In der Zeit von Januar bis Mitte Oktober dieses Jahres hat es in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Insgesamt wurden 797 entsprechende Straftaten registriert. In 740 Fällen seien »rechts motivierte Täter« verantwortlich, bei 57 Delikten sei ein politischer Beweggrund noch nicht sicher. Registriert wurden 61 Brandstiftungen, zehn Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. In vier Fällen kam es zu Sprengstoffanschlägen. In 320 Fällen liegen Sachbeschädigungen vor; 180 sind sogenannte Propagandadelikte. Bei 137 Straftaten kam es zu Gewaltanwendungen. Nach einem Bericht in ZEITonline sind neben Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern zunehmend auch Politiker und Journalisten von Angriffen betroffen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres registrierten die Behörden 813 Übergriffe auf Politiker; knapp die Hälfte sei »von eindeutig rechten Tätern« verübt worden. 54-mal wurden Journalisten angegriffen.
Mordanschläge
12. Dezember 2016
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden mehr versuchte Morde und Totschlagsdelikte von Neonazis unternommen als in den Jahren zuvor. Bis Anfang Oktober wurden bundesweit elf von rechtsextremen Tätern unternommene versuchte Tötungsdelikte polizeilich registriert; viermal versuchter Mord und siebenmal versuchter Totschlag. Im gesamten Vorjahr waren sieben solcher Versuche registriert worden, 2014 einer. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Noch nicht enthalten in dieser Aufstellung sind der Mord und die Tötungsversuche eines »Reichsbürgers« an Polizeibeamten im Oktober in Mittelfranken.
Bewaffnete Neonazis
12. Dezember 2016
Die Polizei hat einer BKA-Analyse zufolge, die unter Verschluss gehalten wird, deren Existenz jedoch bestätigt wurde, bei Neonazis 2015 doppelt so viele Waffen gefunden und beschlagnahmt wie im Jahr zuvor: 1.947 gegenüber 868. Als besonders dramatisch beurteilten die Ermittler den Fund von 562 Spreng- und Brandvorrichtungen, ebenfalls mehr als doppelt so viele wie 2014. Etliche dieser Brandsätze wurden bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte benutzt. Nicht nur die Zahl der gefundenen Waffen, auch die Zahl der Straftaten, bei denen Neonazis Waffen einsetzten, sind stark angestiegen. 2015 gab es davon 1.253, das sind 709 mehr als im Jahr zuvor.
Prozess geplatzt
9. Dezember 2016
Vor dem Landgericht Neubrandenburg ist einer der späten Auschwitz-Prozesse gegen einen früheren SS-Mann geplatzt. Die zuständigen Richter erklärten, sie seien nicht in der Lage, fristgerecht über mehrere Befangenheitsanträge zu entscheiden. Deshalb müsse die Hauptverhandlung zu einem späteren, noch unbekannten Zeitpunkt erneut eröffnet werden. Das Gericht hatte die Eröffnung des Prozesses vorher bereits abgelehnt, weil der SS-Mann wegen seines hohen Alters (inzwischen 92) nicht verhandlungsfähig sei. Das Oberlandesgericht sah das anders und ordnete die Eröffnung des Prozesses an, der nunmehr ohne Ergebnis beendet wurde.
Neonazi-Großkonzert
9. Dezember 2016
Neonazis aus Deutschland versammeln sich auch in Nachbarländern. So kamen Mitte Oktober im Schweizer Kanton St.Gallen rund 5.000 Neonazis zu einem »Rocktoberfest« zusammen, die meisten aus Deutschland. Die Schweizer Polizei fand laut Medienberichten »keinen Grund zum Eingreifen«; die Veranstaltung sei »mustergültig organisiert« gewesen. Die Konzertveranstalter stammen laut Pressebericht aus dem Blood-and-Honour- und Hammerskin-Netzwerk (s. auch Seite 7).
IB zentral nordwärts
9. Dezember 2016
Die nach Experteneinschätzung rechtsextreme und völkisch-nationale »Identitäre Bewegung (IB)« will ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen. IB-Vizevorsitzender Daniel Fiß (vorher NPD-Jugend) bezeichnete die AfD als »unseren verlängerten Arm« in den Parlamenten. Im September trafen in Rostock AfD-Politiker mit IB-Leuten zu einem »inhaltlichen Austausch« (Fiß) zusammen. Die IB verfügt deutschlandweit nach eigenen Angaben über 500 Aktivisten.
Aktenvernichtung
6. Dezember 2016
Gegen die im Bundes-Verfassungsschutzamt für die unmittelbar nach der Aufdeckung des NSU stattgefundene Aktenvernichtung verantwortlichen Beamten wurde von Anwälten von NSU-Opfern Strafanzeige erstattet, nachdem im September eine Aussage des Beamten bekannt geworden war, der zufolge die Aktenvernichtung erfolgt sei, um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU-Trios zu verschleiern (»Frankfurter Rundschau« vom 6.10.16). Wie erst im Oktober d.J. bekannt wurde, sind in Brandenburg bei den Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt/Oder im vergangenen Jahr ebenfalls Akten vernichtet worden, deren Inhalt Verbindungen zum NSU-Bereich aufwiesen, und zwar den V-Mann Carsten Szepanski alias »Piatto« betreffend.
Justiz voller Altnazis
6. Dezember 2016
In den Anfangsjahren der Bundesrepublik waren über die Hälfte der Führungs- und Leitungspositionen im Bundesjustizministerium mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern besetzt. Das hat eine Untersuchungskommission von Wissenschaftlern festgestellt. Im Unterzeitraum von 1949/50 bis 1973 lag die Zahl der ehemaligen NSADP-Mitglieder deutlich über 50 Prozent; in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent. Von den insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleitern im Ministerium waren 53 Prozent ehemalige NSDAP-Mitglieder; jeder fünfte ein ehemaliger SA-Mann, 16 Prozent saßen bereits im Nazi-Reichsjustizministerium. Die hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik habe fatale Folgen gehabt, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Vorstellung des Berichts. Nach Feststellung der Kommission hat das dazu geführt, dass bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen zu finden sind, die aus der NS-Zeit stammen. Opfer der Nazis seien weiter diskriminiert worden. Kriegs- und Naziverbrechern sei geholfen worden, indem deren Strafverfolgung systematisch verhindert wurde.
Stimmungsmache
6. Dezember 2016
Freigesprochen vom Vorwurf der Vergewaltigung wurden in Norderstedt zwei Flüchtlinge. Vor Gericht stellte sich heraus, dass eines der angeblichen Opfer in der Vergangenheit bereits sechsmal Männer einer Vergewaltigung bezichtigt hatte. Kein Fall bestand vor Gericht. Mehrere Medien, insbesondere die Bild-Zeitung, hatten die Angeschuldigten in Schlagzeilen als »Sex-Gangster« hingestellt und dabei herausgestellt, dass es sich um Flüchtlinge handelt. Ähnliche Falschmeldungen produzierten Medien und Politiker mit der Verbreitung der Behauptung, bei den Flüchtlingen gebe es vermutlich viele gefälschte Pässe. Die Bundesregierung ließ jedoch mitteilen, dass von den in diesem Jahr bis August überprüften 230.000 Dokumenten sich lediglich 1,6 Prozent als gefälscht herausstellten. Dabei sei zu beachten, dass manche Flüchtlinge gezwungen gewesen seien, ihre Identitätspapiere zu fälschen, um ihr Land verlassen zu können.
Wacht auf, bevor es zu spät ist
3. Dezember 2016
Rede von Aiman A. Mazyek am 3. September in Berlin
»Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir sind heute gekommen um ein Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz zu setzen. Wir kommen aber auch zusammen um der sogenannten »Alternative für Deutschland« zu erklären: Sie ist keine Alternative für Deutschland. Ihre einfachen Antworten sind keine einfachen Lösungen, es sind allenfalls Scheinlösungen.
Denn mit plumpen Parolen, Sündenbockdiskussion und dem Hassschüren gegen Minderheiten mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit wurde bisher noch kein einziger Arbeitsplatz gerettet – im Gegenteil; mit solchen plumpen Parolen wird das Rentenproblem ganz bestimmt nicht gelöst – im Gegenteil, und schließlich, mit Hassparolen wird dem sozialen Frieden und Deutschland und in der Welt keinen Deut geholfen.
Die AfD sagt: Früher war es besser und schwärmt romantisch von Zeiten, wo die Welt angeblich noch in Ordnung war. Aber welches »früher« meinen sie denn? Dieses, des dunklen Zeitalters Deutschlands etwa? Das wollt ihr und ich jedenfalls nicht.
Aiman A. Mazyek ist Vorsitzender des Zentralrats der Muslime un Deutschland
Sie sagen: Wir haben ein Parteiprogramm demokratisch wählen lassen und viele Menschen teilen diese Ansichten. Aber wenn diese Ansichten eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen? Wenn es die Werte wie Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit existentiell bedroht und Andersdenkende und Andersgläubige degradiert und Muslime zu Menschen zweiter Klasse macht?
Was ist dann, wenn diese Ansicht nun von einigen geteilt werden und diese den Gang durch die deutschen Institutionen gehen? Das alles erinnert an längst vergangene schreckliche Zeiten. Ich will da nicht zurück. Die AfD will eine andere Republik – das wollen wir aber nicht.
Ich richte aber auch einen Appell an die etablierten Parteien: Bitte verliert vor den Wahlen nicht die Nerven und kopiert nicht manch gefährliche Parole im Gewande von Sündenbockdiskussionen. Das Konzept geht nicht auf – das sehen wir in Österreich, in Frankreich, in England oder Ungarn. Stets wird das Original am Ende gewählt. Insbesondere an die Konservativen Parteien richte ich auch meinen Appell: Setzt euch mit dem Populismus handfest und scharf auseinander und streicht vollständig die Strategie gegenüber der AfD: Kopieren oder Ignorieren.
Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir stehen hier, um unser Land wachzurütteln: Wacht auf, bevor es zu spät ist. Wir stehen hier, damit danach keiner sagt: Oh, das haben wir nicht gewusst.
Und wir reichen denen, die verstehen wollen, unsere Hände, unsere Herzen des Friedens und Versöhnung. Dennoch sagen wir auch klar: Keine Toleranz der Intoleranz. Kein Hass und keine Menschenfeindlichkeit auf unseren Straßen und im Netz. Nein zu Antisemitismus. Nein zum antimuslimischen Rassismus! Nein zu gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit. Nein zu Homophobie. Nein zu Antiziganismus!
Liebe Demonstranten, wer eine Kirche oder Christen angreift, so ist es, als ob er uns alle angegriffen hat. Wer einen Anschlag auf eine Synagoge verübt, der hat einen Anschlag auf uns ausgeführt. Wer im Namen einer Religion oder irgendeinem Nationalismus Menschen mit keiner Religion angreift, hat sich außerhalb unserer Gemeinschaft gestellt. Wenn Rechtextreme und Rechtspopulisten die Muslime existentiell angreifen, dann greifen sie alle Religionen an, dann greifen sie Deutschland und unsere Verfassung an.
Und wir alle, die hier heute stehen, wir werden das zu verhindern wissen. Gehen wir in unsere Städte, in unsere Gemeinden und klären unsere Mitbürgerinnen und Freunde auf: Wählt nicht die Ewiggestrigen, die im Gewande von Populismus, Hass und Verachtung auf bestimmte Gruppen, unsere Gesellschaft aus den Fugen nehmen wollen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Rassismus ist nichts anderes als die Kapitulation vor der Unmenschlichkeit.
Jeder Mensch ist einzigartig, jeder Mensch hat eine Würde, die uns zu schützen auferlegt ist, ja die uns Muslime im Heiligen Buch ebenso auferlegt ist. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es: »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Es gibt also keinen Grund sich vor dieser Verpflichtung und Verantwortung davon zu stehlen. Im Gegenteil, wir müssen mit Wort und Tat dafür einstehen – Hier und heute.
Wir stehen hier, um unser Land wachzurütteln. Wacht auf bevor es zu spät ist. Wir stehen hier, damit danach keiner wieder sagt: Oh, das habe ich nicht gewusst. Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.«
