Magazin der VVN-BdA

Die AfD baut darauf, Nutznießerin des brennenden Herbstes zu werden – mit Erfolg

Der Oktober 2022 ist der schwarze Oktober des Antifaschismus, denn in ihm hat sich der Weg der AfD entschieden und zugleich ihr neuer Aufschwung begonnen.

Seit Februar spielen äußere Faktoren der extremen Rechten insgesamt, insbesondere aber der AfD massiv in die Hände. Der russische Angriffskrieg und die sich daraus ergebende Kette ökonomischer, sozialer und politischer Verwerfungen sind ein Gottesgeschenk für deutsche Neofaschist*innen. Sie umarmen deshalb die »Krise« und suchen danach, sie in den Köpfen zu verstärken oder sogar erst zu erzeugen. Die AfD baut darauf, die Nutznießerin des brennenden Herbstes zu werden, egal, wer die Flammen mit welchem Ziel angefacht hat. Der schwarze Oktober weiterlesen »

In Brandenburg soll eine verschärfte Form des Radikalenerlasses Gesetz werden

Die Landesregierung in Potsdam will mit einem neuen Gesetz die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei allen BewerberInnen für den öffentlichen Dienst. SPD, Grüne und CDU betonen, Assoziationen zum berüchtigten sogenannten Radikalenerlass seien unangebracht. Tatsächlich handelt es sich um eine Verschärfung: War der Beschluss von 1972 eine bloße dienstliche Anweisung, wie mit den bestehenden Gesetzestexten umzugehen sei, wird die Regelanfrage nun sogar verpflichtend in Gesetzesform gegossen. Insofern erinnert der Vorgang eher an das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933.¹ Diesmal gegen rechts? weiterlesen »

Von Mari Franceschini, Vizepräsidentin der Associazione Nazionale Partigiani d’Italia (ANPI)

Wenn wir über Faschismus sprechen, müssen wir den Gebrauch und die Bedeutung, die wir diesem Wort heute geben, verstehen. Für mich ist Faschismus aktuell alles, was in Taten, Worten und Theorien die Verwirklichung und die Weiterentwicklung der Demokratie und den Ausbau einer gerechten Gesellschaft angreift und verhindert. Antifaschismus bedeutet für mich heute, sich dafür einzusetzen, dass die Geschichte und die Erinnerung an die Barbarei, die faschistische Regierungen begangen haben, nicht vergessen werden. Die Erinnerung daran, wozu Menschen gegenüber anderen Menschen fähig waren und sind, ganze Generationen in grausame und sinnlose Kriege zu ziehen, dass sie fähig waren und sind, zu foltern, zu deportieren und die vielen Gräueltaten in ungeahntem Ausmaß zu begehen. Faschismus und Antifaschismus weiterlesen »

Wie eng die Burschenschaft Germania mit rechtem Terror verstrickt ist

Bereits vor einem Jahr gab es mehrere Razzien bei Mitgliedern der »Neigungsgruppe G«. Durchsucht wurden unter anderem Objekte in Detmold, im Raum Lüneburg und in der Wedemark. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg wirft insgesamt neun Beschuldigten die Gründung einer bewaffneten Gruppe vor, die sich auf einen Tag X vorbereitet. Bei den Durchsuchungen wurden ca. 250 Waffen sowie Munition gefunden. Die Gruppe plante Anschläge auf Politiker*innen und Migrant*innen. Dafür wurden Kommunikationswege aufgebaut, an der Waffe trainiert und militärische Abzeichen erstellt. Tag X und »Rassenkrieg« weiterlesen »

Naziangriff auf Journalisten: Wut nach Urteil zum Fall Fretterode in Thüringen

Am 29. April 2018 griffen in Fretterode Nordulf H. und Gianluca B. zwei Journalisten an und verletzten diese schwer. Nach einer Verfolgungsjagd wurde das Auto der beiden gestoppt, Reifen und Autoscheiben zerstört, einem wurde eine Schädelfraktur und dem anderen eine Stichverletzung am Bein zugefügt und die Kameraausrüstung geraubt. Mit viel Glück war es ihnen gelungen, die Speicherkarte aus der Kamera zu entnehmen und in einer Socke zu verstecken – während die Angreifer auf die Autoscheibe einschlugen. So gingen die zuvor aufgenommenen Bilder nicht verloren. Nach über drei Jahren startete am 7. September 2021 der Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen und endete nach mehr als 30 Verhandlungstagen nun Mitte September 2022 mit einem skandalösen Urteil. Es lautet ein Jahr auf Bewährung für Gianluca B. und 200 Arbeitsstunden für Nordulf H. wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte für Gianluca B. drei Jahre und vier Monate Gefängnis gefordert, bei Nordulf H. hielt sie eine Bewährungsjugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten für angemessen. Nur Phrasen gegen rechts weiterlesen »

Gastkommentar von Martina Renner zu Ausreiseverboten gegen deutsche Neonazis

Wenn es darum geht, dass Behörden überhaupt auf die wachsende Gefahr der extremen Rechten reagieren, ist es eine gute Nachricht: Zwischen Anfang 2017 und Juli 2022 hat die Bundespolizei 49 Personen aus diesem Spektrum die Ausreise aus Deutschland nach Paragraf 10 des Passgesetzes untersagt. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von mir. Grund für die Maßnahmen war eine befürchtete »Ansehensschädigung« der BRD, weil die Neo-nazis offenbar an rechten Gedenk-, Musik- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland teilnehmen wollten. Dazu gehörten u. a. die Neonazibands Endstufe, Sleipnir und True Aggression, deren Auftritte in Italien und Tschechien abgesagt werden mussten. Die Ausreiseverweigerung ist keine neue Maßnahme der Behörden. Sie gehört spätestens seit militanten Attacken deutscher Fußballfans 1998 in Frankreich zum Instrumentarium gegen Hooligans. Doch auch Globalisierungskritiker*innen können davon ein Lied singen, wie linke Aktivist*innen, die nicht zu Gipfelprotesten im Ausland ausreisen durften. Rechte Vernetzung in Europa nicht bedroht weiterlesen »

Die Bundeswehr darf nun offiziell im Inneren tätig werden

Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst. Diese wurden von der neuen Verteidigungsministerin Lambrecht mit Amtsantritt auf Eis gelegt. Ein im Eckpunktepapier angekündigter Reformschritt wird jetzt allerdings vollzogen: Die Bundeswehr hat ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Das Spektrum reicht von Hochwasser und Corona-Einsatz über mögliche Unterstützung der Polizei bei Terroranschlägen (in der verfassungsrechtlichen Grauzone) bis zur Organisation der Heimatfront im Kriegsfall. Das neue Kommando ist sowohl für den Schutz von Kasernen und kriegswichtiger Infrastruktur, als auch für die Durchführung und Absicherung großer Truppen- und Materialbewegungen von NATO und Bundeswehr durch Deutschland zuständig. Heimatschutz weiterlesen »

Leak in Hessen: Geheimgehaltener NSU-Bericht des Landes-VS veröffentlicht

Dem Journalisten Jan Böhmermann vom ZDF-»Magazin Royale« und der Rechercheplattform »Frag den Staat« ist kurz vor Drucklegung dieser Ausgabe eine Sensation gelungen. Sie bekamen den kompletten unter Verschluss gehaltenen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes (VS) über die Bezüge des NSU nach Hessen und die Erkenntnisse der dortigen Schlapphüte zugespielt. Um ihre Quelle zu schützen, haben sie das Dokument, immerhin fast 180 Seiten, komplett abgeschrieben, so dass im Internet eine Abschrift abzurufen ist. Der Bericht sollte zuerst für 120 Jahre gesperrt sein. Nachdem viele Menschen und Organisationen dagegen protestiert hatten, darunter auch die VVN-BdA, wurde die Geheimhaltung auf 30 Jahre reduziert. Dokument des Versagens weiterlesen »

Interview mit Julian Pahlke zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

antifa: Seit einem Jahr gibt es eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Vor welchen Herausforderungen steht sie in der Flüchtlingspolitik?

Julian Pahlke: Eine momentane große Herausforderung für Kommunen und Bund ist ganz klar die Unterbringung und Versorgung der rund eine Mil-lion Menschen aus der -Ukraine. Das Einsetzen der »Massenzustrom-Richtlinie«, die Schutz ohne vorherige Einzelfallprüfung ermöglicht, ist hierbei eine große Erleichterung. Gleichzeitig werden dadurch Standards für ähnliche Notlagen gesetzt. Wieder Ansprüche stellen weiterlesen »