Magazin der VVN-BdA

Auf dem Weg zum Faschismus

geschrieben von Ulla Jelpke

23. Januar 2017

Der Umbau der Türkei zum autoritären Führerstaat begann schon früher – Von Ulla Jelpke

Vermehrt sprechen Journalisten und Politiker in Westeuropa seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 und dem faktischen Gegenputsch des Erdoğan -Regimes vom Übergang zu einer faschistischen Form der Herrschaft in der Türkei. Dabei handelt es sich allerdings um keine Entwicklung, die von einem Tag auf den anderen zustande kam. Vielmehr ist dieser Prozess jahrelang durch den jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine religiös-nationalistische Regierungspartei AKP vorbereitet worden.
Entscheidendes Merkmal der Faschisierung der Türkei ist dabei deren dialektische Verschränkung mit der kurdischen Frage. Der traditionelle Kemalismus als Gründungsideologie der Republik, als auch das von den Grauen Wölfen repräsentierte rechtsextreme Lager verteidigen das Bild eines ethnischen Türkentums, das aus Angst vor einer Spaltung der Türkei eine Assimilations-, Verleugnungs- und auch kriegerische Vernichtungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung und ihrer politischen Organisierung an den Tag legten.
Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die das Land seit 2002 regiert und sich anfangs vor allem aus den religiös-konservativen Eliten in Mittelanatolien rekrutierte, vertrat demgegenüber zunächst eine andere Agenda. Für sie stand die Umma – die religiöse Gemeinschaft – im Vordergrund und weniger die ethnische Identität. So konnte die AKP zu Beginn als Reformerin erscheinen und auch viele religiöse Kurden ansprechen. Ihr Projekt geht dabei weit über die Grenzen der Türkei hinaus, es dreht sich um eine Vormachtstellung im Mittleren Osten in Anlehnung an neoosmanische Großmachtphantasien. Die erste Strategie der AKP zur Vernichtung der kurdischen Opposition in der Türkei war also eine Art Umarmungsstrategie konservativer Teile der kurdischen Gesellschaft durch kleinere Zugeständnisse im Bereich von Sprache und Kultur sowie eine offene Annäherung an die rechtskonservative Demokratische Partei Kurdistans (KDP) von Präsident Massud Barzani in der Region Kurdistan-Irak.
Allerdings wurde schon bei den Kommunalwahlen 2009 deutlich, dass dieses Konzept nicht griff. Die linke, zur kurdischen Freiheitsbewegung gehörige Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) konnte die von ihr verwalteten Kommunen im kurdischen Osten des Landes verdoppeln. Der türkische Staat reagierte mit extremer Repression – über 9.000 zivile politische Aktivistinnen und Aktivisten, darunter zahlreiche Bürgermeister und Stadträte, wurden im Rahmen der sogenannten KCK-Verfahren unter Terrorvorwürfen inhaftiert.
Parallel dazu begann der türkische Staat, auf faschistische Kräfte wie Milizen der sunnitischen türkischen Hisbollah zurückzugreifen, um eigene parastaatliche Schlägertrupps und Mordkommandos in den kurdischen Gebieten zu haben. So amnestierte Erdoğan im Oktober 2011 die Führung dieser religiös verbrämten Konterguerillaorganisation, die in den 90er Jahren tausende Aktivisten in den kurdischen Gebieten gefoltert und ermordet hatte. Mit dem sogenannten Arabischen Frühling, der in Tunesien und Ägypten die Muslimbrüder an die Macht brachte, erschienen die neoosmanischen Träume der AKP zum Greifen nahe. Erdoğan wurde vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wie ein König empfangen. Die AKP, die selbst aus der Tradition der Muslimbrüder kommt, hoffte, sich als Führungsmacht dieser Strömung im Nahen Osten zu etablieren – eine Rolle, die ihr vorübergehend auch von der NATO zugedacht worden war. Die Türkei hatte nun ein Auge auf Syrien geworfen – gemeinsam mit Ägypten, Saudi Arabien und Katar. Vom Westen geduldet oder sogar unterstützt wurde die Türkei zum wichtigsten Transitland für die aus aller Welt nach Syrien strömenden dschihadistischen Kämpfer. Der türkische Geheimdienst versorgte diese anfangs noch unter dem Dach der Freien Syrischen Armee agierenden doch bald als Al Qaida / Al Nusra und dann als Islamischer Staat offen ihre Agenda zeigenden Terrororganisationen mit Waffenlieferungen, mit Ausbildungslagern im Grenzgebiet und mit eigens eingerichteten Krankenhäusern. Damit verband die türkische Regierung das doppelte Ziel, einerseits den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu stürzen und durch eine sunnitische, protürkische Regierung in Damaskus zu ersetzen und andererseits die Etablierung einer kurdischen Selbstverwaltungsregion in Nordsyrien/Rojava zu verhindern.
Dennoch befanden sich die kurdische Freiheitsbewegung und ihr inhaftierter Repräsentant Abdullah Öcalan ab Ende 2012 in einem intensiven Friedensdialog mit dem türkischen Staat. Abgeordnete der linken prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) fungierten als Vermittler der Friedensgespräche zwischen dem weiterhin auf der Gefängnisinsel Imralı inhaftierten Öcalan, der PKK-Führung in den Bergen und der türkischen Regierung. Offenkundig hoffte die AKP auf einen schmutzigen Deal, wonach die kurdische Seite der von Erdoğan angestrebten Präsidialdiktatur im Gegenzug zu mehr Rechten für die Kurden zustimmen würde. Doch der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, machte deutlich, dass seine Partei ihr Ziel einer Demokratisierung der ganzen Türkei nicht für so einen Handel opfern würde und niemals das Präsidialsystem unterstützen werde. Erdoğan brach daher im März 2015 den Dialog mit der kurdischen Seite ab und erklärte die bis dahin erreichten weitgehenden Vereinbarungen über den weiteren Verlauf des Friedensprozesses für null und nichtig. Solche Vereinbarungen, die Ende Februar von HDP- und Regierungspolitikern gemeinsam im Dolmabahçe-Palast in Istanbul präsentiert wurden, betrafen unter anderem die Gewährung kommunaler Autonomie für die kurdischen Städte.
Im dem darauffolgenden Wahlkampf setzte die AKP auf eine massive nationalistische Kampagne gegen die HDP, die nun als verlängerter Arm von Terroristen und Partei von Gottlosen und Homosexuellen diffamiert wurde. Die massive Unterstützung insbesondere dschihadistischer Gruppen wie des IS hatte seine Rückkopplung in die Türkei und so begann der IS als Terrorgruppe zur Vernichtung der innertürkischen Opposition zu arbeiten. Vor den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 begann eine Kampagne von Terroranschlägen auf Wahlkundgebungen der HDP. Gleichzeitig eskalierte der Staat militärisch und versuchte die Guerilla dazu zu zwingen, ihren seit 2013 ausgerufenen Waffenstillstand noch vor den Wahlen zu beenden.
Dass der Dialog mit der kurdischen Seite von der AKP nur taktisch als Spiel auf Zeit motiviert war, hatte bereits die massive Unterstützung der Türkei für den IS während der Schlacht um die syrisch-kurdische Stad Kobanî im Winter 2014/15 deutlich gemacht. Doch Kobanî konnte gehalten werden und der IS erlitt seine erste große Niederlage. Dieser Kobanî-Effekt und die Nachwehen der landesweiten Gezi-Park-Proteste gegen die autoritäre AKP-Regierung trugen wesentlich zum Wahlerfolg der als breiter Bündnispartei aus Kurden, Aleviten, sozialistischen Vereinigungen, Ökologen, der Frauenbewegung und Gewerkschaftern gebildeten HDP bei. Als erste prokurdische Partei übersprang die HDP mit 13 Prozent die Zehnprozenthürde, während die AKP ihre für eine weitere Alleinregierung notwendige absolute Mehrheit einbüßte. Wutentbrannt erklärte Erdoğan die Wahl für einen durch Neuwahlen zu korrigierenden Fehler. Um die Stimmung für eine erneute AKP-Alleinregierung und ein Präsidialsystem mit ihm als starken Mann zu schaffen, setzte Erdoğan auf eine Strategie der Spannung.
Am 25. Juni 2015 drangen IS-Terroristen unter anderem über den türkischen Grenzübergang in Kobanî ein und ermordeten über 200 Männer, Frauen und Kinder. Am 20. Juli 2015 sprengte sich ein Selbstmordattentäter des IS bei einer Kundgebung in der Grenzstadt Suruc inmitten von zivilen Helfern für Kobanî in die Luft. 34 Menschen, vor allem Jugendliche, starben – 74 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Selbstmordattentäter aus einer türkischen IS-Zelle stand unter der Observation des Geheimdienstes. Was folgte war, dass der türkische Staat internationale Unterstützung gegen den »Terror« einforderte. Doch sein Kampf gegen den Terror beschränkte sich auf die Bombardierung der PKK-Hauptquartiers in Kandil und Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung und die radikale Linke in der Türkei, während in Syrien nur bereits geräumte IS-Stellungen beschossen wurden.
Aufgrund der undemokratischen Situation hatten einige kommunale Räte in verschiedenen kurdischen Städten nun selbst die demokratische Autonomie ausgerufen. Der Staat reagierte mit Festnahmen und Repression. Daraufhin begannen Jugendliche vereinzelt Verteidigungsgräben auszuheben, um das Eindringen der Polizei in die selbstverwalteten Stadtviertel zu verhindern – der Staat reagierte nun mit aller militärischer Gewalt und es begann ein Bombardement der Städte.
Am 10. Oktober 2015 rissen zwei Suizidattentäter des IS mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer von der HDP, sozialistischen Parteien und Gewerkschaften durchgeführten Friedenskundgebung in Ankara in den Tod. Die Attentäter gehörten der gleichen unter Geheimdienstaufsicht agierenden Zelle aus Adiyaman an, wie bei vorangegangenen Anschlägen in Suruc und Diyarbakir.
Nach dem Anschlag von Ankara trauten sich viele Menschen nicht mehr, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen, die HDP verzichtete auf Wahlkampfveranstaltungen, um ihre Anhänger nicht zu gefährden. So fanden die Wahlen im November 2015 in einem undemokratischen Klima statt und dennoch konnte die HDP erneut die 10%-Hürde überspringen. Doch die Angst-Strategie der AKP war aufgegangen, mit rund 50 Prozent der Stimmen konnte sie eine neue Alleinregierung bilden. Nun folgte eine weitere Verschärfung des Kolonialkrieges in den kurdischen Landesteilen.
Über viele kurdische Städte wurden wochen- und monatelange Ausgangssperren verhängt. Dabei wurde die türkische Verfassung gebrochen – ohne dass dies moniert wurde. Denn es liegt nicht in der Befugnis der Regionalgouverneure eine solche Ausgangssperre zu verhängen. Auch hierin liegt ein Merkmal der Faschisierung, dass das Recht nicht mehr bindend ist. Hunderte Zivilisten – Kinder, Alte und Kranke – wurden von Scharfschützen getötet oder wie in Cizre von Sonderkommandos der Polizei lebendig in Kellern verbrannt. Ganze Wohnviertel in der Altstadt von Diyarbakir, Sur, sowie Städten wie Cizre, Silopi, Şırnak, Nusaybin, Hakkari, Yüksekova und Silvan wurden von der Armee mit Panzern und Artillerie zuerst in Ruinen geschossen und anschließend von schweren Baufahrzeugen dem Erdboden gleichgemacht. Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht von einer halben Million kurdischen Binnenflüchtlingen aus. Die Regierung ließ die Bewohner der zerstörten Viertel per Dekret enteignen, es gibt Überlegungen, an ihrer Stelle sunnitische syrische Flüchtlinge anzusiedeln. So soll in den Hochburgen der HDP, in denen diese Partei zwischen 60 und über 90 Prozent der Stimmen bekam, die Demographie zugunsten der AKP verändert werden.
In der Westtürkei gab es abgesehen von der HDP und marginalen revolutionär-sozialistischen Organisationen keinen Protest gegen die Kriegsverbrechen in Kurdistan. Bei Anzeichen von Kriegsmüdigkeit unter der Bevölkerung der Westtürkei machte der türkische Staat stets einige wenige der vielen im Kampf mit der Guerilla gefallenen Soldaten öffentlich, um ein nationalistisches Klima weiter anzuschüren. Befördert von Polizei kommt es regelmäßig zu pogromartigen Übergriffen auf Linke, Kurden und die HDP. Zum Einsatz kommen dabei immer wieder die sogenannten »Osmanen-Herde« (Osmanli Ocaklari), eine aus dem Milieu der Grauen Wölfe rekrutierte und in strikter Treue zu Erdoğan stehende religiös-faschistische Schlägertruppe. Gleichzeitig kamen in den kurdischen Landesteilen neben den regulären Armee- und Polizeieinheiten Sondereinheiten mit Söldnern zum Einsatz, die sich aus Grauen Wölfen und zum Teil ausländischen Dschihadisten rekrutieren. Ein Großteil der Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung wird diesen teilweise sogar im Outfit des IS agierenden Kräften zugeschrieben.
Im Mai 2016 unterstützten die mit der AKP in einer inoffiziellen Kriegsregierung stehendende faschistische Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) und ein Teil der kemalistischen Republikanischen Volkspartei den Antrag der Regierung, Abgeordneten die Immunität zu entziehen, wenn gegen sie Strafverfahren laufen. Der Immunitätsentzug traf zwar Abgeordnete aller Fraktionen, doch er zielte auf die HDP, denn fast alle ihrer Abgeordneten hatten, aufgrund ihrer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten, zahlreiche Anzeigen wegen Terrorunterstützung laufen. Dabei wurde bereits die im Parteiprogramm verankerte Forderung nach kommunaler Selbstverwaltung und regionaler Autonomie als solche gewertet.
Parallel zum Vorgehen gegen die kurdische Bewegung verschärfte sich der Druck auf die oppositionelle Presse. Zeitungen und Sender, die zum Imperium von Erdoğans langjährigem Verbündeten und nunmehr zum Staatsfeind Nummer 1 ernannten Fethullah Gülen gehörten, wurden staatlichen Zwangsverwaltern unterstellt und dann geschlossen. Der Chefredakteur der renommierten liberalen Tageszeitung Cumhurriyet, Can Dündar, wurde wegen seiner Enthüllungen über türkische Waffenlieferungen an syrische Terrororganisationen zu einer Haftstrafe verurteilt und von Faschisten mit dem Tod bedroht, so dass er ins Ausland floh.
Die türkische Unterstützung für den IS-Angriff auf Kobanî im Winter 2014, die Aufkündigung des zwischen Öcalan und der Regierung ausgehandelten Dolmabahçe-Abkommens im März 2015, das für ungültig erklärte Wahlergebnis vom Juni 2015, der Krieg gegen die kurdischen Städte und die Aufhebung der Abgeordnetenimmunitäten im Mai 2016 müssen als Etappen einer zunehmenden Faschisierung der türkischen Politik gewertet werden, die mit dem 15. Juli 2016 eine neue bis dahin unbekannte Qualität annahm.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Partei DieLinke im Bundestag

Durch die Verhängung des Ausnahmezustandes nach dem Putsch kann Erdoğan seitdem am Parlament vorbei per Dekret regieren. Auf diese Weise wurden die Bürgermeister von Dutzenden kurdischen Städten und Gemeinden für abgesetzt erklärt, unter Terrorvorwürfen inhaftiert und durch staatliche Treuhänder ersetzt. Damit ist der offene Kolonialismus in die kurdischen Siedlungsgebiete der Türkei zurückgekehrt. Im Staatsapparat, in Justiz, Militär und Polizei sowie im Bildungssektor finden seit dem Putschversuch massive Säuberungen und Massenverhaftungen statt, die nicht nur mutmaßliche Anhänger des Gülen-Netzwerkes sondern zunehmend jegliche Opponenten Erdoğans betreffen. Als Beweis einer Gülen-Anhängerschaft konnte schon ein Konto bei einer Gülen-nahen Bank oder der Schulbesuch der eigenen Kinder auf einer Privatschule der Gülen-Bewegung gelten. Es fanden mehr als 100.000 Festnahmen, eine Säuberung von und vor allem auch im Bildungssektor, statt. Alle Regionen der Türkei waren betroffen, aber wieder insbesondere Kurdistan. In den kurdischen Landesteilen wurden zehntausende Lehrer, insbesondere Mitglieder der linken Lehrergewerkschaft Eğitim-Sen, entlassen. Bildung ist so quasi nicht mehr möglich. Wie die verbliebenen oder neueingesetzten Erdoğan-getreuen Lehrer ihren Unterricht abhalten, verdeutlicht das Bild eines Lehrers, der Grundschüler mit Galgenschlingen in den Händen für die Einführung der Todesstrafe demonstrieren ließ.
Die meisten verbliebenen Oppositionsmedien, sowohl aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung als auch Dutzende prokurdische Zeitungen und Sender, wurden per Dekret ebenso verboten wie hunderte zivilgesellschaftliche Vereinigungen – darunter kurdische Kulturzentren, Frauenvereinigungen, fortschrittliche Anwaltsvereinigungen, Hilfsvereinigungen für politische Gefangene und humanitäre Unterstützungsverbände für Binnenflüchtlinge aus den zerstörten Städten. Rund 6000 HDP-Politiker wurden seit Juli 2016 inhaftiert, darunter die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und mindestens zehn weitere Parlamentsabgeordnete sowie über 50 Bürgermeister.
Um seine derzeit nur durch den Ausnahmezustand bestehenden Sondervollmachten dauerhaft abzusichern, strebt Erdoğan eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems an. Der Posten des Ministerpräsidenten soll darin ebenso abgeschafft werden wie das Kabinett. Der Präsident soll per Dekret regieren können, seine Stellvertreter und Minister sowie hohe Behördenvertreter und die Hälfte der obersten Justizaufsichtsbehörde direkt ernennen und das Parlament auflösen können. Da die nötige parlamentarische Mehrheit für das Präsidialsystem selbst mit den Stimmen von AKP und MHP bei strikter Ablehnung durch HDP und CHP fehlt, soll es stattdessen in einem für Frühjahr nächsten Jahres angekündigten Referendum von der Bevölkerung direkt beschlossen werden. Die Unterstützung der MHP dafür sichert sich die AKP durch die Zusage, auch die Todesstrafe einschließlich einer möglichen Hinrichtung von Abdullah Öcalan auf die Agenda zu bringen.

Parallelen zum italienischen Faschismus
Erdoğan will nach eigenem Bekenntnis in seinem Präsidialsystem nach dem Vorbild des Hitler-Faschismus agieren. Während einerseits sicherlich Vergleiche insbesondere in der Phase der Macht-übertragung naheliegend sind, liegt der italienische Faschismus historisch dem, was wir derzeit in der Türkei erleben, näher. Erdoğans Schwarzhemden sind die in den letzten Jahren, in den zunehmend islamisierten Schulen des Landes erzogenen, Hunderttausende von fanatischen jungen Männern, die jederzeit bereit sind, für ihn Blut zu vergießen. Diese Kräfte waren es, die als Lynchmobs am Abend des 15. Juli 2016 junge Wehrpflichtige und vermeintliche Putschisten folterten und nach Art des IS mit Messern ermordeten.
Erdoğan greift immer wieder, ähnlich wie Mussolini, auf die Mobilisierung solcher Mobs zurück und regiert immer wieder scheinbar auf »Wunsch des Volkes« – er will als »Volkstribun« die Todesstrafe durchsetzen, natürlich will er auch als »Vollstrecker des Volkswillens« durch ein Präsidialsystem regieren. So, wie sich Mussolini auf das Imperium Romanum bezog, ist Erdoğans Bezugspunkt die Restaurierung des Osmanischen Reiches. Großprojekte wie Erdoğans eigener 1000-Zimmer-Palast oder Tunnel unter und Brücken über den Bosporus, neue Flughäfen und Staudämme stellen Erdoğans ökonomisches Projekt dar. Und wie Führer anderer faschistische Bewegungen hat auch Erdoğan begriffen, dass Macht auf Kontrolle der Medien basiert. So kann der zu vollstreckende »Volkswille« entsprechend manipuliert werden. Kontrolle über Justiz, Militär und Polizei sind dabei ebenfalls bedeutend.
Mussolini deutete seine Niederlagen 1923 auf Korfu in große Siege um – ähnlich handelt Erdoğan mit seinem in Wahrheit hochgradig erfolglosen Vorgehen gegen die PKK-Guerilla und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Nordsyrien. Doch die Versionen der AKP setzen sich durch, denn etwas anderes zu berichten, wird zum Staatsverbrechen und als Unterstützung des Terrorismus ausgelegt, wie wir es aus vielen Verfahren gegen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei kennen.
Mussolinis Katholizismus ist Erdoğans politischer Islam – beide praktizieren eine frauenfeindliche, religiös konservative Politik. Erst neulich wurde dies im allerdings durch massiven Protest selbst aus AKP-nahen Frauenverbänden gestoppten Gesetzentwurf für eine Straflosigkeit im Falle der Vergewaltigung Minderjähriger bei anschließender Heirat deutlich.
Es gibt viele Parallelen zum historischen Faschismus, allerdings fehlt der Kampf einer geeinten Volksfront dagegen. Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP ist damit beschäftigt, sich ihrem Henker anzudienen und ihrerseits willfährig jeden Akt des militanten antifaschistischen Widerstands als Terrorismus zu diffamieren. Die Masse der jungen Liberalen und Säkularen in den westtürkischen Großstädten, die im Sommer 2013 bei den Gezi-Park-Protesten dem Erdoğan-Regime die Stirn boten, sind heute eingeschüchtert. Proteste auf der Straße sind aufgrund der Polizeigewalt aber auch aus Angst vor Anschlägen kaum noch möglich. Und schon die kleinste öffentliche Kritik an der Regierungspolitik kann zum Verlust des Arbeitsplatzes, einem Strafverfahren, einer Inhaftierung und Folter führen. Einzige noch begrenzt handlungsfähige Oppositionskraft sind so die unter schwerer Repression leidende kurdische Freiheitsbewegung und die in ihrem Umfeld agierenden, jedoch schwachen sozialistischen Kräfte.
Die Türkei erlebt derzeit allerdings eine schwere Wirtschaftskrise. Erdoğan rief bereits dazu auf, gebunkerte Spargroschen in ausländischer Währung und Gold zu verkaufen, was den Ernst der Situation verdeutlicht. Ein Großteil des Erfolges der AKP basiert auf dem bereits im Parteinamen genannten Versprechen des permanenten ökonomischen Aufschwungs. Bleibt dieser spürbar aus, wird es auch zu Brüchen unter den 50 Prozent der mehrheitlich sunnitisch-konservativ-nationalistischen Türken kommen, die bislang fest hinter Erdoğan standen. Dass Erdoğans zunehmend auch in außenpolitische Isolation geratenes Projekt eines persönlichen Sultanats von langer Dauer sein wird, ist damit noch keinesfalls ausgemacht.

Erdoğan war im Vorfeld des Putsches, hinter dem wohl seine einstigen Verbündeten von der religiös-nationalistischen Gülen-Bewegung aber auch andere unzufriedene Kreise im Militär standen, von den Umsturzabsichten informiert. Entsprechende Gegenmaßnahmen gegen den von Erdoğan nicht umsonst als »Geschenk Gottes« titulierten Putsch konnten so von langer Hand vorbereitet werden.

Um die nötigen gesellschaftlichen Mehrheiten für den Umbau des Landes in eine auch durch die Verfassung abgesicherte Präsidialdiktatur zu sichern, setzt Erdoğan auf die Mobilisierung nationalistisch-chauvinistischer Gefühle und suggeriert, die Türkei befände sich in einem nationalen Befreiungskampf gegen den westlichen Imperialismus und von diesem unterstützten Terrorismus. Nach dem Anschlag einer von der PKK abgespaltenen Stadtguerillagruppe gegen Polizisten in Istanbul rief Erdoğan im Dezember 2016 eine »Nationale Mobilmachung« gegen Terrorismus aus. Nach einem neuerlichen Anschlag auf eine für ihre Kriegsverbrechen berüchtigte Kommandoeinheit der Armee in Kayseri überfielen Graue Wölfe und Islamisten erneut landesweit HDP-Büros und linke Vereinigungen und setzten deren Räume in Brand.

Pioniertat gegen das Vergessen

geschrieben von Jens Rüggeberg

20. Januar 2017

Alfred-Hausser-Preis 2016 an »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« verliehen

Das Thema dürfte selbst Menschen, die schon lange antifaschistisch engagiert sind, wenig sagen. Worum geht es? Statt langer Worte zitiere ich Reinhard Strecker, geboren 1930, der als einer der ersten über alte Nazis in der BRD informierte, mit Material insbesondere aus DDR-Archiven und in Zusammenarbeit mit der VVN, und der 1959/60 mit einer Ausstellung über Nazi-Blutrichter in westdeutschen Justizdiensten einen Skandal auslöste. Strecker also fasste vor drei Jahren in einem Interview, angesprochen auf seine Globke-Dokumentation von 1961, unser heutiges Thema kurz und prägnant zusammen: »Sagt Ihnen der Name Zamość etwas? Zamość liegt im südöstlichen Bereich des polnischen Bezirks Lublin, Schwarzerdegebiet, von Himmler ausgesucht als Hauptsitz seines eigenen Kurfürstentums. Es wurde eingedeutscht unter dem Namen Himmlerstadt. Die Polen und Juden dort am Ort und in dem ganzen Bereich Zamość störten und kamen … die ersten hatten noch Glück, die kamen zum Teil mit Kindern in Zwangsarbeit, die anderen wurden getrennt und die Kinder wurden durchgemessen, ob sie eventuell regermanisierungsfähig seien und kamen dann nach Łódź, Litzmannstadt. Wenn sie dann für wieder ›rückdeutschungsfähig‹ gehalten wurden, dann kriegten sie einen Namen von einem der Globkeschen Sonderstandesämter – eine Erfindung Globkes von 1934 – und wurden dann einer guten, ich nehme an vorwiegend einer SS-Familie zugeteilt. Die wenigsten Eltern haben überlebt, aber wenn dann nach dem Krieg Eltern die Spur ihrer Kinder fanden und vor deutschen Gerichten auf Rückgabe der Kinder an die Eltern klagten, dann urteilten die Amtsgerichte in aller Regel, es sei im wohlverstandenen Interesse des Kindes, nicht einem Aufwachsen und Leben im kommunistischen Osteuropa ausgeliefert zu werden.«

Der historische Hintergrund
Die Nazis wollten Osteuropa nicht nur erobern, ausbeuten und ausplündern, sondern auch »germanisieren«. An Deutschland grenzende Gebiete wie Teile Frankreichs, Belgiens, Sloweniens, der Tschechoslowakei und Polens wurden annektiert, so auch die Provinz Posen, von den Nazis »Reichsgau Wartheland« genannt. Dort begann die Germanisierungspolitik. »Volksdeutsche« aus allen Teilen Europas wurde dort angesiedelt, die Juden deportiert, und die nicht-jüdische polnische Bevölkerung wurde in Kategorien aufgeteilt: »Volksdeutsche«, »Eindeutschungsfähige« usw. und eben unerwünschte Polen. Letztere wurden ins »Generalgouvernement« abgeschoben. Kinder in Waisenhäusern und in Pflegefamilien wurden, wie wir schon von Reinhard Strecker hörten, von so genannten »Experten« geprüft. Für »gutrassig« befundene Kinder wurden geraubt.

Der Umgang mit den Verbrechen nach 1945
Streckers Erkenntnisse über geraubte Kinder – das war 1961. Elf Jahre zuvor war zuletzt über das Thema verhandelt worden, und zwar vor einer Münchner Spruchkammer. Es war um die Entnazifizierung von Beteiligten an dem Verbrechen gegangen. Fast alle wurden als »Mittäter« eingestuft und freigesprochen. Immerhin waren aber kurz zuvor einige Hauptverantwortliche in einem Prozess vor einem Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Nürnberg verurteilt worden, wenngleich sie verhältnismäßig mild davonkamen. Das war 1948.
Nach 1961 waren die geraubten Kinder für viele Jahre kein Thema mehr. Zwar veröffentlichte der Rowohlt-Verlag 1981 eine polnische Dokumentation zum Thema, aber die Wissenschaft wandte sich ihm erst in den letzten fünfzehn Jahren wieder zu.
Als der Verein »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« 2014 unter Federführung von Christoph Schwarz seine gleichnamige Ausstellung in Freiburg eröffnete, war also eine Pioniertat vollbracht. Von einer Pioniertat zu sprechen, ist aber auch deshalb angebracht, weil die Ausstellung von der Konzeption her ganz auf die Opfer ausgerichtet ist, ihre furchtbaren Schicksale vorstellt, sie damit dem Vergessen entreißt und ihre Entschädigung einfordert. Ich spreche deshalb im Präsens, weil die Ausstellung nach wie vor gezeigt wird. Man kann sie ausleihen!
Österreich hat diejenigen ehemaligen geraubten Kinder, die dort waren oder sind, inzwischen entschädigt. Das Gesetz, das die Grundlage dafür bot, trat im November 2000 in Kraft. Insgesamt 22.693 Entschädigungsanträge wurden positiv beschieden – wie viele Anträge insgesamt gestellt worden waren, wurde allerdings nicht veröffentlicht. Und die Beträge von durchschnittlich 1.453,- Euro waren auch eher symbolisch angesichts des Leids, das die Opfer erfahren haben. Ich zitiere die frühere Vorsitzende des »Verbands der polnischen Kinder, die durch das Hitlerregime eingedeutscht wurden«, Barbara Paciorkiewicz, die selbst zu den geraubten Kindern gehörte:
»Die ›Eindeutschung‹ der dem polnischen Volk entrissenen Kinder vernichtete die Psyche dieser Kinder. Auch wenn die »Eindeutschung« erfolglos durchgeführt wurde, die Kinder zurückkehrten und in Polen blieben. Aber die Seele ist wie ein gebrochener Ast: Er wächst nie mehr wieder zusammen und findet nie mehr seine Lebensruhe.«

Die Wanderausstellung »Geraubte Kinder – vergessene Opfer« des gleichnamigen Vereins aus Freiburg wurde am 5. November 2016 mit dem Alfred-Hausser-Preis der VVN-BdA Baden-Württemberg geehrt. Die Laudatio auf die Preisträger hielt Jens Rüggeberg aus Tübingen. Der nebenstehende Beitrag ist ein Auszug aus dieser Laudatio.

Zwei Mitbegründerinnen der VVN

geschrieben von Gisela Blomberg/Ulrich Schneider

20. Januar 2017

Alice Stertzenbach (1909 – 1996)

»Ich war fest entschlossen, nicht kampflos unterzugehen, sondern so viele Menschen wie möglich zusammenzubringen, um uns zu wehren« Diesem Motto ist Alice Stertzenbach, am 13. September 1909 in Dortmund als Alice David in eine jüdische Familie geboren, ihrem ganzen Leben treu geblieben.
1933 konnte sie ihr Zahnmedizinstudium erfolgreich abschließen, die Examensurkunde wurde ihr verweigert, stattdessen war sie im Kölner Frauengefängnis eingesperrt.
Seit 1930 war Alice Heymann David – wie sie sich nach ihrer ersten Eheschließung nannte – in der KPD organisiert und auch nach ihrer Freilassung setzte sie die Widerstandsarbeit fort – nur disziplinierter und konspirativer als zuvor.
Nach ihrer Flucht im Jahre 1936 wurde sie in Amsterdam über Vermittlung des »Komitees zur Unterstützung der jüdischen Flüchtlinge« stellvertretende Leiterin des Hauses Oosteinde, eines Begegnungs- und Kulturzentrums für jüdische Flüchtlinge. Sie organisierte ein umfangreiches Bildungs- und antifaschistisches Kulturprogramm, dabei knüpfte sie wertvolle Kontakte und bildete eine Gruppe, die sich um die illegale antifaschistische Flüchtlinge kümmerte.
Nach der Besetzung der Niederlande durch die faschistische Wehrmacht arbeitete ihre Gruppe eng zusammen mit der Widerstandsgruppe von Werner Stertzenbach, die im Lager Westerbork u.a. Fluchtversuche für besonders gefährdete Menschen organisierte.
Unter Mitwirkung von Alice Heymann-David, die im Herbst 1943 selbst untertauchen musste, wurde die »Interessensgemeinschaft deutscher und staatenloser Antifaschisten« gegründet.
Nach ihrer Rückkehr 1946 nach Deutschland war sie in der Wohlfahrtspflege, Familienfürsorge und Altenpflege tätig. Die Kommunistenverfolgung während der Adenauer-Zeit blieb auch Alice Stertzenbach – wie sie nach der Ehe mit Werner Stertzenbach hieß – nicht erspart, 1958 wurde sie zu acht Monaten Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Bis in die 80er-Jahre forderte sie eine stärkere Berücksichtigung der Sozialpolitik innerhalb der VVN-BdA und warnte vor der »Zurückschaltung des Netzes der sozialen Sicherheit auf die individuelle Absicherung der Lebensrisiken auf den einzelnen«. Sie engagierte sich in der ÖTV und ihre Solidarität mit Verfolgten hörte nie auf, konsequent setzte sie sich in den 70er Jahren für die Flüchtlinge aus Chile ein.
Trotz schwerer Krankheit mischte sie sich weiterhin politisch ein. Am 19. Februar 1996 starb Alice Stertzenbach in Düsseldorf.

Alice Stertzenbach setzte sich vehement für die Wiedergutmachung der Opfer des Naziregimes ein, – ihre eigene Wiedergutmachung hatte sie durch das Urteil von 1958 verloren. Viele Jahre leitete sie die Kommission für Sozialpolitik beim Präsidium der VVN.

Edith Leffmann (1894 – 1984)

Dr. Edith Leffmann

Als Kind einer jüdischen Unternehmerfamilie in Köln am 22. Juli 1894 geboren, studierte sie Medizin, promovierte, heiratete Robert Leffmann und eröffnete in Berlin eine eigene Kinderarztpraxis. Durch ihr soziales Engagement in der Weimarer Zeit kam sie in Kontakt mit der Roten Hilfe und der KPD. Als Jüdin wurde sie von den Nazis 1933 gezwungen, ihre Arztpraxis zu schließen und kehrte nach Köln zurück. Der Sohn emigrierte gemeinsam mit den Großeltern 1939 in die Niederlande, wurde jedoch 1943 verhaftet und ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert, wo er umkam. Die Eheleute flohen am 17. April 1939 zunächst nach Brüssel. Nach dem Tod ihres Mannes im April 1940 flüchtete Edith Leffmann weiter nach Frankreich, wo sie zuerst im Camp de Gurs interniert wurde. Während des Zweiten Weltkrieges arbeitete sie in der Résistance in Frankreich im Comité »Allemagne libre pour l‹Ouest« (CALPO) und kehrte getarnt als französische Krankenschwester zurück nach Deutschland. Hier setzte sie ihre antifaschistische Arbeit in einer Papierwarenfabrik in Eger unter den eingesetzten Arbeiterinnen fort.
Nach Kriegsende reiste sie mit dem Widerstandskämpfer Alphonse Kahn über Paris in die französische Besatzungszone ein. Sie ließ sich im August 1945 in Ludwigshafen nieder und trat der KPD bei. Sie übernahm trotz eigener gesundheitlicher Probleme unter schwierigsten Bedingungen die medizinische Versorgung der von Krieg und Entbehrung gezeichneten Patienten. In Ludwigshafen erhielt sie dafür den Ehrentitel »Engel von Hemshof«. Gleichzeitig arbeitete sie im Ludwigshafener Friedenskomitee und kandidierte 1951 für die KPD zum rheinland-pfälzischen Landtag. Sie war Mitbegründerin der VVN, die erste Vorsitzende der VVN in Rheinland-Pfalz, Mitglied im VVN-Zonensekretariat und blieb aktiv, auch als die Organisation angefeindet wurde und sie selber im August 1952 einen Strafbefehl erhielt.
Seit 1960 wohnte sie in Mannheim, wo sie am 3. Februar 1984 starb. Nach ihrem Tod setzten sich verschiedene Initiativen für eine Würdigung von Edith Leffmann ein. Erst 2013 konnte gegen den Widerstand der CDU-Mehrheit im Stadtrat eine Gedenktafel in Ludwigshafen durchgesetzt werden.

Edith Leffmann war die jüdische Vertreterin im Betreuungsausschuss für die Opfer des Faschismus, der 1950 in das Amt für Wiedergutmachung und Kontrolliertes Vermögen überführt wurde.

Beide Texte gehören zu den 25 Kurzporträts von Männern und Frauen aus der Gründergeneration der VVN, die in der Broschüre »Widerstehen: damals – heute – morgen« zum 70. Jahrestag der VVN im Frühjahr 2017 veröffentlicht werden.

In christlicher Verantwortung

geschrieben von Heinrich Fink

20. Januar 2017

Der »dangerous person« Martin Niemöller zum 125. Geburtstag

Die von Martin Niemöller bei politischen Entscheidungen oft gestellte Frage: »Was würde Jesus dazu sagen?«, war für ihn keine fromme Floskel, sondern seine Überzeugung, sich in schwierigen Situationen Rat zu holen.
Niemöller wuchs in einem konservativen westfälischen Pfarrhaus auf, in dem »Kaisertum und väterliche Gesinnung«, Bibellesen, Beten, Fleiß und Hilfsbereitschaft christliche Attribute waren. In der Gemeinde herrschte unbeschreibliche Armut. Der Vater versuchte, durch Sammlungen und Spenden zu helfen. Niemöller erinnert sich, daß sein Vater aber mit ihm niemals über die Ursachen der Armut gesprochen hat.

Martin Niemüller »Ich habe mich von einem sehr konservativen Menschen zu einem fortschrittlichen Menschen und am Schluß zu einem revolutionären Menschen entwickelt.«

Nach der Novemberrevolution quittierte Nie-möller den Militärdienst und entschloss sich zum Theologiestudium. Er beginnt politisch zu denken und arbeitet als Theologiestudent im katholischen Münster in der Kommunalpolitik und gründet eine evangelische Fraktion. Allerdings war er der Politik der NSDAP mit ihren sozialen Forderungen nicht abgeneigt. Nach seinem Vikariat und der diakonischen Arbeit bekam er in Berlin-Dahlem eine Pfarrstelle.
1933 gelingt es der »Glaubensbewegung Deutscher Christen«, in dieser Gemeinde mit Hilfe der neuen Machthaber Schlüsselpositionen in Kirchenleitung und Synode zu besetzen. So konnte die Einführung des Arierparagraphen auch in der Kirche durchgesetzt werden. Hier setzte Niemöllers Widerstand ein: Er rief seine Amtsbrüder zur Gründung eines »Pfarrernotbundes« auf, der dann zur Ausgangsbasis der sich gründenden Bekennenden Kirche wurde.
Anfang 1934 kam es zur persönlichen Konfrontation zwischen Hitler und Niemöller. Hitler hatte eine Anzahl von Kirchenvertretern zu einer Unterredung eingeladen. Er rückte ein abgehörtes Telefonat Niemöllers in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, in dem dieser despektierliche Worte über die nationalsozialistische Kirchenpolitik geäußert habe. Hitler erklärte im barschen Ton, Niemöller solle sich ausschließlich um Kirche kümmern und nicht um Politik. Niemöller widersprach öffentlich, daß »weder Sie noch eine Macht in der Welt in der Lage sind, uns als Christen die uns von Gott auferlegte Verantwortung für unser Volk ablegen zu lassen.«
Dies empörte Hitler so sehr, daß er Niemöller umgehend Predigtverbot erteilen ließ und ihn zum »Feind des deutschen Volkes« erklärte. Bis 1937 mußte Niemöller sich 40 Gerichtsverfahren stellen, wurde wiederholt verhaftet und saß schließlich als persönlicher Gefangener Hitlers acht Jahre im KZ Sachsenhausen und Dachau. Später erwähnte Niemöller wiederholt, daß ihn die selbstverständliche Solidarität der kommunistischen Mithäftlinge ihm, dem Pfarrer gegenüber, tief beeindruckt habe. Er habe sich geschämt, daß er zu diesen Hitlergegnern nicht schon vor seiner Verhaftung Kontakt gesucht habe.
Unfassbar war für ihn, daß er mit der Befreiung Deutschlands vom Faschismus nicht sofort auf freien Fuß gesetzt wurde. Man erklärte ihm, er sei als »dangerous person« eingestuft und gelte deshalb zunächst noch als Gefangener der amerikanischen Besatzungsmacht. Erst nach einem Hungerstreik konnte er am 4. Juni die Freilassung erwirken. Später sagte er, daß ihm diese bittere Erfahrung den »Kalten Krieg« signalisiert habe.
Niemöller blieb weiter eine »dangerous person«:
Auch als Kirchenpräsident der evangelischen Kirche Hessen-Nassau (1947-1964) blieb er unbequem. Ab 1950 begründet er in unzähligen öffentlichen Vorträgen und in einem offenen Brief seine Ablehnung der Remilitarisierung. 1952 nahm er eine Einladung nach Moskau an, zwei Jahre darauf diskutierte er mit den Atomphysikern Otto Hahn, Werner Heisenberg und Carl Friedrich von Weizsäcker die Gefährdung des Weltfriedens durch die atomare Bewaffnung. Der ehemalige U-Boot-Kommandant wurde konsequenter Pazifist und 1954 Präsident der Deutschen Friedensgesellschaft. Drei Jahre darauf stimmte er auf der gesamtdeutschen Synode der evangelischen Kirche gegen den Militärseelsorgevertrag. 1959/60 war er ein Mitbegründer der Prager Christlichen Friedenskonferenz, die sich der Forderung Bonhoeffers verpflichtet fühlte, »den Völkern im Namen Christi die Waffen aus der Hand zu nehmen.« 1967 wurde er Ehrenpräsident des Weltfriedensrates. Die Ostermärsche unterstützte er bis zu seinem Tode am 6. März 1984.
Niemöllers Antrag, in die VVN aufgenommen zu werden, lehnte die hessische VVN 1947 ab, weil Niemöller sich in der Diskussion um die neue Regierungsform in Nachkriegsdeutschland für eine Monarchie aussprach. Sie fanden diese Haltung reaktionär und sein Kampf gegen den Faschismus wog das nicht auf. Der VVN gegenüber entwickelte er dennoch ein neues Verhältnis. In den Zeiten der massiven Angriffe Ende der 50er Jahre stellte er sich öffentlich auf ihre Seite. Es war auch eine Wiedergutmachung der VVN, dass Niemöller im Januar 1977 als Erster die Ehrenmedaille des Deutschen Widerstandes erhielt.
In summa war und ist Martin Niemöller für alle, die aus Profitgier Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung missachten, tatsächlich eine »dangerous person«.

Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland lehnte Niemöller energisch ab, denn er sah darin das Ende wichtiger Verhandlungen um die zu gestaltende Einheit Deutschlands. Adenauer bezeichnete Niemöller als Landesverräter. Wen wundert es, dass Bischof Dibelius zu verhindern suchte, dass er wieder Pfarrer in Berlin-Dahlem werden durfte.

Gemeinsam gegen Rechts

17. Januar 2017

Antifaschistische Organisationen aus 20 Ländern berieten in Prag

Aus der politischen Erklärung des XVII. FIR-Kongresses

1. Antifaschismus ist wichtiger denn je!
Auch mehr als 70 Jahre nach dem historischen Sieg im Mai 1945 über faschistische Regime in Europa ist Antifaschismus als politische Idee aktueller als je zuvor. Die gegenwärtigen Probleme politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ursachen fordern von allen Menschen gemeinsame Handlungen – ohne politische Parteiengrenzen – für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Entwicklung in allen Teilen der Welt.

2. Stoppt das Wiederaufleben von Rechtspopulismus und Neofaschismus
Mit großer Sorge sehen wir die Zunahme des politischen Einflusses extremer Kräfte, von gewalttätigen Neofaschisten bis zu rechtspopulistischen Gruppen in verschiedenen europäischen Ländern. Diese Gruppen engagieren sich scheinbar für die ernsthaften Sorgen der Bevölkerung, geben aber nationalistische und rassistische Antworten auf die bestehenden Probleme. Darüber hinaus propagieren und praktizieren sie zunehmend gewalttätige Konfliktformen wie Brandanschläge auf »Ausländer«, Jagd aus Flüchtlinge und andere Exzesse… Die FIR und ihre Mitgliedsverbände als internationalistische Bewegung stehen zusammen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Nationalismus und rechtsextremen Populismus. Wir unterstützen Proteste wie die Demonstration in Riga u.a.m.

3. Beseitigt die Bedrohung des Krieges – für den Schutz des Friedens
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat als »Botschafter des Friedens« der Vereinten Nationen eine moralische Verpflichtung, für nichtmilitärische Lösungen der Konflikte in der Welt zu arbeiten. Wir kämpfen insbesondere gegen die Ursachen von Kriegen und Kriegstreiber, die ihre imperialen Ziele, ihre Rohstoffbedürfnisse und geopolitischen Interessen auf dem Rücken der Völker durchsetzen wollen. Wir erwarten von den Vereinten Nationen die Unterstützung friedlicher Lösungen, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Syrien oder in der Ukraine. ..

4. Erinnerung bewahren – gegen Geschichtsrevisionismus
Die Erinnerung an den gemeinsamen antifaschistischen Kampf der Völker und der militärischen Teile der Anti-Hitler-Koalition ist eine ständige Aufgabe der FIR und ihrer Mitgliedsverbände. In mehreren europäischen Ländern, vor allem in den baltischen Staaten, in Polen, in der Ukraine und in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, sehen wir auf verschiedenen politischen und sozialen Ebenen Versuche und Tendenzen, die antifaschistischen Erinnerungen zu verfälschen. Denkmäler des antifaschistischen Kampfes wurden zerstört oder sogar umgewidmet…Wir verurteilen diese Versuche des Geschichtsrevisionismus. Andererseits sind wir stolz darauf, dass in all diesen Ländern auch Veteranen und antifaschistische Gruppen ihre Pflicht für die historische Wahrheit erfüllen und Gedenkstätten für die Befreiung vom Nazi-Faschismus und für die Befreier verteidigen…

5. Die Einheit der antifaschistischen Kräfte stärken – neue Generationen gewinnen!
Seit 65 Jahren arbeitet die FIR als internationale Dachorganisation aller Kämpfer und Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, ehemaliger Verfolgter und heutiger Antifaschisten. Ihre Stärke ist die Gemeinsamkeit, die sich trotz unterschiedlicher politischer Parteienorientierungen, gesellschaftlicher Visionen oder religiöser Werte ergibt. Der Weg der »Friedens-Fackel« betonte eindrucksvoll die Gemeinschaft.
In unseren Reihen sind Kameraden und Freunde
• die gegen das ausbeuterische System, das Armut, Faschismus und Krieg erzeugt, kämpfen,
• die demokratische und soziale Rechte verteidigen,
• die aus religiöser oder humanistischer Überzeugung mit den antifaschistischen Zielen verbunden sind,
• die die Erinnerungen ihrer Familien bewahren wollen. …

Vom 18. – 20. November 2016 fand in Prag der XVII. Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Mehr als 50 Delegierte aus knapp 20 europäischen Ländern vertraten Verbände ehemaliger Partisanen und Widerstandskämpfer, Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Deportierte und Verfolgte, ihre Familienangehörigen und Antifaschisten heutiger Generationen. Unter den Delegierten waren noch drei Veteranen des antifaschistischen Kampfes. Cornelia Kerth, Regina Girod und Lena Sarah Carlebach vertraten als Delegierte die VVN-BdA. In der lebendigen Diskussion, an der sich fast alle Verbände beteiligten, wurden Bilanz gezogen und Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung vorgestellt. Der Kongress wählte einmütig den neuen Exekutivausschuss der FIR, der die Arbeit in den nächsten drei Jahren leiten wird und nahm mit großer Mehrheit eine politische Erklärung an.

Die gesamte Erklärung ist unter http://www.fir.at nachzulesen.

Kein »humanitärer« Akt

geschrieben von Gregor Horn

17. Januar 2017

Warum der »Dschungel« von Calais wirklich geräumt wurde

Frankreich nahm 2015 nicht einmal 80.000 Flüchtlinge auf. Trotzdem beschäftigt die Asylproblematik das ganze Land. Gerade der »Dschungel« wurde zum Politikum. Als François Hollande am 26. September nach Calais kommt, erreicht Marine Le Pen gerade bis zu 33 Prozent in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl. Ein Sieg des Front National scheint schon seit Monaten nicht mehr ausgeschlossen. »Ich bin auch nach Calais gekommen, um die Entscheidung zu bestätigen, die ich mit der Regierung getroffen habe […]: definitiv, vollkommen und schnell zu räumen«, erklärt ein Präsident, der in den Umfragen nicht unbeliebter sein könnte. Der Entschluss den »Dschungel« komplett zu räumen war bereits vorher bekannt. Komplett, das bedeutete auch das aus Containern bestehende provisorische Ankunftszentrum und das Lager für die Frauen und Kinder. Damit erfüllte die Regierung auch die Forderungen von Rechten, die Anfang September in Calais demonstriert und anschließend die Autobahn blockiert hatten. Ihre Demonstration war erlaubt worden, während eine von einem Bündnis flüchtlingsfreundlicher Gruppen organisierte spätere Versammlung verboten wurde. Diese wollten eigentlich an die Verantwortung Großbritanniens zur Aufnahme von Flüchtlingen appellieren. Das Ziel sei es gewesen »[…] Solidarität mit den Geflüchteten in Calais auszudrücken, gegen die europäische Politik zu protestieren und das volle Recht auf Asyl und Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit zu bekräftigen.« Auch der Bau einer einen Kilometer langen Mauer, die die ohnehin schon maßlos übertriebenen Grenzanlagen auf französischem Boden erweitern wird, sollte verurteilt werden. Dass diese Kritik eigentlich bitter notwendig gewesen wäre, zeigen allein die mindestens 13 (bekannten) Tode von Geflüchteten, die bei dem Versuch nach Großbritannien zu kommen umkamen. Darunter zuletzt ein vierzehnjähriger Junge, der zu seiner Familie nach England wollte, und auf der Autobahn von einem Auto erfasst wurde. Derartige Tragödien finden allerdings wenig Widerhall in den französischen und englischen Medien. Vielmehr wird darüber diskutiert, wie man 12.000 Flüchtlinge aus den Camps in Paris und Calais über ganz Frankreich verteilt. Zum Vergleich: Im Sommer letzten Jahres kamen bis zu 14.000 Menschen am Tag nach Deutschland. Während Rechte also an vielen Orten gegen die Entstehung der neuen Aufnahmezentren protestierten, inszenierte die Regierung die Räumung als humanitären Akt. Und auch wenn sie es erst einmal schaffte, mehr oder weniger provisorische Zentren für diejenigen einzurichten, die kurz zuvor noch in selbstgebauten Hütten und Zelten hausen mussten, so hat sie doch keine Lösung für jene, die weiterhin nach Großbritannien wollen. Sei es, weil dort ihre Verwandten auf sie warten oder weil sie keine Chance auf Asyl in Frankreich haben und ihnen hier nichts als ihre Abschiebung bevorsteht. Solange eine Grenze sie an der legalen und sicheren Einreise hindert, werden sie weiterhin versuchen, nach Großbritannien zu kommen und weiterhin ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Räumung des Camps bedeutet vielleicht ein vorläufiges Ende des »Dschungels«, wie er in den letzten Jahren existiert hat, aber gewiss kein Ende des politischen und moralischen Dschungels, der sich um die Problematik der Abschottung schlingt. Eine humanitäre Lösung kann es letztendlich nur ohne Stacheldraht, Mauern und Grenzanlagen geben.

Ende Oktober wurde der »Dschungel« von Calais durch die französische Polizei geräumt. Rund 12.000 Menschen hatten sich hier in den letzten Jahren eingefunden und verzweifelt versucht, über den Kanal nach Großbritannien zu gelangen – oft zu dort lebenden Freunden oder Verwandten. Wer nun nicht freiwillig einen Asylantrag in Frankreich stellte und damit die Voraussetzung für den Transfer in ein offizielles Lager für Geflüchtete schuf, wurde vertrieben, die mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln selbst errichteten provisorischen Unterkünfte wurden platt gewalzt.

Unser junger Kamerad Gregor gehört zu den wenigen Menschen, die – manchmal für Wochen, manchmal für Monate – versucht haben, die im »Dschungel« Gestrandeten dort vor Ort solidarisch zu unterstützen. Er hat uns den nebenstehenden Bericht geschickt.

Bestseller mit Ansage

geschrieben von Thomas Willms

17. Januar 2017

Didier Eribons »Rückkehr nach Reims«

Der im letzten Mai auf Deutsch erschienene autobiographisch-sozialpsychologische Band »Rückkehr nach Reims« des französischen Soziologen Didier Eribon ist angesichts der großen Aufmerksamkeit, die ihm von vornherein wiederfuhr, ein Bestseller mit Ansage. Das hat er auch verdient, beschäftigt er sich doch mit einem der zentralen Probleme der französischen Linken: Wie konnte es soweit kommen, dass die französische Arbeiterklasse und insbesondere die organisierte Anhängerschaft der sozialistischen und kommunistischen Parteien zu großen Teilen zum Front National und damit zum natürlichen Gegner übergelaufen sind? Das Ausmaß der Katastrophe wird insbesondere daran deutlich, dass eherne Bastionen dieser Parteien heute von FN-Bürgermeistern regiert werden, die bei den zentralen Wahlkampfauftritten Le Pens schärpenbehangen das Ehrenauditorium bilden.
Für Eribon ist das keine abstrakte Frage. Es geht ihm um die eigene Familie, insbesondere die Mutter, die er nach dem Tod des Vaters nach langer Zeit aufsucht, um vielleicht doch wieder ein bisschen Zusammenhalt und Verständnis zu gewinnen. Davon gab es nämlich daheim für den 1953 geborenen Mann aus gleich zwei Gründen wenig. Zum einen war er schwul und zum zweiten auch noch milieuuntypisch bildungsbeflissen. Es blieb nur, wie so oft in solchen Fällen, die Flucht in die Großstadt. Dort konnte er immerhin seine Sexualität ausleben, allerdings zu einem hohen Preis. Unterdrückung, Polizeiverfolgung, Überfälle, Nötigungen und die allgemeine Verachtung haben sich Eribon offenbar so tief eingegraben, dass er von der heutigen Liberalität eigentlich gar nichts zu haben scheint. Ihm ist diesbezüglich alles bitter und böse.

Didier Eribon: Rückkehr nach Reims, edition suhrkamp, 238 Seiten, 18 Euro

Und doch ist dies nur das kleinere der erlittenen Übel. Noch schlimmer erlebte er die soziale Verachtung für das Kind aus »einfachen Verhältnissen«, das nicht »dazu gehört«. Die soziale Beschämung war so stark, dass sie der jugendliche Eribon weitgehend selbst übernahm und sich von seiner Herkunft rabiat abschnitt. Eine neue Sprache, ein anderes Auftreten und was alles sonst noch zu den »feinen Unterschieden« dazu gehört, suchte er sich bei seinem Aufstieg im akademischen Milieu anzueignen. Talent, Fleiß, das eine oder andere Stipendium und dann auch noch das Glück, mit den größten französischen Geistesheroen, Michel Foucault und Pierre Bourdieu, zusammen zu geraten, führten dazu, dass er jetzt wirklich »dazu« gehören könnte. Der einschlägige Jargon – dauernd müssen sich Leute »selbst konstruieren« statt sich zu entwickeln, anzupassen oder zu verändern, macht die Lektüre dann auch ein bisschen nervig. Aber das kann man verzeihen, weil Eribon grundehrlich, offen und ohne Anspruch auf vollständige Erklärbarkeit schreibt.
Die Leute wählen Eribon zufolge rechts, weil die Linke sie im Stich gelassen hat. Spätestens mit der Präsidentschaft Mitterrands, polemisiert Eribon, hätten sich die meisten linken Intellektuellen und Funktionäre auf die Seite der Macht gestellt und immer ausgefeiltere Begründungen für die weitere Unterdrückung der Armen entwickelt. Diese, ihrer scheinbar natürlichen Repräsentation beraubt, hätten sich mit dem FN eine neue besorgt und in dem Zuge ihr Weltbild transformiert. Aus dem »Arbeiter-Wir« wurde weitgehend ein »Franzosen-Wir«, aus dem »Bourgeois-Die« ein »Ausländer-Die«. Und wo er schon einmal dabei ist, hinterfragt Eribon auch gleich generell das scheinbar natürliche Band zwischen Partei und Klasse und verweist auf den keineswegs nur randständigen Rassismus der französischen Arbeiterparteien seit jeher. Die große Gefahr besteht für Eribon darin, dass die einmal wegen welcher Einzelfrage auch immer getroffene Wahl für den FN, von diesem als Legitimation für das politische Gesamtpaket interpretiert und vertreten werden kann. Aus Protestwählern werden zunehmend faschisierte Überzeugungswähler. Trotzdem scheint Eribon das Hauptproblem in den formaldemokratisch (noch) legitimierten Polit-Eliten zu sehen, die – so sein Vorwurf – »Populismus« als neue Kampfvokabel für sich entdeckt hätten.
Er selbst möchte seiner Klasse die Treue halten, die er doch einmal unbedingt hat verlassen wollen. Auch wenn man nicht allen Argumentationen folgen will, ist »Rückkehr nach Reims« ein selten anrührendes Buch, insbesondere für all jene, die wie Eribon ohne Netz durchs Leben balancieren müssen.

Brüchige Rituale

geschrieben von Wolfram Adolphi

14. Januar 2017

Möglichkeiten und Defizite der »Erinnerungskultur«

Erinnerung will Zukunft. »Nie wieder« oder »immer wieder« sind ihre beiden Grundmelodien. Thomas Willms klopft die Erinnerung an Auschwitz darauf ab. Auf dieses »Nie wieder«. Das so selbstverständlich scheint, aber – wie sich herausstellt – dieses Selbstverständliche nicht ein für alle Mal in sich trägt, sondern es immer wieder eingearbeitet bekommen muss. Willms unterzieht diese Einarbeitung gründlicher Prüfung. Kenntnisreich, mutig, diszipliniert, präzise. Und nie einen Zweifel daran lassend, das nur mit einem lebendigen, konsequent ums Wesentliche ringenden, sich stetig erneuernden »Nie wieder« dauerhaft friedliche, humanistische Zukunft gewonnen werden kann.

Thomas Willms: Auschwitz als Steinbruch. Was von den NS-Verbrechen bleibt, Papyrossa, Köln 2016, 136 S., 12,90 Euro

Seine Bilanz freilich ist dergestalt, dass sie – wie er in der Einleitung vorausahnt – »den Leserinnen und Lesern überwiegend pessimistisch vorkommen« könnte. Denn er legt die Brüchigkeit liebgewordener Erinnerungsrituale bloß, kommt alarmierenden Oberflächlichkeiten auf die Spur, zeigt die Hybris selbst besonders gut gemeinter Erinnerungskonzepte und macht nachdrücklich auf die Kraft des »Nazi- und Weltkriegsmarktes« aufmerksam, auf dem in gewaltigem Umfang eine »kommerzielle Verwertung von Elementen des historischen Faschismus« stattfindet, die »ohne Zweifel ideologische Folgen« haben werde. Deren konkrete Formen seien noch offen.
Dies illustriert er mit kurzen, aber umso eindrücklicheren Kapiteln, die – weil sie eher episodenhaft aneinandergereiht denn zwingend miteinander verkoppelt sind – auch einzeln gelesen werden können. So gibt es einen philosophischen Exkurs über das Erinnern als Prozess und über die in der Öffentlichkeit »Erinnerung« genannte »Kultur und Politik« sowie einen, der unter der Überschrift »Schlechte Gefühle« die vielfältigen Probleme bei der Konfrontation mit dem Katastrophischen zu erfassen sucht. In »Missverständnisse über NS-Lager« wird die Fokussierung der Gedenkstättenkultur auf Au-schwitz thematisiert: »Auf einer Skala des Schreckens rangieren die drei ‚Lager’ Sobibor, Bełżec und Treblinka vor Auschwitz und Maidanek. […] Die Insassen der ankommenden Züge wurden sofort und vollständig umgebracht. Es waren überhaupt keine ‚Lager‘, […] sondern Tötungszentren.« Die genannten Orte seien aber nicht »touristische Orte« wie Auschwitz und erregten daher kaum noch Aufmerksamkeit. Ein »touristischer Ort« wie Auschwitz wiederum sei immer auch ein Ort des »dunklen Tourismus« – also jenes Reisens, das auf Orte des Schreckens und Mordens »aus Neugier« zielt. Kritisch sieht Willms im Zusammenhang mit dem Touristischen auch die Anstrengungen, mit denen in der Gedenkstätte Auschwitz dem »Verfaulen der Holzbaracken« und »Verfallen der Steinbauten« begegnet wird und in deren Folge »paradoxerweise das Lagergelände immer unauthentischer wird«.
Den Beobachtungen an den Gedenkorten folgen Betrachtungen zu »Italienischem«, »Deutschem«, »Französischem«, »Polnischem«, »Britischem« und »US-Amerikanischem« im Umgang mit Faschismus, Krieg und Völkermord. Exemplarisch herausgehoben seien hier zwei Abschnitte. Zum einen der, in dem sich Willms unter »Italienisches« scharf mit Giorgio Agamben, auf dessen »Auschwitz-Interpretation« man in der Diskussion mit dem akademischen Nachwuchs »zunehmend« stoße, auseinandersetzt. Agamben mache – der Buchtitel geht darauf zurück – »die NS-Verbrechen, die er unter ‚Auschwitz‘ subsumiert und schematisiert«, zum »Objekt und Steinbruch zur Formulierung politisch-philosophischer Ziele«; sein im Zusammenhang mit den Forschungen zu den »Muselmännern« – Häftlingen, deren Lebenswille erloschen zu sein schien – zu beobachtendes »Insistieren darauf, lebende, fühlende, leidende und ganz überwiegend jüdische Menschen unbedingt als ‚Nicht-Menschen‘ vorzuführen«, sei »schwer erträglich«; und ebenso unerträglich sei die Übernahme des »Gestus des Wissenden, des herrisch Proklamierenden, der Unterwerfung der Realität unter polarisierende Schemata« von Carl Schmitt, dem »wichtigsten Autor der deutschen antidemokratischen Rechten der Weimarer Republik«.
Und zum anderen unter »Deutsches« der Abschnitt »Geschichtsrevisionismus heute: Unsere Mütter, unsere Väter«. Mit diesem Film aus dem Jahre 2013, in dem alle fünf Protagonisten gleichermaßen »ohne eigenen Antrieb oder eigenes Interesse zu bösen Dingen gezwungen oder in sie verwickelt« werden, falle die Darstellung »in die Zeit der 1950er und frühen 1960er Jahre zurück« und negiere »alle kritischen Anstrengungen insbesondere der tatsächlichen Generation der Kinder der NS-Generation«.
Willms verschafft den Leserinnen und Lesern seines schmalen Bändchens unruhige Stunden. Er tut es in der Überzeugung, dass »unbequeme Fragen zu stellen […] wir den Frauen und Männern schuldig« seien, »die zu Opfern des Nazismus wurden, noch stärker aber den Menschen der Zukunft, die sich nicht zu sicher vor der Gefahr einer Wiedergeburt des faschistischen Schreckens sein sollten.«

Bedeutsam ist, dass sich die kommerzielle Verwertung von Elementen des historischen Faschismus auf Werte wie ‚Heroismus‘, ‚maskulines Kämpfertum‘ und eine kritiklose Bewunderung des Militärischen konzentriert, die allesamt nicht singulär für den Faschismus stehen, aber in ihm eine historische Zuspitzung gefunden haben. Die seit Jahrzehnten tätigen neofaschistischen Organisationen, Verlage und anderen Medien können auf diese Weise erleben, wie einige ihrer Fetische ganz ohne eigenes Zutun Verbreitung finden, und es sei nur eine Frage der Zeit, wann sie daran andocken werden.

Die internationalen Kämpfer

geschrieben von Dirk Krüger

14. Januar 2017

Eine Episode aus dem Spanischen Bürgerkrieg

Vor mir liegt eine bibliophile Kostbarkeit: Die Originalausgabe des Buches »Tschapaiew – Das Bataillon der 21 Nationen« – Dargestellt in Aufzeichnungen seiner Mitkämpfer – Redigiert von Alfred Kantorowicz – Informationsoffizier des Bataillons – 1938 – Imprenta Colectiva Torrent Madrid Espana.
Es wurde mir feierlich von dem Wuppertaler Spanienkämpfer, Otto Gilde, kurz vor dessen Tod, am 27. Juni 1972, überreicht. Er ist in dem Buch mit dem Beitrag »Sieben Sturmangriffe in sechs Tagen« und mit einem Foto als »Motozyklisst« vertreten.
Ich blättere in dem Buch und erfahre, dass die Auflage des Buches 3000 Exemplare betrug und dass Beiträge von 78 Kameraden aus 13 Nationen darin zusammengefasst sind, die fast alle der Bataillons-Zeitung entnommen wurden. 67 Nummern der Zeitung seien erschienen. Ihr Titel »Der kämpfende Antifaschist«. Sie wurde oft unter den schwierigsten Umständen hergestellt, auf Wachsplatten geschrieben, aber sie erschien regelmäßig. »Sie war ein Herzstück des Lebens unseres Bataillons.«, schreibt Kantorowicz.

Die XIII. Internationale Brigade und ihr Bataillon »Tschapaiew«

Was erfahren wir in dem Buch über die XIII. IB und ihr Bataillon »Tschapaiew«? Die erste Formierung der XIII. Internationalen Brigade erfolgte am 11. November 1936 in Albacete. Sie kämpfte seit ihrer Gründung, gesondert von anderen Internationalen Brigaden, an entlegenen Fronten. Alle anderen IB hatten bis zum August 1937 die Aufgabe, Madrid mitverteidigen zu helfen. Der XIII. aber war als Aufgabe der offensive Kampf an mehreren wichtigen Fronten gestellt: vor Teruel, bei Málaga, in den Bergen der Sierra Nevada, an der Granada-Front, vor Pozoblanco, bis sie, vereint mit den anderen IB bei der Juli-Offensive 1937 vor Brunete kämpfte. Dort erlebt sie nach einiger Zeit in Reservestellung am 4. August 1937 ihre Auflösung. Die wenigen kampffähigen Soldaten der XIII. IB wurden in ihre jeweiligen nationalen Einheiten eingegliedert. Die Deutschen wurden offiziell am 30. August der XI. IB zugeteilt.
Auf der am 29. August 1937 abgehaltenen Sitzung der »Kulturarbeiter« der XI. IB führte Franz Dahlem in ihren Kreis neu ein: Hans Schaul, Hanns Maaßen und den Grafiker Hans Quäck. Auch Willi Bredel und Erich Weinert, die ihre Rückfahrkarten vom Kongress verfallen gelassen hatten, blieben fortan in Spanien in der XI. IB.
Es gilt, auf eine weitere Besonderheit hinzuweisen. Die andern Brigaden waren, von den ersten Monaten des Einsatzes abgesehen, im Wesentlichen ausgerichtet auf zwei oder drei vorherrschende Nationalitäten. Die XIII. IB aber umfasste dagegen von Beginn bis zu ihrer Auflösung wohl alles in allem 25 Nationalitäten. Das internationalste Bataillon des ganzen spanischen Volksheeres war zweifellos das »Tschapaiew«-Bataillon, das zeitweilig über zwanzig Nationalitäten in sich vereinigte.

Alfred Kantorowicz und Hans Schaul

Die Geschichte des Sturmbataillons »Tschapaiew« ist untrennbar verbunden mit den beiden deutschen Antifaschisten Hans Schaul und Alfred Kantorowicz. Das Schicksal führte diese beiden, die sich bereits flüchtig aus der Zeit vor 1933 in Berlin kannten, im Mai 1937 in der XIII. IB, die Kantorowicz auch als die »vergessene Brigade« bezeichnete und besonders in ihrem Bataillon »Tschapaiew« wieder zusammen.
Kantorowicz entschließt sich im Dezember 1936 aus seinem Pariser Exil nach Spanien zu gehen. Über Barcelona und Valencia erreicht er am 17. Dezember Madrid und beginnt sofort damit, seine Erlebnisse, Begegnungen, Eindrücke und Reflexionen zu notieren, die er später in seinem »Madrider Tagebuch« zusammenfasst. Die erste Aufzeichnung im »Spanischen Tagebuch« trägt das Datum: »Madrid, den 20. Dezember 1936«
Am 10. Januar 1937 erreicht ihn der Befehl Luigi Longos, nach Valencia zu gehen um dort eine mehrsprachige zentrale Frontzeitung für die Internationalen Brigaden ins Leben zu rufen und zu redigieren. Es entstehen in knapp drei Monaten 25 deutsche und 13 französische Ausgaben des »Volontaire de la liberté«.
Er wird danach an die XIII. Internationale Brigade, mit der vage umrissenen Aufgabe »abkommandiert« , die Taten der »vergessenen Brigade« bekanntzumachen. Am 14. Mai 37 trifft er an der »Estremadura-Front« im »Brigadestab der XIII. Brigade« ein.
Am 16. Mai kommt es zu einer ersten Begegnung mit Hans Schaul. Kantorowicz besucht an diesem Tag den »Stab des »Tschapaiew«-Bataillons« und notiert: »Gleich darauf trat ein kleiner, schmächtiger Kamerad ins Zimmer, barhäuptig, und wie ich nur seine lange schwarze Mähne sehe, die ihm bis in den Nacken fällt, rufe ich schon erfreut: ‚Hans, alter Junge!’ und umarme ihn. Er lacht sein lautloses Lachen, das ihn charakterisiert und das ich gern mag. ‚Du bist uns schon seit zwei Wochen angekündigt, Kanto.’ ‚Ihr kennt euch?’ fragt der Otto Brunner. ‚Schon lange’, sage ich fröhlich, ‚schon aus einer früheren Welt; da war der Schaul noch Staatsanwalt.’ ‚Und du noch Ullstein-Korrespondent’, antwortet er. ‚Nun ja’, sage ich, ‚lassen wir unsere alten Sünden ruhn.«
Kantorowicz fasst seine Eindrücke so zusammen: »Es erscheint kaum glaublich, dass der zarte, versonnene Mann die Strapazen, die von den Kämpfern dieses Bataillons ertragen werden mussten, durchgestanden hat. Seine von Natur schwermütigen dunklen Augen haben ihren Glanz zurückgewonnen, ich höre ihn mehrmals herzlich in seiner lautlosen Weise lachen in dieser kurzen halben Stunde, die wir heut zusammen gewesen sind. Er hat das niederdrückende Elend der Emigration abgeschüttelt. Ich bemerke, dass die Kameraden ihm, der als Soldat und Redakteur der Bataillonszeitung alle Kampagnen der Brigade von Beginn an mitgemacht hat, mit offenherziger Achtung entgegenkommen; man sieht ihm wohl an, dass sein Selbstbewusstsein gewachsen ist und dass er sich geborgen fühlt inmitten dieser kräftigen, arglosen Kameraderie.«

Die Entstehungsgeschichte des Buches

Am 19. Mai sitzt Alfred Kantorowicz in seinem Auto als jemand an die Scheibe klopft: »Ich erkannte die schwarze Mähne von Hans Schaul. Er ist gekommen, um mich zu Beiträgen für die von ihm redigierte Bataillonszeitung aufzufordern. Was er mir von dieser Zeitung erzählt, hat mir Lust gemacht, an ihr mitzuarbeiten – trotz meiner nun verständlichen Abneigung, den Krieg durch das Mittel der Zeitungsarbeit zu führen.«
Am 24. Mai 1937 wird er Zeuge einer heftigen Diskussion an der auch Hans Schaul beteiligt ist und die Kantorowicz als »Entstehungsgeschichte des ‚Tschapaiew’-Buches« bezeichet. Er notiert: »Es stellte sich heraus, dass Schaul den intelligenten helläugigen Wolfgang aufgefordert hatte, einen Artikel für die Bataillonszeitung zu schreiben, was der trotzig ablehnte. Schaul rief mich zu Hilfe. Ich erkannte den tieferen Grund der Unzufriedenheit und schlussfolgerte:
Wolfgang, Ende Juni ist ein halbes Jahr vergangen seit dem ersten Einsatz der Dreizehnten bei Teruel, Du warst von Anfang an dabei, Schaul auch. Wenn ihr helft, bringen wir bis Ende Juni oder Anfang Juli eine gute Broschüre über die Kämpfe der Dreizehnten zustande. Hans Schaul stimmte freudig zu… Wir sind schon mitten drin…Das wird eine Kollektivarbeit werden…Alle Nationalitäten müssen beteiligt werden…Irgendwo am Ende (der hitzigen und kreativen Diskussion) sehe ich ein Buch – in einer halbstündigen Diskussion ist der Broschürenplan schon zum Buchplan erweitert worden – das Zeugnis ablegt für den besten Geist der internationalen Freiwilligen durch den Bericht der internationalen selbst. Einundzwanzig Nationen umfasst das Bataillon ‚Tschapaiew«. Seine Heldengeschichte würde den Titel tragen: »Tschapaiew’ – das Bataillon der einundzwanzig Nationen!
Am 16. Juni schildert Kantorowicz im »Spanischen Tagebuch« die Episode mit den übergelaufenen vier spanischen Jungen, die Hans Schaul fotografiert hat und die Kantorowicz auch ins »Tschapaiew«-Buch übernahm, die dann zu dem Kinder- und Jugendbuch von Ruth Rewald führte.

Am 20. Juni 1937 kann er seinem Tagebuch endlich anvertrauen« »Im Brigadebefehl von heute heißt es: ‚Der Teniente Alfred Kantorowicz, bisher im Brigadestab, wird als Nachrichtenoffizier zum 49. Bataillon (»Tschapaiew«) versetzt’.«
Am 24. Juni 1937 bekommen sie nach einem Besuch von Kisch und Kuttner Besuch vom Film- und Fotoreporter Capa und seiner Partnerin, der Journalistin Gerda Taro. »Schaul kam aus Valsequillo, wohin das Gerücht vom Eintreffen der Filmleute bereits gedrungen war, herbeigeeilt…Er witterte guten Stoff für eine Bataillonszeitung.«
Am 28. Juni 1937 jubelt er: »Endlich, endlich, endlich. Die Dreizehnte wird abgelöst.« Als sie mit dem Transport-Zug auf einem Bahnhof halten notiert er: »Schaul kam den Zug entlanggelaufen; er war mit seinem Zeitungsarchiv beim Brigadekommissariat verstaut worden und ebenfalls einen Tag vor uns gefahren.«
Die Rettung des Archivs war ein Glücksfall von unschätzbarem Wert, denn es wurde zur wichtigsten Quelle bei der Zusammenstellung des geplanten Buchs.

Ungesühntes Massaker

geschrieben von Hendrik Riemer

14. Januar 2017

Ein deutsches Kriegsverbrechen und seine juristische Nicht-Aufarbeitung

Der Dokumentarfilm des VVN-BdA Mitglieds Jürgen Weber, 2016 fertiggestellt, rückt ein Massaker in den Fokus, das die SS 1944 in einem toskanischen Bergdorf auf dem Rückzug aus Italien verübt hat. Obwohl die Umstände des Massakers und die Täter bekannt waren, stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre zehn Jahre andauernden Untersuchungen mangels Tatverdacht 2012 ein. Die Überlebenden des Massakers erfuhren keine juristische Gerechtigkeit. Einfühlsam und akribisch arbeitet Weber anhand von Dokumenten, Aussagen von Überlebenden, Kommentaren von Historikern und Juristen die historischen Geschehnisse und die aktuelle Bewältigung in dem 72 – minütigen Film auf.

Der Dokumentarfilm ist auf DVD erhältlich: didactmedia.eu/das-zweite-trauma Der Regisseur kommt gerne zu einer Aufführung, um die Erstehungsgeschichte des Films zu erläutern.

Der Dokumentarfilm ist auf DVD erhältlich: didactmedia.eu/das-zweite-trauma
Der Regisseur kommt gerne zu einer Aufführung, um die Enstehungsgeschichte des Films zu erläutern.

August 1944, die deutschen Truppen sind auf dem Rückzug aus dem von ihnen besetzten Italien. Generalfeldmarschall Kesselring gab u.a. den Befehl aus, den »Bandenkampf mit schärfsten Mitteln« zu bekämpfen. »Banden« waren die Widerstandskämpfer, die sich als Partisanen gegen die Besatzer wehrten. Durch diesen Befehl schaffte der Generalfeldmarschall die Legitimation der Massaker an der Zivilbevölkerung in Vinca, Nocci, Massa,Carrara, Marzabotto und anderen Orten. Den beteiligten Soldaten wurde vorauseilende Absolution erteilt.
Die Kulturlandschaft der Toscana gilt heute für viele Deutsche als bevorzugtes Feriengebiet. Das kleine nordtoskanische Bergdorf Sant‘Anna di Stazzema erlebte im August 1944 den planmäßigen Angriff durch Panzergrenadiere, der 16. SS-Kampfgruppe »Reichsführer SS«.
In Sant‘Anna di Stazzema hielten sich neben den Bewohnern zusätzlich zahlreiche Flüchtlinge auf, die in dem Bergdorf Schutz vor den abziehenden deutschen Truppen suchten. Hauptsächlich Frauen und Kinder trafen die SS – Schergen an, als sie am 12. August 1944 das Dorf besetzten. 130 Männer, aber überwiegend Frauen und Kinder trieben sie auf dem Kirchplatz zusammen, erschossen diese mit Maschinengewehren und warfen Handgranaten in die Menge. Über den Berg der Toten schichtete die SS das Holzgestühl aus der Kirche und zündeten alles mit Flammenwerfern an. Die Häuser wurden gestürmt und die hierein geflüchteten Schutzsuchenden bestialisch ermordet.
Etwa 560 Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, fielen diesem Kriegsverbrechen, das als »Strafaktion« bezeichnet und geplant war, zum Opfer. Nur einige wenige versteckte Kinder im Alter von zwei bis zehn Jahren entkamen verletzt an Leib und Seele diesem Massaker.
Einige diese Kinder, 72 Jahre später, kommen als Zeitzeugen im Film zu Wort und berichten über das Massaker aus ihrer Erinnerung. Wie in Deutschland so auch in Italien gab es lange Zeit ein Verschweigen der Gräueltaten aus der Besatzungszeit. Erst ab Mitte 1990 setzte eine Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Kriegsverbrechen ein.
Der Generalmilitärstaatsanwalt Marco De Paolis in La Spezia ermittelte 2002 bis 2003 über das Massaker in Sant‘ Anna di Stazzema. Seine Nachforschungen zogen auch Erkenntnisse aus deutschen Archiven hinzu. 2004 fand der Prozess statt. Zehn namentlich bekannte am Massaker beteiligte SS-Angehörige wurden in Abwesenheit zur lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Und in Deutschland? Der Oberstaatsanwalt Häusler in Stuttgart, befasst mit der Ausarbeitung einer Anklage, weigerte sich das Urteil von Le Spezia anzuerkennen. Er verweigerte auch die Hinzuziehung der Prozessakten des dortigen Gerichts. Die überlebenden Zeitzeugen Pieri, Masili, Dardini, Mancini wurden nicht angehört. 2012 stellte er seine Nachforschungen ohne Ergebnis ein. Der Auslieferungsantrag des Gerichts in La Spezia, die zehn verurteilen SS Männer zu überstellen, wurde abgelehnt. Eine Entschädigung nicht gezahlt.
Die Berichte der Zeitzeugen über das bestialische Massaker sind sachlich und aufklärend. Nicht Hass auf die Mörder schwingt in den Aussagen mit, sondern allein der berechtigte Anspruch auf juristische Verurteilung des Kriegsverbrechens. Diesen haben sie von deutschen Gerichten nicht erhalten.
Der Dokumentarfilm »Das zweite Trauma« ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, was die VVN – BdA unter Erinnerungskultur versteht und darüber hinaus für die Auseinandersetzung in der heutigen Gesellschaft über Kriegsverbrechen der deutschen Truppen in den damaligen besetzten Ländern.

Der Dokumentarfilm ist auf DVD erhältlich: http://didactmedia.eu/das-zweite-trauma

Der Regisseur kommt gerne zu einer Aufführung, um die Erstehungsgeschichte des Films zu erläutern.

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