Magazin der VVN-BdA

Bundesregierung sieht in lettischem Einreiseverbot keine Willkür

Wenn in Lettland die Waffen-SS gefeiert wird, möchte man dabei keine ausländischen Antifaschisten als Zuschauer haben. Das bekamen am 15. März dieses Jahres sechs VVN-Mitglieder zu spüren, als sie nach Riga flogen, um an den Protesten gegen den »Tag der Legionäre«, einen Marsch zu Ehren der lettischen SS-Legion, teilzunehmen. Noch am Flughafen wurden sie in Gewahrsam genommen und am gleichen Tag abgeschoben (siehe antifa Ausgabe Mai 2016). Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke erkundigte sich jetzt in einer Kleinen Anfrage nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu dem Vorfall.
Die lettische Sicherheitspolizei hatte im Vorfeld des SS-Marsches die VVN-BdA-Homepage studiert und gleich zweimal beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt (BKA) nachgefragt, welche Erkenntnisse über etwaige »Anreiseabsichten von gewaltbereiten deutschen Linksextremisten« vorlägen. Das BKA gab Bescheid, die VVN-BdA sei »bislang ausschließlich gewaltfrei in Erscheinung getreten«. Dessen ungeachtet landeten 25 Antifaschisten auf einer schwarzen Liste, weil sie eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung« darstellten. Der Bundesregierung zufolge hat das lettische Innenministerium bestätigt, »dass bei der Beurteilung des Sachverhalts für das Einreiseverbot ein vorangegangener Aufenthalt einer Gruppe von Mitgliedern« der VVN-BdA eine Rolle gespielt habe.
Nur: Beim »vorangegangenen Aufenthalt«, das war 2014, wurde gemeinsam mit lettischen Antifaschisten gegen den SS-Marsch protestiert. Und zwar angemeldet, genehmigt und gewaltfrei.
Der Bundesregierung ist die Verletzung von Reise- und Versammlungsfreiheit egal: Sie habe »keine Erkenntnisse, dass die lettischen Behörden grob ermessensfehlerhaft oder willkürlich entschieden hätten«, die Betroffenen könnten sich ja bei der Europäischen Kommission beschweren oder in Lettland den Rechtsweg beschreiten. Sie will sich auch nicht in Riga dafür einsetzen, dass unbescholtene deutsche Staatsbürger künftig an legalen Demos teilnehmen dürfen. Dafür lobt sie die lettische Regierung, die mit der Abschaffung des Tages der Legionäre als offiziellem Feiertag im Jahr 2000 »ein Zeichen gesetzt« habe, dass sie den Nationalsozialismus verurteile. Die Abschiebung von Antifaschisten ist freilich ein ganz anderes Zeichen…
Was durch die Einmischung ausländischer Antifas auf Seiten ihrer lettischen FreundInnen bedroht wird, ist nicht die »öffentliche Ordnung«, sondern ein gesellschaftlicher Konsens, der die Waffen-SS heroisiert und ihre Verbrechen beschweigt. An dem Punkt sind sie empfindlich – deswegen: Auf nach Riga im März 2017!

Seit Jahren bemühen sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Nebenkläger im NSU-Prozess darum, aufzuklären und herauszubekommen, wer alles von den Mord- und Gewalttaten des »Nationalsozialistischen Untergrundes« wusste, wer sie unterstützt und geschützt hat, und wieso sie jahrelang unentdeckt und unbehelligt blieben, obwohl sich vom Staat bezahlte Neonazis, sogenannte V-Leute, dutzendfach in der Nähe und im Umfeld befanden.
Bereits die nach dem Auffliegen der NSU-Tätergruppe erfolgte Vernichtung von Unterlagen ließ vermuten, dass hier Einiges vertuscht und aus dem Weg geräumt werden sollte. Ähnlichen Eindruck verursachten die Gedächtnislücken und die Unwissenheit von Polizei- und Verfassungsschutzbeamten bei Befragungen. Immer wieder hieß es, dass darüber nichts bekannt sei, dass darüber keine Unterlagen oder keine Nachweise existieren würden – oder dass darüber nichts gesagt werden könne.
Nun tauchten nach all diesen Behauptungen des Nichtvorhandenseins und der Unwissenheit plötzlich erst ein und dann weitere Handys und SIM-Karten des langjährigen vom Verfassungsschutz als »Top-Quelle« geführten Neonazis Thomas Richter alias »Corelli« auf. Und es stellt sich heraus, dass diese mit Tausenden SMS-Nachrichten und Hunderten Twitter-Einträgen versehenen Geräte und Karten nur unvollständig oder gar nicht ausgewertet wurden.
Verfassungsschutz und BKA waren also offenkundig an einer Aufklärung wenig interessiert. Wie sonst soll man es bezeichnen, wenn solche Dinge im Panzerschrank verschwinden und dort jahrelang liegen gelassen werden. Das läuft geradezu auf eine Aufklärungsbehinderung hinaus.
Ebenso kann man die Tatsache, dass Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gegenüber den Tätern und ihrem Umfeld blind und untätig blieben, so dass diese ihre Mord- und Gewalttaten unbehelligt ausüben konnten – obwohl sich im Umfeld zahlreich V-Leute tummelten, nicht mehr als bloße Fahrlässigkeit bezeichnen. Solches Verhalten führt letztlich zu einer Art von Mittäterschaft durch Unterlassung.

Wolfgang Storz im Gespräch mit Horst Kahrs.

Wolfgang Storz: Rechte und rechtspopulistische Parteien in Großbritannien (Ukip), Österreich (FPÖ) und Frankreich (Front National) werden überdurchschnittlich stark von Arbeitern und Bürgern gewählt, denen es materiell nicht gut geht. Das gilt auch für die Alternative für Deutschland. Warum sind diese Parteien so attraktiv für diese Wählerschichten?
Horst Kahrs: Was heißt »materiell nicht gut«? Selten schätzte ein so großer Teil der Bevölkerung die persönliche wie auch die allgemeine wirtschaftliche Lage als gut ein, ebenso die Aussichten der näheren Zukunft. Das gilt, wenn auch in geringerem Maße, auch für AfD-Wähler und –Wählerinnen. Materielle Argumente allein helfen bei der Analyse nicht viel weiter.
Wolfgang Storz: Was ist dann das Motiv?
Horst Kahrs: Man kann nicht in jeden einzelnen hineinschauen. Die Ausgangsfrage lautet doch: Haben in den vergangenen Jahren die Menschen ihre Einstellungen so stark verändert, dass eine neue Partei erfolgreich sein konnte, oder hat sich die Parteienlandschaft so verändert, dass sich Menschen nicht mehr politisch beheimatet fühlen? Da wir aus Langzeitumfragen wissen, dass schon immer bis zu 20 Prozent der Bevölkerung rechte, autoritäre Einstellungen pflegen, gehe ich von letztgenannter Annahme aus. Die Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich kulturell in ihrer »Heimat« bedroht, entfremdet. Das Land ist unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel in ihren Augen so verändert, so »modernisiert« worden, dass sie sich fragen, ob sie mit ihren traditionellen Lebensweisen, mit ihren Gemeinschaften in den Dörfern und Stadtvierteln, mit ihren Berufen und Fähigkeiten noch einen anerkannten Platz haben werden. Sie stellen sich die Frage: Gehören wir noch zur Mehrheitsgesellschaft? Linke neigen dazu, solche Kultur- und Identitätsfragen zu unterschätzen. Was macht also den Populismus generell attraktiv, was macht die AfD attraktiv? Die Nation wird umgedeutet in ein homogenes Volk mit einem Volkswillen, der sich anti-elitär gibt, der sich anti-egalitär und anti-pluralistisch gegen das Fremde richtet und der auf autoritäre Lösungen setzt. Wer sich auf diese Seite schlägt, bei dessen Entscheidung spielt die materielle Lage, egal ob sie gut oder schlecht ist, nicht die ausschlaggebende Rolle.
Wolfgang Storz: Was ist dann ausschlaggebend: der pure Protest oder doch das inhaltliche Angebot der AfD, ihr nationales und autoritäres Denken?
Horst Kahrs: Beides. Die Kenntnis der AfD-Programmatik tendiert unter deren Wählerschaft gegen Null. Entscheidend ist der »symbolische Wert« der Partei, das, wofür sie zu stehen scheint. Zunächst stand sie dafür, dass Deutschland die hart verdienten Steuergelder nicht an verantwortungslose Banker verschleudern sollte und anschließend nicht an »faule Griechen«. Jetzt steht sie gegen die Öffnung der Grenzen. Das heißt umgekehrt: Die AfD steht für klare Regeln im Leistungswettbewerb – »Einheimische zuerst«. Wenig nützliche Menschen könne sich keine Gesellschaft leisten, also keine »Einwanderung in die Sozialsysteme«. Gleichzeitig hat sich die Mitte radikalisiert. Die Ächtung von Gewalt hat abgenommen, die Grenzen des öffentlich Sagbaren haben sich nach rechts verschoben. Wähler mit einem eher rechten und autoritären Weltbild, die bisher Union oder SPD oder die Linkspartei gewählt haben, finden mit der AfD nun eine politische Form, die nicht aus der rechten Schmuddelecke kommt und wählbar ist. Auf der politischen Bühne erscheint, was in der Gesellschaft schon lange oder immer vorhanden war. Natürlich gibt es auch die Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme für die AfD auf sich aufmerksam machen und erstmal nur andere Parteien ärgern wollten. Wie groß diese Gruppe ist, lässt sich schwer abschätzen. Eine interessante Frage ist aber, wie verhindert werden kann, dass diese Leute zu festen Parteianhängern werden.
Wolfgang Storz: Ist in Schichten, die materiell schlechter gestellt und nur gering qualifiziert sind, autoritäres und ausländerfeindliches Denken grundsätzlich stärker ausgeprägt als in den mittleren und oberen Schichten?
Horst Kahrs: Nicht die Unterschicht wählt überdurchschnittlich AfD. Weit überdurchschnittlich gewählt wurde die AfD erstens von Männern und zweitens von Wählern und Wählerinnen mit einem mittleren Bildungsabschluss, also 10. Klasse und Abitur, leicht unterdurchschnittlich von denjenigen mit maximal Hauptschulabschluss und deutlich unterdurchschnittlich von Menschen mit (halb-)akademischen Berufsabschlüssen. Den Blick auf Bildung und Qualifikation halte ich bei der Analyse für ertragreicher als den auf die aktuelle Einkommenssituation. Was sagen uns die Zahlen dann? Angehörige der Unterschicht ohne eine Perspektive, der eigenen Klassenlage zu entkommen, vor allem: das neue Dienstleistungsproletariat, gehen wie schon seit zwanzig Jahren eher gar nicht wählen. Menschen mit einer betrieblichen Ausbildung, also die klassischen Fachlehrberufe in Handwerk, Industrie und Verwaltung, wählen überdurchschnittlich AfD – ein Bild, wie es sich im übrigen auch in anderen westlichen Ländern einschließlich der USA zeigt. Zu den Erfahrungen dieser Menschen zählt: Die ehemals goldene Regel »streng dich in der Schule an und lerne einen anständigen Beruf« hat immer weniger Bedeutung. Stattdessen erfordern immer mehr Jobs eine akademische Qualifikation. Der Aufstieg des Populismus, also auch der AfD, ist daher auch eine Kampfansage der mittleren Qualifikationen an die akademischen Eliten. Ausländer oder massenhafte Zuwanderung wirken da nur als Katalysatoren. Wer in der globalisierten Welt für sich keine Aufstiegschancen oder andere Verbesserungen erkennen kann, wird eher ansprechbar für populistische Ansprachen.
Wolfgang Storz: Zumindest bisher vertritt die AfD – im Gegensatz etwa zum FN – keine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Interessen von klassischen Arbeitern, Facharbeitern und Angestellten nennenswert berücksichtigt. Es gab bisher – vor dem jüngsten Programmparteitag – eher Signale in die andere Richtung: geringere Steuern für Wohlhabende, Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Rationale Überlegungen, die vertreten nicht meine »objektiven« Interessen, also wähle ich die nicht, spielen also bei der Wahl kaum eine Rolle oder gar keine. Warum?
Horst Kahrs: Zu den größten Irrtümern der Parteien zählt die Auffassung, die Wählerinnen und Wähler würden eine rationale Abwägung treffen zwischen den Wortlauten verschiedener Parteiprogramme. Oder sie würden sich davon beeindrucken lassen, dass die eine Partei etwas mehr von einer Sache verspricht als eine andere. Und »objektive Interessen« verfolgt die Wählerin oder der Wähler schon gar nicht. Wähler und Wählerin sind aber nicht dumm. Wichtig für Wahlentscheidungen sind das Image einer Partei, die Vertrauenswürdigkeit ihres Personals, die Stellung im Parteiensystem und am Ende dann auch Sachthemen. Für die zurückliegenden Wahlen galt: Wer demonstrativ eine Stimme gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgeben wollte, konnte sich bei der AfD gut aufgehoben fühlen. Oder besser: Wer mit seiner Stimme eine möglichst große Wirkung erzielen wollte, der musste ja fast schon AfD wählen, weil alle anderen vor ihrem möglichen Erfolg zitterten. Für einen Teil der AfD-Wähler handelte es sich darüber hinaus um eine inhaltlich geprägte Protestwahl: Der Teil, der mit der Modernisierung der Union vor allem kulturell und politisch heimatlos geworden war, vollzog den demonstrativen Bruch mit der Union. Das hatte sich bereits bei den Europawahlen 2014 abgezeichnet.
Wolfgang Storz: Der Front National fordert höhere Renten und Mindestlöhne, ist gegen TTIP, will Banken teilverstaatlichen, ist also sehr kapitalismuskritisch und vertritt ein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm wie eine klassische linke Partei. Was spricht dafür, dass sich auch die AfD in diese Richtung entwickelt?
Horst Kahrs: Höhere Renten und Mindestlöhne zu fordern, gegen Freihandelsabkommen und Bankenmacht einzutreten, ist ja nun nicht per se kapitalismuskritisch, sondern allenfalls kritisch gegenüber der aktuellen Verfasstheit des globalen Kapitalismus. Die soziale Marktwirtschaft gründet geradezu auf dem Versprechen, am Ende eines langen Arbeitslebens warte eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Die bekannten Kapitalismuskritiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard hatten das auf den Weg gebracht. Und eine ganze Ökonomenschule des Kapitalismus, die Ordoliberalen, forderte, der Staat müsse gegen Konzern- und Bankenmacht einschreiten, um das Wirken der Marktgesetze zu sichern. Also: Aus der Nostalgiemischung der AfD kann kein linkes wirtschafts- und sozialpolitisches Programm entstehen. Ob sich die AfD ähnlich wie der Front National ein Wirtschafts- und Sozialprogramm zulegt, das gezielt auf die Menschen und Regionen jenseits der urbanen Wachstumszentren gerichtet ist, lässt sich heute nicht abschätzen. Das Gespür ist da, wie der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Aber in der Partei dominiert noch die Strategie der rechten Sammlungsbewegung mit populistischer Radikalisierungsdynamik. Konkret: Die Islamfeindschaft hält den Laden eher zusammen als es ein Wirtschafts- und Sozialprogramm könnte.
Wolfgang Storz: Die AfD ist ja heute schon gegen TTIP, führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland vertreten offensiv den Mindestlohn. Wie müssen Gewerkschaften und Parteien links des Mainstreams argumentieren, um sich trotz der sachlichen Übereinstimmung eindeutig abzugrenzen?
Horst Kahrs: Egalitär, anti-autoritär und demokratisch. Der Mindestlohn gilt für alle Beschäftigten, ohne Ansehen von Herkunft und Staatsangehörigkeit. Und linke Globalisierungskritik kann nicht bedeuten, die eigenen Vorteile zu verteidigen, sondern soziale Gerechtigkeit global zu denken. Da muss dann auch über die Rolle und Verantwortung Deutschlands in der Welt gesprochen werden. Dann muss unter anderem darüber geredet werden, dass die Versorgung jedes erwachsenen Erdenbürgers mit einem Elektroauto (möglichst aus Deutschland) immer noch zu einem ökologischen Kollaps führen würde. Und die Ablehnung von TTIP muss mit dem Entwurf einer besseren Zukunft verbunden werden, sie darf nicht die Verteidigung der bestehenden Verhältnisse zum Ziel haben.

Wolfgang Storz, Journalist und Autor der Studie »Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks«.

Horst Kahrs, Mitautor der Studie »Die Enthemmte Mitte«.

Studie »Die Enthemmte Mitte« Herausgeber: Elmar Brähler, Oliver Decker, Johannes Kiess.

NPD und »Kameradschaften« als Brutstätte rechter Attentäter

Seit einigen Wochen findet vor dem Landgericht München ein zweiter Prozess wegen rechten Terrors statt. Am 6. Mai 2015 waren bei Hausdurchsuchungen drei Männer und eine Frau festgenommen worden. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der »Oldschool Society« (OSS) vor, Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und Wohnprojekte von Linken geplant zu haben. Bei den Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern wurden verschiedene Waffen sowie Sprengstoff und Nägel gefunden, mit denen Nagelbomben gebaut werden können. Nach Erkenntnissen der Polizei hatten Markus W. und Denise G. am 1. Mai 2015 in Tschechien Böller mit erheblicher Sprengkraft gekauft. Am selben Abend soll nach einer Meldung von Spiegel Online Markus W. am Telefon gesagt haben: »Deswegen habe ich schon gedacht, hier, so eine `Cobra 11`, hier weißt Du, hier Dachpappenstifte mit Sekundenkleber ringsum, draufkleben und dann so ein Ding im Asyl … so ein Ding im Asylcenter, im Asylheim so, weißt Du, Fenster eingeschmissen und dann das Ding hinterhergejagt«. Außerdem überlegte die Gruppe, spektakuläre Anschläge zu verüben, die sie dann Islamisten in die Schuhe schieben wollten.
Die drei Angeklagten sind seit langen im der rechten Szene verankert. Markus W. ist 2006 in die NPD eingetreten und war Mitglied der inzwischen verboteneren Kameradschaft »Aachener Land«, Die Kameradschaft gehört in das Umfeld der Autonomen Nationalisten und ist durch ihre Gewalttätigkeit berüchtigt gewesen. Trotzdem arbeitete er zeitweise als Wachmann in einer Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig. Zuletzt hat er eine Firma für »Messebau und Security« gegründet. Es ist nicht bekannt, wann er seine Freundin Denise G. aus dem sächsischen Freital kennengelernt hat. Die Kleinstadt bei Dresden ist 2015 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil Neonazis zusammen mit Bürgern anreisende Geflüchtete blockiert haben. Im Juni 2015 verhaftete die Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft fünf Männer aus Freital, die eine weitere rechte Terrorzelle gebildet haben sollen. Die »Gruppe Freital« soll zwei Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und mehrere Sachbeschädigungen verübt haben.
Die Bundesanwaltschaft hat durch die Verhaftung der Neonazis gezeigt, dass sie in der Lage ist, auf rechte Bedrohung zu reagieren. Sie will damit verlorenes Vertrauen in die Arbeit zurückgewinnen. In der Öffentlichkeit soll der Eindruck entstehen, dass die Behörden alles im Griff haben. Zweifel daran bleiben berechtigt.

Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) hat mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass die Opfer der Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB immer noch als rechtskräftig »vorbestraft« gelten. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsstelle bestätigt nun die Forderungen vieler schwulen Senioren. Die Kampagne »Offene Rechnung: § 175 StGB« fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Der Bundesausschuss der VVN-BdA hat am 26. Juni beschlossen, die Kampagne zu unterstützen.

Der § 175 StGB existierte in verschiedenen Fassungen vom 01. Januar 1872 bis zum 11. Juni 1994. Er stellte einvernehmliche sexuelle Handlungen zwi-schen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. In der NS-Zeit wurden zehntausende schwule Männer verhaftet, mehrere Tausend in Konzentrati-onslagern ermordet. Die Bundesregierung strich 1994 den § 175 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ohne das Unrecht für die verurteilten Opfer aufzuheben. Dies ist neben anderen Aufgaben der Grund für die Gründung der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V.. Wir setzen uns aktiv für die Aufhebung der Urteile und die damit verbundene Rehabilitierung der Opfer sowie für deren Entschädigung und die Aufarbeitung der Geschichte ein.
»Die Urteile vor 1945 wurden als NS-Unrecht aufgehoben und die Opfer entschädigt. Bis 1969 galt der §175 aber in seiner verschärften Nazi-Fassung fort und führte zur Verurteilung von etwa 50.000 homosexuellen Männern in der jungen Bundesrepublik«, informiert Georg Härpfer vom Vorstand der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren. »Politik und Justiz sind in der Pflicht, die Opfer nicht allein zu lassen. Seitens der Politik sind mehr als nur Verlautbarungen gefragt.«
Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich 2014 öffentlich unmissverständlich dafür aus, dass der Staat sich zu seiner Schuld bekennen muss. Für Maas war der § 175 StGB von Anfang an verfassungswidrig. Mit Bekanntgabe eines Rechtsgutachtens zum § 175 StGB am 11. Mai 2016 kündigte Heiko Maas einen Gesetzentwurf an.

Die Ausbildung von »Stammtischkämpfer/innen« gegen die AfD läuft an

Zu den Zielen der Kampagne »Ausstehen gegen Rassismus« gehörte von Anfang an die Ausbildung von 10 000 Stammtischkämpfern gegen die AfD. Eine schöne Losung, die sofort Interesse weckte, weil sich jeder darunter etwas vorstellen kann. Rassistische, nationalistische und chauvinistische Parolen sind ja inzwischen überall zu hören, längst nicht mehr nur an den Tischen mit dem berühmten Schild: »Hier sitzen die, die immer hier sitzen«. Wobei das Bild schon stimmt: Stammtischparolen suggerieren, dass eine Mehrheit sie teilt. Und tatsächlich sind es mehr geworden, die sie kolportieren. Deutlich mehr. Doch wie dagegen kämpfen? Mit kleinen Stoßtrupps, die am Abend durch die Kneipen ziehen? Oder doch wie immer, indem man an den Wahlkampfständen der AfD mit Leuten diskutiert? Was hilft überhaupt, wenn Borniertheit, Angst und Vorurteile auf einmal politisch opportun erscheinen? Woher nimmt man die Argumente, um dagegen aufzutreten und nicht zuletzt den Mut?
Schon auf der Aktionskonferenz in Frankfurt hatte sich gezeigt, dass die Ausbildung der Stammtischkämpferinnen besonders viele Aktive interessiert. Nun hat sich Anfang Juni in Kassel ein Kreis getroffen, der die Teamer der Stammtischkämpfer trainieren wird. Auf gut deutsch: die Trainer der Trainer. Denn 10 000 Interessenten kann man nur erreichen, wenn das Seminar (und um ein solches handelt es sich hier) überall von örtlichen Kampagnegruppen angeboten werden kann. Im Unterschied zur AfD hat die Kampagne allerdings kein Geld, um etwa reisende Dozenten zu bezahlen. Sie setzt stattdessen auf das Engagement und die Solidarität der Strukturen, die die Kampagne tragen. Und so diskutierten in Kassel 30 überwiegend junge Menschen aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und NGOs (ein paar Ältere aus der VVN waren auch dabei), was zur Ausbildung der Stammtischkämpferinnen gehören könnte und was ein Trainer dazu braucht. Eine äußerst anspruchsvolle Diskussion, die alles einschloss: Inhalt, Methoden und Konzeption. Und ein kreativer Selbstversuch, denn die partizipativen Elemente des Seminars wurden gleich in Gruppen ausprobiert. Dabei half schon, dass die meisten eigene Erfahrung aus der politischen Bildungsarbeit haben und das sollte auch für jene gelten, die Teamer werden wollen. Erfahrungen in der Erwachsenenbildung, wenn auch nicht unbedingt als Profi, wären gut.
Jetzt beginnt die nächste Runde. Wer Interesse hat, sich zum Teamer ausbilden zu lassen, sollte im Juli die nächstgelegene Regionalkonferenz (siehe Kasten) besuchen. Dort finden parallel zu den anderen Konferenzbereichen die ersten Teamertrainings statt. Wer sie absolviert hat, kann danach an der Stammtischkämpferausbildung seiner Region mitwirken. Das bekannte Schneeballprinzip, diesmal zur Demokratieförderung eingesetzt.
Ganz sicher werden die »Stammtischkämpferinnen« nach einem siebenstündigen Seminar keine perfekten Agitatoren sein. Doch ein solches Seminar kann Menschen ermutigen, sich einzumischen, sich auszuprobieren und aufzustehen. Und darauf kommt es an.

Regionalkonferenzen in Berlin, Frankfurt, Leipzig und München 
Im Juli finden in Berlin, Frankfurt, Leipzig und München lokale Konferenzen von »Aufstehen gegen Rassismus« statt. Gemeinsam wird dort diskutiert, wie man AfD und Co. vor Ort effektiv etwas entgegensetzen kann. Bei den Konferenzen findet die erste Runde der Schulung für die StammtischkämpferInnen-Ausbildung statt.

Hier die Übersicht über die Termine:
09.07. —-> Berlin
10.07. —> in Frankfurt (a.M.)
23.07. —> in Leipzig
30.07. —> in München

Nach der Sommerpause folgen weitere Konferenzen in NRW, Hannover, Koblenz und anderen Städten. Die Berliner VVN-BdA hat ihre Mitglieder bereits aufgerufen, die Konferenz am 9. Juli aktiv mitzugestalten.

aufstehen-gegen-rassismus.de

3. September: Demo/Konzert in Berlin
Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, will das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen.
Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert.
Darüber hinaus wird es an dem Wochenende weitere Aktionen gegen die AfD geben, die das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus  organisiert, bzw. an denen es sich beteiligt.
Alle Organisationen, Parteien und Verbände sind dazu eingeladen, den Aufruf zur Demonstration zu unterzeichnen. Dafür bitte eine Mail an 3.september@aufstehen-gegen-rassismus.de schicken.

Erlebnisse und Widersprüche aus Heideruh

Seit Dezember 2013 wohnen in der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in der Lüneburger Heide neun Refugees, anfangs aus dem Sudan, zur Zeit aus dem Sudan, aus Libanon und Afghanistan – Verfolgte aufgrund ihrer politischen Aktivitäten, ihrer Trans- oder Homoidentität.
Heideruh setzt damit die nun 90jährige Tradition fort, Zuflucht für Verfolgte und im Widerstand kämpfende Menschen zu sein. Sie sind »unsere Bewohner«. Unterstützt werden sie von vor allem jungen Antifaschisten und Antifaschistinnen, die ihnen sowohl durch die juristischen und alltäglichen Dschungel deutscher Gepflogenheiten helfen, als sie in ihrer Selbstverwirklichung begleiten. Zudem ist in Heideruh ein Beschäftigungsprojekt angesiedelt, das erleichtert, gemeinsam eine Arbeitsperspektive in Deutschland zu entwickeln.
Täglich lerne ich dadurch deutsche Bürokratie kennen, wie ich es als Deutsche so komprimiert und existentiell nicht erleben muss: Schachtelsätze in Bescheiden, die auch ich nicht verstehe; Fristen, die nicht eingehalten werden können; Zuständigkeitsklärungen, die durch krankheitsbedingte Abwesenheiten der Zuständigen unendlich bis unmöglich werden; Arbeits- und Mietverträge, die schwer erkämpft wurden gegen Ressentiments von Arbeitgebern und Vermietern und dann wegen Unerreichbarkeit der Ausländerbehörde verfallen; Sozialversicherungsnummern, die geschickt werden, obwohl Arbeitsverbot besteht; Dublin I, II, III, Asylpaket I und II, Integrations»verhinderungs«gesetz und die Nachricht, dass es das Ziel sei, in drei Monaten zu entscheiden. Die Bewohner von Heideruh warten teils über zweieinhalb Jahre. Warten lassen als eine Strategie, dass sie weiter ziehen, gebrochen werden. Wurden die demokratischen Schlupfwinkel in den Gesetzen gefunden, werden sie von einer neuen Verordnung, einem neuen Gesetz zunichte gemacht, werden Hoffnungen zerstört. Unterstützer und demokratische Rechtsanwältinnen und auch Gerichte werden bis zur Erschöpfung zerschlissen. Z.B. war es 2015 noch möglich, dass Kosovaren mit Ausbildungsplatz bleiben durften. Nach der Feststellung dass Kosovo ein »sicheres« Herkunftsland ist, müssen Kosovarinnen trotz Ausbildungsplatz erst einmal 10 Monate zurück, um dann mit einem Arbeitsvisum wieder einzureisen. Vielleicht. Der moderne Sklavenmarkt – Erziehen und filtern, was der deutsche, bzw. der EU- Arbeitsmarkt braucht. Integration?

Antifaschistische Willkommenskultur

Fluchtursachen zu benennen und zu bekämpfen heißt auch, sich von den Geflüchteten erklären zu lassen, wie z. B. Landgrabbing im Sudan funktioniert, ihnen eine Stimme zu geben, um greifbar zu machen, welche verschiedenen Interessen hinter Verfolgung und Vertreibung stehen. Um zu verstehen, dass der Islam genauso unterschiedlich zu bewerten ist, wie das Christentum von der Befreiungstheologie über Protestantismus, Evangelikalismus, Baptistismus, Orthodoxien bis hin zur Hexenverfolgung.
Ebenso sollten wir uns damit auseinandersetzen, wie weit Rassismus geht – auch in den eigenen und unterstützenden Reihen. Refugees zu fragen ist besser, als für sie zu denken. Die Massenbewegung der Unterstützenden ist stark vom Humanismus geprägt, aber eben auch von Bevormundung und der egoistischen Hoffnung, eine dankbare Arbeit zu machen.
Ziel der Integration muss sein, den Kompetenzen, Andersartigkeiten, Schwächen und Stärken in ihrer Individualität Raum zu geben. Erst wenn andere Traditionen Raum haben, kann Auseinandersetzung entstehen. Und es kann passieren, dass nicht die deutschen die besseren Werte und Normen sind. Dafür müssen die Möglichkeiten der Selbstorganisation gefördert werden.
Natürlich ist es auch notwendig, die Willkommenskultur mitzugestalten; den Wunsch, bzw. die Notwendigkeit nach selbstgewählter Arbeit, Ausbildung, Studium oder Praktika, nach gutem Wohnraum und Familiennachzug, nach dem Recht auf Asyl zu unterstützen. Dabei bleiben, hartnäckig sein, Gesetze kennen hilft. Anfangs unmöglich Erscheinendes kann oft im Guten enden. In Heideruh wurde bisher keiner gegen seinen Willen abgeschoben.

Bea Trampenau ist Geschäftsführerin von Heideruh, aktiv im »Runden Tisch gegen Rassismus, Homo- und Transphobie« in Hamburg.

Episoden

Ich wandere mit ihnen durch den Wald auf den Brunsberg. Die Stimmung ist gut. Wir wandern zurück – in den Wald. Ich als einzige Frau mit neun Männern, die ich nicht unbedingt kenne und verstehe. Ich fühle mich so sicher wie es nur geht. Und ich frage mich, ob ich mich so sicher mit neun deutschen Männern fühlen würde.

Woran starb der Top-Informant des Verfassungsschutzes?

Manchmal gibt es Geschichten, die man sich gar nicht zu erzählen traut, weil sie zu unglaubwürdig sind. Die von Thomas Richter, der unter dem Tarnnamen Corelli 18 Jahre für den Bundesverfassungsschutz gearbeitet hat, ist so eine Geschichte. Unter der Führung des Verfassungsschutzes wurde er zu einem der führenden Nazis in den neuen Bundesländern. Egal, ob eine Kundgebung oder ein Konzert organisiert wurde, Thomas Richter war immer dabei. Im Laufe der Jahre wurde er so einer der wichtigsten Informanten seiner Auftraggeber. Fast 250 000.- Euro hat das Amt direkt an ihn gezahlt, die er zu einem großen Teil wieder in die Infrastruktur neonazistischer Gruppen steckte. Obwohl er schon vor vielen Jahren aus den Nazistrukturen aussteigen wollte, ließ ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gehen. Er war als Informant zu wichtig für sie. Es war ein großer Schock als er 2012 enttarnt wurde und die Presse über ihn berichtete.
Nach seiner Enttarnung flog ihn das Bundesamt sofort ins Ausland. Später kam er in den Zeugenschutz und lebte unter falscher Identität in der Nähe von Paderborn. Im Zusammenhang mit den Versuchen, die Morde des NSU-Kerntrios aufzuklären, tauchte der Name »Corelli« immer wieder auf. Er stand auf der Telefonliste, die bei der Durchsuchung einer Garage in Jena gefunden wurde. Während der Durchsuchung flüchtete Uwe Mundlos und tauchte zusammen mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unter. Thomas Richter hat später ausgesagt, dass er nicht wisse, wie seine Telefonnummer auf die Liste gekommen sei, weil er keinen von den Dreien persönlich gekannt habe. Noch später wurde jedoch eine Notiz gefunden, in der er angab, zumindest einmal mit Uwe Mundlos zusammengetroffen zu sein.
2005 hat Corelli dem Verfassungsschutz eine DVD mit dem Titel »NSU/NSDAP« übergeben. Diese DVD war bis zum Februar 2014 in den Archiven des Hamburger Verfassungsschutzes verschwunden. Aussteiger haben berichtet, dass die DVD in großer Zahl innerhalb der rechten Szene verteilt wurde. Anfang April 2014 informierte dann das Bundeskriminalamt das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die DVD von Corelli übergeben worden sei. Als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ihn drei Tage später befragen wollten fanden sie nur noch seine Leiche. Der hinzugezogene Gutachter, Werner Scherbaum, kam zu dem Ergebnis, dass er an einer nicht erkannten Diabetes gestorben sei.
Jetzt nahm Scherbaum, der als Spezialist für Diabetes mit dem Gutachten betraut worden war, vor dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf seine Aussagen teilweise zurück. Entgegen seiner bisherigen Darstellung gab er nun an, dass ihm nicht klar gewesen sei, welche Brisanz dieses Gutachten gehabt hätte. Außerdem sei er kein Fachmann für die Wirkung von Giften. Nachdem er sich jetzt weiter informiert habe, müsse er sagen, dass es doch ein Rattengift gibt, das die gleichen Symptome wie ein Zuckerschock hervorruft. Allerdings gehe er weiter von einem natürlichen Tod aus, weil am Bett des Toten Wasserflaschen und Mittel gegen Brechreiz gefunden worden sind.
In seiner Aussage bezog er sich auf eine Studie aus den USA, wonach bei den untersuchten Selbstmorden mit diesem Rattengift nur ein Mensch innerhalb eines Tages gestorben ist. Die anderen erkrankten zuerst an Diabetes und starben erst Wochen später. Auf den ersten Blick wurde dann eine nicht erkannte Diabetes als Todesursache angenommen, weil der Zusammenhang mit dem Rattengift nicht mehr offensichtlich war. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt angekündigt, dass sie die Ermittlungen neu aufnehmen werde. Als erster Schritt sollen die Leichenasservate, die in der Universität Münster eingelagert sind, untersucht werden.
Zu den Ungereimtheiten im Fall »Corelli« gehört auch, dass ein angeblich verschwundenes Handy, das er vom Amt zur Verfügung gestellt bekommen hat, nun in einem Tresor gefunden wurde. Der Verfassungsschutz hatte zuvor angegeben, dass das Handy verschwunden sei. Nach dem Fund des Handys in den Tiefen des Tresors war zwar das Gerät da, aber nicht die Sim-Karten. Einen Monat später sind jetzt auch fünf Sim-Karten aufgetaucht. Da sie bis jetzt verschollen, oder versteckt, waren konnten ihre Daten weder in den Untersuchungsausschüssen noch im Prozess gegen Beate Zschäpe in München eingebracht werden. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und WDR sind darunter auch die, die Thomas Richter noch kurz vor seinem Tod benutzt hat.
Es stellt sich wieder einmal mehr die Frage, wie dilettantisch das Bundesamt für Verfassungsschutz organisiert ist. Aber vielleicht steckt auch die Angst dahinter, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon viel früher als angegeben von den Morden des NSU-Kerntrios gewusst hat. Eventuell könnte sich aber auch bestätigen, dass Beate Zschäpe zumindest zeitweise für das Amt gearbeitet hat. Es gab immer wieder Gerüchte, die das seit Jahren thematisieren. Träfe das zu, wäre der Verfassungsschutz viel tiefer in die Verbrechen des NSU verstrickt, als bisher angenommen.