Magazin der VVN-BdA

Sept.-Okt. 2006

Sept.-Okt. 2006

Wir haben uns in dieser Ausgabe, die zum Antikriegstag 2006 erscheint, zu einem für uns ungewöhnlichen Titelbild entschieden, das die bundesdeutsche Marine ins Internet gestellt hat. Verteidigungsminister Jung mit Feldherrengeste an Bord eines U-Bootes. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, wird die deutsche Marine der Welt bald mehr solcher Bilder liefern. 66 Jahre nach dem Überfall Nazideutschlands auf Polen ist der Frieden heute stärker bedroht, als je.

Der Krieg im Nahen Osten hat wieder einmal gezeigt, dass mit militärischer Gewalt kein Problem zu lösen ist. Auch für Israel hat er nur negative Ergebnisse gebracht. Wir dokumentieren die Erklärungen der VVN-BdA und der Internationalen Förderation der Widerstandskämpfer, die dazu aufrufen, um politische Lösungen zu ringen und nicht noch weitere Truppen in das Gebiet zu entsenden. Die Beteiligung deutscher Soldaten an so genannten „friedenssichernden Maßnahmen“ ist seit dem ersten Jugoslawienkrieg vor mehr als zehn Jahren traurige Normalität. Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen bei den Regierenden im Verständnis ihrer weltpolitischen Rolle hoch im Kurs. Ob Afghanistan, Kongo, oder Naher Osten – überall muss man dabei sein. Für Antifaschisten kann es nur eine Haltung dazu geben: Deutsche Truppen haben in keinem anderen Land etwas zu suchen. Diese Lehre der Geschichte muss immer wieder bekräftigt werden. „Das Wichtigste ist der Frieden“, formulierte der letzte Bundeskongress der VVN-BdA.

Sept.-Okt. 2006

Mindestens jeder dritte hochrangige Funktionär der Vertriebenenverbände („über ein Drittel“) in den ersten drei Jahrzehnten ihrer Tätigkeit war ­NSDAP-Mitglied, Nazi oder gar SS-Führer, darunter mehrere Vizepräsidenten und Generalsekretäre. Das geht aus einer Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hervor.

Im Monat Mai ist die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten nach Auskunft der Bundesregierung gegenüber dem Vormonat von 814 auf 1.177 erneut gestiegen. Darunter fallen 88 Gewalttaten.

Von Januar bis Ende April wurden bundesweit 3.489 Straftaten von Neonazis und Rassisten registriert. Das sind über 400 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion.

Neonazis greifen zunehmend die regierungspolitik-offiziellen Darstellungen von angeblichem „Linksextremismus“ und die oft pauschale Diffamierung von Nazigegnern als „Linksextremisten“ auf, um ihrerseits Aktionen gegen Nazigegner und Linke zu propagieren und durchzuführen.

Im sächsischen Rosswein rief die NPD-Jugendorganisation zu einer Demonstration unter dem Motto „Linke Gewalt ächten!“ auf. Auf der Homepage der NPD-Jugend wurde von Vorbereitungen für eine „Kampagne gegen Linksextremismus“ berichtet.

Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes gab es im vergangenen Jahr 316 Gewalttaten „gegen Linksextremisten“, wie behördlicherseits die Gewalttaten von Neonazis gegen Nazigegner genannt werden.

Unterstützung erhielten Neonazis erneut durch Gerichtsurteile. In Karlsruhe erklärte das Verwaltungsgericht, die „bloße Befürchtung“, dass bei einer Kundgebung rechtsextremes Gedankengut verbreitet werde, rechtfertige kein Demonstrationsverbot.

In Lüneburg gab das Verwaltungsgericht der Klage eines Rechtsextremisten statt. Er hatte sich gegen polizeiliche Zugangskontrollen und Platzverweise bei einem Skinhead-Konzert gewandt, das als „Geburtstagsfeier“ deklariert worden war. 115 der rund 200 Teilnehmer waren als Rechtsextremisten polizeibekannt. Dennoch erklärte das Gericht, die Zugangsbehinderung sei rechtswidrig gewesen. Der niedersächsische Innenminister kündigte Rechtsmittel gegen das „sehr negative Urteil“ an und erklärte, die Polizei habe auch künftig gegen solche Skinhead-Konzerte vorzugehen.

Der Zentralrat der Sinti und Roma weist in einer Dokumentation auf über 500 Presseveröffentlichungen hin, in denen Beschuldigte als Sinti und Roma oder mit synonymen Begriffen bezeichnet werden, obwohl der Sachverhalt solche Bezeichnungen nicht erfordert. In über 90 Prozent der Fälle hätten Polizei oder andere Behörden diese Kennzeichnung veranlasst. Das schüre den Rassismus, urteilte der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, und forderte ein entsprechendes Diskriminierungsverbot für Behörden und Presse.

Gegen den Kauf eines Innenstadt-Hotels in Delmenhorst (Niedersachsen) durch Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger wenden sich mehrere Aktionen von Delmenhorster Bürgern. Eine Bürgerinitiative sammelt Geld, um den Kauf des Hotels durch die Stadt zu ermöglichen. Rechtsextremismus-Experten betonen jedoch, dass zur Verhinderung von Neonazi-Tagungsstätten politische Lösungen notwendig sind. Mit Kaufwettbewerben, möglicherweise noch zu horrenden Preisen, sei das nicht möglich. In den vergangenen sechs Jahren wurden bundesweit bereits mehr als 50 Immobilienkäufe durch Neonazis registriert.

„Die rechtsextreme Szene erhält nach Experten-Einschätzung durch einschlägige Musik ungeahnten Zulauf“, heißt es in einer dpa-Meldung. Der sogenannte Rechtsrock sei „eine regelrechte Einstiegsdroge“, erklärte Alfred Janzik von der bayerischen Polizei. Im ersten Quartal dieses Jahres fanden nach Regierungsangaben über 40 rechtsextreme Skinheadkonzerte mit weit über 6.000 Teilnehmern statt. Das sind im Durchschnitt wöchentlich drei Konzerte.

Auch ehemalige SS-Wachleute des KZ Auschwitz-Birkenau können Anspruch auf eine Kriegsopfer-Rente haben. Das erklärte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es gab damit der Klage eines heute 83-jährigen ehemaligen KZ-Aufsehers statt.

Deutschland ist wieder Kriegsmacht

Sept.-Okt. 2006

Gedächtnisstörung

Das Auftaktkonzert des Kunstfestes Weimar im August stand unter dem Motto „Gedächtnis Buchenwald“. Festredner Hermann Schäfer, stellvertretender Bundesbeauftragter für Kultur und Medien, brachte es fertig, in seiner Festrede das Konzentrationslager Buchenwald überhaupt nicht zu erwähnen. Er zog es vor, über die Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu sprechen. Das Publikum mochte sich erfreulicherweise mit dieser neuen Art „Erinnerungskultur“, Faschismus und Krieg betreffend, nicht anfreunden. Lautstark machte es dies deutlich und erzwang so einen vorzeitigen Abbruch des Vortrags.

Seit über zehn Jahren, mit der Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien, ist Deutschland wieder eine Kriegsmacht. Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen bei den Regierenden im Selbstverständnis ihrer weltpolitischen Rolle ganz obenan. Kanzler Schröder rühmte sich zwar der „Enttabuisierung des Militärischen“, doch es blieb ein bohrendes Problem: Müsste sich Deutschland nicht mit Rücksicht auf geschichtliche Belastungen militärisch zurückhalten – oder gerade wegen der Hypothek des Faschismus an „friedenserzwingenden“ NATO-Kriegen, auch zu „humanitären Interventionen“ verklärt, teilnehmen?

Diese Frage war keineswegs durch militärische Handstreiche entschieden. Sie stellt sich aktuell zugespitzt durch das Ansinnen, deutsches Militär in eine internationale Streitmacht, stationiert in einer „Sicherheitszone“ zwischen Israel und Libanon, einzubeziehen.

Kanzlerin Merkel windet sich noch herum mit der Ausflucht: „Darüber reden wir, wenn es soweit ist“. Wird sich die Öffentlichkeit so billig hinhalten lassen? Die Herausforderung ist greifbar nahe. Für den CDU-Militärminister Jung und andere wie den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck steht längst fest: Deutschland darf sich da nicht heraushalten, zumal der israelische Regierungschef Olmert zum Mitmachen eingeladen hat. Ist damit die mögliche Peinlichkeit hinfällig, dass deutsche Soldaten gegen Israelis vorgehen müssten? Die „Einladung“ besagt: Eine internationale Truppe soll sich nicht friedensstiftend zwischen die verfeindeten Seiten stellen, sondern nachholen, was die israelische Armee nicht geschafft hat – die Hisbollah-Milizen zu erledigen.

Diese Denkrichtung entspricht der wahnwitzigen Vorstellung, die auch die Hisbollah wie die israelische Führung antreibt, dass sich der Konflikt mit militärischer Gewalt lösen ließe. Unbeirrt von den naheliegenden mörderischen Gegenbeweisen im Irak und in Afghanistan. Was löst es, dass Israel den Libanon in die Katastrophe bombt?

Es stimmt: Als historische Konsequenz aus dem Holocaust ergibt sich eine besondere Loyalität Deutschlands zu Israel. Aber welch ein Irrsinn, wenn das nichts anderes bedeuten darf, als nun auch militärisch die falsche Politik einer israelischen Führung zu unterstützen? Wenn deutsche Politik ignoriert: Es wird im Nahen Osten keinen Frieden geben, solange den Palästinensern ein eigener Staat gewaltsam verwehrt wird. Darum genügt es auch nicht, dass Deutschland sich dort militärisch heraushalten soll. Es muss mit Bedacht auf unsere Geschichte die politische Lösung unterstützt werden: Sofortiger Waffenstillstand – Rückzug der israelischen Truppen auf die Grenzen von 1967 – Gewährung eines selbstständigen Staates Palästina im Westjordanland und Gaza mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem – Verhandlungen über Gefangenenaustausch und friedliche Beziehungen, die das Existenzrecht der Staaten Israel und Palästina dauerhaft begründen.

Wenn die deutsche Außenpolitik nicht diesen konstruktiven Kurs einschlägt, gibt es nun einen Grund mehr, am Antikriegstag 2006 die aktuellen Friedensforderungen laut anzumelden, und durch beständige Aktivität lauter Antikriegstage folgen zu lassen, bis sich die Vernunft durchsetzt.

Ein Nachtrag: Minister Jung hat sich jüngst erneut dafür stark gemacht, ein Denkmal für die „toten Soldaten“ der Bundeswehr zu errichten, die im Ausland ihr Leben verloren haben. Dafür wird es dann aber höchste Zeit, wenn der Bundeswehr ein weiterer, möglicherweise vsehr riskanter Einsatz bevorstehen könnte.

Hilf- und Tatenlosigkeit gegenüber Neonazis überwinden

Sept.-Okt. 2006

Auf der Homepage der Kampagne „Keine Stimme den Nazis!“ in Mecklenburg-Vorpommern werden Informationen, Materialien, Kontakte, Tipps, Termine und Hinweise angeboten.

Die Bücherverbrennung im sachsen-anhaltischen Pretzien hat einiges deutlich gemacht: nämlich einen erheblichen Mangel an Kenntnissen deutscher Geschichte, an Praktiken und Denkweisen von Neonazis, an gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft und schließlich eine falsch angelegte Antinaziarbeit.

Eine Gruppe von Neonazis sollte in die demokratische Gesellschaft integriert werden. Dazu ließ man sie heimatliche Kulturarbeit machen. Da man sich aber mit den Jungnazis nicht inhaltlich auseinandersetzte, kam es zum umgekehrten Ergebnis: Nicht die Jungnazis wurden demokratisiert, sondern die dörfliche Gesellschaft von den Nazis benutzt und infiltriert, was auch eine gewisse Aufnahmebereitschaft für nazistische Denkweisen zeigt.

Die Unterbelichtung demokratischen Engagements belegt auch die Tatsache, dass mehrere Verfassungsschutzbeamte in dem Ort ansässig sind, sich aber um die Neonazis vor Ort nicht scherten, sondern diese gewähren ließen.

Zumindest mangelnde Geschichtskenntnis beweist der Umstand, dass der Polizei nicht nur das „Tagebuch der Anne Frank“, das hier demonstrativ verbrannt wurde, unbekannt war, sondern auch der faschistische Charakter der Bücherverbrennung.

Beobachter ländlicher Naziaktivitäten bezeichnen die Lage in Pretzien als „typische Mischung aus Wegschauen, Ahnungslosigkeit und Naivität“. Es gebe hunderte solcher Orte, in denen „die gleiche Hilflosigkeit gegenüber Rechtsextremismus“ anzutreffen ist, konstatierte Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner.

Diese Hilflosigkeit, verbunden mit Tatenlosigkeit, ist es, die von den Neonazis genutzt wird. Der Vorfall in Pretzien zeigt deutlich, wie wichtig und notwendig es ist, diese Mängel zu beseitigen.

„antifa“-Gespräch mit Heinz Keßler, letzter
Verteidigungsminister der DDR

Sept.-Okt. 2006

Heinz Keßler, geboren am 20. Januar 1920 in Laubau (Schlesien), ist gelernter Maschinenschlosser. 1940 wurde er zur Wehrmacht eingezogen, desertierte nach dem Überfall auf die Sowjetunion. Nach Funktionen in der FDJ und den Gewerkschaften, begann 1950 seine militärische Karriere. 1985 übernahm er als Nachfolger des ehemaligen Mitglieds der Internationalen Brigaden, Heinz Hoffmann, das Amt des Verteidigungsministers der DDR. Im „Schießbefehl-Prozeß“ wurde er, nach 850 Tagen Untersuchungshaft im September 1993 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

antifa: Ab 5:45 Uhr wird zurückgeschossen, hörte die deutsche Bevölkerung vor 67 Jahren, am 1. September 1939, über alle deutschen Sender. Sie waren zu dieser Zeit 19 Jahre alt. Wie haben Sie die Nachricht aufgenommen?

Keßler: Ich muss hier vorausschicken, dass mein Vater zu dieser Zeit bereits im Gefängnis und Konzentrationslager war. Ich hatte also aus dieser progressiven Familientradition schon eine gewisse Vorstellung von dem, was das faschistische Deutschland für unser eigenes Volk und für andere Völker mit sich bringt.

antifa: Haben Sie sich vorstellen können, dass hier das Signal zum Weltenbrand gegeben worden ist?

Keßler: Sicher nicht in diesem Ausmaß, wie wir es dann erlebt haben. Aber ich hatte nach dem heimtückischen Überfall auf Polen schon die Furcht: Das wird eine lange, grausame Geschichte für unser Volk und die Völker Europas.

antifa: Sie wohnen in Berlin-Karlshorst in unmittelbarer Nähe des ehemaligen „Museums der Kapitulation“, dem heutigen „Deutsch-Russischen Museum“. Also dort, wo die faschistische Generalität am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation unterzeichnet hat. Sie hatten sich schon früher zur Kapitulation entschlossen und sind 1941 nach dem Überfall auf die Sowjetunion aus der Wehrmacht desertiert. Was hat Sie dazu bewogen?

Keßler: Also Kapitulation würde ich das nicht nennen wollen. Im Gegenteil. Ich habe versucht einen Weg zu finden, um mich gegen den faschistischen Krieg, gegen die Okkupierung vieler europäischer Völker und deren Ausplünderung zu wehren, um mitzuhelfen, gegen diesen Krieg und damit gegen den Faschismus zu kämpfen. Das waren die Beweggründe dafür, dass ich am 15. Juli 1941 den Entschluss fasste, diese Armee zu verlassen, also zu desertieren, auf die Seite der Roten Armee überzugehen.

antifa: Das war also keine spontane Handlung?

Keßler: Nein. Ich habe mir lange überlegt, auch beeinflusst durch meine Eltern und ältere Genossen, was ich tun kann, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und nicht mitschuldig zu werden. Diese Gedanken kreisten seit dem Überfall in meinem Kopf. Bei einer günstigen Gelegenheit habe ich mich dann zum Übertritt entschlossen.

antifa: Sie waren in der Sowjetunion an der Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland beteiligt, das sich die Beendigung des Kriegs als Ziel gesetzt hatte. Sie haben als Frontbeauftragter dafür unter Einsatz Ihres Lebens gewirkt. Nach Ihrer Rückkehr haben sie eine Zeit Jugend- und Gewerkschaftsarbeit geleistet – denn wurden Sie wieder Soldat, Offizier und dann auch noch Verteidigungsminister der DDR. Andere Ihrer Generation haben damals gesagt: Nie wieder fasse ich eine Waffe an. Warum haben Sie sich so entschieden?

Keßler: Das war vor allem die Politik des Kanzlers Adenauer, der sich mit der Existenz der DDR nicht abfinden wollte und da waren die vielen alten Generale aus der faschistischen Wehrmacht, die so viel Unheil über die Welt gebracht hatten, schon wieder im Dienst. Deswegen sah ich es als notwendig an, dass die Antifaschisten in der DDR im Bündnis mit der Sowjetunion ihren Beitrag leisten müssten, diese antifaschistisch-demokratische Ordnung und später den Aufbau des Sozialismus auch bewaffnet zu schützen.

antifa: Sie hatten also kein Problem damit, nach diesem Krieg wieder Soldaten zu werden?

Keßler: Ich würde nicht sagen, dass ich kein Problem damit hatte. Es war schon eine schwierige Entscheidung mitzuhelfen, eine bewaffnete Organisation aufzubauen. Diese Armee hatte aber ausschließlich die Aufgabe, die Ergebnisse des Aufbaus zu sichern und zu verteidigen und hatte keinerlei aggressive oder expansive Ziele.

antifa: Wegen Ihrer Funktion als Verteidigungsminister der DDR, als erster Mann einer Armee, die, Sie deuteten das eben an, nie einen Krieg geführt hat, sind Sie nach dem Anschluss der DDR an die alte BRD zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, haben fünf Jahre davon verbüßt. Als Deserteur aus einer Armee, auf deren Konto am Ende ca. 50 Millionen Tote kommen und deren Generale fast alle unbehelligt davon gekommen sind, wird Ihnen dagegen amtlich die Anerkennung versagt. Sind Sie darüber verbittert?

Keßler: Ich bin natürlich darüber verbittert. Andererseits sehe ich das Problem für diese Richter. Mit einem General der Bundeswehr der desertiert war, hatten sie es ja nie zu tun bekommen. Die war mit Generalen wie Heusinger oder Speidel aufgebaut worden, die den faschistischen Vernichtungskrieg geführt haben. Für die war der Deserteur der zu vernichtende Feind. Sie wurden, im Gegensatz zu den Antifaschisten, nie diskriminiert.

antifa: In einem Bericht über Ihre Verurteilung fand ich den recht sarkastischen Kommentar: „Wäre er“, also Sie, „statt aus der Wehrmacht zu desertieren, in ihr General geworden und danach zur Bundeswehr gegangen, hätte er sich jede Verurteilung erspart.

Keßler: Das stimmt wohl. Ich hätte mir aber auch erspart, in einer Armee dienen zu müssen, die heute schon wieder Kriege führt.

Antifaschisten stellen Broschüre zum Umgang mit Neonazis im Wahlkampf
vor

Sept.-Okt. 2006

Anfang August 2006 fand in Buchenwald das traditionelle Jugendworkcamp statt. Eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen das Camp und gegen die antifaschistische Jugendbegegnungsstätte Gerberstraße in Weimar wurde wegen des massiven Widerstandes junger und älterer Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Stadt kurzfristig abgesagt.

Immer häufiger besuchen Neonazis aus den Reihen der neofaschistischen NPD und der so genannten Freien Kameradschaften öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen, oder werden im Vorfeld von Wahlen gar zu Podiumsgesprächen eingeladen. Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), hat sich unlängst sogar offensiv für Podiumsdiskussionen an Schulen angeboten und gezielt Schüler aufgefordert, sie als Diskussionspartner einzuladen. „In der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein über die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren“, heißt es diesbezüglich auch in einem Grundsatzbeschluss, den die JN in diesem Jahr gefällt hat. „Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen“, hatte auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bereits im Jahr 2004 gefordert.

Mit einer zwölfseitigen Broschüre mit dem Titel „Wir haben die Wahl! Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf“, wollen die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), die Netzwerkstellen [moskito] und Licht-Blicke und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz e. V.), diesem Treiben ein Ende bereiten. Die Broschüre soll politisch Aktiven, Lehrern und anderen Interessierten, Argumente und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die dazu geeignet sind, Neonazis von Wahlkampf- und anderen öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Vielfach war es den Neofaschisten in der Vergangenheit gelungen, mit gezielten Provokationen öffentliche Veranstaltungen ad absurdum zu führen, bzw. diese massiv zu behindern. Durch zumeist moderates Auftreten versuchten sie, das Bild zu vermitteln, sich im ganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum zu bewegen. Indes verfolgen sie mit ihren Veranstaltungsbesuchen und Teilnahmen an Podien ein strategisches Ziel: Die Teilnahme erfolgt vornehmlich mit der Absicht, die Meinungsführerschaft in der Diskussion zu übernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen durch eigene, zumeist umfangreiche Wortbeiträge rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung zu bestimmen. Kurz: NPD, JN und Kameradschaften gehen systematisch und geschult nach der Strategie der „Wort­ergreifung immer und überall“ vor.

Die Herausgeber geben in der antifaschistischen Broschüre unterdessen Tipps, was bereits im Vorfeld und im Verlauf von Wahlkampf- und Saalveranstaltungen getan werden kann, um Neonazis kein Podium zu bieten und warnen vor allem davor, „den Einfluss von Rechtsextremen im öffentlichen Diskurs zu ignorieren“ und sich nicht mit Propaganda und Programm von NPD und JN zu befassen. Ziel sei schließlich, die menschenverachtende Propaganda der neofaschistischen Partei und anderer extrem rechter Organisationen zu benennen und zu widerlegen.

Diese politisch-inhaltliche Auseinandersetzung bedeute jedoch keinesfalls, gemeinsam mit Neonazis an Podiumsveranstaltungen teilzunehmen, da diese dadurch nur hoffähig gemacht würden, so die Autoren weiter.

Ergänzend zu den von den Autoren aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten, bietet die Empfehlung auch einen Überblick über die zentralen demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen in Programm und Ideologie der neofaschistischen NPD. Vielfach sahen sich Antifaschisten in der Vergangenheit zudem dazu gezwungen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die freie Meinungsäußerung nicht auch für Rechtsextreme gelte.

Die Broschüre kann im Internet kostenlos heruntergeladen werden.

Die Broschüre gibt darauf eine klare Antwort: Rechtsextremes Gedankengut steht außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und damit auch außerhalb des Toleranzbereichs. Die Handreichung wirbt daher für eine Ächtung neofaschistischer Positionen und empfiehlt, stattdessen explizit die Vermittlung demokratischer Werte zu befördern.