Magazin der VVN-BdA

Ein kurzes Gespräch mit Hans Lauter

Juli-Aug. 2008

antifa: Du wurdest gemeinsam mit Esther Bejarano zum neuen Ehrenpräsidenten der VVN-BdA gewählt. Wie bewertest du den Verlauf und die Ergebnisse des Kongresses?

Hans Lauter: Ich fand unseren Kongress gelungen, sowohl was die Orientierung angeht, die mit dem Referat und den Beschlüssen gegeben wurden, als auch die praktischen Beispiele, die in der Diskussion zur Sprache kamen. Der Verband ist jünger geworden, das hat auch die Zusammensetzung der Delegierten gezeigt. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Erfahrungen noch weitergeben können. Ich habe mich gefreut über die Wahl zum Ehrenpräsidenten. Was ich für den Verband tun kann, will ich auch weiterhin tun.

antifa: Was sind deiner Meinung nach die wichtigsten Aufgaben der VVN-BdA in der nächsten Zeit?

Hans Lauter: Am allerwichtigsten ist die Gedenkstättenarbeit. Wir müssen uns mit dem neuen Gedenkstättengesetz auseinandersetzen und dabei weiter Verbündete suchen. Und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern. In Sachsen beschäftigt uns das ja schon mehrere Jahre. Ich habe mich gefreut, dass auf dem Kongress hochrangige Gewerkschafter gesprochen haben, denn die Gewerkschaften sind unsere natürlichen Bündnispartner. Wir müssen einfach noch mehr in die Breite kommen.

antifa: Was hast du dir persönlich als nächste Aufgabe vorgenommen?

Hans Lauter: Ich habe vor, einen Brief an Kulturstaatsminister Neumann zu schreiben, in dem ich prinzipiell Stellung gegen die Gleichstellung von DDR und Naziregime nehmen werde. Ich war vor 1945 und nach 1945 inhaftiert und kann aus persönlicher Erfahrung die Unterschiede bezeugen. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass ich damit etwas an seinen politischen Auffassungen ändern werde, halte ich es für wichtig, dass man ihm widerspricht. Und zwar öffentlich. Außerdem bin ich, wie jedes Jahr, in Papenburg, weil ich ja Häftling in den Moorlagern war. Dort entsteht jetzt eine neue Dauerausstellung mit internationaler Bedeutung. Die Ausstellungsmacher suchen noch nach Originaldokumenten und Originalgegenständen. Ich würde mich freuen, wenn Familien von ehemaligen Moorsoldaten dieses Anliegen unterstützen würden. Ich selbst habe alle meine noch vorhandenen Briefe dorthin gegeben.

Juli-Aug. 2008

… Ich habe dreizehn meiner Angehörigen in den nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern verloren, darunter meinen Großvater und meine Großmutter. Viele Sinti aus der Generation meiner Großeltern waren deutsche Patrioten, sie trugen voller Stolz ihre Auszeichnungen aus dem ersten Weltkrieg. Ebenso wenig wie die deutschen Juden bewahrte sie dies davor, von selbst ernannten »Herrenmenschen« entrechtet, gettoisiert und schließlich in eigens errichtete Todesfabriken deportiert zu werden….

An diese beispiellosen Verbrechen zu erinnern, hat nichts mit dem Beharren auf einer spezifisch deutschen Schuld zu tun. Vielmehr geht es um unsere gemeinsame Verpflichtung, diesen Abgrund von Unmenschlichkeit niemals wieder zuzulassen. Es ist gerade diese historisch begründete Verantwortung, die einen elementaren Bestandteil unserer nationalen Identität ausmacht…

Wir müssen jungen Menschen vermitteln und vorleben, dass Demokratie und Menschlichkeit nicht selbstverständlich sind, sondern dass es Menschen bedarf, die engagiert für diese Werte einreten. In einer Zeit, in der ökonomische Gesichtspunkte und Zwänge immer mehr Lebensbereiche durchdringen, ist es umso wichtiger, grundlegende Werte der Solidarität und Mitmenschlichkeit glaubhaft zu vermitteln, damit Menschenverachtung und Rassismus in unserer Gesellschaft künftig keine Chance mehr haben.

… Mit Euch verbindet uns die engagierte Verteidigung der politischen und sozialen Grundrechte, die Ablehnung des Krieges sowie die Forderung nach dem Verbot der NPD. Offen rühmt sich -diese Partei einer NS-Tradition, die vor 75 Jahren nach der Übertragung der Macht an die NSDAP in einzigartig verbrecherischer Weise für millionenfachen Mord für Terror und Krieg in der Weltgeschichte steht. Nie werden wir vergessen, wie braune Banden und faschistische Bürokraten die Gewerkschaften zerschlugen, ihre Mitglieder und politisch anders denkende Menschen brutal verfolgten, folterten, mordeten. Nie vergessen wir den Holocaust und den Krieg der deutschen Wehrmacht, der ebenso Millionen Menschen in den Tod trieb und den Überlebenden großes Leid zufügte ….Es ist unerträglich, dass diese Partei, die NPD, mit ihren demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Zielen auch noch aus Steuermitteln finanziert wird und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen darf. Es darf nicht sein, dass in diesem Land Bürgermeister gerichtlich angewiesen werden, der NPD öffentliche Versammlungsräume für ihre Agitation bereit zu stellen, weil sie eine legale Partei ist. Es kann nicht sein, dass die NPD mit ihren Hetzparolen unter Polizeischutz auf den Straßen und Plätzen aufmarschieren darf. Deswegen fordern wir das Verbot…

In unserer Gewerkschaft sind zahlreiche Arbeitskreise gegen Rechts aktiv. Die Vernetzung dieser Arbeitskreise reicht weit über die Grenzen unserer Organisation hinaus, in lokalen Bündnissen arbeiten die Mitglieder von VVN und ver.di gut zusammen. Diese Arbeit gilt es auszuweiten und zu stärken. Auch in diesem Sinne wünschen wir Euch eine fruchtbare Beratung und gute Kongressergebnisse.

Einzelanträge konkretisieren den Leitantrag, vieles bleibt auf der
Tagesordnung

Juli-Aug. 2008

Dem Bundeskongress lagen insgesamt 35 Anträge vor. Davon waren neun Initiativanträge, die erst auf dem Kongress eingereicht wurden. Hinzu kamen zahlreiche Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen.

Nachdem der Bundeskongress am zweiten Kongresstag neben den Wahlen zu den Bundesgremien 14 Anträge, davon fünf Initiativanträge, behandelt hatte, war die zur Verfügung stehende Zeit aufgebraucht. Deshalb mussten 21 Anträge dem Bundesausschuss, dem höchsten Organ der VVN zwischen den Bundeskongressen, zur Beratung und Beschlussfassung übergeben werden.

An der Spitze der vom Bundeskongress behandelten politischen Anträge stand der Leitantrag mit der Überschrift »Was bedeutet Antifaschismus heute?«. Auf diese Frage versucht der Antrag in acht Abschnitten, die jeweils einen Themenkomplex beinhalten, Antwort zu geben.

Die Themenkomplexe umfassen die notwendige Aufklärung über den Faschismus und den Kampf gegen Neofaschismus, die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit, den Kampf gegen Militarisierung und Krieg, die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten, den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, die Verteidigung sozialer Rechte sowie die Notwendigkeit einer breiten Bündnispolitik und der Stärkung der VVN als antifaschistischer Organisation. Das sind zugleich die wichtigsten Arbeitsfelder der VVN-BdA. Der Wortlaut des Leitantrags wurde bereits in der vorigen Ausgabe der »antifa« (Mai/Juni 2008) veröffentlicht. Der beschlossene Text ist mit der Vorlage nahezu identisch; lediglich an sechs Stellen gibt es kurze Ergänzungen oder Wortkorrekturen.

Fünf weitere Anträge befassen sich jeweils eingehender mit bereits im Leitantrag angesprochenen Themen. Sie sind damit gewissermaßen Ausführungen und Konkretisierungen zum Leitantrag. Das geht auch aus den Überschriften hervor:

»Was ist notwendig im Kampf gegen Neofaschismus? Eine neue Kampagne gegen Neofaschismus« (Antrag 1-2); »Für die Wiederherstellung und den Erhalt der demokratischen Rechte« (1-3); »Für eine antifaschistische Erinnerungskultur Gegen Geschichtsklitterung« (1-4); »Für die Wiederherstellung des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses« (1-5); »Internationale Arbeit verstärken FIR unterstützen« (1-6). Als Ergänzung zum Antrag 1-4 wurde der Antrag 1-10 als Arbeitsauftrag an den Bundesausschuss überwiesen. Dasselbe geschah mit einem umfangreichen Änderungs- und Ergänzungsantrag aus Niedersachsen.

Unbedingt vom Bundeskongress zu behandeln und zu beschließen, weil so in der Satzung vorgeschrieben, waren die Finanz- und die Beitragsordnung. Beide wurden in erstaunlich kurzer Zeit ohne große Diskussion und nahezu einmütig mit wenigen Korrekturen an den Vorlagen beschlossen.

Darüber hinaus verabschiedete der Bundeskongress fünf Initiativanträge, von denen einer ebenfalls ein wichtiges Arbeitsfeld der VVN benennt: »Die Entschädigung der Opfer des Faschismus bleibt vorrangige Aufgabe« (IA 1). Die vier anderen Initiativanträge befassten sich mit aktuellen Ereignissen: »Gegen Geschichtsfälschung und Rechts-Links-Gleichsetzung.«(IA 2); »Entsetzen über Pogrome gegen Roma in Italien« (IA -01); »Südafrikas Regierung in der Pflicht« (IA-02) und »Solidarität mit Flüchtlingen in Katzhütte« (IA-03).

Mit den Anträgen, die vom Bundeskongress nicht mehr behandelt werden konnten, befasste sich der Bundesausschuss in seiner ersten Sitzung nach dem Kongress am 21./22.Juni in Magdeburg.

Beschlossen wurden vom BA 12 Anträge. Die meisten von ihnen greifen ebenfalls Themen und Forderungen des Leitantrages mit Konkretisierungen auf. Es sind dies die Anträge 1-7 (Gegen das Ausspähen von PCs), 1-9 (BKA muss Schaden wiedergutmachen), 1-12 (Unterbindung aller Naziaktivitäten), 1-13 (Gegen den alltäglichen und strukturellen Rassismus), 1-14 (Flucht und Vertreibung in den historischen Kontext stellen) und 1-15 (Für eine antirassistische Erziehung). Teilweise wurden die Vorlagen nach entsprechender Diskussion in veränderter Fassung beschlossen.

Antrag 1-11 fordert erneut einen fairen Prozess für Mumia Abu-Jamal und wendet sich gegen die Todesstrafe. Initiativantrag 3, dem der BA mit Veränderungen ebenfalls zustimmte, wendet sich gegen die Kameradschaftstreffen der Gebirgsjäger und deren Traditionspflege.

Die Zustimmung des BA fanden vier organisationspolitische Anträge, die eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (einschließlich Auftritte im Internet) sowie mehr Werbung um neue Mitglieder und für die Zeitschrift »antifa« fordern.

Wegen bereits beschlossener Anträge zum selben Thema wurden drei Anträge für erledigt erklärt. Weil eine bis in Einzelne gehende Beschlussfassung entweder (noch) nicht möglich war oder das betreffende Thema ohnehin noch Arbeits- und Beratunagsgegenstand im Bundesausschuss ist, wurden sechs Anträge als Arbeitsauftrag bzw. Arbeitsmaterial vom BA übernommen. Damit bleiben sie auf der Tagesordnung des BA.

Der Wortlaut sämtlicher Beschlüsse ist in Papierform und elektronisch allen Landesverbänden zugegangen.

Staatliche Gedenkstättenpolitik weiter in Schieflage

Juli-Aug. 2008

Die Proteste des Zentralrates der Juden, der Sinti und Roma, der Lagergemeinschaften der KZ-Gefangenen, vor allem aber auch die der internationalen Opferverbände, haben die Diskussion um die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes beeinflusst. Der nun von der Bundesregierung abgesegnete Entwurf enthält eine deutliche Klarstellung: Die Einmaligkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus wird pointiert und von den gesellschaftlichen Verhältnissen in der SBZ und der DDR abgesetzt. Doch das Credo der bundesdeutschen Gedenkpolitik die Totalitarismusthese bleibt. Nach wie vor widmen sich neun Seiten des 31 Seiten starken Entwurfs der »Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur«. Zweieinhalb Seiten bleiben übrig für »Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Herrschaft«.

Der Entwurf ist als Vorlage für den Kulturausschuss des Bundestages erarbeitet worden, der nun über ihn beraten wird, obwohl das Kabinett ihm bereits zugestimmt hat. In seine Erarbeitung und in die Kabinettsentscheidung wurden weder die Opferverbände noch die Gedenkstätten einbezogen. Ganz zu schweigen von einer öffentlichen Diskussion oder einer anderen Form von Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wird Erinnerungskultur nun also staatlich verordnet? Das wird nicht funktionieren.

Das erneuerte Konzept der Bundesregierung trägt an keiner Stelle der Tatsache Rechnung, dass es sich bei den NS-Gedenkstätten um europäische Orte der Erinnerung handelt.

Seit 1942/43 stammte die Mehrzahl der Gefangenen in den Konzentrationslagern aus den von deutschen Okkupanten besetzten Gebieten. Dennoch ist eine Mitwirkung der betreffenden europäischen Länder bei der Gestaltung der Zukunft des Erinnerns offensichtlich nicht erwünscht. Wäre es nicht endlich an der Zeit, sich mit den noch Überlebenden zusammenzusetzen und gemeinsame Konzepte zu entwerfen, wie der Opfer gedacht, über die Verbrechen und die Täter aufgeklärt und Lehren aus der Geschichte vermittelt werden können?

Der Bundesausschuss der VVN-BdA, in der Überlebende aus Konzentrationslagern, aus dem zivilen und militärischen Widerstand, Zwangsarbeiter und rassisch Verfolgte organisiert sind, erwartet von der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes:

1. Dem Gedenken und Erinnern an die NS-Zeit, an Verfolgung und Widerstand aber auch der kritischen Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen für den Terror im Inneren sowie für den Holocaust, den Völkermord und Vernichtungskrieg klare Prioritäten einzuräumen.

Wir meinen, dass das darin abgehandelte Pflichtprogramm zum Thema »Gedenkstätten und Erinnerungsorte zur NS-Herrschaft« weder der Dimension und Einmaligkeit der NS-Verbrechen, noch der daraus oftmals beschworenen Verantwortung der bundesdeutschen Gesellschaft gerecht wird.

2. Wir fordern, alle Kernaufgaben der Gedenkstätten: Erinnern, Aufklären, Vermitteln und Forschen, sowie die klassisch musealen Aufgaben: Sammeln, Bewahren und Darstellen, durch eine langfristige institutionelle Förderung abzusichern. Nur mit uneingeschränkter öffentlicher Unterstützung können Gedenkstätten ihre erinnerungspolitischen Aufgaben wahrnehmen. Nur so können sie ein kritisches Geschichtsbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein für das Heute vermitteln und erfolgreich wirken gegen Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus und für eine Welt ohne Krieg und Faschismus.

Danke, Barbara Distel

Barbara Distel wird am 1. August in den Ruhestand versetzt. 33 Jahre lang war sie Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, die in diesen Jahren zur meistbesuchten deutschen Gedenkstätte zur Erinnerung an Verfolgung und Widerstand im Faschismus geworden ist. Sie hätte gerne noch weitergemacht. Der Stiftungsrat Bayerische Gedenkstätten hat jedoch der international renommierten Gedenkstättenleiterin eine Vertragsverlängerung verweigert. Wir danken Barbara Distel, die ihre Erinnerungsarbeit immer auch als Beitrag gegen heutigen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus verstanden hat. Das hat sie für die Regierenden zu einer mitunter unbequemen Partnerin gemacht. Hat sie doch deren Sonntagsreden stets an den Taten gemessen.

3. Die in internationalen Lagerarbeitsgemeinschaften organisierten Häftlinge haben den Aufbau einer Reihe von Gedenkstätten mit initiiert und durchgesetzt und ihren Ausbau kritisch begleitet. Diese Gremien in denen (noch) Zeitzeugen, aber auch Angehörige ehemaliger Häftlinge, Historiker und andere interessierte Menschen aus vielen Ländern engagiert mitarbeiten, sollten auch künftig in den Beratungsgremien der Bundesregierung, wie auch in den Gedenkstätten, Sitz und Stimme haben, um ihre Erfahrungen einzubringen. Die im Entwurf vorgesehene »jährliche Zusammenkunft der Bundesregierung mit »Vertretern von Opfer- und Betroffenenverbänden, sowie Bürgerinitiativen«, deren Zusammensetzung unklar bleibt, kann dies auf keinen Fall leisten.

4. Die Gedenkstätte Ravensbrück, einziger Erinnerungsort an die vom Naziregime verfolgten Frauen, sollte in die »ständige Konferenz der Leiter NS-Gedenkorte im Berliner Raum« einbezogen werden.

Zur Erinnerungskultur gehört unserer Ansicht nach aber auch, die Erinnerung an die Periode nach der Befreiung vom Faschismus nicht nur auf die SBZ und die DDR zu beschränken, und damit die Totalitarismus-Doktrin zu fundamentieren, sondern die Zeit des Kalten Krieges in der Bundesrepublik einzubeziehen, in der antifaschistische Widerstandskämpfer unter dem Vorwurf kommunistischer Untriebe häufig wieder vor den gleichen Richtern standen, die sie vor 1945 wegen ihres Widerstandes gegen das Nazi-Regime verurteilt hatten. Erinnerungspolitik muss spätestens seit dem 3. Oktober 1990 in gesamtdeutschen Zusammenhängen gedacht werden.

Ja zum solidarischen Meinungsstreit, nein zur Einengung

Juli-Aug. 2008

Streit über Zusammenhänge von Kapitalismus und Faschismus, über Ursachen des Faschismus, über Wege zu dessen Bekämpfung, über das Ausmaß der Gefahren heute sind immer wieder neu zu führen, gehören zur VVN und machen deren Lebendigkeit als Bündnisorganisation aus.

Eine solche Debatte aber berührt nicht den Charakter, die Ausrichtung der VVN, das heißt: Sie kann nur auf Grundlage der weltanschaulichen Offenheit der VVN als Bündnisorganisation geführt werden. P. C. Walthers Artikel hat diese Grundlage erläutert.

Debatten können nicht zum Ziel haben, bestimmte Auffassungen als einzig richtig hinzustellen und die Arbeit der VVN in eine bestimmte ganz gleich welche Richtung zu lenken, die VVN also weltanschaulich oder parteipolitisch festzulegen. Das würde den Charakter der VVN zerstören. Denn Grundlage der VVN ist ein Konsens, der entstanden ist aus dem früheren Gegeneinander und den nachfolgenden leidvollen Erfahrungen von Nazigegnern verschiedenster politischer Positionen: Nur gemeinsam, ohne jede Ausgrenzung, ohne jeden Wahrheitsanspruch, ohne jede Instrumentalisierung für eine weltanschauliche Zielsetzung können antifaschistische Kräfte so stark werden, den Faschismus zu verhindern. Weil letztlich weite Teile der Gesellschaft vom Faschismus betroffen sind, müssen weite Teile der Gesellschaft einbezogen werden.

Inhaltlich zeigen Zukunftsprogramme des Widerstandes, das Potsdamer Abkommen, Länderverfassungen, das Grundgesetz von 1949 und insbesondere Verlautbarungen der ersten VVN-Gruppen die Breite jenes »antifaschistischen Konsens«, der weder antikapitalistisch noch antisozialistisch war.Dass es in der Bundesrepublik zu Zeiten des Kalten Krieges nicht gelungen ist, diese Breite der VVN in der Praxis aufrecht zu erhalten, dass sie als »kommunistisch« und dann als »linksextremistisch« diffamiert, dass der Begriff »Antifaschismus« in die linke Ecke gestellt wurde, ändert nichts daran, dass der Anspruch der VVN richtig bleibt. Und die Chancen, diesem Anspruch heute etwas näher zu kommen, sind größer geworden.

Jede Verengung der VVN schwächt den Antifaschismus, weil andere Auffassungen und damit andere Mitstreiter ausgegrenzt werden. Die VVN ist ihrem Grundverständnis nach nicht rot oder schwarz oder grün, sondern rot und schwarz und grün, also notwendigerweise bunt. In dieser Vielseitigkeit liegt die Stärke des Antifaschismus.

Was für den Charakter unserer Organisation gilt, gilt auch für unsere Bündnisarbeit: Als VVN-Mitglieder haben wir deshalb ungeachtet unserer sonstigen politischen Positionen eine besondere Verantwortung für diese Breite: Wir wollen immer wieder zusammenführen, von links bis konservativ, wollen mithelfen, dass Antifaschisten weder als »linksextrem« noch als »bürgerlich« ausgegrenzt werden, wollen Aktionsformen unterstützen, die mehr Menschen einbeziehen statt abschrecken, wollen immer wieder Verständnis schaffen für unterschiedliche Zugänge zum antifaschistischen Engagement, müssen uns wehren gegen die Verabsolutierung eines »richtigen« oder »konsequenten« Antifaschismus allen Rückschlägen, allen Vorwürfen zum Trotz.

Von diesem Weg der Solidarität aller Nazigegner dürfen wir uns nicht abbringen lassen bei der gemeinsamen Suche nach jener »Welt des Friedens und der Freiheit«, die sich die Überlebenden der Konzentrationslager zum Ziel gesetzt hatten.

Juli-Aug. 2008

Zum Beispiel war am 1. Mai in Hamburg, als militante Neonazihorden Jagd auf Antifaschisten machten, ein Zustand erreicht, in dem militante Gegenwehr unabdingbar war. Auch deshalb, weil die eingesetzte Polizei offenbar weder Willens noch in der Lage war, Bürger und Antifaschisten vor den Nazis zu schützen

In Zeiten, in denen neonazistische »Autonome Nationalisten« und die NPD mit ihrem völkischen Antikapitalismus auf Stimmenfang gehen, Sozialberatungen und Hausaufgabenhilfe, Kinder- und Altenbetreuung anbieten, ist es für Antifaschisten unabdingbar, sich klar und deutlich antikapitalistisch zu positionieren. Ansonsten wird ein Teil der Bevölkerung, der entweder kurz davor ist, auf die Parolen der Neofaschisten hereinzufallen, bzw. den extremen Rechten bereits auf den Leim gegangen ist, Antifaschisten als Teil des neoliberalen Kartells wahrnehmen, das aus den etablierten Parteien, den Kirchen und weiten Teilen der so genannten Zivilgesellschaft inklusive vieler Gewerkschaftsspitzenfunktionäre besteht.

Neofaschisten dominieren in manchen Landstrichen mittlerweile die Alltagskultur, erlangen Wahlergebnisse von über 20 Prozent, wobei sie die ehemalige Volkspartei SPD mancherorts abgeschlagen bei unter fünf Prozent hinter sich lassen. Da reicht ein Plädoyer für Bündnisbreite wohl kaum mehr aus.

Zu Peter C. Walthers »Plädoyer für
Bündnisbreite«

Juli-Aug. 2008

In seinem »Plädoyer für Bündnisbreite« hat Peter C. Walther seinen Standpunkt, Antifaschismus müsse nicht antikapitalistisch sein, so überzeugend begründet, dass sich eigentlich jedes weitere Wort erübrigt. Er stimmt mit den geschichtlichen Erfahrungen und mit der Beschlusslage der VVN-BdA überein. Die ganze Debatte über dieses Thema ist überflüssig. Ihre Urheber erinnern mich an einen Bekannten, dessen Weltbild zusammenbrach, als er vor Jahren an der Heckscheibe eines Mercedes die blaue Plakette mit der weißen Friedenstaube entdeckte, so als ob das Symbol der Friedensbewegung nur an eine klapprigen »Ente« gehörte.

Wer heute die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten in eine Debatte über die Frage verstrickt, wer sich zu recht Antifaschist nennen darf und wer nicht, der hängt ihr einen Mühlstein um den Hals. Er denkt in den Kategorien jener Leute, die so voller Misstrauen steckten, dass sie in jedem Parteifreund, der den Faschismus im Westen überlebt hatte, einen Agenten kapitalistischer Geheimdienste witterten. Aber im Gegensatz zur Definition des »Kleinen Politischen Wörterbuchs« der DDR war der Antifaschismus eben keine »anti-imperialistische Volksbewegung«, und er war auch kein »Teil des internationales Klassenkampfes«; dann hätte nämlich Thomas Mann, der tief im Bürgertum verwurzelt war, niemals zu den Antifaschisten gezählt werden dürfen. Ein absurder Gedanke.

Für den unvergessenen Alfred Hausser war die Toleranz »eines der großen Erlebnisse aus der Haft«. In seiner undogmatischen Gradlinigkeit brachte er alles auf den Punkt: »Wir waren zerstritten und haben deshalb verloren«. Man müsse den anderen in seiner Weltanschauung, in seinen religiösen Gefühlen tolerieren, ob man sie sich selbst zu Eigen macht oder nicht, sei nicht die Frage. Das gemeinsame Bekenntnis zum Antifaschismus müsse höher stehen als jede Parteiräson.

Hört auf den einstigen Ehrenpräsidenten der VVN-BdA und macht Schluss mit dieser absurden Debatte!

NPD-Parteitag in Bamberg und regionale Realitäten

Juli-Aug. 2008

Nach monatelangen Machtkämpfen steht der Thüringer NPD-Landesverband unmittelbar vor der Spaltung. Szenekreise gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen bis zu 200 Mitglieder die rechtsextreme Partei verlassen könnten. Als mögliches Sammelbecken der Abtrünnigen ist die »Pro-Bewegung« im Gespräch. Der NPD-Landesverband, der im vergangenen Jahr 170 Mitglieder hinzugewinnen konnte und mit 550 Personen mittlerweile einer der stärksten in der Bundesrepublik ist, gilt eigentlich als Hoffnungsträger der gesamten Partei. Nach einem Zweitstimmenergebnis von 3,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 rechnete sich die NPD-Führung hier gute Chancen aus, nicht nur bei den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr ein passables Ergebnis zu erzielen, sondern im Herbst 2009 auch in den Erfurter Landtag einzuziehen.

Die rechtsextreme NPD führte im Juni ihren Parteitag in Bamberg durch. Die Nazi-Partei plagen nicht nur Geldsorgen, sondern auch ein Richtungsstreit. Der ist vor dem Hintergrund eines möglichen erneuten Verbotsverfahrens ausgebrochen. In der Partei mehren sich Stimmen, die angesichts eines solchen Verfahrens fordern, das militante Image der NPD zu revidieren. Der Parteivorsitzende Udo Voigt versuchte den Spagat, einerseits der tief verwurzelten Gewaltbereitschaft der Nazis abzuschwören dabei aber auf der anderen Seite das für die Partei überlebenswichtige gewaltbereite Skinheadpotential nicht zu verprellen. Der Versuch konnte weder nach innen noch nach außen überzeugen. Der im Vorfeld durch die Medien geisternde Führungswechsel fand in Bamberg nicht statt. Die NPD demonstrierte Geschlossenheit und wählte Udo Voigt erneut zum Parteichef. Der in Niedersachsen gescheiterte NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau verzichtete auf eine Kampfkandidatur. Als Stellvertreter wurden der erfolgreiche Geldbeschaffer Jürgen Rieger und die heimlichen Kronprinzen Sascha Rossmüller und Holger Apfel gewählt. Rieger, der sich nicht von den autonomen rechten Schlägern aus Hamburg distanziert hatte, gewann seinen Stellvertreterposten mit einer überzeugenden Mehrheit. Der Parteitag demonstrierte damit sein Festhalten an der Gewaltbereitschaft vieler Kader. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl rechtsextremer Gewalttaten erneut zugenommen. Überschattet wurde der Parteitag von einem Finanzskandal. Seit Februar sitzt der NPD-Schatzmeister Erwin Kemna in Haft, weil er 600.000 Euro auf eigene Konten abgezweigt hat. NPD-Chef Voigt sprach von »kreativer Geldbeschaffung«. Von einer Entlastung des Vorstandes wurde allerdings abgesehen. Außer Machtgeplänkel gab es also kaum Neues. Der rassistische, demokratiefeindliche und nationalistisch ausgerichtete Grundkonsens der NPD bestätigte sich erneut.

Ein Jahr im Landtag

Nach einem guten Jahr rechtsextremer Präsenz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD ihr wahres Gesicht gezeigt. Von den sozialen Versprechungen, ihren Rufen nach Gerechtigkeit und dem antikapitalistischem Gebaren der Partei blieb im Landtag nicht viel übrig. Stattdessen glänzt die NPD mit rassistischen Hasstiraden, einem naiven, deutsch-zentrierten Weltbild und Inkompetenz auf breiter Front. Auf der Basis der Landtagsnachrichten lässt sich gut dokumentieren, wofür die rechtsextreme NPD in Wirklichkeit steht:

Die NPD steht für die Abschaffung der § 130, der Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren Haftandrohung unter Strafe stellt. Dieser Paragraph des Strafgesetzbuches schützt die Menschenwürde aller Bürger. Er stellt Äußerungen oder Tätigkeiten unter Strafe, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, religiöse oder ethnisch bestimmte Gruppe aufrufen. Für den Schutz eben dieser Straftaten und Täter treten die NPD-Abgeordneten ein.

In der Wirtschaftspolitik sucht die NPD ihr Glück in einer »raumorientierten Volkswirtschaft«, hieß es am 19. September 2007 in der Debatte des Landtages um die Wirtschaftsentwicklung. Bekanntlich profitiert die deutsche Wirtschaft seit Jahren von Exportüberschüssen gegenüber dem geringeren Umfang eingeführter Waren. Abbau der Wirtschaftskraft scheint also das »Wundermittel« der rechtsextremen Wirtschaftsexperten zu sein.

Die NPD hat sich im Landtag gegen die Gender-Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter bei der Entwicklung ihrer Chancen im Lande gewandt. Von der »natürlichen Rolle« der Frauen und Männer war dabei die Rede. Wer sich auf diese Rollenverteilung nicht beschränken will und die Realisierung seiner Grundrechte in Bildung, Arbeit und Familie fordert, hat schlechte Karten bei der NPD.

Projekte in Schulen und Jugendeinrichtungen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz findet die NPD nicht gut. Gegen »so einen primitiven Mist« habe NPD-Fraktionschef Udo Pastörs etwas, betonte er auf der Landtagsitzung am 6. Dezember 2007. Erziehung zu Achtung und Toleranz der Menschen untereinander sowie die Stärkung der demokratischen Kompetenz nachwachsender Generationen gehören wirklich nicht zu den Anliegen solcherart Rechtsextremer.

Gedanken zur Rolle der Komintern im Bürgerkrieg von Werner Abel

Juli-Aug. 2008

Dr. Werner Abel ist Mitglied im Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 (KFSR), er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Chemnitz.

Sein Beitrag ist die stark gekürzte Fassung eines Vortrages, den er beim letzten Sommertreffen der KFSR in Berlin gehalten hat. Das vollständige Manuskript steht auf der website des Vereins unter www. spanienkaempfer.de

Der Spanische Bürgerkrieg hatte viele faszinierende Facetten, zwei davon müssen besonders hervorgehoben werden. Es ist dies zum einen die Tatsache, dass der scheinbare Siegeszug des Faschismus und der Reaktion in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts durch spontane Aktionen und schließlich mit bewaffnetem Widerstand aufgehalten werden konnte, und dass zum anderen dieses Ereignis eine internationale Solidaritätsbewegung ins Leben rief, die dazu führte, dass aus vielen Ländern Menschen nach Spanien kamen, um die bedrohte Republik zu verteidigen. Es gibt wohl keinen Fall in der Geschichte, in dem wie in diesem internationale bewaffnete Formationen an der Seite eines Volkes für dessen Freiheit kämpften. Die Tatsache, dass diese bewaffneten Formationen letztlich unter der Kontrolle der Kommunistischen Internationale (KI) initiiert, aufgestellt und organisiert wurden, hätte zur eigentlichen Sternstunde der KI werden können. Die Komintern hatte in ihrer Geschichte bis dato kaum auf Ruhmesblätter verweisen können, ihre Rolle bei der Organisation der Internationalen Brigaden in Spanien muss allerdings als ebenso grandios wie auch als ambivalent eingeschätzt werden.

Analysiert man die Veröffentlichungen der KI vor 1936, dann entsteht der Eindruck, dass Spanien nicht unbedingt im Zentrum des Interesses dieser weltumspannenden Organisation stand. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass die KP Spaniens eine sehr kleine Partei war, die bereits mehrere Krisen durchlebt hatte. In einer Bestandsaufnahme der Kommunistischen Internationale wurde die KP Spaniens bis 1931 als »eine eigentümliche Föderation schwacher, weniger, miteinander schlecht verbundener und von den Arbeitermassen isolierter illegaler Propagandazirkel, die insgesamt nicht mehr als 700 bis 800 Mitglieder zählte«, bezeichnet.

Die Komintern hatte mehrere Berater nach Spanien geschickt, die in der folgenden Zeit wohl auch die Dimension dessen erkannten, was sich nach dem »spanischen Oktober« von 1934 und dem damit verbundenen Erstarken der Arbeiterbewegung entwickelte, und vor allem auch, wie sich die Situation in Spanien nach dem versuchten faschistischen Putsch vom 18. Juli 1936 grundlegend von der anderer Länder unterscheiden sollte, in denen der Faschismus auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen war. Spanien hatte dem gegenüber gezeigt, dass der faschistischen Bedrohung durchaus erfolgreicher Widerstand entgegen gesetzt werden konnte, und dass dieser Widerstand zunächst spontan, getragen von breiten Kreisen der Bevölkerung und den verschiedensten Organisationen und Parteien, gleichzeitig den Charakter einer sozialen Revolution annahm, die von manchen (z. B. Heleno Saña, Hans-Peter Dürr) in der Rückschau als weitestgehende soziale Revolution im 20. Jahrhundert eingeschätzt wird.

Aus dem Widerstand gegen den Putsch gegen die junge spanische Republik erwuchs ein Bürgerkrieg, der auch das Ende der Vorkriegszeit in Europa entscheiden sollte. In Spanien wurden die Weichen für einen neuen Krieg in Europa gestellt, auch weil die demokratischen Staaten durch ihre Neutralitätspolitik den faschistischen Hauptakteuren und Unterstützern der spanischen Putschisten die Gewissheit gaben, dass sie die nötige Durchsetzungskraft hätten, ihre künftigen Ziele zu verwirklichen und dass sie in gewisser Hinsicht dafür freie Hand hätten.

Spanien zeigte aber vor allem auch die Kraft der internationalen Solidarität, hauptsächlich einer Solidarität von unten, denn für viele Antifaschisten hatte es keiner besonderen Parteibeschlüsse und Kampagnen bedurft, sie hatten ihren Weg nach Spanien gesucht, weil ihnen das Schicksal der Republik am Herzen lag, weil sie ahnten, was der Triumph Francos und der mit ihm verbündeten faschistischen Regimes bedeutete, und weil sie in Spanien die Möglichkeit sahen, den Kampf mit der Waffe fortzusetzen, einen Kampf, der dort, wo der Faschismus gesiegt hatte, nicht mehr möglich war. Und so ließ Hemingway einen seiner Helden sagen: »Wenn wir hier siegen, siegen wir überall.« Die Männer und Frauen, die mit diesem Motiv und mit dieser Absicht nach Spanien gingen, haben ein Ruhmesblatt im Buch der Geschichte geschrieben, das auch durch die Tatsache, dass ihr Einsatz den Sieg Francos nicht verhindern konnte, und dass sie zum Spielball außenpolitischer Interessen wurden, nicht vergilben wird. Die Hauptarbeit für den Einsatz dieser Freiwilligen wurde von der Kommunistischen Internationale geleistet, doch viele von ihnen wären auch auf eigene Faust nach Spanien gekommen, um dort auf vielfältigste Art den Widerstand zu unterstützen und um jenen Prozess aufzuhalten, der mit der Machtübernahme des Faschismus in Italien und Deutschland begonnen hatte.

Leider wurden in den Tagebüchern Georgi Dimitroffs die Seiten für das 1. Halbjahr 1936 entfernt, so dass die erste Eintragung zu Spanien am 28.8.1936 zu finden ist, in der die Frage nach der Organisierung eines internationalen Korps thematisiert ist. Wann aber und in welcher Form das EKKI bzw. die Kommunistische Internationale zur Bildung international zusammengesetzter bewaffneter Einheiten zur Unterstützung der Spanischen Republik aufgerufen hatte, bleibt umstritten und ist z. Z. nicht mit Sicherheit und quellengestützt zu beantworten. Klar ist allerdings, dass sich das ZK der KPD schon am 7. August mit Spanien beschäftigte und an alle Antifaschisten appellierte, der bedrohten spanischen Republik zu Hilfe zu kommen. Ein weiterer Aufruf der KPD an die SPD, hinsichtlich Spaniens gemeinsam zu handeln, blieb seitens der Sozialdemokratie ohne Reaktion. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass sich die KPD ohne Billigung und ohne Rückendeckung der Komintern und quasi im Alleingang in dieser für die Außenpolitik der Sowjetunion brisanten Frage engagiert haben kann.

Um die Rolle der Komintern im spanischen Bürgerkrieg zu verstehen, muss man sie selbst als historisch gewachsene Organisation in einer Zeit sehen, in der die Kampfbedingungen ständig wechselten. Der Historiker Mario Kessler verweist bei seiner Erklärung des Paradigmenwechsels der Aufgaben der Kommunistischen Internationale auf die von Franz Borkenau vorgenommene Periodisierung, in der dieser die Geschichte der KI in drei Phasen einteilt: Während der 1. Periode verstand sich die KI vornehmlich als Instrument, um die Weltrevolution herbei zu führen, in der 2. Periode wurde sie vornehmlich geprägt durch die russischen Fraktionskämpfe und deren Auswirkungen auf die nationalen kommunistischen Parteien und in der 3. Periode war sie hauptsächlich ein Instrument der sowjetischen Außenpolitik.

Im Juli 1935 veröffentlichte das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI) einen Sammelband unter dem Titel »Die Kommunistische Internationale vor dem VII. Weltkongress«. Im Abschnitt »Spanien« wird eindeutig betont, dass nur durch die Hilfe des EKKI die spanische KP auf einen erfolgreichen Weg geführt werden konnte. Festgestellt wurde, dass mit der Ausrufung der Republik (im April 1931) »der republikanische Umsturz nicht der Schlussakt der revolutionären Krise, sondern der Beginn ihrer Umwandlung in eine anhaltende, tiefgehende und akute Revolution sein werde«, das herrschende Regime wurde als bürgerlich-gutsherrlich charakterisiert, als ein Regime, das darauf aus sei, eine Konterrevolution durchzuführen. Es lohnt sich bei diesem Dokument auf die Programmatik (1935!) und die Terminologie zu achten: »Die spanische Revolution entwickelt sich als wahre Arbeiter- und Bauernrevolution. Jetzt, nach dem Oktober 1934, nach den Erfahrungen des heldenmütigen Kampfes des Proletariats in Asturien, ist die Notwendigkeit der Schaffung der Sowjetmacht der Arbeiter und Bauern bedeutenden Schichten der revolutionären Massen viel klarer geworden.«

In diesem Artikel taucht der Terminus »Volksfront« nicht auf, im Zentrum steht deutlich der Gedanke der Einheitsfront, die aber, und das wird unmissverständlich betont, nur unter der Hegemonie der Kommunistischen Partei erfolgreich sein könne. Das wird dann auch deutlich bei dem Eintritt der Kommunistischen Partei in das Bündnis der Linken, die Arbeiterallianz, indem die KP festlegte, dort die Plattform der Sowjetmacht zu vertreten, was bedeutete, die Allianzen in Massenorganisationen ähnlich den Sowjets umzuwandeln. Interessant sind hier unter dem Aspekt der späteren Ereignisse die Punkte 1 bis 3:

– Beschlagnahme der Länderein der Gutsbesitzer und der Kirche und ihre Aufteilung auf die Bauern und Landarbeiter

– Bewaffnung der Arbeiter und Bauern

– Kontrolle über Produktion und Banken.

Am interessantesten aber ist das Kapitel über den Zustand der KP Spaniens, in dem zum Ausdruck kommt, dass nur die Interventionen des EKKI und dass vor allem nach dem VI. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die KP Spaniens aus der politischen Passivität und der organisatorischen Schwäche geführt werden konnte. Hervorgehoben wurde vor allem, und das sollte auch einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen geben, dass es gelungen sei, die Trotzkisten und Trotzki zu isolieren, der der KP »seine konterrevolutionäre Politik im Interesse der bürgerlich-gutsherrlichen Klasse habe aufzwingen wollen«, und dass es weiterhin notwendig sei, die kleinbürgerliche Gruppe Maurins zu bekämpfen, die verschiedene anarchosyndikalistische, trotzkistische und nationalistische Elemente vereine und eine Sabotagepolitik betreibe.

Nun war es aber wohl so, dass sich eine revolutionäre Situation auch ohne besonders Zutun der Kommunistischen Partei entwickelte, das Problem aber war, dass dieser nach dem VII. Weltkongress der KI eine völlig andere politische Orientierung auferlegt wurde. Im Zentrum dieses Kongresses lag als Konsequenz des Machtantritt des Faschismus und der Kritik der ultralinken Periode der Kommunistischen Internationale die Festlegung auf die Volksfrontpolitik, die, das hatten ihre Kritiker sofort zum Ausdruck gebracht, soziale Revolutionen ausschließen musste.

Largo Caballero, Führer der linken Sozialisten in Spanien, hatte am 16. Januar 1936 gesagt: »Wenn die Republik errichtet sein wird, ist es unsere Pflicht, die Errichtung des Sozialismus anzustreben. Wenn ich vom Sozialismus spreche, meine ich damit keinen abstrakten Begriff ich spreche vom marxistischen Sozialismus. Die Arbeiterklasse lehnt es in keiner Weise ab, die politische Macht zu erobern, das ist ihr Programm und sie hat beschlossen, die Macht mit allen Methoden zu erringen … Wir müssen die bürgerliche Republik in eine sozialistische verwandeln und die Produktionsmittel sozialisieren. Davon gehen wir nicht ab. Im Agrarbereich halten wir es für erforderlich, den Boden zu nationalisieren, und wir sehen darin die einzige Methode zur Befreiung der Werktätigen auf dem Land.«

Im Grundgehalt gleicht diese Aussage der, die in Anlehnung an den VI. Weltkongress der KI getroffen worden waren, und für die Wahlen am 16. Februar 1936 traten die linken Parteien und Bewegungen, also Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten und der POUM, mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. Der Wahlsieg dieses Bündnisses, das sich auch als »Volksfront« bezeichnete, von diesem Begriff aber ein anderes Verständnis hatte als dies in der kommunistischen Bewegung der Fall war, zeigte, dass das Programm des Wahlbündnisses von einer Mehrheit der Spanier akzeptiert worden war. Der nachfolgende VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale gab aber eine andere Orientierung aus und die Lage in Spanien spitzte sich nach dem Putsch der reaktionären Kräfte um Franco am 18. Juli 1936 extrem zu. Die Putschisten stießen auf eine unerwartet breite und erbitterte Gegenwehr, die sich vielerorts nicht mehr nur auf die Sicherung und den Ausbau der demokratischen Errungenschaften beschränkte, sondern auch sozialistische Forderungen stellte und realisierte. Konkret kam es, mit regionalen Unterschieden, zu Enteignungen, Kollektivierungen und dem Entstehen neuer revolutionärer Machtorgane.

Die Schwäche der Republik zeigte sich aber besonders auf militärischem Gebiet. Obwohl Italien und Deutschland die Putschisten unverhohlen mit Waffen und Menschen unterstützten, obwohl Deutschland den Putsch eigentlich erst ermöglichte, indem es mit der Organisierung der ersten Luftbrücke in der Geschichte franquistische Truppen von Afrika nach Europa flog, verweigerten die westlichen Demokratien der spanischen Republik jede Hilfe und initiierten gleichzeitig ein Nichteinmischungskomitee, das den Konflikt als innerspanisches Problem definierte, und dem auch die Sowjetunion beigetreten war.

Man kann viel über Möglichkeiten und realistische Politik nachdenken, aber es hat den Anschein, als ob die Sowjetunion, als ob Stalin an einem sozialistischen Spanien nicht interessiert war. Das geht vor allem aus einem Brief hervor, den er am 21. Dezember 1936 gemeinsam mit Molotow und Woroschilow an Largo Caballero schrieb und der einen deutlich anderen Tenor hat als die genannten Dokumente der Kommunistischen Internationale: »Die spanische Revolution bahnt sich einen Weg, der sich in vieler Hinsicht von dem Weg, den Russland zurück gelegt hat, unterscheidet … Es ist durchaus möglich, dass der parlamentarische Weg ein wirksameres Mittel für die revolutionäre Entwicklung ist als in Russland.« Das bedeute aber konkret auch, »das Klein- und Mittelbürgertum der Städte auf die Seite der Regierung zu ziehen oder ihnen zumindest die Möglichkeit zu geben, sich gegenüber der Regierung neutral zu verhalten, und ihnen zu diesem Zwecke Schutz vor Enteignung und nach Möglichkeit Handelsfreiheit zu bieten.« Trotzki nannte das zugespitzt »Programm zur Rettung des Privateigentums vor dem Proletariat um jeden Preis und Rettung der Demokratie vor Franco so weit wie möglich.«

Zusammengefasst kann mit Theodor Bergmann gesagt werden, dass es für die republikanische Seite zwei Möglichkeiten der Reaktion auf den Putsch gab:

1. Die Fortsetzung der Revolution, die Enteignung der Feudalherren, die Übernahme der Fabriken und die Bildung revolutionärer und zuverlässiger Truppen. Das war der Wunsch vieler Sozialisten (des Flügels um Largo Caballero), der Mehrheit der Syndikalisten und Anarchisten (um Durutti), des POUM (um Joaquin Maurin). Man hätte den Kolonialsoldaten auf der Seite der Putschisten die Unabhängigkeit Marokkos anbieten und die Franco-Truppen revolutionär zersetzen können.

2. Fortsetzung der bürgerlichen Demokratie durch die Koalition mit den verbliebenen bürgerlichen Parteien, Verzicht auf revolutionäre Veränderungen mit dem Ziel, die westlichen Demokratien zur Tolerierung der Republik zu veranlassen. Die Parole der KP und später auch des PSUC war: Erst den Krieg gewinnen und dann Reformen durchführen. Diese letztere Orientierung war auch die der Komintern, die von da ab die Zielsetzung der linken und republikanischen Kräfte als »nationalrevolutionär« bezeichnen sollte. Das aber hatte Konsequenzen, die sich vor allem gegen jene richten sollten, die an einer sozialistischen Option festhielten. So wurden

u. a. auch Truppen eingesetzt, um Enteignungen und Kollektivierungen rückgängig zu machen und mitten im Bürgerkrieg kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen unter den Anhängern der Linken, die dann zum Rücktritt von Largo Caballero und der Intensivierung der berüchtigten Säuberungen führten.

Spanien, und das zeigt nicht zuletzt diese Politik, bei der sich die Sowjetunion auf den Einfluss der enorm angewachsenen KP Spaniens stützen konnte, war ein exklusives Beispiel für die Feststellung, dass sich die Kommunistische Internationale der Außenpolitik der UdSSR unterzuordnen hatte. Auf der einen Seite wollte Stalin die bürgerlichen Demokratien davon überzeugen, dass die Sowjetunion nicht in weltrevolutionären Kategorien dachte, was ja übrigens auch eine Konsequenz der Theorie vom »Sozialismus in einem Lande« war, zum anderen hätte er aber auch ob des Führungsanspruches der KPdSU keine sozialistische Revolution akzeptieren können, die möglicherweise tiefer ging als die russische und so das sowjetische Modell hätte grundsätzlich Frage stellen können.

Andererseits konnte er aber auch nicht tatenlos zusehen als erkennbar wurde, dass die Arbeit des Nichteinmischungskomitees wirkungslos blieb und die faschistischen Staaten Deutschland und Italien die spanischen Putschisten in großem Ausmaß unterstützten. Er musste sich, auch aus Sorge um einen Ansehensverlust, zur materiellen und in puncto Militärspezialisten auch personellen Hilfe bereit erklären, deren Dimension und Qualität umstritten ist, der KP Spaniens aber großes Ansehen und vor allem Einfluss einbrachte. Ein weiteres Element, das sich zahlenmäßig auf das Anwachsen der KP Spaniens auswirken sollte, war der große Zulauf aus dem Kleinbürgertum, das der Meinung war, die kommunistische Partei sichere ob ihrer Orientierung ihr Eigentum. Diese neu zur Partei gestoßenen Kräfte sollten sich am Ende des Bürgerkrieges tragisch auf das Schicksal der KP auswirken.

Am 20. August 1939 wandten sich Dimitroff und Manuilski brieflich an Stalin und berichteten, dass in französischen Lagern mehr als 6000 ehemalige Spanienkämpfer lebten, und sie baten »nach sorgfältiger Überprüfung wenigstens die Hälfte davon in die UdSSR einreisen zu lassen«. Wadim Rogowin, der auf diese Briefe an Stalin aufmerksam gemacht hatte, schreibt, dass nur wenige in die Sowjetunion einreisen konnten, die Übrigen hätten grundlose und erniedrigende Ablehnungen hinnehmen müssen.

Stalin konnte direkt in die spanischen Geschehnisse eingreifen, zum einen durch die sowjetische Botschaft, die sowjetischen Spezialisten auf den verschiedenen Ebenen, vor allem im Militär und den Geheimdiensten, zum anderen über die Komintern. Für das Verständnis des Letzteren sind die Tagebücher von Georgi Dimitroff bedeutsam.

Eine noch prägnantere Sprache sprechen die von Friedrich Firsow 1999 veröffentlichten Geheimtelegramme der Komintern über den Spanischen Bürgerkrieg. Dort sind klar die Handlungsanweisungen für die KP Spaniens formuliert, sowohl politischer Natur, also Verhalten bei Wahlen, bei Regierungsgestaltung oder der Ablösung Caballeros, oder auf die Lösung rein militärischer Probleme zielend. Die Telegramme, die unter dem Decknamen »Kautsky« vermutlich von Stojan Minev verfasst wurden, enthalten noch zwei weitere bemerkenswerte Aspekte. Schon 1979 hatte Pierre Frank in seiner »Geschichte der Kommunistischen Internationale« darauf verwiesen, dass die Resolution der Komintern vom 28. Dezember 1937 über die Aktivität der KP Spaniens auch als Weisung interpretiert werden kann, zuerst den Trotzkismus, und das war ein Sammelbegriff für die nichtstalinistische Linke, zu zerschmettern und dann den Faschismus.

Die Kommunistische Internationale billigte damit die ihr von der KP Spanien über »Kautsky« vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung der nach den Mai-Ereignissen in Barcelona entstandenen Situation:

– die »überrevolutionären« Trotzkisten und andere Teilnehmer des »Putsches« zu Faschisten zu erklären, den POUM zu verbieten und »verdächtige Elemente« aus dem Allgemeinen Bund der Werktätigen auszuschließen;

– die Armee zu reorganisieren und die Milizen, die unter dem Einfluss der Anarchisten und Trotzkisten standen, aufzulösen;

– die Teilnehmer am »Putsch« zu entwaffnen;

– das Hinterland entschieden von Agenten und Provokateuren zu säubern;

– Massenkundgebungen zu organisieren.

1938 hatte sich die Lage der Spanischen Republik verschlechtert. Am 17. Dezember waren Dimitroff und Manuilski zu Stalin bestellt worden, der verlangte, dass die spanischen Kommunisten zwecks Verbesserung der allgemeinen Situation aus der Regierung austreten sollten. Dimitroff widersprach vorsichtig, erhielt von Stalin auch keine neuen Weisungen mehr. Das könnte als Indiz dafür gewertet werden, dass Stalin kein Interesse mehr an der Entwicklung in Spanien hatte. Seine außenpolitische Orientierung war längst eine andere geworden, die Ereignisse von München, wo sich die westlichen Demokratien scheinbar mit Hitler geeinigt hatten, vielleicht auch andere Gründe, ließen Stalin nach einer anderen Ausrichtung seiner Politik suchen. Und es sollte auch beachtet werden, dass von der Einstellung der Kampfhandlungen in Spanien am 29. März 1939 bis zu dem so genannten »Hitler-Stalin-Pakt«, vor allem dem am 26. September 1939 abgeschlossenen Grenz- und Freundschaftsvertrag, nur wenige Monate vergingen.

So wie es zu Beginn des Spanischen Bürgerkriegs keine Erklärung der Kommunistischen Internationale gegeben hatte, so gab es auch keine, als dieser Bürgerkrieg mit einer Niederlage für die Republik und den Antifaschismus endete. Die Komintern hatte längst andere Prioritäten und Aufgaben. Die meisten Angehörigen der Internationalen Brigaden blieben aber, so sie überlebt hatten, ihren Idealen und ihrem Schwur auf die Spanische Republik treu, viele von ihnen kämpften weiter an den verschiedensten Fronten gegen den Faschismus und erlebten dessen Niederlage. Sie kamen aus allen Schichten der Gesellschaft, waren Menschen mit Stärken und Schwächen, aber sie waren auch Helden aus dem einfachen Grund, dass sie bereit waren, für ihre internationalistische Haltung ihr Leben zu opfern. Diese Bereitschaft und ihr Internationalismus sichert ihr Andenken bis heute.

Erste Tagung des Bundesausschusses nach dem Kongress

Juli-Aug. 2008

Klamottenshop der VVN-BdA ist online

www.klamotten.vvn-bda.de

Ein Preisausschreiben soll helfen, das Angebot des Klamottenshops auszubauen. Also: Schickt Motive!

Jeder Einsender eines Motivs, das angenommen wird, erhält ein kostenloses T-Shirt mit seinem Emblem im Wert von bis zu 30 Euro (je nach Größe und Art).

Teilnahmebedingungen: Die Motive bitte in einem gängigen Windows-Bilderformat (jpg, bmp usw.) an folgende E-Mailadresse senden: motivsuche@vvn-bda.de. Bitte nur Bilder aus den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus und Antimilitarismus einsenden. Die Einsender müssen Eigentumsrechte an den Motiven besitzen bzw. die Erlaubnis

besitzen, die Bilder weiterzugeben.Dies muss schriftlich erklärt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Wir freuen uns auf eure Ideen!

Der Bundeskongress hatte die 21 nicht mehr bearbeiteten Anträge an den Bundesausschuss überwiesen. Diesem fiel also die nicht ganz einfache Aufgabe zu, sie auf seiner ersten Tagung am 21./22 Juni in Magdeburg zu bearbeiten und entsprechende Beschlüsse zu fassen. (Siehe Beitrag von P.C. Walther auf Seite 8). Bei allen inhaltlichen Meinungsunterschieden tat er dies in kollegialer Atmosphäre und mit Sinn für das Machbare. In einer breit angelegten Organisation wie der unseren ist die Suche nach Konsens keine Harmonie-Marotte, sondern unabdingbar. Einige Anträge wurden deshalb zurückgestellt und einer vertieften späteren Diskussion überantwortet.

Der Bundesausschuss ist, da seine Mitglieder autonom von den Landesvereinigungen und Mitgliedsverbänden delegiert werden, laufendem personellen Wandel unterworfen. Besonders um die Bundeskongresse herum verändert sich seine Zusammensetzung, so auch diesmal. Einige der bisherigen Mitglieder sind ausgeschieden, neue sind hinzu gestoßen.

Positiv hervorzuheben ist die mittlerweile starke Vertretung der Lagergemeinschaften, bzw. Freundeskreise. Ob der vom Kongress übermittelten Aufträge war das Gremium gezwungen, sich geradezu in die Arbeit zu stürzen, der beste Weg, sich kennen zu lernen und neu zu finden.

Einigkeit herrschte bei der inhaltlichen Auswertung des Bundeskongresses darüber, dass künftig die Diskussionen dort besser vorbereitet werden sollten. Nach der erfolgreichen »nonpd«-Kampagne ist die allgemeine Erwartungshaltung an die Bundesvereinigung und an die VVN-BdA als Ganzes gestiegen. Das zeigten Zahl und Themenpalette der Anträge und auch die teils harten Diskussionen des Kongresses. So wurde sehr deutlich der Wunsch nach einer Fortsetzung der kämpferischen Aktion gegen die NPD artikuliert, aber eben auch gefordert, dass andere Aspekte unserer Arbeit jetzt bitte ebenfalls mit mehr Verve angegangen werden möchten. (Siehe dazu den Beitrag von Conny Kerth auf S. 3)

Ein Beispiel für solcherart neuen Schwung gab der Bundesausschuss gleich selbst mit einer Diskussion zur Gedenkstättenpolitik der Bundesregierung. Drei Tage nach Verabschiedung der »Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes« durch das Kabinett konnten wir auf der Grundlage des Entwurfes für ein »Positions- und Diskussionspapier zur aktuellen Gedenkpolitik in der VVN-BdA«, verfasst von Hans Coppi, Hannes Püschel und Nicole Warmboldt öffentlich Stellung beziehen. (Siehe dazu Beitrag von Heinrich Fink auf S. 9)

Hier geht es jedoch um mehr als unsere Kritik an der offiziellen Politik. Wir wollen unsere Positionen zum Thema Gedenkstätten- und Geschichtspolitik insgesamt diskutieren und zusammenfassen, um weiter mit ihnen arbeiten zu können.

Der vollständige Text des Diskussionspapiers ist nachzulesen unter www.vvn-bda.de oder kann bei der örtlichen VVN-BdA eingesehen werden. Die Leserinnen und Leser der »antifa« sind herzlich eingeladen, sich an seiner Qualifizierung zu beteiligen.