentlich zu machen oder sich Fremden anzuvertrauen. Wir haben daher einen Schulterschluss mit der Organisation »Women in Exile« gesucht – selbstorganisierte, meist afrikanische Frauen, die uns begleitet haben und von Frau zu Frau die Situation in den Lagern angesprochen haben. Es ist da viel Schlimmes ans Tageslicht gekommen.

antifa: Ist Musik, oder allgemeiner Kultur, für dich eine Möglichkeit in die aktuelle Politik einzugreifen?

Heinz Ratz: Es ist für mich die charmanteste, nachhaltigste und wirksamste Art. Man kann Lebensfreude und politische Aussage kombinieren. Meine politischen Gegner zeichnen sich in der Regel genau dadurch aus, dass sie keine Freude am Leben haben und alles verbittert und verhärtet betrachten.

antifa: Mit deinem neuen Projekt »Büro für Offensivkultur« willst du dafür sorgen, dass Leute schnell auf neonazistische und rassistische Angriffe und Demonstrationen reagieren können. Kannst du uns das Projekt beschreiben?

Heinz Ratz: Es handelt sich um eine Art Notfall-agentur zum Schutze von Umwelt und Demokratie. Ein bundesweites Bündnis von Künstlern aller Art: vornehmlich Musikern, aber auch Tänzern, Akrobaten, Clowns, Puppenspielern, darstellenden und bildenden Künstlern, die bereit sind, in kürzester Zeit auf Menschenrechtsverletzungen, Umweltdelikte und Bedrohung demokratischer Strukturen zu reagieren. 2017 haben wir mit meiner Band »Strom & Wasser« 165 Konzerte eintrittsfrei, nur auf Spendenbasis, und vornehmlich in politisch »schwierigen« Regionen gegeben, um das Büro für Offensivkultur zu präsentieren und ein Netzwerk aus Unterstützern zu schaffen: Menschen, die bereit sind, im Notfall Übernachtungsplätze zu stellen, Bühnentechnik zu organisieren oder Werbung für die Aktion zu machen.

Das Interview führte Janka Kluge

Esther Bejarano zur Vizepräsidentin des IAK gewählt

Esther Bejarano

Vom 28. bis 31. August fand in Oswiecim die Generalversammlung des Internationalen Auschwitz-Komitees statt. Die VVN-BdA war mit vier Delegierten vertreten: Alice Czyborra, Karl Forster, Andi Schmiemann und Cornelia Kerth. Rund 100 Delegierte aus 15 Ländern hörten den politischen Bericht des Generalsekretärs Christoph Heubner, der deutlich machte, dass das IAK sich nicht auf die Erinnerungsarbeit beschränkt, sondern seine Aufgabe auch darin sieht, zu aktuellen Entwicklungen Stellung zu beziehen. Besonders zu der Rechtsentwicklung in vielen Ländern sowie zur Tragödie der Flüchtenden, die an der Festung Europa verzweifeln und zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Für unsere Delegation waren die vielfältigen Berichte sehr interessant und anregend, daneben bot der Kongress die Möglichkeit, die Kontakte zu den anderen deutschen Mitgliedern des IAK (Auschwitz-Komittee, LG Auschwitz Freundeskreis und Bundesverband Beratung und Information für NS-Verfolgte) zu pflegen. Allgemein besteht der Wunsch, die Zusammenarbeit zu verstärken.

Wir dokumentieren hier die Rede der neuen Vizepräsidentin Esther Bejarano, die mit großem Beifall aufgenommen wurde.

Das Auschwitz-Komitee in der BRD e.V.

Lieber Roman Kent, liebe Freundinnen und Freunde, das Internationale Auschwitz-Komitee, so sagte es gerade Vizepräsident Marian Turski, ist stark durch die Verbindung institutioneller und ehrenamtlicher Mitgliedsverbände. Wir gehören zur Gruppe der ehrenamtlich und unabhängig arbeitenden Mitglieder.

Unser Komitee haben wir erst im Jahre 1986 gegründet. Hans Frankenthal, Elsa Werner, Peter Gingold und viele andere waren dabei. Seit 31 Jahren bin ich die Vorsitzende. Es war unsere gemeinsame Lebenserfahrung, die uns veranlasste, unsere neue Organisa-tion nicht nur für ehemalige Auschwitz-Häftlinge und für Angehörige der Ermordeten, sondern auch für Personen und Vereinigungen zu öffnen, die sich dem Vermächtnis der Häftlinge und der Toten von Auschwitz verpflichtet fühlten.

Über das heute medial so oft zitierte Ende der Zeitzeugenära wurde damals noch nicht gesprochen. Neu war, dass sich eine Häftlingsorganisation auch für die Nach-geborenen öffnete, dass nicht nur für den Ausbau der Mahn- und Gedenkstätte Auschwitz gekämpft wurde und die Forschung zu und Erinnerung an viele andere Orte von NS-Verbrechen mit initiiert wurde, sondern dass sich auch in das aktuelle Tagesgeschehen eingemischt wurde. Im Statut festgelegter Zweck unserer Organisation ist seitdem:

• Aufklärung über das Vermächtnis der in Auschwitz Ermordeten durch Förderung der Erwachsenenbildung, der Völkerverständigung und der Jugendbildung,

• Aufklärung der Verbrechen des Faschismus und der Ursachen des Faschismus, Bekämpfung der menschenfeindlichen Ideologie und Praxis des Faschismus und die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten der Menschen.

Erreicht werden soll das

• durch Bildungsmaßnahmen wie Seminare und Diskussionsveranstaltungen

• Erklärungen und Stellungnahmen und andere (herkömmliche) Formen der Aufklärung und des Gedenkens.

Und dieser Auftrag erklärt, warum wir uns einmischen in die Kämpfe und Auseinandersetzungen unserer Zeit. Und warum wir viel zu tun haben.

Wir arbeiten hart. Wir sind manchmal unbequem.Zum Beispiel, als in Hamburg der G20-Gipfel stattfand und wir einerseits den ameri-kanischen Präsidenten Trump nach seinen rassistischen Äußerungen kritisierten, andererseits aber auch faire Behandlung der protestierenden Gipfelgegner einfor-derten.

Zum Beispiel in Wolfsburg, wo wir einer Kompromisslösung bei der teilweisen Verlagerung von Barackenfundamenten im ehemaligen Zwangsarbeiterlager Laagberg, einer Außenstelle des KZ Neuengamme, nicht zustimmen.

Wir sind unabhängig. Und manche, die aus unseren Reihen kommen, sind in recht unterschiedlichen Organisationen und Initiativen aktiv.

Ich und viele andere meiner Mitstreiter*innen, die deutsche Konzentrationslager überlebten oder vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, besuchen seit Jahrzehnten Schulen. Wir sprechen auf unzähligen Veranstaltungen mit Jungen und oft auch Älteren.

Ich selbst lese aus meinen Büchern und singe, zunächst mit der Gruppe Coincidence und meinen Kindern, jetzt mit meinem Sohn Joram und den Rappern von Microphone Mafia. Wir sind ständig unterwegs, auch mal in Frankreich, Italien und Übersee.

Durch Grußworte, Erklärungen und Aufrufe stärken wir Initiativen, die sich auch für die Ziele unseres Statutes einsetzen, wir machen ihnen Mut, arbeiten mit ihnen in zahlreichen Bündnissen – in den Kämpfen unserer Zeit.

Wir melden uns zu Wort, wenn

• das Asylrecht wieder verschärft wird,

• wir unterstützen die Anliegen der Roma und Sinti und anderer verfolgter Minderheiten,

• wir unterstützen die Forderungen nach Ghettorenten (das war immer auch ein besonderes Anliegen unserer verstorbenen Freundin Elsa Werner),

• wir unterstützen den Schutz der Geflüchteten,

• wir beobachten die aktuellen Auschwitz-Prozesse,

• wir erinnern an die Bücherverbrennungen 1933.

• Wir organisieren Reisen in die Gedenkstätte Auschwitz.

• Und wir unterstützen die Forderung nach einem neuen Gedenkort für die Rosa-Winkel-Häftlinge in Auschwitz.

• Wir setzen uns ein für die Schaffung von Gedenk-orten, zum Beispiel für die würdige Gestaltung des neuen Gedenkorts Hannoverscher Bahnhof in Hamburg, dem Deportationsbahnhof in der Hafencity. Wegbereitend dafür war eine von uns in den Jahren 2006 bis 2008 initiierte Aktion: Mit einem Bündnis von Initiativen und Gewerkschaften haben wir den »Zug der Erinnerung« nach Hamburg geholt, dazu Ausstellungen, Lesungen und Diskussionsrunden organisiert. Um die Dimension zu zeigen: Allein auf dem Hamburger Hauptbahnhof und den zwei Tagen auf dem Altonaer Bahnhof besuchten rund 20.000 Menschen den Zug und auch unsere eigens dafür gestaltete Ausstellung.

• Wir veranstalten jährlich Gedenkfeiern zum Novemberprogrom und zum 27. Januar, zur Befreiung von Auschwitz, die regelmäßig auch von hunderten jungen Menschen besucht werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir arbeiten so hart, wir sind hier, weil wir dem Unrecht und der Unvernunft der Regierenden nicht tatenlos zuschauen wollen. Weil wir eine andere Welt wollen:

eine Welt ohne Kriege, ohne Waffenhandel, ohne Hunger, ohne Ausbeutung, für verantwortlichen Umgang mit unserem Planeten Erde zum Wohle kommender Generationen. Weil wir nicht tatenlos zusehen wollen, wenn durch Ausbeutung von Mensch und Natur die letzten Ressourcen im Klimawandel geopfert werden.

Weil wir nicht zusehen wollen, dass mit Waffenhandel viel Geld verdient wird, dass durch Kriege und Verwüstung ganze Länder unbewohnbar und Millionen Menschen heimatlos werden.

Weil wir nicht zusehen wollen, dass im Mittelmeer tausende Flüchtende ertrinken, dass Geflüchtete ins Ungewisse abgeschoben werden.

Wir sind ein Teil der Bewegung, die sagt: eine bessere Welt ist möglich.

Wir, eine Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen, ihrer Freundinnen und Freunde, haben uns zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten der Menschen verpflichtet. Aber wir brauchen Hilfe! Wir brauchen eure Hilfe!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ereignisse der letzten Zeit lassen mir keine Ruhe. Ich kann nicht anders: ich muss laut aufschreien. Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Es ist unvorstellbar, dass wir 72 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus wieder so viele Opfer beklagen müssen. Opfer der Barbarei, der menschenverachtenden Ideologie durch Terror, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausländerhass.

Ich trauere um die Opfer in unserem Land, verursacht durch den NSU und andere Neonazis, meine Trauer gilt den Opfern der Anschläge von Paris, von Ankara, von Beirut, den Opfern des Anschlags auf das russische Flugzeug, den Opfern der Anschläge von Berlin, London und Manchester und neuer Terroranschläge vielerorts. Ich trauere um die Toten der Kriege im Nahen Osten. Ich trauere um die Menschen, die auf der gefährlichen Flucht vor den Kriegen in ihrer Heimat sterben, weil ein Teil Europas sich abschottet.

Wir beobachten mit großer Sorge den Rechtsruck in Europa, der sich im Isolationis-mus und im Aufschwung rechtspopulistischer Parteien äußert und die politischen Veränderungen in Ungarn, Polen, England und der Türkei.

Zuhause bei uns in der Bundesrepublik Deutschland haben wir schon genug zu tun mit den neuen und den alten Rechten, mit der NPD, mit der neueren AfD. Mit den Angriffen auf Geflüchtete, auf Andersdenkende. Nie wieder sollte die Menschheit durch Kriege bedroht werden. Ich kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass die Erfahrung meiner Generation in Vergessenheit gerät. Dann wären alle Opfer des Faschismus und des Krieges, alles, was wir erlitten haben, umsonst gewesen.

Wir wünschen uns, dass Gleichgesinnte, und ganz besonders die jungen Menschen, weil es ja so bitter nötig ist, auch in Zukunft Widerstand leisten, wie damals die Widerstandskämpfer, die für ein Leben in Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dieser Welt eintraten. Hier bei uns, in Europa und überall in der Welt. Die Egoisten und die Rassisten dürfen nicht Oberhand bekommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für eine Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität eintreten!

Unsere Alternative für eine bessere, gerechtere Welt ist: Zeigen wir Menschlichkeit, helfen wir den vor Kriegen, vor Verfolgung und Unterdrückung Flüchtenden, solidarisch gegen den Hass. Wir alle müssen aufstehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus.

Wir alle müssen uns gemeinsam gegen die Neonazis und die rechten Populisten wehren, damit sie in Europa nicht die Oberhand gewinnen.

Wir alle, gemeinsam!

Esther Bejarano