Magazin der VVN-BdA

Ums bayrische Integrationsgesetz herum ist was los

Anton Hirtreiter, Landesleiter für Postdienste, Speditionen, Logistik von ver.di Bayern und altgedienter Gewerkschaftsfunktionär, befand danach, »dass die Polizei mit dem massiven Auftreten und insbesondere mit der provokativen Ausrüstung von vornherein klar gemacht« habe, dass »nach ihrer Meinung äußerst ›radikale‹ GewerkschafterInnen als Demonstranten unterwegs« seien: »Das letzte Mal als ich ein ähnlich beklemmendes Gefühl hatte, war vor einigen Jahren in Istanbul, als wir gegen die Kündigung von Gewerkschaftern bei UPS demonstrierten.«
Nun waren es ja nicht allein Gewerkschaften, die sich im Oktober in München zur Demonstration und Kundgebung gegen den CSU-»Integrationsgesetz«-Entwurf mit seinem völkischen »Leitkultur«-Leitmotiv zusammengefunden hatten, sondern ein großes Organisationenbündnis von Sozialverbänden (etwa der Caritas), unterschiedlichsten Initiativen, nicht zuletzt auch Selbsthilfegruppen der von diesem Gesetz besonders Betroffenen: Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. Dabei waren aber auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag, MdBs und MdLs dieser Parteien und von den Linken.Wem galt das martialische Polizei-Geleit, das (nicht nur) den Kollegen Hirtreiter seit dem Demo-Auftakt am DGB-Haus irritiert hatte. In einem »schwarzen Block« hätten, hieß es danach offiziell, »Autonome« etwas »Bengalisches« gezündet. Außerdem seien dort Transparente unzulässigerweise »verknotet« gewesen. Weshalb ein »Zugriff«, verbunden mit hartem körperlichen und sonstigem Hilfsmittel-Einsatz unbedingt nötig gewesen sei. Wie auch immer: Praktiziert wurde eine »Geleitkultur« nicht neuer, sonst aber meist nur bei großen Events wie der »Sicherheitskonferenz« und anderen »Gipfeln« eingesetzten Art. Anton Hirtreiters Fazit: »Wer dabei war, hat gesehen, wie sehr die Staatsregierung vor den Menschen Angst hat.«

NPD und AfD nach den Wahlen

Nehmerqualitäten kann man der NPD, mit ihrer an Debakeln reichen Geschichte, nicht absprechen. So wusste ihr Vorsitzender Frank Franz, der sich für eine Filmrolle als Hauptsturmführer nicht sonderlich umschminken müsste, kürzlich im hauseigenen »DS-TV« aus der Niederlage in MV noch das Beste zu machen. Trotz größter eigener Leistung im Wahlkampf sei man gegen den Trend nicht angekommen. Paradoxerweise ist dieser Trend genau der, auf den man selber immer hingearbeitet hat: Eine breite Welle der Ablehnung von Einwanderern und Flüchtlingen, gepaart mit einem diffusen Gefühl nationalen Aufbegehrens, was will man eigentlich mehr als neofaschistischer Kader? Leider habe die Konkurrenz davon profitiert, obwohl es dieser an der notwendigen inhaltlichen Eindeutigkeit mangele. Man werde nun eben einfach weiterarbeiten, das Abebben der Zustimmung für die AfD abwarten und am Ende eines »Drei-Jahres-Planes« in Sachsen wieder in den Landtag einziehen und selber die Ernte einfahren. Natürlich setzt dies voraus, dass man das Verbotsverfahren überlebt. Franz graut offensichtlich vor der Urteilverkündung, die noch in diesem Jahr zu erwarten ist. Vom Scheitern des Verbotsantrages muss er vor der Kamera aber natürlich ausgehen.
Diese Haltung ist nicht völlig unrealistisch. Einerseits wird allerorten bereits wieder kräftig gegen ein NPD-Verbot angeschrieben, andererseits weiß im Grunde auch niemand, wie es mit der AfD weitergehen wird. Das Ausmaß an Macht und Einfluss, das diese Partei in drei Jahren haben wird, ergibt sich im Kräftefeld der eigenen Organisation, ihres Unterstützerumfelds, ihrer bürgerlichen Konkurrenten und ihrer Gegner. Für sich allein genommen wirkt die AfD auch noch nach ihren neuerlichen Wahlerfolgen als Ganzes eher blass. So wird ihr Berliner Spitzenkandidat Georg Pazderski es wohl nicht zum Star im politischen Show-Business bringen, wohingegen sein Kollege Leif-Erik Holm in MV fleißig quasselt ohne je auf den Punkt zu kommen. Der Online-Auftritt der Partei, aber auch ihr interner Infodienst »AfD kompakt« sind kaum der Rede wert. Die wichtigen Fragen zur Partei, allen voran die nach dem Grad ihrer Faschisierung, werden immer noch eher in der »Jungen Freiheit« und sogar in »Zuerst!« behandelt.

Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“. Kleiner Aufschrei vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin a, 3. September (Foto: U. Stephan, r-mediabase)

Derweil geben reihenweise Politiker anderer Parteien, aber auch Medienschaffende dem gefühlten Druck der AfD nach, den diese selbst noch gar nicht voll entfalten kann. Dies gilt zuallererst für die CSU, deren Vorsitzender nur noch »Obergrenze!« zwischen den Zähnen hervorbringt. In der CDU beginnen sich bei den Kandidatenaufstellungen für die nächste Bundestagswahl Personen durchzusetzen, die ebenso gut für die AfD kandidieren könnten. Für den Wahlkreis Potsdam bestimmte die CDU z.B. Saskia Ludwig, die vor wenigen Jahren mitsamt ihren guten Beziehungen nach Rechtsaußen ausrangiert worden war.
Etwas mehr realistische Untergangsstimmung wäre währenddessen in der SPD vonnöten, die sich auch nach den größten Wählerklatschen immer noch für einen Sieger hält. Ihr Bundesvorsitzender Gabriel, dem man persönlich die Ablehnung faschistischer Widerlinge ohne weiteres abnimmt, kann sich nicht entscheiden, ob er die CDU von links oder von rechts kritisieren soll. MVs Ministerpräsident Sellering ist da eindeutiger. »Merkel ist schuld an den Flüchtlingen, deshalb SPD wählen!« kann man seine Haltung zusammenfassen.
Und bei der Linken stellt Frau Wagenknecht mit steigender Intensität die Eindeutigkeit des antifaschistische Renommees der Partei in Frage – etwa  durch gemeinsame Medienauftritte mit Frauke Petry, was an sich schon ein »no go« ist. Noch beunruhigender ist allerdings ihre Rhetorik, an der Diskursanalytiker ihre Freude haben werden, so durchsetzt ist sie mit widersprüchlichen und eben auch nationalistischen Halbsätzen. Wird jetzt wohl »Merkel muss weg!« zum übereinstimmenden Schlachtruf Rechter und Linker?
Den erhofften gesellschaftlichen Aufschrei nach den neuerlichen Wahlerfolgen der AfD hat es nicht gegeben. Wo bleiben die beinharten Kriegserklärungen der Gewerkschaften an ihren natürlichen Feind? Ginge es nach »Ver.di publik«, einer der größten Zeitungen Deutschlands, wüsste man gerade so eben, dass es da irgendwie ein Problem gibt. Man fürchtet wohl Austritte, würde man offen gegen die AfD schreiben.
Da war selbst die Katholische Kirche konsequenter, die die AfD von ihrem Kirchentag ausschloss, übrigens im Gegensatz zu den Evangelischen. Die Hauptstärken der AfD sind die halbe Panik in den Reihen der großen Parteien, die Beflissenheit der Medien ja keinen »besorgten Bürger« zu übersehen und die erkennbare Schwäche ihrer Gegner.

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen bei gestiegener Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent zweistärkte Kraft geworden. Der neuen und alten großen Koalition aus SPD und einer mit 19 Prozent geschwächten CDU stehen nun Linke und AfD als Opposition gegenüber. Wenige Tage nach seiner Nominierung verlor der als CDU-Justizminister aufgestellte Sascha Ott seine Kandidatur auf dem CDU-Parteitag, weil er AfD-Seiten mehrmals geliked hatte. Die AfD war im nördlichsten Bundesland bereits in alle Kreistagen vertreten. Unter den gewählten Landtagsabgeordneten findet sich nur eine Frau, dominieren aber zahlreiche Männer aus etablierten Gesellschaftskreisen, wie der Amtsrichter aus Greifswald und stellvertretende Fraktionschef, Matthias Manthei, der Moderator eines privaten Radio-Senders und Fraktionschef Leif-Erik Holm und AfD-Landeschef Holger Arppe, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
In der AfD-Fraktion finden sich zahlreiche Mitglieder mit rechter Gesinnung, z.B. ein Autor der »Jungen Freiheit«, ehemaliges Mitglied der Schillpartei und Anhänger der rechtslastigen Burschenschaft Rugia Greifswald. Die AfD wird zukünftig dem Finanz- und Innenausschuss im Landtag vorsitzen. In der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung wird sich der Landtag mit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes befassen. Aus der AfD kommt dann ein Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Geheimdienst kontrolliert, zukünftig an hochsensible Informationen. Das erscheint absurd angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten »Identitären Bewegung«.

Als Landtagsvizepräsidenten hatte die Fraktion den Greifswalder Professor für Zivilrecht, Ralph Weber, aufgestellt, der aber vom Parlament abgelehnt wurde. Weber zeigte sich in der Universität mehrfach in Kleidung eines bei Nazis beliebten Labels und hatte einen »Reichsbürger« zu einem Vortrag an die Universität eingeladen. Weber war neben Manthei und dem 69-jährigen Jürgen Strohschein in Vorpommern direkt gewählt worden

Verschärfung statt Lösung der Probleme

Die Militarisierung der EU, wie sie entsprechend dem von den Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava vereinbarten Fahrplan vorangetrieben werden soll, hat im Wesentlichen zwei Ziele: Sie soll zu einer starken »interventionsfähigen« Militärmacht führen und dabei die Rolle und die Position (»europäische Autonomie«) gegenüber den USA stärken, und sie soll den bereits betriebenen Ausbau der Festung Europa sichern und weiter verstärken. Das Ganze ist ein umfassendes Militarisierungsprogramm.
Die EU ist zweifelsohne brüchig. Das wird nicht nur am Brexit deutlich, auch an den Differenzen in der Behandlung respektive Nichtbehandlung von Flüchtlingen und an der durch die Austeritätspolitik verursachte zum Teil katastrophalen Lage in den betroffenen Ländern. Weil aber die Ursachen dieser Zustände von den Verursachern natürlich nicht angegangen werden, soll mit der Schwerpunktsetzung aufs Militärische zugleich versucht werden, die brüchig gewordene EU zu stabilisieren. Stabilisierung der EU durch Militarisierung.
Das aber kann letzten Endes nicht gelingen. Ebenso wenig wie militärische Mittel zur Lösung eines Konfliktes taugen, genau so wenig kann und wird die Militarisierung zur Lösung der gegenwärtigen Probleme und Schwierigkeiten der EU führen.
Im Gegenteil. Mit der Steigerung der Ausgaben für den Auf- und Ausbau der EU-Militärmacht, für alles, was zu diesem Zweck erfolgen soll, so z.B., wie ausdrücklich vermerkt, die Steigerung der Rüstungshaushalte, die Schaffung zusätzlicher militärischer Einrichtungen, Mittel für Rüstungsforschung und Rüstungswirtschaft usw., – alle diese Mittel werden dem zivilen Sektor, dem was sozial, kulturell, ökonomisch und ökologisch notwendig und sinnvoll ist, entzogen. Das löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
Und es steigert die Kriegsgefahr. Wenn es z.B. in dem Militarisierungsprogramm der Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich, von der Leyen und Le Drian, heißt: »Unser mittelfristiges Ziel ist es, der EU angemessene Fähigkeiten… für die Planung und Durchführung von militärischen Missionen und Operationen zur Verfügung zu stellen«, dann ist damit nichts anderes gemeint als die Fähigkeit zur Kriegsführung. In Verbindung mit der von EU-Kommissions-Präsident Juncker erhobenen Forderung, die EU müsse »mehr Härte« zeigen, bekommen die militärischen Auf- und Ausbauprogramme eine wenig friedvolle Orientierung.
Mit der Absicherung der Festung Europa auch auf afrikanischem Boden durch entsprechende Mittel und Maßnahmen, wie sie die Abkommen und Vereinbarungen mit dort Herrschenden zum Inhalt haben, wird die Militarisierung auch auf Gebiete außerhalb Europas ausgedehnt. Mittel für »grenzsichernde« Maßnahmen und Einrichtungen und das entsprechende Personal sind in diesen Programmen ausdrücklich vorgesehen.
Sie sollen die flüchtenden Menschen von Europa fernhalten. Und sie stärken die dort herrschenden Diktatoren und Despoten – und damit wiederum die Fluchtursachen.

Forderungen der griechischen Opfer der NS-Kriegsverbrechen sind nicht erledigt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte zuletzt am 16.8.2016, während der Ge-denkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem nordgriechischen Dorf Kommeno, Athen werde »auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene« gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten.
In dem kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht des parlamentarischen Ausschusses für die Reparations- und Entschädigungsforderungen Griechenlands wird die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Der Bericht listet die bis heute offenen Ansprüche auf Reparationen und Entschädigungen auf.
Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei »erledigt«, treffen nicht zu, denn Deutschland hat seine Schulden gegenüber Griechenland bis heute nicht bezahlt. Tatsächlich ist die Zahlung der 1946 verbindlich anerkannten Reparationsleistungen mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden. Seit dem Abschluss des 2+4 Vertrages im Jahr 1990 sind alle Forderungen fällig. Dies gilt auch für die individuellen Forderungen der Opfer deutscher Kriegsverbrechen. Die deutsche Zahlungsverweigerung ist ein krasser Verstoß gegen das Internationale Recht und eine fortwährende Demütigung der Opfer.
Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218 Dorfbewohner von einer SS-Polizeieinheit regelrecht abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie. Die Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik Deutschland nicht beglichen worden. Die Zwangsvollstreckung in deutsches Staatseigentum in Griechenland scheiterte bislang am Veto des griechischen Justizministers. Die Klägerinnen und Kläger mussten nach Italien ausweichen, um dort ihre Ansprüche durchzusetzen. Sie ließen durch ihren Anwalt, Dr. Joachim Lau aus Florenz, Forderungen der Deutsche Bahn AG pfänden, die als hundertprozentiges Staatsunternehmen für die Schulden der Bundersrepublik haftet. Über die Rechtmäßigkeit dieser Pfändung entscheidet in Kürze der oberste Gerichtshof Italiens, der Kassationshof.
Deutschland schuldet den Opfern und Überlebenden viele Milliarden Euro als Entschädigung für die während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Für diese Verbrechen wurde an die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten bis zum heutigen Tag kein Cent Entschädigung gezahlt.
Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki zu erfüllen. Diese erhebt gemeinsam mit der Initiative »Zug der Erinnerung« die Forderung gegen die Deutsche Bahn AG und ihre Eigentümerin (die Bundesrepublik Deutschland), die von den Opfern erpressten Fahrtkosten für die Massendeportationen aus Griechenland nach Auschwitz und Treblinka in vollem Umfang unverzüglich an die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki zurückzuerstatten. Die Deutsche Bahn AG und die deutsche Regierung lehnen auch in diesem Fall jede Verantwortung und jede Haftung ab.
Statt die Opfer zu entschädigen, bewirbt die deutsche Regierung etwa den Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds (DGZ), der offiziell »der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen« soll. Er kostet nicht 269 Milliarden Euro, sondern ist lediglich für die Dauer von drei Jahren mit jährlich einer Million Euro dotiert – Geld, das nur zum geringsten Teil den Opfern und ihren Nachfahren zugute kommt, aber mit ausgewählten Geschichtsprojekten den Eindruck erwecken soll, es gebe eine umfassende Aufarbeitung der deutschen Verbrechensgeschichte. Es handelt sich aber um ein »trojanisches Pferd« mit dem Ziel, gerade in der jetzigen ökonomischen und politischen Situation in Europa Imagewerbung für Deutschland zu betreiben; vor allem soll es den anhaltenden Reparationsforderungen den Wind aus den Segeln nehmen – zu Lasten der NS-Opfer. Der AK Distomo lehnt daher die Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem DGZ ab.
Der Arbeitskreis Distomo begrüßt alle politischen und rechtlichen Schritte, um Deutschland endlich zur Einhaltung seiner Entschädigungs- und Reparationsverpflichtungen zu zwingen. Für die grie-chischen Überlebenden und Angehörigen der von Wehrmacht und SS Getöteten gehört dazu auch die Vollstreckung in deutsche Liegenschaften und andere staatliche Vermögenswerte Deutschlands in Griechenland. Nach Überzeugung des AK Distomo dürfen die individuellen Entschädigungsansprüche der Opfer der NS-Verbrechen keinesfalls der politischen Opportunität geopfert werden.

Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus! Nazi-Verbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht vergessen! Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in Europa!