Magazin der VVN-BdA

Bevor wieder Milliarden für die Rüstung beschlossen wurden, haben rund 100 SPD nahe Persönlichkeiten um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (es sind noch ganz viele andere »ehemalig« wichtige SPDler*innen dabei) in einem Manifest »Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung« gefordert. Obwohl das Papier der aktuellen Wehrbegeisterung in der SPD entgegenkommt, wurde diesen ehemals Wichtigen von allen Seiten »Realitätsverlust« vorgeworfen. Wer den Frieden wolle, müsse nicht nur abschrecken, sondern auch militärisch konfrontieren. Damit wiederholte sich ein nunmehr hundert Jahre alter SPD-interner Streit, der im letzten Jahr von SPD-nahen Historiker*innen um Heinrich August Winkler, noch gegen den damaligen SPD-Kanzler, übrigens auch mit dem Vorwurf des »Realitätsverlusts«, inszeniert worden war.

Aber wessen Realität ist da gemeint? Die reichsten Länder dieser Welt haben die höchsten Rüstungsausgaben, stellen die größten Armeen und führen die verheerendsten Kriege. Leidtragend ist der Rest der Welt. Über 100 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht – gerade mal eine Million davon hat es in die EU geschafft. Die meisten dieser kriegführenden Länder saßen vor Kurzem beim G7-Gipfel in Kanada an einem Tisch und besprachen überwiegend selbst produzierte Probleme. Eines dieser Länder ist das Land, in dem die SPD Regierungspartei ist. Und die Verantwortung dafür sollte die SPD übernehmen. editorial weiterlesen »

Selbst notorischen Feinden der Demokratie wird Legalität attestiert. Zur Debatte um ein Verbot der AfD

Die Sache »AfD-Verbot« ist seit dem 24. Juni nicht einfacher geworden. Im Verbotsverfahren gegen das wichtigste verschwörungsideologische und extrem rechte Printmagazin Compact, das über die Jahre viel zur Radikalisierung des früheren Gemischtwarenladens AfD beigetragen hat, fiel das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zugunsten des Herausgebers Jürgen Elsässer aus (siehe auch Seite 7). Der von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingeschlagene Weg über ein Vereinsverbot wurde zwar nicht grundsätzlich für falsch erklärt und die inhaltliche Orientierung des Magazins auch als verfassungswidrig charakterisiert. Doch hätten die Aktivitäten der Compact Magazin GmbH die »Schwelle der Prägung noch« noch nicht erreicht. Wer je das aktuell schlimmste Hetzblatt deutscher Sprache gelesen hat, kann das zwar nur schwer nachvollziehen, muss aber trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass Gerichte tendenziell bereit sind, selbst notorischen Feinden der Demokratie Legalität zuzubilligen, weil sie davon ausgehen, dass der demokratische Meinungsstreit es schon richten werde. Es bleibt kompliziert weiterlesen »

200.000 in Budapest. Auf Parade wurde auch Freilassung von Maja T. gefordert

Rund 200.000 Menschen haben sich am 28. Juni auf der vom Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony zum »Freiheitsfest« erklärten Pride der LGBTIQ+-Bewegung zusammengefunden. Weil die Parade durch die Stadt ausgerichtet wurde, konnte das polizeiliche Versammlungsverbot ausgehebelt werden, das auf Grundlage einer im März erfolgten LGBTIQ+-feindlichen Gesetzesänderung unter dem Vorwand des »Kinderschutzes« durch die rechte ungarische Orbán-Regierung verhängt worden war. Auch wenn die Polizei nicht zuletzt aufgrund der unerwarteten Größe der Pride weitgehend im Hintergrund agierte, ist dennoch weiter unklar, ob die Androhung, dass Teilnehmer:innen jeweils Strafbefehle über 500 Euro erhalten sollen, umgesetzt wird. Auf der Paradestrecke waren unzählige Videokameras zur automatisierten Gesichtserkennung angebracht worden, um einzuschüchtern und Daten zu sammeln. Pride-Verbot ausgehebelt weiterlesen »

Die Gedenkstätte KZ Sachsenburg scheint nun doch erst einmal gesichert

Terror und Unterdrückung – zentrale Bestandteile des NS-Herrschaftsapparates. Ein wichtiges Instrument dabei waren die Konzentrationslager. Vor den großen bekannten Lagern wie Buchenwald oder Dachau gab es die frühen KZs, deren Errichtung unmittelbar nach dem Reichstagsbrand begann. Etwa 100 davon gab es im gesamten Reichsgebiet, fast ein Viertel davon – 23 – allein in Sachsen. Das bis 1937 bestehende KZ Sachsenburg gehörte dazu, hatte in mancherlei Hinsicht Vorbildcharakter für die später errichteten Lager.

Sachsen hat jetzt offiziell einen weiteren Gedenktag, den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Was Sachsen nicht hat, ist ein Lern- und Gedenkort in einem ehemaligen Konzentra-tionslager. Das Bundesland mit den meisten frühen KZs ist heute das einzige Flächenland ohne eine solche Gedenkstätte. Ein Skandal. Natürlich.

Und natürlich gibt es seit vielen Jahren Menschen und Organisationen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die gegen diesen Skandal ankämpfen, einen würdigen Gedenkort schaffen wollen. Es gab Fortschritte dabei – und herbe Rückschläge wie den Abriss der Kommandantenvilla, eines zentralen Gebäudes des Komplexes. Der Kampf bleibt wichtig weiterlesen »

Bundesverwaltungsgericht verwirft Entscheidung von früherer Innenministerin Faeser

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einer Entscheidung vom 24. Juni das Compact-Verbot gekippt. Im Sommer 2024 war die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen die extrem rechte Zeitschrift und das dazugehörige Onlinemedium mit einem Vereinsverbot vorgegangen. Betroffen waren neben der Zeitschrift mit einer Auflage von zehntausenden Exemplaren auch ein YouTube-Kanal, der teilweise bis zu 460.000 Klicks pro Video erreicht hat. In der Begründung von 2024 hieß es, dass sich die Zeitschrift und die dazugehörigen Medien »gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten«. Das Netzwerk rund um Compact wird von Jürgen Elsässer und Ehefrau Stephanie Elsässer geleitet. Kein Verbot von Compact weiterlesen »