Magazin der VVN-BdA

Bayerns neuer Ministerpräsident erwärmt sich für ein
NPD-Verbot

Jan.-Feb. 2009

Das oberbayerische Wildbad Kreuth steht oft für Jahresauftakts-Überschriften. Traditionell begibt sich die CSU dorthin in Klausur und sendet aus der Einkehr Signale in die Welt. Schon mancher Freistaats-Ministerpräsident hatte Kühnes zu verkünden. Oft allerdings recht Kurzlebiges – das bundesweite »Vierte-Partei«-Projekt etwa, mit dem die CSU einst der nicht so heiß geliebten großen Schwester CDU drohte.

Der diesjährigen Botschaft sei längere Haltbarkeit gewünscht. Ministerpräsident Horst Seehofer plädierte nach einem Kreuther »Kamingespräch« mit der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, für eine Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die NPD. Und fügte gleich noch hinzu, man könne das dafür bestehende Hindernis rasch beseitigen: Die V-Leute könnten aus der NPD abgezogen werden, weil diese Partei ihre Verfassungsfeindlichkeit unentwegt ganz offen beweise. Dies zu erkennen bedürfe es keiner Geheimdienst-Erkenntnisse.

Wieder deutlicher ins kritische Blickfeld von Medien und Politik gerückt sind die NPD, ihr Personal und ihr Umfeld nach dem (bei Redaktionsschluss dieser antifa noch nicht aufgeklärten) Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef. Auch im konservativen Spektrum. Das ist begrüßenswert – eine gewisse Verwunderung über manche handelnde Personen eingeschlossen.

So verkündete Christian Schmidt, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und CSU-Vorsitzender in Fürth, kürzlich gegenüber »Bild.de«, er wolle dem NPD-Vorsitzenden Voigt dessen Bundeswehr-Reserveoffiziersrang aberkennen: »Wenn die Gesetze nicht ausreichen, um Herrn -Voigt rauszuschmeißen, müssen wir eben die Gesetze ändern!« Starke demokratische Worte.

Schmidt hatte sich bisher der Öffentlichkeit auf andere Art stramm präsentiert: als ein die Wehrmachtstradition auch auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald pflegender Gebirgsjäger-Kamerad und als Fan des Legion-Condor-Piloten und Nazi-Fliegerhelden Mölders. Besonders am Herzen liegt ihm, die von der Vorgänger-Bundesregierung veranlasste Umbenennung der Mölders-Kaserne in Neuburg/Donau rückgängig zu machen. Eine Umbenennung, gegen die sich dereinst übrigens auch Horst Seehofer – Neuburg liegt in seinem Wahlkreisgebiet – engagiert hat.

Eigentlich, sollte man meinen, müssten die neuen Einsichten der konservativen NPD-Bekämpfer doch auch das eine oder andere ihrer anrüchigen Weltkrieg-II-Geschichtsbilder ins Wanken bringen. Bedarf es weiterer »Kamingespräche«?

Jan.-Feb. 2009

Der Ausbau des Überwachungsstaates wird an der SPD nicht scheitern. Das hat sie bei der Debatte zum BKA-Gesetz deutlich gezeigt. Ende November, nachdem der Bundestag – mit den Stimmen fast aller SPD-Abgeordneten – dem neuen Angriff auf die Bürgerrechte schon zugestimmt hatte, schienen sich die Sozialdemokraten im Bundesrat zum Widerstand zu versammeln. Auf einmal erblickten sie »erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken« (Lothar Hay, Innenminister Schleswig-Holstein) und sahen die Interessen der Länder bedroht (Erhart Körting, Berlin).

Und dann zeigt sich: Die SPD hat die Backen aufgeblasen, aber heraus kam nur heiße Luft. Der entstandene »Kompromiss« ist eine Witznummer, weil Schäuble 99 Prozent von dem durchkriegt, worauf er es anlegt: Das BKA darf jetzt Wohnungen abhören, es darf Videokameras in Privaträumen installieren, Rasterfahndungen durchführen und Computer online durchsuchen – alles heimlich, und immer dann, wenn es gegen den »internationalen Terrorismus« geht. Der wird praktischerweise nicht näher definiert, genauso wenig wie die »Kontaktpersonen« mutmaßlicher Terroristen, die ebenfalls ins Visier des BKA geraten. Genauso wie Journalisten, Ärzte, Therapeuten, nichtchristliche Geistliche, denen das Zeugnisverweigerungsrecht vorenthalten wird.

Zwischendurch gestand Schäuble interessanterweise ein, dass die BRD auch ohne das BKA-Gesetz »sicher« sei. Wozu also das Ganze? Es geht offenbar um eine Gesetzgebung auf Vorrat: Es werden nicht ab sofort sämtliche Computer und Wohnungen ausspioniert. Aber der Staat hat jetzt mehrere Waffen zusätzlich in der Hand, um soziale Protestbewegungen zu kriminalisieren und auszuspähen. Dass diese angesichts der anhaltenden Umverteilung von unten nach oben nicht auszuschließen sind, darüber sind sich die Herrschenden im Klaren. Und darauf bereiten sie sich vor, auch mit Hilfe der SPD. Der nächste Schritt besteht dann wohl darin, dass die SPD einen »Kompromiss« beim Inlandseinsatz der Bundeswehr anbietet.

Internationale Protestaktionen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden im
April

Jan.-Feb. 2009

Dieter Lachenmayer ist Geschäftführer der VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg und arbeitet als Vertreter des Friedensnetzes BW in den verschiedenen Vorbereitungsbündnissen „NO to NATO“ mit. 

Von der NATO geht Gewaltbereitschaft aus: Eine Billion Euro gibt dieses Kriegsbündnis jährlich für Rüstung und Waffen aus, darunter Atomwaffen, für die es sich ausdrücklich den Ersteinsatz vorbehält. Obwohl sie sich stets als Verteidigungsbündnis darstellte, trugen Politik und Praxis der NATO von ihrer Gründung an einen militärisch aggressiven Charakter. Die NATO bildete den Rahmen, in dem die Bundesrepublik Deutschland gegen den massiven Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung aufgerüstet werden konnte. Sie war mit immer neuen Aufrüstungsinitiativen und ihren Militärstrategien wie „Roll back“ oder „Vorwärtsverteidigung“ der Motor des Rüstungswettlaufs und des Kalten Krieges.

»Die NATO kommt!« – das ist nicht nur in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt, sondern jetzt auch schon am Oberrhein zum Schreckensruf geworden. Dort, nämlich in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden, will die Nato am 3. und 4. April den 60. Jahrestag ihrer Gründung mit großem Pomp feiern.

Der ansässigen Bevölkerung ist allerdings nicht nach Feiern zu Mute. Denn die Vorbereitungen des Jubiläumsgipfels erinnern fatal an die Vorbereitung eines Bürgerkrieges. Kanaldeckel werden zugeschweißt, Autobahnen gesperrt und Sportveranstaltungen abgesagt. Fast täglich geben Polizei und Behörden neue Lagemeldungen heraus, die an Frontberichte erinnern. Da ist von 15000 Polizisten jeweils auf beiden Seiten des Rheines die Rede. Von 6300 »linken Extremisten« und »gewaltbereiten Friedensaktivisten« aus dem Inland sowie aus dem »Ausland anreisenden Gewalttätern« weiß der baden-württembergische Innenminister Rech unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst Verfassungschutz zu berichten.

Das Groteske daran ist, dass angesichts einer Tagung der NATO, des größten Gewalt- und Tötungsapparates dieser Welt, mit dem Finger »Gewaltbereitschaft« ausgerechnet auf die Friedensbewegten und Kriegsgegner gezeigt wird, die gegen die Gewalt protestieren wollen.

Die NATO ist ein aggressives Militär- und Interventionsbündnis, dessen Geschäft der Krieg ist. Sie ist eines der Haupthindernisse für Frieden und für Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Hunger, Not, Krankheit und Verwüstung der Umwelt.

Das wird auf der ganzen Welt so gesehen: Friedens- und Antikriegsgruppen und -Organisationen aus mittlerweile 27 Ländern, darunter fast alle NATO-Länder, haben sich angesichts des bevorstehenden NATO-Gipfels zum Internationalen Bündnis »Nein zum Krieg – Nein zur NATO« zusammengeschlossen. Sie wollen anlässlich der pompös geplanten Feierlichkeiten der NATO klarstellen: Wir feiern nicht den Krieg, wir kämpfen für den Frieden. Vom 1. bis 5. April werden, getragen von diesem internationalen Bündnis, eine Vielzahl von Protestaktionen in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geplant. Auf beiden Seiten des Rheins sollen Protestcamps und Infopoints für die Kriegsgegner errichtet werden. Rund um die Treffen der NATO-Oberhäupter in Baden-Baden und Kehl werden Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet. Am Freitag und Sonntag werden auf einem »Gegengipfel« in Strasbourg Entwürfe für Friedenspolitik und eine andere Welt, die nur ohne NATO möglich sein wird, diskutiert werden. Ein Höhepunkt der Aktionen soll die große internationale Demonstration am Samstag, den 4. April, in Strasbourg werden.

In den verschiedenen Ländern so besonders in Frankreich und Deutschland, haben sich nationale Vorbereitungskomitees für diese Protestaktionen gebildet. Selbstverständlich ruft auch die VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den Aktionen auf. In Baden Württemberg sind örtliche und regionale Bündnis- und Koordinierungsstrukturen entstanden, um die Proteste vorzubereiten. Zwischen den französischen und deutschen Friedens- und Antikriegsgruppen der Regionen beiderseits des Rheines hat sich eine enge Zusammenarbeit entwickelt. Sie wollen die Europabrücke zwischen Strasbourg und Kehl, auf der in der Vergangenheit so viele länderübergreifende Aktivitäten gegen Krieg und für Zusammenarbeit im Interesse der Menschen stattgefunden haben, nicht der NATO als Symbol der Militärkumpanei überlassen.

So wird auch der traditionelle Ostermarsch des Friedensnetzes Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit französischen Friedensgruppen in diesem Jahr am 4. April über diese Brücke von Kehl nach Strasbourg führen: zur gemeinsamen internationalen Demonstration »Nein zum Krieg, Nein zur NATO.« Am 4. April ist Strasbourg der Treffpunkt für Antifaschisten aus vielen Ländern.

Breite Bündnisse rufen zur Verhinderung eines Naziaufmarsches in
Dresden auf

Jan.-Feb. 2009

Zum wiederholten Mal mobilisieren Neonazis aus dem In- und Ausland für den 14. Februar zu einem Großaufmarsch nach Dresden. Gemeinsam mit anderen Ewiggestrigen wollen sie im Rahmen eines angeblichen »Trauermarsches«, an die Menschen erinnern, die bei der Bombardierung der Stadt durch die Anti-Hitler-Koalition im Februar 1945 ums Leben kamen.

Der jährlich in der sächsischen Landeshauptstadt veranstaltete Naziaufmarsch hatte in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Faschisten in die Elbmetropole gelockt. In diesem Jahr ruft erstmalig ein breites antifaschistisches Bündnis – darunter die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), diverse Linksparteipolitiker und Kulturschaffende –

zur Verhinderung der rechtsextremen Demonstration auf. Unter dem Motto »No pasarán! Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!« wollen die Antifaschisten sich dem Aufmarsch konkret in den Weg stellen.

»Der sogenannte ‚Trauermarsch‘ hat die Funktion der Vernetzung, Ideologiebildung und Festigung einer neonationalsozialistischen Identität. Mit seinem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus stärkt er die Nazis nach innen und soll strömungsübergreifende Einigkeit nach außen demonstrieren«, konstatieren die Organisatoren in ihrem Aufruf. Dadurch werde ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf Migranten, Linke und alle anderen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Nazis passen, zur Normalität würden, heißt es weiter. Während in diesem Jahr mehrere Hundert Antifaschisten in Dresden erwartet werden, hatten in den vergangenen Jahren neben bürgerlichen Nazigegnern einzig politische Splittergrüppchen gegen den Aufmarsch der Rechten mobil gemacht, mit Sprüchen wie »Bomber Harris do it again!« und »Alles Gute kommt von oben!« jedoch einzig die Bevölkerung provoziert.

Neben dem antifaschistischen Bündnis, das besagten Parolen eine Absage erteilt, ruft ein Bündnis aus demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften unter dem Motto »Geh Denken!« ebenfalls zur Verhinderung des Aufmarsches auf. Während Leningrad, Rotterdam oder Coventry Ziele des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges waren, sei Dresden bombardiert worden, um die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu beenden, heißt es im Aufruf dieses Bündnisses

Jan.-Feb. 2009

Köln hat sie seit 1996, Leverkusen seit drei Monaten, Dortmund bekommt sie vielleicht dieses Jahr und Kreuztal ebenfalls. Es geht um Erinnerungstafeln an die Täter aus der Wirtschaft, die von 1933 bis 1945 Hitler unterstützten, die Arbeiterbewegung unterdrückten und Hunderttausende in KZ und Tod brachten und den Krieg herbeiführen halfen, um daran Unmengen zu verdienen. In Köln wird an das Treffen von Hitler, Papen und Bankier Schröder vom 4. 1. 33 erinnert, das zur Machtübertragung an die Nazis führte. Leverkusen bekam die Tafel von Antifaschisten gestiftet, doch die Stadt möchte nicht an die IG Farben und ihre Verbrechen erinnert werden. So harrt die Tafel der Anbringung am Haupttor der Bayer AG, IG Farben-Nachfolgerin. In Kreuztal im Siegerland, Geburts- und Wohnort des Industriellen und verurteilten Kriegsverbrechers Friedrich Flick, sieht die Sache noch komplizierter aus: Der Name Flick war als Name des Gymnasiums gestrichen worden, aber er soll auf einer Tafel der Danksagung für den »edlen Spender« wieder auferstehen. Derzeit kümmert sich die VVN-BdA in ganz NRW um die Errichtung solcher Tafeln. Die Aktionen sind Teil der Rallye zur Spurensuche nach »Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945«. Nicht nur diese Aufklärungstafeln, sondern auch eine Buchveröffentlichung und die Schaffung einer gleichnamigen Ausstellung sollen am Ende helfen, den blinden Fleck der Geschichte aufzuhellen. In Form einer Anregung an den Rat der Stadt Dortmund (§ 24 GO) beantragte kürzlich die VVN-BdA Dortmund, an der Grünanlage Hainallee eine Mahntafel anzubringen mit dem Text: »Hier an der Ecke Eintrachtstraße/Hainallee, in der Villa Springorum trafen sich am 7. Januar 1933 Franz v. Papen und führende Ruhrindustrielle, um die Machtübertragung an Hitler herbeizuführen. Viele Ruhrindustrielle unterstützten bereits vor 1933 die Ziele der

Nazis. Sie profitierten von Krieg, Faschismus und Holocaust.« Am 2. Februar wird sich ein Ratsausschuss der Stadt mit dem Antrag befassen.

Zum 14. Mal antifaschistisches Jugendtreffen der VVN-BdA

Jan.-Feb. 2009

Auf der bundesweiten Veranstaltung der VVN-BdA trafen sich am 10. Januar mehr als 400 Besucherinnen und Besucher unter dem Motto: »Keine Nazis auf den Straßen, in den Parlamenten, in den Köpfen! Nonpd- wir sind dafür!«

Auch beim 14. Antifaschistischen Jugendtreffen in Berlin ist es wieder gelungen, namhafte und kompetente Referentinnen und Referenten für die Arbeitsgruppen, Workshops und die abschließende Podiumsdiskussion zu gewinnen.

In den Arbeitsgruppen und Workshops wurden die Themen: Rassismus im Alltag, die Rolle und Funktion rechter Denkfabriken am Beispiel der Bertelsmann-Stiftung sowie Antifaschistische Bündnisarbeit: »Antifaschismus muss Folgen haben« bis hin zu »Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht- Vom Protest zum zivilen Ungehorsam« thematisiert und mit großer und engagierter Beteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutiert.

Noah Sow, Radiomoderatorin, Musikerin, Schriftstellerin gelang es mit der Lesung aus ihrem Buch: »Deutschland Schwarz Weiß – der alltägliche Rassismus« Aspekte rassistischer Verhaltensmuster innerhalb unserer eigenen, weißen »gutmenschlichen« Sozialisation aufzuzeigen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion: »Keine Nazis auf den Straßen, in den Parlamenten, in den Köpfen! Nonpd – wir sind dafür!«verstand es der Moderator Markus Plagmann, das Publikum aktiv die Diskussion einzubeziehen und dabei verschiedene Herangehensweisen in der Diskussion, insbesondere um das Verbot der NPD, herauszufiltern.

Musikalisches Highlight des Abends war unbestritten Esther Bejarano und ihre Gruppe Coincidence, die gemeinsam mit den Kölnern Rappern von Microphone Mafia den Saal zum Beben brachte. (Foto oben)

Vor dem Konzert zitierte Esther Bejarano Passagen aus dem Appell an die Jugend, den sie einst gemeinsam mit Peter Gingold verfasst hat. » Sehr berührt hat uns die Rede, die Frau Bejarano vor dem Konzert hielt, in der sie dazu aufrief, soziale Ungerechtigkeit, Faschismus und Rassismus nicht hinzunehmen und zu bekämpfen« schrieben die Jugendlichen Antifas Wilmersdorf und Charlottenburg dazu auf ihrer Homepage.

Die Berliner Band »Berlin Boom Orchestra« brachte die Anwesenden zum Tanzen und Feiern und wurde erst nach vier vehement geforderten Zugaben unter tosendem Applaus vom Publikum in »den beginnenden Morgen« entlassen.

Was kann und soll die VVN-BdA in dieser Frage leisten?

Jan.-Feb. 2009

Der Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Prof. em. Dr. Hans Lauter, hat sich am 1.Oktober und am 11.November 2008 brieflich an den Kulturstaatsminister Bernd Neumann gewandt und anhand seiner persönlichen Erfahrungen gegen die Gleichsetzung von faschistischem Terror und Machtausübung in der sowjetischen Besatzungszone (bzw. der DDR), protestiert. Bis heute ist keine Antwort auf seine Schreiben eingegangen.

Der beschlossene Gesetzestext und dazugehörige Dokumente sind mit den Dokumentennummern 16/9875, 16/10565, 16/10285 unter www.bundestag.de zu finden.

Mitte November letzten Jahres haben im Bundestag die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in seltener Einmütigkeit der von der Bundesregierung vorgelegten »Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption« zugestimmt. Nur die Fraktion der Linken und ihre kulturpolitische Sprecherin Lukrezia Jochimsen widersprachen dem gefeierten gedenkpolitischen Konsens.

Unsere Ende Juni, nach Diskussion im Bundesausschuss, formulierten Kritiken, Einwände und Vorschläge der VVN-BdA fanden keine Berücksichtigung, so zu der fehlenden Prioritätensetzung im Blick auf die Unterscheidung der NS-Völkermordverbrechen von Unrecht und Repressionen in der DDR, der stärkeren Förderung der pädagogischen Vermittlung wie auch der Mitspracherechte der internationalen Lagerarbeitsgemeinschaften.

Die eigentliche, wenn auch mehr »versteckte Agenda« der Gedenkstättenkonzeption des Bundes bleibt die Totalitarismusdoktrin. Auf neun Seiten werden die Gedenkstätten aufgezählt, die an die »kommunistische Diktatur« in der SBZ und später in der DDR erinnern und in den nächsten Jahren erheblich ausgebaut werden. Das auf 2 ½ Seiten abgehandelte Pflichtprogramm zu »Gedenkstätten und Erinnerungsorte zur NS-Terrorherrschaft« entspricht weder der Dimension und Einmaligkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch der oftmals beschworenen Verantwortung für die bundesdeutsche Gesellschaft. Auch den Umgang mit der NS-Herrschaft und ihren Hinterlassenschaften, den Leistungen und Versäumnissen in beiden deutschen Staaten sucht man vergeblich. Die Folgen in Form der »Instrumentalisierung des Gedenkens« werden nur der DDR angelastet.

Es geht offensichtlich um Wichtigeres. »Das Verständnis der eigenen Geschichte trägt zur Identitätsbildung jeder Nation bei« heißt es im Vorwort. Das hört sich fast so an, als ob Gedenkstätten Teil deutscher Leitkultur werden sollen. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass es sich bei den deutschen KZ-Gedenkstätten um europäische Orte der Erinnerung handelt. Schließlich kam der größte Teil der Häftlinge nach 1942 aus den überfallenen und besetzten Ländern. Bei den Befreiungsfeierlichkeiten im April 2008 haben Vertreter der internationalen Lagerkomitees darüber geklagt, dass die deutsche Politik immer stärker in die Arbeit der Gedenkstätten eingreift. Sie forderten, ihr Mitspracherecht in Stiftungen und Beiräten der Gedenkstätten wieder herzustellen und künftig Wissenschaftler aus den von Deutschland überfallenen Ländern in diese Gremien einzubeziehen. Die in der Fortschreibung vorgesehene (unverbindliche) jährliche Zusammenkunft der Bundesregierung mit »Vertretern von Opfer- und Betroffenenverbänden sowie Bürgerinitiativen« bleibt hinter diesen Erwartungen weit zurück.

Mitstreiter aus großen KZ-Gedenkstätten verweisen auf positive Ergebnisse des Diskussionsprozesses zu dem von Staatsminister Neumann im Jahre 2006 vorgelegten Entwurf der Gedenkstättenkonzeption. Die Proteste und Einsprüche von ausländischen Opferverbänden, dem Zentralrat der Juden sowie der Sinti und Roma, von KZ-Gedenkstätten, VVN-BdA, den Linken, den Grünen und anderen haben dazu geführt, dass nunmehr Terror, Verfolgung und Vernichtung in der NS-Zeit klarer von den gesellschaftlichen Verhältnissen in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR nach 1945 geschieden werden. Ob damit der ursprünglich von CDU und CSU angestrebte geschichtspolitische Paradigmenwechsel mit einem gleichsetzenden Diktaturenvergleich in der Gedenk- und Erinnerungspolitik gescheitert ist, wird sich erst in der Zukunft erweisen. Wir sollten die staatliche Gedenkpolitik künftig auch an dem ersten Satz der Einleitung messen: »Es ist unverzichtbar, den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen.« Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass die Gedenkstätten Buchenwald, Sachsenhausen und Ravensbrück und nunmehr auch Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen werden. 2/3 der bereit gestellten finanziellen Mittel werden für das Gedenken an das Nazi-Regime zur Verfügung gestellt.

Es geht aber auch um die Inhalte, die vermittelt werden. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in einem Positionspapier vom Dezember 2007 in die Zukunft weisende Grundsätze für ein dauerhaft in der Gesellschaft zu verankerndes kritisches Geschichtsbewusstsein über die NS-Zeit entwickelt. Sie finden sich in der Gedenkstättenkonzeption indes nicht wieder.

Die in der Fortschreibung ausdrücklich begrüßte Einbeziehung von Opfern, Zeitzeugen und deren Organisationen in die Arbeit der Gedenkstätten sollten wir, wenn sie verwehrt wird, auch einfordern. Wir werden dafür eintreten, dass die internationalen Häftlingskomitees sowie die von ihnen bevollmächtigten Nachfolger, die Lagerarbeitsgemeinschaften und Freundeskreise in den Beratungsgremien der Gedenkstätten langfristig Sitz und Stimme und damit auch ein Mitspracherecht haben. So wie es jetzt bereits dem Zentralrat der Juden, dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dem Bund der »Euthanasie«-Geschädigten und dem Schwulen- und Lesbenverband zugestanden wird.

Unverzichtbar sind für eine lebendige und zukunftsorientierte Erinnerungskultur zivilgesellschaftliche Projekte, wie z.B. der Zug der Erinnerung und die Stolpersteine. Diese schöne Forderung aus der Erklärung des Ausschusses für Kultur und Medien bleibt indes unverbindlich, da in der Fortschreibung eine finanzielle Unterstützung solcher Initiativen nicht vorgesehen ist. Es erschließt sich auch nicht, inwieweit alle aufgeführten SED-Gedenkstätten eine internationale Relevanz haben, wie es der Kriterienkatalog für eine Förderung verlangt. Es fehlt eine Aussage zu den regionalen Gedenkstätten, die an Außenlager von Konzentrationslagern und Zwangsarbeiterlager erinnern, in denen auch Hunderttausende ausländischer Häftlinge weggesperrt waren und im letzten Kriegsjahr Zehntausende ermordet wurden. Aus der Anlage zur Fortschreibung wird ersichtlich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren große und auch kleine Gedenkstätten gefördert hat. Ein kleiner Lichtblick: Es können auch künftig Anträge für NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte gestellt werden. Das besagt der Kriterienkatalog für die Projektförderung.

So entschieden wir uns gegen einen gleichsetzenden »antitotalitären« Konsens in der Gedenk- und Erinnerungspolitik wenden, sollten wir aber darüber nachdenken, inwieweit Repression und Verfolgung in der Sowjetunion, der SBZ und der DDR ein Thema für die VVN ist. In sowjetischer Emigration sind deutsche Antifaschisten verhaftet, erschossen und in den Gulag deportiert worden. Die letzten Überlebenden kehrten erst Mitte der fünfziger Jahre zurück. In Berlin haben wir einen Gesprächskreis zu diesem Thema gebildet. Aber es betrifft auch die Zeit nach 1945. Überlebende aus Konzentrationslagern und Haftstätten des Naziregimes, auch Gründungsmitglieder der VVN, verschwanden in den Gefängnissen der sowjetischen Besatzungsmacht, später auch der DDR. Die VVN hat sie alle aus ihren Reihen ausgeschlossen. Funktionäre und Mitglieder der VVN, die in jüdischen Gemeinden der DDR aktiv waren, wurden Ende 1952/Anfang 1953 genötigt, das Land zu verlassen.

Nachdem die Bundesregierung Mitte Juni 2008 die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption beschlossen hatte, diskutierten wir im Bundesausschuss ein auf der Homepage der VVN einsehbares Positions- und Diskussionspapier »Erinnern-Gedenken-Handeln«. In seinen ergänzenden Überlegungen fordert Ullrich Schneider, stärker herauszuarbeiten, dass Konzentrations- und Vernichtungslager nicht nur Orte des Terrors und des Leidens, sondern auch Orte des Überlebenswillens, der Solidarität und des Widerstands der Häftlinge waren. Dieses wichtigen, aber in der Forschung und in aktuellen Publikationen eher unterbelichteten Themas sollte sich die VVN-BdA annehmen. Es könnte auch Gegenstand einer Tagung werden. Ullrich Schneiders Auffassung, dass die Erinnerung an die Opfer faschistischer Verfolgung zu einer durchaus zu begrüßenden nationalen Identitätsbildung führen könnte, ist sicherlich ein spannendes Thema für eine kontroverse Debatte.

Der Bundeskongress im Mai 2008 forderte, dem erinnerungs- und gedenkpolitischen Diskurs eine größere Aufmerksamkeit zu widmen. Zu der notwendigen Erörterung von Möglichkeiten und Grenzen einer Einflussnahme auf die Gedenk- und Erinnerungspolitik und künftiger eigener Initiativen und Aktivitäten sollten wir Interessenten aus den Lagerarbeitsgemeinschaften und Freundeskreisen, den Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen, Mitarbeiter von Gedenkstätten und andere einladen.

Dr. Hans Coppi ist Vorsitzender der Berliner VVN-BdA

Der im November 2008 verabschiedete gedenkpolitische Rahmen wird das staatliche Gedenken im 21. Jahrhundert entscheidend prägen. Zeitzeugen werden bald kein Korrektiv mehr sein können. »Das sensible Feld der Gedenkstättenpolitik bedarf weiterhin der öffentlichen Begleitung« schrieb der Leiter der Gedenkstätte Neuengamme, Detlef Garbe und bedankte sich dafür bei unserer Organisation. So sollten wir es weiterhin halten.

Vor 1945: Zentrale Hinrichtungsstätte
Nach 1945: Haftanstalt auch für Opfer des Faschismus

Jan.-Feb. 2009

»Ungetrübter Himmel«

»(…) inzwischen wird auch über die Aufarbeitung der problematischen politischen Justiz nachgedacht, die unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NS-Juristen in den Jahren 1949 bis 1968 schwerpunktmäßig gerade auch in Niedersachsen geübt worden ist (…) Wenn der demokratische Rechtsstaat Selbstkritik aushält, wird es auch zu diesem Thema eine Wanderausstellung und Informationen darüber geben, was in der Frühzeit der Bundesrepublik unter dem scheinbar ungetrübten Himmel des Rechtsstaats möglich war.

(Helmut Kramer, Forum Zeitgeschichte)

Gilt auch für Wolfenbüttel

»Exemplarisch für einen Aspekt der Verfolgungsgeschichte der NS-Terrorherrschaft oder der SED-Diktatur sind Orte, die Strukturen der Unterdrückungsapparate an besonderen Beispielen der Verfolgungsgeschichte anschaulich machen. Auf diese Weise werden sowohl das Schicksal der wichtigsten Opfergruppen als auch die Dimensionen der Verfolgungspolitik deutlich.«

(Gedenkstättenkonzeption zu: Kriterien der Förderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien)

Die nun gültige Gedenkstättenkonzeption des Bundes präjudiziert im Schlussteil ihrer Einleitung nachdrücklich: »Die Geschichte der DDR und der SBZ ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte und muß auch als solche erkennbar sein. Auch die westdeutschen Länder sind deshalb aufgefordert, ihren Teil zur Bewältigung dieser gesamtdeutschen Aufgabe zu leisten.«

Hans Coppí hat einen Blick auf die in der Konzeption sehr umfangreich dargelegten Richtlinien geworfen, wie die ostdeutschen Länder künftig ihren Beitrag zu dieser »gesamtdeutschen Aufgabe« per Order zu leisten haben. Ist der Verweis auf die »gesamtdeutsche Aufgabe« und die »gesamtdeutsche Geschichte« ernst gemeint, kann es natürlich nicht angehen, dabei die Geschichte der Alt-BRD respektive ihrer Gedenkstätten auszuklammern. Zumal es auch westwärts eigene Hausaufgaben zu erledigen, weiße Flecken zu tilgen gilt.

Ein markantes Beispiel: Die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel in Niedersachsen. Dort wurden zwischen dem 23. September 1937 und dem 15. März 1945 mindestens 600 Menschen, darunter belgische, französische und deutsche Widerstandskämpfer, Juden, Sinti und Roma und andere »Volksschädlinge« durch den Strang oder die Guillotine hingerichtet. Gedenkstättenleiter Wilfried Knauer hält im Ergebnis neuer Recherchen sogar 2000 Opfer für möglich. Erst 1998 wurde hier eine Gedenkstätte eingerichtet, in der auch eine beachtenswerte Ausstellung über die faschistische Justiz und die skandalöse Durchsetzung der niedersächsischen Nachkriegsjustiz mit schwer belasteten Juristen des NS-Regimes zu sehen ist.

Im Zusammenhang mit seinen Recherchen sagte der Gedenkstättenleiter: »Wir wollen in Zukunft das gesamte Spektrum der Opfer der Justiz darstellen.« Das »gesamte Spektrum darstellen«, das verlangt zwingend, die Nachkriegsgeschichte der JVA nicht länger auszuklammern. Sie war in den Hochzeiten des Kalten Krieges Haftanstalt des Landes für schätzungsweise 100 Mitglieder der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die wegen ihres aktiven Widerstandes gegen die Wiedereingliederung belasteter Exponenten des Faschismus, der Aufrüstungs- oder der Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung von politischen Sondergerichten verurteilt worden waren. Von 1951 bis 1968 sind, was heute fast vergessen ist, in der Alt-BRD aus den genannten Gründen insgesamt an die 10 000 Verurteilungen zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen erfolgt »Besonders eifrig war, wie wir heute feststellen müssen, die niedersächsische Justiz, die bundesweit die Spitzenposition einnahm«, konstatierte im Februar 2005 der damalige Justizminister Pfeiffer.

Ein Verfolgter war August Baumgarte aus Hannover. Zwölf Jahre verbrachte er im faschistischen Deutschland in Gefängnissen und Lagern 1957 wurde er wegen Verstoßes gegen das KPD-Verbot von 1956 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Absitzen musste er sie an einem Ort, von dem Pfeiffer sagte, »dass er gerade für diese politisch Engagierten und historisch informierten Gegner des Nationalsozialismus besonders schmerzlich gewesen sein muss: Unmittelbar gegenüber ihren Hafträumen und von den Fenstern aus gut sehen befand sich – noch im unveränderten Zustand – die ehemalige Hinrichtungsstätte der NS-Justiz.«

Gedenkstättenleiter Wilfried Knauer ist sich der Problematik der »doppelten Vergangenheit« wohl bewusst. Auf Nachfrage von »antifa« sagte er, dass in den Beiräten über die Einbeziehung der Opfer der politischen Justiz nach 1945 diskutiert worden ist. Das Thema könne nicht ausgelassen werden. Auch der Vorsitzende des »Forums Zeitgeschichte e. V.« der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Helmut Kramer, hält eine solche Erweiterung für geboten.

Auf der offiziellen Internetseite der JVA (www.justizvollzugsanstalt-wolfenbüttel.niedersachsen.de) spielt dieser Teil der Nachkriegsgeschichte allerdings nur insoweit eine Rolle, als Anstaltleiter Dieter Münzbrock dort, in den Schützengraben des Kalten Krieges verharrend, schreibt, dass die heutigen Ausstellungsräume »in den 50er Jahren noch als Hafträume für 30 Stalinisten dienten«…

Kritische Anmerkungen zur Ausstellung im KZ-Sachsenhausen

Jan.-Feb. 2009

Karl Stenzel war Häftling im KZ-Sachsenhausen. Er vertrat viele Jahre die deutschen Häftlinge im internationalen Sachsenhausenkomitee.

Mit der Eröffnung der Dauerausstellung in der ehemaligen Häftlingsküche erklärte der Direktor der Gedenkstätte, Prof. Dr. Morsch, das dezentrale Gedenkkonzept für die Gedenkstätte im wesentlichen als abgeschlossen. Eine Einschätzung der historischen und politischen Neugestaltung der Ausstellungen insgesamt ist nun möglich und notwendig. Ich will sie in einigen Punkten zusammenfassen.

Nicht mehr sichtbar ist heute, dass der Hitlerfaschismus im kapitalistischen Gesellschaftssystem wurzelte. Konzerne, Banken, Großagrarier und Militär wollten den Faschismus und generell die Beseitigung der Weimarer Republik. Der Begleitfilm zur Ausstellung beginnt jedoch erst mit der Machtübergabe. Eine Vorgeschichte dazu gibt es nicht. Auf das kapitalistische Gesellschaftssystem wird an keiner Stelle der Ausstellungen eingegangen. Die Möglichkeit, in der Ausstellung in der Häftlingsküche zu zeigen, welche Rolle die Konzerne spielten, die ja die Rüstungswirtschaft fest im Griff hatten und auch im KZ Sachsenhausen wirksam waren, wurde nicht genutzt. Die Darstellungen beschränken sich auf die Rolle der SS. Die Aufzählung der Nebenlager und Rüstungsbetriebe reicht zur Darstellung der gesellschaftlichen Zusammenhänge bei weitem nicht aus.

Für die Geschichte des KZ Sachsenhausen ist eine Periodisierung wichtig. Sie fehlt. Die Situation und die Zusammensetzung der Häftlinge in den Jahren 1936 bis 1939 unterschied sich von der vom Ende 1939 bis Ende 1942. Und diese war wieder wesentlich anders von 1943 bis zum Ende 1944. In den Monaten Januar bis April 1945 verschlechterte sich die Situation der Häftlinge noch einmal – und zwar dramatisch. Diese Periodisierung, ihre Begründung, die Folgen und Auswirkungen auf die Häftlinge und ihre Zusammensetzung hätte den Hauptinhalt der Darstellungen in der ehemaligen Häftlingsküche bilden müssen. Dann wären ein Bezug und eine Klammer für die anderen Ausstellungen sichtbar geworden

Dies bedenkend, wird deutlich, dass ins Zentrum der Ausstellung eine Darstellung der Lage und der Tätigkeit der Häftlinge gehört und nicht in erster Linie ihre Bastelarbeiten. Gerade das Arbeitskommando »Kolonne 7« der DEMAG im Nebenlager Falkensee, die Vorbereitung und letztlich erfolgreiche Selbstbefreiung des Lagers durch den organisierten antifaschistischen Widerstand französischer, polnischer und russischer Häftlinge unter der Führung eines deutschen Kommunisten hätten hervorgehoben werden müssen.

Darüber hinaus fehlt in der zentralen Ausstellung eine gründliche Darstellung der Tätigkeit der Sonderkommission des SD gegen die kommunistische Solidarität. Für mich ist offensichtlich, dass die gesamte Konzeption dazu dient, den organisierten antifaschistischen Widerstand und den selbständigen Widerstand der Häftlinge verschiedener Nationen im KZ Sachsenhausen herunterzuspielen.

Es ist bekannt, dass ein großer Teil der Gedenkstättenbesucher in Gruppen kommt. Aus Erfahrungen wissen wir, dass sie für den Besuch der Gedenkstätte zwei Stunden vorgesehen haben. In dieser relativ kurzen Zeit ist es unmöglich, alle Ausstellungen gründlich zur Kenntnis zu nehmen. Die Ausstellung in der Häftlingsküche hat demnach eine Leitfunktion. Hier müssen Charakter, Entstehung und Entwicklung des Hitlerismus dargestellt werden. Der Marsch der SA durch das Brandenburger Tor und der Tag von Potsdam reichen dafür nicht. Bekommen die Besucher in dieser Ausstellung diese Informationen, für die sie bis zu eine Stunde brauchen, bleibt noch eine Stunde für allgemeine Informationen über die anderen Ausstellungen: Oranienburg, Revier, Krankenbau oder Jüdische Baracke. Und das, wo für das so wichtige Jüdische Museum allein eine Stunde kaum reicht.

Die Hauptinformation mit grundsätzlichen Aussagen müssten die Besucher also in der Häftlingsküche bekommen. Die aktuelle Ausstellung erfüllt diese Aufgabe allerdings nicht.

Jan.-Feb. 2009

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben Freunde und Kampfgefährten am 13. Dezember 2008 letzten Abschied von Werner Händler genommen, der am 23. November des vergangenen Jahres im Alter von 88 Jahren gestorben ist.

Werner, langjähriger Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausen Komitees, gehörte zu den Journalisten, die nach der Sperrung der Gelder durch die Treuhand mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz dazu beigetragen haben, die Existenz der damaligen IVVdN-Zeitschrift antifa zu sichern und ihr einen festen Platz in der deutschen antifaschistischen Bewegung zu verschaffen. Danke, Werner. Wir werden dich nicht vergessen,