Magazin der VVN-BdA

Die wichtigsten Regelungen und ihre Auswirkungen

Das Integrationsgesetz des Bundes hat kurz gesagt zwei Ziele. Zum einen sollen zur Abwendung des sogenannten Fachkräftemangels Nichtdeutsche aus Nicht-EU-Staaten einfacher angestellt werden können und – da, wo es aus Sicht des Gesetzgebers sinnvoll ist – auch die Möglichkeit zu Maßnahmen des Arbeitsamtes zu erhalten (z.B. § 132 SGB III). Zum anderen soll Menschen aus dem angesprochenen Personenkreis, die keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten, der Zuzug in solche Städte und Regionen erschwert werden, in denen bezahlbare Wohnungen und Infrastruktur schon jetzt oder zukünftig knapp werden. Dazu wird die Freizügigkeit – die bisher nach abgeschlossenen Verfahren galt – schlichtweg aufgehoben.
Das erste Ziel betrifft die erleichterte Eingliederung von Ausländern (Flüchtlingen) in den deutschen Arbeitsmarkt. Das heißt der Gesetzgeber baut im relativ geringfügigen Maße diejenigen bürokratischen Hürden bei der Anstellung von Nicht-EU-Bürgern ab, die er seit Jahrzehnten Stück für Stück aufgebaut hat, um genau diese Eingliederung zu verhindern.
Der durch das IntegrationsG neu gefasste § 132 SGB III erweitert den Kreis von Ausländerinnen, denen eine Ausbildungsbeihilfe zusteht. § 5 a AsylbewerberleistungsG regelt Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) aufgrund des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Dies erlaubt Flüchtlingen möglicherweise den erleichterten Einstieg in die deutsche Wirtschaft, aber die Maßnahme wird gleich doppelt konterkariert. Denn erstens wird die Beteiligung daran für die Flüchtlinge verpflichtend und zweitens wird im § 5 Absatz 2 die Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro auf 0,80 Euro reduziert. Durchaus möglich, dass dies eine Vorbildfunktion auch für Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II haben wird.
Der stärkste Eingriff in die Rechte von Nicht-EU-Bürgern ist in dem neuen § 12 a Aufenthaltsgesetz geregelt. Er legt fest, dass auch nach abgeschlossenen Verfahren Ausländer dazu verpflichtet sind, ihren Wohnsitz für längstens drei Jahre in dem Bundesland zu nehmen, in dem ihr Verfahren abgeschlossen wurde. Unter bestimmten Bedingungen kann auch ein bestimmter Wohnort (Gemeinde) zugewiesen werden. Detailliert hier auf die Bedingungen, Ausnahmen und Gegenausnahmen einzugehen, ist angesichts der neun Absätze dieses Paragraphen nicht möglich. Die Änderungen im SGB II (Alg 2) und XII (Sozialhilfe) sorgen dafür, dass Sozialleistungen außerhalb dieser Gemeinden nicht gezahlt werden. Die Änderungen im AsylG dienen im Wesentlichen der erleichterten Ablehnung eines Asylantrags bei sogenannten unzulässigen Anträgen (§§ 29 und 36 AsylG).
Mit dem Integrationsgesetz des Freistaates Bayern hat das bundesdeutsche bis auf den Namen fast keine Gemeinsamkeiten. Will der Freistaat seine Einwohner auf ein bestimmtes Gesellschaftsbild einschwören und notfalls zur Nachschulung zwingen, ist für die Bundesregierung Eingliederung in die Gesellschaft gleichbedeutend mit einer Beschäftigung zum Wohle der deutschen Wirtschaft. Wer es dafür vermeintlich an Fähigkeiten fehlen lasse, solle auch die knappen Ressourcen in den Wirtschaftsmetropolen nicht beanspruchen dürfen. Auch die Gesetzessystematik unterscheidet Bayern und den Bund völlig. Bayern schafft ein völlig neues Gesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit mehr als fraglich erscheint. Die Bundesrepublik legt ein Gesetz vor, das bestehende Regelungen auf der einen Seite lockert und auf der anderen Seite zum Teil rigoros verschärft.
Insgesamt liegt das Gesetz auf der Linie der Bundesregierung. Der deutschen Wirtschaft soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre selbst verschuldeten Probleme mit fehlenden Arbeitskräften zu möglichst geringen Lohnkosten zu lösen. Andererseits sollen die mangelnden Investitionen in den Wohnungsmarkt in wirtschaftlich stärkeren Orten durch eine Beschränkung der Freiheiten der Einwohner nicht noch deutlicher werden.
Aus meiner Sicht werden die Regelungen des Integrationsgesetzes das Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik eher hemmen, als dass sie es fördern.

Im Detail enthält das Integrationsgesetz acht Artikel. Die ersten sieben ändern das Sozialgesetzbuch II, III und XII, das AsylbewerberleistungsG, das AufenthaltsG, das AsylG und Gesetz über die Zentrale Registrierung von Ausländern (AZRG). Der achte Artikel enthält Übergangsbestimmungen.

Auf dem Marienplatz, da hat sich etwas verändert.

Wer im August 2015 auf den Marienplatz in Schwerin ging, sah sie fast nicht. Es waren erst wenige da. Plötzlich, im September 2015, hat sich da etwas verändert. Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und einigen andern Länder waren in die Stadt gekommen. Sie fielen auf. Sie sahen anders aus. Sie sprechen eine andere Sprache. Nach einem Jahr, wie sieht die Situation hier in Schwerin heute aus?
Die Mehrzahl ist bereits wieder gegangen. Oft in Großstädte. Auf der Suche nach Arbeit, nach Familienangehörigen, nach Freunden und Bekannten ging es nach Hamburg, Berlin und auch ins Ruhrgebiet. Etwa 24.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Mecklenburg-Vorpommern. 6.000 blieben im Land, etwa 2.500 leben heute in Schwerin.
Sie konnten in leerstehende Wohnungen einziehen, bemühen sich, in der neuen Nachbarschaft Fuß zu fassen, besuchen Integrationskurse und Sprachkurse. Manche haben bereits begonnen zu arbeiten.
Die Registrierung hier in Mecklenburg-Vorpommern geht mittlerweile in der Regel schneller als in anderen Bundesländern. Hier haben viele Flüchtlinge ihre Aufenthaltstitel relativ schnell bekommen. Trotz hohen Wohnungsleerstandes in der Stadt war und ist es nicht immer leicht, eine passende freie Wohnung zu finden. Gelungen ist es inzwischen doch für die meisten Neuankömmlinge.
Schwieriger ist es in Sachen Arbeit. – In Schwerin gibt es nicht so viele Arbeitsplätze und die Arbeitsvermittler haben es nicht leicht. Besonders die Anerkennung der Arbeitserfahrung und der Qualifikation der Flüchtlinge ist schwierig. So unterscheiden sich die Ausbildungssysteme der Länder zum Teil sehr. Der Arbeitsmarkt ist in den Herkunftsländern oft deutlich weniger formalisiert als in Deutschland. Viele Menschen haben dort gearbeitet, ohne eine umfassende Ausbildung zu machen. Tischler ist eben derjenige, der mit Holz arbeitet.
Gelegentlich erschweren fehlende und unvollständige Unterlagen die Beratungstätigkeit der Jobvermittler und die unterschiedlichen Sprachen machen es nicht leichter. Dennoch, wer es schafft, sich am Schweriner Arbeitsmarkt zu orientieren und dort Arbeit findet, geht arbeiten. Auch als Hilfskraft, auch schlecht bezahlt.
Die Herausforderung Nummer 1 ist die Sprache. Viele Flüchtlinge besuchen Sprachkurse und haben ihre erste Sprachprüfung B1 schon bestanden. Trotzdem können sie nicht so gut sprechen. Ihnen fehlt die Praxis im Alltag und es fehlen die deutschen Gesprächspartner. Einige Flüchtlinge, die gerade ihren Integrationskurs machen, haben nach dem Unterricht reichlich freie Zeit. Sie bleiben oftmals zuhause. Und manchem fällt dort sprichwörtlich die Decke auf den Kopf. Fast 20 Stunden in der Woche Däumchen drehen. Das ist nicht jedermanns Sache. Etwas tun, das möchten sie. Beschäftigt sein. Auch hilfreich sein und so fragen sich auch junge Flüchtlinge, ob sie etwas ehrenamtlich machen dürfen. – Aber was? Und wo? Hier fehlen konkrete Angebote, fehlen vor allem deutsche Ansprechpartner und Mitstreiter. – Und so organisieren sich die Geflüchteten eben auch selbst. Sie sind in der Flüchtlingshilfe Schwerin e.V. aktiv und die Projekte und praktische Arbeit von Ma’an – Miteinander e.V. sind lebendige Beispiele für die so genannte »Migranten-Selbst-Organisation«.
Viele Flüchtlinge finden die Gesetze hier in Deutschland kompliziert. Manche finden die Gesetze unfair, besonders das neue Integrationsgesetz. Dem zufolge müssen zahlreiche Personen noch mal umziehen, obwohl sie Wohnungen gefunden haben und ihre Kinder in der Schule oder im Kindergarten gut aufgenommen worden sind.
Auf der Flucht besuchen die Kinder keine Schule. So gibt es Kinder, die zwei Jahre oder länger nicht in der Schulen waren und nun fehlen in Schwerin Schul- und Kindergartenplätze für einige von ihnen. Wie soll die Zukunft dieser Kinder aussehen?
Den jungen Flüchtlingen, besonders diejenigen, die keine Familie in Deutschland haben, fehlt es gelegentlich an Orientierung in der neuen Gesellschaft. Einige langweilen sich hier sehr. Sie wünschen sich, etwas zu machen, nicht immer zuhause zu bleiben oder auf der Straße »abzuhängen«. Patenschaften für junge Menschen könnten eine gute Unterstützung sein.
Viele Flüchtlinge aus allen Ländern belastet die schleppende »Familienzusammenführung« sehr. Menschen, die ohne ihre Familien hierher kamen, sind häufig in den Gedanken bei ihren Angehörigen. Sie sind also nicht wirklich hier angekommen. Sie sorgen sich um das Wohl und das Leben und fragen sich, ob ihre Familien in Gefahr sind. Sie organisieren von Deutschland aus Hilfe für die, die in der Heimat in Not sind oder für diejenigen, die in auf der Flucht in Camps gelandet sind. Dies macht die Integration schwerer.
Wer kann sich schon auf den Sprachkurs, die Ausbildung oder die Arbeit konzentrieren, wenn im Heimatdorf Bomben fallen und gemordet wird? Wenn Schlepper die Familienmitglieder als Geiseln nehmen um Geld zu erpressen?
Und dann tut es doch gut, auf den Marienplatz zu gehen, Freunde zu treffen. In Sicherheit und in Frieden.

Was die Gesellschaft im letzten Jahr verändert hat

Europa hat bei der Lösung der Flüchtlingsfrage kollektiv versagt – diese Meinung vertritt nicht nur der niederländische Autor Tommy Wieringa. Doch kann man Bundeskanzlerin Merkel deshalb als »das Licht der Welt« bezeichnen, wie er es tut? Oder sollte man sie im Gegenteil als »Volksverräterin« beschimpfen, wie der Dresdner Pegida-Pöbel meint? Ein gutes Jahr nachdem die europäische Abschottungspolitik unter dem Druck verzweifelter Massen flüchtender Menschen nachgeben musste, ist heute nichts mehr, wie es war. Zwischen den europäischen Staaten und innerhalb ihrer Gesellschaften haben sich tiefe Klüfte aufgetan. Auf der einen Seite engagiert sich eine beeindruckende Zahl von Menschen für die Geflüchteten und kompensiert mit ihrem Einsatz auch das Versagen staatlicher Strukturen. Auf der anderen Seite haben nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen überall in Europa Hochkonjunktur. Parteien, die sie befeuern, ernten Zustimmung und Wählerstimmen in ungeahntem Ausmaß, die Idee des geeinten Europas scheint ein Auslaufmodell geworden zu sein. »Jeder ist sich selbst der Nächste!« heißt die alte neue Losung, im Großen wie im Kleinen. Was ist geschehen?
Zwar scheint die Taktik, erst einmal den Flüchtlingsstrom einzudämmen, die Menschen nicht mehr nach Kerneuropa hineinzulassen und damit den gefühlten Druck auf die Politik zu verringern, im Augenblick aufzugehen, doch die Fluchtursachen werden davon nicht berührt. Im Gegenteil. Versuche, künftig Flüchtende schon in Afrika aufzuhalten, für die Frau Merkel auf ihrer jüngsten Malitour nach Freunden suchte, oder gar die Idee, tausende Afghanen in ein zerstörtes Land »zurückzuführen«, in dem bereits mehr als eine Million Binnenflüchtlinge in Lagern vegetieren, werden die bisherigen Fluchtbewegungen eher noch verschärfen.
Die Sonderstellung, die die Bundesrepublik in Bezug auf »Willkommenskultur« und »Wir schaffen das!« eine Zeit lang einnahm, hat sich entlarvt als kaltes politisches Kalkül. Denn die alte Strategie, nur »nützliche« Einwanderung zuzulassen und die so genannte »Einwanderung in die Sozialsysteme« zu verhindern, feiert in den Gesetzen, die zur Bewältigung der »Krise« durchgepeitscht wurden, fröhliche Urständ. Wenn auch auf höherer Stufenleiter. Die Annahme, dass die Bundesrepublik in 40 Jahren 12 Millionen Einwohner weniger haben könnte, drängte nach entschiedener Veränderung. Eine alternde und schrumpfende Bevölkerung ist mit Weltmachtambitionen einfach nicht vereinbar. Also Obergrenze hin oder her – die richtigen müssen kommen, das heißt Menschen, die für die Kapitalverwertung brauchbar sind. Dann schaffen wir es auch, die Führungsmacht zu sein, hätte der Satz ehrlicherweise lauten müssen.
Dass im Ergebnis dessen eine Art rechter Kulturrevolution losgetreten wurde, die wohl besser als Unkulturrevolution zu charakterisieren ist, ist der Tatsache geschuldet, dass hiesige Politiker die Bewegung gesellschaftlicher Widersprüche weder verstehen können, noch wollen.
Neoliberale Politik führt zu einer grundlegenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Nicht als unliebsame Nebenwirkung, sondern ganz bewusst produziert. Das haben die letzten Jahrzehnte gezeigt. Entsolidarisierung aber heißt, dass die Verteidigung von Gruppen- und Sonderinteressen in den Mittelpunkt rückt. Eine zunehmende Verrohung und Abwertung anderer, das Ansteigen so genannter »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« und die wachsende Bereitschaft, eigene Interessen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen, haben große Studien der Bevölkerung der Bundesrepublik Jahr für Jahr attestiert. Nun sind diese Einstellungen durchgebrochen. Scheinbar unbescholtene Bürger legen Brände in Flüchtlingsunterkünften, Hass wird offen hochgekocht und entlädt sich in Gewalt. Und Vertreter des Staates, ob Polizisten, Bürgermeister oder Staatsanwälte haben Verständnis und schauen weg – oder zu. Es kann doch nicht falsch sein, ein angestammtes Vorrecht zu verteidigen! Wer das nicht teilt, kann nur ein Volksverräter sein – oder eine Volksverräterin? Neoliberale Logik kennt keine Gnade. Man hätte es wissen können.
Was aber könnte ein Ausweg aus dieser Lage sein? Gibt es überhaupt noch einen?
»Wir brauchen eine Politik, die Identifikation und Zusammenhalt für alle schafft, für Einheimische und Zugewanderte. Zentral dafür sind mehr Teilhabe und Partizipation.«, sagt Madlen Preuss von der Universität Bielefeld. Doch wo sind die Politiker, die dafür stehen?

Refugee Radio: Geflüchtete in Stuttgart auf Sendung

Seit einigen Monaten senden Geflüchtete beim Freien Radio für Stuttgart. Sie gestalten die Sendungen in eigener Verantwortung, ohne dass jemand die Sendungen überprüft und abnimmt. Diese Form der Eigenverantwortung ist ein ganz wichtiges Prinzip bei selbstverwaltenden Projekten, wie es die meisten Freien Radios sind. Die Geflüchteten senden in ihren eigenen Sprachen, so dass es vorkommen kann, dass während einer Sendung Arabisch, Farsi, Englisch oder Französisch gesprochen wird. Die Entscheidung, dass die Geflüchteten selbst über die Sprache entscheiden können, mit der sie kommunizieren, hat zu vielen Diskussionen außerhalb des Radios geführt. Immer wieder hören wir, dass unsere Hörer verstehen wollen, was die Geflüchteten zu sagen haben. Außerdem können viele nicht nachvollziehen, dass wir sie ganz ohne Kontrolle senden lassen. Die Befürchtung dahinter ist, dass sich Islamisten einschleichen und das Radio für ihre Propaganda nutzen könnten. Unser Gegenargument, dass wir auch bei anderen muttersprachlichen Sendungen erst einmal den Menschen vertrauen, die zu uns kommen, wird oft mit Kopfschütteln beantwortet.
Bis wir in der Lage waren, das Radio für Geflüchtete zu öffnen, war es ein langer Weg. Am Anfang stand die interne Diskussion, die aber innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen war. Danach haben wir angefangen, für das Projekt zu werben. Die Unterstützer von Geflüchteten waren sehr angetan von der Idee. Trotz dieser Begeisterung haben wir niemanden gefunden, der wirklich senden wollte. Ein Problem war, dass die Unterstützer der Geflüchteten sich oft bis zur Selbstaufgabe engagierten und nicht mehr die Kapazitäten hatten, für unser Projekt zu werben.

Refugee Radio im Freien Radio für Stuttgart: Jeden Dienstag von 17 bis 18 Uhr, im Internet http://www.freies-radio.de/

Wir waren schon kurz davor das Projekt einschlafen zu lassen, als in einem Artikel die Organisation »Reporter ohne Grenzen« erwähnt wurde. In dem Artikel ging es um die Schwierigkeiten, die geflüchtete Journalisten haben. Wir meldeten uns bei ihnen und bekamen Kontakt zu Journalisten, die geflüchtet waren. Ein Journalist aus Syrien war zuerst ganz begeistert von den Möglichkeiten, die das Radio bietet. Nachdem er aber in einem Einführungsworkshop, der für alle, die neu im Radio anfangen Pflicht ist, mitbekommen hat, dass das Freie Radio für Stuttgart sich selbst als fortschrittlich und antifaschistisch, also im weitesten Sinn als links versteht, hat er jeden Kontakt abgebrochen. Ein anderer, zu dem wir auf diesem Weg Kontakt bekommen haben, ist ein Journalist aus Pakistan. Obwohl er in einer kleinen Stadt untergebracht ist, fährt er mindestens einmal in der Woche nach Stuttgart um die Sendung im Radio zu machen. Da er wie fast alle Geflüchteten kaum Geld hat, übernimmt das Radio die Fahrtkosten für ihn.
Ein weiterer Redakteur des Refugee Radios kommt aus Kamerun. Er hat immer wieder über die Situation von Homosexuellen in Kamerun geschrieben und war in seiner Heimat Aktivist schwuler Gruppen, die für ein gleichberechtigtes Leben kämpfen. Nachdem er wegen der Veröffentlichung eines Artikels verhaftet worden war, nahm er Kontakt zur deutschen Botschaft auf und bekam eine Einreisegenehmigung. In Deutschland angekommen, beantragte er sofort Asyl. Er konnte durch das Engagement der Botschaft direkt nach Deutschland fliegen und musste nicht wie tausende andere Flüchtlinge aus Afrika die mörderische Route durch die Sahara und über das Mittelmeer nehmen.
Zu der Redaktion ist nach Beginn der Sendungen ein weiterer Journalist aus Syrien dazugekommen. Er lebte in Homs, der drittgrößten Stadt in Syrien, und betrieb dort ein Redaktionsbüro. 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Homs gegen das Assad-Regime. Vorbild für die Demonstrationen war der Arabische Frühling, der seinen Ausgang in Tunesien hatte. Das Militär und die Geheimdienste gingen massiv gegen die meist jungen Demonstranten vor. Besonders die jungen Medienmacher und Blogger waren von den Verfolgungen betroffen. Die Geheimdienste hatten gesehen, welche wichtige Rolle Facebook und Twitter bei der arabischen Revolution gespielt hatten. Um die Demonstrationen einzudämmen, gingen sie gezielt gegen alle vor, die sich öffentlich mit den Protesten solidarisierten, oder ein Teil von ihnen waren.
In Gesprächen haben unsere neuen Kollegen betont, wie wichtig es für sie ist, wieder journalistisch aktiv sein zu können. Sie halten Kontakt in ihre Heimatländer, wo ihre Sendungen auch über das Internet empfangen werden können.
So, wie wir unser Projekt ursprünglich angedacht hatten, konnten wir es nicht umsetzen. Dafür haben wir jetzt eine Redaktion im Radio, die tolle vielseitige Sendungen produziert. Eine Idee von uns war auch, dass wir mit geflüchteten Jugendlichen Radio machen könnten. Wir haben langjährige Erfahrungen in der medienpädagogischen Arbeit mit Jugendlichen. Doch obwohl in Stuttgart viele minderjährige Geflüchtete leben, konnten wir bis jetzt noch keine dafür begeistern.