Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss hatte im Dezember die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zum Zweck einer Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit eingeladen. Die Umfrage ergab laut einem Bericht, »wie unglaublich gering der Umfang der bislang gewonnenen Erkenntnisse ist« (Frankfurter Rundschau, 20.12.16). An anderer Stelle kritisierte Petra Pau vom Bundes-Untersuchungsausschuss, dass wie im Fall des hessischen Verfassungsschutzamtes Akten und Erkenntnisse »hartnäckig« und »vorsätzlich« zurückgehalten würden.
Nunmehr verjährt
2. Februar 2017
Abgelehnt hat die Staatsanwaltschaft in Köln die Behandlung einer Strafanzeige von NSU-Opferangehörigen gegen den ehemaligen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Axel M. alias »Lothar Lingen«, wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Lingen hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der NSU-Verbrechen zahlreiche Akten vernichten lassen. Laut Staatsanwaltschaft besteht dennoch »kein Anfangsverdacht« für die angezeigten Straftaten, überdies sei der angezeigte Sachverhalt verjährt. Ein früheres Verfahren war mit der Begründung eingestellt worden, dass »kein Vorsatz« für die Straftaten erkennbar sei. Den Vorsatz zur Aktenvernichtung hatte Lingen danach bei einer erneuten Vernehmung im September eingestanden.
Im Untergrund
29. Januar 2017
Über 450 kriminelle Neonazis sind abgetaucht. Nach Stand Mitte Oktober 2016 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion 598 Haftbefehle gegen 454 Personen aus dem »Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts« nicht vollstreckt. Betroffen sind sowohl verurteilte Täter als auch dringend Tatverdächtige.
Neonazis straffällig
29. Januar 2017
Viele Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen in Sachsen werden weiter einschlägig straffällig. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion hervor. Danach waren von entsprechenden Verfahren bis November 2016 insgesamt 672 Tatverdächtige betroffen. Allein mehr als 400 Verfahren gab es gegen Mitglieder der bereits 2001 verbotenen »Skinheads Sächsische Schweiz«.
Weiterhin Gewalt
29. Januar 2017
In den ersten elf Monaten des Jahres 2016 betrug die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 877. Dazu gehören 348 Sachbeschädigungen, 151 Gewaltdelikte, 64 Brandstiftungen und fünf Sprengstoffexplosionen. Das geht aus in der Presse zitierten Lageberichten des Bundeskriminalamtes hervor. Auf Politiker und Flüchtlingshelfer wurden bis Mitte November vom BKA mehr als 450 »asylpolitisch begründete« Angriffe gezählt, darunter sechs versuchte Tötungen und 61 Körperverletzungen.
Übergang zur AfD
26. Januar 2017
Ihre Selbstauflösung zum Jahresende 2016 haben die Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei »Die Freiheit« in einer Urabstimmung im Dezember bestätigt. Zuvor hatte bereits ein Parteitag der »Freiheit« am 4. Dezember in Nürnberg einstimmig die Auflösung beschlossen. »Die Freiheit« werde »nicht mehr benötigt«, erklärte der Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger nach den Auflösungsbeschlüssen. »Alle politischen Aufgaben« seien »in den Händen der AfD bestens aufgehoben«.
»Maximal überreagieren«
26. Januar 2017
Zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten
Auch in Berlin hat die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in das Landes- und die zwölf Bezirksparlamente geschafft. Erstmalig seit ihrer Gründung 2013 kommt sie damit auch in den Genuss, nennenswerte Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andernorts ist sie in Landtagen und Kommunalparlamenten bisher nur Teil der Opposition. Mit einem berlinweiten Ergebnis von 14 Prozent ändert sich das nun und die AfD muss »erwachsen« werden. In sieben Berliner Bezirken wird die Partei wohl Stadtrats-Posten besetzen und damit für die nächsten fünf Jahre mit eigenen Ressorts Bestandteil der jeweiligen Bezirksämter sein. Mit eigenem Apparat und Budget ausgestattet, werden die AfD-Stadträte allerhand beweisen müssen. Ihren Wählerinnen und Wählern, der eigenen Partei und der Öffentlichkeit. Denn sie werden zur Bundestagswahl 2017 als Beispiele für mehr oder weniger gelungene Regierungskompetenz der Gesamt-AfD herhalten dürfen. Ob sie daraus einen positiven Propagandaeffekt erzielen können, wird auch davon abhängen, wie viel Gestaltungsspielraum den AfD-Regenten in den Bezirken gelassen wird. Doch was ergibt sich außerdem, wenn eine Partei wie die AfD große Fraktionen bilden kann und das Konzept der Isolation (das beispielsweise bei der NPD sehr erfolgreich gefahren wurde) nicht mehr aufgeht?
Anti-Parlamentarische Arbeit
Seit 2014 sitzt die AfD bereits in Landtagen. Ihre Arbeit dort kann überwiegend als »anti-parlamentarisch« deklariert werden. Die Mitarbeit durch Anfragen und Eingaben verfolgt ausschließlich den Zweck, den außerparlamentarischen Markenkern zu stärken. Das Wechselspiel populistischer Kommunikationsspiralen aus lautem Tabubruch und medialer Aufgeregtheit wird in den Parlamenten fortgeführt. Insofern wird die Forderung an demokratische Parteien, den AfD-Parlamentariern »auf der Sachebene zu begegnen«, nur bedingt funktionieren. Denn es gibt für die AfD keinen Grund, sich auf die Sachebene hinabzulassen – schon gar nicht in den Kommunen. Wer die AfD also konfrontieren will, wird wohl nicht darum herumkommen, einen eigenen »Markenkern« zu entwickeln und ihn der AfD auch außerhalb der Geschäftsordnung der hohen Häuser quasi allgemeinpolitisch entgegenzusetzen. Dass dieser, als »demokratischer Konsens« bekannte, aber unbestimmte »Wertekanon«, in Zeiten aktueller Krisen und deren brutalem Management durch Nicht-AfD-Regierende, nur noch Phrase ist, tut dem keinen Abbruch. Warum die Debatte mit und gegen die AfD nicht nutzen, um einige rote Linien in Sachen Menschenwürde zu ziehen? Sehr schnell würde sich herausstellen wer AfD-Inhalte teilt, oder schon heute die Politik einer AfD von morgen betreibt, es aber anders auszudrücken vermag. Die manchmal unbedarften Provokationen der AfD können hier als dankbarer Anlass für weiterführende Debatten aufgefasst werden. Das mag zwar Unruhe ins »demokratische Spektrum« von Linke bis CDU bringen, ist aber lohnenswerter als sich einmütig gegen die AfD zu stellen und die Politik im eigenen Sinne zu vernachlässigen.
Solidarität üben
Ob nun in Regierungsverantwortung oder als unbequeme Fragestellerin, die AfD verfolgt in den Parlamenten ihre politische Agenda. Betroffene ihrer Politik sind Jugendträger, Vereine und religiöse Gemeinden, die, oft auch mit öffentlicher Förderung, in Bereichen agieren, die der AfD ein Dorn im Auge sind. Beratungsstellen für Opfer von Diskriminierung, Vereine die sich für Inklusion einsetzen, Bildungseinrichtungen die Gender-Studies betreiben usw. – je nach Ausdauer kann die parlamentarisch verankerte AfD, ihr publizistisches Echo (Junge Freiheit, Compact und Co.) und ihr auf der Straße agierendes Umfeld, Kampagnen fahren, die solchen Einrichtungen ihre Arbeit massiv erschweren. Für die AfD dient die jeweilige öffentliche Denunzierung und die als Hassobjekt auserkorene Einrichtung nur als symbolisches Vehikel. Entsprechend symbolhaft muss die Antwort lokaler antifaschistischer Bündnisse auf solche Angriffe sein. Ein »maximales Überreagieren« hat dabei mehrere Funktionen: Einerseits wird den Betroffenen gezeigt dass der Angriff gegen sie wahr- und nicht hingenommen und ihre Arbeit durchaus wertgeschätzt wird. Der Öffentlichkeit – und damit nicht nur der AfD – wird zudem signalisiert, dass Angriffe auf solche Einrichtungen ein Echo erzeugen, das zum Eigentor wird. Gleichzeitig tragen solche gemeinsam ausgetragenen Konflikte gegen die AfD dazu bei, lokale Strukturen zusammenzuschweißen, um auch größere Projekte, wie beispielsweise die nächste Kürzungswelle im Jugendbereich, gemeinsam anzugehen. Insofern ist die AfD in den Parlamenten eine Herausforderung, die über sie selbst hinausgeht.
Blumen von der AfD: SPD-Bürgermeister im Bezirk Spandau, Helmut Kleebank, bekommt zur Wahl auch von der AfD Blumen überreicht. Das Bezirksparlament hatte einen AfD-Kandidaten zum Stadtrat für »Facility Management, Umwelt und Naturschutz« gewählt.
Zusammengehörend
26. Januar 2017
Neonazis und Rechtspopulisten aus Identitärer Bewegung, AfD und Pegida trafen im November bei einem Kongress des Magazins Compact in Berlin zusammen, darunter André Poppenburg (AfD), Lutz Bachmann (Pegida), Martin Sellner (IB) und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer. »Um die rechte Bewegung voranzubringen«, bedürfe es »drei Arme«, zitierte die Sächsische Zeitung den Pegida-Anführer Bachmann: »Die AfD im Parlament, Pegida auf der Straße und die Aktionen der IB im ganzen Land«.
Der »Schutzraum« schrumpft
23. Januar 2017
Antidemokratisches Potenzial aus der »Mitte der Gesellschaft«
Seit 2002 werden vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF) untersucht. Ihre Ergebnisse werden seit 2006 im Zweijahresrhythmus in den sogenannten »Mitte-Studien« von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegeben. Die neuste Studie trägt den Titel »Gespaltene Mitte – feindselige Zustände«.
Die Studie belegt neben der Stabilität rechter Einstellungen in Teilen der Bevölkerung deren gleichzeitige Verlagerung hin zu neurechtem Denken. Trotz eines Anstiegs von Polarisierung und Gewaltbereitschaft bleibe die Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf die Flüchtlingssituation gelassen. Mit 56 Prozent finde mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Aufnahme von Flüchtlingen gut. Parallel dazu geben 41 Prozent der Befragten an, dass sie selbst oder Menschen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sich für Flüchtlinge ehrenamtlich engagieren.
Die Vorurteils-Befragungen im Einzelnen zeigen mit einem Niveau von zwei Prozent rückläufige Abwertungen gegenüber homosexuellen Menschen und auch der offene Antisemitismus ist mit sechs Prozent Zustimmung rückläufig. Weiter stark ausgeprägt sind mit 19 Prozent muslimfeindliche Einstellungen und die Ablehnung von asylsuchenden Menschen. Abwertende Haltungen gegenüber langzeitarbeitslosen Menschen bewegen sich auf einem stabil hohen Niveau von 49 Prozent. Im Osten Deutschlands sind wiederum Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit, die Abwertung von Sinti und Roma sowie asylsuchenden und wohnungslosen Menschen besonders stark ausgeprägt. Nicht überraschend ist die Tatsache, dass alle untersuchten menschenfeindlichen Einstellungen bei AfD-Anhängern überdurchschnittlich ausgeprägt sind, besonders mit 88 Prozent die Ablehnung gegenüber Asylsuchenden und 68 Prozent die Ablehnung gegenüber arbeitslosen Menschen. Dies bestätigt auch frühere Umfragen, nach denen die Haltungen gegenüber Geflüchteten weniger vom Einkommen oder anderen soziodemografischen Daten abhängent, sondern mehr von der politischen Grundhaltung. Die Daten bestätigen: Diejenigen, die die AfD gut finden, sind seit 2014 weiter nach rechts gerückt.
Andreas Zick, Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtextreme Einstellungen in Deutschland 2016
Die insgesamt überwiegend positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen wird nur von einer Minderheit nicht geteilt. In ihrer Lebensweise sehen sich sechs Prozent und finanziell sieben Prozent durch Flüchtlinge bedroht. 35 Prozent meinen hingegen, dass sich der deutsche Staat mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche kümmere. Dieses gefühlte Ungleichgewicht ist wohl der signifikanteste Ausdruck der Spaltung der Mitte, die die Studie im Auge hat. Damit hat sich die Feindseligkeit gegenüber Muslimen und Geflüchteten weiter verschärft gegenüber der letzten FES-Studie, die noch von einer fragilen Mitte gesprochen hatte. Das Thema Flüchtlinge steht exemplarisch für die Gespaltenheit der Gesellschaft in eine Mehrheit, die Weltoffenheit, Toleranz und Gleichwertigkeit will und eine laute Minderheit, die Abschottung, nationale Rückbesinnung und Ungleichheit fordert.
Erstmals hat die FES-Studie neurechte Positionen erfasst, in denen über Begriffe wie »Identität« und Widerstand« eine nationalistisch-völkische Ideologie bedient wird. Das neurechte Meinungsmuster findet sich bei 28 Prozent der Bevölkerung und zeichnet sich durch Verschwörungsmythen einer vermeintlichen muslimischen Unterwanderung der Gesellschaft aus, durch die Beschimpfung des »Establishments« als illegitim, verlogen und betrügerisch und die Forderungen nach nationaler Rückbesinnung gegen die EU. Hinter Verschwörungsmythen mit Blick auf den Islam und die etablierte Politik, dem Einklagen von Meinungsfreiheit und dem Aufruf zum Widerstand verbergen sich nicht selten antidemokratische Haltungen. Der marktförmige Extremismus, den die Studie seit geraumer Zeit in den Blick nimmt, ist dabei ein wichtiger Vermittler zwischen AfD-Sympathie und menschenfeindlichen Haltungen. Zudem findet sich bei 40 Prozent derjenigen, die sich gegen Zuwanderung an Demonstrationen beteiligen, eine hohe Gewaltbereitschaft.
Die FES-Studie der Universität Bielefeld bestätigt viele Aussagen der Leipziger Studie »Die enthemmte Mitte« unter der Leitung von Elmar Brähler, die am 20. Juni 2016 in der Rosa-Luxemburgstiftung in Kooperation mit der Friedrich-Ebertstiftung und der Otto-Brenner-Stiftung präsentiert und bereits in der antifa besprochen wurden. Zwar seien die demokratischen Milieus in der letzten Dekade gewachsen, doch zeige sich die »Mitte« in der aktuellen Erhebung nicht als Schutzraum der Demokratie, sondern aus ihr könne ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen. Während die aktuelle Studie aus Bielefeld die stabilisierende Wirkung der demokratischen Mehrheit betont, schält die Leipziger Studie stärker die Fragilität des politischen Meinungsbildungsprozesses heraus.
Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Stabilität rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen. Doch die Stimmung der Bevölkerung bezüglich der Flüchtlingssituation bleibe gelassen.
Leserbrief – Wenn ein AfD-Aktivist sich beleidigt fühlt
23. Januar 2017
»Rassist« sei für Parteigänger und Aktivisten der rassistischen AfD eine Beleidigung. Ein entsprechendes Klageverfahren hat leider gute Erfolgsaussichten. So jedenfalls muss ein Urteil vom Amtsgericht Leverkusen verstanden werden. Der Hintergrund: Gegen einen Infostand der AfD in Leichlingen/Rheinland im April 2016 organisierte sich sehr schnell eine Protestversammlung; es kam zu lautstarken Auseinandersetzungen in deren Verlauf von Seiten der Gegendemonstranten das rassistische und fremdenfeindliche Programm der AfD attackiert wurde.
Es wurde festgestellt, dass es Rassisten sind, die dieses Programm vertreten. Unter den Gegendemonstranten war auch unser Kamerad Günter Bischoff, Vorstandsmitglied der VVN/BdA in Solingen. Konkret von ihm fühlte sich ein AfD-Aktivist persönlich beleidigt und erstattete Anzeige gegen Günter Bischoff. Das Programm der AfD als rassistisch zu kennzeichnen, ist nach dem nun erfolgten Richterspruch eine zulässige Meinung. AfD-Aktivisten dürfen sich mit einer solchen Zuschreibung aber beleidigt fühlen.
Günter Bischoff machte in dem Verfahren deutlich, dass er in den Auseinandersetzungen niemanden persönlich angesprochen habe, seine Bemerkungen über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und geistige Brandstiftung immer mit konkreten Belegen auf das AfD-Programm bezogen waren. Gleichwohl folgte der Richter den Aussagen des als Zeugen geladenen Klageführers trotz seiner widersprüchlichen Hinweise als glaubwürdig. Das Urteil: 15 Tagessätze à € 25,– plus Gerichtskosten für den angeklagten Antifaschisten.
Wir von der VVN-BdA Solingen erklärten: Sollen, wie im Falle von Günter Bischoff, Gegner der AfD auf diese Weise mundtot gemacht und Demokraten eingeschüchtert werden? Während Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen einen anwesenden CDU-Ratsherren (»die Syrer zünden ihre Heime doch selbst an«) von der Kölner Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt wurden, hat man jetzt gegen den Sprecher der VVN-BdA verhandelt. Ein Jugendlicher AfD-Gegner wurde bereits mit einem Bußgeld belegt.
Günter Bischoff sagt: »Es ist ein Skandal, dass Gegner dieser Rechtspopulisten jetzt durch Gerichte eingeschüchtert werden sollen, während die AfD weiterhin gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzen darf. Ich habe niemanden persönlich beleidigt, sondern die Politik der AfD als in weiten Teilen rassistisch und völkisch national dargestellt. Mit ihrer Hetze ist diese Partei Stichwortgeber für die Nazis und Brandstifter in Deutschland. Das habe ich während des Infostandes der AfD deutlich gemacht und dabei bleibe ich. Ich lasse mich nicht mundtot machen«.
Inge Krämer, Solingen
