Magazin der VVN-BdA

Es klingt wie ein schlechter Scherz oder erweckt den Eindruck von Schwarz-Weiß-Malerei, ist aber bittere Wahrheit: Strafverfolgungsbehörden zeigen Nachlässigkeit und Milde gegenüber Neonazis. Hingegen bekommen Nazigegner die volle Härte der Strafverfolgungsbehörden – wie zuvor von der Polizei – zu spüren, wenn sie es wagen, sich Neonaziaufmärschen entschieden, z.B. mit Blockaden, entgegenzustellen.

Im Mai vergangenen Jahres hatten Antifaschisten gegen einen Legida-Aufmarsch (dem Leipziger, noch radikaleren Ableger der Dresdner Pegida) mit einer Blockade protestiert. Von den Nazigegnern wurden daraufhin hohe Bußgelder verlangt. Als jedoch im Februar 2015 Legida-Anhänger trotz eines ausdrücklichen Verbots aufmarschierten, blieb das ohne Konsequenz. Die Landesdirektion Sachsen riet der Leipziger Versammlungsbehörde sogar ausdrücklich ab, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

Als Mitte Juni die »Identitären« wieder aufmarschierten, wurde in Medien festgestellt, dass Aktionen der Identitären in der Regel auch dann folgenlos bleiben, wenn sie gegen Vorschriften und Gesetze verstoßen, wie beispielsweise bei der spektakulären »Besetzung« des Brandenburger Tores im August 2016. Danach eingeleitete Verfahren wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs bzw. der Nötigung wurden eingestellt.

Eingestellt wurde auch das Verfahren wegen »geringer Schuld« und weil »kein öffentliches Interesse« bestehe, gegen vier Schläger, die im Mai 2016 im Landkreis Bautzen einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gebunden hatten. Der Flüchtling starb kurz darauf.

Anfang Juni stellte die »taz« fest, dass die Dresdner rechtsradikale Hooligangruppe »Faust des Ostens« bereits »seit Jahren Straftaten« begehe. Eine Anklage sei zwar schon vor vier Jahren erhoben worden; ein Gerichtsverfahren fand bis dato nicht statt.

Den Vogel in dieser Reihe auffälliger Besonderheiten schoss das Landgericht Koblenz ab: Der bis dahin größte Neonazi-Prozess gegen ursprünglich 26 Beschuldigte des »Aktionsbüros Mittelrhein« schleppte sich nahezu fünf Jahre dahin; die Zahl der Beschuldigten reduzierte sich auf siebzehn. Schließlich wurde der Prozess im Mai dieses Jahres wegen »überlanger Verfahrensdauer« ergebnislos eingestellt. Der Vorsitzende Richter des Prozesses scheide wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Dienst aus, so dass der Prozess dann ohnehin hätte beendet werden müssen, hieß es; ein Ergänzungsrichter stehe nicht zur Verfügung.

Ein Konferenzbericht aus Berlin

Die Konferenz »Nicht zu fassen. Das Extremismuskonzept und neue rechte Bewegungen« wurde im Juni von einer Gruppe Stipendiaten und Stipendiatinnen der Hans-Böckler-Stiftung organisiert. Diese Überlegungen lagen der Konferenz zugrunde:

Während rassistischen und nationalistischen Bewegungen mit der Entschuldigung, lediglich »besorgt« zu sein, begegnet wird, geraten Akteure aus der kritischen Zivilgesellschaft zunehmend ins Visier staatlicher Behörden. Durch den Verdacht »linksextrem« zu sein, oder sich nicht von »Linksextremismus« abzugrenzen, werden sie als eine Bedrohung der Demokratie kategorisiert. Die Veranstalter: »Wir möchten der Fassungslosigkeit gegenüber dem Aufstieg neuer rechter Bewegungen wie AfD, Pegida und Co. in den letzten Jahren Reflexion und Motivation zur Aktion entgegensetzen.«

Weiter führten sie aus: »Während im öffentlichen Diskurs das Extremismuskonzept nach wie vor als Deutungsraster für rechte Bewegungen genutzt wird, halten wir diese Gegenüberstellung von guten Demokrat/innen und bösen Extremist/innen für einen Teil des Problems und nicht der Lösung: Die Einteilung kann weder den Aufstieg rechter Bewegungen erklären, noch alltägliche Diskriminierungsformen oder Ausgrenzungsideologien aus der gesellschaftlichen Mitte fassen.«

Best friends forever – die AfD und das Extremismuskonzept

Maximilian Fuhrmann berichtete in dieser Arbeitsgruppe über eine wenig beachtete Veranstaltung. Am 18. März 2017 führte die Alternative für Deutschland einen Extremismus-Kongress unter dem Titel »Deutschland im Fadenkreuz« durch. Vertreter von Sicherheitsbehörden und der Extremismusforschung diskutierten über die Gefahren für die bundesdeutsche Demokratie. Dass die AfD selbst keine solche Gefahr darstellt, sondern ein »Alternativangebot innerhalb des Systems« (Werner Patzelt) ist, darüber ist sich die Partei mit der Extremismusforschung und dem Verfassungsschutz einig. Folglich hindern deren Analysen die AfD nicht daran, das Sagbarkeitsfeld für menschenfeindliche Parolen auszuweiten.

Auch im Umgang mit dem politischen Gegner kommt der AfD das Extremismuskonzept sehr gelegen. Der Vorwurf des »Linksextremismus« verfängt nach wie vor relativ gut, auch weil die so Bezeichneten meist unsouverän mit diesem Vorwurf umgehen. Die skizzierten Strategien sind nicht neu, finden aber erheblichen Resonanzraum: Der »Durchmarsch von rechts« ist in vollem Gange und die AfD sitzt bald im Bundestag. Müssen die Instrumente gegen die Strategien des Extremismuskonzepts neu justiert werden? Ernstzunehmende Kritik an rechten Bewegungen wie der AfD ist zu üben, aber andererseits nicht die gesellschaftliche Mitte aus dem Blick zu verlieren.

Zu den eng mit der AfD verbundenen Bewegungen wurde festgestellt: Pegida wird gegen »antidemokratische Extremist/innen« abgegrenzt und als »normale demokratische Mitte« definiert. Tatsächlich erfüllt solches Reden über Pegida die Funktion, rassistische und nationalistische Inhalte zu verharmlosen, zu normalisieren und damit unkritisch in das Feld des demokratischen Diskurses und des legitimen Handelns zu integrieren.

Der Staat und sein einseitiges Vorgehen

Redner und Rednerinnen auf dem Podium der Auftaktveranstaltung hatten zunächst berichtet, wie sie zum Label »Extremist/in« gekommen sind und was dies für ihr politisches Handeln bedeutet.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke in Thüringen. Sie war Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses und beschäftigt sich mit Antifaschismus und der Arbeit der deutschen Geheimdienste. 2012 versuchte der Verfassungsschutz einen ihrer Mitarbeiter als V-Mann anzuwerben. Ihre Partei ist bis heute Extremismusvorwürfen und geheimdienstlichen Maßnahmen ausgesetzt.

Cécile Stephanie Lecomte engagiert sich als Umweltaktivistin gegen Atomkraft und Gentechnik in den sozialen Bewegungen. Bekannt geworden ist sie für spektakuläre Kletteraktionen, die ihr den Spitznamen »Eichhörnchen« eingebracht haben. Ihr Aktivismus hat sie auch ins Visier von Staatsschutz und Geheimdiensten gebracht.

Michael Csaszkóczy ist Lehrer und Mitglied der GEW. Wegen seines antifaschistischen Engagements war er jahrelang von einem Berufsverbot betroffen. Michael muss sich juristisch dagegen wehren und war letztendlich erfolgreich. Heute arbeitet er als Realschullehrer.

Andrea Hübler vertrat das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna. Das AKuBiZ in Pirna organisiert politische Bildung, kulturelle Projekte mit Jugendlichen und setzt sich gegen Diskriminierung ein. Es geriet 2010 in die Schlagzeilen, als der Verein den Sächsischen Förderpreis für Demokratie ablehnte und somit ein Preisgeld von 10.000 Euro ausschlug. Grund für die Verweigerung des Preises war die Extremismusklausel der sächsischen Landesregierung gegen die das Akubiz auch juristisch vorging.

Der Autor dieses Beitrags ist Bundessprecher der VVN-BdA. Er ergänzte die Berichte aus dem Podium durch die Darstellung des Vorgehens des Verfassungsschutzverbundes der Inlandgeheimdienste von Bund und Ländern, in dem die Bespitzelung der Antifaschisten und das Vorgehen gegen die VVN-BdA koordiniert und sogar der Schwur von Buchenwald als verfassungsfeindlich denunziert wird.

Ausstellung »Europäischer Widerstand gegen den Nazismus« in Kassel

antifa: Ulrich, du bist Generalsekretär der FIR, aber auch Kreissprecher der Kasseler VVN-BdA. Warum habt ihr diese Ausstellung zur documenta14 nach Kassel geholt?

Ulrich Schneider: Schon die letzte documenta war recht politisch. Und wir waren der Meinung, dass eine Kunstausstellung, die sich den politischen Fragen der Zeit stellen will, auch die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand in den Blick nehmen müsse. Und vielleicht erreichen wir auch einige der erwarteten eine Million Besucher mit diesem geschichtspolitischen Angebot. Seit zwei Jahren bin ich mit dem Kuratoren-Team der documenta14 im Gespräch und seit mehreren Monaten haben wir gemeinsam mit der VHS und einem breiten gesellschaftlichen Trägerkreis die Präsentation und zahlreiche Begleitveranstaltungen vorbereitet. Wir präsentieren die Ausstellung zuerst in einer Oberstufenschule, dann im Gewerkschaftshaus und zum Abschluss in der Volkshochschule, wodurch wir viele verschiedene Interessenten erreichen wollen.

Ich hoffe insbesondere, dass die eingeladenen Zeitzeugen, die ja alle hochbetagt sind, auch kommen werden, denn das wird eine der letzten Gelegenheiten werden, mit ihnen gemeinsam die Erinnerung zu bewahren.

antifa: Christos, du bist Vorsitzender der PEAEA und Vize-Präsident der FIR. Du wurdest als Zeitzeuge zu der Ausstellungseröffnung eingeladen. Was ist die Besonderheit des griechischen Beitrags zum antifaschistischen Kampf?

Christos Tzintsilonis: Der griechische Widerstand war eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die KKE hatte im Herbst 1941 die Initiative zu einem breiten gesellschaftlich getragenen Bündnis der »Nationalen Befreiungsfront« (EAM) ergriffen. Hierin vereinigten sich Arbeiterorganisationen, doch auch Bauern und Vertreter der Kirche beteiligten sich an den Kämpfen gegen die faschistische Okkupation. Schon im Dezember 1941 wurde auf Beschluss der EAM die Demokratische Armee (ELAS) aufgebaut. Unter der Leitung des legendären Kommandeurs Áris Velouchiotis wurde die ELAS zur stärksten militärischen Kraft im Widerstandskampf und umfasste zum Ende etwa 120.000 Frauen und Männer. Herausragende Aktionen waren die Sprengung der Gorgopotamos-Brücke im November 1942, die den Nachschub für das deutsche Afrika-Korps massiv behinderte. Aber auch symbolische Aktionen, wie die Beseitigung der Hakenkreuzfahne von der Akropolis, waren wichtig. Die Faschisten wussten darauf nur eine Antwort: Zahllose Massaker und andere Verbrechen gegen die griechische Bevölkerung. Gegen Kriegsende konnte die ELAS trotz Okkupation ein Großteil des griechischen Territoriums unter ihre Kontrolle bringen und baute dort bereits antifaschistische Verwaltungsstrukturen auf. Diese Erfahrungen an Nachgeborene zu vermitteln, ist dringend notwendig. Daher war es für mich beeindruckend, dass so viele junge Menschen an der Eröffnungsveranstaltung teilgenommen haben.

antifa: Aristomenis, Du bist Sekretär im Nationalkomitees für die Geltendmachung der deutschen Schulden gegenüber Griechenland. Wie steht die deutsche Regierung zu diesen berechtigten Forderungen?

Aristomenis Syngelakis: Zuerst einmal möchte ich darauf verweisen, dass ich aus einer Familie stamme, die durch die faschistische Okkupationspolitik fast dreißig Angehörige verloren hat. Ich kann also mit aller Berechtigung sagen, dass die Forderungen des griechischen Volkes auf Wiedergutmachung bzw. Entschädigung auch mein ganz persönliches Anliegen sind. Ich will jetzt nicht alle Zahlen der deutschen Schulden auflisten, die sind bekannt und können nachgelesen werden. Es sind Forderungen, die durch das Pariser Reparationsabkommen von 1946 als unstrittig anerkannt wurden, deren Begleichung jedoch spätere Bundesregierungen in allen Jahrzehnten immer wieder verschoben haben. Ich finde es enttäuschend, dass bislang keine deutsche Bundesregierung bereit war und ist, die Berechtigung dieser Forderungen anzuerkennen. Worte der »Entschuldigung« haben wir zwar gehört, aber damit werden nicht die berechtigten Forderungen erfüllt. Stattdessen werden diejenigen, die an den Verbrechen beteiligt waren, in diesem Land geehrt und gewürdigt. Ich selber habe auf Einladung deutscher Antifaschisten mehrfach auf Protestveranstaltungen in Mittenwald gegen die Traditionstreffen der Gebirgsjäger gesprochen. Wir haben dort deutlich gemacht, dass sich hier diejenigen feiern, die für die Verbrechen in meiner Heimat verantwortlich sind. Diese Zusammenhänge heutigen jungen Menschen zu erklären, ist von großer Bedeutung. Und es war gut, dass dieses Thema bei der Ausstellungseröffnung klar angesprochen werden konnte.

Fragen an Aristomenis Syngelakis (Nationalkomitee für die deutschen Schulden), Christos Tzintsilonis (PEAEA) und Ulrich Schneider (FIR)

Die Fragen stellte Regina Girod

Der Finanzierungsausschluss für die NPD bleibt ein Vehikel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht zwar feststellte, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei und wesensverwandt mit der NSDAP ist, sie aber wegen »Erfolglosigkeit« nicht verboten hat, wurde vielerorts überlegt, wie man zumindest die staatliche Finanzierung der NPD beenden könne.

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag nunmehr eine entsprechende Grundgesetzergänzung beschlossen. In Artikel 21 heißt es jetzt: »Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen …, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.« Und: »über den Ausschluss… entscheidet das Bundesverfassungsgericht.«

Eine wesentliche Rolle bei der jetzigen Beschlussfassung spielte diese Vorschrift, dass nämlich über den Ausschluss nicht eine politische Mehrheit, sondern das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Das Verfassungsgericht ist allerdings auch kein Neutrum. Immerhin hat es im Falle des KPD-Verbots weitgehend anders entschieden als beim Nichtverbot der NPD, so dass heute in Deutschland eine kommunistische Partei (und damit eine entschiedene Faschismusgegnerin) verboten, eine neofaschistische Partei es aber nicht ist.

Und was die staatliche Finanzierung von Neonazis betrifft, sollte nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Beschäftigung von Neonazis als V-Leute auch eine staatliche Finanzierung von Neo-nazis ist.

Bei allem Verständnis dafür, eine Regelung zu finden, dass Neonazis nicht auch noch staatlich finanziert werden, ist und bleibt die wirksamste Lösung des Problems immer noch das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen, wie es der Grundgesetz-Artikel 139 beinhaltet – in Fortgeltung der Rechtsvorschriften, die zur »Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus« erlassen wurden. Interessierte Politiker und Staatsrechtler bezeichnen den Artikel 139 zwar als »obsolet«; er steht jedoch nach wie vor in unserem Grundgesetz und hat deshalb uneingeschränkt Gültigkeit.