Magazin der VVN-BdA

Nov.-Dez. 2008

Das oberste italienische Berufungsgericht hat die Bundesrepublik dazu verurteilt, an die Opfer deutscher Kriegsverbrechen eine Entschädigung zu zahlen. Die Bundesregierung verweigert dies jedoch, weil Zivilklagen unter die Staatenimmunität fallen würden. Dagegen erklärte das italienische Gericht, dass dies bei der Haftung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zutreffe. Die Kläger drohen nunmehr mit der Pfändung deutschen Eigentums in Italien oder anderen Ländern.

Deutlich höher als bisher benannt liegt im ersten Halbjahr 2008 die Zahl rechtsextremer Straftaten. Durch Nachmeldungen hat sich die Zahl um 3.300 auf 10.655 erhöht. Das ergab die Regierungsantwort auf Nachfragen von Petra Pau (Die Linke). Im sächsischern Landtag rief der Neonazi Klaus-Jürgen Menzel zum Waffeneinsatz gegen »Zionisten, Freimaurer und andere Psychopathen« sowie gegen »Rotfront und Antifa« auf. Gegen die würden »nur noch Handgranaten« oder »die Panzerfaust« helfen.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg steigerten NPD und DVU ihre Stimmenanteile von zusammen 1,5 auf 3,4 Prozent. Sie erreichten den Einzug in 13 von 14 Kreistagen sowie in die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. In Bayern errangen bei der Landtagswahl Republikaner und NPD zusammen 2,6 gegenüber vorher 2,2 Prozent. Vor fünf Jahren hatten nur die REPs kandidiert.

Ein breites Bündnis von linken bis bürgerlichen Rechtsextremismus-Gegnern trat im September in Köln dem »Antiislamisierungskongress« der rechtsgerichteten Vereinigung »Pro Köln« entgegen. An den Protesten beteiligten sich rund 50.000 Menschen. Der Massenprotest und Sitzblockaden verhinderten eine vorgesehene Kundgebung der Rechtsextremisten. Die Polizei verzichtete auf eine gewaltsame Räumung der Straßen für die Rechtsradikalen, kesselte aber dennoch rund 500 Demonstranten ein und hielt sie bis zum Morgengrauen fest.

Erneut das Verbot der NPD forderten u.a. der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber, Ex-Ministerpräsident Harald Ringstorff, Bundeministerin heidemarie Wieczorek-Zeul und der Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt, Martin Krems. Er erklärte, das NPD-Verbot sei wichtiger und wirksamer als die Absicht der Schweriner Landesregierung, mit Hilfe einer Kommunalwahlrechtsänderung und Anfragen beim Verfassungsschutz Neonazis von Wahlkandidaturen ausschließen zu wollen.

Heftige Proteste von Nazigegnern führten in Hamburg zur Schließung eines Neonazi-Ladens der Marke »Thor Steinar«. In Berlin und Magdeburg gaben Gerichte den Räumungsklagen gegen »Thor-Steinar«-Läden statt. In Dresden forderten über tausend Demonstranten die Schließung des »Thor Steinar«-Ladens am Ferdinandplatz.

Gegen den Entscheid der Kasseler Staatsanwaltschaft, den Neonazi-Gewalttäter, der in Nordhessen beim Überfall auf ein Zeltlager eine 13-Jährige fast totgeschlagen hat, nur auf »gefährliche Körperverletzung« hin und nicht wegen Mordversuch oder versuchtem Totschlag anzuklagen, haben die Anwälte des Opfers einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Gegen den Gewalttäter wurden bereits fünf Ermittlungsverfahren immer wieder eingestellt. Das Amtsgericht hat dem Antrag entsprochen und das Verfahren ans Landgericht verwiesen.

Gegen die neofaschistische »Heimattreue Deutsche Jugend« (HDJ) fand eine bundesweite Razzia statt. In den Kinder- und Jugendlagern der HDJ findet neben nazistischer Indoktrination auch paramilitärische Ausbildung statt.

NPD-Anwalt Jürgen Rieger setzt seine scheinbaren oder tatsächlichen Immobilienerwerbsgeschäfte fort. Erneut kündigte er den Kauf von Immobilien für die NPD an. Beobachter vermuten, dass damit in vielen Fällen die Preise hochgetrieben werden sollen, wenn die betroffene Kommune von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, um eine vermeintliche NPD-Ansiedlung zu verhindern.

Ende November soll in Berlin am Bahnhof Friedrichstraße eine Gedenkskulptur eingeweiht werden, die an die Kindertransporte nach Großbritannien erinnert, mit denen vor siebzig Jahren rund tausend Kindern das Leben gerettet wurde. Die Skulptur soll gleichzeitig an die späteren »Züge in den Tod« erinnern, mit denen Tausende vor allem jüdische Kinder in den Tod transportiert wurden.

Finanzkrise: Es geht auch um Sicherung und Ausbau der Demokratie

Nov.-Dez. 2008

Täter als Opfer

Einer der eifrigsten Propagandisten des Neoliberalismus in Deutschland, IFO-Präsident Hans-Werner Sinn, setzte die Kritik an Bankmanagern mit der Hetze gegen Juden in den dreißiger Jahren gleich. Mit diesem ungeheuerlichen Vergleich von berechtigter Kritik an Bankmanagern, den Tätern der Finanzkrise, mit der Hetze gegen Juden und damit auch mit deren späterer Verfolgung und Ermordung, folge er einer bekannten Masche, »um sich damit unter die Opfer einreihen zu können«, kommentierte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, die Sinnsche Geistesleistung.

Die Finanzmarktkrise und eine womöglich damit verbundene Weltwirtschaftskrise beherrschen in diesen Wochen nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die meisten politischen Überlegungen und Handlungen. Die Folgen des ungezügelten Kapitalismus sind in allen Bereichen und für jeden spürbar.

Über die Ursachen des Desasters wird viel geschrieben und spekuliert. Hauptursache ist zweifelsohne die Brachialgewalt eines ungebremsten Finanzkapitalismus, dessen Zügellosigkeit von der Politik erst ermöglicht wurde. Da wurde kräftig dereguliert, »freie Bahn« fürs Kapital geschaffen, »Hemmnisse und Bürokratie abgebaut«, wie das schönfärberisch genannt wurde. Hinzu kamen die geistigen Wegbereiter in Hochschulen, Propagandafilialen und den Medien. Sie sangen Tag für Tag das Hohelied des Neoliberalismus, des »freien Marktes« und der »Reformen«.

Die Folgen sind gravierend. Nicht nur die Finanzmärkte brechen ein, schlimmer noch sind die Bedrohungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit, noch immer weit verbreitet, wird erneut wachsen. Die Armut ist selbst in Deutschland, das zu den reichsten Ländern gehört, gewachsen und wächst weiter; ebenso die Zahl ungeschützter Arbeitsverhältnisse und miserabler Arbeitsbedingungen.

Das alles hat nicht nur soziale und ökonomische Auswirkungen. Es stellt vor allem auch den Bestand und die Perspektive der Demokratie in Frage. Dabei geht es nicht nur um den gegenwärtigen Zustand unserer Demokratie, der unvollständig und unbefriedigend ist, vor allem weil sie von demokratieferner Wirtschafts- und Kapitalmacht eingeengt wird und weil ihr noch immer die ausreichende soziale Basis fehlt. Es geht um den Bestand des Demokratiefundaments überhaupt – und gleichzeitig um damit verbundene Einfallstore für neofaschistische Ideologien und Praktiken.

Die Folgen dieses Brutalkapitalismus und nun erst recht der von ihm verursachten Krisen werden von den Nazis unserer Tage zu nutzen versucht, Existenz- und Zukunftsangst, Frust und soziale Not für ihren Nazismus und Rassismus zu verwerten.

Wenn die demokratischen Kräfte es in dieser Krisensituation nicht schaffen, klare Wege aus der Krise aufzuzeigen und vor allem Maßnahmen durchzusetzen, die den Ursachen der Krisen zu Leibe gehen und grundlegend andere Strukturen schaffen, wenn das nicht gelingt, hat das nicht nur schlimme soziale und wirtschaftliche Folgen, es drohen auch gravierende Folgen für den Fortbestand der Demokratie, die wir ausbauen müssen, niemals aber einschränken oder gar beseitigen lassen dürfen.In diesen Tagen wird oft an die verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise von 1929 erinnert. In Deutschland trugen sie zur Etablierung der Herrschaft des Faschismus bei. Natürlich steht nicht eine Wiederkehr des Hitlerfaschismus in alter Form bevor; doch auch »moderne« autoritäre Strukturen können die Demokratie aushebeln.

Bekämpft und verhindert werden muss daher gerade in der heutigen Krisensituation der Abbau von Demokratie, wie er gegenwärtig – die Krise nutzend – nicht nur mit der Etablierung von Entscheidungsgremien fern des Parlaments und dem Erlass einer Art von Notverordnungen betrieben wird, sondern vor allem auch mit dem fortgesetzten Ausbau von Überwachungs- und »Sicherheits«-Gesetzen sowie einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft bis hin zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Wir brauchen gerade jetzt erst recht m e h r, nicht weniger Demokratie und wir müssen die Barrieren gegen das Anwachsen rechtsradikaler Einflüsse noch höher bauen.

Die Zeitschrift »Das Parlament« brüskiert den
Bundestag

Nov.-Dez. 2008

»Das Parlament«, herausgegben vom deutschen Bundestag, verbreitet Informationen über das parlamentarische Leben und die Positionen des Bundestages.

Die Deutungshoheit über die Geschichte ist heiß umkämpft in diesem Land. Jüngster Beweis: der Abdruck einer euphorischen Besprechung des Buches »Jagdflieger Werner Mölders. Die Würde des Menschen reicht über den Tod hinaus.« in der Zeitschrift »Das Parlament«. In der Politik entscheidet das Kräfteverhältnis und das kann man verschieben. Sagt sich offenbar die »Mölders-Vereinigung«, die seit 2005 erbittert gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums anrennt, dem Luftwaffenjagdgeschwader JG 74 den Namen Werner Mölders zu entziehen. Grundlage dieser Verfügung war eine Entscheidung des Bundestages von 1999 (!), Angehörigen der Legion Condor kein ehrendes Andenken mehr zu erweisen und ein Gutachten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes zur Person von Mölders. Die neue Mölders-Biografie versteht sich als Antwort auf eben dieses Gutachten und will den 1941 abgestürzten Kriegshelden rehabilitieren. Also kommt ihr Autor, Hermann Hagena, pensionierter Luftwaffengeneral und ehemaliger Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, ganz im Sinne heutiger Deutungsmuster zu neuen Erkenntnissen. Zum Opfer kann man den Mann, der mit Begeisterung Bomben abwarf und »Feinde vernichtete« schlecht machen, aber im »inneren Widerstand« zum NS-Regime hat er sich denn doch befunden. Schließlich war Mölders Katholik. An der Bombardierung Guernicas war er nicht persönlich beteiligt und die Stadt Corbera am Ebro wurde nicht von den dort im Einsatz befindlichen Flugzeugen der Legion Condor zerstört, sondern von der Artillerie. Punkt. Bleibt zu hoffen, dass der Bundestag auf diesen Reinwaschungsversuch angemessen reagiert.

Selbstverständliche Grundregeln im Umgang mit Neonazis

Nov.-Dez. 2008

Eigentlich sollten für den Umgang mit Neonazis in Parlamenten, ebenso wie in anderen Politikbereichen, einige Grundregeln selbstverständlich sein: Ihnen prinzipiell immer entgegenzutreten, ihre Propaganda zu entlarven, vor allem dann, wenn sie scheinbar kritische und berechtigte Positionen verkünden, ihnen aber keinen Deut entgegenzukommen und ihnen keine Plattform zu bieten.

Mit Neonazis kann es keine Gemeinsamkeiten geben. Nazis sind und bleiben Verfechter einer verbrecherischen Politik. Diese Erfahrung aus der Zeit als Nazis das Land beherrschten, ist unauslöschbar in unser Gedächtnis eingebrannt. Man sollte meinen, dass das für alle demokratische Gruppierungen von rechts bis links unstrittig ist.

In einigen Landkreisen Sachsens ist jedoch anderes passiert. Dort erhielten in vier Landkreisen – also keineswegs ein Einzelfall! – NPD-Abgeordnete bei Gremienwahlen mehrmals Stimmen auch aus anderen Fraktionen. Dies auch bei dem bundesweit bekannten NPD-Chefideologen Holger Apfel, der neben seinen Funktionen als Vizeparteivorsitzender und Fraktionschef im Landtag auch im Kreistag von Meißen sitzt.

Im Kreistag Nordsachsen erklärte CDU-Vizefraktionschef Roland Märtz, man könne NPD-Anträge doch »nicht einfach ablehnen, nur weil die NPD sie stellt«. Im Stadtparlament von Dresden führte eine solche Auffassung – wie es hinterher hieß: aus Unachtsamkeit – dazu, dass zusammen mit Abgeordneten der CDU und FDP auch Abgeordnete der Linken für einen Antrag des neonazistischen »Nationalen Bündnisses« stimmten, weil dieses überfallartig beantragt hatte, für die Opfer des 11. September eine Gedenkminute einzulegen und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) den Neonazi-Antrag prompt zur Abstimmung stellte.

Solche »Unachtsamkeit« darf es bei allem, was von Neonazis kommt, nicht geben. Ein solcher Grundsatz müsste doch leicht einzuhalten sein. Es sei denn, eine geistige Nähe zu Rechtsradikalen und Neonazis ist gegeben, wie etwa beim stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in NRW, Heinrich Neugebauer (CDU). Er liefert nicht nur Beiträge für das »Ost-West-Panorama«, einer »Monatszeitung für Russlanddeutsche«, wo er sich neben NPD-Chef Udo Voigt und NPD-Generalsekretär Peter Marx wiederfindet, sondern hält das auch für unerheblich. Schließlich dürfe »in einer Demokratie jeder schreiben, was er will«. Nur »die Antifas«, erklärt Neugebauer, die seien »schlimmer als alle Hooligans zusammen« – womit er eine weitere gemeinsame Basis mit Neonazis gefunden hat.

Es sollte unstrittig sein, dass die NPD keine demokratische Partei ist. Das schließt dann auch aus, ihr öffentliche Auftritte zu verschaffen, wie das kürzlich bei der Ausstellung »Politica« in Kassel geschah. Alle Bundestagsparteien sagten daraufhin ihre Teilnahme ab, mit dem makabren Ergebnis, dass die demokratischen Parteien nicht, dafür aber die Nazis vertreten waren. Ein Beispiel dafür, wie Nazis demokratische Kräfte vertreiben. Im Dritten Reich blieb es dabei nicht. Als die Nazis an der Macht waren, folgten Terror und Massenmord. Das sollte Anlass sein, sie nie wieder gewähren zu lassen. In Kassel reagierte ein Stand-Inhaber angemessen mit dem textlichen Hinweis: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«.

Gespräch mit Alfred Fleischhacker, der allein nach England
emigrierte

Nov.-Dez. 2008

antifa: Unmittelbar nach der Pogromnacht am 9. November 1938 traf die britische Regierung die Entscheidung, 10.000 jüdische Kinder aus Deutschland aufzunehmen. Du warst eines dieser Kinder. Wie ist es dir ergangen?

Fleischhacker: Ich bin 1923 geboren. Unsere Familie lebte in Merchingen, in Süddeutschland. Meine Eltern hatten ein Textilgeschäft, 1938 wurde es zwangsweise arisiert. Ich habe noch eine vier Jahre jüngere Schwester. Als es damals hieß, dass ein Kind pro Familie nach England geschickt werden könnte, haben die Eltern mich ausgewählt. Ich war schon ziemlich selbständig, denn ich war vorher bereits auf einem jüdischen Internat gewesen, außerdem war ich ein Junge.

antifa: Was ist aus deiner Schwester geworden und aus deinen Eltern? Haben sie überlebt?

Fleischhacker: Meine Schwester hat durch die Solidarität französischer Menschen überlebt, meine Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Das habe ich aber erst Jahre später erfahren. Ich bin im Juli 1939 nach England gekommen, die Transporte gingen ja nur bis zum Ausbruch des Krieges, die letzten verließen Berlin am 28. oder 29. August. Nach meiner Abreise sind meine Eltern bei Nacht und Nebel zu Verwandten ins Badische gezogen. In den kleinen Gemeinden, wo jeder jeden kannte, waren Juden ihres Lebens nicht mehr sicher. Im Oktober 1940 wurden alle Juden aus Baden und der Pfalz in das Lager Gurs in Frankreich deportiert. Anfang 1941 haben französische Fürsorgerinnen den Frauen im Lager angeboten, ihre Kinder herauszuholen und sie bei Franzosen unterzubringen. Meine Eltern haben meine Schwester mitgegeben. So hat sie überlebt.

antifa: Wie verlief dein Leben in England?

Fleischhacker: Meine Mutter hatte eine ziemlich wohlhabende Cousine in London. Ihr Fahrer hat mich vom Bahnhof abgeholt und zu einem Rabbiner gebracht, der schon 1934 aus Hamburg emi-griert war. Die Verwandten selbst haben sich aber nicht weiter um mich gekümmert.

Mit 25 bis 30 Jungen bin ich dann nach Bournemouth nahe Southampton am Kanal gekommen. Bis zum Beginn des Krieges bekamen Flüchtlinge in England keine Arbeit, denn die Arbeitslosigkeit war groß und die Regierung wollte wohl den Eindruck vermeiden, dass die Flüchtlinge den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen. Die Städtchen am Kanal waren gut betuchte Badeorte. Ich habe erst als Reiniger gejobbt und dann als Hilfskellner. Wegen meiner roten Haare bekam ich den Spitznamen Ginger, der mir bis heute geblieben ist.

antifa: Eine Schule hast du nicht mehr besucht?

Fleischhacker: Doch, für einige Monate besuchte ich ein Abendcollege, aber die richtige Weiterbildung erfuhr ich im Internierungslager. Als Deutschland England angegriffen hat, wurden alle »feindlichen Ausländer« interniert, das heißt auch alle Juden und Nazigegner, die hierher geflohen waren. Man brachte sie möglichst weit weg, einige kamen bis nach Australien. Ich landete in Kanada. Von 1940 bis 1942 habe ich dort zunächst Bäume gefällt. Also genau das gemacht, was man von Kanada erwartet. Wir wollten aber unbedingt etwas Kriegswichtiges leisten. Da haben sie uns Tarnnetze flechten lassen und dann haben wir auch noch Munitionskisten getischlert.

antifa: Und gelernt wurde auch?

Fleischhacker: Das Internierungslager hat mein Weltbild geformt, wir hatten wirklich großartige Lehrer. Deutsche und österreichische Intellektuelle und Kommunisten haben sich unserer angenommen. Wilhelm Koenen, Martin Hornig und Jenny Kostmann gehörten dazu. Ich wurde Mitglied der FDJ, die schon 1938, also vor meiner Ankunft in England, gegründet worden war. Die FDJ wurde meine politische Heimat, sie war für uns alle auch so etwas wie eine Familie. Paare fanden sich, auch meine Frau und ich haben uns hier kennen gelernt.

antifa: War es also die FDJ, die dich letztlich dazu gebracht hat, nach dem Sieg über den Faschismus wieder nach Deutschland zurückzukehren?

Fleischhacker: Es gab eine Gruppe, zu der ich gehörte, die meinte, dass man zurückgehen und ein antifaschistisches Deutschland aufbauen müsste. Wer hätte das denn sonst tun sollen? Aber das war nicht die Meinung der Mehrheit. In ihrer besten Zeit, etwa von 1941 bis 1945, hatte die FDJ in England ungefähr 750 Mitglieder. Davon sind ca 100 nach Deutschland zurück gegangen. Meine Frau und ich sind 1947 nach Berlin gekommen. Die anderen sind in England geblieben, viele sind auch in die USA oder nach Palästina weiter gewandert.

antifa: Erinnert man sich in England heute noch an euch?

Fleischhacker: Durchaus. Ich bin gerade aus London zurückgekommen, wo ich einige meiner alten Freunde getroffen habe. An der Liverpool Street Station, an der alle Kindertransporte angekommen sind, gibt es jetzt ein Denkmal. Künstlerisch finde ich es nicht besonders gelungen, aber es ist da und mahnt. Übrigens soll auch in Berlin-Mitte demnächst ein Denkmal aufgestellt werden, das an die Kindertransporte erinnert. Wir haben angeregt, es durch eine Tafel mit den historischen Fakten zu ergänzen. Wer weiß schon noch, was genau vor 70 Jahren war?

Das »Feindbild links« steht nicht nur für eine Partei

Nov.-Dez. 2008

Als die »Finanzkrise« bisher gewohnte Zustände durcheinander wirbelte, stand der Wahlergebnis-Erdrutsch für die CSU

bereits fest. Wären die tatsächlichen Bedürftigkeiten der Bayerischen Landesbank noch vor dem Wahlsonntag publik geworden, hätten die politischen Gerölllawinen neben Ministerpräsident Günther Beckstein und dem Parteivorsitzenden und Finanzminister Erwin Huber noch einige mehr verschüttet. Darüber nachträglich zu spekulieren ist müßig. Der Erbe Seehofer meint ja auch, dass wir nach vorne schauen wollen.

Den »Kreuzzug gegen links«, den Huber im Wahlkampf früh als Parole aus einer alten schwarzbräunlich getönten Kiste im konservativen Keller gezogen hatte, hatten die CSU-Wahlkämpfer selbst bald wieder nach hinten gestellt. Gleich nach dem Wahldebakel betonte der Ober-Kreuzzügler zwar noch, dass gelungen sei, der Partei Die Linke damit den fürs Parlament notwendigen Fünf-Prozent-Anteil zu vermasseln. Recht überzeugt davon schien er angesichts realer 5+X-Ergebnisse für die Linke in vielen Städten und Gemeinden aber selbst nicht.

Also Ende der Kreuzzüge? Kaum – schon deshalb nicht, weil die Bayern-Wahl hier eigentlich eine eher randständige Rolle spielte. Politik in Krisenzeiten: Seit einiger Monaten werden Vergleiche und Gleichsetzungen in parlamentarische und öffentliche Diskussionen geworfen, die Totalitarismus-Theoretiker des Kalten Krieges vor Neid erblassen lassen müssten.

Der sächsische CDU-Mann Flath setzt Linkspartei und neofaschistische NPD gleich. Altbundeskanzler Helmut Schmidt entdeckt Hitler-Parallelen bei seinem ehemaligen Parteifreund Lafontaine. SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt wiederum äußert daraufhin sinngemäß, dass ihm beide Vergleiche gut gefallen. Und dann unterstellt CSU-Rechtsaußen-MdB Hans-Peter Uhl im Bundestag der Linkspartei Antisemitismus, um eine gemeinsame Erklärung des Hohen Hauses zur Reichspogromnacht zu verhindern. Schon irgendwie schamlos – erinnert man sich an Personal der C-Parteien wie Oberländer und Globke, das es einst bis in höchste Bundesregierungsämter schaffte, aber auch an CDU-Provinzfürsten, die äußerten, zur Haushaltssanierung müsse man »einen reichen Juden erschlagen«.

Das »Feindbild links«: Es wird wieder kräftig an die Wände gemalt und passend erscheinende Ziel-objekte werden davor aufgebaut. Auch wenn der Hinweis historisch nicht besonders originell ist: gewerkschaftlich und anderweitig sozial engagierte Kreise wären schlecht beraten, sollten sie meinen, es ginge hier lediglich um Parteipolitisches.

Nov.-Dez. 2008

Trotz der jüngsten Erfolge der NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen befindet sich die neofaschistische Partei derzeit in einer ihrer größten Krisen. Nur einige Wochen nach der Verurteilung des langjährigen NPD-Bundesschatzmeisters Erwin Kemna wegen Veruntreuung von über 700.000 Euro, mehren sich die Hinweise auf weitere Finanzmanipulationen. Sollte sich bewahrheiten, dass Kemna im Jahr 2006 weitere 385.000 Euro ins Rechenwerk der Partei »gemogelt« hat, könnte den Neonazis eine weitere Strafzahlung in doppelter Höhe – also von 770.000 Euro – drohen.

Dies würde die NPD, vor allem aufgrund der vielen anstehenden Wahlkämpfe, vor deutliche Probleme stellen. Die ersten Auswirkungen der Finanzgaunereien Kemnas muss die NPD hingegen schon jetzt ausbaden. So verschärft sich der Ton der innerparteilichen Konkurrenten zunehmend. Andreas Molau, NPD-Vize in Niedersachsen, legte kürzlich gar seine Bundesämter nieder und begründete dies mit mangelndem Vertrauen in die Parteiführung, die er nach der Kemna-Affäre »nicht mehr voll unterstützen« könne.

»Dass nun ausgerechnet Molau zurückgetreten ist, von dem man es sicher am allerwenigsten erwartet hätte, lässt tief blicken, und zeigt wohl einmal mehr, dass es innerhalb des Bundesvorstands kräftig brodelt«, kommentierte eine einschlägige Internetseite die Krise des NPD-Bundesvorstandes. Mittlerweile wird gar gemutmaßt, auch Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hätte seine Mitgliedschaft im Bundesvorstand der Partei kürzlich beendet. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber noch nicht.

Auch ein NPD-Programmparteitag, der eigentlich noch 2008 hätte stattfinden sollen, sei auf Ende des nächsten Jahres verschoben worden, heißt es. »Die Voigt-Erklärungen unmittelbar nach der Kemna-Verurteilung, nach der angeblich niemand etwas von den Machenschaften des Schatzmeisters gewusst haben will, wirken in diesem Zusammenhang nicht unbedingt glaubhaft. Er erweckte eigentlich mehr den Eindruck, als wolle man Gras über die Sache wachsen lassen. Fernab aller Spekulationen ist eines offenkundig: Voigts Glaubwürdigkeit hängt am seidenen Faden.

Bundesregierung arbeitet weiter an einem »staatsoffiziellen«
Geschichtsbild

Nov.-Dez. 2008

Die Lösung des deutschen Problems »Flucht und Vertreibung« und ein endliches Ende der Diskussionen und Auseinandersetzungen zum Thema soll nun auf »deutsche Art« endgültig geschehen – durch den Entwurf einer Gesetzesvorlage im Deutschen Bundestag. Bis Ende dieser Legislaturperiode will die Regierung für diese wichtige Festlegung im Koalitionsvertrag noch eine Regelung schaffen. Dazu gehört der Auftrag, »im Geiste der Versöhnung in Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten.«

Der Umsetzung dieser Verabredung dient die Konzeption, die die Bundesregierung am 19. März 2008 beschlossen hat. Darin sieht sie die Schaffung »einer auf die Erinnerung, auf das Gedenken an Flucht und Vertreibung gerichteten Ausstellungs- und Dokumentationsstelle in Berlin vor, die in der Rechtsform einer unselbständigen Stiftung und in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) errichtet wird.«

Zweck der Stiftung ist es, die gesamte deutsche Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang darzustellen, die Erinnerung und das Geschehen an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert wach zu halten, die junge Generation an das Thema heranzuführen und die aktuelle Dimension der Thematik zu erhalten. Dazu wird ein Stiftungsrat, bestehend aus 13 Mitgliedern benannt. Ihm sollen auch drei Mitglieder aus dem »Bund der Vertriebenen e. V.« angehören. Gerade jene Organisation, die die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik mit ihrer Unversöhnlichkeit jahrzehntelang vergiftet hat. Dabei wäre es höchste Zeit gewesen, den revanchistischen Bestrebungen der Vertriebenenverbände und vor allem der »Sudetendeutschen Landsmannschaft« eine endgültige Absage zu erteilen. Doch dazu konnte sich noch keine Bundesregierung durchringen. Die Verursacher von Krieg und damit auch von Verreibungen werden weiter nicht benannt. Der Überfall Deutschlands auf Polen und die Sowjetunion spielt keine Rolle. Opfer von Vertreibungen sind offenbar nur Deutsche. Das Wort »Versöhnung« ist der Deckel der Bosheit zur Verfälschung von Geschichte.

Vorschläge der polnischen Regierung Tusk für einen Erinnerungsort gegen Krieg und Vertreibung blieben ebenso unberücksichtigt wie die tschechische Anregung, im »Dreiländereck« ein Begegnungszentrum zur Aufarbeitung der Geschichte einzurichten. Im Gesetzentwurf ist offenbar der Ort sehr wichtig: Berlin, auf dem auch die BdV-Vorsitzende Steinbach ständig insistierte. Ungeachtet dessen, dass Berlin der Ort ist, an dem die mörderischen Vertreibungen geplant und betrieben wurden.

In der Ausstellung »Gezwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts« im Prinzenpalais unter den Linden wurde von den Vertriebenenverbänden eindeutig pointiert: »Die Hauptursache für die Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostgebieten war die durch Stalin betriebene und von den Westalliierten und von der polnischen Regierung akzeptierte Westverschiebung Polens an die Oder-Neiße-Grenze.«

Ohne Illusionen dürfen wir also auf die weiteren Debatten im Deutschen Bundestag gespannt sein. Mit dem »sichtbaren Zeichen gegen Flucht und Vertreibung« soll das staatsoffizielle Geschichtsbild ebenso zementiert werden, wie mit dem bereits vorgelegten Gesetzesentwurf über die Gedenkstätten.

Diskriminierung Homosexueller in beiden deutschen Staaten

Nov.-Dez. 2008

Der Verfasser ist Vorstandsmitglied der Initiative Queer Nations e.V.

Die Linksfraktion im Bundestag arbeitet zur Zeit an einem Gesetzesantrag zur Rehbilitierung und Entschädigung verfolgter Homosexueller, den sie noch in diesem Jahr einbringen will.

Nach dem Ende des deutschen Faschismus hofften viele Lesben und Schwule, dass nun die Diskriminierung und Verfolgung der gleichgeschlechtlichen Sexualität ein Ende haben würde. Insbesondere schwule Männer hatten unter dem Paragrafen 175 gelitten. 1871 ins Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs aufgenommen, stellte er den gleichgeschlechtlichen männlichen Sex unter Strafe. Trotz Liberalisierungen war der §175 in der Weimarer Zeit nicht abgeschafft worden. Die Nazis verschärften ihn 1935. Bereits der Versuch, etwa ein amouröser Blick, konnte nun zu einer Strafverurteilung führen.

Zwischen 1933 und 1945 wurden über 50.000 Männer verurteilt, ca. 6.000 von ihnen kamen in Konzentrationslager, etwa 4.000 starben, etliche wurden zwangskastriert und gefoltert. Lesbische Liebe wurde zwar nicht direkt strafrechtlich verfolgt, dennoch war auch Lesben ein normales Leben verwehrt. Sie waren gezwungen sich zu maskieren. In Einzelfällen gab es auch hier Denunziationen mit anschließenden Verfolgungen.

In der Weimarer Zeit hatte es viele Tanzhäuser, Cafes, Kneipen sowie Beratungszentren für Lesben und Schwule gegeben. Nach dem Krieg wurden zunächst Versuche unternommen, diese Kultur wieder aufblühen zu lassen. Doch in den Westsektoren wurden Polizei und Strafverfolgungsbehörden schnell wieder aktiv.

Die Verfolgung schwuler Männer wurde fortgesetzt, ihre Orte der Begegnungen wurden weiter mit Razzien überzogen. Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde auch der §175 (in der verschärften Nazifassung) übernommen. Zudem kam es zu Beginn der 1950er-Jahre zu einer Wiederbelebung restriktiver Geschlechternormen, in der die Homophobie eine bedeutende Rolle spielte. Christlichen Gruppierungen begannen, mit Moral- und Familienkampagnen Politik und Öffentlichkeit zu beeinflussen. Mit Erfolg. 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht: »Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz…Von Gewicht ist, dass die beiden großen Religionsgemeinschaften,…die gleichgeschlechtliche Unzucht als unsittlich beurteilen.« Damit galt der §175 als mit dem Grundgesetz vereinbar.

Allein in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik wurden über 100.000 Ermittlungsverfahren nach §175 eingeleitet. Mehr als 50.000 homosexuelle Männer wurden von 1950 bis 1969, dem Jahr der Entschärfung des §175, verurteilt. Lesben waren ebenfalls von der Repression betroffen, sie konnten ihre Liebe nicht leben. In der Zeit des »Frauenüberschusses« hatten nicht wenige Frauen Beziehungen zu anderen Frauen aufgenommen. Doch die Restauration, drängte viele – zumindest zum Schein – in die Heterosexualität. Einige heirateten einen Mann, andere blieben allein.

Auch die DDR tat sich schwer mit der Homosexualität. Sie kehrte 1950 mit einem Urteil des Kammergerichts Berlin zumindest zur Weimarer Fassung des §175 zurück. In der DDR wurde innerparteilich durchaus über den §175 diskutiert. Doch auch viele Antifaschisten verwehrten sich der Anerkennung des Unrechts. So findet sich in einem Dokument der VVN von 1949 die Aussage: »Die Homosexuellen in unsere Organisation aufzunehmen, als Einzelmitglieder oder als Gruppe, wird von uns strikt abgelehnt…Lediglich der Grund der Verfolgung seitens des Naziregime gegenüber einem Homosexuellen ist für uns kein Aufnahmegrund.«

Doch die Zeiten änderten sich. In der DDR wurden 1968 mit der Einführung des §151 im neuen Strafgesetzbuch einvernehmliche Handlungen zwischen Erwachsenen legalisiert.

Allerdings blieben Lesben und Schwule weiterhin gesellschaftlich diskriminiert. So war es nahezu unmöglich, als gleichgeschlechtliches Paar eine gemeinsame Wohnung zu finden. Auch die Selbstorganisation war Schwulen und Lesben untersagt, da sie keine Vereine gründen durften. Die DDR bildete in ihren frühen Jahren das sexualpolitische Pendant zur Bundesrepublik, allerdings unter areligiösem Mantel. Auch hier bestand das normative Leitbild in einer erfüllten heterosexuellen und monogamen Partnerschaft.

Die DDR wandelte sich, die Gleichberechtigung der Frauen wurde zur Normalität, doch die Homosexualität blieb weiter tabuisiert. Eine öffentliche Diskussion über Homosexualität, die das Tabu hätte brechen können, gab es nicht. Bedauerlicherweise kam die Premiere des ersten Films zu dem Thema, Heiner Carows »Coming out«, zu spät. Sie fand am 9. November 1989 statt.

In beiden deutschen Staaten galt nach §175 bzw. nach §151 weiterhin ein höheres Schutzalter für gleichgeschlechtlichen Sex. Die DDR beendet dieses Unrecht 1989, die Bundesrepublik erst 1994. Doch die 1950er- und 1960er-Jahre waren in beiden deutschen Staaten für Lesben und Schwule eine Zeit der Einsamkeit und Maskierung, aber auch der Verfolgung und Inhaftierung. Bis heute sind Lesben und Schwule noch nicht rechtlich gleichgestellt. Viele Menschen müssen ihrer sexuellen Orientierung wegen mit gebrochenen Biographien leben. Sie sollten rehabilitiert und entschädigt werden.

Nicht nur in Neubrandenburg gehen rechte Strategien auf

Nov.-Dez. 2008

Kiefernheide ist ein beschauliches Wohngebiet mit zahlreichen mehrgeschossigen Häusern in der Mecklenburger Kreisstadt Neustrelitz. Am 17. August 2008 ziehen hier 60 Neonazis vor Selbstbewusstsein strotzend durch die Straßen. Anhänger der NPD und »freie Kräfte« skandieren ihre Parolen. Mit einem Anflug von Verwunderung gibt die Journalistin einer Tageszeitung zu Protokoll: »Erstmals haben sich damit Angehörige der rechtsextremistischen Szene anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in der Residenzstadt öffentlich versammelt, in den Vorjahren war es bei der üblichen Verunreinigung der Stadt mit Aufklebern und Ähnlichem geblieben.«

Neonaziaktivitäten sind keine Seltenheit in -Mecklenburg, nicht in Neustrelitz und nicht im 35 Kilometer entfernten Neubrandenburg, im Gegenteil. Rechtsextreme prägen in der Region zunehmend die Alltagskultur; mit lautstarker Musik aus Autos und Gaststätten, mit Kleidung einschlägig bekannter Marken, mit Symbolen an Häuserwänden und vielem anderen mehr. Die Zeiten der späten 90er-Jahre, als Neonazis sich nicht in die Neubrandenburger Innenstadt trauen konnten, sind längst vorbei. Zwar blieb die Viertorestadt am Tollensesee selbst (im Gegensatz zum Umland) bislang von Kaderaktivitäten verschont, doch die Anziehungskraft rechter Gesinnung wächst massiv. Die Nazis fahren dafür eine ausgeklügelte Doppelstrategie: Das Landesparlament dient als »ideologische Bühne« und zur Provokation. In den Städten und Gemeinden wird der öffentliche Raum durch eine Mischung aus Einschüchterung und gezielter Indoktrination er-obert. Vor Jahren schon wurde Neubrandenburg zur Roten Hochburg deklariert und zum Ziel weiterer Aktivitäten der Rechten auserkoren. Jahr für Jahr zieht eine Neonazidemonstration durch so genannte Problembezirke mit Wählerpotenzial. Die Gegenaktivitäten nehmen immer mehr ab, ihre Organisation bleibt an einigen Wenigen hängen.

Die Strategie der alten und neuen Faschisten geht auf. Zum einen, weil es hier den sozialen Nährboden für sie gibt. Zukunftsängste, Verunsicherung ob nicht beeinflussbarer Geschehnisse, wie die inflationäre Kostenentwicklung und ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber »etablierten« Parteien, zu denen viele auch die Linke zählen. Zum anderen geht die Strategie auf, weil die Gegenkultur geschwächt ist, bzw. geschwächt wird. Mit der Gleichstellung rechtsextremer mit revolutionär-antifaschistischen Aktivitäten und der Diffamierung emanzipierter Jugendlicher als Staatsfeinde werden faschistische Ideologie und Gewalt relativiert. Die bürgerliche Welt in der Krise, Alternativen nicht in Sicht – das Ergebnis ist vorprogrammiert. Vielen Menschen aus Neubrandenburg und dem Umland stehen noch die Bilder des 14. Juli 2001 vor Augen. An diesem Tag kam es zu einer Gegendemonstration Tausender aufgrund eines Aufmarsches von etwa 200 Rechtsextremen. Die Gegendemonstration wurde von der Einsatzleitung der Polizei ins Chaos gesteuert. Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden mit Wasserwerfern von der Straße gefegt, einige mussten im Krankenhaus behandelt werden. Anmelder und Aktivistinnen fanden sich vor Gericht wieder. All dies führt noch heute zu großer Verunsicherung, wenn es um Mobilisierung im Kampf gegen Rechts geht. Hinzu kommt, dass sich schulische und außerschulische Bildungsangebote, die Zivilcourage und antifaschistische Positionen entwickeln oder bestärken, seit Jahren fernab der Erfordernisse bewegen.

Notwendig ist eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit neofaschistischem Denken und Handeln. Antifaschismus ist keine Selbstverständlichkeit mehr, nicht in Neubrandenburg, nicht in Deutschland. Ohne, dass die politischen und ökonomischen Ursachen faschistoider Entwicklung in der BRD beseitigt werden, wird es keine wirkliche Zurückdrängung derselben geben. Das setzt voraus, dass diese Ursachen als solche überhaupt erst einmal benannt werden, was ohne eine zutiefst kritische Haltung zur Art und Weise der Produktion und Verteilung der gesellschaftlichen Werte in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht möglich ist.