Der im April 2017 unter dem Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags verhaftete Bundeswehr-Oberstleutnant Franco Albrecht wurde Ende November vom Bundesgerichtshof aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Dezember hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Albrecht u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. »Aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus« habe Albrecht Anschläge auf Politiker und andere Menschen geplant und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken wollen. Zu diesem Zweck hatte er sich erfolgreich als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Auch Vorgesetzte unternahmen nichts gegen sein nazistisches Auftreten. Trotz der Anklage wurde der Haftbefehl nicht wieder in Kraft gesetzt.
Neustart in Koblenz
8. Februar 2018
Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse wird neu aufgerollt. Es handelt sich um das Verfahren gegen das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« mit ursprünglich 26, zuletzt nur noch 17 Angeklagten. Der seit Sommer 2012 vor dem Landgericht Koblenz stattgefundene Prozess hatte sich fünf Jahre lang dahingeschleppt. Im Mai 2017 stellte das Gericht wegen »überlanger Dauer« das Verfahren ohne Urteile ein, als sich abzeichnete, dass der Vorsitzende Richter in den Ruhestand geht. Das Oberlandesgericht Koblenz ordnete im Dezember die Wiederaufnahme des Verfahrens an.
Nach 17 Jahren
8. Februar 2018
Erst im Dezember 2017 wurde in Düsseldorf nach mehr als 17 Jahren Anklage gegen einen Neonazi erhoben, der im Juli 2000 versucht haben soll, zwölf Menschen überwiegend jüdischen Glaubens mit einer Rohrbombe zu töten. Zehn Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Der Bombenanschlag ereignete sich im Juli 2000 am Düsseldorfer S- Bahnhof Wehrhahn.
Ersatzlos streichen!
8. Februar 2018
Nachdem die Ärztin Kristina Hänel schon mehrfach von militanten Abtreibungsgegnern des Vereins »Nie wieder« wegen »verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche« angezeigt worden war, hat das Amtsgericht Gießen sie im November wegen Verstoßes gegen §219a StGB zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das Gericht entsprach damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
»Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache«, begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.
Dass so genannte »Lebensschützer« mit Strafanzeigen auf Grundlage des in der Nazizeit eingeführten §219a die Justiz für ihre Zwecke instrumentalisieren können, ist ein Skandal, dem die Politik umgehend ein Ende setzten muss. Oder will sie warten, bis Frau von Storch einen Gesetzentwurf der AfD für die Aufhebung der Fristenregelung und die Wiedereinführung des alten §218 einbringt?
Tatsächlich forderte die SPD bereits, den Paragrafen 219a komplett zu streichen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl kündigte eine entsprechende Initiative an. Auch Politiker von Grünen und Linken schlossen sich an. Wann also, wenn nicht jetzt?
Eine neue Regierung ist nicht in Sicht, der Bundestag dümpelt vor sich hin, weil voreilige Gesetzentwürfe mögliche spätere Koalitionspartner vergrämen könnten, höchste Zeit für ein Zeichen gegen Rechts!
Bei der Gelegenheit könnte dann auch endlich §218 fallen. Einen unrühmlichen Platz in der Geschichte besitzt er schon.
Nix mit wehrhafter Demokratie
8. Februar 2018
Nicht nur dass die Pegida-Träger des Galgens mit den Namensschildern Merkel und Gabriel straffrei geblieben sind, obwohl die Aufforderung, die beiden aufzuhängen, deutlich war. Nun hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch den Nachbau und Vertrieb des Galgens im Mini-Format zum »Kunstwerk« erklärt und damit Straffreiheit gewährt.
Ähnliche Befreiungen für neonazistische Untaten finden sich auch anderenorts. Da fällt der Aufruf zum »kleinen Holocaust« für G20-»Randalierer« auf der Webseite eines Unternehmers laut zuständiger Staatsanwaltschaft ebenso unter die Meinungsfreiheit wie die Neonazi-Auftritte einschließlich Hitlergrüße eines Polizeibeamten nach Auffassung mehrerer Verwaltungsgerichte zur »privaten Meinung« erklärt werden, bis das Bundesverwaltungsgericht dem Spuk nach zehn Jahren (in denen der Polizist bei Weiterzahlung der vollen Bezüge freigestellt bleibt) endlich ein Ende bereitete.
Dasselbe Bundesverwaltungsgericht sprach jedoch in einem anderen Fall einer Neonazigruppierung das Recht der Meinungsfreiheit zu und untersagte den Stadtverwaltungen einschließlich ihrer Führungen, also den Bürgermeistern, Stadträten usw., als solche, d.h. in amtlicher Funktion, gegen Neonazis und Rechtsextremnisten aufzutreten – und sei es auch nur mit dem Verdunkeln des Rathauses bei einem Neonazi-Aufmarsch. Das Verwaltungsgericht Gießen verlangte schließlich, Neonazis wie der NPD auch öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen. Das gelte auf für eine verfassungsfeindliche Partei, solange diese nicht verboten sei.
Braune »Winterhelfer«
8. Februar 2018
Die rechten Aktivisten, die sich als Partei »Der Dritte Weg« präsentieren, gehen gerne mit eindeutigen Verlautbarungen und Aktionen an die Öffentlichkeit. So eindeutig, dass selbst die in dieser Richtung oft mit einer sehr eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit ausgestatteten Behörden eigentlich grundgesetzwidrige NS-Bezüge erkennen müssten. Und Konsequenzen ziehen…
2016 etwa, als mit Poststempel 20. April (Hitlers Geburtstag), viele für Flüchtlinge und gegen Nazis engagierte Menschen in ihren privaten Briefkästen Postkarten der Dritte-Weg-Nazis vorfanden. Mit der Aufforderung »zum Verlassen des Landes«, weil die Adressaten doch »einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreiben« würden.
Dieser Tage propagieren die Neonazis wieder einmal eine »Deutsche Winterhilfe für unsere Volksangehörigen«. Mit kleinen Wortumstellungen feiert da das »Winterhilfswerk des Deutschen Volkes« aus der NS-Zeit Auferstehung. Um Spenden wird geworben, es gibt Essens- und Kleidergaben. Aber nur für »Deutschstämmige«. Der völkisch-rassistische Auftakt fand unlängst im sächsischen Chemnitz statt. Mit Suppe für die Armen aus einer Feldküche.
Von Konsequenzen zuständiger Stellen hört man wenig. Obwohl durchaus bekannt ist, dass die »Drittweg«- Partei sich vor allem aus Überresten der verbotenen Nazigruppierung »Freies Netz Süd« zusammensetzt. Mal sehen, ob ein aktueller Vorstoß der Grünen im bayerischen Landesparlament für ein Nachfolger-Verbot weiterbringt.
Auf Biegen und Brechen
8. Februar 2018
Der AfD gelingt es vorerst, eine weitere Spaltung zu verhindern
Eine der spannenden Fragen des Bundesparteitags der AfD in Hannover Anfang Dezember war, ob es den Strategen in der Partei gelingen wird, eine weitere Spaltung zu verhindern. Nachdem Frauke Petry nach der Bundestagswahl auf der Bundespressekonferenz angekündigt hatte, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen, war überall in der Partei Nervosität spürbar. Petry war zwar schon seit Wochen ins Abseits gedrängt worden, weil sie sich gegen die offene völkische Positionen von Bernd Höcke und Alexander Gauland ausgesprochen hatte. Das heißt aber nicht, dass sie weniger rassistisch und nationalistisch ist als die beiden Herren. Sie möchte ihren Rassismus nur anders verpacken und verspricht sich, dadurch anschlussfähiger an konservative Kräfte in der CDU und der FDP zu sein. Höcke und Gauland interessiert so eine taktische Frage nur bedingt. Sie suchen eher den Anschluss an offen neonazistische Kräften, wie die Identitäre Bewegung, rechte Burschenschafter und Anhänger der NPD. Auf Biegen und Brechen weiterlesen »
Das Versagen aller
8. Februar 2018
Auszüge aus dem Plädoyer von Mehmet Daimagüler im Münchner NSU-Prozess
Der NSU-Komplex hat unsere Gesellschaft… in ihren Grundfesten erschüttert. Eine Gesellschaft, die auf den Grundsätzen von Freiheit und Gleichheit, von Toleranz und Menschlichkeit aufbaut. In der schlichten und doch wirkmächtigen Sprache unseres Grundgesetzes heißt es: »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, »Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit« und »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich«. Dass diese Werte verletzbar sind, stellt das Grundgesetz selbst unmissverständlich klar. In seiner wichtigen Rede vor dem Deutschen Bundestag zu »65 Jahre Grundgesetz« sagte mein Schulkamerad, der Schriftsteller Navid Kermani: »Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, wie es im ersten Satz heißt, müsste der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt.« Würde, Freiheit, Gleichheit – es waren die fundamentalen Werte unseres Landes, die von den Kugeln des NSU durchlöchert wurden. Und wir alle sind aufgerufen, diese Werte zu verteidigen… Das Versagen aller weiterlesen »
Mein Großvater
8. Februar 2018
Zum 100. Geburtstag von Roman Rubinstein
Dass mein Großvater gegen die Nazis gekämpft hat und aus diesem Kampf schwere Verletzungen davongetragen hat, das wusste ich schon als kleines Kind. Ich konnte es an den nicht richtig verheilten Wunden an seinen Beinen sehen, wusste, dass seine Taubheit daher rührte. Ich konnte damit aber nichts anfangen oder ich traute mich nicht, damit etwas anzufangen und darauf angesprochen habe ich ihn nie. Das bedeutete aber nicht, dass er nicht erzählt hätte. Er hat einfach nicht den ersten Schritt gemacht. Diese Sprachlosigkeit, auch der erschwerten Kommunikation aufgrund seiner Taubheit geschuldet, umgab ihn für mich mit einer Aura. Dazu trug nicht zuletzt der Respekt und die Achtung bei, die ihm entgegengebracht wurden. Meine Großmutter beschrieb ihn immer wieder als Abenteurer, für mich war er mal ein witziger, zuweilen alberner aber auch ein harter und prinzipieller Großvater. Mein Großvater weiterlesen »
Das Doppelleben einer Armee
8. Februar 2018
Ihre Tradition soll auf 60 Jahre verkürzt werden
Es fing damit an, dass Franco A., Oberleutnant, verhaftet wurde. Ein Neonazi, der sich als falscher Flüchtling aus Syrien ausgab, »islamistische Attentate« plante. Er hatte Waffen und Munition bei der Bundeswehr gestohlen. In Deutschland und Frankreich abwechselnd stationiert, fiel es nicht auf, dass er in einer Migrantenunterkunft lebte. Ein Plan mit den Namen zu liquidierender Politiker wurde bei ihm gefunden. Da die genauen Angaben zu den Attentatsplänen fehlten, fand sich ein Untersuchungsrichter, der ihn freiließ, doch die Bundesanwaltschaft erhob dennoch Anklage. Er habe »schwere staatsgefährdende Gewalttaten« geplant. Das Doppelleben einer Armee weiterlesen »
