Magazin der VVN-BdA

Zu Horst Schneiders Buch »Hysterische Historiker«

Juli-Aug. 2008

Horst Schneider

Hysterische Historiker. Vom Sinn und Unsinn eines verordneten Geschichtsbildes, Verlag Wiljo Heinen, Paperback, 304 Seiten, 12,00 Euro

Prof. Dr. Horst Schneider geht mit dem Buch ein bewusstes, aber notwendiges Wagnis ein, wohl wissend, dass jeder historische Vergleich zwar gängiges Arbeitsprinzip im Sinne des Erkenntnisgewinns ist, aber dennoch seine Tücken und Grenzen hat. Sein methodisches Herangehen ist folgendes: Er benutzt für den Vergleich ausnahmslos strukturelle gesellschaftlich-soziale Kriterien. Verglichen werden das faschistische Dritte Reich mit der DDR und die Alt-BRD mit der DDR. Letzterer Vergleich dominiert allerdings eindeutig. Durchaus vorhandene Parallelen zwischen der BRD und dem Hitlerstaat werden zwar herausgearbeitet, aber die notwendige Differenzierung zwischen der faschistischen Diktatur und dem bürgerlich-parlamentarischen System der BRD bleibt unterbelichtet.

Dieser von Horst Schneider durchgeführte Makrovergleich ist legitim, bedingt aber auch Einschränkungen. Hohe Abstraktionen und historische Verkürzungen sind die Folge des weitgehenden Ausblendens der Entwicklungsprozesse der ver-glichenen Gesellschaftssysteme. So findet der Leser eine Reihe von Pauschalcharakterisierungen (historische Verkürzungen), die nicht dem aktuellen Forschungsstand entsprechen, auch nicht dem marxistischen.

Pauschale Wertungen finden sich z. B. bezüglich des 20. Juli 1944. Selbst eingedenk dessen, dass Offiziere wie Tresckow Kriegsverbrechen zu verantworten hatten und der Putschversuch erst zum Ende des Krieges stattfand, war er dennoch »eine mutige antifaschistische Tat« so die Wertung in der DDR (1984). Auch Schneiders Bemessung der Leistung der DDR-Literatur (Musik und Theater eingeschlossen) wird ihrer widersprüchlichen, oft dirigistisch beeinflussten Entwicklung durch die SED-Führung kaum gerecht. Als hätte es keine Brüche in der Kulturpolitik der DDR gegeben.

Anerkennung verdient, dass mit Schneiders Buch insgesamt eine logisch gegliederte, gut lesbare Streitschrift wider die Totalitarismus-Doktrinäre vorliegt. Wichtig deshalb, weil der Diktaturenvergleich die Hauptmethode des neudeutschen Geschichtsbildes darstellt, Er dominiert die öffentliche Meinung und die politische Argumentation der Herrschenden, einschließlich die Lehrpläne der Schulen, um nicht nur den untergegangenen Sozialismus in Osteuropa, sondern jegliche Bewegung, jedes Denken über den Kapitalismus hinaus in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu verteufeln.

Selbstredend zielt das verordnete Geschichtsbild damit auf die Delegitimierung der DDR und die Legitimierung der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« als Endpunkt der Geschichte. Kurz: Die Totalitarismus-Doktrin ist das dominierende Deutungsmuster für die grundsätzlichen historisch-politischen Phänomene der deutschen und Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts und politisches Totschlagargument gegen die Linke und alle demokratischen und antiimperialistischen Kräfte und Potentiale. Integrierend gelingt dem Autor die durch vielfältiges Faktenmaterial und sinnfällige Wertung gestützte Beweisführung, dass eine Gleichsetzung von Faschismus und DDR-Sozialismus eine Absurdität ist. Der grundsätzlich marxistische Ansatz der Analyse, ausgehend von den Eigentums- und Machtverhältnissen (die von Totalitarismusdokrinären bewusst ausgeklammert werden), erweist sich als fruchtbringend.

Daran schließen sich folgende Vergleichskriterien der Staatssysteme an: Außenpolitik, Ideologie, Militär, Justiz, Geheimdienste, Kirche und Erinnerungspolitik. Völlig verzichtet wurde auf die Kriterien Kunst und Literatur, Alltags- und Mentalitätsgeschichte, Sympathiepotential und innere Gegenkräfte, Gesellschaftskrisen (Bewältigung oder latentes Fortbestehen), Entstehungs- und Untergangsbedingungen.

Die wissenschaftliche Wertlosigkeit der Totalitarismusdoktrin bedeutet aber nicht, dass es genügt, das jeweilige Fazit der einzelnen Kapitel mit dem Hinweis zu verbinden, dass auch hierin »die DDR auf der Siegesstraße« gewesen sei. Die DDR-Geschichte ist, trotz aller Leistungen und Erfolge, nicht nur eine ungetrübte Erfolgsbilanz. Ihr Untergang ist, bei allem Wirken der Konterrevolution, auch ihren Defiziten, Widersprüchen, Irr- und Abwegen geschuldet. Wo und wann begannen die? Welche Kurz- oder Langzeitwirkungen hatten sie?

Prof. Dr. Kurt Pätzold, aktiver Mitgestalter und Zeuge der Geschichte der DDR-Historiographie, bekannte in seiner kürzlich erschienenen Autobiographie, dass diese, bei allen Leistungen, mit dem Dirigismus in der Forschung und Publikationspolitik der SED-Führung leben musste. Die negativen Folgen waren beträchtlich.

Die notwendige, fortgesetzte Auseinandersetzung mit der Totalitarismusdoktrin verlangt unabdingbar, die DDR-Geschichte, wie auch die Geschichte der internationalen und deutschen kommunistischen Bewegung, tabulos und umfassend darzustellen- ohne in den Ruf abtrünniger Renegaten bzw. kapitalistischer Apologeten zu geraten. Das heißt, den Radikalverzicht auf Halb- und Unwahrheiten zu praktizieren, denn es gilt, jene inhaltlichen Felder zu besetzen, welche die Totalitarismusdoktrinäre jetzt innehaben.

Über den Strategiewechsel der NPD seit 1996

Juli-Aug. 2008

Andrea Röpke, Andreas Speit

Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Broschur, 208 Seiten, 21 Abbildungen, 16,90 Euro

Bis vor einigen Jahren hielt sich beharrlich das verzerrte Bild vom Neonazis als Skinhead in Bomberjacke, mit weißen Schnürsenkeln in den Springerstiefeln. Dieses Klischee war schon damals überholt, heute ist es das allemal. Auch gewaltbereite junge Neofaschisten entsprechen ihm heute kaum noch, vielmehr übernehmen speziell die sogenannten Autonomen Nationalisten Dresscodes von politisch eher linksorientierten Jugendlichen.

Was viele Nazis aber schon immer gemein haben ist, dass sie als solche nicht sofort zu erkennen sind. Ihre menschenverachtende Ideologie ist ihnen schlicht nicht anzusehen; sie tragen Arbeiterklamotten, Jeans-Hosen, Kapuzenpullis und Anzüge mit Nadelstreifen. Vor allem mit letzteren beschäftigen sich die Journalisten Andrea Röpke und Andreas Speit in ihrem neuen Band »Neonazis in Nadelstreifen Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft«, der im März 2008 beim Christoph Links Verlag erschienen ist.

Auf über 200 Seiten setzen sich verschiedene Autorinnen und Autoren mit der NPD, ihrem Umfeld und besonders mit dem Strategiewechsel der gesamten rechten Szene auseinander. Ihr Hauptaugenmerk ist auf die NPD gerichtet, weil diese als neuer Hoffnungsträger für weite Teile des rechtsextremen Spektrums fungiert. Wie konnte das einer Partei gelingen, die sich jahrzehntelang am Rande der Auflösung befand und sich in ständigen Flügelkämpfen zu zerfleischen drohte?

Eine Hauptursache des Comebacks der ehemaligen Altherren-Partei, so die These der Autoren, ist der grundlegende Strategiewechsel der Partei seit 1996. In diesem Jahr wurde der ehemalige Bundeswehr-Hauptmann Udo Voigt zum Bundesparteivorsitzenden gewählt.

Er war es, der zwei Jahre später die 3-Säulen-Strategie formulierte (»Kampf um die Straße, um die Köpfe, um die Parlamente«) und sich für eine Öffnung zur Mitte der Gesellschaft und gleichzeitig für eine Zusammenarbeit mit klar neonazistischen, gewaltbereiten Gruppierungen einsetzte. So verbürgerlichte und radikalisierte sich die Partei in den letzten Jahren zunehmend, überholte die anderen rechtsextremen Parteien rechtsaußen, fuhr sensationelle Wahlergebnisse ein und professionalisierte sich zudem.

Ebenfalls vom Parteivorsitzenden Voigt stammt die Losung »Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen«, sprich durch kommunale Verankerung bürgerliche Akzeptanz erfahren. Mittlerweile sitzt die NPD in rund 100 Kommunalparlamenten, insbesondere von dort aus gelingt es den Parteimitgliedern, Kontakte zu mittelständischen Unternehmern zu knüpfen. Wie diese und andere Finanzquellen der Partei aufgebaut oder erhalten bleiben, beschreibt Andrea Röpke in einem der Kapitel ausführlich. Auch inhaltlich veränderte sich die Strategie der NPD.

Zwar wird noch traditionell gegen Ausländer gehetzt, die Shoah relativiert und extrem im Freund-Feind-Schema gedacht, jedoch konzentrieren sich sowohl Partei als auch Szene stärker denn je auf die soziale Frage. Die biologisch-rassistisch aufgeladene Kapitalismuskritik fasst die Partei mit dem Dreiklang »national sozial radikal« oder dem Slogan »sozial geht nur national« zusammen.

Neben den angesprochenen Themen geht es in den anderen Kapiteln um die intellektuelle Aufrüstung der Partei, die enge Zusammenarbeit der NPD und der Kameradschaften in Bayern, die Rolle der Frauen in der rechten Szene, militärische Kindererziehungslager, die Verknüpfungen der Rechtsrock-Szene mit der Partei und schließlich wird dargestellt, welch wichtige Rolle Gewalt für Partei und Szene spielt. Hier zeigt sich deutlich das wahre Gesicht der NPD. Neben bieder wirkenden Führungsleuten tummeln sich in ihr unzählige verurteilte Gewalttäter oft auch in hohen Positionen.

Der hervorragend recherchierte Band reiht sich nahtlos in die Reihe der Standardwerke der letzten Jahre ein. Nach dem ebenfalls von Röpke und Speit herausgegebenen Band »Braune Kameradschaften« und dem kurz darauf folgenden Buch »Moderne Nazis« von Toralf Staud, präsentieren insbesondere die Beiträge der Herausgeber selbst den neuesten Stand und entlarven die Vorgehensweise der Rechtsextremen anhand eindringlicher aktueller Beispiele. Aber was ist seit dem Erscheinen von »Braune Kameradschaften« im Jahr 2005 alles in der Rechten Szene passiert?

Große Medien bemühen sich um eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, viele Politiker beschränken sich auf regelmäßige Forderungen nach einem Verbot der NPD, ohne sich wirklich damit zu konfrontieren und sich auch nur im Geringsten um die nötigen Maßnahmen zu kümmern und die NPD feiert weiter Erfolge und erobert ganze Landstriche.

Auf einen erneuten Selbstzerfleischungsprozess, wie ihn die Partei nach der misslungenen Bundestagswahl 1969 jahrzehntelang durchlebt hat, darf man nicht hoffen. Solange regelmäßig Studien enorme Fremdenfeindlichkeit, antisemitische Ressentiments und Vorurteile verzeichnen, finden rechtsextreme Parteien und Organisationen einen Nährboden für ihre Ideologie. Hier muss der Kampf ansetzen.

Der Geheimapparat der KPD ist nicht länger geheim

Juli-Aug. 2008

Siegfried Grundmann

Der Geheimapparat der KPD im Visier der Gestapo. Karl Dietz Verlag Berlin 2008. 496 S., geb., 29,90 Euro

Facettenreich ist die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands und es zeigt sich, dass sie immer eine lebendige Partei war, geprägt durch Menschen, deren Handeln aus der Überzeugung resultierte, der besten Sache zu dienen und einen gerechten Kampf zu führen. Insbesondere im antifaschistischen Widerstand bewiesen ihre Mitglieder die Fähigkeit, nahezu unglaubliche Kräfte mobilisieren zu können. Erbarmungslos und mit allen Mitteln wurden die Antifaschisten verfolgt und bekämpft. Noch unter diesem permanenten, sich ständig erhöhenden Druck, arbeiteten höchst geheime Strukturen der Partei. Den Geheimapparat der KPD hat Siegfried Grundmann erforscht. Das Ergebnis liegt in einem profunden, faktenreichen und beachtlich gründlich recherchiertem Buch über den »Geheimapparat der KPD im Visier der Gestapo« jetzt vor.

Auf dem 12. Parteitag der KPD, 1929, der dem VI. Weltkongress der Kommunistischen Internationale folgte, wurde als einer der bedeutsamsten Beschlüsse der zur Verteidigung der Sowjetunion gefasst. In Umsetzung dessen erhielt Hans Kippenberger den Auftrag, den Nachrichtendienst und die Zersetzungsabteilung der Partei zu reorganisieren. Eine einheitliche Abteilung Militärpolitik (AM) entstand. Darin hatte die Betriebsberichterstattung (BB-Ressort) eine Sonderstellung. Die Betriebsberichterstattung, deren Aufbau bereits 1927 begonnen worden war, richtete sich vorrangig auf relevante Betriebe und Forschungseinrichtungen. Sie hatte die Zielstellungen, Produktionsinformationen und -geheimnisse zu ermitteln und an die Sowjetunion weiterzugeben sowie die vielfältigen gewonnen Erkenntnisse für die politische Arbeit bereitzustellen. Die KPD arbeitete intensiv an der ständigen Qualifizierung der BB-Arbeit. Sie erschloss Quellen, die bedeutsames Material beschaffen konnten und in der Lage waren, deren Wert zu beurteilen. Die erfolgreichsten Mitarbeiter des BB-Ressorts waren hoch qualifiziert, viele hatten promoviert und waren anerkannte Fachleute.

Strikte Wahrung der Regeln konspirativer Arbeit und Geheimhaltung, die humanistische und antifaschistische Motivation sowie das hohe Bildungsniveau waren Voraussetzungen dafür, dass das BB-Ressort bis 1935 sicher arbeiten konnte. Dann jedoch hatte die gnadenlose, von Antikommunismus getriebene Verfolgungsjagd der Gestapo Erfolge. Es gelang, mit V-Leuten in die Konspiration einzudringen und das BB-Ressort zu zerschlagen. Die wohl größte Tragik bestand darin, dass viele aufrechte Kämpferinnen und Kämpfer von ehemaligen Genossen in die Fänge der Gestapo getrieben wurden. Sie hatten die ihnen entgegengebrachte Achtung und das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht und waren zu Verrätern geworden.

Trotz komplizierter Quellenlage ist es dem Autor gelungen, umfangreiches Wissen nicht allein zu den Zusammenhängen und Mitarbeitern des BB-Ressorts zusammenzutragen. Er wandte sich auch den Methoden des Berliner Kommunismus-Referates der Gestapo und dessen V-Leuten zu, also den Tätern. Für den hohen Grad der Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit und die moralische Integrität der Mitarbeiter des BB-Ressorts spricht, dass viele ihr Wissen nie preisgaben, nicht unter der Gestapo-Folter, nicht vor dem so genannten Volksgerichtshof, nicht während der »Säuberungen« in der Sowjetunion und auch später nicht, nach dem Krieg, den zu verhindern sie angetreten waren. Ein außerordentlich wertvolles Buch für alle, die nicht bereit sind, dem antikommunistischem und geschichtsrevisionistischem Zeitgeist zu folgen. Ein Lehrbuch vielleicht auch, wie beständige Bündnisse zu schaffen sind.

Das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen

Juli-Aug. 2008

Das von den skandinavischen Künstlern Ingar Dragsted und Michael Elmgreen gestaltete Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wurde am 26. Mai offiziell eingeweiht. Im Tiergarten und gegenüber dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas, ragt eine einzelne Stele schräg in die Luft und in einer kleinen Öffnung der Stele ist ein Film mit sich küssenden Männern zu sehen.

Der 95-jährige Ruolf Bradza legte gemeinsam mit dem Bundestagstagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse einen Kranz am Denkmal nieder, eine Stunde bevor der Christopher-Street-Day wenige hundert Meter entfernt eröffnet wurde und mit 500.000 Teilenehmerinnen und Teilnehmern durch die Straßen Berlins ziehen sollte. Es war ein bewegender Moment, denn Rudolf Bradza war wegen seiner Homosexualität im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert. Er ist vermutlich der letzte überlebende Schwule. Rudolf Brazda hatte sich beim Lesben und Schwulenverband Deutschlands gemeldet, weil er den Medien entnommen hatte, es gäbe keine überlebenden Schwulen mehr.

Schwule wurden während des Faschismus nach Paragraf 175 verfolgt, den die Nazis aus der Weimarer Republik übernommen, ihn jedoch 1935 noch verschärft hatten, so dass von da ab bereits der Versuch einer homosexuellen Handlung unter Strafe stand. Nach heutigem Forschungsstand schätzt man, dass etwa 10.000 bis 15.000 Schwule in Gefängnissen und Konzentrationslagern inhaftiert wurden, etwa 4.000 wurden dort ermordet. Keiner der Überlebenden wurde entschädigt, denn das Bundesverfassungsgericht bezeichnete 1957 den Paragraf 175 und die damit verbundene Verfolgung nicht als »nationalsozialistisch geprägtes Recht«. Der Paragraf 175 war damit in der Bundesrepublik für Recht befunden worden und bestand in der von den Nazis verschärften Form bis 1969 fort. Er wurde erst 1994 endgültig aus dem Strafgesetzbuch getilgt. Mehr als 50.000 Schwule wurden zwischen 1950 und 1969 zu zum Teil langjährigen Haftstrafen verurteilt, einige von ihnen waren zuvor bereits unter den Nazis inhaftiert. Rehabilitiert und entschädigt sind sie bis heute nicht. Die DDR hatte den Paragraf 175 bereits 1957 de facto ausgesetzt.

Der gefundene Kompromiss bewirkt ein dynamisches Denkmal. Es wird jetzt alle zwei Jahre in der öffentlichen Wahrnehmung stehen und nicht nur einmal bei der Einweihungsfeier. Der Filmwettbewerb wird auch auf die Homophobie in der heutigen Gesellschaft verweisen, denn noch immer haben Lesben und Schwule nicht die gleichen Rechte wie Heterosexuelle, noch immer ist lesbisch und schwul – nicht nur auf Schulhöfen- ein Schimpfwort. Noch immer schauen selbst aufgeklärte Linke beim Anblick sich küssender Männer pikiert zur Seite. Noch immer ist lesbische und schwule Liebe nicht normal.

Der Eröffnung des Denkmals für die verfolgten Homosexuellen im Nationalsozialismus gingen viele Auseinadersetzungen voraus. Bereits 1992 gründete sich die Initiative »Der homosexuellen NS-Opfer gedenken«, sie regte den Bau des Denkmals an und entfachte Diskussionen. Unter Rot-Grün beschloss der deutsche Bundestag 2003 mit den Stimmen aller Fraktionen, außer denen der CDU/CSU, den Bau des Denkmals. Im Jahr 2006 wurden der prämierte Denkmalsentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Stele die wie herübergelaufen vom Holocaustmahnmal wirkt ragt etwas verkrümmt aus der Erde. Deutlich sichtbar befindet sich in Augenhöhe an der vorderen Seite der Stele eine Öffnung, beim Herantreten sieht man einen Film zwei sich küssender Männer. Die Zeitschrift »emma« protestierte, denn der Diskriminierung und Verfolgung von Lesben während des Faschismus werde so nicht gedacht. Mit Recht verwiesen sie auf den Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2003, der ausdrücklich auch die lesbischen Opfer einschloss. Dies mussten auch die zumeinst schwulen Historiker einsehen und stimmten einem Kompromiss zu. Der Film im Denkmal wird alle zwei Jahre ausgetauscht, der Bund finanziert zehn Jahre lang den Wettbewerb und die Jury. Diese solle nach zwei Jahren Mann-männlichen Küssens auch lesbische Liebe berücksichtigen.

Es ließe sich trefflich über die ästhetische Qualität des Denkmals streiten, aber schon jetzt ist ein Ziel des Denkmals erreicht, es provoziert. Dies bewies nicht zuletzt Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der die sich küssenden Männer auf den Einladungskarten zur Einweihungsfeier wegretuschieren ließ aus Pietät, wie es hieß. Wenn in zwei Jahren ein neuer Film am Denkmal präsentiert wird, wird Rudolf Bradza vielleicht nicht anwesend sein, aber seiner und der vielen andern wird weiter gedacht werden.